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Nachrichten mit dem Schlagwort Wüst

Der Landesfürst und sein Hofstaat

Sittengemälde der schwarz-gelben Regierung Rüttgers
Im Landtag kursiert aktuell eine zynische Frage: “Wie funktioniert Lobbyismus unter Schwarz-Gelb? Antwort: Erst mietest Du ein Gespräch bei Rüttgers, da erfährst Du dann die Kontonummer der FDP.”
Ich finde das wenig witzig, sondern ziemlich ernst. Dieses Sittengemälde durchzieht die Politik der gesamten fünf Jahre der schwarz-gelben Landesregierung. Schon in unserer Halbzeitbilanz …

Blog · Donnerstag, 25. Februar 2010 · weiterlesen »

Krankenversicherung von Abgeordneten

Grüne legen Gesetzentwurf vor
Mit einem Gesetzentwurf (siehe Anlage) reagiert die Grüne Landtagsfraktion auf die aktuelle Diskussion um Zuschüsse zur Krankenversicherung von Abgeordneten. Dazu erklärt die Solinger Abgeordnete Sylvia Löhrmann MdL:
“Das Gesetz muss angepasst werden, so dass Überzahlungen von Gesetzes wegen für Kolleginnen und Kollegen, die sich privat versichern, nicht möglich sind.

Pressemitteilungen · Dienstag, 8. Dezember 2009 · weiterlesen »
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