Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Bündnis 90/Die Grünen

Rede zum Grünen Bildungskongress am 21.03.2010,
Gelsenkirchen-Bismarck

Es gilt das gesprochene Wort!  

Anrede,
im Namen der nordrhein-westfälischen Grünen – stellvertretend für alle nenne ich unsere Landesvorsitzenden Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke – begrüße ich Euch und Sie alle sehr herzlich im GRÜNEN Bildungsland NRW.

Gestern ist die didacta in Köln zu Ende gegangen, einzig wir Grünen waren mit einem Stand präsent und haben für unsere Konzepte zur Zukunft der Bildung geworben. Und wir haben sehr, sehr gute Resonanz erfahren.

Ja, es ist uns gelungen, uns in den letzten Jahren – ohne unsere Kernkompetenz in der Umwelt- und Energiepolitik zu vernachlässigen – als Bildungspartei zu profilieren.

Dafür möchte ich drei allgemeine Gründe nennen:

1. Wir sehen Bildung als Schlüssel zur Entfaltung der Persönlichkeit eines jeden einzelnen Menschen, und wir begreifen Bildung ganzheitlich und vom Kind aus.
2. Wir können buchstabieren, dass Bildung Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik ist, und damit zentral für die Zukunft unseres Landes. Um mit Johannes Rau zu sprechen: Bildung ist der beste Schutz vor Armut.
3. Wenn wir von Bildung sprechen, dann meinen wir die ganze Bildung: von der Kita, über die Schule und Hochschule, bis hin zu Aus- und Weiterbildung.

Ich danke dem Bundesverband von Bündnis 90/Die Grünen, allen voran Dir, lieber Cem, dass Ihr diesen Kongress bei uns in NRW veranstaltet, um uns Rückenwind zu geben in diesem besonderen Wahlkampf.

Cem Özdemir bei seiner Eröffnungsrede

Ja, Anrede, wir wollen hier in NRW das Ende von Schwarz-Gelb einleiten. Wir wollen unser Land wieder sozial und ökologisch regieren, und wir wollen dem schwarz-gelben Regierungs-Chaos im Bund einen Riegel vorschieben. Wenn Schwarz-Gelb in NRW kippt, gibt es im Bundesrat keine Mehrheit mehr für

• den Ausstieg aus dem Atomausstieg, 
• die Abkehr von einer solidarischen Gesundheitspolitik
•  und weitere Steuersenkungen, die die Handlungsfähigkeit des Staates weiter untergraben.

Und damit bin ich auch schon wieder bei unserem heutigen Thema, der Bildungspolitik. Ohne eine angemessene Finanzausstattung werden Bund, Länder und Kommunen nämlich keine gute Bildungspolitik machen können.

Aber natürlich braucht gute Bildung nicht nur mehr Geld, sondern vor allem gute Konzepte.

Vor exakt einem Jahr haben wir NRW-Grüne in Hagen ein wegweisendes Konzept zur Schule der Zukunft beschlossen.

Damals habe ich vorausgesagt, dass wir mit den Gegnern einer Schule der Zukunft heftig aneinander geraten werden. Harte Auseinandersetzungen, kein Spaziergang.

Und wie sieht es heute aus, sieben Wochen vor der Wahl?

Die Landes-CDU will den alten Schulkrieg wieder anzetteln. Sie will im ganzen Land Plakate aufhängen, vor Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen, mit dem Satz: „Diese Schule wird geschlossen, wenn Rot-Rot regiert.“

Dazu kann ich nur sagen: Das ist kein Wahlkampf, das ist politische Brandstiftung, Anrede. Wer das nötig hat, ist offenbar von den eigenen Konzepten nicht sonderlich überzeugt.  

„Es ist schon bitter, mit welcher Inhaltsleere in der Bildungspolitik die CDU Wahlkampf macht. Und erbärmlich, wie sie bei Lehrern, Eltern und Schülern Ängste schürt, um Stimmen abzufischen.“

Das sage nicht ich, sondern die Westfälische Rundschau. Und ich ergänze:

Seit fünf Jahren verantwortet diese CDU/FDP Regierung mit Kopfnoten, Turbo-Abi, Erlassflut und Zementierung des Aussortierens, Beschämens und Zurücklassens eine Politik auf dem Rücken unserer Kinder und Jugendlichen. Und im Wahlkampf geht es genau so weiter.

Ich hoffe, es bleibt bei der versuchten Brandstiftung.

Denn ich bin gespannt, ob die CDU vor Ort diese Plakate wirklich aufhängt. Angesichts von CDU-Bürgermeistern, die selber an der Schule der Zukunft arbeiten, habe ich meine Zweifel. Schon die letzten beiden sogenannten Kampagnen der CDU haben es nicht über die Plakatständer vor dem Landtag hinausgebracht. Denn auch die CDU vor Ort weiß: Das verkorkste Schulsystem, das Kinder in Schubladen presst, das Kinder in Bildungssackgassen schickt, steht vor dem Aus.

Und genau da setzen wir an. Bei den Entscheiderinnen und Entscheidern vor Ort.

Ohne diesen elenden, jahrzehntelangen Schulkampf.

Deshalb wollen wir die örtlichen Handlungsmöglichkeiten erweitern. Wir wollen, dass Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler und Kommunen selber entscheiden, wie sie die Schule der Zukunft umsetzen.

Und zwar aus den bestehenden Schulen heraus.

Keine Schule soll geschlossen, abgeschafft oder zerschlagen werden. Da unterscheiden wir uns fundamental von der Linkspartei!

Aber alle Schulen sollen besser werden, sollen sich weiterentwickeln. Wir brauchen die Stärken aller Schulformen für alle Kinder.

Plakat zum Bildungskongress

Wir Grüne wollen in Nordrhein-Westfalen beweisen, dass man Schulreformen mit den Schulen, mit den LehrerInnen, mit den Eltern, mit den Schülerinnen und Schülern machen kann, ja machen muss. Denn gute, denn bessere Schulen kann man nicht verordnen, bessere Schulen kann man nur gemeinsam entwickeln und gestalten. Mit Überzeugungskraft, mit Geduld und mit sehr viel Unterstützung der Menschen, die diese Schulen vor Ort machen.

Das ist unser Ziel. Und das ist möglich – und nötig.

Es gibt dieses schreckliche Wort: begabungsgerecht. Für mich ist das das Bildungsunwort des 20. Jahrhunderts.

Können wir bei neunjährigen Kindern wissen, welche Begabung dieses Kind hat?

Können wir bei neunjährigen Kindern schon wissen, Du bist praktisch begabt, Du theoretisch, und Du was dazwischen?

Können wir bei neunjährigen Kindern wissen, Du machst Abitur, Du Realschulabschluss, Du Hauptschulabschluss? – Das ist doch absurd!  

Wie können Schulen sich um jedes Kind kümmern, wenn sie Kinder „loswerden“ können, sei es durch Sitzenbleiben oder Abschulen?

Wer das glaubt, hat weder Kinder noch das Prinzip des Lernens verstanden. Wer daran festhält, zementiert die soziale Ungerechtigkeit, die soziale Auslese, die schlechten Leistungen unseres Schulsystems. Wer daran festhält, verhindert individuelle Entwicklung, verhindert mehr Bildung; ja, der versündigt sich an unseren Kindern und an unserer Zukunft.

In fünfzig Jahren wird dieses Wort, „begabungsgerecht“, diese Geisteshaltung, als Chimäre, als typisch deutsche Borniertheit  unserer Generation gelten. Und – das noch in Richtung CDU – umso länger wir daran festhalten, umso mehr werden wir dafür von unseren Kindern und Kindeskindern in Haftung genommen. 

Eine solche CDU ist für uns nicht koalitionsfähig!

„A, B, CDU, und raus bist Du!“

Unser Wahlkampfplakat werde ich eigenhändig überall, wo ich es sehe, abreißen, wenn die CDU in NRW noch vor der Wahl endlich einsieht, dass unser vielgliedriges Schulsystem leistungsfeindlich, ungerecht und beschämend ist.

Wenn diese CDU endlich Schulfrieden stiftet, statt alte Grabenkämpfe zu führen.  

Unser Konzept zu den Schulen der Zukunft unterscheidet uns von allen anderen Parteien.

Die CDU hat kein Ziel.

Die FDP hat das falsche Ziel.

SPD und Linkspartei nennen richtige Ziele. Aber die SPD bleibt schwammig beim Weg, und die Linkspartei ist mit ihrem Zentralismus und ihrer Zerschlagungsrhetorik ebenfalls auf dem Kriegspfad und auf dem Holzweg.

Wir haben die richtigen Ziele und den richtigen Weg. 

Anrede, unser Kurs ist völlig klar:

Unser Ziel: Eine leistungsfähige gemeinsame Schule für alle Kinder. Und das schließt Kinder mit Behinderung ausdrücklich ein. Wir wollen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen konsequent umsetzen.

Der Weg: Wir wollen in den Kommunen den Weg frei machen für eine Schulentwicklung hin zur Integration, die gerade im ländlichen Raum längst begonnen hat. Wir wollen, dass alle Bildungsgänge pädagogisch und organisatorisch zusammengeführt werden können. Das wollen wir durch konkrete Anreize befördern, wie kleinere Klassen, Qualifizierung und Unterstützung. Zehn Prozent der Schulen aller Schulformen pro Jahr, das ist unser ehrgeiziges Ziel.

Diese Schule der Zukunft ist leistungsstark. Weil sie kein Kind beschämt, zurücklässt, aussortiert. Alle Kinder können ihre Talente optimal entfalten. Lisa und Ayse, Leon und Murat wachsen an Herausforderungen und werden so zu starken Persönlichkeiten.

Sie kommen zu besseren Leistungen und höheren Bildungsabschlüssen auch im internationalen Vergleich.

Diese Schule der Zukunft ist vielfältig. Die Schulentwicklung im Kreis Steinfurt wird anders verlaufen als die in Aachen.

Eine Schule im Essener Süden ist anders als eine im Essener Norden. Denn es gibt unterschiedliche Sozialräume, und deshalb müssen wir Schulen unterschiedlich ausstatten und sie werden auch unterschiedlich arbeiten.

Die Schule der Zukunft ist gerecht – in fast keinem Land der OECD entscheidet der Geldbeutel so deutlich über den Bildungserfolg wie in Deutschland.

Kinder aus sozial schwachen Familien müssen in Deutschland deutlich bessere Leistung bringen, um auf das Gymnasium zu kommen.

Kinder aus Armutsmilieus finden sich überwiegend in Haupt- und Förderschulen wieder.

Deutschland ist trauriger Spitzenreiter in der sozialen Exklusion. Kinder mit Behinderungen und sozialer Benachteiligung sind außen vor. Das alles ist beschämend für uns und unser Bildungssystem.

Leistungsstark, vielfältig, gerecht – so sind die Schulen der Zukunft. Und nur so werden wir beides erreichen: soziale Gerechtigkeit und bessere Bildungsergebnisse.

Anrede,
unser Land steht vor großen Herausforderungen.

Um die zu meistern, brauchen wir alle Talente. Deshalb brauchen wir einen neuen Aufbruch in der Bildungspolitik:

• für jeden Einzelnen;
• für soziale Gerechtigkeit und sozialen Frieden;
• für die Wirtschaft und deren Zukunftsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft – damit die grüne industrielle Revolution gelingen kann;
• für die Demokratie.

Bildung ist der Schlüssel zu all dem. Bildung schafft Zukunft. Bildung ist Zukunft.

Anrede, ich sagte es schon:

Wenn wir Grüne von Bildung sprechen, einen Bildungskongress veranstalten, dann meinen wir die ganze Bildung:

• Die Elementarpädagogik und die Stärkung der Familien, weil wir wissen: Auf den Anfang kommt es an! Wir brauchen nicht nur mehr Kita-Plätze, wir brauchen vor allem eine Qualitätsoffensive mit verlässlicher Finanzierung und gut ausgebildeten Fachkräfte.
• Den Bereich der Hochschulen. Auch die wollen wir fit machen für die Zukunft.
• Vor allem wollen wir, dass niemand aus sozialen Gründen vom Studium abgeschreckt wird. Deshalb müssen die Studiengebühren wieder abgeschafft werden.
• Wir meinen die Weiterbildung. Wir kommen nur erfolgreich durchs Berufsleben, wenn wir uns weiterbilden und qualifizieren.

All das und noch viel mehr wird heute Thema sein.

Ich freue mich, dass wir so viele Expertinnen und Experten, Interessierte in Sachen Bildung gewinnen konnten. Danke, Ihnen allen, dass Sie mitmachen. Danken möchte ich auch jetzt schon allen, die diesen Kongress möglich gemacht und vorbereitet haben, der gastgebenden Schule, und besonders Veysel und Norbert.

Bildungskongress (Fotos: Stefan Engstfeld)

Anrede, zum Gelingen der ehrgeizigen Reformen brauchen wir nicht nur politische, wir brauchen gesellschaftliche Mehrheiten. 

Das zeigt uns nicht zuletzt die Erfahrung in Hamburg. Ich soll von Christa Goetsch und der Hamburger GAL sehr herzlich grüßen. Auch sie sind in einer besonderen Art von Wahlkampf. Liebe Christa, symbolisch einen solidarischen Gruß von der Emscher an die Alster. Und wenn die Grünen in NRW für ihre Bildungskonzepte am 9. Mai breite Unterstützung erfahren, dann ist das hoffentlich auch ein zusätzlicher Schub für die Umsetzung der Primarschule in Hamburg.

Wir wissen: Wir brauchen Verbündete im Land und vor Ort, in den Kommunen, in den Schulen, in der Schülerschaft, der Eltern- und Lehrerschaft, in den Verbänden und sozialen Bewegungen.

Dann können wir gemeinsam gute Bildung für Alle möglich machen.

Die Zeit ist reif. Die Zeichen dafür stehen gut. Nutzen wir sie.

Ich schließe mit Viktor Hugo: “Nichts ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist”.

Lassen Sie uns heute den 21. März, den Frühlingsanfang zu einem Bildungserwachen machen; in leichter Abwandlung, aber doch ganz im Sinne des Mottos der Kulturhauptstadt 2010:

Bildung im Wandel – Wandel durch Bildung.

Ich freue mich auf einen interessanten Tag!

Zur anhaltenden Diskussion über die schwarz-gelben Steuersenkungspläne erklärt die Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann MdL:

“Die Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen noch vor der Landtagswahl am 9. Mai Klarheit darüber, was nach der Wahl an Belastungen auf sie zukommt. Und ich erwarte von Ministerpräsident Rüttgers vor der Wahl eine Klarstellung darüber, was das Land und die Kommunen von Berlin zu erwarten haben. Dabei erinnere ich Jürgen Rüttgers an sein Versprechen, keiner Steuersenkung ‘zuzustimmen, die dazu führt, dass in unseren Städten und Gemeinden Theater und Schwimmbäder geschlossen werden müssen.’ (FTD vom 6.2.2010)

Denn durch falsche Steuerpolitik wird die Handlungsfähigkeit des Staates weiter geschwächt. Die Menschen müssen die Steuergeschenke in Milliardenhöhe an anderer Stelle teuer bezahlen. Der schwarz-gelbe Raubzug durch die Kommunen bewirkt minimale Entlastungen, die an anderer Stelle durch Leistungsabbau und höhere Gebühren für alle doppelt und dreifach wieder aufgefressen werden.

Die bisherigen ‘Entlastungen’ sind in keiner Weise gerecht. Hoteliers und Besserverdienende profitieren in besonderer Weise, während gleichzeitig Schulen, KiTas, Sport- und Kulturzentren geschlossen werden müssen.

Wir Grüne machen den Menschen ein anderes Angebot, die Einnahmen des Staates zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Jeder Euro, der jetzt in Schulen und Kindergärten investiert wird, ist eine Investition in die Zukunft.”

Sehr geehrte Frau Löhrmann! Ich denke darüber nach, zum ersten Male Grün zu wählen. Entscheidend ist für mich, dass die unfähige FDP (siehe auch Bund), niemals mehr in die Geschicke meiner Heimat eingreifen darf. Die SPD hat in NRW z.Zt. nicht das Personal. Als Selbstständiger darf und muss ich die Frage stellen: Kann auch der kleine Mittelständige Ihnen und Ihrer Partei vertrauen?

Freundliche Grüße

Meine Antwort:

Sehr geehrte………,

über Ihr Nachdenken freue ich mich natürlich, und antworte gerne auf Ihre Frage und Ihre eMail.

Ja, als “kleiner Mittelständler” und Selbstständiger können Sie selbstverständlich GRÜN wählen. Unsere Ansätze in der Energiepolitik (z.B. das 10-Jahres-Gebäude-Sanierungsprogramm), aber auch in der Bildungspolitik (Stichwort: Wir lassen die Schule im Dorf) sind sehr mittelstandsfreundlich.

Und wir haben stets die Zukunft im Blick. Hier noch einige Punkte und Positionen dazu:

• Wir GRÜNE zählen nicht zu jenen, die sagen, dass man zum Wohle des Mittelstandes lediglich die Steuern senken müsse. Sicherlich ist es für kleine und mittlere Unternehmen wichtig, nicht mit einer Steuerlast belegt zu werden, die sie nicht tragen können, doch vor allem brauchen kleine und mittlere Unternehmen eine umfassende und leistungsstarke öffentliche Infrastruktur. Zudem brauchen sie qualifiziertes Personal, und das können sie nur bekommen, wenn ihnen das öffentliche Bildungssystem entsprechende Absolventen zur Verfügung stellt. Ein Staat, dem über fortwährende Steuersenkungen die Finanzbasis entzogen wurde, kann aber genau diesen für Mittelständler so wichtigen Aufgaben nicht mehr nachkommen. Insofern sagen wir GRÜNE: Eine einseitig auf Steuersenkungen ausgerichtete Politik ist eine Pseudo-Mittelstandspolitik, die kleinen und mittleren Unternehmen unter dem Strich mehr schadet als nutzt.
• Wir GRÜNE wollen in NRW bis 2012 auch in den ländlichen Regionen eine flächendeckende Breitbandversorgung realisieren. Dort, wo Wirtschaftlichkeitserwägungen der Anbieter Lückenschlüsse bislang verhindert haben, wollen wir Fördermittel der EU, des Bundes und – wenn erforderlich – auch des Landes bereitstellen. Denn Regionen wie Unternehmen, die von dieser Technologie abgeschnitten sind, werden zunehmend ins Hintertreffen geraten.
• Eben so wenig mit uns zu machen sind die Aufweichung des Kündigungsschutzes und die Beschneidung der Rechte von Betriebsräten. Jene, die sich das auf ihre politischen Fahnen schreiben, verwechseln Mittelstandspolitik mit Deregulierungspolitik. Ein Beispiel für eine Deregulierung zu Lasten des Mittelstandes ist das nordrhein-westfälische Ladenöffnungsgesetz, mit dem die CDU/FDP-Landesregierung eine Ladenöffnung an allen Werktagen rund um die Uhr ermöglicht hat. Mit diesem Schritt hat sie kleine und mittelgroße Geschäfte unter zusätzlichen Kostendruck gesetzt und eine Entwicklung angeschoben, an deren Ende eine Vielzahl mittelständischer Einzelhändler auf der Strecke bleiben werden. Wir GRÜNE halten Öffnungsmöglichkeit bis 20 Uhr für ausreichend und treten für eine Rückkehr zur alten Regelung ein.
• Die mittelständischen Unternehmen sind der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Mit ihrer schlanken Planungs- und Produktionsstruktur verfügen sie über eine hohe betriebliche Flexibilität und sind so dazu in der Lage, Markttrends schnell aufzugreifen und neue Produkte zu entwickeln. Um die innovative Kraft speziell der mittelständischen Unternehmen zu erhalten, setzen wir GRÜNE uns dafür ein, dass diese eine Steuergutschrift von 15 % für ihre gesamten Forschungs- und Entwicklungsausgaben erhalten. Gezielte Hilfestellungen wollen wir ihnen auch bei der Frage des Technologietransfers geben. Denn letztlich ist nicht die Produktion immer neuen Wissens das Problem, sondern die Transformation des verfügbaren Wissens unmittelbar in die Unternehmen. Aus diesem Grund fordern wir die Vorhaltung von Patentscouts. Diese sollen die in den Patentdatenbanken verfügbaren Patente systematisch prüfen, anwendungsorientiert vorselektieren und über Auktionen und Börsen gezielt den KMUs zugänglich machen.

Ich hoffe, ich habe Sie schon überzeugen können. Ansonsten: Schauen Sie sich gerne unser Programm einmal genauer an. Sie finden es unter http://www.gruene-nrw.de/themen/programm/uebersicht.html. Und ich freue mich natürlich über weitere Besuche auf meiner Seite.

Mit freundlichen Grüßen

SL

Liebe Freundinnen und Freunde,

heute und morgen sind Grüne Herzkammertage:

• Weil unsere Inhalte unsere Stärke sind!
• Weil wir die Programmpartei sind!

Und diese Grüne Herzkammer ist überall! Nicht nur in Hochburgen wie Köln, Aachen oder Münster, sondern auch Höxter, Lippe oder Balve. Über 700 Änderungsanträge, die Ihr gestellt habt, beweisen das: Von Anführungsstrichen, die eingefügt werden sollen, bis zu Globalalternativen, die für einzelne Passagen formuliert worden sind. Um das Programm, das der Landesvorstand und die Programmkommission vorgelegt hat, noch besser zu machen. Das ist die Grundlage für einen spannenden Parteitag. Und am Ende der zwei Herzkammertage, da bin ich mir sicher, werden wir ein Super-Programm haben, unseren Zukunftsplan für NRW.

Liebe Freundinnen und Freunde,

was ist unsere Grüne Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft? Jetzt und in den Folgejahren?

Wir sind die Klima- und Umweltpartei.

Wir wollen die grüne industrielle Revolution in Gang setzen. Den Green New Deal und damit 200.000 zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. 100.000 allein durch die energetische Gebäudesanierung. Das ist machbar, wenn man nur will! Wir wollen das Klima schützen. Mit den drei E: Einsparung, Effizienz und Erneuerbare, mit Sonne und Wind – und ohne Kohle und Atom. Und der Unfall in Gronau hat doch wieder mal gezeigt: Für die Atomkraft gilt: Sicher ist nur das Risiko! Wir haben die sichersten AKW weltweit – sagen ja die von CDU und FDP. Wahrscheinlich genau so sicher wie das Atommülllager Asse. Wir werden bei der Demo in Ahaus zeigen, was wir vom Ausstieg aus dem Ausstieg halten: nämlich gar nichts! Und es ist ja schön, liebe Freundinnen und Freunde, dass die SPD so treu zum von uns durchgesetzten Atomausstieg steht. Und das Argument anführt: Wenn man die Atomenergie fortsetzt, verzögere man den notwendigen Umbau der Energieversorgung. Das stimmt. Aber das gilt genauso für die Kohle, liebe Genossinnen und Genossen. Die nächsten fünf, die nächsten zehn Jahre sind entscheidend, um in NRW mit dieser industriellen Revolution zu beginnen – statt sie zu verpennen. Die Energiewende gibt es nur mit uns, liebe Freundinnen und Freunde.

Wir sind und bleiben die einzige Partei, die konsequent für Klima und Umwelt eintritt. Für Artenschutz, für ökologische Landwirtschaft, für gesundes Essen, sauberes Wasser und saubere Luft. Für den Erhalt der Schöpfung!

Wir sind die neue Bildungspartei in NRW. Wir wollen für unsere Kinder und Jugendlichen ein ideales Bildungssystem. Wir wollen endlich, dass kein Kind mehr auf der Strecke bleibt, dass alle Kinder ihre Bildungspotentiale entfalten können. Das ist machbar, wenn man nur will! Wir stehen für Bildungsaufstieg in den Kitas, in den Schulen, bei der Ausbildung, in den Hochschulen, in der Weiterbildung. Gestern bei der Diskussion des DGB in Nordrhein-Westfalen habe ich es wieder gemerkt: Die Schulpolitik ist die Achillesferse des Ministerpräsidenten. Seine größte Lebenslüge. Jürgen Rüttgers verteidigt ein ständisches System aus dem vorletzten Jahrhundert. Lieber Jürgen Rüttgers, wenn sich da nichts tut, dann wird das nix. Und die FDP steht für Zwei-Klassen-Bildung. Wir Grüne sind die Garanten dafür, dass unsere Kinder länger gemeinsam lernen – in einer Schule, die wertschätzt. Wir wollen das ohne Schulkrieg hinkriegen, und das schaffen wir auch. Nur mit uns wird es endlich gelingen, dieses schreckliche, demütigende, leistungsfeindliche und beschämende Schulsystem zu überwinden!

Und unsere Hochschulen? Die Studiengebühren müssen weg, damit es nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt, ob eine junge Frau, ein junger Mann studiert. Wir wollen unsere Hochschulen wieder zu Orten der Demokratie, der breiten Bildung, der Innovation machen. Manchmal kommt man langsam schneller nach Bologna. Wie sagte schon Kästner: „Der Mensch soll lernen. – Nur die Ochsen büffeln.“ – Und das gilt auch beim vermurksten Turbi-Abitur!

Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit. Und das können wir durch alle Themen durchdeklinieren. Ob es das Sozialticket ist, das kostenlose Mittagessen für arme Kinder, ob es die Arbeitslosenzentren sind, oder Hilfe für Wohnungslose, für Kranke, für Pflegebedürftige. Und nicht zu vergessen unser Kampf für Mindestlohn, für mehr Frauen in den Chefetagen und für gleiche Löhne, für höhere Regelsätze und einen eigenständigen Regelsatz für Kinder. Weil Kinder keine abgeleiteten Erwachsenen sind. Und wenn Jürgen Rüttgers jetzt da so gerne von redet – warum haben er und sein Sozialminister Laumann das denn in den Koalitionsverhandlungen nicht durchgesetzt? Kein Wort davon! Wir wollen die ständige Umverteilung von unten nach oben wieder umdrehen. Weil für uns soziale Gerechtigkeit eben Solidarität bedeutet. Wir begnügen uns nicht mit Almosen, wir wollen Teilhabe und gerechten Zugang auf Augenhöhe. All das ist machbar, wenn man nur will!

Ob es im Land sozial gerecht zugeht, lässt sich am besten an der Situation in unseren Städten und Gemeinden ablesen. Nur Reiche können sich eine arme Kommune leisten. Wir müssen verhindern, dass Schwarz-Gelb im Land und im Bund weiter die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden untergraben. Und: In einer FDP, die das systematisch betreibt, sitzen die wahren Staatsfeinde. Deshalb fordern wir einen Rettungsschirm für die Kommunen und einen Altschuldenfonds. Ein kurzer Vergleich: Von dem Geld, das Schwarz-Gelb den Hotels in den Rachen schiebt, könnten nahezu alle Schwimmbäder im Land betrieben werden. Wir sind die Partei der gesellschaftlichen Vielfalt und der demokratischen Kultur. Dazu zählt auch Transparenz. Auch hinsichtlich der Einkünfte von Politikerinnen und Politikern. Und was muss denn noch passieren, wenn sich auch nach der Causa van Dinther CDU, SPD und FDP weiterhin sträuben, Nebeneinkünfte zu begrenzen und offen zu legen. Sie beschädigen nicht nur ihr Amt, sie beschädigen das Vertrauen in die Demokratie.

Liebe Freundinnen und Freunde, dieses Verhalten ist absolut indiskutabel.

Zukunftsfähiges NRW, Kluges NRW, Soziales NRW, Demokratisches NRW.

Das sind die Inhalte, die uns umtreiben. Das ist der Kern unserer grünen Politik. Das ist der Kern unseres Zukunftsplans für Nordrhein-Westfalen.

Nach der Debatte

Das ist ein ehrgeiziger, ein anspruchsvoller Plan. Aber: Wir wollen das möglich machen. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.

Wir stehen gut da, aber ausruhen ist nicht! Weil es bei all diesen Themen auf die nächsten Jahre ankommt, wollen und müssen wir auch gestalten. Also stellt sich die Frage: mit wem? Und die erste Antwort ist: mit den Menschen!

Was heißt das, liebe Freundinnen und Freunde?

Als erstes haben wir die Aufgabe, unsere Politik, unsere Inhalte in der Gesellschaft mehrheitsfähig zu machen. Damit wir mehr möglich machen! Da hat sich etwas verändert in den letzten Jahren.

Ich will nur an zwei Beispiele zeigen, dass das geht. Unser Programm zur Energetischen Gebäudesanierung, das finden die Unternehmen und Handwerkskammern gut, das finden die Gewerkschaften gut, das finden die Kommunen gut. Das ist mehrheitsfähig. Und trotzdem passiert es nicht. Das zeigt: Auf uns kommt es an!

Oder die Schulpolitik: Von der GEW über den VBE bis hin zu vielen Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrer, den meisten Eltern und vielen Schülerinnen und Schülern, Kommunen, Kirchen, Stiftungen: So viele haben wir auf unserer Seite. Auch hier ist unsere Position mehrheitsfähig.

Das heißt: Wir sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen, weil wir die Gesellschaft bewegt haben. Das begründet unseren Kurs der Eigenständigkeit. Das ist die Folie, vor der wir unseren Wahlaufruf formulieren müssen. Der Landesvorstand hat einen sehr klugen Vorschlag gemacht. Der macht deutlich, was wir wollen, was geht, und was nicht geht! Wir müssen unsere Inhalte nach vorne stellen, ohne auf mögliche Koalitionspartner zu schielen, aber auch, ohne uns selbst die Spielräume unnötig einzuengen. Wir wollen mehr möglich machen. Unser Maßstab sind unsere Inhalte, genau wie unsere Inhalte der Maßstab für unsere Wählerinnen und Wähler sind. Und wenn wir das ernst meinen, dass unsere Inhalte entscheiden, dann müssen wir erst nach der Wahl entscheiden, wer die meisten unserer Inhalte gemeinsam mit uns umsetzen wird. Und nicht vor der Wahl. Sonst machen wir uns doch viel kleiner, als wir sind und sein können. Wir machen den Menschen klar: Das ist grün pur. Das kriegt Ihr, wenn Ihr uns Eure Stimme gebt. Je mehr Stimmen, desto mehr grün ist möglich. Und die Menschen entscheiden, wie viel grün sie möglich machen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

natürlich gibt es Anhaltspunkte, sogar wichtige Anhaltspunkte, mit wem was gehen könnte. Die SPD hat sich in der Opposition ganz ordentlich auf uns zu bewegt. Und deshalb ist die SPD auch heute und sicher unser Wunschpartner. Aber lasst uns cool bleiben: Ein Projekt ist das nicht!

Mein Projekt ist grün, und zu diesem Projekt gehört keine andere Farbe. Nicht eine, und nicht zwei.

Und auch wenn so viel über Schwarz-Grün gemunkelt wird: Ich wiederhole es gern: Eine CDU, die auf Kohle und Atom setzt, eine CDU, die am sozial selektiven Bildungssystem festhält, eine CDU, die die Kommunen beraubt, eine solche CDU kann und wird für uns kein Partner sein. Für die Fortsetzung der Politik der letzten Jahre stehen wir nicht zur Verfügung. Punkt, Aus, Ende. Wir sind unseren Wählerinnen und Wählern verpflichtet, mehr als andere Parteien. Weil sie uns wegen der Inhalte wählen, müssen wir bei entsprechenden Mehrheiten überall ausloten: was ist durchsetzbar! Wir können, nein, wir müssen so souverän sein. Jede Stimme, die wir am 9. Mai erhalten, ist genau in diese Richtung ein Vertrauensvorschuss. Dass wir für die Inhalte, für die wir gewählt werden, um die bestmögliche Umsetzung ringen. Kommt es tatsächlich zu Verhandlungen, dann werden wir in einem großen Team bestmögliche Ergebnisse erzielen – und dann habt Ihr die Entscheidung in Eurer Hand.

Und warum geht Jamaika nicht?

Wir müssen ein Stopp-Signal nach Berlin senden. Eine Jamaika-Koalition kann das nicht leisten. Was für Zustände, Anrede. Diese Woche hatte die Bundesregierung großes Jubiläum – hundert Tage an der Macht. Heute ist der Jubiläumstag der Opposition – hundert Tage Regierungschaos. Und zum Jubeln besteht wirklich kein Anlass. Denn dieses Regierungschaos schadet unserem Land. Abgesehen von Hoteliers und Erben. Obwohl, ich bin überzeugt: auf lange Sicht schadet diese Klientelpolitik, diese Politik für die Reichen, diese Politik der Umverteilung von unten nach oben allen. Denn diese Politik führt zu einer Entsolidarisierung. Diese Politik spaltet unser Land. Und damit destabilisiert diese Politik den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Lasst mich mal nur ein paar Schlaglichter auf die Bundespolitik werfen – Claudia wird das gleich noch ausführlicher machen. Was haben wir alles erlebt, in diesen Chaostagen. Wir haben es mit einem Koalitionsvertrag zu tun, der sich um klare Aussagen drückt. Er sollte besser Kommissionsvereinbarung heißen. Statt klarer Aussagen insgesamt 84 Prüfaufträge für Kommissionen, Beratungsgremien und Expertenräte.

Das solidarische Gesundheitssystem steht auf dem Spiel. Und auch die NRW-CDU wackelt. Gesundheitsminister Rösler ist schon so weit, sein persönliches Schicksal an die Kopfpauschale zu binden. Kopfpauschale als Kopfgeld! Er installiert in seinem Ministerium einen Lobbyisten der Privaten Krankenkasse. Der soll für das Grundsätzliche und die Reformen zuständig sein. An der Privaten Krankenversicherung soll nicht gerüttelt werden, ihr sollen Kunden zugeführt werden – insbesondere FDP-Mitglieder, mit Familie, ohne Gesundheitsprüfung. Klientel-Partei, dein Name bleibt FDP. Kritische Geister, wie der Chef der pharmakritischen Qualitätsprüfung, werden abgeschossen. Hier noch ein paar Schlaglichter dieser Wunsch-Koalition:

• Kabinettsumbildung nach vier Wochen;
• statt der von der FDP versprochenen weniger Regierungsmitglieder und Staatssekretäre gibt es mehr;
• das klägliche Scheitern der selbst ernannten Klima-Kanzlerin beim Kopenhagen-Gipfel: von der Klima-Kanzlerin zur Koma-Kanzlerin;
• Nacktscanner sollen kommen;
• dieser hochpeinliche Streit um die Causa Steinbach.

Dass es diese Wunsch-Koalition gibt, liegt an der Blaupause in Düsseldorf. Ich sach nur: Von der Blaupause zum Fracksausen. Dafür gibt es seit Sonntag einen Namen: Pinkwart. Dilettantischer geht’s nun wirklich nicht mehr. Wie groß muss eigentlich die Panik sein vor dem Machtverlust, wenn dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden so ein Anfängerfehler passiert und Jürgen Rüttgers ihn auch noch unterstützt. Erst peitschen sie das Schuldenwachstumsgesetz gegen jeden ökonomischen Sachverstand durch, kassieren dicke Spenden und in dem Moment, als die Umfragenquittung kommt, kam Pinkwarts Panikattacke. Und ich weiß nicht, wer von Euch die treffliche Beschreibung von Kubicki gehört hat: Der wünscht seinem Parteifreund für die Wahl nicht nur Erfolg, vor allem wünscht er ihm Verstand.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wisst Ihr, was wirklich witzig ist? Diese Chaos-Truppe, die in hundert Tagen mehr gestritten hat, als wir, rot und grün, in NRW in zehn Jahren, diese Regierung macht gerade eine große Werbe-Kampagne. Na, ja, die haben es auch nötig. Ihr habt es sicherlich schon gesehen. Auch hier in Essen hängen sie ja rum. “Damit Deutschland stärker wächst”. Große Lettern bewerben da diese unsägliche Politik. Und darunter steht: “Mehr Netto vom Brutto”.  Jede Menge Werbung in eigener Sache. Besonders interessant aber ist, was dort nicht steht: Zum Beispiel das Wort Hotel, oder Mövenpick. Es fehlt der Hinweis, dass Kinder in Hartz-IV-Familien keinen Cent mehr bekommen als vorher. Da steht nicht, dass die vielen Menschen, die keine Einkommenssteuer bezahlen, überhaupt nicht entlastet werden. Dort steht nichts darüber, wie wenige Hartz-IV-Empfänger überhaupt vom höheren Freibetrag beim Schonvermögen profitieren. Und vor allen Dingen gibt es keinerlei Hinweis darauf: Wer wird das bezahlen? Denn das dicke Ende dieses Steuersenkungswahnsinns kommt erst noch. Die Bundesregierung hat deutlich zu erkennen gegeben, dass sie erst nach dem 9. Mai sagt, was sie wirklich will. Sorgen wir dafür, dass sie schon am 9. Mai dafür abgestraft wird. Damit es nicht zu dem kommt, was diese Bundesregierung vorhat. Ein gigantischer Sozialabbau in ungekanntem Ausmaß. Wir können das verhindern. Mit grüner Politik. Mit einem deutlichen Stopp-Signal nach Berlin.

Schon deshalb geht Jamaika nicht.

Aber, warum Jamaika nicht geht: Da reicht auch ein Blick nach NRW. Diese NRW-FDP ist immer noch die alte Möllemann-FDP. Große Klappe, null Skrupel, null Substanz. Das Programm dieser FDP heißt Privat vor Staat, Eigennutz vor Gemeinwohl, ich statt wir. Mit uns nicht, liebe Freundinnen und Freunde. Fünf Jahre regieren mit Ingo Wolf, dem Totengräber der Bürgerrechte und der Kommunen? – Nicht mit uns! Mit Dr. Papke, diesem Stahlhelmer aus dem vorletzten Jahrhundert? Mit dem Chaosprofessor Pinkwart, der nur ein Ziel hat, nämlich die totale Ökonomisierung der nordrhein-westfälischen Bildungseinrichtungen? Nein Danke, liebe Freundinnen und Freunde. Ohne uns!

Apropos FDP, die machen ja jetzt auch eine Image-Kampagne. Und die haben es nötig. Die haben nur noch nicht verstanden, dass eine Kampagne nur dann Erfolg versprechend ist, wenn dahinter auch ein Produkt mit Substanz steht. Herr Pinkwart hat ja so schön ausgeführt, dass das Gesetz für die Steuergeschenke der Hoteliers den Praxistest nicht bestanden hätte. Das stimmt. Und da fallen mir in NRW etliche Gesetze ein: zum Turbo-Abitur, zu den Studiengebühren, zum KiBiz, zur Gemeindeordnung, und zu den ganzen Gesetzen, die vom Verfassungsgericht kassiert worden sind. Das zeigt, nicht nur diese Gesetze haben den Praxistest nicht bestanden, diese ganze Regierung hat den Praxistest nicht bestanden. Also müssen sie am 9. Mai abgewählt werden.

Liebe Freundinnen und Freunde,

diese schwarz-gelbe Regierung hat keinen konsistenten Zukunftsentwurf für Nordrhein-Westfalen. Sie regiert mit einer Mischung aus Untätigkeit, Unfähigkeit und ideologischer Blockade.  Wir sind nicht Steigbügelhalter für die Fortsetzung einer solchen Politik. Genau deshalb geht Jamaika nicht.

Aber genau so deutlich sage ich, liebe Freundinnen und Freunde: Auch wenn wir der Linkspartei nicht die Tür vor der Nase zuschlagen und grün-rot-rot nicht ausschließen: eine Tolerierung kommt nicht in Frage. Mit einer Minderheitenregierung können wir dieses Land nicht regieren. Das wäre weder stabil, noch wären dabei unsere Inhalte ausreichend garantiert. Tolerierung hilft immer nur dem, der toleriert. Die Linken müssen sich entscheiden: entweder realistische ökologisch-soziale Reformpolitik in voller Verantwortung auch in der Regierung – oder eine Stimme für die Linkspartei ist eine Stimme für Schwarz-Gelb, nämlich eine verschenkte Stimme. Und Rosinenpickerei gibt es schon gar nicht. Deshalb ist es gut, wenn wir heute sowohl Jamaika, als auch eine Tolerierung ausschließen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

ja, wir haben im Moment sehr gute Umfragewerte. Aber das sind noch lange keine Wahlergebnisse. Wir haben alle Chancen, die Menschen für unseren Zukunftsplan zu gewinnen und ein gutes Wahlergebnis einzufahren. Dafür bin ich seit Januar unterwegs, und ich spüre auch vor Ort eine große Aufbruchstimmung. Ich habe große Lust an diesem Wahlkampf. Wir werden CDU und FDP, aber auch SPD und die Linke stellen. Mit unseren Ideen, mit unseren grünen Konzepten. Die Fraktion hat mit Blick auf unsere Wählerschaft angemessen Bilanz gezogen. Darüber, was CDU und FDP in unserem Land in den letzten fünf Jahren angerichtet haben. Frei nach Schiller: „Die Räuber in Schwarz-Gelb“. Da könnt Ihr schwarz auf gelb nachlesen, was diese Regierung alles angerichtet hat. In vielen Einzelheiten. In sieben Akten. Und damit die Menschen nicht verzweifeln, gibt es eine Rückseite: den grünen Gegenentwurf – das „Land des Lächelns – ganz in grün“. Da wird er deutlich, unser Zukunftsplan für NRW. Für den kämpfen wir. Wir machen’s möglich! Wir können NRW! Wir schaffen das!

Als Essen für das Ruhrgebiet den Zuschlag als Kulturhauptstadt 2010 erhalten hat,  hat mich riesig gefreut,. Denn zum einen fühle ich mich als gebürtige Essenerin – obwohl bereits seit Langem in Solingen ansässig – immer noch als Kind des Ruhrgebiets. Immer wenn ich dort hinfahre, sei es zu einem Fußballspiel, sei es zu einem kulturellen oder politischen Event oder oder oder …, merke ich, wie stark meine Ruhrwurzeln sind. Ich höre die Sprache gerne, mag die direkte Art der Menschen und schätze das großartige und vielfältige Kulturprogramm. Zum anderen halte ich die Entscheidung nach wie vor für eine großartige Chance, den Strukturwandel im Ruhrgebiet voranzubringen und nachhaltig abzusichern. Denn ich kann mich noch gut an die Zeiten erinnern, als die Wäsche beim Trocknen draußen grau wurde. Insofern begrüße ich den Wandel zur grünen, kreativen Region, den auch GRÜNE mit forciert haben.

Ja, und dann kann ich sogar glatt mal Ministerpräsident Rüttgers zustimmen, wenn er ausführt, “Früher sagte man: ‘Das Revier ist grau.’ Wir sagen: ‘Es ist grün.’ Heute ist es weiß – und weiß ist bunt.” – aber es war EU-Kommissionspräsident Barroso, der den Kohlenpott als “Melting Pot der Völker und Kulturen” lobte. Und es war Bundespräsident Köhler, der den Strukturwandel hervorhob. Was läge näher, als – auf einem Kokereigelände sitzend, dem Symbol von Kohle und Stahl – die Notwendigkeit der Energiewende – hin zu den drei Es: Einsparung, Effizienz, Erneuerbare – in den Focus zu nehmen.

Als ich letzten Samstag bei der offiziellen Eröffnungsveranstaltung – trotz klirrender Kälte guter Dinge – saß, gingen mir allerdings auch die sich durch die Wirtschaftskrise verschärfenden Finanzprobleme durch den Kopf. Sie treffen das Ruhrgebiet und meine jetzige Heimat, das Bergische Städtedreieck, besonders hart. Durch die Steuersenkungs-Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung werden sich diese noch weiter zuspitzen. Und auch Schwarz-Gelb im Land ist nicht besonders hilfreich, so wie bei Städten und Gemeinden geplündert wird. So hat auch die Ruhr2010 schon viele Abstriche bei Programm und Projekten machen müssen.

Aufgrund der Finanzlage drohen weitere Einschnitte. Orchester beispielsweise arbeiten unter schwierigsten Bedingungen. Viele Nothaushaltskommunen denken über Theaterschließungen nach, kürzen aus Not den Kulturetat, senken Temperaturen in den Schwimmbädern oder schließen sie sogar. Gut, dass sich der Essener Generalmusikdirektor Stefan Soltesz hörbar zu Wort gemeldet hat; die Replik von Regierungspräsident Büssow war leider bürokratisch-uneinsichtig.

Der Auftakt ist gelungen, die Menschen haben sich “robust” gezeigt – passend zur wunderbar-pathetischen Hymne von Grönemeyer – und das Hauptstadtjahr und ihre alte Zeche neu “in Besitz” genommen. Das ist gut so. Jetzt kommt es darauf an, neben den Highlights wirklich an der Nachhaltigkeit zu arbeiten. Damit am Ende das Motto Wirklichkeit wird: Kultur durch Wandel – Wandel durch Kultur.

Darin liegen die Chancen, die die Ruhr2010, die das Kulturhauptstadtjahr bieten – für die Region selbst, aber auch für ganz Nordrhein-Westfalen.

Ich bin gespannt und freue mich, als Nächstes an diesem Samstag beim “Anstoß” in Gelsenkirchen dabei zu sein.

Zu der penetrant vorgetragenen Forderung des FDP-Landesvorsitzendem Andreas Pinkwart nach weiteren Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Spitzenkandidatin der NRW Grünen für die Landtagswahl:

“Herr Pinkwart hat jeden Realitätsbezug verloren. Trotz niederschmetternder Kommentare aller ernstzunehmenden Ökonomen predigt Herr Pinkwart das weitere Ausbluten des Staates und der Kommunen. Tatsächlich gibt Herr Pinkwart erstmals zu, dass Steuersenkungen Steuerausfälle bedeuten und verabschiedet sich an diesem Punkt vom sonstigen Glaubensgebet der FDP, dass Steuersenkungen zu Mehreinnahmen führen würden. Die FDP-Ideologie ist aber trotzdem klar erkennbar: Pinkwart will die Leistungen der Städte und Gemeinden für Bibliotheken, Schwimmbäder, funktionierende Bildung, kulturelle Vielfalt und sozialen Ausgleich noch einmal um weitere 500 Millionen Euro beschneiden, um Steuergeschenke an Besserverdienende zu verteilen. Auf Bundesebene sollen die Sozialversicherungsbeiträge angehoben werden und die Leistungen der Arbeitsagenturen eingeschränkt werden. Dies ist ungenierte Politik zu Lasten der sozial Schwachen.

Es wird immer deutlicher, dass die FDP schnellstens gestoppt werden muss. Sie darf sich mit ihrer Politik des organisierten Staatsbankrotts mit den Folgen für die allgemeine Lebensqualität nicht weiter durchsetzen. Vom Haushaltsvorbehalt des Koalitionsvertrags will Voodoo-Ökonom Pinkwart nichts mehr wissen. Wir werden die Landtagswahl im Mai daher zu einer Abstimmung darüber machen, ob es in Deutschland noch kälter und rauer wird, oder ob sich Grüne Ideen für bessere Bildung, solide Finanzpolitik und nachhaltige Wirtschafts- und Energiepolitik bei sozialer Verantwortung durchsetzen.”