Liebe Freundinnen und Freunde,

das sind wahrlich aufregende Zeiten – ich jedenfalls habe so etwas in der Politik noch nie erlebt. Politik war selten über einen derart langen Zeitraum so schnelllebig, wechselhaft und spannend.

Wir Grüne haben in diesem Prozess ziel- und lösungsorientiert mit einer klaren Perspektive orientiert an unseren Inhalten für NRW gehandelt.

Ich möchte Sie und Euch gerne mit auf diese politische Reise nehmen, aber der Reihe nach:

Landtagswahl 2010

Die Menschen in NRW haben am 9. Mai gewählt – besser gesagt, sie haben abgewählt. Die Regierung Rüttgers hat nach nur fünf Jahren ihre Mehrheit eingebüßt. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung stellt in ihrer Analyse fest, dass insbesondere die Bildungspolitik für die Zehn-Prozent-Verluste der CDU verantwortlich war. Aber natürlich hat auch der anhaltende „Fehlstart“ der CDU-FDP-Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel zu diesem schwarz-gelben Desaster beigetragen. Hinzu kommen für Rüttgers kleine und größere Skandale, Unglaubwürdigkeit durch das weite Auseinanderklaffen von Reden und Handeln sowie ein kaum erkennbares Politikkonzept. Die Menschen spüren, dass Schwarz-Gelb die notwendigen Antworten auf die Klima- und die Wirtschaftskrise schuldig bleibt. NRW will mehr GRÜN.

U.a. deshalb haben sie Grüne gewählt. Wir haben ein sensationell gutes Ergebnis eingefahren und konnten unsere Fraktion im Landtag NRW mit jetzt 23 Abgeordneten verdoppeln. Aus allen Lagern haben wir Stimmen hinzugewonnen, wir sind die einzige im Landtag vertretene Partei, die sogar aus der Gruppe vorheriger Nichtwählerinnen und Nichtwählern gewinnen konnte. Für diesen Vertrauensbeweis durch die Wählerinnen und Wähler an dieser Stelle ein ausdrückliches Dankeschön.

Leider reicht es nicht ganz für eine absolute Mehrheit für Rot-Grün, die Variante, die wir erhofft hatten. Genau ein Mandat fehlt dafür im Parlament.

So war von Anfang an klar: Es gab ein Patt zwischen SPD und CDU. Genauso klar war aber auch: Zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb gibt es dieses Patt nicht – dank unseres klaren Vorsprungs vor der FDP.

Was wir ausgeschlossen hatten!

Auf unserem Parteitag Anfang 2010 haben wir Grüne zwei Varianten der Regierungsbildung ausgeschlossen: Jamaika (also eine Koalition von CDU, FDP und uns Grünen) sowie eine Tolerierung durch die Linkspartei. Gleichzeitig haben wir immer gesagt, dass wir – je nach Wahlergebnis – mit allen vier Fraktionen sprechen werden. Auch mit der Linkspartei.

Eine Tolerierung durch die Linke hätte ein verbindliches Abkommen, bedeutet, eine Art Kooperationsvertrag. Darin hätte sich die Linkspartei verpflichtet, den Koalitionsvertrag von Rot-Grün zu unterstützen, ohne in die Regierung einzutreten. Wir wären in jedem Fall über eine vertragsähnliche Vereinbarung aneinander gebunden – ohne dass die Linkspartei die eigentliche Regierungsverantwortung übernommen hätte. Bei unpopulären Entscheidungen wäre sie also fein raus gewesen. Das wollten wir nicht.

Jamaika haben wir ausgeschlossen, um nicht einer abgewählten Regierung zur erneuten Mehrheit zu verhelfen.

Hü und Hott der FDP

Die FDP hat die Sondierungsgespräche zunächst verweigert. Es ist eine seltsame Haltung, dass sie von uns forderte, Gespräche mit der Linkspartei von vorneherein auszuschließen. Nur dann wolle sie selber Gesprächen zustimmen. Das ist versuchte Erpressung, auf die wir uns nicht eingelassen haben. Das Hin und Her der Landes-FDP sowie die Einlassungen aus Berliner FDP-Kreisen waren immer wieder Anlass für teils hämische Berichterstattung in den Medien. Zu Recht, wie ich finde, denn eine stringente Linie der NRW-FDP war (und ist) nicht zu erkennen.

Rot-Grün-Rot

Wir Grüne sind sehr offen in die Sondierungsgespräche mit der Linkspartei eingestiegen, allerdings skeptisch, ob die notwendige Verlässlichkeit für ein gemeinsames Regieren vorhanden wäre. Wir waren auch skeptisch, nachdem eine der Abgeordneten der Linken, Frau Bötsch aus Wuppertal, presseöffentlich den Unrechtsstaatscharakter der DDR geleugnet hatte. Im Report Mainz wurden viele der Abgeordneten sehr kritisch betrachtet. Das darauffolgende Trommelfeuer der Medien war ein Vorgeschmack auf das, was auf eine gemeinsame Koalition zukommen würde, wenn die Linkspartei in solchen und ähnlichen Fragen keine glasklare Haltung hat.

Diese Haltung hat die Linkspartei zu keiner Zeit eingenommen. Sechs Stunden haben wir geredet und uns wirklich bemüht, zueinander zu kommen. Wir wollten den Erfolg, aber es war aus unserer Sicht nicht möglich. Wir haben einstimmig den Abbruch der Gespräche beschlossen. Warum?

• Es fehlte ein klares Bekenntnis zum gemeinsamen Regieren. Es kann nicht sein, dass sich eine Regierungsfraktion die Option offen lässt, heute ungeliebte Entscheidungen im Parlament mitzutragen, um anschließend dagegen auf die Straße zu gehen.
• Es fehlte eine klare Distanzierung vom Unrechtsstaat DDR. Eine solche klare Distanzierung ist aber notwendig, um in Debatten zu bestehen. Es reicht nicht, die DDR als Diktatur zu bezeichnen, ihren staatsimmanenten Unrechtscharakter jedoch mit den Fehlern der Bundesrepublik gleichzusetzen. Natürlich hat es in der Geschichte der Bundesrepublik (auch dramatisches) Unrecht gegeben. Aber die demokratische Verfasstheit der Bundesrepublik (etwa Gewaltenteilung, freie und geheime Wahlen, Meinungs- und Religionsfreiheit etc.) trägt das Unrecht nicht im System. Unrecht in unserem Staat ist i.d.R. kein systemisches, sondern entsteht durch Regelverstöße. Es gibt Verfahren und Institutionen, über die sich jeder Bürger wehren kann. Bildungsverweigerung etwa ist bei uns kein Mittel zur Bestrafung. Natürlich sind die Gespräche nicht an der DDR gescheitert, sondern an der unklaren Haltung von NRW-VertreterInnen der Linkspartei zu diesem demokratiepolitischen Grundkonsens.
• Schließlich fehlte uns das Gefühl von Verlässlichkeit. Das Land NRW steht vor großen Problemen. Unsere politischen Ziele bedeuten in vielen Bereichen große Veränderungen, da müssen die Menschen im Land mitgenommen werden. Da braucht es eine starke, konfliktfähige, verlässliche und vertrauensvoll miteinander arbeitende Regierung. Die Delegation der Linkspartei konnte uns nicht vermitteln, dass sie dazu bereit ist.

Unsere Grüne Verhandlungsrunde hat unmittelbar festgestellt: Mit dieser Linkspartei, wie sie sich da präsentiert und verhalten hat, ist eine Koalition nicht möglich.

Option Große Koalition

Was folgte, war das Ringen von SPD und CDU um eine Große Koalition. Wir haben das distanziert beobachtet – schließlich bedeutet eine Große Koalition Stillstand, Unbeweglichkeit, Regieren auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Angesichts der Situation in NRW nicht das, was unser Land zukunftsfähig macht. Wir wollen NRW sozialer, ökologischer und bildungsgerechter machen. Das war auch der eindeutige Wählerwille. In einer Großen Koalition wäre dieser sozial-ökologische Politikwechsel unmöglich gewesen. Nicht schön, aber trotzdem hätten wir diese Entscheidung akzeptiert und uns auf die Rolle der Oppositionsführerschaft eingestellt.

Gespräche mit der FDP

Und plötzlich galt das Wort des FDP-Bundesvorsitzenden Westerwelle nicht mehr, Pinkwart wagte sich erneut aus der Deckung und brachte dann doch die Ampel ins Spiel. Nun denn, wir folgten unserer Position, mit allen demokratischen Parteien zu sprechen – also begannen die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP. Es war klar, dass sie schwierig werden würden, dass es – aufgrund der doch sehr großen inhaltlichen Differenzen, vor allem in der Energie-, der Umwelt- und der Wirtschaftspolitik – großer Kompromissbereitschaft auf allen Seiten bedürfte, um zu einem positiven Ergebnis zu kommen. Das wiederum setzt voraus, dass jede Partei und Fraktion eine Reißleine definiert hat. Fakt war jedoch, dass wir (also Rot-Grün) eigentlich zwei Verhandlungsgruppen gegenüber saßen: der FDP des Herrn Pinkwart, der ernsthafte Gespräch wollte und eine Ampel als echte Option betrachtete. Und der FDP des Herrn Papke, der das offensichtlich verhindern wollte. Denkbar schlechte Voraussetzungen für Gespräche, die dann folgerichtig nicht zu einem Ergebnis führten. Als wir Klarheit wollten, wie weit die FDP denn wirklich inhaltlich auf uns zukommen würde, hat die FDP sich verweigert und die Sondierung abgebrochen. Nach den Gesprächen war klar: Im Grunde hatte die Option Ampel in der FDP nie wirklich bestanden.

Was nun?

Hannelore Kraft zog sich nun zurück – sie wolle die (geschäftsführende) Regierung Rüttgers aus der oppositionellen, parlamentarischen Arbeit heraus treiben. Sollten dann irgendwann Bundesratsentscheidungen anstehen (etwa die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken), könne man immer noch die Karte „Minderheitsregierung“ ziehen.

Wir haben das für falsch gehalten, denn die Regierung Rüttgers/Pinwart ist am 9. Mai von den Menschen in NRW abgewählt worden. Ein Wahlergebnis, das sich aus unserer Sicht auch bei den politischen Entscheidungsträgern widerspiegeln sollte. Wir sind überzeugt: Wenn aus dem Parlament heraus die sozial-ökologische Erneuerung NRWs gelingen soll, braucht es dafür auch eine sozial-ökologische Regierung. Wir können diesen Kurs auch in einer Minderheitsregierung umsetzen, weil wir mit dem Green New Deal und dem Zukunftsplan für NRW die richtigen Konzepte entwickelt haben.

Die Entscheidung

Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung von Hannelore Kraft, nun doch möglichst schnell eine Minderheitsregierung zu bilden. Es zeugt von Stärke, wenn eine Politikerin eigene Entscheidungen reflektieren und korrigieren kann, wenn sie zu anderen, neuen Ergebnissen kommt oder sich die äußeren Umstände verändern.

Am 17. Juni haben Frau Kraft und ich in unseren Gremien besprochen und dann zur Pressekonferenz geladen, um der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass wir eine rot-grüne Minderheitsregierung anstreben. Nachdem nun die jeweiligen Parteigremien beider Parteien diesen Kurs unterstützt haben, werden wir in die Koalitionsgespräche einsteigen, die hoffentlich zügig und konstruktiv zum Ziel einer rot-grünen Koalition führen. Geplant ist, Hannelore Kraft in den Plenarsitzungen am 13. oder 14. Juli zur Ministerpräsidentin zu wählen.

Minderheitsregierung als Chance

Eine Minderheitsregierung ist keine Tolerierung. Eine Minderheitsregierung muss sich für jede einzelne ihrer politischen Initiativen Unterstützung suchen – und hat keine Vereinbarung mit einem einzelnen weiteren Partner.

Wir werden werben, debattieren und überzeugen müssen, und wir werden Kompromisse suchen müssen. Insofern befördert eine Minderheitsregierung die inhaltliche politische Debatte. Jede der drei Oppositions-Fraktionen wird sich mit jeder politischen Initiative auseinander setzen, immer mit dem Wissen jedes einzelnen und jeder einzelnen Abgeordneten, gegebenenfalls für das Gelingen oder Scheitern einer Initiative verantwortlich zu sein. Das bietet die Chance auf eine neue Ernsthaftigkeit in der politischen Debatte. Das oft bleierne Gegeneinander von Regierungs- und Oppositionsfraktionen vermittelte häufig den Eindruck, dass Inhalte gar nicht zählten, sondern von wem der Antrag stammt, sei entscheidend. Und da müssen wir uns auch an die eigene Nase fassen: Wir Grüne haben dieses Schema zu oft mitgemacht.

Nun wird mit einer Minderheitsregierung dieses eingefahrene System durchbrochen. Die Chance ist da, die Politik für NRW gemeinsam zu gestalten. Unser Angebot und unsere Einladung, mit allen zu sprechen, steht. Minderheitsregierung bedeutet in jedem Fall einen sehr viel höheren Abstimmungsaufwand. Wir werden sehr viel mehr miteinander sprechen müssen – was ja vielleicht auch dazu führt, dass politische Entscheidungswege wieder überzeugender, Entscheidungen für die Menschen wieder transparenter und damit nachvollziehbarer werden. Es liegt an uns – den politisch Handelnden im Landtag NRW – aus der Minderheitsregierung eine echte politische Option für alle Parlamente der Republik zu machen.

Ob das gelingt, hängt ganz maßgeblich vom Verhalten von CDU und FDP ab. Geht es ihnen um Lösungen für das Land, um Mitwirkung oder um Blockade? Geht es darum, Verantwortung für das Land zu tragen? Wollen sie uns in ein rot-grün-rotes Lager drängen, um anschließend eine Rote-Socken-Kampagne zu fahren? Im Moment sieht es leider danach aus, aber wir Grüne hoffen, dass da das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Es geht um NRW und nicht um Farbenspiele!

In einer rot-grünen Minderheitsregierung liegt die Chance, das Parlament zu stärken mit einer lebendigeren demokratischen Debattenkultur und dem Ringen um den richtigen Weg für NRW.

Sylvia Löhrmann

Debatte zur Aktuellen Lage

Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin NRW

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Freundinnen und Freunde,

herzlich willkommen hier in Köln, genauer gesagt, Köln-Ehrenfeld. Das sage ich deshalb, weil wir hier in einer der grünen Hochburgen sind. Bei allen drei vergangenen Wahlen. Und sicher auch bei der kommenden!

Bis dahin sind es noch 14 Tage. Bis Schwarz-Gelb gestoppt wird. Bis wir Schwarz-Gelb stoppen. Nein, bis die Menschen in Nordrhein-Westfalen Schwarz-Gelb stoppen.

Und das ist bitter nötig. In Nordrhein-Westfalen haben die “Privat-vor-Staatler” von CDU und FDP fünf Jahre lang die Zukunft verspielt.

Der Klimaschutz ist keinen Millimeter vorwärts gekommen:

• In Zukunftsregionen werden Gebäude systematisch energetisch saniert – aber nicht in Nordrhein-Westfalen.

• In Zukunftsregionen werden modernste Windräder gebaut – aber nicht in Nordrhein-Westfalen.

• In Zukunftsregionen setzen Ballungsräume auf Kraft-Wärme-Kopplung – aber nicht Nordrhein-Westfalen.

• Zukunftsregionen bereiten sich auf das Ende des fossilen Zeitalters vor – aber nicht Nordrhein-Westfalen.

Anrede,

bei CDU und FDP in NRW sind Leute für Klimaschutz zuständig, die davon reden, dass es auf dem Mars ja auch Klimawandel gibt – also könne der Klimawandel mit dem Menschen nichts zu tun haben; oder die davon reden, dass der Mensch kein Anrecht auf ein gleichmäßiges Klima habe.

CDU und FDP haben es fünf Jahre lang nicht geschafft, ein Energiekonzept für Nordrhein-Westfalen vorzulegen. Fünf Jahre Totalausfall!

Nur eines ist für die konzeptlosen Konservativen und Marktradikalen klar: Atomkraft muss länger laufen. Kein Konzept, Hauptsache Atomkraft.

Und hier in NRW? Da setzt der so genannte Innovationsminister, der Pirouetten-König Pinkwart, sogar auf neue Atomkraftwerke. Und Rüttgers? Der eiert herum, getreu seiner Devise: allen wohl und keinem wehe. So ist das, wenn man keinen Zukunftsentwurf hat. Und wahrscheinlich bildet sich Jürgen Rüttgers ein, in großen Schritten auf uns zuzugehen, wenn die Reaktorkuppeln grün angestrichen werden! – So wird das nichts, Herr Rüttgers!

Anrede, uns geht es bei der Verteidigung des Atomausstiegs – und was war das gestern für ein wunderbares, kraftvolles Zeichen, wo die Menschen in unserem Land stehen! – nicht nur um das Gefahrenpotential dieser Risikotechnologie. Nein, liebe Freundinnen und Freunde, uns geht es auch uns gerade um den Industriestandort Nordrhein-Westfalen.

Heute sind es CDU und FDP, die das Industrieland NRW gefährden: Die Zukunft der Industrie ist grün – das weiß Ban Ki Moon, das weiß Al Gore, das weiß Horst Köhler. Denn nur wenn das Energieland Nr. 1, und das ist nun mal NRW, Vorreiter wird in Sachen Klimaschutz und Energiewende, sind die Klimaschutzziele Deutschlands überhaupt realistisch.

Und darum, Anrede: Der 9. Mai muss ein klares Stopp-Signal setzen: Keine Laufzeitverlängerung für Schwarz-Gelb! In jeder Beziehung!

Liebe Freundinnen und Freunde,

auch in der Bildungspolitik haben CDU und NRW jegliche Bodenhaftung verloren.

Ich nenne nur die Stichpunkte: Qualitätsabbau in den Kindergärten; Verschärfung der sozialen Selektion durch Turbo-Abi, Kopfnoten, Hauptschuloffensive. Alles in den Sand gesetzt, Chaos vor Ort produziert, Kinder unter Dauerdruck und Dauerstress gestellt; und mit Studiengebühren den Zugang zur Hochschule für junge Männer und Frauen, die es nicht so dicke haben, erschwert.

Und das Schlimmste: Die sind einfach nicht bereit, von ihren bornierten Ideologien abzurücken, wissenschaftliche Erkenntnisse wahrzunehmen, die Entwicklung in anderen Bundesländern nachzuvollziehen oder einfach nur die Abstimmung mit den Füßen zur Kenntnis zu nehmen.

Eltern wollen nicht, dass ihren Kindern schon mit neun Jahren Aufstiegsperspektiven abhanden kommen. Eltern wollen nicht, wenn so früh entschieden wird, ob ihr Kind Abitur machen kann oder nicht. Eltern wollen nicht, dass ihre Kinder nur noch büffeln und keine Zeit mehr für die eigene Entfaltung haben, für Spiel, Musik, für Sport, für Freunde, weil sie in acht Jahren zum Abitur gepeitscht werden.

Eltern wollen nicht, dass ihren Kindern systematisch die natürliche Neugier und Lust auf das Leben, auf Wissen, auf die Welt vergrätzt wird. Wie sagte schon Kästner: Der Mensch soll lernen, nur die Ochsen büffeln!

Wenn Schulen auf das Leben vorbereiten sollen, dann frage ich mich: Warum sortieren wir Kinder in Schubladen, die es in einer solidarischen Gesellschaft des Miteinanders nicht geben darf?

Und alles begründen unsere schwarz-gelben Ideologen mit dem Wort “Begabungsgerecht!”. Für mich ist das das Bildungsunwort des 20. Jahrhunderts.

Gibt es das? Rein praktisch Begabte? Rein theoretisch Begabte? Was ist dann ein zukünftiger Ingenieur? Theoretisch begabt? Praktisch begabt? Sprich: Gymnasium oder Hauptschule?

Was für ein Blödsinn!

In fünfzig Jahren wird dieses Wort, „begabungsgerecht“, diese Geisteshaltung als typisch deutsche Borniertheit unserer Generation gelten.

Aber ich fürchte, Jürgen Rüttgers wird mindestens so lange am dreigliedrigen Schulsystem festhalten, wie die katholische Kirche am Zölibat.

Anrede,

die vergangenen fünf Jahre waren für Nordrhein-Westfalen verlorene Jahre für den Klimaschutz, für die ökologische industrielle Revolution, für die beste Bildung für alle Kinder.

Und es waren schlicht Horrorjahre für unsere Kommunen und die soziale Gerechtigkeit im Land.

CDU und FDP haben mit einem Raubzug ohnegleichen die Kassen der Städte und Gemeinden geplündert. Sie untergraben damit die Herzkammern unserer Demokratie. Vor Ort – in den Städten und Gemeinden – erfahren und erleben die Menschen, ob es gerecht zugeht. Das ist der FDP völlig egal. Reiche können sich arme Städte leisten. Auch deshalb muss diese Landesregierung weg. Um es klar zu sagen: Ohne die sofortige Hilfe von Land und Bund sind die meisten großen Städte und auch kleinen Gemeinden in kürzester Zeit bankrott. Sie brauchen unsere Hilfe jetzt, und zwar konkret. Mit windelweichen Erklärungen werden wir uns nicht zufrieden geben.

Anrede,

die Blaupause des steuerpolitischen Wahnsinns und der marktradikalen Verantwortungslosigkeit stammt aus NRW. Und deshalb muss auch der Anfang vom Ende dieses Spuks in NRW eingeleitet werden.

Schwarz-Gelb, das bedeutet für soziale Spaltung und Ungerechtigkeit.

Schwarz-gelb, das bedeutet Planlosigkeit und Arbeitsverweigerung.

Schwarz-gelb, das bedeutet Stümperei und ideologische Blockade.

Deshalb, liebe Freundinnen und Freunde, lohnt es sich, bis zur letzten Sekunde zu kämpfen. Für unseren Zukunftsplan für NRW. Gegen Schwarz-Gelb, im Land und im Bund.

Anrede,

die Wahl ist noch nicht gelaufen. Die Umfragen sind sehr unterschiedlich. Sie sagen nur eins: Es wird verdammt knapp. Und die Große Koalition, über die kaum gesprochen wird, ist die wahrscheinlichste Variante. Sie bedeutet Stillstand und Mehltau für NRW. Und in der Energiepolitik weitere verlorene Zeit. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich die beiden Großen auf Samtpfoten in diese Kombination schleichen.

Die Umfrage, auf die es ankommt, und für die wir alles geben, findet am 09. Mai in ganz Nordrhein-Westfalen statt. Und zwar bis 18 Uhr!

Unsere Ziele sind klar: Wir werden zweistellig, wir bauen unsere Position als dritte Kraft aus – und wir beenden den schwarz-gelben Spuk in NRW.

CDU und FDP passen nicht zu diesem Bundesland, CDU und FDP passen nicht zu Nordrhein-Westfalen.

Wir wollen mehr Grün in NRW möglich machen. Wir wollen den sozial-ökologischen Politikwechsel in NRW einleiten.

Dafür kämpfen wir bis zur letzten Minute, und wir wissen: Wir können es schaffen!

Zur Behauptung der Landesregierung, Rot-Grün habe das Turbo-Abi zu verantworten, entgegnet Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:

„Mit dieser Argumentation, den Unmut bei der Vorgängerregierung abzuladen, wollen Rüttgers und Pinkwart mal wieder vom eigenen Versagen ablenken und stehlen sich aus der Verantwortung. Das ist feige und eine glatte Lüge. Rot-Grün hatte ein völlig anderes Konzept der Schulzeitverkürzung beschlossen: Die schrittweise Einführung mit einer Verkürzung in der Oberstufe und einem optionalen Förderjahr für die Schülerinnen und Schüler, die mehr Zeit brauchen. Das hätte außerdem die Durchlässigkeit in der Sekundarstufe I gewahrt. 

Für den berechtigten Unmut der Eltern über das Chaos, das Schwarz-Gelb angerichtet hat, tragen allein Rüttgers und Pinkwart die Verantwortung. Die überstürzte Einführung ohne Veränderung der Lehrpläne, übervolle Stundenpläne in der Sekundarstufe I bei fehlendem Ganztag und Streichung des optionalen Förderjahres, um auf die individuellen Zeitbedarfe der Jugendlichen reagieren zu können. Das alles ist, was die Eltern auf die Palme bringt.

Wir Grüne wollen wie die Eltern, dass Schulen die Möglichkeit erhalten, selbst zu entscheiden, ob sie das Abitur nach zwölf oder dreizehn Jahren anbieten.”

Der von den Vereinten Nationen proklamierte “Welttag der sozialen Gerechtigkeit” wird seit 2009 jeweils am 20. Februar begangen. Gestern forderte Professor Pinkwart die härtere “Bestrafung von Arbeitsunwilligen”. Dazu erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:

“Die Forderungen des Chaos-Ministers zeigen einmal mehr, wie realitätsfremd die FDP ist. Das Problem sind nicht diejenigen Hartz-IV-Empfängerinnen und -empfänger, die nicht arbeiten wollen, sondern diejenigen, die nicht können und mit ihren Bezügen nicht über die Runden kommen. Wenn der Abstand zwischen Sozialbezügen und Arbeitslohn nicht so groß ist, dass er alle zur Arbeit motiviert, dann muss sich etwas an den Löhnen und Abgaben ändern, nicht an den Sozialbezügen.

Offenbar will die FDP ihr soziales Profil schärfen, indem sie sich gegen die richtet, die der Hilfe des Staates bedürfen. Klarer kann sie ihren marktradikalen Standpunkt nicht verorten. So hat sie konsequenterweise im Parlament auch gegen kostenlose Mittagessen für Hartz-IV-Kinder gestimmt. Es ist geradezu schäbig, wie die FDP auf Kosten von Menschen, denen es schlecht geht, Wahlkampf betreibt.

Im Übrigen wendet sich Professor Pinkwart mit seiner Kritik auch gegen die Bundesagentur für Arbeit, die heute ausdrücklich betont hat, dass die überwiegende Mehrheit der Leistungsbezieherinnen und -beziehern hoch motiviert und sehr flexibel ist.

Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die FDP Menschen im Regen stehen lässt, die die Solidarität der Gesellschaft brauchen. Nach dem Motto ‘Jeder ist seines Glückes Schmied’ soll sich so der Staat jeder Verantwortung entziehen.”

Liebe Freundinnen und Freunde,

heute und morgen sind Grüne Herzkammertage:

• Weil unsere Inhalte unsere Stärke sind!
• Weil wir die Programmpartei sind!

Und diese Grüne Herzkammer ist überall! Nicht nur in Hochburgen wie Köln, Aachen oder Münster, sondern auch Höxter, Lippe oder Balve. Über 700 Änderungsanträge, die Ihr gestellt habt, beweisen das: Von Anführungsstrichen, die eingefügt werden sollen, bis zu Globalalternativen, die für einzelne Passagen formuliert worden sind. Um das Programm, das der Landesvorstand und die Programmkommission vorgelegt hat, noch besser zu machen. Das ist die Grundlage für einen spannenden Parteitag. Und am Ende der zwei Herzkammertage, da bin ich mir sicher, werden wir ein Super-Programm haben, unseren Zukunftsplan für NRW.

Liebe Freundinnen und Freunde,

was ist unsere Grüne Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft? Jetzt und in den Folgejahren?

Wir sind die Klima- und Umweltpartei.

Wir wollen die grüne industrielle Revolution in Gang setzen. Den Green New Deal und damit 200.000 zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. 100.000 allein durch die energetische Gebäudesanierung. Das ist machbar, wenn man nur will! Wir wollen das Klima schützen. Mit den drei E: Einsparung, Effizienz und Erneuerbare, mit Sonne und Wind – und ohne Kohle und Atom. Und der Unfall in Gronau hat doch wieder mal gezeigt: Für die Atomkraft gilt: Sicher ist nur das Risiko! Wir haben die sichersten AKW weltweit – sagen ja die von CDU und FDP. Wahrscheinlich genau so sicher wie das Atommülllager Asse. Wir werden bei der Demo in Ahaus zeigen, was wir vom Ausstieg aus dem Ausstieg halten: nämlich gar nichts! Und es ist ja schön, liebe Freundinnen und Freunde, dass die SPD so treu zum von uns durchgesetzten Atomausstieg steht. Und das Argument anführt: Wenn man die Atomenergie fortsetzt, verzögere man den notwendigen Umbau der Energieversorgung. Das stimmt. Aber das gilt genauso für die Kohle, liebe Genossinnen und Genossen. Die nächsten fünf, die nächsten zehn Jahre sind entscheidend, um in NRW mit dieser industriellen Revolution zu beginnen – statt sie zu verpennen. Die Energiewende gibt es nur mit uns, liebe Freundinnen und Freunde.

Wir sind und bleiben die einzige Partei, die konsequent für Klima und Umwelt eintritt. Für Artenschutz, für ökologische Landwirtschaft, für gesundes Essen, sauberes Wasser und saubere Luft. Für den Erhalt der Schöpfung!

Wir sind die neue Bildungspartei in NRW. Wir wollen für unsere Kinder und Jugendlichen ein ideales Bildungssystem. Wir wollen endlich, dass kein Kind mehr auf der Strecke bleibt, dass alle Kinder ihre Bildungspotentiale entfalten können. Das ist machbar, wenn man nur will! Wir stehen für Bildungsaufstieg in den Kitas, in den Schulen, bei der Ausbildung, in den Hochschulen, in der Weiterbildung. Gestern bei der Diskussion des DGB in Nordrhein-Westfalen habe ich es wieder gemerkt: Die Schulpolitik ist die Achillesferse des Ministerpräsidenten. Seine größte Lebenslüge. Jürgen Rüttgers verteidigt ein ständisches System aus dem vorletzten Jahrhundert. Lieber Jürgen Rüttgers, wenn sich da nichts tut, dann wird das nix. Und die FDP steht für Zwei-Klassen-Bildung. Wir Grüne sind die Garanten dafür, dass unsere Kinder länger gemeinsam lernen – in einer Schule, die wertschätzt. Wir wollen das ohne Schulkrieg hinkriegen, und das schaffen wir auch. Nur mit uns wird es endlich gelingen, dieses schreckliche, demütigende, leistungsfeindliche und beschämende Schulsystem zu überwinden!

Und unsere Hochschulen? Die Studiengebühren müssen weg, damit es nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt, ob eine junge Frau, ein junger Mann studiert. Wir wollen unsere Hochschulen wieder zu Orten der Demokratie, der breiten Bildung, der Innovation machen. Manchmal kommt man langsam schneller nach Bologna. Wie sagte schon Kästner: „Der Mensch soll lernen. – Nur die Ochsen büffeln.“ – Und das gilt auch beim vermurksten Turbi-Abitur!

Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit. Und das können wir durch alle Themen durchdeklinieren. Ob es das Sozialticket ist, das kostenlose Mittagessen für arme Kinder, ob es die Arbeitslosenzentren sind, oder Hilfe für Wohnungslose, für Kranke, für Pflegebedürftige. Und nicht zu vergessen unser Kampf für Mindestlohn, für mehr Frauen in den Chefetagen und für gleiche Löhne, für höhere Regelsätze und einen eigenständigen Regelsatz für Kinder. Weil Kinder keine abgeleiteten Erwachsenen sind. Und wenn Jürgen Rüttgers jetzt da so gerne von redet – warum haben er und sein Sozialminister Laumann das denn in den Koalitionsverhandlungen nicht durchgesetzt? Kein Wort davon! Wir wollen die ständige Umverteilung von unten nach oben wieder umdrehen. Weil für uns soziale Gerechtigkeit eben Solidarität bedeutet. Wir begnügen uns nicht mit Almosen, wir wollen Teilhabe und gerechten Zugang auf Augenhöhe. All das ist machbar, wenn man nur will!

Ob es im Land sozial gerecht zugeht, lässt sich am besten an der Situation in unseren Städten und Gemeinden ablesen. Nur Reiche können sich eine arme Kommune leisten. Wir müssen verhindern, dass Schwarz-Gelb im Land und im Bund weiter die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden untergraben. Und: In einer FDP, die das systematisch betreibt, sitzen die wahren Staatsfeinde. Deshalb fordern wir einen Rettungsschirm für die Kommunen und einen Altschuldenfonds. Ein kurzer Vergleich: Von dem Geld, das Schwarz-Gelb den Hotels in den Rachen schiebt, könnten nahezu alle Schwimmbäder im Land betrieben werden. Wir sind die Partei der gesellschaftlichen Vielfalt und der demokratischen Kultur. Dazu zählt auch Transparenz. Auch hinsichtlich der Einkünfte von Politikerinnen und Politikern. Und was muss denn noch passieren, wenn sich auch nach der Causa van Dinther CDU, SPD und FDP weiterhin sträuben, Nebeneinkünfte zu begrenzen und offen zu legen. Sie beschädigen nicht nur ihr Amt, sie beschädigen das Vertrauen in die Demokratie.

Liebe Freundinnen und Freunde, dieses Verhalten ist absolut indiskutabel.

Zukunftsfähiges NRW, Kluges NRW, Soziales NRW, Demokratisches NRW.

Das sind die Inhalte, die uns umtreiben. Das ist der Kern unserer grünen Politik. Das ist der Kern unseres Zukunftsplans für Nordrhein-Westfalen.

Nach der Debatte

Das ist ein ehrgeiziger, ein anspruchsvoller Plan. Aber: Wir wollen das möglich machen. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.

Wir stehen gut da, aber ausruhen ist nicht! Weil es bei all diesen Themen auf die nächsten Jahre ankommt, wollen und müssen wir auch gestalten. Also stellt sich die Frage: mit wem? Und die erste Antwort ist: mit den Menschen!

Was heißt das, liebe Freundinnen und Freunde?

Als erstes haben wir die Aufgabe, unsere Politik, unsere Inhalte in der Gesellschaft mehrheitsfähig zu machen. Damit wir mehr möglich machen! Da hat sich etwas verändert in den letzten Jahren.

Ich will nur an zwei Beispiele zeigen, dass das geht. Unser Programm zur Energetischen Gebäudesanierung, das finden die Unternehmen und Handwerkskammern gut, das finden die Gewerkschaften gut, das finden die Kommunen gut. Das ist mehrheitsfähig. Und trotzdem passiert es nicht. Das zeigt: Auf uns kommt es an!

Oder die Schulpolitik: Von der GEW über den VBE bis hin zu vielen Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrer, den meisten Eltern und vielen Schülerinnen und Schülern, Kommunen, Kirchen, Stiftungen: So viele haben wir auf unserer Seite. Auch hier ist unsere Position mehrheitsfähig.

Das heißt: Wir sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen, weil wir die Gesellschaft bewegt haben. Das begründet unseren Kurs der Eigenständigkeit. Das ist die Folie, vor der wir unseren Wahlaufruf formulieren müssen. Der Landesvorstand hat einen sehr klugen Vorschlag gemacht. Der macht deutlich, was wir wollen, was geht, und was nicht geht! Wir müssen unsere Inhalte nach vorne stellen, ohne auf mögliche Koalitionspartner zu schielen, aber auch, ohne uns selbst die Spielräume unnötig einzuengen. Wir wollen mehr möglich machen. Unser Maßstab sind unsere Inhalte, genau wie unsere Inhalte der Maßstab für unsere Wählerinnen und Wähler sind. Und wenn wir das ernst meinen, dass unsere Inhalte entscheiden, dann müssen wir erst nach der Wahl entscheiden, wer die meisten unserer Inhalte gemeinsam mit uns umsetzen wird. Und nicht vor der Wahl. Sonst machen wir uns doch viel kleiner, als wir sind und sein können. Wir machen den Menschen klar: Das ist grün pur. Das kriegt Ihr, wenn Ihr uns Eure Stimme gebt. Je mehr Stimmen, desto mehr grün ist möglich. Und die Menschen entscheiden, wie viel grün sie möglich machen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

natürlich gibt es Anhaltspunkte, sogar wichtige Anhaltspunkte, mit wem was gehen könnte. Die SPD hat sich in der Opposition ganz ordentlich auf uns zu bewegt. Und deshalb ist die SPD auch heute und sicher unser Wunschpartner. Aber lasst uns cool bleiben: Ein Projekt ist das nicht!

Mein Projekt ist grün, und zu diesem Projekt gehört keine andere Farbe. Nicht eine, und nicht zwei.

Und auch wenn so viel über Schwarz-Grün gemunkelt wird: Ich wiederhole es gern: Eine CDU, die auf Kohle und Atom setzt, eine CDU, die am sozial selektiven Bildungssystem festhält, eine CDU, die die Kommunen beraubt, eine solche CDU kann und wird für uns kein Partner sein. Für die Fortsetzung der Politik der letzten Jahre stehen wir nicht zur Verfügung. Punkt, Aus, Ende. Wir sind unseren Wählerinnen und Wählern verpflichtet, mehr als andere Parteien. Weil sie uns wegen der Inhalte wählen, müssen wir bei entsprechenden Mehrheiten überall ausloten: was ist durchsetzbar! Wir können, nein, wir müssen so souverän sein. Jede Stimme, die wir am 9. Mai erhalten, ist genau in diese Richtung ein Vertrauensvorschuss. Dass wir für die Inhalte, für die wir gewählt werden, um die bestmögliche Umsetzung ringen. Kommt es tatsächlich zu Verhandlungen, dann werden wir in einem großen Team bestmögliche Ergebnisse erzielen – und dann habt Ihr die Entscheidung in Eurer Hand.

Und warum geht Jamaika nicht?

Wir müssen ein Stopp-Signal nach Berlin senden. Eine Jamaika-Koalition kann das nicht leisten. Was für Zustände, Anrede. Diese Woche hatte die Bundesregierung großes Jubiläum – hundert Tage an der Macht. Heute ist der Jubiläumstag der Opposition – hundert Tage Regierungschaos. Und zum Jubeln besteht wirklich kein Anlass. Denn dieses Regierungschaos schadet unserem Land. Abgesehen von Hoteliers und Erben. Obwohl, ich bin überzeugt: auf lange Sicht schadet diese Klientelpolitik, diese Politik für die Reichen, diese Politik der Umverteilung von unten nach oben allen. Denn diese Politik führt zu einer Entsolidarisierung. Diese Politik spaltet unser Land. Und damit destabilisiert diese Politik den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Lasst mich mal nur ein paar Schlaglichter auf die Bundespolitik werfen – Claudia wird das gleich noch ausführlicher machen. Was haben wir alles erlebt, in diesen Chaostagen. Wir haben es mit einem Koalitionsvertrag zu tun, der sich um klare Aussagen drückt. Er sollte besser Kommissionsvereinbarung heißen. Statt klarer Aussagen insgesamt 84 Prüfaufträge für Kommissionen, Beratungsgremien und Expertenräte.

Das solidarische Gesundheitssystem steht auf dem Spiel. Und auch die NRW-CDU wackelt. Gesundheitsminister Rösler ist schon so weit, sein persönliches Schicksal an die Kopfpauschale zu binden. Kopfpauschale als Kopfgeld! Er installiert in seinem Ministerium einen Lobbyisten der Privaten Krankenkasse. Der soll für das Grundsätzliche und die Reformen zuständig sein. An der Privaten Krankenversicherung soll nicht gerüttelt werden, ihr sollen Kunden zugeführt werden – insbesondere FDP-Mitglieder, mit Familie, ohne Gesundheitsprüfung. Klientel-Partei, dein Name bleibt FDP. Kritische Geister, wie der Chef der pharmakritischen Qualitätsprüfung, werden abgeschossen. Hier noch ein paar Schlaglichter dieser Wunsch-Koalition:

• Kabinettsumbildung nach vier Wochen;
• statt der von der FDP versprochenen weniger Regierungsmitglieder und Staatssekretäre gibt es mehr;
• das klägliche Scheitern der selbst ernannten Klima-Kanzlerin beim Kopenhagen-Gipfel: von der Klima-Kanzlerin zur Koma-Kanzlerin;
• Nacktscanner sollen kommen;
• dieser hochpeinliche Streit um die Causa Steinbach.

Dass es diese Wunsch-Koalition gibt, liegt an der Blaupause in Düsseldorf. Ich sach nur: Von der Blaupause zum Fracksausen. Dafür gibt es seit Sonntag einen Namen: Pinkwart. Dilettantischer geht’s nun wirklich nicht mehr. Wie groß muss eigentlich die Panik sein vor dem Machtverlust, wenn dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden so ein Anfängerfehler passiert und Jürgen Rüttgers ihn auch noch unterstützt. Erst peitschen sie das Schuldenwachstumsgesetz gegen jeden ökonomischen Sachverstand durch, kassieren dicke Spenden und in dem Moment, als die Umfragenquittung kommt, kam Pinkwarts Panikattacke. Und ich weiß nicht, wer von Euch die treffliche Beschreibung von Kubicki gehört hat: Der wünscht seinem Parteifreund für die Wahl nicht nur Erfolg, vor allem wünscht er ihm Verstand.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wisst Ihr, was wirklich witzig ist? Diese Chaos-Truppe, die in hundert Tagen mehr gestritten hat, als wir, rot und grün, in NRW in zehn Jahren, diese Regierung macht gerade eine große Werbe-Kampagne. Na, ja, die haben es auch nötig. Ihr habt es sicherlich schon gesehen. Auch hier in Essen hängen sie ja rum. “Damit Deutschland stärker wächst”. Große Lettern bewerben da diese unsägliche Politik. Und darunter steht: “Mehr Netto vom Brutto”.  Jede Menge Werbung in eigener Sache. Besonders interessant aber ist, was dort nicht steht: Zum Beispiel das Wort Hotel, oder Mövenpick. Es fehlt der Hinweis, dass Kinder in Hartz-IV-Familien keinen Cent mehr bekommen als vorher. Da steht nicht, dass die vielen Menschen, die keine Einkommenssteuer bezahlen, überhaupt nicht entlastet werden. Dort steht nichts darüber, wie wenige Hartz-IV-Empfänger überhaupt vom höheren Freibetrag beim Schonvermögen profitieren. Und vor allen Dingen gibt es keinerlei Hinweis darauf: Wer wird das bezahlen? Denn das dicke Ende dieses Steuersenkungswahnsinns kommt erst noch. Die Bundesregierung hat deutlich zu erkennen gegeben, dass sie erst nach dem 9. Mai sagt, was sie wirklich will. Sorgen wir dafür, dass sie schon am 9. Mai dafür abgestraft wird. Damit es nicht zu dem kommt, was diese Bundesregierung vorhat. Ein gigantischer Sozialabbau in ungekanntem Ausmaß. Wir können das verhindern. Mit grüner Politik. Mit einem deutlichen Stopp-Signal nach Berlin.

Schon deshalb geht Jamaika nicht.

Aber, warum Jamaika nicht geht: Da reicht auch ein Blick nach NRW. Diese NRW-FDP ist immer noch die alte Möllemann-FDP. Große Klappe, null Skrupel, null Substanz. Das Programm dieser FDP heißt Privat vor Staat, Eigennutz vor Gemeinwohl, ich statt wir. Mit uns nicht, liebe Freundinnen und Freunde. Fünf Jahre regieren mit Ingo Wolf, dem Totengräber der Bürgerrechte und der Kommunen? – Nicht mit uns! Mit Dr. Papke, diesem Stahlhelmer aus dem vorletzten Jahrhundert? Mit dem Chaosprofessor Pinkwart, der nur ein Ziel hat, nämlich die totale Ökonomisierung der nordrhein-westfälischen Bildungseinrichtungen? Nein Danke, liebe Freundinnen und Freunde. Ohne uns!

Apropos FDP, die machen ja jetzt auch eine Image-Kampagne. Und die haben es nötig. Die haben nur noch nicht verstanden, dass eine Kampagne nur dann Erfolg versprechend ist, wenn dahinter auch ein Produkt mit Substanz steht. Herr Pinkwart hat ja so schön ausgeführt, dass das Gesetz für die Steuergeschenke der Hoteliers den Praxistest nicht bestanden hätte. Das stimmt. Und da fallen mir in NRW etliche Gesetze ein: zum Turbo-Abitur, zu den Studiengebühren, zum KiBiz, zur Gemeindeordnung, und zu den ganzen Gesetzen, die vom Verfassungsgericht kassiert worden sind. Das zeigt, nicht nur diese Gesetze haben den Praxistest nicht bestanden, diese ganze Regierung hat den Praxistest nicht bestanden. Also müssen sie am 9. Mai abgewählt werden.

Liebe Freundinnen und Freunde,

diese schwarz-gelbe Regierung hat keinen konsistenten Zukunftsentwurf für Nordrhein-Westfalen. Sie regiert mit einer Mischung aus Untätigkeit, Unfähigkeit und ideologischer Blockade.  Wir sind nicht Steigbügelhalter für die Fortsetzung einer solchen Politik. Genau deshalb geht Jamaika nicht.

Aber genau so deutlich sage ich, liebe Freundinnen und Freunde: Auch wenn wir der Linkspartei nicht die Tür vor der Nase zuschlagen und grün-rot-rot nicht ausschließen: eine Tolerierung kommt nicht in Frage. Mit einer Minderheitenregierung können wir dieses Land nicht regieren. Das wäre weder stabil, noch wären dabei unsere Inhalte ausreichend garantiert. Tolerierung hilft immer nur dem, der toleriert. Die Linken müssen sich entscheiden: entweder realistische ökologisch-soziale Reformpolitik in voller Verantwortung auch in der Regierung – oder eine Stimme für die Linkspartei ist eine Stimme für Schwarz-Gelb, nämlich eine verschenkte Stimme. Und Rosinenpickerei gibt es schon gar nicht. Deshalb ist es gut, wenn wir heute sowohl Jamaika, als auch eine Tolerierung ausschließen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

ja, wir haben im Moment sehr gute Umfragewerte. Aber das sind noch lange keine Wahlergebnisse. Wir haben alle Chancen, die Menschen für unseren Zukunftsplan zu gewinnen und ein gutes Wahlergebnis einzufahren. Dafür bin ich seit Januar unterwegs, und ich spüre auch vor Ort eine große Aufbruchstimmung. Ich habe große Lust an diesem Wahlkampf. Wir werden CDU und FDP, aber auch SPD und die Linke stellen. Mit unseren Ideen, mit unseren grünen Konzepten. Die Fraktion hat mit Blick auf unsere Wählerschaft angemessen Bilanz gezogen. Darüber, was CDU und FDP in unserem Land in den letzten fünf Jahren angerichtet haben. Frei nach Schiller: „Die Räuber in Schwarz-Gelb“. Da könnt Ihr schwarz auf gelb nachlesen, was diese Regierung alles angerichtet hat. In vielen Einzelheiten. In sieben Akten. Und damit die Menschen nicht verzweifeln, gibt es eine Rückseite: den grünen Gegenentwurf – das „Land des Lächelns – ganz in grün“. Da wird er deutlich, unser Zukunftsplan für NRW. Für den kämpfen wir. Wir machen’s möglich! Wir können NRW! Wir schaffen das!

Zu der Kritik des VBE am Abitur-Doppeljahrgang und den dafür verantwortlichen Ministern Andreas Pinkwart und Barbara Sommer erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:
„Der VBE bringt auf den Punkt, wie verantwortungslos mit der Zukunft von mehr als 500.000 Jugendlichen in 2013 umgegangen wird. 2013 strömt ein Abiturdoppeljahrgang auf den Ausbildungsmarkt, der durch die schlechten Vorbereitungen von Minister Pinkwart und Ministerin Sommer einer bodenlosen Chancenlosigkeit ausgesetzt ist. Der Druck auf den Arbeitsmarkt wird 2013 so groß sein, dass viele der Abiturienten, insbesondere aber Jugendliche ohne Abi, keinen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz finden werden. Dies wird das Ergebnis der vermurksten Reform der Schulministerin sein, die das G8 im Hauruckverfahren durchgeboxt hat. Dazu kommt die Marktradikalität, für die Minister Pinkwart in der Hochschulbildung die Verantwortung trägt. Die Jugendlichen sind sich selbst überlassen, und nur der oder die vermeintlich Stärkste wird 2013 eine Ausbildungsplatz erhalten. Um die prekäre Situation endlich zu entschärfen, müssen Ministerin Sommer und Minister Pinkwart Hand in Hand Konzepte erarbeiten, wie den Jugendlichen 2013 Chancen auf eine Ausbildung und Arbeit gegeben werden können.  Bayern wird zum Abiturdoppeljahr die Zahl der Studienplätze erhöhen. Gleichzeitig wird die vorzeitige Immatrikulation für das Sommersemester 2013  durch das Vorziehen der Abiturprüfung um zwei Monate ermöglicht. Mindestens 50.000 zusätzliche Studienplätze brauchen wir in NRW!
Minister Pinkwart und Ministerin Sommer legen die Hände in den Schoß und stehlen sich aus der Verantwortung.“

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zum Zustand der schwarz-gelben Koalition in Berlin (gegenüber WDR5) erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:

„Jürgen Rüttgers ist immer für eine Überraschung gut. Bereits zwei Monate nach in Kraft treten des Koalitionsvertrages sehnt er sich nach einem Neustart der Koalition in Berlin. Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen.

Jahrelang haben die schwarz-gelben Akteure dem Wahlvolk erklärt, dass sie eine Liebesheirat anstreben. Nach vermurksten zwei Monaten gibt es vor allem eins: einen großen Scherbenhaufen. Den Ehevertrag haben die Herren Rüttgers und Pinkwart an entscheidender Stelle mitverhandelt und die Hochzeitsglocken gebimmelt. Nun zeigt sich: Es handelt sich um eine Zwangsehe, und der Vertrag taugt nichts. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, tut Ministerpräsident Rüttgers so, als hätte er mit dem ganzen Berliner Chaos nichts mehr zu tun.

Verwunderlich ist auch, dass er zwar die Forderung von Birgit Homburger, die weitere Steuerentlastungen unabhängig von der Haushaltslage durchsetzen will, harsch zurückweist, aber die verantwortlichen Herren Westerwelle und Pinkwart ausspart.

FDP-Chef Westerwelle und Stellvertreter Pinkwart sind die, die den Takt der FDP vorgeben und penetrant als Voodoo-Ökonomen unterwegs sind. Gestern noch hat sich Pinkwart gegenüber dem Handelsblatt ohne Rücksicht auf Verluste für das weitere Ausbluten des Staates stark gemacht. Wenn Jürgen Rüttgers seine Kritik also ernst meint, dann sollte er sich auch gegen Westerwelle und Pinkwart wenden. Das heißt: vor der eigenen Haustür kehren.“

Zu der penetrant vorgetragenen Forderung des FDP-Landesvorsitzendem Andreas Pinkwart nach weiteren Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Spitzenkandidatin der NRW Grünen für die Landtagswahl:

“Herr Pinkwart hat jeden Realitätsbezug verloren. Trotz niederschmetternder Kommentare aller ernstzunehmenden Ökonomen predigt Herr Pinkwart das weitere Ausbluten des Staates und der Kommunen. Tatsächlich gibt Herr Pinkwart erstmals zu, dass Steuersenkungen Steuerausfälle bedeuten und verabschiedet sich an diesem Punkt vom sonstigen Glaubensgebet der FDP, dass Steuersenkungen zu Mehreinnahmen führen würden. Die FDP-Ideologie ist aber trotzdem klar erkennbar: Pinkwart will die Leistungen der Städte und Gemeinden für Bibliotheken, Schwimmbäder, funktionierende Bildung, kulturelle Vielfalt und sozialen Ausgleich noch einmal um weitere 500 Millionen Euro beschneiden, um Steuergeschenke an Besserverdienende zu verteilen. Auf Bundesebene sollen die Sozialversicherungsbeiträge angehoben werden und die Leistungen der Arbeitsagenturen eingeschränkt werden. Dies ist ungenierte Politik zu Lasten der sozial Schwachen.

Es wird immer deutlicher, dass die FDP schnellstens gestoppt werden muss. Sie darf sich mit ihrer Politik des organisierten Staatsbankrotts mit den Folgen für die allgemeine Lebensqualität nicht weiter durchsetzen. Vom Haushaltsvorbehalt des Koalitionsvertrags will Voodoo-Ökonom Pinkwart nichts mehr wissen. Wir werden die Landtagswahl im Mai daher zu einer Abstimmung darüber machen, ob es in Deutschland noch kälter und rauer wird, oder ob sich Grüne Ideen für bessere Bildung, solide Finanzpolitik und nachhaltige Wirtschafts- und Energiepolitik bei sozialer Verantwortung durchsetzen.”

Plenarrede vom 4. November 2009

In der Aktuellen Stunde des Plenartags am 4.11. wurde auf unseren Antrag hin über die Auswirkungen des Koalitionsvertrages von CDU und FDP auf Bundesebene auf das Land NRW diskutiert.

 Sylvia Löhrmann (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lindner, wir haben uns in der Sache oft gestritten, aber Sie zählen zu denen, mit denen wir uns in diesem Hause gerne auseinandergesetzt und gestritten haben. Alles Gute für Ihren Werdegang! Ich bin mir sicher, wir werden noch von Ihnen hören – auch im Deutschen Bundestag. Vielleicht ergibt sich die Gelegenheit, dass wir ab und an trotzdem Zeit für ein gemeinsames Mittagessen finden. Alles Gute an Ihre Adresse!

Was den Tagesordnungspunkt angeht, gab es eben die Einlassung von Herrn Weisbrich, der Respekt vor der Kanzlerin habe verhindert, dass Herr Rüttgers heute hier eine Regierungserklärung abgibt. Ich hatte sogar offiziell vom Chef der Staatskanzlei noch eine andere Antwort bekommen: Das erübrigte sich, weil Sie diesen Antrag eingebracht hätten. – Die andere Begründung ist Ihnen spät eingefallen. Ich habe den Eindruck, jemand hat Ihnen auf die Sprünge helfen müssen. Sonst hätten Sie die Begründung direkt anführen können, ohne diesen Antrag zu stellen.

Ich finde diesen Antrag mutig. Ich finde es extrem mutig, in einer Situation, in der die Gazetten voll sind von “Fehlstart”, “Aussitzen”, “Ausmachen”, “nichts Konkretes sagen”, in der Tradition der Erneuerungsrhetorik einen solchen Antrag einzubringen und ernsthaft zu meinen, es wäre angemessen, im nordrhein-westfälischen Parlament so über diesen Koalitionsvertrag zu reden.

Zweiter Punkt: Nach meiner Interpretation gibt es eine Berufsgruppe, die sich über Schwarz-Gelb besonders freut: die Kabarettisten. Das war nachzulesen, dass die sich besonders über Schwarz-Gelb freuen. Die haben endlich wieder etwas zu tun.

(Zuruf von Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart)

– Genau, Herr Pinkwart, Sie haben es erkannt. – Das ist meine Interpretation, da wollten Sie sich aus Nordrhein-Westfalen nicht lumpen lassen und haben einen wahrhaft kabarettreifen Antrag für dieses Parlament geschrieben. Respekt! So viel Selbstironie hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Einen Satz fürs Kabarett: Die Maßnahmen des Koalitionsvertrags folgen den Regeln ökonomischer Vernunft und sozialer Gerechtigkeit. – Wenn 885 Millionen € zusätzliche Schulden für Nordrhein-Westfalen allein für 2010 ökonomisch vernünftig sind,

(Minister Dr. Helmut Linssen: Stimmt doch gar nicht! Hören Sie doch mal zu!)

waren Ihre Wahlversprechen – Stichwort: ausgeglichener Haushalt und Schuldenabbau – wirtschaftlicher Irrsinn.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Wenn Steuerentlastungen für die Reichen und Reichsten sozial gerecht sind, verstehe ich endlich, warum Rüttgers als Sozialausleger der CDU gilt. Dann wird endlich klar, was das eigentlich bedeutet.

Vizepräsident Oliver Keymis: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Papke?

Sylvia Löhrmann (GRÜNE): Aber gerne.

Vizepräsident Oliver Keymis: Bitte schön, Herr Papke.

Dr. Gerhard Papke (FDP): Frau Kollegin Löhrmann, der Finanzminister hat doch gerade in der Aktuellen Stunde verbindlich vorgetragen, dass die Steuersenkungsmaßnahmen der neuen Bundesregierung nicht zu einer Erhöhung der Nettokreditaufnahme in Nordrhein-Westfalen führen werden.

(Zurufe von der SPD)

Können Sie mir und den anderen Abgeordneten die Frage beantworten, weshalb Sie nicht in der Lage waren, Ihren Sprechzettel anzupassen, und genau die Zahl vorgetragen haben, die Sie sich mutmaßlich vor den Beiträgen des Finanzministers heute Morgen haben aufschreiben lassen? Die 885 Millionen €, die Sie gerade genannt haben, sind doch durch die eindeutigen Ausführungen des Finanzministers Makulatur.

(Gisela Walsken [SPD]: Das ist aber nicht gegenfinanziert, Herr Kollege!)

Haben Sie das nicht zur Kenntnis genommen, Frau Kollegin?

Sylvia Löhrmann (GRÜNE): Doch, natürlich habe ich das zur Kenntnis genommen, sehr verehrter Herr Kollege Papke. Ich prophezeie Ihnen, dass es genauso kommen wird, wie Sie das schon einmal erlebt haben. Haben Sie schon Ihre Aussagen vom letzten August vergessen, als Sie den Finanzminister aufgefordert haben, für 2010 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen? Daran will ich Sie nur erinnern.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Es geht weiter mit der Groteske. Was waren noch einmal die Leitplanken Ihrer Ordnungspolitik? “Privat vor Staat” haben wir alle in diesem Hause mehrfach gehört. Nun wollen Sie als Ziel des Landtags “Freiheit und Sicherheit durch Bürgerrechte und starken Staat” beschließen. Starker Staat: Haben wir da etwas überhört? Apropos Bürgerrechte: Gab es da nicht eine peinliche Niederlage des Innenministers mit seiner geplanten Online-Überwachung vor dem Verfassungsgericht? Das passt doch vorne und hinten nicht mit Ihrer Jubel-Arie und Ihren Textbausteinen zu der Politik in Nordrhein-Westfalen zusammen.

“Wohlstand für alle” – Sie hätten auch “Reichtum für alle” sagen können. Dann hätte ich aber eine Klärung Ihres Verhältnisses zur Linkspartei gefordert, sehr verehrter Herr Ministerpräsident.

Da Ihre aus meiner Sicht wirklich heuchlerische Aufstellung zu dieser Frage heute Morgen schon wieder an zwei Stellen deutlich geworden ist: Bei uns ist heute in der Zeitung berichtet worden, dass ein Ohligser Bezirksvorsteher der CDU mit den Stimmen der Linkspartei zum Bezirksvorsteher gewählt worden ist.

(Beifall von der SPD: Ach!)

Da wird es ganz interessant, wenn es um die kommunalen Mehrheiten geht, denke ich.

Nächster Gag im Antrag:

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen unterstützt alle Maßnahmen, die auf eine zügige Bewältigung der Wirtschaftskrise gerichtet sind.

Meine Fraktion hat viele Anträge zur nachhaltigen und zügigen Bewältigung der Wirtschaftskrise gestellt, beispielsweise Vorschläge für ein nachhaltiges Konjunkturprogramm mit Investitionen in energetische Sanierung von Gebäuden sowie in Kindergärten und Schulen, für neue Regeln am Finanzmarkt oder für mehr Verbraucherschutz im Bankensektor – alles Maßnahmen, die auf eine zügige und nachhaltige Bewältigung der Wirtschaftskrise gerichtet sind. Alle diese Maßnahmen haben CDU und FDP abgelehnt.

Ist Ihnen Ihr Antrag ernst? Dann sagen Sie das bitte. Wir holen unsere Anträge gerne wieder hervor und hoffen auf Ihre Unterstützung.

Es geht weiter mit dem skurrilen Humor. Der Ministerpräsident erklärt, bei der Gesundheitspolitik passiere erst einmal gar nichts. Das soll die Menschen beruhigen. Hier im Antrag steht allerdings – ich zitiere –:

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen begrüßt … die Modernisierung des Gesundheitswesens durch Wettbewerb und Vielfalt statt Einheitskassen.

Was denn nun? Passiert in diesem Bereich etwas? Oder passiert nichts? Was passiert? Und wann passiert es?

(Hannelore Kraft [SPD]: Erst einmal nichts!)

Vor allen Dingen: Wer muss im Bereich der Gesundheitspolitik die Zeche zahlen, wenn Sie die solidarische Finanzierung aufgeben wollen und dafür sorgen, dass die Sekretärin den gleichen Beitrag bezahlt wie der Chefarzt?

(Widerspruch von der CDU)

Das ist die Ansage, die wir aus der Vordiskussion im Rahmen der Gesundheitspolitik kennen.

(Beifall von GRÜNEN und SPD – Rudolf Henke [CDU]: Einmal lesen! Lesen bildet!)

Ihre Farce hört nicht auf. Oben im Antrag steht das Ziel “Sozialer Fortschritt durch Zusammenhalt und Solidarität”. Unten soll der Landtag dann “die Ablehnung flächendeckender gesetzlicher Mindestlöhne” gutheißen. Was denn nun? Sozialer Fortschritt? Oder Mindestlöhne ablehnen? Beides passt nicht zusammen, meine Damen und Herren.

(Beifall von den GRÜNEN)

Eines haben Sie im Antrag wohlweislich verschwiegen: die geplante Herdprämie. Ich will das noch einmal sehr deutlich sagen und auch das unterstützen, was Frau Kollegin Altenkamp eben dazu ausgeführt hat. Herr Laschet, bei allem grundsätzlichen Streit über das KiBiz haben wir hier doch den Konsens erarbeitet, dass Kindergärten und Krippen als Orte der frühkindlichen Bildung Teil eines Bildungssystems sind. Das ist der zentrale Fortschritt in der politischen Diskussion. Dann ist es doch absurd, Menschen dafür Geld zu geben, dass sie ihre Kinder nicht in diese zentrale erste Bildungseinrichtung schicken.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

So etwas ist doch absurd. Das kann wirklich nicht wahr sein. Dem können Sie doch nicht die Hand reichen.

Eines ist nicht witzig. Sie wollen Folgendes begrüßen:

das Bekenntnis zur kommunalen Selbstverwaltung und die Bereitschaft, mit Ländern und Kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam nach Wegen zur Entlastung der Kommunen und zur Stabilisierung ihrer Finanzen zu suchen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Satz ist Galgenhumor für unsere Städte und Gemeinden. Erst klauen Sie ihnen Milliarden und entziehen ihnen die Grundlagen für kommunale Selbstverwaltung sowie die Substanz, und dann geben Sie ein solches Bekenntnis ab. Meine Damen und Herren, angesichts der Situation, die Sie in den Kommunen in Nordrhein-Westfalen angerichtet haben, ist das zynisch.

(Beifall von den GRÜNEN)

Zum Glück brechen Sie die Farce am Ende auf. Sie schreiben:

Die Landesregierung wird gebeten, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele und Maßnahmen zu unterstützen und aktiv zu deren Umsetzung unter Wahrung der Interessen unseres Bundeslandes beizutragen.

Das ist ein wunderbares Paradoxon. Dieser Koalitionsvertrag hat nämlich in erster Linie ein konkretes Ergebnis: Er sorgt mit dafür, dass der ehrliche Kaufmann Linssen und der knallharte Haushaltssanierer Rüttgers am Ende ihrer Amtszeit einen Haushalt mit der größten Nettoneuverschuldung dieser Zeiten zu verantworten haben werden. Es ist also offensichtlich: Entweder unterstützt der Landtag den Koalitionsvertrag, oder er wahrt die Interessen unseres Bundeslandes. Beides zusammen geht nicht; beides zusammen ist paradox.

Meine Damen und Herren, an dieser Stelle ist es wiederum sehr belustigend – Herr Papke, hören Sie gut zu –, dass noch in der letzten Legislaturperiode im Bundestag der FDP-Abgeordnete Wissing zur Schuldenbremse Folgendes sagte:

Eine dauerhafte strukturelle Neuverschuldung der Länder kommt für uns – das sage ich in aller Deutlichkeit – nicht in Betracht.

Sie persönlich haben vor gut einem Jahr auch noch eine nette Forderung aufgestellt. Laut “Aachener Nachrichten” vom 23. August 2008 wollten Sie – ich habe es eben schon angesprochen – vom Finanzminister einen ausgeglichenen Landeshaushalt.

(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Den werden wir auch haben! Es dauert jetzt nur etwas länger!)

Meine Damen und Herren, ich weiß leider, dass Ihr Antrag bitterernst gemeint ist. Deshalb ist mir und auch anderen das Lachen im Halse stecken geblieben. Die schwarz-gelbe Koalition ist – das muss man wirklich feststellen –, was die finanzpolitischen Ansagen angeht, die erste Koalition, die nicht einmal im Ansatz die Schulden in den Griff bekommen will. Sie haben das Ziel des Schuldenabbaus als Koalition in Berlin vom Ansatz her aufgegeben. Das ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

So etwas hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Deswegen ist das so ernst. Es ist auch bedauerlich, dass Sie, anstatt das offen zu sagen, versuchen, darum herumzureden.

Leidtragende sind die Bundesländer, die Städte und Gemeinden, Leidtragende sind die Menschen in Nordrhein-Westfalen, Leidtragende sind unsere Kinder und Enkelkinder. Deshalb ist das Leitmotiv des Koalitionsvertrags der größte Witz: Mut zur Zukunft.

Meine Damen und Herren, wer Atomkraft, wer Kopfprämien, wer Sozialabbau will, wer den nachfolgenden Generationen Milliarden Schulden aufbürdet, der darf den Begriff Zukunft nicht mehr in den Mund nehmen. Das sage ich hier in allem Ernst.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Wer dann auch noch aus Angst vor den Wählerinnen und Wählern Kommissionen gründet statt Entscheidungen zu verkünden, der ist alles Mögliche, aber nicht mutig.

Mein Kollege Bütikofer hat den Koalitionsvertrag einen Dreikomponentenpudding genannt. Ein Drittel Merkel’sche Abwartetaktik mit Kommissionen und Prüfaufträgen, ein Drittel bürgerliche Klientelbedienung getreu dem Motto “Reichtum muss sich wieder lohnen” und ein Drittel ungedeckte Schecks, wo große Ziele beim Klimaschutz, aber keinerlei konkrete Instrumente genannt werden. Ihr Antrag, meine Damen und Herren, ist die Soße zu diesem ungenießbaren Pudding. ‑ Herzlichen Dank.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

2. Runde:

Sylvia Löhrmann (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Beitrag des Ministerpräsidenten enthielt mehrere Elemente: die Beschimpfung der Opposition und die Durchhalteparolen an die eigenen Leute, auch wenn er Frau Kraft anspricht. Es ist schon auffällig, dass man, wenn man mit jemandem spricht, die anderen Leute ansieht.

Wir hätten uns von der heutigen Diskussion erhofft, Klarheit in zentralen Punkten zu erhalten, die in diesem Koalitionsvertrag eben nicht klar sind und über die innerhalb von CDU und FDP gestritten wird, was die finanzielle Zukunft angeht. Diese Klarheit haben wir heute vermisst. Der Ministerpräsident hat leider diese Chance nicht genutzt. Bei zentralen Politikfeldern blieben seine Ausführungen sehr vage.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Ich möchte auf einen Punkt eingehen. Seit elf Jahren hören wir dieses Mantra: Wir wollen eine andere Koalition auf Bundesebene.

(Ralf Witzel [FDP]: Jetzt haben wir sie! – Horst Becker [GRÜNE]: Blub, blub, blub!)

Dann gibt es die Blaupause in Düsseldorf. – Das hören wir jetzt seit viereinhalb Jahren. Dann wollen Sie uns weismachen, Sie hätten nicht für Koalitionsverhandlungen vorgearbeitet, als endlich nach dem 27. September die Zeit für diese Traumkoalition gekommen war?! Absurd in der Diskussion ist doch, dass Sie einerseits fordern, das müsse kommen, und andererseits nicht in der Lage sind, sich verbindlich und klar über zentrale Zukunftsfelder wie Gesundheits- oder Steuerpolitik zu verständigen, sondern mehr und mehr Kommissionen brauchen, um Zeit mit Blick auf den Wahltermin in Nordrhein-Westfalen zu gewinnen.

(Ralf Witzel [FDP]: Sie haben fast keine Wähler mehr!)

Dann kommt nämlich ein ganz knappes Zeitfenster, in dem Sie handeln können, weil danach die nächsten Landtagswahlen ins Haus stehen.

(Johannes Remmel [GRÜNE]: Dilettantisch ist das!)

Ganz offenkundig ist das Ihr Motiv.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Auch dafür gibt es Kronzeugen aus Ihren Reihen. Herr Lauk vom CDU-Wirtschaftsrat hat ganz deutlich erklärt, es dürfe bis zum Mai 2010 keine Grausamkeiten geben. Der Ministerpräsident hat gesagt, es dürfe insgesamt keine Grausamkeiten geben. Das ist sehr durchsichtig.

Ich möchte auch etwas zu den sozialpolitischen Elementen sagen. – Ja, der Ministerpräsident hat recht. Die Frage des Schonvermögens zu lösen und da andere Spielregeln einzuführen, halten wir für richtig. Die Grünen haben in Nürnberg in ihrem Beschluss bekräftigt, dass wir insofern eine Änderung wollen.

Aber zur Wahrheit gehört Folgendes – Herr Laumann, ich bin dankbar, dass Sie wieder da sind, weil Sie das wissen -: Diese Frage betrifft einen Großteil der Menschen im Hartz-IV-Bezug eben nicht. Ganz viele Menschen haben von dieser Forderung und ihrer Umsetzung nichts. Das ist der zentrale Punkt.

(Günter Garbrecht [SPD]: Das haben wir eben gesagt!)

Wir hatten, weil Sie sich diesbezüglich immer aufgeschlossen gezeigt haben, Konsens in diesem Hause, dass wir einen anderen Regelsatz für Kinder und Jugendliche wollen. Sie haben argumentiert, Sie hätten das gerne gewollt. Sie hätten auch gerne den Komplex “Schulessen für arme Kinder” gesetzlich geregelt, aber das sei an Olaf Scholz gescheitert. Damit haben Sie das Scheitern der SPD zugeschrieben.

Deshalb erklären Sie uns doch bitte: An wem ist es jetzt gescheitert, dass Sie etwas, was ganz konkret Armut bei Kindern und Familien bekämpft hätte und eine sozialpolitische Wohltat gewesen wäre, nicht durchgesetzt haben?

Es ist doch absurd zu sagen: Da ist das Böse und dort ist das Gute; und das Gute ist immer auf dieser Seite. Meine Damen und Herren, es ist nicht klar, wie es bei diesem Thema weitergeht. Sie haben eine große Chance vertan.

Deutlich wurde auch, dass bei der Besetzung des Amtes des Arbeits- und Sozialministers ganz andere Vorstellungen bei den Sozialverbänden der CDU und anderswo herrschten. Ein großes Bedauern wurde geäußert, dass Sie, Herr Laumann, dieses wichtige Ressort nicht in Ihren Händen haben und gestalten können.

(Minister Karl-Josef Laumann: Es hätte Ihnen gefallen, wenn ich weggehe!)

- Nein, wir freuen uns natürlich, dass Sie hierbleiben.

Dann haben wir einen weiteren Widerspruch, der heute in dieser Debatte auch nicht aufgelöst werden konnte. Herr Westerwelle hat gesagt: Alle 20 Punkte, die wir gefordert haben, haben wir durchgesetzt. – Wenn das so stimmt, wäre es schön – oder auch nicht. Herr Laumann und andere aus der CDU sagen: 13 Punkte hat uns die FDP immer wieder auf den Tisch gelegt. Wir haben alle zurückgewiesen. – Was stimmt denn nun? Entweder haben Sie von der FDP sich immer durchgesetzt oder aber die CDU hat 13 Punkte immer wieder zurückgewiesen. – Das möchten wir heute etwas genauer erklärt bekommen, meine Damen und Herren.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Jetzt komme ich auf einen Punkt zu sprechen, der leider auch nicht aufgelöst worden ist. Frau Homburger, FDP-Fraktionschefin im Deutschen Bundestag, sagte laut “Kölner Stadt-Anzeiger”: “Der Koalitionsvertrag ist keine Wunschliste, sondern eine solide durchgerechnete, verbindliche Vereinbarung.”

Laut “Handelsblatt” sagt Herr Schäuble, der Finanzminister, die große Steuerreform ab. Denn der neue Bundesfinanzminister sieht bis zum Ende der Legislaturperiode keinen Spielraum für einen Systemwechsel – aus gutem Grund: Steuerschätzer erwarten noch weniger Einnahmen für den Fiskus als auf dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr.

Das sind diametral entgegengesetzte Aussagen, zu denen wir gern hören würden, was der Ministerpräsident des größten Bundeslandes in diesem Parlament und in der Öffentlichkeit dazu sagt. Was stimmt denn nun? Ist das alles solide durchgerechnet? Gibt es Papiere, die wir noch nicht kennen? Oder steht das alles in den Sternen, weil sich Herr Schäuble durchsetzt und es dafür keinen Spielraum gibt?

(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

Wenn andere CDU-Ministerpräsidenten von Tillich bis Müller warnen und in Aussicht stellen, dass sie im Bundesrat eine Steuerreform ablehnen, die die Haushalte ihrer Länder und Kommunen schlechterstellt und die sie für nicht zu verantworten halten, frage ich: Was sagt der Ministerpräsident des größten Bundeslandes dazu? Das ist eine Kernfrage, zu der wir heute wirklich gar nichts vom Ministerpräsidenten gehört haben, meine Damen und Herren.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Zum Thema Kommunalfinanzen: Sie können gerne Herrn Becker und Herrn Jäger beschimpfen. Aber die Frage ist ja: Wen beschimpfen Sie gleichzeitig mit? – Landrat Breuer, CDU, aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein wird laut “Kölner Stadt-Anzeiger” wie folgt zitiert:

Den Kommunen wird nichts anderes übrig bleiben, als diese Erhöhung an die Bürger weiterzugeben. Ich möchte meinen Kopf dafür nicht herhalten.

Weiter heißt es:

Auch die Steuerentlastungspläne der schwarz-gelben Koalition in Berlin machen den Kommunen zu schaffen. Allein in NRW werden sie, so lauten Prognosen, ab 2011 jährlich wohl mit einer Milliarde Euro belastet werden.

Nicht die Opposition hier im Landtag, sondern Ihre Leute vor Ort sind es, die diese Sorgen formulieren, die zu diesen Sorgen gerne eine Antwort hätten. Aber ich habe schon länger das Gefühl, dass die CDU nicht mehr nahe bei ihren kommunalen Vertreterinnen und Vertretern ist,

(Beifall von Horst Becker [GRÜNE])

die die kommunalfeindliche Politik dieser Regierung zu Recht kritisieren. Auch die Städte warnen die Kanzlerin, was die Gewerbesteuer angeht, vor Wortbruch, weil sie nicht wollen, dass an der Gewerbesteuer gerüttelt wird. Das kann in der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” nachgelesen werden. Also, meine Damen und Herren: keine Klarheit in der Sache, wegducken, Stillhalteabkommen, eigene Leute in Kampfesstimmung bringen.

Ich sage Ihnen – und das ist der zentrale Punkt -: Wir werden Sie damit nicht durchkommen lassen. Wir werden Sie weiterhin stellen mit Anträgen zu diesen zentralen Fragen.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

– Ja, Herr Witzel. Sie wollen sich doch nur warmlaufen für die Nachfolge von Herrn Lindner.

(Ralf Witzel [FDP]: Linkspartei!)

Wir werden Sie stellen, weil es uns um das Interesse und die Zukunft dieses Landes geht und nicht um die Farbenspiele in Berlin. – Herzlichen Dank.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)