Nichtssagende Antwort der Bahn – Staatssekretär Becker fordert Maßnahmenplan

Die Solinger Abgeordnete Sylvia Löhrmann hatte in einem Schreiben vom April diesen Jahres an den Vorstandsvorsitzenden der Bahn AG, Herrn Dr. Grube, die „Posse“ um die Müngstener Brücke scharf kritisiert. Mittlerweile liegt ein Antwortschreiben vor. Dazu die Abgeordnete:

„Das Schreiben enttäuscht auf der ganzen Linie. Die Bahn sagt zu zu prüfen und bedauert die Umstände, die die Fahrgäste mit der nun scheinbar bis zum Sankt Nimmerleinstag dauernden Schließung der Brücke erdulden müssen. Diese Haltung ist eine Unverschämtheit. Denn die Müngstener Brücke ist für Tausende von Pendlerinnen und Pendler eine wichtige Verbindung innerhalb des Bergischen Städtedreiecks und zur Rheinschiene. Ein lapidares Bedauern der Umstände reicht da wahrlich nicht aus!

Es ist daher sehr zu begrüßen, dass der parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium NRW, Horst Becker, den ich über die Haltung der Bahn informiert habe, nun noch einmal nachgelegt hat: Der lapidare Hinweis in der Antwort, man werde über den weiteren Fortgang informieren, reiche der Landesregierung nicht aus. Vielmehr werde ein ‘dezidierter Zeit- und Maßnahmenplan’ erwartet.

Wichtig für die Region ist darüber hinaus, dass die Landesregierung sich mit ihrem Schreiben zur Müngstener Brücke in ihrer jetzigen Form bekennt – allen in der Region vor einiger Zeit aufgekommenen Gerüchten, die Bahn wolle die Brücke stilllegen und direkt daneben eine neue Bahnbrücke bauen, ist damit der Boden entzogen.

Die Schriftwechsel zeigen eines ganz deutlich: Wir alle müssen gemeinsam den Druck auf die Bahn aufrecht erhalten. Es scheint, dass die Bahn diesen Druck braucht, um in gebotener Weise die Sanierungsarbeiten voranzutreiben.”

Anlagen: Antwortschreiben der Deutschen Bahn AG; Schreiben des Staatssekretärs Becker

(Es gilt das gesprochene Wort!)

Lieber Jan Boomers, verehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Frau Sinowenka, liebe Freundinnen und Freunde der Städtefreundschaft Jinotega, sehr geehrte Damen und Herren,

Lassen Sie mich zwei Vorbemerkungen machen: es ist mir eine große Freude, hier heute ein Geburtstagsgrußwort zu sprechen, schließlich habe ich lange Jahre als örtliche Abgeordnete und als Kommunalpolitikerin die Entwicklung mitverfolgt und mitgestaltet. Insofern überbringe ich nun gerne meine persönlichen und auch die Glückwünsche der Landesregierung.

Ich möchte ausdrücklich den Dank Jan Boomers und Frau Bürgermeisterin Sinowenka verstärken: den Dank und die damit die Wertschätzung an die Zivilgesellschaft, die so vielfältig und nachhaltig diese Städtefreundschaft mit Leben füllt: Es sind die kleinen Dinge, die Großes bewegen können. Also, vielen Dank.

Ja, meine Damen und Herren, Ende der 70er Jahre diskutierten wir alle – die wir politisch aktiv waren – erregt und engagiert die revolutionären Vorkommnisse in Nicaragua. Das kleine Land auf der anderen Seite des Atlantiks – über Jahrhunderte geprägt durch Kolonialismus, Unterdrückung, Gewalt und Korruption – erschien uns wie ein leuchtender revolutionärer Stern.

Hier schien sich zu bewahrheiten, was viele von uns sich so sehr wünschten: eine revolutionäre Bewegung von unten, die die herrschende Kaste hinweg spült und ein gerechtes, der eigenen Kultur und Geschichte verpflichtetes demokratisches System der Teilhabe aller errichtet.

Wir wollten, dass die Sandinisten ihre Visionen und Ziele für ein neues Nicaragua endlich umsetzen: Landreform, kulturelle Selbstbestimmung, Emanzipation, Alphabetisierung, Gesundheitsreform usw. usf.

Die Revolution von 1979 brachte den erhofften Erfolg der Sandinisten, die im Weiteren tatsächlich Einiges von dem, was sie geplant hatten, auch umsetzten.

Aber die Welt war nicht bereit, bei diesem Experiment nur zuzuschauen. Die USA bewaffneten unter Ronald Reagan die konterrevolutionären Verbände Contras, so dass es über Jahre hinweg zu teils dramatischen bewaffneten Auseinandersetzungen kam.

In dieser Atmosphäre beschlossen wir 1985 mit rot-grüner Mehrheit im Rat der Stadt Solingen, „im Rahmen kommunaler Entwicklungshilfe einen eigenständigen und nachhaltigen Beitrag der Stadt im Sinne von Völkerverständigung und -freundschaft zu leisten.“ Damit war die offizielle Städtefreundschaft mit Jinotega geboren. (Zitat aus dem Protokoll der Ratssitzung)

Unter Punkt 10 des Antrags heißt es:

„Der Rat der Stadt Solingen sieht in der ‚Städtefreundschaft mit Jinotega’ einen notwendigen, angesichts einer ungerechten Wirtschaftsordnung zwischen armen und reichen Ländern sowie der damit verbundenen Not in den Entwicklungsländern allerdings nur beispielhaft leistbaren Beitrag. Darüber hinaus soll diese Freundschaft ein Symbol für die Solidarität mit Menschen sein, die um Frieden, Selbstbestimmung und soziale Gerechtigkeit ringen.“

Im Nachtragshaushalt wurden 10.000 DM zur Verfügung gestellt.

Die Argumente von CDU und FDP – die räumliche Entfernung lasse wahre Partnerschaft nicht zu, der Antrag stelle eine unzulässige Beauftragung der Verwaltung dar – sind in den vergangenen 25 Jahren durch den Verein eindrucksvoll widerlegt worden.

Diese Freundschaft ist weit mehr, als wir uns damals erhofft hatten. Wir wollten die Wasserversorgung in Jinotega verbessern – mittlerweile gibt es die unterschiedlichsten Projekte … und Cuculmeca – 1990 gegründet beschäftigt diese Nichtregierungsorganisation zum Zwecke der Verbesserung der Lebensbedingungen mittlerweile weit über 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der größte Teil von ihnen stammt aus Jinotega.

Sie arbeiten in vielen Einzelprojekten aus den Bereichen Bildung, Bürgerbeteiligung und Umwelt zusammen mit den Menschen vor Ort. Aus meiner Sicht immer noch die drei wichtigsten Säulen, auf denen eine emanzipierte und erfolgreiche, gerechte Gesellschaft gründen kann.

Städtefreundschaft mit Jinotega ist ein gutes Beispiel für kommunales Engagement für die Eine Welt. Es gibt viele solcher Beispiele, in denen sich Menschen für Menschen und/oder die Umwelt einsetzen. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag für ein besseres Zusammenwachsen der EINEN Welt, was wir uns landesseitig auch in unserem Koalitionsvertrag auf die Fahne geschrieben haben.

Anrede,

es liegt im existenziellen Interesse unseres Landes, unseren Beitrag dazu zu leisten, die Welt friedlicher, ökologischer, wirtschaftlich zukunftsfähiger und nachhaltig zu gestalten. Wir müssen unsere Lebensverhältnisse mit den Anforderungen an eine global gerechte und nachhaltige Entwicklung in Einklang bringen.

Mit einer modernen und auf die aktuellen Herausforderungen reagierenden Eine-Welt-Politik wollen wir die den Bundesländern dabei zukommende Rolle ausfüllen. Wir wollen daran mitwirken, Hunger, Armut und Not in unserer Welt zu bekämpfen. Nur wenn alle Ebenen sich aktiv einbringen, können wir die Millenniumsziele der UN erreichen.

Wir setzen dazu auf eine ganzheitliche Eine-Welt-Politik, die auf allen Ebenen dieses Landes Berücksichtigung findet. Alle Ressorts der Landesregierung sollen Eine-Welt-Aspekte stärker als bisher berücksichtigen.

Wir wollen den fairen Konsum vorleben und das Beschaffungswesen des Landes auf ökologisch-soziale Kriterien umstellen. Der faire Handel ist für uns ein wichtiger Baustein, um globale Gerechtigkeit umzusetzen. Wir wollen damit Vorbild sein für alle Menschen im Land. Sie wollen wir dafür gewinnen, bei ihrem Konsum stärker auf soziale und ökologische Kriterien zu achten.

Ende September gab es in Dortmund die Messe „FA!R“. Diese Messe unterstützen wir, damit sie sich zu einer führenden internationalen Fach- und Verbrauchermesse für den fairen Handel etabliert und sie in Zukunft jährlich stattfindet.

Denn der faire Handel ist sowohl für den Wirtschaftsstandort NRW als auch für die nordrhein-westfälische Entwicklungspolitik von großer Bedeutung.

Anrede,

in NRW engagieren sich über 3.000 Organisationen in der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit. Dieses ehrenamtliche Engagement will die Landesregierung verstärkt unterstützen. Interkulturelle Begegnungen, ziviler Friedensdienst und Förderung des Eine-Welt-Bewusstseins sind für die Landesregierung konkrete Maßnahmen der zivilen Konfliktprävention – auch deshalb sind solche Angebote in einer zuwachsenden Welt so wichtig.

Wir wollen Fördermittel einsetzen, um die Bildungsarbeit zu stärken, das erfolgreiche Koordinatorenprogramm zu stabilisieren und weiterzuentwickeln, das ehrenamtliche zivilgesellschaftliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen und die kommunale Eine-Welt-Politik neu aufzustellen.

Und wir wollen einem Dialog mit der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und anderen Verbänden die entwicklungspolitischen Leitlinien unseres Landes modernisieren und novellieren.

Zugleich will die Landesregierung auch als Unterstützerin und Impulsgeberin wirken. Dadurch können wir aus der Gesellschaft heraus den Leitgedanken der „Eine Welt“ als gelebte Entwicklungspartnerschaft voranbringen.

Deshalb wollen wir unser Engagement von Landesseite aus verstärken, etwa in den Bereichen

• Austausch- und Förderprogramme gerade für junge Menschen
• verbesserte Bildungsarbeit
• internationaler Kulturaustausch
• und internationale Partnerschaften.

Nehmen wir unsere landesseitige Partnerschaft mit Ghana: Wir möchten mit dem Partnerland Ghana einen neuen Schwerpunkt auf den Bereich der Erneuerbaren Energien legen, im Rahmen einer Energiepartnerschaft. Das ist echte, zukunftsfähige Partnerschaft, von der beide Partner profitieren!

Genauso, wie es die Städtepartnerschaft von Solingen und Jinotega ist.

Anrede,

die Städtefreundschaft mit Jinotega ist auch dank des gemeinnützigen Fördervereins eine Erfolgsgeschichte – und ich freue mich, dass die Städtefreundschaft diverse „Regierungswechsel“ sowohl in Solingen als auch auf der anderen Seite des Atlantiks überlebt hat.

Ich möchte Ihnen allen danken, die Sie sich im Laufe der langen Jahre auf die eine oder andere Weise für Jinotega, für die Städtefreundschaft eingesetzt haben.

Sie haben mit großem Engagement so viele dauerhafte soziale Projekte ins Leben gerufen, dass wir wohl mit Fug und Recht sagen können: Sie haben diese Welt ein wenig gerechter gemacht. Sie haben dazu beigetragen, dass unsere Vision einer besseren Welt, die getragen wird von der Solidarität mit den Schwächsten der Gesellschaft, real werden konnte. Dafür danke ich Ihnen – auch ganz persönlich, denn es war und ist auch meine Vision.

Ich wünsche mir und uns noch viele runde Geburtstage, und bin mir auch sicher, dass diese Freundschaft 100 Jahre alt wird. In diesem Sinne alles Gute!

„Ich begrüße es sehr, dass es zu einer Verständigung von SPD, GRÜNEN und CDU gekommen ist. Ungeachtet des politischen Wettbewerbs, in dem die Fraktionen stehen, macht die bedrohliche Situation auch bei uns in Solingen es erforderlich, hier mit einer deutlich breiten Mehrheit klarzumachen, dass es so nicht weitergehen kann.“

„Die Kommunen werden durch die ständig steigenden Sozialausgaben in eine Situation gebracht, die es ihnen völlig unmöglich macht, ihre Haushalte zu sanieren. Sie sind in einer ‚Vergeblichkeitsfalle‘. Auch wenn sie alle Sparanstrengungen verstärken, können sie die steigenden Sozialkosten nicht auffangen. Diese Kosten machen in bestimmten Regionen mittlerweile den Löwenanteil des Haushalts aus. Deshalb wurden heute im Landtag die richtigen Schritte eingeleitet.

Allerdings muss auch auf Bundesebene etwas geschehen. Immer wieder schlagen Maßnahmen des Bundes auf die Haushalte des Landes und auch der Kommunen durch und führen regelmäßig zu Einnahmenminderungen. Wir brauchen eine andere Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Der Bund muss 50 Prozent der Sozialleistungen übernehmen. Ansonsten haben Kommunen und Land keine Chance, ihre Haushalte in den Griff zu bekommen.

Bei allen weiteren Gesetzesvorhaben des Bundes muss auch das Konnexitätsprinzip gegenüber dem Land beachtet werden. Es ist im Land nicht aufzufangen, wenn Gesetze des Bundes immer wieder zu massiven Einnahmeverlusten oder zu zusätzlichen Belastungen führen.“

Sylvia Löhrmann MdL hatte am Rande der Sondersitzung Gelegenheit, mit den Vertretern des Bergischen Städtedreiecks zu sprechen, die allesamt das Vorgehen der Landesregierung und des Landtags ausdrücklich begrüßt haben.

anlässlich der Eröffnung Kunstausstellung

„Die Unsterblichkeit der Sterne – Von Goya über Walter Benjamin zu Václav Havel“

im Kunstmuseum Baden, Solingen, 2.10.2010

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Dr. Jessewitsch, sehr geehrter Herr Serke, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Sinowenka, meine Damen und Herren,

es ist mir eine große Freude und große Ehre, dass Sie mich zur Eröffnung dieser wirklich großartigen und besonderen Ausstellung eingeladen haben.

Als Solingerin und als Repräsentantin des Landes Nordrhein-Westfalen und der Landesregierung macht es mich stolz, sagen zu dürfen: Mit dem Museum für verfolgte Künste haben wir ein weit über das Land herausragendes und ausstrahlendes Projekt, das einzigartig ist.

Kein anderes Museum widmet sich den verfolgten Künstlern und Schriftstellerinnen und Schriftstellern. Kein anderes bindet diese in eine europäische Kulturgeschichte ein. Das ist bemerkenswert und notwendig. Und ich wünsche mir sehr, dass wir es schaffen, dieses Museum dauerhaft in Solingen zu beheimaten.

Dieses Museum fragt nicht einfach nur aus Täterperspektive: Wer ist Verfolgter gewesen und warum? Nein, dieses Museum, auch diese Ausstellung würdigt die Opfer: Welchen unverwechselbaren Beitrag leisteten sie zur Kultur- und darüber hinaus zur Gesellschaftsgeschichte? Warum waren sie von Bedeutung und warum sind sie heute von Bedeutung? Warum also sind sie unsterbliche Sterne?

Sie arbeiteten unter Lebensgefahr, um zu widerstehen und oft sogar, um Unrecht zu benennen. Sie gingen ins Exil und erlitten die Nöte als Migrantinnen und Migranten. Oft halfen ihnen Freunde aus anderen Nationen: Tschechen, Franzosen, Spanier und Türken, natürlich auch Amerikaner halfen Deutschen. Dann Deutsche wieder Tschechen in der „Samtenen Revolution“ 1968.

Freiheitskämpfer aller Welt haben sich schon gegenseitig geholfen, quasi also vereinigt, da war das Wort Globalisierung noch nicht geboren und europäische Völker noch zutiefst im völkischen Denken gefangen.

Anrede,

dies alles ist nicht nur notwendige und interessante Aufarbeitung der Kulturgeschichte. Es ist auch ein Lehrstück für die heutige Gesellschaft, unsere Jugend.

Vor nicht allzu langer Zeit habe ich selbst hier ein Projekt mit einer Hauptschulklasse ermöglicht. Die Jugendlichen haben in beeindruckender Weise selbst eine eigene Ausstellung zur verfemten Kunst auf die Beine gestellt. Das war für viele, so habe ich es jedenfalls erlebt, eine großartige und wichtige Erfahrung.

Aber auch für Besucherinnen und Besucher. Herr Dr. Jessewitsch hat mir, im Vorfeld zu diesem heutigen Tag, eine wirklich bemerkenswerte Geschichte dazu vermittelt. Eine Gruppe der Arbeitsagentur mit „schwer vermittelbaren“ jungen Männern, darunter auch Migranten, besuchte dieses Museum und eben auch diese Ausstellung der Hauptschulklasse. Zwei junge Männer blieben sehr lange vor einer Pressedokumentation über Kindersoldaten in Afrika stehen, die die Jugendlichen zusammengestellt hatten.

Dr. Jessewitsch wollte sie schon zum Weitergehen auffordern, als ihm der Leiter der Gruppe sagte: „Lassen sie die beiden noch verweilen – sie haben dies als Kinder in Afrika selbst erlebt.“

Anrede,

verfolgt sein, verfemt sein, unerwünscht sein mit seiner Kunst, seiner Meinung, seinem Wesen, seiner Religion, seinem Mensch- und Anderssein. Das ist kein Relikt aus der Vergangenheit. Das ist heute in der ganzen Welt Realität. Das ist auch in Deutschland nach wie vor Realität. Kunst und Künstler, Dichtung und Dichter, auch Musik und Musiker sind dabei oft die ersten, die es bemerken, aussprechen und dann erleben. Dieses Museum ist weit über die Stadtgrenzen, über die Landesgrenzen, ja sogar über europäische Grenzen hinweg Mahnmal und Symbol für diese Verfolgung.

Und „Die Unsterblichkeit der Sterne“, die zweite große Ausstellung im Rahmen des Projektes „Museum der verfolgten Künste“, wird mindestens die Ausstrahlung bekommen, die auch die erste Ausstellung 2008 „Himmel und Hölle zwischen 1918 und 1989. Die verbrannten Dichter“ gehabt hat.

Anrede,

die Kuratoren schlagen ja schon im Titel einen sprachlichen Bogen von dieser ersten großen Ausstellung zur aktuellen. Damals „Himmel und Hölle“, heute sind es die „Sterne“ und die „Unsterblichkeit“. Sterne, das waren sie wohl alle, um die sich diese Ausstellung dreht – wobei die Gemeinsamkeiten weit größer sind:

Im Zentrum Walter Benjamin, dessen Bibliothek, dessen liebste, wichtigste und schönste Bücher erstmals in der Öffentlichkeit gezeigt werden.

Er versuchte über Frankreich, über Port Bou und Lissabon die Neue Welt zu erreichen – und schaffte es nicht. Er nahm sich vor 70 Jahren das Leben. Ein Mann, der die Höhen und abgründigen Tiefen von Gesellschaft und Politik seiner Zeit hautnah und beispielhaft erlebte und der ein tragisches Ende fand.

Und der zweimal seine Bibliothek verlor.

Genau wie Lion Feuchtwanger, auch ein Bücherliebhaber, dem von seinem französischen Exil aus die abenteuerliche Flucht nach Amerika gelang – und der ein wahrhaft künstlerisches Buch über den dritten schrieb, über Francisco de Goya.

Auch Goya musste zum Ende seines Lebens fliehen, weil seine Kunst zu kritisch für die Mächtigen war. Auch er floh nach Frankreich – allerdings von Westen aus kommend. Goya, der das Grauen, die Hitler und Stalin über Europa brachten, mit seiner Kunst vorwegnahm. Der die Ausradierung von Menschen, die Feuchtwanger und Benjamin erlebten, mit Radierungen aufs Papier brachte – und der selbst daraufhin den Schrecken von Schreckensherrschaft am eigenen Leib erfuhr.

Drei Menschen, viele Gemeinsamkeiten. Bleibt noch Václav Havel am Ende der Reihe. Aber auch er findet seinen Platz – und nicht nur aus zeitlichen Gründen ist er am Schluss dieser vier Kulturschaffenden richtig verortet.

Auch er verfolgt, seine Kunst verfemt, seine Bücher von den Mächtigen unerwünscht. Gefängnis, Krankheit, Freiheitskampf. Er allerdings wählte nicht das Exil, sondern blieb in seinem Land – und wurde vom verfolgten Freiheitskämpfer zum geliebten Präsidenten. Deshalb, auch deshalb ist er am Ende dieser Reihe richtig angesiedelt. Weil er mit seinem Leben, seinem Werk, für einen wahrhaft unerschütterlichen Optimismus steht. 1975 schrieb er in einem offenen Brief an Gustáv Husák, Präsident der Tschechoslowakei unter anderem: „Man kann das Leben lange vergewaltigen, verflachen, abtöten, und trotzdem kann man es nicht mehr zum Halten bringen. Wenn auch leise, langsam und verborgen – es geht weiter; es mag tausend mal sich selbst entfremdet werden – doch es wird letzten Endes die Macht, die es vergewaltigt, überleben.“

Anrede,

diese positive Weltsicht, nein, diese positive Sicht von Schicksal und Leben an sich wird nur dann immer wieder Realität werden, in Personen wie Mahatma Gandhi, Nelson Mandela oder Vaclav Havel, wenn die Erinnerung nicht verblasst.

Und das heißt für die Kunst: Nur wenn Künstler, die Opfer wurden, nicht einfach nur Opfer bleiben, sondern ihr Werk die Würdigung erfährt, die es verdient, werden wir immer wieder großartige Beispiele dafür sehen, wie das Leben über die vergewaltigende Macht siegt.

Anrede,

ich möchte es wiederholen: Ich bin stolz darauf, dass diese Ausstellung in Solingen zu finden ist. Ich wünsche ihr Ströme von Besucherinnen und Besuchern, die mit wachen Augen herein und dann auch wieder herauskommen. Damit sie die unsterblichen Sterne sehen, die überall auf der Welt mit ihrer Kunst für eine bessere Welt eintreten. Oder selber ein solcher Stern werden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Die Ausstellung ist noch bis zum 5.12.2010 zu sehen.)

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Freundinnen und Freunde,

gestern haben viele Grüne auf den DGB-Kundgebungen Flagge gezeigt:

• für mehr soziale Gerechtigkeit in NRW, für gute Arbeit und Arbeitnehmerrechte,
• für einen Staat, der verlässliche Einnahmen braucht, damit er für seine Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Wirtschaft eine zukunftsfähige Infrastruktur vorhalten kann.

Darum ging es natürlich gestern auch in Solingen.

Aber, in Solingen ging es gestern um mehr, Anrede.

Nach Solingen hatten gestern sowohl Pro-NRW als auch die NPD-Kundgebungen im Vorfeld der Landtagswahl gelegt. Ausgerechnet in die Stadt, in der 1993 ein rassistischer Brandanschlag auf eine türkischstämmige Familie verübt wurde, bei dem fünf Mädchen und Frauen ermordet wurden.

Die Solinger Zivilgesellschaft, der gesamte Solinger Stadtrat hat sich in einem Bündnis “Bunt statt Braun” zusammengetan und den Nazis die rote Karte gezeigt: mit Reden der Kirchen und Gewerkschaften, mit Musik und Tanz, mit zivilen, kreativen Mitteln und friedlichen Blockaden.

Wie in Marxloh vor einigen Wochen ist auch in Solingen deutlich geworden: Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, sie gehören dazu, die Rechten, die Nazis, die sind fremd.

Und ich hoffe, dass das auch bei der Landtagswahl für ganz Nordrhein-Westfalen deutlich wird: rechtsgerichtete, fremdenfeindliche Parteien können in diesem Land nicht Fuß fassen. Das gelingt umso mehr, je höher die Wahlbeteiligung ist. Also gilt es auch aus diesem Grund, für die Landtagswahl zu mobilisieren.

Anrede,

auch wenn wir noch eine harte Woche vor uns haben und noch nicht am Ziel sind, ich möchte es auch heute schon einmal loswerden: der Wahlkampf läuft aus meiner Sicht grandios.

Die Termine, die Touren, die Veranstaltungen sind tip-top vorbereitet – von der Landesgeschäftsstelle, von den Kreisverbänden, von den Kandidatinnen und Kandidaten und ihren jeweiligen Teams. Die Grünen aus Bund und Europa unterstützen uns tatkräftig und vorbehaltlos.

Für all das sage ich schon mal ganz, ganz herzlichen Dank. Das ganze ist zwar eine Mordsarbeit, aber es macht auch Riesenspaß. – Mir zumindest!

Anrede,

wir können jetzt nur noch einen Fehler machen! – Denken, dass das Rennen schon gelaufen ist! – Denken, dass gute Umfrageergebnisse gute Wahlergebnisse sind!

Lasst uns diesen Fehler nicht machen! Die einzigen Umfrageergebnisse, die mich noch interessieren, sind die, die bis nächsten Sonntag um 18.00 Uhr in den Wahlurnen sind.

Das Rennen ist offen, es gibt ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen. Also gilt: Kämpfen bis zur letzten Minute.

Anrede,

der marktradikale Spuk von CDU und FDP ging von NRW aus. Am 9. Mai haben die Menschen in NRW die Chance, diese Politik in NRW zu stoppen und auch für die gesamte Republik den Anfang vom Ende der immer weitergehenden Spaltung der Gesellschaft einzuleiten.

Anrede,

ich muss uns einfach mal selber loben. Unser Programm ist Gold wert. Wir haben mit unserem Zukunftsplan ein wirklich hervorragendes Programm für Nordrhein-Westfalen entworfen. Und wir sind die einzige Partei, die so einen umfassenden Plan zu bieten hat.

Weil wir wissen: Die Ursachen der vielfältigen Krisen sind verbunden. Wir können sie auch nur zusammen lösen.

Anrede,

wo stellt sich diese Landesregierung denn den großen Herausforderungen?

Wo fängt sie denn an, die Krisen zusammen zu denken?

Der Kampf gegen den Klimawandel bietet riesige Chancen für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik. Deshalb brauchen wir so dringend eine grüne ökologische industrielle Revolution – weil sie unsere gesamte Gesellschaft auf die Zukunft vorbereitet!

Gute Bildung mit längerem gemeinsamem Lernen ist der Schlüssel für Wirtschaftsstärke, Solidarität, Zukunftsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit.

NRW kann und muss der Ausgangspunkt dazu werden.

Wenn nicht, dann verfehlen wir die Klimaschutzziele in ganz Deutschland. Schaffen keine neuen Arbeitsplätze. Verpassen den Bildungsaufbruch. Machen unsere Städte und Gemeinden nicht wieder handlungsfähig.

Deshalb: Ein GREEN NEW DEAL, unser Grüner Zukunftsplan für NRW. Wir sind die einzige Partei, die ein konkretes Arbeitsplatzbeschaffungsprogramm für 200.000 Arbeitsplätze vorgelegt hat.

Beispiel: Kraft-Wärme-Kopplung. Gerade NRW ist wegen dichter Besiedelung dafür hervorragend geeignet. Aber nichts passiert.

Neue Kohlekraftwerke dagegen sind schon bei der Grundsteinlegung veraltet.

Kohlekraftwerke blockieren die Erneuerbaren.

Die Kohlepolitik der SPD ist mit Verstand nicht zu erklären. Die müssen vom lieben Gott ein “Kohle-Gen” zuviel bekommen haben.

Wir Grüne sind die Garanten, um CO2-Schleudern zu verhindern.

Wir Grüne sind die Garanten des Industriestandortes NRW.

Wer politisch in NRW für Atomkraft kämpft, fördert eine Industriesparte, die in NRW seit Jahrzehnten Subventionen kostet, aber nichts einbringt.

Wer politisch in NRW für Kohle kämpft, fördert eine Industriesparte, die viel gebracht hat, aber ohne Zukunft ist.

Man kann es nicht oft genug sagen, Anrede:

Nicht nur das atomare Zeitalter ist vorbei, auch das Ende des fossilen Zeitalters muss eingeleitet werden. Wie wichtig das ist, führt uns gerade die Katastrophe im Golf von Mexiko vor Augen. Anrede, wer das sieht, weiß, wir müssen aufhören, zu versuchen, noch den letzten Tropfen Erdöl aus den Meerestiefen zu pressen.

Anrede,

auch ideale Bildung ist ein zentrales Ziel unseres Zukunftsplans.

Gute Bildung schafft:

Chancengleichheit, Gerechtigkeit, Demokratie, sozialen Zusammenhalt, persönliche Zukunft und Zukunft Nordrhein-Westfalens.

Einige von Euch werden die Elefantenrunde gesehen haben. Ich muss sagen: Ich bin wirklich immer wieder schockiert über die ideologische Borniertheit von CDU und FDP.

Warum wollen die nicht mal zulassen, dass sich die Kommunen auf den Weg zu einer neuen Schule machen, wenn das alle vor Ort im Konsens wollen?

Warum schauen die so wenig in die Realität vor Ort?

Warum lassen die an dieser entscheidenden Stelle nicht endlich mehr Freiheit zu?

Oder Studiengebühren. Die verteidigen das mit ihrem Stipendiensystem.

Etwa 400.000 Studierende in NRW müssen die unsoziale Uni-Maut blechen, 1.400 bekommen ein Stipendium, das sind sage und schreibe 0,3 Prozent. Herzlichen Glückwunsch, Herr Pinkwart! Aber der grinst sich sogar solche Zahlen schön!

Anrede,

unser Gründungsgedanke, unser politischer Markenkern ist und bleibt der Schutz der Umwelt und der Menschen.

“Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.”

Und das schreiben wir nicht nur auf Papier, wie einige andere Parteien, sondern wir stehen auch wirklich an der Seite von Umwelt und Menschen, wenn es hart auf hart kommt.

Ich sage nur:

• Kohlekraftwerk Datteln
• Fluglärm und Nachtflüge Köln/Bonn oder Düsseldorf
• BAYER-CO-Pipeline
• Mastanlagen im Münsterland
• Kiesraubbau am Niederrhein
• PFT-Belastung in der Ruhr

Da, wo vor Ort die Menschen für Umwelt- und Menschenschutz kämpfen, da stehen wir an ihrer Seite.

Wir stehen an der Seite derer, die durch Drückermethoden am Bankschalter betrogen werden. Die durch Telefonabzocke belästigt werden.

Wir stehen auch für eine neue Mobilität.

Für den Vorrang für Busse und Bahnen und für den Radverkehr.

Auch das ist Klima- und Gesundheitsschutz.

Anrede,

es geht am kommenden Sonntag auch darum, wie es mit der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland weitergeht.

Gibt es noch mehr soziale Spaltung durch Westerwelle und seine marktradikalen Spezies?

Oder gibt es von Nordrhein-Westfalen aus ein klares Signal, die Politik der sozialen Spaltung zu beenden!

Wie wichtig dieses Signal ist, zeigt ein Blick zum derzeitigen Krisenherd Nummer Eins in Europa: Griechenland.

Ja, die soziale Spaltung Griechenlands ist ein Hauptgrund für die immense Verschuldung.

• Die Politik hat ihre Klientel begünstigt – wie die FDP es tut.
• Es gab Steuerflucht zu Hauf – mit solchen Steuersündern schmückt sich auch FDP-Chef Westerwelle.
• Die Reichen wurden immer reicher und haben aufgehört, das Land als Ganzes zu unterstützen. Sie haben keine Steuern mehr bezahlt und so Griechenland fast in die Pleite getrieben.

Und warum ist das alles nun explodiert? Weil Spekulanten auf den Staatsbankrott wetten und damit Geld verdienen.

Und weil die deutsche Bundesregierung seit Monaten die Hilfe für Griechenland verzögert. Schon im Januar war klar, Griechenland braucht unsere Hilfe, aber Frau Merkel sagte “njet”. Sie wollte sich und ihre schwarz-gelbe Regierung wie bei vielen anderen Vorhaben auch erstmal über die NRW Wahl retten.

Machterhalt vor Problemlösung.

Machterhalt vor Verantwortung.

Machterhalt vor Wahrhaftigkeit.

Dieses Aussitzen bezogen auf Griechenland ist Populismus, der nicht nur Griechenland, sondern auch uns schadet. Heute sind wir erpressbar, weil die Lage in Griechenland noch viel dramatischer ist als im Januar.

Anrede,

und wie verhält sich in dieser Frage der europäischen Politik die Partei, die den deutschen Außenminister stellt? Sie benutzt die Krise Griechenlands für eine widerliche Stimmungsmache zugunsten eigener parteipolitischer Ziele. Und allen voran, Andreas Pinkwart, auf den Spuren Jürgen Möllemanns.

Wurde er von Guido Westerwelle zurückgepfiffen? – Nein! Das zeigt in aller Deutlichkeit: Nach der Marktradikalisierung der FDP folgt jetzt noch der Nationalchauvinismus.

Diese Partei, Anrede, muss einfach raus aus der Regierung!

Uns Grünen ist klar, wir müssen Griechenland unterstützen – weil wir damit ganz Europa stützen, auch im eigenen Interesse.

Auch in schwierigen Zeiten müssen wir europäisch denken. Das heißt: europäische Solidarität, das heißt aber auch: europäisches Handeln. Wir müssen europaweit diese Spekulationen auf Staatsbankrotte unterbinden. Wir müssen eine europaweite Finanztransaktionssteuer einführen. Nur so tragen diejenigen die Kosten für das Griechenland-Desaster, die es heraufbeschworen haben. Wir müssen Brüssel Kontrollkompetenzen geben.

Und hier bei uns, Anrede, müssen wir verhindern, dass in Deutschland die soziale Schere zwischen Oben und Unten immer weiter aufgeht.

Für uns in NRW heißt das:

Wir müssen endlich die Kinderarmut wirksam bekämpfen.

800.000 Kinder und Jugendliche sind in NRW von Armut betroffen.

Alle Menschen brauchen:

• Bildung und Arbeit,
• ein ausreichendes Einkommen,
• Schutz vor gesundheitlichen Risiken,
• eine solidarische Absicherung der Kosten von Krankheit, Behinderung und Pflege.

Und es gibt für uns einen engen Zusammenhang zwischen sozialer Gerechtigkeit und anderen Politikbereichen: Neue Arbeitsplätze durch den Green New Deal, gute Bildung für Alle. Bildung ist der beste Schutz vor Armut.

Anrede,

und die zunehmende soziale Spaltung zeigt sich auch bei unseren Städten und Gemeinden.

Die brauchen genug Finanzmittel.

Für Schwimmbäder und Theater, Schulen und Kindertagesstätten, Busse und Bahnen, Radwege und Sanierung.

Deshalb brauchen wir einen Rettungsschirm für unsere Städte und Gemeinden!

Das verspricht nun auch die schwarz-gelbe Regierung – das ist lachhaft!

Rüttgers und Pinkwart waren es doch, die den größten Raubzug aller Zeiten durch die kommunalen Kassen zu verantworten haben. Und nachdem sie unisono die Probleme immerzu geleugnet und als selbstverschuldet bezeichnet haben, kommen jetzt – kurz vor der Wahl – die Krokodilstränen und windelweiche Hilfszusagen. Das ist durchsichtig, das sind völlig wertlose Versprechen. Nein, Anrede, für Zusagen nach dem Motto: “Wenn Mutti zahlt, tu ich auch noch was dazu!” können unsere Kommunen sich nichts kaufen. Die brauchen konkrete Zusagen, keinen neuen Verschiebebahnhof.

Anrede,

wir Grüne wollen gemeinsam mit allen Menschen ein nachhaltiges, bildungsgerechtes und sozial gerechtes Nordrhein-Westfalen schaffen. Dafür machen wir Wahlkampf. Dafür machen wir Politik. Dafür werben wir um das Vertrauen der Menschen.

Dafür steht unser Zukunftsplan.

Deshalb kämpfen wir für Grün Pur. Für eine grüne industrielle Revolution, für ideale Bildung, für soziale Gerechtigkeit, für starke Kommunen.

Es bleibt dabei: Grüne Inhalte gehen am ehesten mit der SPD. Das wissen wir. Deshalb ist die SPD unser Wunschpartner. Aber, wir kämpfen für Grün und wollen dann rot-grün. Nicht umgekehrt.

Machen wir uns nichts vor:

Es sind nicht alle Clements aus der SPD ausgetreten. Sie hocken noch hinter ihren Büschen und warten nur darauf, dass die SPD wieder an die Macht kommt. Medienberichten zufolge werben Steinbrück, Farthmann und Konsorten ganz offen für die große Koalition.

Deshalb braucht es für rot-grün starke Grüne, die für Umweltschutz, für Klimaschutz, für neue Bildung, für soziale Gerechtigkeit kämpfen – und gegen eine Industriepolitik, die auf überdimensionierte Großprojekte setzt, statt auf einen Green New Deal, von dem Mittelstand und Handwerk profitieren.

Anrede,

eine Schule mit Chancen für alle Kinder – im Konsens mit den Beteiligten vor Ort entwickelt – und zukunftsfähige Energiepolitik, die das Klima schützt, gibt es nur mit starken Grünen.

Ich spüre im Land, jetzt auf der Zielgeraden unseres Wahlmarathons: Es ist zu schaffen!

Wir können zweistellig werden, unsere Position als dritte Kraft ausbauen und die CDU-FDP-Regierung ablösen.

Aber es geht nicht nur um einen Etappensieg, der endlich wieder grüne Politik für NRW bringt.

Es geht bei dieser Wahl auch um den Gesamtsieg. Wenn wir hier CDU und FDP ablösen, dann ist auch ihre Mehrheit im Bundesrat dahin.

Dann bleibt es beim von uns mühsam ausgehandelten Atomausstieg.

Dann bleibt es beim solidarischen Gesundheitssystem, gegen das die FDP und nun auch der Laumann vom so genannten Sozialflügel der CDU mit der Kopfpauschale angeht.

Und dann gibt es keine weiteren Milliarden-Steuergeschenke.

Wir können mit einem Sieg in einer Woche dieses dreifache Stoppsignal setzen:

Stopp zur unbeherrschbaren Atomkraft.

Wer Hand an diesen Kompromiss legt, gefährdet den sozialen Frieden in diesem Land.

Stopp zur unsozialen Kopfpauschale. Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse im Gesundheitssystem. Obama versucht es gerade zu überwinden, die FDP will es einführen.

Stopp zu verantwortungslosen Steuergeschenken. Die FDP will wieder ihre Klientel, die Besserverdienenden, begünstigen. Auf der Strecke bleiben all die Menschen, die jeden Cent zwei- oder dreimal umdrehen müssen.

Zur Stimmung gegen Schwarz-Gelb im Bund hat Rüttgers gesagt: Ich bin der Denkzettel. Ich sage nur: Rüttgers ist nicht der Denkzettel, Rüttgers kriegt den Denkzettel.

Wir wollen, dass NRW wieder das soziale Gewissen Deutschlands wird und nicht die Blaupause für Sozialabbau bleibt.

Wir wollen, dass in NRW zukunftsfähige Jobs entstehen und dieses Land wieder das soziale Gewissen Deutschlands wird. Die NRW-FDP darf nicht weiter das Drehbuch für den bundesweiten Sozialabbau schreiben.

Diese Ziele sind zum Greifen nah.

Denn die Menschen merken: Für einen echten Politikwechsel, kommt es entscheidend auf uns GRÜNE an.

Seit Anfang Januar bin ich auf Wahlkampftour durchs Land. Und ich spüre: Die Menschen sind offen für GRÜN. Sie wollen eine sachorientierte, kompetente Zukunftspolitik! Sie wollen, dass sich was ändert. Sie wollen, dass wir mehr möglich machen.

Deshalb kämpfen wir bis zum Schluss. Mit unserem ganz besonderen Wahlkampfhöhepunkt. Wir machen nicht eine zentrale Abschlusskundgebung, wir machen 72 Stunden wach. Dezentral, an vielen Orten und im Netz!

Die Losung lautet: Zweitstimme für GRÜN!

“Ich möchte wissen, wie das Land die Verkehrssicherheit der Brücke beurteilt und welche Aktivitäten die Landesregierung unternimmt, um den nachhaltigen Erhalt dieser denkmalgeschützten Brücke sicherzustellen. Denn ich schätze sie nicht nur als Verkehrsweg, sondern auch als Bauwerk. Es wäre ein Jammer, wenn eines der schönsten Wahrzeichen unserer Region dem Verfall preisgegeben wäre. Einfach zuzuwarten wäre grob fahrlässig!”, so Sylvia Löhrmann zum Hintergrund ihrer Kleinen Anfrage.

Die Kleine Anfrage ist im vollständigen Wortlaut beigefügt. Nun hat die Landesregierung vier Wochen Zeit für eine Antwort.

Anlage: KA Müngstener Brücke

Wieder einmal stehen wir in Solingen vor der Situation, dass mit über 800 Familien weit mehr Eltern einen Gesamtschulplatz für ihre Kinder möchten, als die Solinger Stadtpolitik ihnen bietet.

“Die Besonderheit in diesem Jahr: Überdurchschnittlich viele gut und sehr gut qualifizierte Kinder möchten an einer Gesamtschule lernen. Darin sehe ich auch eine massive Kritik der Eltern am vermurksten Turbo-Abitur. Denn die Gesamtschule bietet weiterhin den 13jährigen Bildungsgang und vor allem lässt sie die Bildungsgänge offen,” so die Solinger Abgeordnete und Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Sylvia Löhrmann MdL.

“Wer sich in den Schulen umhört, wer mit den Schülerinnen und Schülern, den Eltern und den Lehrerinnen und Lehrern spricht, erfährt sehr schnell und ebenso deutlich, welche Belastung CDU und FDP durch die überhastete und konzeptionslose Einführung des Turbo-Abis an den Gymnasien für alle Beteiligten bedeutet. Wie wenig Gelegenheit es lässt für umfassendes Lernen, den Blick nach rechts oder links und unter welch enormem Zeitdruck gelernt werden muss, ohne dass die Rahmenbedingungen – etwa ein vernünftiger Ganztag – gegeben wären. Der Blick wird nur noch auf das gerichtet, was in Prüfungen abgefragt wird. Dabei gilt doch frei nach Erich Kästner: Der Mensch soll lernen, nur die Ochsen büffeln!

Es ist ein Skandal, wie wenig der Elternwille nach längerem gemeinsamem Lernen in Solingen gilt!

Wir Grüne fordern, in Solingen endlich neue Wege in der Schulentwicklung zu gehen. Wir brauchen ein gerechtes, individuell und Leistung förderndes Bildungsangebot für alle Kinder. Nur das ermöglicht auch den Bildungsaufstieg – für alle Kinder, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, mit und ohne Behinderungen, mit Migrationshintergrund. “

Über 100 Prinzenpaare aus ganz Nordrhein-Westfalen feierten am Dienstag fröhlich die „Fünfte Jahreszeit“ im Düsseldorfer Landesparlament. Auch Prinz Peter I. und Prinzessin Kathrin I. aus Solingen waren dabei und repräsentierten würdig ihre Heimatstadt.

Landtagsvizepräsident Edgar Moron hieß die närrische Delegation im Parlamentsgebäude am Rheinufer willkommen. Das Gipfeltreffen der Prinzenpaare, Dreigestirne und Lieblichkeiten im Landtag hat Tradition. Immer kurz vor dem Höhepunkt närrischer Heiterkeit am Rosenmontag zeigen die jecken Ehrengäste im Landesparlament, wie bunt und vielfältig der Karneval in Nordrhein-Westfalen ist. 

Nach der erfolgreichen Aktion “Zeitungspaten gesucht” der Solinger Morgenpost, seit der die Solinger Abgeordnete und Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Sylvia Löhrmann MdL Zeitungspatin für die Städtische Gesamtschule ist, zog auch das Tageblatt nach.

Seither können die Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Solingen jeden Tag beide Solinger Tageszeitungen in ihrer Schule lesen.

“Ich habe den beiden Aktionen gerne und sofort zugestimmt und bin überzeugt, dass die beiden zur Verfügung gestellten Zeitungsabonnements dazu beitragen, das Leseinteresse der Schülerinnen und Schüler zu fordern.

“Lesen ist und bleibt wichtig – gerade auch in einer bis in alle Lebensbereiche von digitalen Informationen durchdrungenen Welt,” so die langjährige Lehrerin der Gesamtschule. “Ich lege Wert auf meine morgendliche Zeitungslektüre, das ist der richtige Einstieg in einen langen Arbeitstag.

Und ich möchte mit diesen beiden Abos in “meiner” alten Schule das Leseinteresse wecken; das ist auch ein Beitrag dazu, regional und überregional das politische und gesellschaftliche Geschehen zu verfolgen und zu bewerten.”