Liebe Freundinnen und Freunde, ja, es war richtig, dass wir Grüne auf die Bildung dieser Minderheitsregierung gedrängt haben. Es wäre fatal gewesen, die abgewählte Rüttgers-Regierung im Amt zu lassen und freiwillig in der Opposition zu bleiben.

Wir Grüne hatten den klaren Willen zur Gestaltung und Verantwortung für unser Land. Und das ist gut so! Nicht auszudenken, wenn Schwarz-Gelb im Bundesrat weiterhin eine Mehrheit für weitere Steuergeschenke und die Atomkraft gehabt hätte. Diese Mehrheit haben wir gebrochen!

Allein dafür war es richtig, Hannelore Kraft von der Bildung dieser Regierung zu überzeugen. So ist es möglich geworden, mit wechselnden Mehrheiten Fehlentscheidungen der Vorgängerregierung zu korrigieren: Stadtwerke-Rettungsgesetz, Windkrafterlass, vierte Stelle Frauenhaus, Abschaffung von Kopfnoten und Studiengebühren. All das und noch viel mehr haben wir durchgesetzt.

Anrede, wir haben mit unserer Regierung die Weichen Richtung Zukunft gestellt. Und außerdem war unsere Minderheitsregierung aus Grünen und SPD der Auftakt für wahre grüne „Festspiele“. Wir Grüne sind heute in allen Landtagen vertreten. Grün regiert gestärkt in Bremen. Grün regiert erstmals in Rheinland-Pfalz. Und Grün hat seinen ersten Ministerpräsidenten mit Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Unsere Minderheitsregierung war der Auftakt für die Begrünung der gesamten Republik!

Die grüne Erfolgsgeschichte hat mit dem 9. Mai 2010 angefangen, unserem Wahlerfolg, den wir gemeinsam erkämpft haben. Und das wollen wir jetzt noch mal toppen, Anrede.

Überall im Land, gerade in NRW, beweisen wir: Wo grün regiert, geht es um Inhalte. Wo grün regiert, geht es um die Sache. Wo grün regiert, wird gut regiert.

Die Landtagswahl in NRW ist zugleich eine Volksabstimmung über diese erfolgreiche grüne Regierungsarbeit. Ich frage Euch: Wollen wir Röttgen und der CDU das Energieland Nummer eins überlassen? Dem Röttgen, der als so genannter Umweltminister die Solarenergie abwürgt? Der CDU, die im Lichte von Fukushima der Mehrheit der Bevölkerung folgen musste und aus der Atomenergie aussteigt, aber in die Energiewende immer noch nicht einsteigt?

Nordrhein-Westfalen ist das Land der Solidarität und der Vielfalt. Wollen wir das Lindner und der FDP überlassen? Dem Politpendler Lindner, der nichts zu Ende bringt, was er mal anfängt? Mit einer FDP, die außer ihrer marktradikalen Ideologie seit 15 Jahren keine politische Idee mehr zustande gebracht hat?

Jetzt redet Herr Lindner vom mitfühlenden Liberalismus. Wie mitfühlend die FDP ist, erleben gerade die 11.000 Frauen von Schlecker. Das ist nicht mitfühlend, das ist eiskalt und gnadenlos.

Aber das passt ja ins Bild: Der FDP geht es weder um die 11.000 Frauen, noch um Schlecker, noch um Ordnungspolitik. Worum es ihnen wirklich geht, hat Lindner eindrucksvoll dokumentiert: „Es geht um die Zukunft der FDP“, hat er zur Neuwahl gesagt.

Uns, Anrede, geht es um Nordrhein-Westfalen. Und deshalb wollen wir unser Industrieland NRW auch nicht allein der SPD überlassen. Einer SPD, die Leuchtturmprojekte liebt, aber ohne uns Grüne die ökologische industrielle Revolution doch nicht auf der Agenda hätte?

Auf uns kommt es an, wenn es darum geht, das Land in die Zukunft zu führen. Schaut es Euch an, legt es nebeneinander: Hier der grüne Zukunftsplan 2010, hier der Koalitionsvertrag. Grüne Handschrift. Das ist die Basis für die vielen Regierungserfolge. Die gibt es in den grünen Häusern, die gibt es in der gesamten Regierungsarbeit: bei der direkten Demokratie, in der Verkehrspolitik, in der Flüchtlings- und Integrationspolitik.

Eine besondere Erfolgsgeschichte ist der Schulkonsens. Der Vergleich ist eindeutig: Wir haben die Idee der Bildungskonferenz und der Schulentwicklung von unten schon 2008 in Hagen beschlossen und 2009 in unser Wahlprogramm geschrieben. Wir haben das Ziel eines Schulkonsenses und das von unten wachsende längere gemeinsame Lernen 2010 in den Koalitionsvertrag geschrieben. Und im Schulkonsens findet sich genau das wieder. Wir haben die Blockaden gelöst und einen Aufbruch in der Schulentwicklung entfacht.

Das ist einfach toll, das zu erleben. Dass die Saat mit über 70 neuen Schulen des längeren gemeinsamen Lernens aufgeht, und dass unsere grüne Ermöglichungsstrategie es bis in die Landesverfassung geschafft hat. Von 2008 bis 2011 aus dem Grünen Konzept bis in die Verfassung! Das ist eine tolle Gemeinschaftsleistung, zu der Ihr vor Ort maßgeblich beigetragen habt.

Jetzt will Herr Röttgen der Vater des Schulkonsenses sein. Bei allem Respekt für diesen Schritt – den habe ich wirklich, und der Prozess war auch wirklich gut – aber bevor Herr Röttgen und die Landes-CDU den Schulkonsens wollten, mussten sie eine Wahl verlieren.

Oder steht im CDU-Wahlprogramm was vom längeren gemeinsamen Lernen wie jetzt in unserer Sekundarschule? Wenn es bei der CDU Fans dafür gibt, dann sind das zuallererst Rita Süßmuth und etliche CDU-Bürgermeister vor Ort. Die wollten wie wir und viele andere, dass die Schule im Dorf bleibt und die Schulformen zusammenwachsen.

Anrede, wir Grüne sind die Garanten dieser pragmatischen, innovativen Schulentwicklung von unten. Auch bei der großen Herausforderung Inklusion werden wir diesen Weg des planvollen Miteinanders weitergehen und die Beteiligten einbinden, um unsere klaren Ziele Schritt für Schritt zu erreichen. Wir schaffen sie, die Schule der Zukunft: stark, vielfältig, gerecht.

Denn: Wir wollen kein Kind mehr zurücklassen. Wir wollen alle Talente entwickeln, alle Potenziale entfalten. Wir dürfen uns keine hoffnungslosen Fälle leisten! Kinder und Jugendliche ohne Hoffnung, die wollen wir nicht! Wir wollen gute Bildung für alle Kinder, von Anfang an. Wir wissen: Ganzheitliche und gute Bildungspolitik ist immer auch Sozial- und Wirtschaftspolitik, ist immer auch Integrations- und Gesellschaftspolitik.

So wie auch Umwelt- und Klimapolitik Wirtschaftspolitik ist, gerade in NRW. Die grüne Energiewende ist weit mehr als eine Energieversorgungswende. Die energetische Gebäudesanierung schafft zigtausende Arbeitsplätze im Handwerk vor Ort. Eine konsequente und beschleunigte Energiewende ist der Schlüssel für neuen wirtschaftlichen Wohlstand. So können wir unser Industrieland, so können wir unser Energieland in eine starke Zukunft führen.

Und da erweist uns der Herr Röttgen aus Berlin gerade als Umweltminister einen Bärendienst mit seinem Wankelmut, seinem Hin und Her, seinem so lala! Übermorgen tritt die drastische Kürzung der Solarenergie in Kraft. Das ist mittelstandsfeindlich, Herr Röttgen! Das ist das Gegenteil von Wachstum, Herr Lindner! Grün reden kann jeder, Anrede. Grün handeln, darauf kommt es an! Und dafür stehen nur wir.

Wir machen den Unterschied!

Und jetzt zu den Möchtegern-Haushaltssanierern: Auch Herr Röttgen hat die Hand gehoben, als es darum ging, die Steuergeschenke an die FDP-Klientel zu verteilen. Stichwort Mövenpick-Hotels. Das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat uns und unsere Kommunen jedes Jahr über 800 Millionen gekostet. Und dieser Röttgen und seine CDU spielen sich jetzt hier als Haushaltskonsolidierer auf. Das ist doch an Dreistigkeit nicht zu überbieten, Anrede!

Und wo sind sie denn, die seriösen Sparvorschläge? 12.000 Stellen wollen die abbauen! Wie viele Lehrerinnen und Polizisten dürfen es denn sein? Da wird dann gekniffen. Und auch die haushaltspolitischen Hinterlassenschaften von CDU und FDP in NRW will ich in Erinnerung rufen: Unterfinanzierung der Kitas, fehlende Lehrerstellen, Plünderung der kommunalen Kassen. Das nennen die nachhaltige Finanzpolitik.

Anrede, wir stehen für eine Haushaltspolitik mit Augenmaß. Gezielte Aufgabenkritik statt Kahlschlag – verbunden mit gezielten Investitionen in Kinder, Klima und Kommunen.

Gezielt sparen und gezielt in die Zukunft investieren. Das ist nachhaltig, und das ist der Markenkern grüner Haushaltspolitik. Wir Grüne wollen weder mit dem Rasenmäher sparen, noch mit der Gießkanne Geld verteilen. Rasenmäher und Gießkannen gehören in den Garten, nicht ins Finanzministerium.

Anrede, wir sagen es ehrlich: Mit Ausgabenkürzungen allein ist der Landeshaushalt nicht zu konsolidieren. Um die Schuldenbremse einzuhalten, brauchen wir zwingend eine andere Steuerpolitik im Bund. Eine Steuerpolitik, bei der die starken Schultern mehr tragen müssen als die schwachen. Sonst bezahlen die kleinen Leute für die Krise.

Und wenn wir eine andere Steuerpolitik im Bund wollen, dann brauchen wir eine andere Bundesregierung. Auch darum ist unsere Landtagswahl so wichtig. Wir wollen am Wahltag den Anfang vom Ende dieser Bundesregierung einläuten. Der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten.

Anrede, wir wollen gemeinsam weiter machen mit der ökologischen, demokratischen und sozialen Erneuerung Nordrhein-Westfalens. Unsere Ziele sind klar: Wir wollen gestärkt aus der Neuwahl hervorgehen, wir wollen unsere Regierungsarbeit mit der SPD fortsetzen.

Wir Grüne sind stark in den Inhalten, wir Grüne sind stark im Team. Wir Grüne sind stark für NRW.

Wir kämpfen dafür – Ihr, ich, wir alle gemeinsam –, dass die Bürgerinnen und

Bürger am 13. Mai ein klares Signal ausgeben: Ja, es muss weiter gehen mit der

Begrünung der Republik. Wo Grün regiert, wird gut regiert. Wir machen den Unterschied.

GRÜN MACHT DEN UNTERSCHIED.

Sylvia Löhrmann

Bewerbung als Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahl

2012, Freitag, 30. März 2012

Fraktionsvorsitzende und Verhandlungsführerin,

zur Einbringung des Koalitionsvertrags bei der Landesdelegiertenkonferenz
von Bündnis 90/Die Grünen NRW in Neuss, 10. Juli 2010

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Freundinnen und Freunde,

heute geht es um ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu mehr Grün in NRW.

Wir beraten und beschließen heute einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung für NRW.

Dazu habt Ihr uns vor drei Wochen den Auftrag gegeben, und ich finde, das Ergebnis kann sich sehen lassen.

In sage und schreibe 15 Tagen haben wir mit der SPD ein sozial-ökologisches Reformprogramm für NRW erarbeitet, das wir guten Gewissens vor unseren Wählerinnen und Wählern verantworten können.

Ich sage bewusst mit der SPD und nicht gegen die SPD.

Es war ein sachorientiertes Ringen um das Beste für NRW.

Es war ein Arbeitsprozess, der am Gelingen orientiert war, von zwei Partnern auf Augenhöhe.

Und so ist aus unserem MACHT MEHR MÖGLICH

ein GEMEINSAM MEHR MÖGLICH MACHEN geworden.

Hier ist er, Anrede, – der sozial-ökologischen Aufbruch für ganz Nordrhein-Westfalen.

Ein mehrheitsfähiger Zukunftsplan für ganz Nordrhein-Westfalen.

Das gemeinsame Angebot von uns GRÜNEN und der SPD für ganz Nordrhein-Westfalen.

Dieser Vertrag enthält ein umfassendes Regierungsprogramm mit drei Schwerpunkten, genau denen, für die wir vor der Wahl gekämpft haben:

1. Bildung: Die Studiengebühren kommen weg, die Gemeinschaftsschule wird kommen, die Kitas werden besser.
2. Klima und Energie: Wir setzen auf die energetische Gebäudesanierung und auf Erneuerbare Energien.
3. Kommunen: Wir werden sie wieder handlungsfähig machen, mit einem vor der Wahl versprochenen Altschuldenfonds.

Das sind die Schwerpunkte im Wahlkampf gewesen, das waren die Schwerpunkte unseres Zukunftsplans, und das sind die Schwerpunkte des Koalitionsvertrags.

Ich sage Euch ganz ehrlich: Ich bin stolz auf diesen Vertrag und vor allen Dingen stolz auf alle, die daran mitgearbeitet haben. In der Verhandlungskommission, in den Arbeitsgruppen, im Textteam. Dafür sage ich ganz herzlichen Dank. Dieser Dank richtet sich ganz ausdrücklich auch an die entsprechenden Pendants bei der SPD.

Aber – und das sage ich auch ausdrücklich – ich bin auch stolz auf Euch, auf unsere Partei, auf uns Grüne.

Mit unserem Grünen Zukunftsplan für NRW haben wir ja überhaupt erst die Voraussetzung geschaffen – die Voraussetzung für diesen Weg weisenden Koalitionsvertrag.

Und wenn ich Weg weisend sage – dann meine ich das wortwörtlich! Dieser Vertrag weist uns – Grünen und SPD – den Weg, den neuen Weg, den wir gemeinsam mit allen, die wollen, in der nächsten Zeit gehen werden.

Deshalb haben wir auch diese Überschrift gewählt: “Gemeinsam neue Wege gehen.” oder das schöne Titelblatt: “Zusammen für NRW.”

Und das betrifft zum Einen das Wie: Wir werden eine Minderheitsregierung bilden – das ist ein neuer Weg. Das ist – wie wir alle wissen – ein Wagnis. Wir brauchen für jede einzelne Abstimmung im Parlament zumindest zwei Abgeordnete, die sich enthalten. Oder einen, der unseren Initiativen zustimmt.

Das heißt auch: Wir sind gesprächsbereit, und wir schauen auch auf die Ideen der anderen. Das meinen wir mit  ”Koalition der Einladung”. Und das meinen wir sehr ernst!

Der Weg ist das Ziel.

Das heißt auch: Wir können nicht wissen: hält das fünf Monate oder fünf Jahre? Aber wir werden es versuchen, denn die Bevölkerung hat uns ja nicht für fünf Monate gewählt, sondern für fünf Jahre.

Und es gibt gute Chancen auf Erfolg. Dieser Vertrag enthält viele Einladungen. Wir wollen eine neue demokratische Kultur des Miteinanders mit allen Fraktionen im Parlament.

Von ihnen hängt es ab, ob dieser Weg gelingt oder nicht. Betreiben sie Obstruktion und Blockade, oder öffnen sie sich unseren Angeboten? Betreiben sie Fundamentalopposition oder folgen sie unserer Einladung, mitzutun an der Gestaltung der Zukunft unseres Landes?

Das ist der eine Teil des neuen Wegs. Die Art und Weise, wie wir regieren wollen und regieren werden. Der Weg gehört zum Ziel.

Der andere Teil betrifft die Inhalte – auch da wollen wir neue Wege gehen, mehr Chancen eröffnen und alle Potenziale nutzen.

Was heißt das nun konkret?

Nehmen wir den Klimaschutz: Wir werden ein Klimaschutzgesetz auf den Tisch legen, das verbindliche Klimaschutzziele festlegt. Und es wird einen Klimaschutzplan geben, der die entsprechenden konkreten Maßnahmen benennt. Inklusive Zwischenziele.

Und wenn klar ist, dass weitere neue Kohlekraftwerke diesen Klimaschutzzielen widersprechen – dann wird es die auch nicht geben!

Anrede,

diese Koalition leitet das Ende des fossilen Zeitalters in NRW ein! Und genau das meinen wir, wenn wir von NRW als “Energieland Nummer Eins” sprechen!

Das sind neue Wege, die mehr Chancen für den Klimaschutz eröffnen, die unsere vorhandenen Potenziale – was Energiewissen, was Produktion und Entwicklung, was Forschung angeht, – gezielt nutzen werden. Das schafft  Arbeitsplätze, das schafft Wirtschaftskraft und zwar fern von kurzfristigen Hilfs- und Konjunkturprogrammen. Was wir da vorhaben, ist von Dauer und ist nachhaltig. Und das alles werden wir gemeinsam mit den Menschen, mit den Unternehmen schaffen.

Dass das dann auch passiert, dafür sorgt Johannes Remmel, der in der nächsten Woche der erste Klimaschutzminister Deutschlands werden wird – wenn Ihr das wollt und es heute beschließt.

Liebe Freundinnen und Freunde,

auch was die Frauenrechte angeht, müssen wir neue Wege gehen.

Dass bei uns etwas mehr als die Hälfte der Menschen Frauen sind, wissen alle. Aber warum sind nur 12 Prozent in den Aufsichtsräten Frauen?

Frauen haben in diesem Land noch immer weniger Chancen. Das ist Realität in diesem Land. Weniger Chancen für beruflichen Aufstieg, und weniger Geld, wenn sie das gleiche leisten wie Männer.

Das wollen wir ändern. Mit dem für Deutschland neuen Weg einer Quote für Aufsichtsräte beispielsweise.

Das ist ein neuer Weg, der Frauen mehr Chancen eröffnet, und der für alle gemeinsam die bei den Frauen vorhandenen Potenziale nutzt.

Und Frauen sind dabei nur das größte Beispiele für Gruppen, die in diesem Land systematisch benachteiligt sind. Das wollen wir beenden. Durch Chancengleichheit und Gleichberechtigung.

Dass das auch in konkrete Politik mündet, dafür wird die zukünftige “Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter” sorgen, Barbara Steffens – wenn ihr das wollt und es heute beschließt. Und dass das größte Bundesland ab Mittwoch von einer weiblichen Doppelspitze regiert wird, ist ja auch ein gutes Signal.

Liebe Freundinnen und Freunde,

“Neue Wege gehen, mehr Chancen eröffnen, alle Potenziale nutzen”. In einem Bereich passen die drei Kernsätze, die über der Präambel stehen, ganz besonders gut zusammen: In der Bildung.

Es ist ein Skandal, dass wir es in unserem Land zulassen, dass so viele Kinder und Jugendliche auf der Strecke bleiben. Und es ist ein Skandal, dass das dann auch noch vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist. Oder von der Herkunft, wie der aktuelle Integrationsbericht der Bundesregierung erneut zeigt. Es geht einfach nicht richtig voran!

Und das beschreibt die zwei riesigen Herausforderungen, die wir – SPD und Grüne – nun gemeinsam angehen wollen; und für die dieser Koalitionsvertrag die Basis bildet.

1. Wir müssen die Qualität unseres Bildungssystems so verbessern, dass eben kaum noch jemand auf der Strecke bleibt. Am besten überhaupt kein Kind. Wir wollen kein Kind und keinen Jugendlichen mehr zurücklassen, Anrede. Weil wir es uns schlicht und ergreifend nicht leisten können!
2. Wir müssen die Bildungskette so weit wie möglich Schritt für Schritt von Beiträgen und Gebühren befreien, damit der Geldbeutel kein Grund mehr ist, warum Kinder auf der Strecke bleiben.

Ihr wisst es, Anrede, die größte Herausforderung in der Bildungspolitik ist der Umbau des Schulsystems – und die am meisten umkämpfte, und die schwierigste.

Die Blockierer und Kritiker haben sich prompt zu Wort gemeldet. Die einen sagen, dass sei der Generalangriff auf das Schulsystem, die anderen sagen, das bliebe hinter den vollmundigen Versprechungen des Wahlkampfes zurück.

Beides ist falsch. Wir legen den Umbau zielgerichtet, klug und unumkehrbar an, und dabei nehmen wir die Menschen mit; weil wir auf den regionalen Konsens setzen!  Und genau das haben wir im Wahlkampf vertreten und versprochen. Kein geringerer als Dr. Ernst Rösner, der Begründer der deutschen Gemeinschaftsschule, bescheinigt uns genau dies in einem Brief an den Spiegel-Autor Jochen Leffers als Replik auf dessen Artikel vom 8. Juli:

“Vergleichen Sie mal das Wahlprogramm der Grünen zur Schulstrukturreform mit der Koalitionsvereinbarung! Stimmt nahezu 1 : 1.”

Und weil das so ist, dass genau unser Konzept der Schule der Zukunft Grundlage für das Regierungshandeln ist, darum ist es auch folgerichtig, dass wir für diesen Bereich auch Verantwortung übernehmen.

Ich weiß, was das für eine Herausforderung ist, aber ich freue mich darauf. Und ich weiß, dass ihr in den Kommunen maßgeblich mit dazu beitragen werdet, dass unser Weg gelingt.

Liebe Freundinnen und Freunde,

drei Ministerinnen und Minister habe ich genannt.

Da möchte ich eine weitere Person nicht vergessen:

Wir können nämlich auch froh sein, dass es gelungen ist, im großen Wirtschaftsministerium einen Staatssekretär zu verankern. Und zwar für den zentralen Bereich Verkehr. Das wird unser geschätzter und kompetenter Kollege Horst Becker sein. Ein Verkehrsexperte, der bei Freunden und politischen Gegnern nicht unbedingt gleich beliebt ist, aber überall aufgrund seiner Fachkenntnis geachtet und manchmal auch gefürchtet wird.

Aber, Anrede, wir vier allein auf der Regierungsbank reichen nicht, um unsere Politik erfolgreich umzusetzen. Viel wichtiger und zentraler – noch einmal gesteigert in einer Minderheitsregierung – ist das Parlament. Und damit unsere Fraktion. Die ersten Wochen mit uns 23 Abgeordneten stimmen mich da absolut zuversichtlich: Diese Truppe wird das anpacken und packen. Alle sind hoch motiviert, alle sind hoch kompetent, und alle ziehen an einem gemeinsamen großen Strang.

Und die kommende Fraktionsführung wird mit dafür sorgen, dass wir – gemeinsam mit dem frisch gewählten Landesvorstand – als NRW Grüne einen sachlichen, kompetenten und sichtbaren Gegenpol zur Chaos-Regierung in Berlin bilden werden.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Der Koalitionsvertrag beschreibt einen Aufbruch in die Zukunft. Wir eröffnen neue Chancen und wollen alle Potenziale nutzen.

Die Potenziale und Möglichkeiten aller Kinder und Jugendlichen.

Die Potenziale und Möglichkeiten unserer Wirtschaft und unserer Umwelt.

Die Potenziale unserer Städte und Gemeinden. Auch hier halten wir Wort – unsere Städte und Gemeinden werden wieder handlungsfähig.

Die Potenziale für unsere Demokratie. Indem wir direkte Beteiligung erleichtern und ermöglichen.

Die Potenziale und Möglichkeiten der Menschen von Nordrhein-Westfalen in ihrer ganzen Vielfalt.

Dafür lohnt es sich, Geld in die Hand zu nehmen.

Wenn dann die Stimmen laut werden: Wir machen Schulden auf dem Rücken der Zukunft, dann ist genau das Gegenteil der Fall:

Wir investieren in die Zukunft. Ja, wir geben Geld dafür aus, Chancen zu eröffnen und Zukunftspotenziale zu nutzen. Und das wird sich mittel- und langfristig sowohl gesellschaftlich als auch finanziell auszahlen. Das Geld, das wir in die Hand nehmen, hat ein großes Ziel: Wir wollen gemeinsam mehr möglich machen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich habe bisher bewusst nichts zur noch amtierenden Landesregierung gesagt. Mich nicht an ihr abgearbeitet. Aber bei der Finanzpolitik muss ich eine Ausnahme machen: Der bisherige Finanzminister Linssen will sich gerade ein Denkmal setzen – eines, das er nicht verdient hat.

Denn in seinem Haushalt hat er etwa drei Milliarden Euro nicht berücksichtigt. Er hat die Nettoneuverschuldung künstlich klein gehalten. Das lassen wir dieser Regierung nicht durchgehen. Das, Herr Linssen, ist nicht seriös und nicht solide. Die Schlussabrechnung, die wir mit dem Nachtrag vornehmen, wird das zeigen. Finanzminister Linssen ist ein Schuldenrekordminister. Und wir werden es erleben, dass wir, SPD und Grüne, sowohl in Zukunftsfelder investieren als auch die Neuverschuldung senken können.

Das soll meine einzige Anmerkung zur in wenigen Tagen nicht mehr amtierenden Landesregierung sein.

Aber nicht meine letzte Anmerkung zu den anderen Parteien, zum Ist-Zustand.

Mit wem haben wir es zu tun, wenn wir uns jeweils Verbündete suchen müssen für unsere Vorhaben?

Erstens mit einer innerlich zerrissenen CDU. Die Fraktion gespalten: zwischen einem so genannten Reformer und einem konservativen Sachwalter der Ära Rüttgers. Mit einer Partei, die immer noch nicht wahrhaben will, dass sie es sich zu einfach macht, wenn sie das schlechte Wahlergebnis allein auf den Bund schiebt.

Wir haben es zu tun mit einer FDP, die leider bisher nicht erkannt hat, dass “privat vor Staat” krachend abgewählt worden ist. Unsere Freiheit heißt Verantwortung. Statt sich inhaltlich neu aufzustellen, arbeitet sie sich an uns ab und glaubt doch glatt, dass 6,7 Prozent ungefähr so viel sind wie 12,1!

Die Linkspartei hat ihre Rolle noch nicht gefunden und tritt ausgesprochen unterschiedlich auf. Aus Berlin kommen konstruktive Töne, in Düsseldorf ein einziges Hü und Hott.

Ich bin gespannt, was die Linkspartei mit ihrem Wählerauftrag macht – ob sie den sozial-ökologischen Politikwandel mitbefördert oder nur Radikalforderungen herausposaunt, ohne Verantwortung zu beweisen.

Und noch eins, liebe Freundinnen und Freunde, lasst Euch nicht kirre machen, wenn CDU und FDP vor einem Linksbündnis warnen, wenn wir auch mal mit Stimmen der Linkspartei unsere Politik umsetzen.

Die, die das kritisieren, die können doch nicht schnell genug mit der Linkspartei an einem Tisch sitzen, wenn es darum geht, sich eigene Vorteile zu verschaffen. Das ist im Parlament gerade sehr plastisch zu erleben! Wenn es nicht verwerflich ist, dass Herr Uhlenberg unmittelbar mit den Stimmen der Linkspartei zum Landtagspräsidenten gewählt wird, wieso soll es dann verwerflich sein, wenn Hannelore Kraft mittelbar durch das Verhalten der Linkspartei zur Ministerpräsidentin gewählt wird?

Liebe Freundinnen und Freunde,

lasst mich abschließend einen Wunsch äußern. Ich wünsche mir, dass wir ganz, ganz viele Menschen in diesem Land dazu ermuntern, aufzubrechen – gemeinsam mit uns. Mit diesem Vertrag, der soviel von unserem Zukunftsplan für NRW enthält, im Rücken.

Dass wir gemeinsam neue Wege gehen. Gemeinsam mehr möglich machen.

Dafür könnt Ihr heute mit Eurer Entscheidung, mit Eurer Stimme, ein Signal geben. Ich bin mir sicher: Ihr werdet das mit voller Überzeugung und großer Geschlossenheit tun.

Aber jetzt bin ich erst einmal gespannt und freue mich erst einmal auf unsere Diskussion.

Liebe Freundinnen und Freunde,

das sind wahrlich aufregende Zeiten – ich jedenfalls habe so etwas in der Politik noch nie erlebt. Politik war selten über einen derart langen Zeitraum so schnelllebig, wechselhaft und spannend.

Wir Grüne haben in diesem Prozess ziel- und lösungsorientiert mit einer klaren Perspektive orientiert an unseren Inhalten für NRW gehandelt.

Ich möchte Sie und Euch gerne mit auf diese politische Reise nehmen, aber der Reihe nach:

Landtagswahl 2010

Die Menschen in NRW haben am 9. Mai gewählt – besser gesagt, sie haben abgewählt. Die Regierung Rüttgers hat nach nur fünf Jahren ihre Mehrheit eingebüßt. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung stellt in ihrer Analyse fest, dass insbesondere die Bildungspolitik für die Zehn-Prozent-Verluste der CDU verantwortlich war. Aber natürlich hat auch der anhaltende „Fehlstart“ der CDU-FDP-Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel zu diesem schwarz-gelben Desaster beigetragen. Hinzu kommen für Rüttgers kleine und größere Skandale, Unglaubwürdigkeit durch das weite Auseinanderklaffen von Reden und Handeln sowie ein kaum erkennbares Politikkonzept. Die Menschen spüren, dass Schwarz-Gelb die notwendigen Antworten auf die Klima- und die Wirtschaftskrise schuldig bleibt. NRW will mehr GRÜN.

U.a. deshalb haben sie Grüne gewählt. Wir haben ein sensationell gutes Ergebnis eingefahren und konnten unsere Fraktion im Landtag NRW mit jetzt 23 Abgeordneten verdoppeln. Aus allen Lagern haben wir Stimmen hinzugewonnen, wir sind die einzige im Landtag vertretene Partei, die sogar aus der Gruppe vorheriger Nichtwählerinnen und Nichtwählern gewinnen konnte. Für diesen Vertrauensbeweis durch die Wählerinnen und Wähler an dieser Stelle ein ausdrückliches Dankeschön.

Leider reicht es nicht ganz für eine absolute Mehrheit für Rot-Grün, die Variante, die wir erhofft hatten. Genau ein Mandat fehlt dafür im Parlament.

So war von Anfang an klar: Es gab ein Patt zwischen SPD und CDU. Genauso klar war aber auch: Zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb gibt es dieses Patt nicht – dank unseres klaren Vorsprungs vor der FDP.

Was wir ausgeschlossen hatten!

Auf unserem Parteitag Anfang 2010 haben wir Grüne zwei Varianten der Regierungsbildung ausgeschlossen: Jamaika (also eine Koalition von CDU, FDP und uns Grünen) sowie eine Tolerierung durch die Linkspartei. Gleichzeitig haben wir immer gesagt, dass wir – je nach Wahlergebnis – mit allen vier Fraktionen sprechen werden. Auch mit der Linkspartei.

Eine Tolerierung durch die Linke hätte ein verbindliches Abkommen, bedeutet, eine Art Kooperationsvertrag. Darin hätte sich die Linkspartei verpflichtet, den Koalitionsvertrag von Rot-Grün zu unterstützen, ohne in die Regierung einzutreten. Wir wären in jedem Fall über eine vertragsähnliche Vereinbarung aneinander gebunden – ohne dass die Linkspartei die eigentliche Regierungsverantwortung übernommen hätte. Bei unpopulären Entscheidungen wäre sie also fein raus gewesen. Das wollten wir nicht.

Jamaika haben wir ausgeschlossen, um nicht einer abgewählten Regierung zur erneuten Mehrheit zu verhelfen.

Hü und Hott der FDP

Die FDP hat die Sondierungsgespräche zunächst verweigert. Es ist eine seltsame Haltung, dass sie von uns forderte, Gespräche mit der Linkspartei von vorneherein auszuschließen. Nur dann wolle sie selber Gesprächen zustimmen. Das ist versuchte Erpressung, auf die wir uns nicht eingelassen haben. Das Hin und Her der Landes-FDP sowie die Einlassungen aus Berliner FDP-Kreisen waren immer wieder Anlass für teils hämische Berichterstattung in den Medien. Zu Recht, wie ich finde, denn eine stringente Linie der NRW-FDP war (und ist) nicht zu erkennen.

Rot-Grün-Rot

Wir Grüne sind sehr offen in die Sondierungsgespräche mit der Linkspartei eingestiegen, allerdings skeptisch, ob die notwendige Verlässlichkeit für ein gemeinsames Regieren vorhanden wäre. Wir waren auch skeptisch, nachdem eine der Abgeordneten der Linken, Frau Bötsch aus Wuppertal, presseöffentlich den Unrechtsstaatscharakter der DDR geleugnet hatte. Im Report Mainz wurden viele der Abgeordneten sehr kritisch betrachtet. Das darauffolgende Trommelfeuer der Medien war ein Vorgeschmack auf das, was auf eine gemeinsame Koalition zukommen würde, wenn die Linkspartei in solchen und ähnlichen Fragen keine glasklare Haltung hat.

Diese Haltung hat die Linkspartei zu keiner Zeit eingenommen. Sechs Stunden haben wir geredet und uns wirklich bemüht, zueinander zu kommen. Wir wollten den Erfolg, aber es war aus unserer Sicht nicht möglich. Wir haben einstimmig den Abbruch der Gespräche beschlossen. Warum?

• Es fehlte ein klares Bekenntnis zum gemeinsamen Regieren. Es kann nicht sein, dass sich eine Regierungsfraktion die Option offen lässt, heute ungeliebte Entscheidungen im Parlament mitzutragen, um anschließend dagegen auf die Straße zu gehen.
• Es fehlte eine klare Distanzierung vom Unrechtsstaat DDR. Eine solche klare Distanzierung ist aber notwendig, um in Debatten zu bestehen. Es reicht nicht, die DDR als Diktatur zu bezeichnen, ihren staatsimmanenten Unrechtscharakter jedoch mit den Fehlern der Bundesrepublik gleichzusetzen. Natürlich hat es in der Geschichte der Bundesrepublik (auch dramatisches) Unrecht gegeben. Aber die demokratische Verfasstheit der Bundesrepublik (etwa Gewaltenteilung, freie und geheime Wahlen, Meinungs- und Religionsfreiheit etc.) trägt das Unrecht nicht im System. Unrecht in unserem Staat ist i.d.R. kein systemisches, sondern entsteht durch Regelverstöße. Es gibt Verfahren und Institutionen, über die sich jeder Bürger wehren kann. Bildungsverweigerung etwa ist bei uns kein Mittel zur Bestrafung. Natürlich sind die Gespräche nicht an der DDR gescheitert, sondern an der unklaren Haltung von NRW-VertreterInnen der Linkspartei zu diesem demokratiepolitischen Grundkonsens.
• Schließlich fehlte uns das Gefühl von Verlässlichkeit. Das Land NRW steht vor großen Problemen. Unsere politischen Ziele bedeuten in vielen Bereichen große Veränderungen, da müssen die Menschen im Land mitgenommen werden. Da braucht es eine starke, konfliktfähige, verlässliche und vertrauensvoll miteinander arbeitende Regierung. Die Delegation der Linkspartei konnte uns nicht vermitteln, dass sie dazu bereit ist.

Unsere Grüne Verhandlungsrunde hat unmittelbar festgestellt: Mit dieser Linkspartei, wie sie sich da präsentiert und verhalten hat, ist eine Koalition nicht möglich.

Option Große Koalition

Was folgte, war das Ringen von SPD und CDU um eine Große Koalition. Wir haben das distanziert beobachtet – schließlich bedeutet eine Große Koalition Stillstand, Unbeweglichkeit, Regieren auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Angesichts der Situation in NRW nicht das, was unser Land zukunftsfähig macht. Wir wollen NRW sozialer, ökologischer und bildungsgerechter machen. Das war auch der eindeutige Wählerwille. In einer Großen Koalition wäre dieser sozial-ökologische Politikwechsel unmöglich gewesen. Nicht schön, aber trotzdem hätten wir diese Entscheidung akzeptiert und uns auf die Rolle der Oppositionsführerschaft eingestellt.

Gespräche mit der FDP

Und plötzlich galt das Wort des FDP-Bundesvorsitzenden Westerwelle nicht mehr, Pinkwart wagte sich erneut aus der Deckung und brachte dann doch die Ampel ins Spiel. Nun denn, wir folgten unserer Position, mit allen demokratischen Parteien zu sprechen – also begannen die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP. Es war klar, dass sie schwierig werden würden, dass es – aufgrund der doch sehr großen inhaltlichen Differenzen, vor allem in der Energie-, der Umwelt- und der Wirtschaftspolitik – großer Kompromissbereitschaft auf allen Seiten bedürfte, um zu einem positiven Ergebnis zu kommen. Das wiederum setzt voraus, dass jede Partei und Fraktion eine Reißleine definiert hat. Fakt war jedoch, dass wir (also Rot-Grün) eigentlich zwei Verhandlungsgruppen gegenüber saßen: der FDP des Herrn Pinkwart, der ernsthafte Gespräch wollte und eine Ampel als echte Option betrachtete. Und der FDP des Herrn Papke, der das offensichtlich verhindern wollte. Denkbar schlechte Voraussetzungen für Gespräche, die dann folgerichtig nicht zu einem Ergebnis führten. Als wir Klarheit wollten, wie weit die FDP denn wirklich inhaltlich auf uns zukommen würde, hat die FDP sich verweigert und die Sondierung abgebrochen. Nach den Gesprächen war klar: Im Grunde hatte die Option Ampel in der FDP nie wirklich bestanden.

Was nun?

Hannelore Kraft zog sich nun zurück – sie wolle die (geschäftsführende) Regierung Rüttgers aus der oppositionellen, parlamentarischen Arbeit heraus treiben. Sollten dann irgendwann Bundesratsentscheidungen anstehen (etwa die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken), könne man immer noch die Karte „Minderheitsregierung“ ziehen.

Wir haben das für falsch gehalten, denn die Regierung Rüttgers/Pinwart ist am 9. Mai von den Menschen in NRW abgewählt worden. Ein Wahlergebnis, das sich aus unserer Sicht auch bei den politischen Entscheidungsträgern widerspiegeln sollte. Wir sind überzeugt: Wenn aus dem Parlament heraus die sozial-ökologische Erneuerung NRWs gelingen soll, braucht es dafür auch eine sozial-ökologische Regierung. Wir können diesen Kurs auch in einer Minderheitsregierung umsetzen, weil wir mit dem Green New Deal und dem Zukunftsplan für NRW die richtigen Konzepte entwickelt haben.

Die Entscheidung

Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung von Hannelore Kraft, nun doch möglichst schnell eine Minderheitsregierung zu bilden. Es zeugt von Stärke, wenn eine Politikerin eigene Entscheidungen reflektieren und korrigieren kann, wenn sie zu anderen, neuen Ergebnissen kommt oder sich die äußeren Umstände verändern.

Am 17. Juni haben Frau Kraft und ich in unseren Gremien besprochen und dann zur Pressekonferenz geladen, um der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass wir eine rot-grüne Minderheitsregierung anstreben. Nachdem nun die jeweiligen Parteigremien beider Parteien diesen Kurs unterstützt haben, werden wir in die Koalitionsgespräche einsteigen, die hoffentlich zügig und konstruktiv zum Ziel einer rot-grünen Koalition führen. Geplant ist, Hannelore Kraft in den Plenarsitzungen am 13. oder 14. Juli zur Ministerpräsidentin zu wählen.

Minderheitsregierung als Chance

Eine Minderheitsregierung ist keine Tolerierung. Eine Minderheitsregierung muss sich für jede einzelne ihrer politischen Initiativen Unterstützung suchen – und hat keine Vereinbarung mit einem einzelnen weiteren Partner.

Wir werden werben, debattieren und überzeugen müssen, und wir werden Kompromisse suchen müssen. Insofern befördert eine Minderheitsregierung die inhaltliche politische Debatte. Jede der drei Oppositions-Fraktionen wird sich mit jeder politischen Initiative auseinander setzen, immer mit dem Wissen jedes einzelnen und jeder einzelnen Abgeordneten, gegebenenfalls für das Gelingen oder Scheitern einer Initiative verantwortlich zu sein. Das bietet die Chance auf eine neue Ernsthaftigkeit in der politischen Debatte. Das oft bleierne Gegeneinander von Regierungs- und Oppositionsfraktionen vermittelte häufig den Eindruck, dass Inhalte gar nicht zählten, sondern von wem der Antrag stammt, sei entscheidend. Und da müssen wir uns auch an die eigene Nase fassen: Wir Grüne haben dieses Schema zu oft mitgemacht.

Nun wird mit einer Minderheitsregierung dieses eingefahrene System durchbrochen. Die Chance ist da, die Politik für NRW gemeinsam zu gestalten. Unser Angebot und unsere Einladung, mit allen zu sprechen, steht. Minderheitsregierung bedeutet in jedem Fall einen sehr viel höheren Abstimmungsaufwand. Wir werden sehr viel mehr miteinander sprechen müssen – was ja vielleicht auch dazu führt, dass politische Entscheidungswege wieder überzeugender, Entscheidungen für die Menschen wieder transparenter und damit nachvollziehbarer werden. Es liegt an uns – den politisch Handelnden im Landtag NRW – aus der Minderheitsregierung eine echte politische Option für alle Parlamente der Republik zu machen.

Ob das gelingt, hängt ganz maßgeblich vom Verhalten von CDU und FDP ab. Geht es ihnen um Lösungen für das Land, um Mitwirkung oder um Blockade? Geht es darum, Verantwortung für das Land zu tragen? Wollen sie uns in ein rot-grün-rotes Lager drängen, um anschließend eine Rote-Socken-Kampagne zu fahren? Im Moment sieht es leider danach aus, aber wir Grüne hoffen, dass da das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Es geht um NRW und nicht um Farbenspiele!

In einer rot-grünen Minderheitsregierung liegt die Chance, das Parlament zu stärken mit einer lebendigeren demokratischen Debattenkultur und dem Ringen um den richtigen Weg für NRW.

Sylvia Löhrmann

Liebe Freundinnen und Freunde,

SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben heute gemeinsam entschieden, noch vor der Sommerpause eine Minderheitsregierung zu bilden.

Wir betreten damit Neuland für Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Da ist es völlig klar, dass viele Menschen Fragen dazu haben. Ich möchte versuchen, erste Antworten zu geben.

1. Wollen wir eine Koalition auf Dauer gründen oder werden wir Neuwahlen anstreben?

Wir werden zusammen mit der SPD ein Arbeitsprogramm auf die Beine stellen und mit diesem Fundament in die Regierung eintreten. Dies tun wir, weil Schwarz-Gelb abgewählt wurde. Das Auseinanderfallen der geschäftsführenden Regierung bedeutet Instabilität für das Land.

Wie gut NRW nun regiert wird, hängt auch von den anderen Fraktionen ab. Wir laden alle anderen Fraktionen und Abgeordneten im Parlament ein, mitzumachen bei der sozial-ökologischen Erneuerung NRWs und nicht zu blockieren. Ob sie dieser Einladung folgen, können wir seriös heute noch nicht beantworten.

Wir sind uns mit der SPD einig: Alles andere ist angesichts der Umstände instabiler. Einer Minderheitsregierung von SPD und Grüne fehlt nur eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Unser Ziel ist klar: Wir wollen stabil regieren.

2. Haben wir nicht eine Tolerierung durch die Linkspartei ausgeschlossen?

Es gibt einen Unterschied zwischen Tolerierung und Minderheitsregierung. Eine Tolerierung hieße, nur einer anderen Fraktion ein Angebot zu unterbreiten und darüber einen Vertrag zu schließen. Wir aber laden alle Fraktionen ein und machen ein Angebot an das gesamte Parlament. Das bedeutet wechselnde Mehrheiten und ist eine echte Minderheitsregierung. Es wird spannend sein zu sehen, ob sich die anderen auf unsere Angebote einlassen. Es ist das Angebot, an der sozial-ökologische Erneuerung NRWs mitzuwirken. Und aus den verschiedenen Sondierungsgesprächen wissen wir, dass es dazu einige Ansatzpunkte gibt.

3. Wie halten wir es nun mit der Linkspartei?

Unser Angebot richtet sich an alle Fraktionen im Parlament. Wir grenzen die Linkspartei bewusst nicht aus. Sie ist von 435.000 Menschen gewählt worden. Es wäre sicher im Sinne der Wählerinnen und Wähler der Linkspartei, wenn deren Fraktion punktuell unseren Anträgen zustimmt. Wir laden sie dazu herzlich ein und fordern sie dazu auf. Die Linkspartei halten wir zwar für nicht regierungsfähig, das heißt aber nicht, dass sie parlaments- und demokratieunfähig ist.

4. Warten wir jetzt nur auf die FDP?

Wir warten weder auf Godot, noch auf die FDP. Aber auch für die FDP und ihre Abgeordneten gilt: Sie sind herzlich eingeladen und aufgefordert, konstruktiv an der Gestaltung der Zukunft von NRW mitzuwirken.

5. Haben sich die Grünen jetzt gegen die SPD durchgesetzt?

Wir begrüßen die Entscheidung der SPD, so schnell wie möglich eine Minderheitsregierung zu bilden. Das bietet die große Chance auf einen Politikwechsel. Wir haben auch großen Respekt vor Hannelore Kraft, die diese Entscheidung auch für sich persönlich so getroffen hat.

Wir sind uns sicher: Diese Regierung wird stabiler sein als die geschäftsführende von CDU- und FDP-MinisterInnen unter einem Minderheits-Ministerpräsident Rüttgers. Und dass wir es besser können, als CDU und FDP im Bund – die übrigens mit einer satten Mehrheit versehen sind – davon sind wir überzeugt.

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Alternative zur Minderheitsregierung heißt Stillstand. So aber wollen und können wir die Chance auf den gewählten und gewollten Politikwechsel nutzen. Es ist auch eine Chance für das Parlament, sich Mehrheiten für Sachfragen zu suchen. Es ist nicht der einfachste Weg, aber der klarste. Wir betreten damit Neuland für Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland. Auf jeden Fall ist diese Konstellation demokratisch belebender als eine Große Koalition.

Ich freue mich auf diese kommende Zeit und bin sicher, dass wir gute Arbeit für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen leisten werden. Das ist eine Herausforderung für uns alle – wir werden sie gemeinsam meistern.

Herzliche Grüne Grüße

Sylvia Löhrmann

Die Lage in Nordrhein-Westfalen bleibt kompliziert. Das ist das erste Ergebnis aus den vielen verschiedenen Sondierungsgesprächen der vergangenen Wochen. Denn die SPD hat sich entschieden, derzeit keine neue Regierung zu bilden.

Ich bin überzeugt: Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Denn wir können nicht zulassen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung nun ihre Vorhaben wie den Ausstieg aus dem Atomausstieg und die unsozialen Sparpläne in hohem Tempo über den Bundesrat durchsetzen will, obwohl sie dafür erkennbar keine gesellschaftliche Mehrheit mehr hat. Das können wir verlässlich nur stoppen, wenn die schwarz-gelbe Regierung in NRW abgelöst wird!

Rot-Grün hat zehn Stimmen Vorsprung vor Schwarz-Gelb. Also sollten wir ernsthaft prüfen, wie wir die jetzige schwarz-gelbe Minderheitsregierung aus dem Amt kriegen.

Die NRW-Landesverfassung sieht ausdrücklich die Bildung einer Minderheitenregierung vor. Hannelore Kraft kann ohne die Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin gewählt werden und eine Regierung bilden.

Das ist der richtige Schritt für einen sozial-ökologischen Politikwechsel in NRW. Ein Verharren in der derzeitigen Situation bedeutet für NRW zweierlei:

1. Der versprochene Politikwechsel wird zum symbolischen lähmenden Schaukampf zwischen Parlament und geschäftsführender Minderheits-Regierung.
2. Der Wahlverlierer Jürgen Rüttgers wird gestärkt.

Es ist Fakt: Die geschäftsführende schwarz-gelbe Minderheitsregierung kann problemlos weiter regieren auf der Grundlage der bestehenden Gesetze und des beschlossenen Haushalts. Wer den Politikwechsel will, braucht nicht nur eine parlamentarische Mehrheit für Einzelvorhaben, sondern eine andere Landesregierung, die die Exekutive entsprechend führt.

Und warum bitte solle eine geschäftsführende Minderheitsregierung unter Jürgen Rüttgers, die über bestenfalls 80 Sitze im Landtag verfügt, besser sein, als eine vom Parlament legitimierte rot-grüne Minderheitsregierung mit 90 Sitzen?

Wir wissen, dass wir damit Neuland betreten, und wir dann wechselnde Mehrheiten brauchen. Der Vorteil: Die Menschen können sehen, was wir für NRW vorhaben, und wer unsere Ziele jeweils unterstützt oder blockiert. In Skandinavien ist dies parlamentarischer Alltag. Dort wird die Minderheitsregierung als Stärkung der Demokratie gesehen.

Und auch die nordrhein-westfälische Verfassung sieht diese Minderheitsregierung ausdrücklich vor:

1. Das Amt des Ministerpräsidenten und der Minister endet gemäß Art. 62 Abs. 2 in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags. Die Verfassung spricht davon, dass sich das Amt erledigt.
2. Daraus folgt, dass die Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten zwingend ist. Allerdings gibt die Verfassung keinen Zeitpunkt vor, wann die Wahl spätestens stattfinden muss.
3. Entscheidend ist aber, dass die Ministerpräsidentin bzw. der Ministerpräsident mit einfacher Mehrheit gewählt werden kann. Diese Regelung hat einen konkreten Sinn und Zweck: Es soll eine Regierung gebildet werden, die so nahe am Wahlergebnis ist, wie möglich. Damit unterscheidet sich unsere Verfassung von anderen Landesverfassungen, beispielsweise Hamburg, wo jeder Senator mit 2/3 Mehrheit gewählt werden muss.
4. Für die Wahl der Ministerpräsidentin benötigen SPD und Grüne keine Stimme irgendeines Abgeordneten einer anderen Fraktion. In einem 4. Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen hat.

Allein aus dem Parlament heraus zu gestalten, stößt unmittelbar an Grenzen und kann keinen Politikwechsel herbeiführen:

• Das Parlament ist nicht befugt, einen Haushalt einzubringen.
• Haushaltsrelevante Beschlüsse kann die geschäftsführende Regierung blockieren.
• Kleine technische Fehler in Gesetzen hätten verheerende Folgen.

Daraus folgt: Es gibt nur einen geringfügigen Gestaltungsraum. Der von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Politikwechsel findet Tag für Tag nicht statt.

Frau Kraft hat gesagt, wir wollen handeln. Ja, das wollen wir auch. Aber nicht nur im Bundesrat, wenn es nicht mehr anders geht, sondern schon jetzt mit einer rot-grün geführten Administration. Nur so nur können wir wichtige politische Ziele systematisch umsetzen. Und das können wir, das wollen wir und dafür sind wir demokratisch durch das Wahlergebnis und die Verfassung legitimiert.

Natürlich respektieren wir es ausdrücklich auch, wenn es in NRW zu einer Großen Koalition kommt – wenn diese Koalition im Bundesrat die schwarz-gelben Pläne stoppt.

Liebe Freundinnen und Freunde,

in Kurzform hatten wir euch bereits informiert, dass auch die rot-grünen Sondierungsgespräche mit der FDP ergebnislos zu Ende gegangen sind und der für Sonntag anvisierte LPR entfällt. Wir wollen euch nun etwas ausführlicher schildern, woran der Versuch, eine Ampel-Regierung für NRW zu bilden, gescheitert ist und wie es weitergehen kann.

Es ist richtig, wie in den Medien immer berichtet wurde, dass die Gespräche in einer guten, sachlichen Gesprächsatmosphäre stattgefunden haben. Und wir haben uns vorgenommen, diesen Gesprächsstrang zukünftig aufrecht zu erhalten, denn in einem Fünfparteiensystem macht es natürlich Sinn, anschlussfähig zu allen anderen demokratischen Parteien zu sein. Insbesondere mit der FDP, mit der wir in den letzten Jahren – wechselseitig – harte politische Auseinandersetzungen um politische Leitentscheidungen geführt haben, ist es sicherlich von Vorteil, dass trotz aller Unterschiede in der Sache wieder eine intensivere Gesprächsgrundlage geschaffen wurde. Allerdings ist in den Gesprächen auch klar geworden, dass eine gute Form der Auseinandersetzung nicht reicht, um eine tragfähige gemeinsame Regierung zu begründen. Ein gutes Gesprächsklima macht noch lange keine gute Klimapolitik.

Wir sind uns unseres Teils der Verantwortung bewusst, in NRW eine tragfähige Regierung zu bilden. Maßgabe dafür war und ist, ob wir es schaffen, einen echten sozial-ökologischen Politikwechsel einzuleiten. Deswegen sind wir ergebnisoffen und konstruktiv in diese Gespräche gegangen – auch wenn wir wussten, dass es gerade zwischen uns und der FDP starke politische Differenzen gab und gibt.

Zu wenig an Gemeinsamkeiten für gemeinsames Regierungshandeln

Nach zwei ernsthaften und intensiven Gesprächen und vielen Stunden des Austauschs ist klar geworden, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten nicht reicht, um den von den Wählerinnen und Wählern mit deutlicher Mehrheit gewollten Politikwechsel für NRW möglich zu machen. Die FDP hat kaum Bewegung erkennen lassen, in zentralen Politikfeldern Veränderungen einzuleiten. Die Gespräche wurden dadurch erschwert, dass uns auf Seiten der FDP im Grunde zwei Lager begegnet sind – die Gruppe um Parteichef Pinkwart, die Bewegung und Kompromissbereitschaft erkennen ließ, und die Gruppe um Fraktionschef Papke, die bei zartesten Zugeständnissen sichtbar auf die Bremse trat – und da die FDP-Sondierungsgruppe laut Medienberichten Einmütigkeit bei ihren Abstimmungen vereinbart hatte, verfügte Herr Papke damit faktisch über ein Veto-Recht.

Ein gewisser Vorrat an Ampel-Gemeinsamkeiten war und ist zwar vorhanden, aber überschaubar: In der Innen- und Rechtspolitik, bei der frühkindlichen Bildung (Kibiz, Ausbau U3) und sogar bei der Hochschulpolitik (Reform Bachelor/Master, ggf. Studiengebühren) wurden gleiche Zielsetzungen bzw. Spielräume für Verhandlungen sichtbar. Ebenso ließen sich bei den Themen kommunales Wahlrecht, Entkopplung BM-Wahl, Stichwahl, Kumulieren & Panaschieren und Bürgerentscheide Konsensmöglichkeiten erkennen.

Bei für uns zentralen Politikfeldern aber war kein hinreichender Spielraum absehbar:

In der Schulpolitik gab es erhebliche, teils unüberbrückbare Differenzen. Einig war man sich zwar, dass die individuelle Förderung aller Kinder im Mittelpunkt stehen soll. Die FDP war aber nicht bereit, in einen zwar auf Konsens beruhenden, aber gleichwohl systematischen und offensiven Umbau des Schulsystems hin zu einem längeren gemeinsamen Lernen mit Gemeinschaftsschulen einzusteigen. Sie wollte die Eigenständigkeit des Gymnasiums festschreiben und brachte ein Zwei-Säulen-Modell ins Spiel. Auch die konsequente Umgestaltung zu einem inklusiven Schulsystem war mit der FDP nicht machbar. Ob und wie weitgehend die Rolle der Kommunen, Schulen und Eltern in Sachen innovativer Schulentwicklung unter Einschluss des Gymnasiums gestärkt werden sollte, konnte nicht abschließend geklärt werden. Keinerlei Bewegungsspielraum gab es bei den Grundschulbezirken und der Drittelparität. So war zu befürchten, dass es allenfalls zu Formelkompromissen gekommen wäre, die im sensiblen Feld der Schulpolitik keine gute Grundlage für verlässliches Regierungshandeln sind.

Auch echter Klimaschutz und eine Energiewende mit dem Abrücken von Atom- und Kohlekraftwerken sowie dem Ausbau der Erneuerbaren waren nicht machbar. Genau darum geht es aber in einem Klimaschutzgesetz mit ehrgeizigen Zielen und wirkungsvollen Maßnahmen. Die FDP wird nicht abrücken vom Neubau von Kohlekraftwerken, der Atomkraft (insbesondere der Forschung in NRW) und will keinen echten Ausbau von Erneuerbaren und Kraft-Wärme-Kopplung. Ebenso klar war, dass die FDP alles tun wird, um den Kraftwerksbau in Datteln (Stichwort: Zurücknahme LEP 4) sowie die CO-Pipeline voranzutreiben. Bei der Ökologie konnten wenige Gemeinsamkeiten (Effizienzagenturen, Umweltwirtschaft) die Differenzen bei den Themen Flächenverbrauch, Kies- und Sandabbau, Stärkung des Verbraucherschutzes, Tierschutz, Wasserrahmenrichtlinie etc. nicht aufwiegen. Auch beim Thema Verkehr waren klare Dissense bei den Themen Stärkung des ÖPNV, Schülerbeförderung, Lärmschutz und Sozialticket unübersehbar.

Bei der Arbeitsmarktpolitik, konkret bei den Themen Mindestlohn, Tariftreuegesetz, LPVG-Novelle und Ausbildungsplatzgarantie, gab es deutliche Unterschiede bei der Einschätzung, inwieweit Änderungen an bestehenden Regelungen sinnvoll seien sowie bei den notwendigen Instrumenten zur Umsetzung. In der Sozialpolitik gab es neben einigen Gemeinsamkeiten klare Differenzen bei der Krankenhauspolitik, dem Umgehen mit der Pflegesituation, beim Nichtraucherschutz und in der Frauenpolitik.

Beim Thema Kommunalfinanzen war man sich zwar einig über die Notwendigkeit von Finanzhilfen und erhöhter finanzieller Beteiligung des Bundes, es gab aber klare Differenzen in der Bewertung des Umfangs der kommunalen Schuldensituation sowie bei der konkreten Ausgestaltung der Finanzhilfen (Entschuldungsfonds). Ebenso wurde von Seiten der FDP keine Bereitschaft zur Änderung der §§ 107/108 Gemeindeordnung signalisiert.

In der Gesamtbewertung war das deutlich zu wenig, um eine gemeinsame Regierung zu bilden. Wir woll(t)en die sozial-ökologische Erneuerung beherzt gestalten und nicht auf Formelkompromissen beruhende Politik verwalten. Besonders in der letzten Phase der Sondierung wurde deutlich, dass die FDP dies nicht schaffen konnte oder wollte. Folgerichtig hat sie die Sondierungen abgebrochen und das von uns und der SPD ausgesprochene Angebot zu einem weiteren Gespräch abgelehnt.

Wie geht es weiter?

Was nun in NRW weiter geschieht, ist offen. Die NRW-SPD hat Freitagabend der CDU eine Absage für weitere Gespräche zur Bildung einer Großen Koalition erteilt, gleichzeitig aber auch eine rot-grüne Minderheitsregierung verworfen. Die SPD will jetzt aus dem Parlament heraus den Politikwechsel auf den Weg bringen und akzeptiert, dass die Regierung Rüttgers/Pinkwart geschäftsführend im Amt bleibt. Damit nimmt sie in Kauf, dass im Bundesrat der Mehrheitswille der nordrhein-westfälischen Bevölkerung nicht zur Wirkung kommt.

Das ist zu defensiv und nicht zu Ende gedacht. Vor allem lässt es die zentrale Rolle der Landesregierung bei den anstehenden wichtigen Bundesratsentscheidungen außer acht: Der von schwarz-gelb geplante Sozialabbau des Sparpakets und die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke ist so nicht zu verhindern.

Wir haben Verständnis dafür, dass Hannelore Kraft enttäuscht ist, nachdem sie fast alles versucht hat. Das kann aber nicht das letzte Wort von Hannelore Kraft und ihrer SPD sein. Wir sind überzeugt, dass man genau prüfen muss, ob man die schwarz-gelbe Minderheitenregierung, die jetzt noch ohne Mehrheit und Legitimation im Amt ist, durch eine rot-grüne Minderheitenregierung, die am 9. Mai von den WählerInnen gewählt wurde, ablösen kann.

Ansonsten würde die abgewählte Regierung Rüttgers/Pinkwart wie mit Pattex an ihren Stühlen kleben, solange die Umfragen für CDU und FDP schlecht sind. Das bedeutet, dass die alte abgewählte Landesregierung mit ihrer Politik den Karren in Bund und Land weiter in den Morast zieht.

Die Grünen werden in Verantwortung dafür werben, dass es nicht zu einer solchen Situation kommt. Die NRW-Landesverfassung sieht ausdrücklich die Bildung einer Minderheitsregierung vor. Hannelore Kraft kann ohne die Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin gewählt werden und eine Regierung bilden. Diese Möglichkeit werden wir zeitnah sehr gründlich prüfen und konkretisieren. Und außerdem werden wir mit der SPD im Gespräch bleiben.

Die Verhandlungskommission, die auch alle Entscheidungen im Zusammenhang mit den Ampel-Sondierungen einstimmig getroffen hat, wird weiter beraten, ob andere Lösungswege vorstellbar sind.

Dies können wir als Partei bei unserer LDK am kommenden Wochenende in Neuss gemeinsam diskutieren und beraten. Darauf freuen wir uns!

Mit herzlichen grünen Grüßen

Sylvia Löhrmann            Arndt Klocke              Daniela Schneckenburger

Verhandlungsführerin  Landesvorsitzender     Landesvorsitzende

In keinem anderen Land der OECD hängt der Bildungserfolg so stark von der sozialen Herkunft ab wie Deutschland. Und in Nordrhein-Westfalen gilt das ganz besonders. Das ist das erschreckende Ergebnis einer heute veröffentlichten Studie.

Das Bochumer Memorandum von 2005, von GEW und DGB entwickelt, hatte zehn Ziele für die Bildungspolitik bis 2010 formuliert, die wissenschaftlich begleitet und evaluiert wurden. Das Ergebnis: Die soziale Spaltung in der Bildung ist unter Schwarz-Gelb gewachsen.

Beispiele: Es gibt zwar erheblich weniger Sitzenbleiber, aber nicht an der Hauptschule. Und es bleibt bei der viel zu hohen Quote von jungen Leuten, die überhaupt keinen Schulabschluss bekommen.

GEW und DGB haben diese Ergebnisse heute vorgestellt und in der Handwerkskammer Düsseldorf diskutiert. Klaus Kaiser (CDU) und Ralf Witzel (FDP) bildeten schnell ein Lager – erschreckend, wie stark die Beharrungskräfte am Aussortieren im gegliederten Schulsystem bei den beiden sind.

Erfreulich dagegen ist, dass sich Ute Schäfer von der SPD auch unserem Weg der Schulentwicklung angeschlossen hat: Die Schule der Zukunft kann nur von unten entwickelt werden kann, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden, den Eltern, den Lehrkräften, den Schülerinnen und Schülern. Große Einigkeit für den Weg, den wir seit langem beschreiben.

Amüsant war ein kleiner Disput mit Klaus Kaiser. Der versuchte aufgrund fehlender Argumente ein kleines Ablenkungsmanöver: „Jetzt haben Sie das Bewerbungsschaulaufen einer ehemaligen Schulministerin und einer, die es werden will, erlebt.“ Mein Konter: „Das ist der pure Neid.  Sie von der CDU wären doch froh, wenn Sie nur eine einzige Person hätten, die dieses wichtige Amt vernünftig ausführen kann.“ Ich vermute mal, dass nicht wenige aus dem Publikum Frau Sommer im Kopf hatten, als sie herzlich lachten – und selbst Kaiser hob dafür seinen Daumen.

In der anschließenden Expertenrunde forderten beinahe alle Vertreter längeres gemeinsames Lernen – verbunden mit besserem Unterricht. Also genau unser Mantra: innere und äußere Schulreform gehören zusammen.

Kinderfreundliches Gelsenkirchen

Auch in Gelsenkirchen ein Podium, allerdings nur von Grünen besetzt. Gemeinsam diskutierte ich bei dieser Wahlkampfveranstaltung mit den Gelsenkirchener Landtagskandidaten Paul Humann und Dennis Melerski, dem schulpolitischen Sprecher der Grünen Ratsfraktion David Fischer und natürlich dem Gelsenkirchener Bildungsdezernenten, Manfred Beck. Und ich fand es klasse zu hören, dass Gelsenkirchen unter den fünf verbliebenen Kandidaten für den European Award of Excellence „City for Children“ ist – als letzte deutsche Stadt.

Das ist ein toller Erfolg – und Gelsenkirchen ein Beispiel, wie sich auch eine arme Stadt um beste Bedingungen für die Kinder sorgt und Erfolge erzielt. Weil Gelsenkirchen unter Rot-Grün erkannt hat, dass die Zukunft von der Bildung der Kinder abhängt. Manfred Beck, der Grüne Bildungsdezernent sagte dazu prägnant: „Unsere Schulen sind nur gut, weil unsere Straßen schlecht sind.“ Es ist angesichts der Finanzlage der öffentlichen Haushalte eben auch eine Frage der Prioritäten.

Doch Gelsenkirchen ist auch ein Beispiel für die Emotionen, die der CDU/FDP-Schulkrieg hervorruft. Da geht es um das Schalker Gymnasium, das zur Debatte steht – schlicht, weil die Schülerzahlen in der gesamten Stadt fast um die Hälfte geschrumpft sind. Der politische Gegner aber nutzt das für die Schulstrukturdebatte. Betroffene und engagierte Eltern diskutierten mit uns – und das war richtig spannend. Sie haben bestätigt: Sie wollen ihre Kinder nicht auf die Hauptschule schicken, aus Angst vor fehlender Perspektive. Es hat mir auch wieder bewiesen: Die richtige Schulentwicklung muss vor Ort entschieden werden, im Konsens mit möglichst vielen Beteiligten. Nur so können wir die Ängste nehmen und zum Aufbruch zur Schule der Zukunft gelangen. Wenn aber Schulentwicklung vor Ort in den Schulkriegs-Wahlkampf gezogen wird, dann gibt es Streit und eben keine Entwicklung. Ein spannender Bildungstag und Bildungsabend.

Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Bündnis 90/Die Grünen

Rede zum Grünen Bildungskongress am 21.03.2010,
Gelsenkirchen-Bismarck

Es gilt das gesprochene Wort!  

Anrede,
im Namen der nordrhein-westfälischen Grünen – stellvertretend für alle nenne ich unsere Landesvorsitzenden Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke – begrüße ich Euch und Sie alle sehr herzlich im GRÜNEN Bildungsland NRW.

Gestern ist die didacta in Köln zu Ende gegangen, einzig wir Grünen waren mit einem Stand präsent und haben für unsere Konzepte zur Zukunft der Bildung geworben. Und wir haben sehr, sehr gute Resonanz erfahren.

Ja, es ist uns gelungen, uns in den letzten Jahren – ohne unsere Kernkompetenz in der Umwelt- und Energiepolitik zu vernachlässigen – als Bildungspartei zu profilieren.

Dafür möchte ich drei allgemeine Gründe nennen:

1. Wir sehen Bildung als Schlüssel zur Entfaltung der Persönlichkeit eines jeden einzelnen Menschen, und wir begreifen Bildung ganzheitlich und vom Kind aus.
2. Wir können buchstabieren, dass Bildung Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik ist, und damit zentral für die Zukunft unseres Landes. Um mit Johannes Rau zu sprechen: Bildung ist der beste Schutz vor Armut.
3. Wenn wir von Bildung sprechen, dann meinen wir die ganze Bildung: von der Kita, über die Schule und Hochschule, bis hin zu Aus- und Weiterbildung.

Ich danke dem Bundesverband von Bündnis 90/Die Grünen, allen voran Dir, lieber Cem, dass Ihr diesen Kongress bei uns in NRW veranstaltet, um uns Rückenwind zu geben in diesem besonderen Wahlkampf.

Cem Özdemir bei seiner Eröffnungsrede

Ja, Anrede, wir wollen hier in NRW das Ende von Schwarz-Gelb einleiten. Wir wollen unser Land wieder sozial und ökologisch regieren, und wir wollen dem schwarz-gelben Regierungs-Chaos im Bund einen Riegel vorschieben. Wenn Schwarz-Gelb in NRW kippt, gibt es im Bundesrat keine Mehrheit mehr für

• den Ausstieg aus dem Atomausstieg, 
• die Abkehr von einer solidarischen Gesundheitspolitik
•  und weitere Steuersenkungen, die die Handlungsfähigkeit des Staates weiter untergraben.

Und damit bin ich auch schon wieder bei unserem heutigen Thema, der Bildungspolitik. Ohne eine angemessene Finanzausstattung werden Bund, Länder und Kommunen nämlich keine gute Bildungspolitik machen können.

Aber natürlich braucht gute Bildung nicht nur mehr Geld, sondern vor allem gute Konzepte.

Vor exakt einem Jahr haben wir NRW-Grüne in Hagen ein wegweisendes Konzept zur Schule der Zukunft beschlossen.

Damals habe ich vorausgesagt, dass wir mit den Gegnern einer Schule der Zukunft heftig aneinander geraten werden. Harte Auseinandersetzungen, kein Spaziergang.

Und wie sieht es heute aus, sieben Wochen vor der Wahl?

Die Landes-CDU will den alten Schulkrieg wieder anzetteln. Sie will im ganzen Land Plakate aufhängen, vor Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen, mit dem Satz: „Diese Schule wird geschlossen, wenn Rot-Rot regiert.“

Dazu kann ich nur sagen: Das ist kein Wahlkampf, das ist politische Brandstiftung, Anrede. Wer das nötig hat, ist offenbar von den eigenen Konzepten nicht sonderlich überzeugt.  

„Es ist schon bitter, mit welcher Inhaltsleere in der Bildungspolitik die CDU Wahlkampf macht. Und erbärmlich, wie sie bei Lehrern, Eltern und Schülern Ängste schürt, um Stimmen abzufischen.“

Das sage nicht ich, sondern die Westfälische Rundschau. Und ich ergänze:

Seit fünf Jahren verantwortet diese CDU/FDP Regierung mit Kopfnoten, Turbo-Abi, Erlassflut und Zementierung des Aussortierens, Beschämens und Zurücklassens eine Politik auf dem Rücken unserer Kinder und Jugendlichen. Und im Wahlkampf geht es genau so weiter.

Ich hoffe, es bleibt bei der versuchten Brandstiftung.

Denn ich bin gespannt, ob die CDU vor Ort diese Plakate wirklich aufhängt. Angesichts von CDU-Bürgermeistern, die selber an der Schule der Zukunft arbeiten, habe ich meine Zweifel. Schon die letzten beiden sogenannten Kampagnen der CDU haben es nicht über die Plakatständer vor dem Landtag hinausgebracht. Denn auch die CDU vor Ort weiß: Das verkorkste Schulsystem, das Kinder in Schubladen presst, das Kinder in Bildungssackgassen schickt, steht vor dem Aus.

Und genau da setzen wir an. Bei den Entscheiderinnen und Entscheidern vor Ort.

Ohne diesen elenden, jahrzehntelangen Schulkampf.

Deshalb wollen wir die örtlichen Handlungsmöglichkeiten erweitern. Wir wollen, dass Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler und Kommunen selber entscheiden, wie sie die Schule der Zukunft umsetzen.

Und zwar aus den bestehenden Schulen heraus.

Keine Schule soll geschlossen, abgeschafft oder zerschlagen werden. Da unterscheiden wir uns fundamental von der Linkspartei!

Aber alle Schulen sollen besser werden, sollen sich weiterentwickeln. Wir brauchen die Stärken aller Schulformen für alle Kinder.

Plakat zum Bildungskongress

Wir Grüne wollen in Nordrhein-Westfalen beweisen, dass man Schulreformen mit den Schulen, mit den LehrerInnen, mit den Eltern, mit den Schülerinnen und Schülern machen kann, ja machen muss. Denn gute, denn bessere Schulen kann man nicht verordnen, bessere Schulen kann man nur gemeinsam entwickeln und gestalten. Mit Überzeugungskraft, mit Geduld und mit sehr viel Unterstützung der Menschen, die diese Schulen vor Ort machen.

Das ist unser Ziel. Und das ist möglich – und nötig.

Es gibt dieses schreckliche Wort: begabungsgerecht. Für mich ist das das Bildungsunwort des 20. Jahrhunderts.

Können wir bei neunjährigen Kindern wissen, welche Begabung dieses Kind hat?

Können wir bei neunjährigen Kindern schon wissen, Du bist praktisch begabt, Du theoretisch, und Du was dazwischen?

Können wir bei neunjährigen Kindern wissen, Du machst Abitur, Du Realschulabschluss, Du Hauptschulabschluss? – Das ist doch absurd!  

Wie können Schulen sich um jedes Kind kümmern, wenn sie Kinder „loswerden“ können, sei es durch Sitzenbleiben oder Abschulen?

Wer das glaubt, hat weder Kinder noch das Prinzip des Lernens verstanden. Wer daran festhält, zementiert die soziale Ungerechtigkeit, die soziale Auslese, die schlechten Leistungen unseres Schulsystems. Wer daran festhält, verhindert individuelle Entwicklung, verhindert mehr Bildung; ja, der versündigt sich an unseren Kindern und an unserer Zukunft.

In fünfzig Jahren wird dieses Wort, „begabungsgerecht“, diese Geisteshaltung, als Chimäre, als typisch deutsche Borniertheit  unserer Generation gelten. Und – das noch in Richtung CDU – umso länger wir daran festhalten, umso mehr werden wir dafür von unseren Kindern und Kindeskindern in Haftung genommen. 

Eine solche CDU ist für uns nicht koalitionsfähig!

„A, B, CDU, und raus bist Du!“

Unser Wahlkampfplakat werde ich eigenhändig überall, wo ich es sehe, abreißen, wenn die CDU in NRW noch vor der Wahl endlich einsieht, dass unser vielgliedriges Schulsystem leistungsfeindlich, ungerecht und beschämend ist.

Wenn diese CDU endlich Schulfrieden stiftet, statt alte Grabenkämpfe zu führen.  

Unser Konzept zu den Schulen der Zukunft unterscheidet uns von allen anderen Parteien.

Die CDU hat kein Ziel.

Die FDP hat das falsche Ziel.

SPD und Linkspartei nennen richtige Ziele. Aber die SPD bleibt schwammig beim Weg, und die Linkspartei ist mit ihrem Zentralismus und ihrer Zerschlagungsrhetorik ebenfalls auf dem Kriegspfad und auf dem Holzweg.

Wir haben die richtigen Ziele und den richtigen Weg. 

Anrede, unser Kurs ist völlig klar:

Unser Ziel: Eine leistungsfähige gemeinsame Schule für alle Kinder. Und das schließt Kinder mit Behinderung ausdrücklich ein. Wir wollen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen konsequent umsetzen.

Der Weg: Wir wollen in den Kommunen den Weg frei machen für eine Schulentwicklung hin zur Integration, die gerade im ländlichen Raum längst begonnen hat. Wir wollen, dass alle Bildungsgänge pädagogisch und organisatorisch zusammengeführt werden können. Das wollen wir durch konkrete Anreize befördern, wie kleinere Klassen, Qualifizierung und Unterstützung. Zehn Prozent der Schulen aller Schulformen pro Jahr, das ist unser ehrgeiziges Ziel.

Diese Schule der Zukunft ist leistungsstark. Weil sie kein Kind beschämt, zurücklässt, aussortiert. Alle Kinder können ihre Talente optimal entfalten. Lisa und Ayse, Leon und Murat wachsen an Herausforderungen und werden so zu starken Persönlichkeiten.

Sie kommen zu besseren Leistungen und höheren Bildungsabschlüssen auch im internationalen Vergleich.

Diese Schule der Zukunft ist vielfältig. Die Schulentwicklung im Kreis Steinfurt wird anders verlaufen als die in Aachen.

Eine Schule im Essener Süden ist anders als eine im Essener Norden. Denn es gibt unterschiedliche Sozialräume, und deshalb müssen wir Schulen unterschiedlich ausstatten und sie werden auch unterschiedlich arbeiten.

Die Schule der Zukunft ist gerecht – in fast keinem Land der OECD entscheidet der Geldbeutel so deutlich über den Bildungserfolg wie in Deutschland.

Kinder aus sozial schwachen Familien müssen in Deutschland deutlich bessere Leistung bringen, um auf das Gymnasium zu kommen.

Kinder aus Armutsmilieus finden sich überwiegend in Haupt- und Förderschulen wieder.

Deutschland ist trauriger Spitzenreiter in der sozialen Exklusion. Kinder mit Behinderungen und sozialer Benachteiligung sind außen vor. Das alles ist beschämend für uns und unser Bildungssystem.

Leistungsstark, vielfältig, gerecht – so sind die Schulen der Zukunft. Und nur so werden wir beides erreichen: soziale Gerechtigkeit und bessere Bildungsergebnisse.

Anrede,
unser Land steht vor großen Herausforderungen.

Um die zu meistern, brauchen wir alle Talente. Deshalb brauchen wir einen neuen Aufbruch in der Bildungspolitik:

• für jeden Einzelnen;
• für soziale Gerechtigkeit und sozialen Frieden;
• für die Wirtschaft und deren Zukunftsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft – damit die grüne industrielle Revolution gelingen kann;
• für die Demokratie.

Bildung ist der Schlüssel zu all dem. Bildung schafft Zukunft. Bildung ist Zukunft.

Anrede, ich sagte es schon:

Wenn wir Grüne von Bildung sprechen, einen Bildungskongress veranstalten, dann meinen wir die ganze Bildung:

• Die Elementarpädagogik und die Stärkung der Familien, weil wir wissen: Auf den Anfang kommt es an! Wir brauchen nicht nur mehr Kita-Plätze, wir brauchen vor allem eine Qualitätsoffensive mit verlässlicher Finanzierung und gut ausgebildeten Fachkräfte.
• Den Bereich der Hochschulen. Auch die wollen wir fit machen für die Zukunft.
• Vor allem wollen wir, dass niemand aus sozialen Gründen vom Studium abgeschreckt wird. Deshalb müssen die Studiengebühren wieder abgeschafft werden.
• Wir meinen die Weiterbildung. Wir kommen nur erfolgreich durchs Berufsleben, wenn wir uns weiterbilden und qualifizieren.

All das und noch viel mehr wird heute Thema sein.

Ich freue mich, dass wir so viele Expertinnen und Experten, Interessierte in Sachen Bildung gewinnen konnten. Danke, Ihnen allen, dass Sie mitmachen. Danken möchte ich auch jetzt schon allen, die diesen Kongress möglich gemacht und vorbereitet haben, der gastgebenden Schule, und besonders Veysel und Norbert.

Bildungskongress (Fotos: Stefan Engstfeld)

Anrede, zum Gelingen der ehrgeizigen Reformen brauchen wir nicht nur politische, wir brauchen gesellschaftliche Mehrheiten. 

Das zeigt uns nicht zuletzt die Erfahrung in Hamburg. Ich soll von Christa Goetsch und der Hamburger GAL sehr herzlich grüßen. Auch sie sind in einer besonderen Art von Wahlkampf. Liebe Christa, symbolisch einen solidarischen Gruß von der Emscher an die Alster. Und wenn die Grünen in NRW für ihre Bildungskonzepte am 9. Mai breite Unterstützung erfahren, dann ist das hoffentlich auch ein zusätzlicher Schub für die Umsetzung der Primarschule in Hamburg.

Wir wissen: Wir brauchen Verbündete im Land und vor Ort, in den Kommunen, in den Schulen, in der Schülerschaft, der Eltern- und Lehrerschaft, in den Verbänden und sozialen Bewegungen.

Dann können wir gemeinsam gute Bildung für Alle möglich machen.

Die Zeit ist reif. Die Zeichen dafür stehen gut. Nutzen wir sie.

Ich schließe mit Viktor Hugo: “Nichts ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist”.

Lassen Sie uns heute den 21. März, den Frühlingsanfang zu einem Bildungserwachen machen; in leichter Abwandlung, aber doch ganz im Sinne des Mottos der Kulturhauptstadt 2010:

Bildung im Wandel – Wandel durch Bildung.

Ich freue mich auf einen interessanten Tag!

Im Landtag kursiert aktuell eine zynische Frage: “Wie funktioniert Lobbyismus unter Schwarz-Gelb? Antwort: Erst mietest Du ein Gespräch bei Rüttgers, da erfährst Du dann die Kontonummer der FDP.”

Ich finde das wenig witzig, sondern ziemlich ernst. Dieses Sittengemälde durchzieht die Politik der gesamten fünf Jahre der schwarz-gelben Landesregierung. Schon in unserer Halbzeitbilanz haben wir das eindrücklich dokumentiert - und es hat sich nichts geändert. Im Gegenteil:

Aktuell stehen Ministerpräsident Rüttgers und Landtagspräsidentin van Dinther, die beiden höchsten Ämter in Nordrhein-Westfalen, hinsichtlich ihrer Amtsführung und der politischen Kultur in der Kritik. Die Landtagspräsidentin hat für eine Beiratstätigkeit 30.000 Euro erhalten. Obwohl Zweifel daran bestehen, dass dem eine entsprechende Arbeitsleistung gegenüber steht, ist sie noch immer im Amt und auch nicht bereit, bis zur Vorlage eines Gutachtens über die Rechtmäßigkeit solcher Einkünfte, ihr Amt ruhen zu lassen.

Der Verdacht ist nicht ausgeräumt, ob die CDU das Amt des Ministerpräsidenten benutzt hat, um daraus einen Vorteil für die Parteikasse zu ziehen. Damit würde das Verfassungsorgan “Ministerpräsident” beschädigt und zu Markte getragen.

Und es ist sehr fraglich, ob der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende von der offensichtlich langjährig geübten Praxis nichts wusste. Wir werden das im Parlament zur Sprache bringen und den Ministerpräsidenten dazu befragen.

Aber das Sittengemälde zieht sich durch die gesamte Regierungszeit: Alles begann mit der Image-Kampagne des Ministerpräsidenten. Ein umfangreiches Papier aus der Staatskanzlei vom September 2005, in dem minutiös geplant wurde, wie Rüttgers ein Image verpasst bekommt, das seine Wiederwahl in 2010 sichern soll.

So gab es ein großes Kinderforum im von Rüttgers ausgerufenen “Jahr des Kindes”. Dort stellten ihm Kinder Fragen – Fragen, die von der Staatskanzlei gefiltert und gesteuert wurden. Damit es ja keine kritischen Fragen gibt. Rüttgers Ausrede damals: Davon habe er nichts gewusst! – Kommt mir irgendwie bekannt vor.

Stattdessen leistet sich die Staatskanzlei eine teure, prominent besetzte so genannte Zukunftskommission, deren teils abstruse Vorschläge auch noch für eine von zwei Regierungserklärungen des Ministerpräsidenten herhalten musste.

Ein weiterer Baustein des Sittengemäldes ist der Versuch, die Medienlandschaft in NRW zu beeinflussen. So beispielsweise mit Briefen an den Focus durch seinen damaligen Regierungssprecher.

Der Rat von Expertinnen und Experten wird missachtet: Anhörungen zu Gesetzen sind häufig reine Show-Veranstaltungen, selbst bei deutlichster Kritik werden Gesetze nicht verändert.

Auch die Verfassung ist für diese Landesregierung nicht so wichtig. Zahlreiche Niederlagen hat der FDP-Innenminister Wolf, auch Verfassungsminister, vor den höchsten Gerichten erlitten. So wollte Wolf gegen jeglichen Expertenrat sein Gesetz zur Online-Durchsuchung durchpauken – und fiel beim Verfassungsgericht vernichtend durch. Inoffizieller Titel des Gesetzes: “Legislativer Murks des Jahres“. Im Zuge einer weiteren großen Niederlage von Wolf zum Termin der Kommunalwahlen, kam es zu einem peinlichen Streit um die Neutralität von Richtern. Der gipfelte in der FDP-Forderung nach einem Ehrenkodex für die Richter - ein wiederholter Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit. Das wurde dann selbst dem Gerichts-Präsidenten Michael Bertrams zu viel – und schritt ungewöhnlich deutlich ein.

Und auch der Landesrechnungshof wurde von der Landesregierung nicht verschont. Als Rechnungshof-Präsidentin Scholle kritisierte, dass dem Land beim LEG-Verkauf ein Schaden von 38 Mio. Euro entstanden sei, zog Finanzminister Linssen die Unabhängigkeit von Scholle in Zweifel.

Die schon erwähnte Landtagspräsidentin van Dinther hat, als der damalige Generalsekretär Wüst wegen doppelter Zuschüsse zur Krankenversicherung unter Beschuss stand, einen Entlastungsbrief vom Stapel gelassen.

Mittlerweile tourt der Ministerpräsident durch das Land – angeblich um Ehrenamtler zu ehren. Aber das Ganze entpuppte sich als reine Parteiveranstaltungen – viele Eingeladene verließen vorzeitig eine der Veranstaltungen.

Und obwohl für die CDU der Wahlkampf offiziell erst nach Ostern beginnt, verschickte die CDU schon jetzt eine peinliche Musterrede an alle KandidatInnen für die Landtagswahl: Ganz schöne Gleichschaltung für eine Volkspartei.

Erinnert sei auch an die Videobespitzelung der SPD und Rüttgers Rumänen-Beschimpfung. Und zugleich trifft sich die Landes-CDU mit ihren MitarbeiterInnen immer häufiger vor den Arbeitsgerichten wieder.

Der CDU-Landesvorsitzende schwebt so gerne über den Dingen und will von all dem nichts gewusst haben. Präsidieren statt regieren ist seine Devise.

Es ist das Sittengemälde eines Landesfürsten und seines Hofstaats. Das Sittengemälde einer Regierung, die inszeniert, sich selbst verherrlicht, Kritik nicht duldet und möglichst alles steuern will. Das Sittengemälde einer Regierung, die meint, ihr gehöre dieses Land. Das Sittengemälde einer Regierung, die sich das Land zur Beute macht.

Es ist gut, dass die Menschen am 9. Mai darüber abstimmen können, was sie von dieser Verlotterung der Sitten halten.

Wir haben unseren Programmparteitag, die Grünen Herzkammertage, sehr erfolgreich hinter uns gebracht. Mit großer Einigkeit haben wir unseren Zukunftsplan für NRW beschlossen. Wir treten für ein grünes NRW ein: ein zukunftsfähiges NRW, ein kluges NRW, ein ökologisches NRW, ein soziales NRW, ein demokratisches NRW, ein menschliches NRW.

Von einzelnen Kommata bis hin zu Globalalternativen reichten die vielen Anträge aus allen Regionen des Landes. Und wir haben diskutiert, gerungen, uns geeinigt und abgestimmt. Herausgekommen ist ein Zukunftsplan, der Maßstäbe setzt. Und der für unseren Wahlkampf die Basis und das Ziel ist.

Wir machen Politik für diesen Zukunftsplan, dafür werben wir, dafür wollen wir möglichst viele Stimmen, dafür wollen wir gestalten.

Deshalb ist auch die mit übergroßer Mehrheit verabschiedete Wahlaussage genau richtig. Mit ihr zeigen wir, dass wir uns unseren Inhalten verpflichten. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass wir für unsere Inhalte kämpfen – egal in welcher Konstellation. Deshalb versprechen wir: Uns gibt es nur in einer ökologisch-sozialen Reformregierung. Damit und davon müssen wir unsere Wählerinnen und Wähler überzeugen.

Und das in einem Parteiensystem, das sich verändert hat. Wo die politischen Verhältnisse offener geworden sind. Deshalb werben wir eigenständig und selbstbewusst für ein grünes Programm und haben dennoch eine klare Präferenz: Wir wollen mit der SPD regieren.

Aber, das will ich auch sagen: Das ist kein Projekt. Politik tut es gut, wenn sie nicht überhöht wird. Je rationaler man da herangeht, umso klarer kann man Ergebnisse einschätzen. Deswegen spreche ich nicht von einem wie auch immer gearteten Projekt. Unser Projekt ist Grün. Dafür wollen wir große Zustimmung bekommen. Das machen wir eigenständig und nicht in Abhängigkeit von der SPD.

Und deshalb ist es auch richtig, dass unsere Wahlaussage zulässt, dass wir andere Optionen ausloten. Mit der Linkspartei? – Die muss sich entscheiden, ob sie Verantwortung übernehmen will, oder an ihrer Fundamentalverweigerung mit einem Programm aus dem politischen Absurdistan festhält.

Und wir müssen ausloten, ob die CDU bereit ist, mit uns unseren Zukunftsplan umzusetzen. Natürlich sind dabei hohe  Hürden zu überqueren: Eine CDU, die am sozial ausgrenzenden Schul- und Bildungssystem festhält, die auf Kohle und Atom setzt, die die dramatische Finanzlage der Städte und Gemeinden ignoriert, die kann und wird für uns kein Partner sein.

In den Kommunen unterstützen doch sogar CDU-Bürgermeister unsere Ansätze: Wir haben sie auf unserer Seite, wenn wir einen Altschuldenfonds fordern und wenn wir eine Gemeinschaftsschule mit allen Bildungsangeboten vor Ort ermöglichen. Die CDU muss sich am Ende entscheiden: Geht sie in eine Große Koalition mit der SPD oder wagt sie etwas Neues für NRW?

Ich kämpfe für Grün. Wir wollen so stark wie möglich sein. Damit wir dann stark und einig das Bestmögliche für unsere Inhalte rausholen. Und wenn das Ergebnis nicht trägt, dann bilden wir weiterhin eine kraftvolle Opposition.