Sylvia Löhrmann \ Archiv nach Tag 'Rüttgers'
Nachrichten mit dem Schlagwort Rüttgers
Fragen und Antworten zur Entscheidung Minderheitsregierung
Wortlaut des Briefes von Sylvia Löhrmann an die Parteimitglieder zur Entscheidung für eine rot-grüne Minderheitsregierung in NRW
Liebe Freundinnen und Freunde,
SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben heute gemeinsam entschieden, noch vor der Sommerpause eine Minderheitsregierung zu bilden.
Wir betreten damit Neuland für Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Da ist es völlig klar, dass viele Menschen Fragen dazu haben. Ich …
Politikwechsel braucht Regierungswechsel
Pressekonferenz zur Aktuellen Lage
- Düsseldorf, 15. Juni 2010 -
Sprechzettel von Sylvia Löhrmann MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede,
die Beschlüsse der NRW-SPD bedeuten für NRW zweierlei:
Der versprochene Politikwechsel wird zum symbolischen lähmenden Schaukampf zwischen Parlament und geschäftsführender Minderheitsregierung.
Der Wahlverlierer Jürgen Rüttgers wird gestärkt.
Die geschäftsführende schwarz-gelbe Minderheitsregierung kann problemlos weiter regieren auf der Grundlage der bestehenden Gesetze und …
Kämpfen bis zum Schluss
Rede beim Grünen Länderrat NRW am 25.4.2010
Debatte zur Aktuellen Lage
Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin NRW
Haushaltspolitik von CDU und FDP
Vortäuschen, ablenken, ausrauben
Zur Weigerung von Jürgen Rüttgers, einen Rettungsfonds für Kommunen aufzulegen, zur Pressekonferenz von Helmut Linssen und zu den FDP-Steuerplänen erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:
“Wer liest und hört, was Ministerpräsident Rüttgers zur Finanzkrise der Kommunen sagt, kann nur den Kopf schütteln. Während er wortreich vortäuscht, ihm läge das Wohl der Kommunen am Herzen, verweigert …
Der Green New Deal – ein guter Deal für Frauen
Erklärung zur Bundesfrauenkonferenz 17./18.April 2010 in Bonn
von Astrid Rothe-Beinlich, Claudia Roth und Sylvia Löhrmann
Keine Frage: Auch und gerade in der Krise muss investiert werden. Wenn, dann aber richtig. Uns geht’s dabei ums Ganze: Klimaschutz, Bildung und umfassende Gerechtigkeit. Dazu gehört ganz zentral die Gleichstellung von Frauen und Männern – und zwar auf allen Ebenen, in …
Elternunmut über Turbo-Abi
Löhrmann: Schwarz-Gelb lügt sich aus der Verantwortung
Zur Behauptung der Landesregierung, Rot-Grün habe das Turbo-Abi zu verantworten, entgegnet Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:
„Mit dieser Argumentation, den Unmut bei der Vorgängerregierung abzuladen, wollen Rüttgers und Pinkwart mal wieder vom eigenen Versagen ablenken und stehlen sich aus der Verantwortung. Das ist feige und eine glatte Lüge. Rot-Grün hatte ein …
Löhrmann: Rüttgers muss jetzt Farbe bekennen
Unternehmenssteuer im Bundesrat
Im Bundesrat werden Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung beraten, die erneut zu Mindereinnahmen für die Kommunen führen. Dazu erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:
„Wenn noch irgend jemand den Ministerpräsidenten und seinen vermeintlichen Robin Hood-Einsatz für die Kommunen ernst nehmen soll, dann muss er jetzt Redlichkeit und Standhaftigkeit zeigen. Er muss am Freitag im Bundesrat Farbe …
Von der Image-Kampagne zum Image-Schaden
Rede anlässlich der Aktuellen Stunde zur Sponsoring-Affäre Rüttgers
Düsseldorf, 10.03.2010
Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede,
es ist gut, dass wir endlich die notwendige Debatte darüber führen, wie wir das Sponsoring von Parteien in Zukunft regeln wollen.
Es ist auch gut, wenn die CDU jetzt brutalstmögliche Transparenz für künftiges Sponsoring verspricht.
Es ist auch zu begrüßen, wenn Wüst-Nachfolger Krautscheid immer wieder …