Zentrale  Aussagen (gefettet):

Wir wollen mit allen Fraktionen und Akteuren einen Konsens in der Schulpolitik erreichen.

Wir Grüne haben schon in der letzten Legislatur dazu aufgefordert, wegen der Notwendigkeit der inneren und äußeren Schulentwicklung einen Konsensversuch zu unternehmen. Jürgen Rüttgers ist das nach der Wahl auch eingefallen. Wir nehmen uns selbst ernst und werden die anderen Fraktionen noch einmal einladen. Die FDP hat allerdings schon signalisiert, dass sie eine Einladung nicht annehmen werde.

Sofortprogramm korrigiert Schwarz-Gelb: Kopfnoten werden abgeschafft, die Drittelparität von LehrerInnen-SchülerInnen-Eltern in der Schulkonferenz wird wieder hergestellt, Kommunen können Grundschulbezirke wieder einführen, und die Verbindlichkeit der Grundschulgutachten wird aufgehoben, d.h. die Eltern entscheiden über den Besuch der weiterführenden Schule.

Diese Punkte erfordern eine Änderung des Schulgesetzes. Schon zur Plenarsitzung am 15.07.2010 bringen wir hierzu einen Gesetzentwurf ein (kleine Schulgesetznovelle). Da bei Gesetzesänderungen Anhörungen vorgeschrieben sind, ist mit einer Verabschiedung erst Ende des Jahres zu rechnen.

Damit würden die Kopfnoten zum nächsten Schulhalbjahr entfallen und die Grundschulbezirke und Grundschulgutachten zur nächsten Anmeldephase im Februar 2011. Die Drittelparität würde zum Schuljahr 2011/2012 wirksam.

Das weitere Vorziehen des Einschulungsalters wird gestoppt, kommunale Schulmodelle werden unverzüglich genehmigt, ebenso wird den neu gegründeten Gesamtschulen der Ganztag genehmigt und der Gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen ermöglicht.

Bestimmte Entscheidungen erfordern keine Gesetzesänderung und können administrativ gefällt werden. Da das Schulministerium von Sylvia Löhrmann geführt werden wird, sind wir sicher, dass hier rasch richtige und wichtige Entscheidungen fallen.

Wichtig ist, dass Kommunen, die Schulmodelle entwickelt haben und bislang aus Furcht vor dem bislang restriktiven Ministerium keine Anträge gestellt haben, nun rasch Anträge auf Genehmigung stellen (am besten auch das Ministerinbüro direkt informieren). § 25 des derzeit gültigen Schulgesetzes erlaubt die Genehmigung von Schulversuchen.

Gleiches gilt auch für bereits genehmigte Schulmodelle, die aber nicht in der ursprünglich geplanten Form genehmigt wurden, und die nun die Chance haben, bestimmte Restriktionen loszuwerden. Auch sie sollten neue Anträge stellen.

Die Gründung von Gesamtschulen wurde seitens der schwarz-gelben Landesregierung bisher behindert, neuen Gesamtschulen der Ganztag vorenthalten und der Gemeinsame Unterricht untersagt. Damit soll nun Schluss sein. Die 39 Initiativen zur Gründung von Gesamtschulen in NRW werden Rückenwind erhalten.

Ein Inklusionsplan wird die Forderungen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umsetzen.

Eine fraktionsübergreifende Entschließung zum Thema Inklusion ist im Dezember 2009 nach monatelangen Verhandlungen an der FDP gescheitert, die CDU lehnte damals aus Koalitionsgründen entgegen der eigenen Überzeugung ebenfalls ab.

Das Schulministerium hat seither nur zweimal zu einem Runden Tisch gebeten, allerdings ohne verbindliche Verabredungen zu treffen. Nun werden SPD und Grüne zum 15.07.2010 den Antrag von Dezember erneut ins Plenum einbringen, und wir hoffen, dass die CDU diesmal mitstimmt. In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, einen Inklusionsplan aufzustellen. Darin wird geregelt werden, wie der Umbau vom aussortierenden Förderschulsystem hin zum inklusiven Bildungssystem bewerkstelligt werden kann. Zurzeit besuchen 85 % der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine Förderschule, 15 % nehmen am Gemeinsamen Unterricht in der Regelschule teil. Dieses Verhältnis wollen wir in wenigen Jahren umkehren. Für die Umsetzung des Inklusionsplans, z.B. für zusätzliches Personal und Fortbildung wird es einen Fonds geben. Die Kompetenzzentren sollen langfristig zu Beratungszentren, also Schulen ohne Schüler werden.

Direkt nach Regierungsübernahme wird alles unternommen werden, damit möglichst jedes Kind, deren Eltern den Besuch der Regelschule wünschen, auch einen Platz dort erhält. Eltern, die hier auf Schwierigkeiten stoßen, sollten sich bei uns (sigrid.beer@landtag.nrw.de) bzw. direkt im Ministerium  melden. Das Recht auf inklusive Bildung werden wir schulgesetzlich verankern. Dafür ist eine Schulgesetznovelle notwendig, die so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden soll.

Offener Ganztag an Grundschulen wird ausgebaut und die Pauschalen werden noch in 2010 erhöht. Der Ganztag an der Sekundarstufe I wird ebenfalls ausgebaut.

Seit 2003 wurden die Pauschalen für die Offene Ganztagsgrundschule nicht an die Tarifsteigerungen angepasst. Erhöhungen gingen so zu Lasten der Kommunen und Träger und meist auch zu Lasten der Qualität. Hier soll schon kurzfristig eine Anpassung erfolgen. Der Ganztagsausbau geht weiter: pro Jahr sollen 20.000 Plätze in den Grundschulen dazukommen, und auch in der Sekundarstufe I wird es einen Ausbau geben. Gemeinschaftsschulen sollen in der Regel Ganztagsschulen sein.

Kleinere Klassen: Die freiwerdenden Finanzmittel durch rückläufige Schülerzahlen (demografischer Effekt) bleiben im System und werden für Qualitätsverbesserungen genutzt, um unter anderem kleinere Lerngruppen oder Doppelbesetzungen zu ermöglichen.

Das ist nicht selbstverständlich: Freiwerdende Mittel fließen nicht zurück in den allgemeinen Haushalt, sondern werden für qualitative Verbesserungen genutzt. Hierzu zählen innovative Projekte, Fortbildungen und Verbesserungen der Unterrichtssituation, z.B. mit den Möglichkeiten, Lerngruppen zu verkleinern oder mit zwei Lehrkräften zu unterrichten. Übrigens hatte die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung keineswegs vor, die Demografie-Effekte im System zu belassen, wie uns jetzt zugängliche Unterlagen zeigen.

Gymnasien sollen bis Anfang 2011 entscheiden, ob sie weiterhin das Abitur nach acht Jahren anbieten wollen oder ob sie zum neunjährigen Abitur zurückkehren wollen. Die Entscheidung bleibt dann bindend.

Das Turbo-Abi hat für viel Ärger gesorgt. Ein komplettes Zurück ist aber nicht sinnvoll und würde an den Schulen, die sich mit viel Mühe umgestellt haben und G8 beibehalten wollen, neuen Umstellungsaufwand verursachen. Deshalb wollen wir die Entscheidung über G8 oder G9 in die Hände der jeweiligen Schulkonferenzen legen. Dort sollen Lehrkräfte, SchülerInnen und Eltern – unter Berücksichtigung der örtlichen Bildungslandschaft – gemeinsam entscheiden, wie es weitergehen soll. Hierfür wird es ein Zeitfenster bis Anfang 2011 geben. Wir empfehlen, dazu bereits jetzt in den Schulen Befragungen durchzuführen, damit Eltern und SchülerInnen angemessen einbezogen werden.

Längeres gemeinsames Lernen:

Jede Schule muss alle einmal aufgenommenen Kinder zum Abschluss führen. Abschulen wird abgeschafft.

Gemeinschaftsschule: Sie wird schulgesetzlich ermöglicht, über die Einführung vor Ort entscheiden die Kommunen. Die Gemeinschaftsschule unterrichtet in den Klassen 5 und 6 gemeinsam. Danach kann integriert unterrichtet werden oder nach Bildungsgängen getrennt. Jede Gemeinschaftsschule muss auch gymnasiale Standards einschließen und jede muss Anschluss an die Sekundarstufe II bieten, d.h. mindestens mit einer Oberstufe eines benachbarten Gymnasium oder einer Gesamtschule kooperieren.

Von verschiedenen Seiten wird ein “Schulkrieg” herbeigeredet beziehungsweise -geschrieben. Wichtig ist zu wissen: Grundschulen bleiben wie bisher Schulen bis Klasse 4. Die Grundschulzeit wird nicht verlängert.

Keine Schule wird von einer rot-grünen Regierung geschlossen. Über Schulschließungen und Zusammenlegungen von Schulen sowie über eventuelle Neugründungen sollen die Schulen und die Kommunen vor Ort in Abstimmung mit allen Beteiligten entscheiden. Die Regierung legt nur den Rahmen fest. Dabei ist uns wichtig, dass die neue Gemeinschaftsschule gymnasiale Standards enthält, d.h. die Option auf den Bildungsabschluss Abitur. Wir wollen kein Zwei-Säulenmodell von Gymnasium mit Abitur und Schule ohne Abitur, wie es etwa der FDP vorschwebt.

Ebenfalls wichtig ist, dass seitens des Landes Standardsetzung und -sicherung durch teilzentrale und zentrale Prüfungen gewährleistet ist.

Mehr Entscheidungskompetenzen für die Schulen, mehr Entscheidungskompetenzen für die Kommunen. Die Schulaufsicht wird daran angepasst.

Mit einer großen Schulgesetznovelle werden die Aufgaben neu geordnet. Ziel ist mehr Verantwortung vor Ort. Das bedeutet auch für Grüne vor Ort mehr Möglichkeit zur Gestaltung. Genaueres wird im Zuge des bevorstehenden Gesetzgebungsprozesses mit der Schulgesetznovelle geregelt werden.

Die Lehrerausbildung wird novelliert und in Zukunft schulformunabhängig sein. Die Dauer des Referendariats wird auf 18 Monate festgeschrieben. Eine Kommission zur Dienstrechtsreform wird Vorschläge für gerechtere Besoldung, Bezahlung und Arbeitszeit der Lehrkräfte entwickeln und auch das Problem der finanziellen Nachteile der angestellten LehrerInnen angehen.

Die Pressemeldung, Rot-Grün plane Mehrarbeit für Lehrer war eine bewusste Falschmeldung. Diejenigen LehramtsanwärterInnen, die im Sommer 2010 nicht zum Zuge gekommen sind, wollen wir schnellstmöglich beginnen lassen und vermeiden, dass sich zum Einstellungstermin 01.02.2011 Hindernisse ergeben .

In der Weiterbildung werden die Kürzungen seit 2005 zurückgenommen.

Dies betrifft Volkshochschulen und Weiterbildungseinrichtungen freier Träger gleichermaßen. 

Bei weiteren Rückfragen können Sie sich gerne an Sigrid Beer oder auch an unseren wissenschaftlichen Mitarbeiter Norbert Czerwinski (Tel.: 0211-884-2885) wenden.

Der vollständige Text des Koalitionsvertrages findet sich u.a. unter www.gruene-nrw.de/koalitionsvertrag.htm.

Herzliche Grüße

Sigrid Beer MdL
Fraktion B90/Die Grünen im Landtag
Sprecherin für Bildungs-,  Kirchenpolitik und Petitionsangelegenheiten
Tel: 0211-884-2805/2603
Mail: sigrid.beer@landtag.nrw.de
www.sigrid-beer.de

“Wir unterstützen die Proteste der Schülerinnen und Schüler und der Studierenden für ein gerechteres und besseres Bildungssystem und das Recht auf Ausbildung. Ihre berechtigten Forderungen tragen sie nun seit einem Jahr vor, doch Schwarz-Gelb ist über die Ankündigung einer Bildungsrepublik und wohlfeile Sonntagsreden nicht hinausgekommen. Auch der Bologna-Gipfel im Mai und der nächste Bildungsgipfel drohen zu bloßen Showveranstaltungen zu werden, wenn Schwarz-Gelb nicht endlich aufwacht, eine deutlich höhere Priorität auf einen gerechten Zugang zu besserer Bildung setzt und die Unterfinanzierung unseres Bildungssystems konsequent angeht.

Mit ihrer bisherigen Politik und dem sturen Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem, auch gegen den Willen vieler Eltern und Gemeinden, raubt Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen jungen Menschen nicht nur Lebenschancen, sondern schadet damit auch der Zukunft des ganzen Landes.

Die Schülerinnen und Schüler wollen statt des vermurksten Turbo-Abiturs und Kopfnoten zu Recht einen mutigen und dringend notwendigen Schritt hin zu echten Ganztagsschulen mit längerem gemeinsamen Lernen, kleineren Klassen und individueller Förderung.

Mit dem so genannten Hochschulfreiheitsgesetz hat sich Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen getreu dem Motto “Privat vor Staat” aus der Verantwortung gestohlen. Die Studiengebühren müssen wieder abgeschafft, die Hochschulen besser ausgestattet und der Bologna-Prozess dringend korrigiert werden.

Dieser Bildungsaufbruch, mit dringend notwendigen Reformen, muss zügig eingeleitet und umgesetzt werden, wenn die Ankündigung der Bildungsrepublik nicht bloß leeres Gefasel gewesen sein soll. Dazu gehört auch die Abschaffung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, das selbst Bundesbildungsministerin Schavan inzwischen als einen Fehler bezeichnet. Sie steht damit auch in der Verantwortung, die Korrektur dieses Fehlers schnellstmöglich einzuleiten.”

Zur Behauptung der Landesregierung, Rot-Grün habe das Turbo-Abi zu verantworten, entgegnet Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:

„Mit dieser Argumentation, den Unmut bei der Vorgängerregierung abzuladen, wollen Rüttgers und Pinkwart mal wieder vom eigenen Versagen ablenken und stehlen sich aus der Verantwortung. Das ist feige und eine glatte Lüge. Rot-Grün hatte ein völlig anderes Konzept der Schulzeitverkürzung beschlossen: Die schrittweise Einführung mit einer Verkürzung in der Oberstufe und einem optionalen Förderjahr für die Schülerinnen und Schüler, die mehr Zeit brauchen. Das hätte außerdem die Durchlässigkeit in der Sekundarstufe I gewahrt. 

Für den berechtigten Unmut der Eltern über das Chaos, das Schwarz-Gelb angerichtet hat, tragen allein Rüttgers und Pinkwart die Verantwortung. Die überstürzte Einführung ohne Veränderung der Lehrpläne, übervolle Stundenpläne in der Sekundarstufe I bei fehlendem Ganztag und Streichung des optionalen Förderjahres, um auf die individuellen Zeitbedarfe der Jugendlichen reagieren zu können. Das alles ist, was die Eltern auf die Palme bringt.

Wir Grüne wollen wie die Eltern, dass Schulen die Möglichkeit erhalten, selbst zu entscheiden, ob sie das Abitur nach zwölf oder dreizehn Jahren anbieten.”

Olivenbäume, eine wunderbare Galerie, ein kleines fließendes Gewässer, helles Licht: Das Foyer der Evangelischen Gesamtschule in Gelsenkirchen-Bismarck ist schon beeindruckend. Wer dann die Klassenräume betrat, war eher an Urlaub im Blockhaus als an die eigene Schulzeit erinnert. Hier macht Lernen Spaß, auch auf dem Grünen Bildungskongress am vergangenen Sonntag.

Doch nicht nur das Äußerliche beeindruckte. Auch die Inhalte, die Expertinnen und Experten waren beeindruckend.

Schade, dass die Landes-CDU nicht geschlossen dort aufgetaucht ist – sie hätten sonst ihre versuchte Plakatkampagne vor den Schulen des Landes direkt eingetütet – oder besser geschreddert.

Die CDU will, dass die Ortsverbände vor jede Schule ein Plakat hängen mit dem Text: „Diese Schule wird geschlossen, wenn Rot-Rot regiert“. Das ist kein Wahlkampf, das ist politische Brandstiftung. Wer das nötig hat, ist offenbar von seinen eigenen Konzepten nicht sonderlich überzeugt.

Doch zurück zum Bildungskongress: Da haben wir über die gesamte Bildungskette diskutiert – und von zahlreichen Expertinnen und Experten, Lehrkräften, Verbänden, Eltern und Schülerinnen und Schülern viel Rückendeckung für unseren Zukunftsplan “Kluges NRW” bekommen.

Nicht nur Rückendeckung – sondern auch neue Impulse für die anstehenden Diskussionen. Insbesondere der Schweizer Schulgründer Peter Fratton war geistreich, witzig und charmant.

Schulen müssen mindestens kindgerecht, aber vom Aufwand her mindestens so gestaltet sein wie Sparkassen.

Oder:

Lehrer gestalten Lehren zeitgemäßer, wenn sie Lernbegleiter sind.

Nur zwei seiner famosen Thesen für eine kinderorientierte Bildungspolitik.

In seiner Schule hat er konsequent die „individuelle Förderung“ umgesetzt, von der bei uns leider nur immer die Rede ist. Und dazu war nicht Optimierung notwendig, sondern ein echter Paradigmenwechsel. Und erst wenn dem entsprechende Handlungen folgen, entsteht echte Innovation.

Wie mir berichtet wurde, erklärte auch Prof. Matthias von Saldern in seinem Workshop eindrucksvoll, wie Individualisierung von Unterricht gelingen kann. Er brachte es in seinem Impulsreferat auf den Punkt:

Individualisierung ist für viele eine pädagogische Hochwertvokabel: Jeder ist dafür und keiner weiß, wie es gehen soll … solange man so arbeitet wie bisher

Notwendig sind für von Saldern sowohl Reformen der inneren wie der äußeren Schulstruktur. Längeres gemeinsames Lernen, flexible Übergänge, kein Sitzenbleiben oder Überspringen, echter Ganztag, Lerngruppen statt Jahrgangsklassen, echter Ganztag.

Auch aus den anderen Foren zeigten die Kurzberichte: Wir Grüne – und all die vielen, die mit uns gemeinsam an der Schule der Zukunft dran sind – sind genau auf dem richtigen Pfad. Und immer lieber zitiere ich Victor Hugo:

Es gibt nichts Mächtigeres, als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.

Wer mehr über den Grünen Bildungskongress wissen will, kann demnächst hier mehr erfahren.

Die Landesregierung hat mit der Einführung des G8-Abiturs zeigen wollen, dass sie rasch handelt und alles flotter macht, eben auch den Weg zum Abitur. Damit hat sie eine wenig durchdachte Reform auf den Weg gebracht, die zahlreiche Probleme geschaffen hat und die letztlich auf dem Rücken der Schüler- und Lehrerschaft ausgetragen wird. Die Schulzeitverkürzung findet in der Sekundarstufe I statt, ohne dass die Lehrpläne entrümpelt wurden. So wurde ein Jahr Lehrstoff bei den anderen Schuljahren draufgesattelt. Das bedeutete mehr als 40 Stunden Schule für Dreizehnjährige; und das an Gymnasien, die auf Ganztagunterricht selten eingerichtet sind und wo es oft nicht einmal eine Mittagsverpflegung gibt. Und als die Kritik immer lauter wurde, beschimpfte die Ministerin die LehrerInnen und gab ihnen die Schuld am Turbo-Abi-Stress.

Der Stress in der Sekundarstufe I wird bleiben, neu hinzu kommt nun die schwierige Situation der parallel laufenden Oberstufen. Nicht nur hinsichtlich der Stundenplangestaltung eine Herausforderung für die Schulen.

Richtig kritisch wird es 2013, wenn beide Jahrgänge gleichzeitig Abitur machen. Dann werden 50 bis 60.000 SchülerInnen zusätzlich auf den Markt der Lehrstellen und Studienplätze drängen und sich in Folge verstärkt auch um die Lehrstellen bewerben, bei denen bislang Haupt- und RealschülerInnen überhaupt noch Chancen hatten.

Die Vorbereitungen der Landesregierung auf diese schwierige Situation verliert sich im Klein- Klein und erinnert eher an das Pfeifen im Walde, das Mut machen soll.

Wir Grüne haben früh auf die Gefahren hingewiesen und eine optionale Schulzeitverkürzung vorgeschlagen, die sich nach den individuellen Lerngeschwindigkeiten richtet. Ob 12 oder 13 Jahre sollte nicht zwangsverordnet sein, diese Erkenntnis dämmert mittlerweile vielen Bundesländern. Nur die NRW-Landesregierung zeigt sich unbeeindruckt. Zumindest vorläufig – bis zum 9.Mai.

Die 11. Klasse der Remscheider Rudolf-Steiner-Schule war am gestrigen Donnerstag zu einem umfassenden Besuch im Landtag, mit Einführungsveranstaltung, Teilnahme an der Plenardebatte und Diskussion mit der Vorsitzenden der grünen Landtagsfraktion, Sylvia Löhrmann MdL.

Die Schülerinnen und Schüler hatten die Gelegenheit, die Plenardebatte zur Gesundheitsreform zu verfolgen, bei der über den grünen Antrag “Unsolidarische Gesundheitsreform der schwarz-gelben Bundesregierung stoppen!” debattiert wurde.

In der anschließenden Diskussion mit der Solinger Abgeordneten bewiesen die Jugendlihen großes Interesse an einem breiten Themenspektrum:

“Neben Fragen zur Schulpolitik (hier vor allem zum Turbo-Abitur) haben wir parlamentarische Abläufe ebenso diskutiert wie die Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden,” so Sylvia Löhrmann. “Intensiv und seitens der Schülerinnen und Schüler auch ausgesprochen kritisch wurde auch über die Steuersünderkartei und die Frage des Aufkaufs durch die Bundesregierung debattiert.

Ich freue mich immer auf diese Besuchstermine aus meinem Wahlkreis und bin immer wieder überrascht, wie kritisch, aufgeweckt und selbstbewusst die Jugendlichen die unterschiedlichsten Themen angehen. Sie waren sehr gut auf den Besuch vorbereitet und ich hoffe, dass sie viele positive Eindrücke vom Innenleben des “Raumschiff Landtag” mitgenommen haben.”

Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann und Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin:

“Vor vierzig Jahren begann der Schulversuch Gesamtschule. Heute sehen wir die enormen Integrationsleistungen, die die mittlerweile weit über 200 Gesamtschulen in NRW erbringen. Sie ermöglichen auch Kindern aus ungünstigen Lebensbedingungen eine erfolgreiche Bildungsbiografie. Im letzten Jahr hatten über 70 % der Abiturienten an Gesamtschulen ursprünglich eine Empfehlung für Haupt- oder Realschule – ein Abitur hatte man ihnen nicht zugetraut. Gesamtschulen schaffen mehr Bildungsgerechtigkeit und schöpfen Bildungspotentiale besser aus. Das ist gut für die Kinder und Jugendlichen. Das ist gut für unser Land und unsere Wirtschaft.

Und der Zuspruch zur Gesamtschule ist deutlich gewachsen. Nicht zuletzt das Turbo-Abitur an den Gymnasien verstärkt den Run auf die Gesamtschule noch einmal. Und trotz der gesamtschulfeindlichen Landesregierung gründen sich in vielen Teilen des Landes Initiativen für neue Gesamtschulen.

Wir gratulieren allen Gesamtschulen, ihren Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern und den Eltern und wir wünschen den zahlreichen Initiativen unbeirrbaren Mut und Zuversicht.”

Frau Löhrmann und Frau Beer nahmen an der Veranstaltung am Samstag persönlich teil.

Zu der Kritik des VBE am Abitur-Doppeljahrgang und den dafür verantwortlichen Ministern Andreas Pinkwart und Barbara Sommer erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:
„Der VBE bringt auf den Punkt, wie verantwortungslos mit der Zukunft von mehr als 500.000 Jugendlichen in 2013 umgegangen wird. 2013 strömt ein Abiturdoppeljahrgang auf den Ausbildungsmarkt, der durch die schlechten Vorbereitungen von Minister Pinkwart und Ministerin Sommer einer bodenlosen Chancenlosigkeit ausgesetzt ist. Der Druck auf den Arbeitsmarkt wird 2013 so groß sein, dass viele der Abiturienten, insbesondere aber Jugendliche ohne Abi, keinen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz finden werden. Dies wird das Ergebnis der vermurksten Reform der Schulministerin sein, die das G8 im Hauruckverfahren durchgeboxt hat. Dazu kommt die Marktradikalität, für die Minister Pinkwart in der Hochschulbildung die Verantwortung trägt. Die Jugendlichen sind sich selbst überlassen, und nur der oder die vermeintlich Stärkste wird 2013 eine Ausbildungsplatz erhalten. Um die prekäre Situation endlich zu entschärfen, müssen Ministerin Sommer und Minister Pinkwart Hand in Hand Konzepte erarbeiten, wie den Jugendlichen 2013 Chancen auf eine Ausbildung und Arbeit gegeben werden können.  Bayern wird zum Abiturdoppeljahr die Zahl der Studienplätze erhöhen. Gleichzeitig wird die vorzeitige Immatrikulation für das Sommersemester 2013  durch das Vorziehen der Abiturprüfung um zwei Monate ermöglicht. Mindestens 50.000 zusätzliche Studienplätze brauchen wir in NRW!
Minister Pinkwart und Ministerin Sommer legen die Hände in den Schoß und stehlen sich aus der Verantwortung.“

Sprechzettel zur Pressekonferenz am 20.11.2009, Düsseldorf

Die grüne Landtagsfraktion unterstützt die Forderungen von SchülerInnen und Studierenden und hat zwei Anträge eingebracht: einen mit der Aufforderung, die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Steuererleichterungen im Bundesrat abzulehnen, und einen zweiten Antrag zur Umwandlung des Soli-Ost in einen Bildungssoli.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir Grüne haben in den letzten Tagen unsere Unterstützung für die Forderungen der SchülerInnen und Studierenden deutlich gemacht. Wir finden es richtig und bemerkenswert, dass so viele junge Leute für mehr und bessere Bildung aktiv werden. Ihre Ziele sind auch unsere Ziele.
Mit Interesse habe ich heute Morgen gehört, dass die Ablehnungsfront bröckelt. Während man zum Beispiel in Niedersachsen auf einige Forderungen eingeht, beschimpft Professor Pinkwart die Studierenden und versucht sie zu spalten. Herr Pinkwart müsste doch mitbekommen haben, dass die Zeiten von Basta-Politik vorbei sind.
Gerade erst hat der “Stifterverband für die deutsche Wissenschaft” unser Bundesland in der Schlussgruppe einsortiert, was die Umsetzung des Bologna-Prozesses betrifft.
Anders gesagt: Das Studium in NRW ist wegen schwarz-gelber Hochschulpolitik im Bundesvergleich eines der schlechtesten.
Und dass das Hochschulministerium “verwundert über die Ergebnisse” ist und nun erst einmal “die Datenlage überprüfen” will, ist nicht verwunderlich, sondern bezeichnend. Vertagen, aussitzen statt handeln.

Sehr geehrte Damen und Herren,
gerade in der Bildungspolitik zeigt sich das ganze Ausmaß des Scheiterns von CDU und FDP besonders eindrucksvoll.

Zwei zentrale Projekte der Landesregierung in der Hochschulpolitik waren der Bologna-Prozess und die Studiengebühren. Gegen beides gibt es nun zum zweiten Mal binnen eines Jahres massive Proteste von Studierenden im ganzen Land. Das Studium ist verschult, die Hochschulen sind ökonomisiert, die Steuerung hat das Land mutwillig aus der Hand gegeben. Und viele junge Leute fangen angesichts der Gebührenhürde erst gar kein Studium mehr an.

Lassen Sie mich da mal konkret werden: Für viele junge Leute aus Akademikerfamilien ist die Aufnahme eines Studiums eine Selbstverständlichkeit – Studiengebühren sind nicht für alle eine Hürde. Die Kinder von Herrn Pinkwart haben damit kein Problem. Aber bei Kindern aus Familien, die es nicht so “dicke” haben, aus einfacheren Verhältnissen oder mit Migrationshintergrund, stellt sich das eben auch heute noch ganz anders dar. Obwohl die jungen Leute das Zeug dazu haben. Sie schrecken wegen der Studiengebühren davor zurück, sich auf ein für sie unkalkulierbares Risiko einzulassen. Sie wollen vor ihrem Berufseinstieg nicht mit einem Berg von Schulden dastehen.

Das ist die abschreckende Wirkung von Gebühren. Gerade für die potenziellen Aufsteiger. Unter anderem deshalb sind Studiengebühren verheerend für die Bildungsgerechtigkeit und die wirtschaftliche Entwicklung im Land. Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, auf das Bildungspotenzial unserer jungen Leute zu verzichten. Und während es vor einigen Jahren noch so aussah, als wäre NRW ohne Studiengebühren in der Minderheit, so ist es dies jetzt mit den allgemeinen Studiengebühren: Im Osten gab es sie nie, in Hessen wurden, im Saarland werden sie wieder abgeschafft.
Und in der Schulpolitik wachsen nun auch wieder die Proteste. Und wiederum genau gegen die Projekte dieser Landesregierung: Kopfnoten, Turbo-Abi, verstärkte Selektion, zu große Klassen.
Apropos Turbo-Abi: Dass Schule vielen keinen Spaß macht, das gehört in Deutschland ja schon länger zur traurigen Realität. Dass aber nun Schule auch keine Zeit mehr lässt für Spaß außerhalb der Schule, das ist für die Kinder im Lande eine Katastrophe.
Während in anderen Bundesländern mehr oder weniger ambitionierte Entwicklungen in der Schulstruktur eingeleitet werden, verpasst NRW auch hier den Anschluss – noch dazu gegen die eigene kommunale Basis.

Sehr geehrte Damen und Herren, eines der Kardinalprobleme in der Bildungspolitik ist die ideologische Blockade in den Köpfen vieler CDU- und FDP- Landespolitikerinnen und -politiker. Sie orientieren sich an der Gesinnung statt am Gebotenen.
Statt – wie erforderlich – institutionelle Hürden abzubauen, tut diese Landesregierung das genaue Gegenteil. Sie baut neue Hürden auf, sei es durch die Abkopplung des Gymnasiums von den anderen Schulen der Sekundarstufe I – Stichwort “Durchlässigkeit”; sei es durch die Einführung von Studiengebühren. Damit zementieren CDU und FDP die soziale Spaltung und behindern die Bildungschancen und den Bildungsaufstieg unzähliger Kinder und Jugendlicher.

Hinzu kommt ein weiteres Kardinalproblem. Die chronische Unterfinanzierung unseres Bildungssystems.
Gute Bildung kostet Geld. Da sind sich sogar alle einig. Nicht einig sind wir uns aber in der Frage, ob und wie wir dieses Geld aufbringen, und wie wir es auf Bund, Länder und Gemeinden aufteilen. Es ist für mich schon erstaunlich,

• dass zur Finanzierung einer guten Lehre im Studium kein Geld in der Staatskasse sein soll;
• dass der systematische Ausbau des Ganztags in ordentlichen Räumen mit einem anständigen Mittagessen angeblich unbezahlbar ist;
• dass es kein Geld gibt für Erzieherinnnen und Erzieher, Sozialpädagoginnen und -pädagogen an jeder Schule gibt;
• dass es kein Geld gibt für Schulassistentinnen und -assistenten, die die Lehrkräfte unterstützen, damit diese sich umso intensiver den Kindern widmen können, statt Arbeitsblätter zu kopieren;
• dass Seife erst im Zuge der Schweinegrippe zum Thema und zur Normalität in den Schulen wird;
• dass Kinder vom Ganztag abgemeldet werden, weil ihre Familien sich das Mittagessen nicht leisten können.

Das alles ist vor allem deshalb so erstaunlich, weil ja die Steuergeschenke für die Hoteliers, Erben und Besserverdienenden angeblich keinerlei Problem für den Landeshaushalt darstellen. O-Ton Finanzministerium. Und für mehr Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge oder die unsägliche Herdprämie ist auch mehr Geld da.

Aber das Geld für Bildung fehlt. Wer heute mehr Geld für Kinder ausgeben will, muss es in Kindergärten und Schulen investieren. In den Ausbau für Kinder unter drei, in mehr Ganztagsschulen, in bessere pädagogische Qualität. Die Bundesregierung setzt die völlig falschen Prioritäten, und Rüttgers, Pinkwart, Linssen klatschen Beifall. Ich möchte betonen: Zusätzliches Geld ist derzeit eigentlich gar nicht da. Alles was wir heute zusätzlich ausgeben, machen wir auf Pump. Da ist es besonders wichtig, die richtigen Prioritäten zu setzen. Diese Landesregierung hat im Schulterschluss mit der Bundesregierung falsche Prioritäten gesetzt. Für Hoteliers, für Erben, für Besserverdienende, gegen Kitas und Schulen.

Ich möchte kurz aufzeigen, was die Steuerausfälle für NRW bedeuten:

• Die vorgesehenen Steuerentlastungen führen im Haushaltjahr 2010 zu kassenmäßigen Steuermindereinnahmen von 650 Millionen Euro in Nordrhein-Westfalen.
• Strukturell ergeben sich jährlich Steuermindereinnahmen von 885 Millionen Euro.
• Selbst bei einer Teilkompensation von 290 Millionen Euro für die Landeskasse fehlen jährlich mindestens 600 Millionen Euro im Etat.
• Wenn man diese Mindereinnahmen bei der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt, ergibt sich für 2011 eine Nettoneuverschuldung von 7,2 bis 7,5 Milliarden Euro. Diese Beträge liegen dann um mehr als eine halbe Milliarde Euro, möglicherweise sogar um fast eine Milliarde Euro über der bisherigen Höchstmarke der Nettoneuverschuldung (6,7 Milliarden Euro).
• Sollten sich die im “Spiegel” geäußerten Befürchtungen von Finanzminister Linssen bezüglich der Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers bewahrheiten, wären dies sogar etwas 8 Milliarden Euro! Tritt die Einkommenssteuerreform 2011 tatsächlich in Kraft, kommen weitere gigantische Steuerausfälle hinzu!

Das alles kann der Landeshaushalt nicht verkraften, und die Kommunen schon gar nicht. Das ist unverantwortlich!

Meine Fraktion wird die Landesregierung deshalb in einem Antrag (Eckpunkte Anlage 1) auffordern, die Steuergeschenke für Hoteliers, Erben und Besserverdienende im Bundesrat abzulehnen und eine breite Ablehnungsfront mit anderen Bundesländern zu organisieren. CDU und FDP führen sehenden Auges einen systematischen Staatsbankrott herbei; entgegen dem Wunsch und der Erwartung der Bürgerinnen und Bürger, entgegen den Warnungen des geballten ökonomischen Sachverstands, nicht zuletzt der fünf Wirtschaftsweisen. Die Regierungspläne sind kein Wachstumsprogramm, und alles Gerede von der Selbstfinanzierung der Steuerausfälle ist und bleibt dummes Geschwätz. Der Bundesrat kann die – nicht für den NRW-Haushalt – fahrlässigen Beschlüsse der neuen Bundesregierung stoppen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ja, auch Investitionen in Bildung sind teuer. Wir werden eine Initiative starten, um gute Bildung eben doch finanzieren zu können. Indem wir vorhandene Gelder umschichten: Wir möchten den Ost-Soli schrittweise in einen Bildungs-Soli umwandeln. Auch dazu werden wir einen Antrag (Eckpunkte Anlage 2) vorlegen, der diesen Weg aufzeigt.
Ab 2010 werden bis 2019 aus den Einnahmen des Soli insgesamt 23 Milliarden Euro nicht mehr für den Solidarpakt Ost benötigt. Wir wollen, dass dieses Geld nicht im Bundeshaushalt versickert, sondern allen Bundesländern für Bildungsinvestitionen zur Verfügung gestellt wird. Statt in Beton, wollen wir in die Köpfe investieren.
Wir betrachten Bildung als eine Aufgabe auf alle Ebenen, von Bund, Ländern und Gemeinden. Ohne eine spürbare Unterstützung des Bundes werden Länder und Gemeinden die erforderlichen Zukunftsinvestitionen in Kitas und Schulen nicht stemmen können. ]]> http://sylvia-loehrmann.de/243/gute-bildung-statt-steuergeschenke/feed/ 0