Die GRÜNEN wachsen – auch in Nordrhein-Westfalen. Seit der Landtagswahl im vergangenen Mai hat der Zuspruch im Land wie im Bund weiter stetig zugenommen, wie die konstanten Umfragewerte belegen. Die GRÜNEN sind auf Bundesebene dritte politische Kraft, in einigen Bundesländern mit der Chance, auf Platz zwei vorzurücken. Die Zeit der klassischen Volksparteien scheint vorbei zu sein.

„Wir Grüne sind auf Augenhöhe zu den vermeintlich großen Parteien angekommen“, erklärten die Parteivorsitzenden Sven Lehmann und Monika Düker. „Unsere derzeitige Stärke ist nicht nur eine politische Konjunkturblase bzw. Profit von der Schwäche der anderen, wie uns politische Beobachter und wissenschaftliche Analysen bescheinigen. Die Basis unseres Zuspruches beruht auf einer konsequenten inhaltlichen Arbeit der letzten Jahre mit einer programmatischen Verbreiterung, die uns vom Image der Ein-Themen-Partei weggeführt hat. Uns wird eine hohe Glaubwürdigkeit zugesprochen, die uns auch Stimmen aus dem Nichtwählerlager bringt. Der wachsende Zuspruch ist Verpflichtung für uns, dieses Vertrauen in Regierungsverantwortung nicht zu enttäuschen. Wir sind mit unserer Arbeit in NRW auf dem richtigen Weg und sprechen wichtige Themen dieser Zeit an: Wir kämpfen sowohl für die endgültige Abkehr von der Atomkraft und den Ausbau der erneuerbaren Energien als Klimaschutz- und Wirtschaftsfaktor der Zukunft, für starke und handlungsfähige Städte und Gemeinden als auch für hohe Bildungsqualität für alle.. Genau diese Versprechen setzen wir in NRW durch unsere Regierungsbeteiligung um. Das große Interesse der Schulen und Schulträger an der Einrichtung von Gemeinschaftsschulen spricht für sich. Dabei nehmen wir auch die Seitenhiebe der politischen Konkurrenz gelassen: Momentan versuchen FDP und CDU verzweifelt, uns als destruktive Partei darzustellen. Damit wollen sie jedoch nur ihre eigene Konzeptlosigkeit verschleiern. Den Scherbenhaufen FDP hält offenbar nur noch das gemeinsame Feindbild Grüne zusammen.“

Als Partei stellen sich die GRÜNEN aber auch der großen Herausforderung, die sich für die Parteiendemokratie ergibt: „Wir müssen es jetzt schaffen, diejenigen, die politische Entscheidungen wie Stuttgart 21 auf der Straße kritisch begleiten und die sich aus Protest uns zuwenden, an uns zu binden. Unser Dagegen ist ein starkes Dafür: Für eine glaubwürdige Politik, die bewegt und die sich selber bewegt.“

Die GRÜNEN NRW wachsen auch als Partei: Mit insgesamt 11.775 Mitgliedern verzeichnet der Landesverband einen neuen Mitgliederrekord. Der bisherige Höchststand stammt aus dem Jahr 1998 und lag bei 11.771.

Wahljahr 2011: Über den Bundesrat zu einer „Grüneren Republik“

Sieben Landtage werden in diesem Jahr neu gewählt. Damit verbinden die NRW-GRÜNEN die Möglichkeit, durch veränderte Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat eine rot-grüne Gestaltungsmehrheit als Gegengewicht zur schwarz-gelben Bundesregierung zu erreichen. „Wir haben als Grüne erstmals die Chance, in alle 16 Landtage einzuziehen und über mehrere Regierungsbeteiligungen Grüne Akzente zu setzen. Dabei kommt es auch auf die SPD an“, stellte Düker fest. „Das Festhalten an Großen Koalitionen in den Bundesländern könnte klare Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verhindern.“ Wenn die Inhalte stimmen, sollten wir jede Chance nutzen, um die Republik ökologisch und sozial verändern zu können. Das Beispiel NRW zeigt, dass auch die Bildung einer Minderheitsregierung erfolgreiche Landespolitik bedeuten kann. Über eine neue Mehrheit im Bundesrat ist es unsere Ziel, 2013 das Ende der Episode Schwarz-Gelb zu besiegeln.“

Demokratieoffensive für NRW: Einmischen erwünscht!

Demokratie braucht eine gelebte Partizipation aller. Die parlamentarische repräsentative Demokratie verliert jedoch mehr und mehr an Vertrauen und Akzeptanz. Die große Zahl protestierender Menschen gegen Atomkraft und Stuttgart 21 – aber auch der große Zuspruch, den der Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck mit seinem Plädoyer, die Distanz zwischen Regierenden und Regierten zu überwinden, erfahren hat, zeigen, dass eine stärkere Beteiligungskultur gebraucht wird.

Deshalb wollen die NRW-Grünen im ersten Halbjahr 2011 im Landtag eine Demokratieoffensive für NRW umsetzen. Monika Düker und Sven Lehmann: „Teilhabe und Mitwirkung der BürgerInnen sind in einer Demokratie kein Gnadenakt einer Obrigkeit, sondern Bestandteil einer zivilen Bürgerkultur, die wir als Geschenk für eine lebendige Gemeinschaft nutzen wollen.“

Eine Stärkung der direkten Demokratie in den NRW-Kommunen und auf Landesebene soll die parlamentarische Demokratie ergänzen und den Menschen auch zwischen den Wahlen mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten geben. Die GRÜNEN wollen auf kommunaler Ebene das Zustimmungsquorum für Bürgerentscheide in den größeren Städte halbieren, den Ausschluss von Planungsangelegenheiten aufheben und die Regelungen zum Kostendeckungsvorschlag modifizieren. An letzterer Hürde sind im letzten Jahr die meisten Bürgerbegehren gescheitert. Auf Landesebene wollen die GRÜNEN die Verfahren zu Volksbegehren/Volksentscheide vereinfachen (Bsp.: freie Unterschriftensammlung) und die Unterschriftenhürde absenken.

Die Bürgermeisterwahlen sollen wieder mit den Wahlen zu Rat zusammengelegt werden (ebenso beim Landrat/Kreistag), die Stichwahl wieder eingeführt und den BürgerInnen ermöglicht werden, den Bürgermeister abwählen zu können.

Die demokratische Mitwirkung Jugendlicher wollen die GRÜNEN mit einer Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahren (analog zu den Kommunalwahlen) stärken.

“Grüne im Dialog“ zum Klimaschutzgesetz

„Parteien sind Mittler zwischen den Bürgerinnen und Bürger und den staatlichen Institutionen. Wir Grüne gehen mit gutem Beispiel voran und werden eine Dialog-Offensive starten“, fügte Sven Lehmann an. „2011 wird das Jahr des Klimaschutzgesetzes und des Klimaschutzplans für NRW. Damit wollen wir mehr Energieeffizienz in der regionalen Wirtschaft, eine schnellere Verkehrswende und mehr ökologische Landwirtschaft umsetzen. Dies geht nur im Dialog mit den Menschen und gesellschaftlichen Gruppen. Deswegen werden wir als Partei in Dialog-Veranstaltungen Wege zu einem Klimaschutzplan für NRW erarbeiten. Um unsere ökologischen Ziele zu erreichen, müssen wir alle Gruppen mit ins Boot holen: die regionale Wirtschaft und Industrie, die Verbände und Initiativen, die Gewerkschaften, alle Bürgerinnen und Bürger. Wir werden uns nicht davor scheuen, auch Konflikte zu diskutieren. Wir wollen Betroffene zu Beteiligten machen, so schaffen wir Akzeptanz für unsere Politik.“

Fraktionsvorsitzende und Verhandlungsführerin,

zur Einbringung des Koalitionsvertrags bei der Landesdelegiertenkonferenz
von Bündnis 90/Die Grünen NRW in Neuss, 10. Juli 2010

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Freundinnen und Freunde,

heute geht es um ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu mehr Grün in NRW.

Wir beraten und beschließen heute einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung für NRW.

Dazu habt Ihr uns vor drei Wochen den Auftrag gegeben, und ich finde, das Ergebnis kann sich sehen lassen.

In sage und schreibe 15 Tagen haben wir mit der SPD ein sozial-ökologisches Reformprogramm für NRW erarbeitet, das wir guten Gewissens vor unseren Wählerinnen und Wählern verantworten können.

Ich sage bewusst mit der SPD und nicht gegen die SPD.

Es war ein sachorientiertes Ringen um das Beste für NRW.

Es war ein Arbeitsprozess, der am Gelingen orientiert war, von zwei Partnern auf Augenhöhe.

Und so ist aus unserem MACHT MEHR MÖGLICH

ein GEMEINSAM MEHR MÖGLICH MACHEN geworden.

Hier ist er, Anrede, – der sozial-ökologischen Aufbruch für ganz Nordrhein-Westfalen.

Ein mehrheitsfähiger Zukunftsplan für ganz Nordrhein-Westfalen.

Das gemeinsame Angebot von uns GRÜNEN und der SPD für ganz Nordrhein-Westfalen.

Dieser Vertrag enthält ein umfassendes Regierungsprogramm mit drei Schwerpunkten, genau denen, für die wir vor der Wahl gekämpft haben:

1. Bildung: Die Studiengebühren kommen weg, die Gemeinschaftsschule wird kommen, die Kitas werden besser.
2. Klima und Energie: Wir setzen auf die energetische Gebäudesanierung und auf Erneuerbare Energien.
3. Kommunen: Wir werden sie wieder handlungsfähig machen, mit einem vor der Wahl versprochenen Altschuldenfonds.

Das sind die Schwerpunkte im Wahlkampf gewesen, das waren die Schwerpunkte unseres Zukunftsplans, und das sind die Schwerpunkte des Koalitionsvertrags.

Ich sage Euch ganz ehrlich: Ich bin stolz auf diesen Vertrag und vor allen Dingen stolz auf alle, die daran mitgearbeitet haben. In der Verhandlungskommission, in den Arbeitsgruppen, im Textteam. Dafür sage ich ganz herzlichen Dank. Dieser Dank richtet sich ganz ausdrücklich auch an die entsprechenden Pendants bei der SPD.

Aber – und das sage ich auch ausdrücklich – ich bin auch stolz auf Euch, auf unsere Partei, auf uns Grüne.

Mit unserem Grünen Zukunftsplan für NRW haben wir ja überhaupt erst die Voraussetzung geschaffen – die Voraussetzung für diesen Weg weisenden Koalitionsvertrag.

Und wenn ich Weg weisend sage – dann meine ich das wortwörtlich! Dieser Vertrag weist uns – Grünen und SPD – den Weg, den neuen Weg, den wir gemeinsam mit allen, die wollen, in der nächsten Zeit gehen werden.

Deshalb haben wir auch diese Überschrift gewählt: “Gemeinsam neue Wege gehen.” oder das schöne Titelblatt: “Zusammen für NRW.”

Und das betrifft zum Einen das Wie: Wir werden eine Minderheitsregierung bilden – das ist ein neuer Weg. Das ist – wie wir alle wissen – ein Wagnis. Wir brauchen für jede einzelne Abstimmung im Parlament zumindest zwei Abgeordnete, die sich enthalten. Oder einen, der unseren Initiativen zustimmt.

Das heißt auch: Wir sind gesprächsbereit, und wir schauen auch auf die Ideen der anderen. Das meinen wir mit  ”Koalition der Einladung”. Und das meinen wir sehr ernst!

Der Weg ist das Ziel.

Das heißt auch: Wir können nicht wissen: hält das fünf Monate oder fünf Jahre? Aber wir werden es versuchen, denn die Bevölkerung hat uns ja nicht für fünf Monate gewählt, sondern für fünf Jahre.

Und es gibt gute Chancen auf Erfolg. Dieser Vertrag enthält viele Einladungen. Wir wollen eine neue demokratische Kultur des Miteinanders mit allen Fraktionen im Parlament.

Von ihnen hängt es ab, ob dieser Weg gelingt oder nicht. Betreiben sie Obstruktion und Blockade, oder öffnen sie sich unseren Angeboten? Betreiben sie Fundamentalopposition oder folgen sie unserer Einladung, mitzutun an der Gestaltung der Zukunft unseres Landes?

Das ist der eine Teil des neuen Wegs. Die Art und Weise, wie wir regieren wollen und regieren werden. Der Weg gehört zum Ziel.

Der andere Teil betrifft die Inhalte – auch da wollen wir neue Wege gehen, mehr Chancen eröffnen und alle Potenziale nutzen.

Was heißt das nun konkret?

Nehmen wir den Klimaschutz: Wir werden ein Klimaschutzgesetz auf den Tisch legen, das verbindliche Klimaschutzziele festlegt. Und es wird einen Klimaschutzplan geben, der die entsprechenden konkreten Maßnahmen benennt. Inklusive Zwischenziele.

Und wenn klar ist, dass weitere neue Kohlekraftwerke diesen Klimaschutzzielen widersprechen – dann wird es die auch nicht geben!

Anrede,

diese Koalition leitet das Ende des fossilen Zeitalters in NRW ein! Und genau das meinen wir, wenn wir von NRW als “Energieland Nummer Eins” sprechen!

Das sind neue Wege, die mehr Chancen für den Klimaschutz eröffnen, die unsere vorhandenen Potenziale – was Energiewissen, was Produktion und Entwicklung, was Forschung angeht, – gezielt nutzen werden. Das schafft  Arbeitsplätze, das schafft Wirtschaftskraft und zwar fern von kurzfristigen Hilfs- und Konjunkturprogrammen. Was wir da vorhaben, ist von Dauer und ist nachhaltig. Und das alles werden wir gemeinsam mit den Menschen, mit den Unternehmen schaffen.

Dass das dann auch passiert, dafür sorgt Johannes Remmel, der in der nächsten Woche der erste Klimaschutzminister Deutschlands werden wird – wenn Ihr das wollt und es heute beschließt.

Liebe Freundinnen und Freunde,

auch was die Frauenrechte angeht, müssen wir neue Wege gehen.

Dass bei uns etwas mehr als die Hälfte der Menschen Frauen sind, wissen alle. Aber warum sind nur 12 Prozent in den Aufsichtsräten Frauen?

Frauen haben in diesem Land noch immer weniger Chancen. Das ist Realität in diesem Land. Weniger Chancen für beruflichen Aufstieg, und weniger Geld, wenn sie das gleiche leisten wie Männer.

Das wollen wir ändern. Mit dem für Deutschland neuen Weg einer Quote für Aufsichtsräte beispielsweise.

Das ist ein neuer Weg, der Frauen mehr Chancen eröffnet, und der für alle gemeinsam die bei den Frauen vorhandenen Potenziale nutzt.

Und Frauen sind dabei nur das größte Beispiele für Gruppen, die in diesem Land systematisch benachteiligt sind. Das wollen wir beenden. Durch Chancengleichheit und Gleichberechtigung.

Dass das auch in konkrete Politik mündet, dafür wird die zukünftige “Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter” sorgen, Barbara Steffens – wenn ihr das wollt und es heute beschließt. Und dass das größte Bundesland ab Mittwoch von einer weiblichen Doppelspitze regiert wird, ist ja auch ein gutes Signal.

Liebe Freundinnen und Freunde,

“Neue Wege gehen, mehr Chancen eröffnen, alle Potenziale nutzen”. In einem Bereich passen die drei Kernsätze, die über der Präambel stehen, ganz besonders gut zusammen: In der Bildung.

Es ist ein Skandal, dass wir es in unserem Land zulassen, dass so viele Kinder und Jugendliche auf der Strecke bleiben. Und es ist ein Skandal, dass das dann auch noch vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist. Oder von der Herkunft, wie der aktuelle Integrationsbericht der Bundesregierung erneut zeigt. Es geht einfach nicht richtig voran!

Und das beschreibt die zwei riesigen Herausforderungen, die wir – SPD und Grüne – nun gemeinsam angehen wollen; und für die dieser Koalitionsvertrag die Basis bildet.

1. Wir müssen die Qualität unseres Bildungssystems so verbessern, dass eben kaum noch jemand auf der Strecke bleibt. Am besten überhaupt kein Kind. Wir wollen kein Kind und keinen Jugendlichen mehr zurücklassen, Anrede. Weil wir es uns schlicht und ergreifend nicht leisten können!
2. Wir müssen die Bildungskette so weit wie möglich Schritt für Schritt von Beiträgen und Gebühren befreien, damit der Geldbeutel kein Grund mehr ist, warum Kinder auf der Strecke bleiben.

Ihr wisst es, Anrede, die größte Herausforderung in der Bildungspolitik ist der Umbau des Schulsystems – und die am meisten umkämpfte, und die schwierigste.

Die Blockierer und Kritiker haben sich prompt zu Wort gemeldet. Die einen sagen, dass sei der Generalangriff auf das Schulsystem, die anderen sagen, das bliebe hinter den vollmundigen Versprechungen des Wahlkampfes zurück.

Beides ist falsch. Wir legen den Umbau zielgerichtet, klug und unumkehrbar an, und dabei nehmen wir die Menschen mit; weil wir auf den regionalen Konsens setzen!  Und genau das haben wir im Wahlkampf vertreten und versprochen. Kein geringerer als Dr. Ernst Rösner, der Begründer der deutschen Gemeinschaftsschule, bescheinigt uns genau dies in einem Brief an den Spiegel-Autor Jochen Leffers als Replik auf dessen Artikel vom 8. Juli:

“Vergleichen Sie mal das Wahlprogramm der Grünen zur Schulstrukturreform mit der Koalitionsvereinbarung! Stimmt nahezu 1 : 1.”

Und weil das so ist, dass genau unser Konzept der Schule der Zukunft Grundlage für das Regierungshandeln ist, darum ist es auch folgerichtig, dass wir für diesen Bereich auch Verantwortung übernehmen.

Ich weiß, was das für eine Herausforderung ist, aber ich freue mich darauf. Und ich weiß, dass ihr in den Kommunen maßgeblich mit dazu beitragen werdet, dass unser Weg gelingt.

Liebe Freundinnen und Freunde,

drei Ministerinnen und Minister habe ich genannt.

Da möchte ich eine weitere Person nicht vergessen:

Wir können nämlich auch froh sein, dass es gelungen ist, im großen Wirtschaftsministerium einen Staatssekretär zu verankern. Und zwar für den zentralen Bereich Verkehr. Das wird unser geschätzter und kompetenter Kollege Horst Becker sein. Ein Verkehrsexperte, der bei Freunden und politischen Gegnern nicht unbedingt gleich beliebt ist, aber überall aufgrund seiner Fachkenntnis geachtet und manchmal auch gefürchtet wird.

Aber, Anrede, wir vier allein auf der Regierungsbank reichen nicht, um unsere Politik erfolgreich umzusetzen. Viel wichtiger und zentraler – noch einmal gesteigert in einer Minderheitsregierung – ist das Parlament. Und damit unsere Fraktion. Die ersten Wochen mit uns 23 Abgeordneten stimmen mich da absolut zuversichtlich: Diese Truppe wird das anpacken und packen. Alle sind hoch motiviert, alle sind hoch kompetent, und alle ziehen an einem gemeinsamen großen Strang.

Und die kommende Fraktionsführung wird mit dafür sorgen, dass wir – gemeinsam mit dem frisch gewählten Landesvorstand – als NRW Grüne einen sachlichen, kompetenten und sichtbaren Gegenpol zur Chaos-Regierung in Berlin bilden werden.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Der Koalitionsvertrag beschreibt einen Aufbruch in die Zukunft. Wir eröffnen neue Chancen und wollen alle Potenziale nutzen.

Die Potenziale und Möglichkeiten aller Kinder und Jugendlichen.

Die Potenziale und Möglichkeiten unserer Wirtschaft und unserer Umwelt.

Die Potenziale unserer Städte und Gemeinden. Auch hier halten wir Wort – unsere Städte und Gemeinden werden wieder handlungsfähig.

Die Potenziale für unsere Demokratie. Indem wir direkte Beteiligung erleichtern und ermöglichen.

Die Potenziale und Möglichkeiten der Menschen von Nordrhein-Westfalen in ihrer ganzen Vielfalt.

Dafür lohnt es sich, Geld in die Hand zu nehmen.

Wenn dann die Stimmen laut werden: Wir machen Schulden auf dem Rücken der Zukunft, dann ist genau das Gegenteil der Fall:

Wir investieren in die Zukunft. Ja, wir geben Geld dafür aus, Chancen zu eröffnen und Zukunftspotenziale zu nutzen. Und das wird sich mittel- und langfristig sowohl gesellschaftlich als auch finanziell auszahlen. Das Geld, das wir in die Hand nehmen, hat ein großes Ziel: Wir wollen gemeinsam mehr möglich machen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich habe bisher bewusst nichts zur noch amtierenden Landesregierung gesagt. Mich nicht an ihr abgearbeitet. Aber bei der Finanzpolitik muss ich eine Ausnahme machen: Der bisherige Finanzminister Linssen will sich gerade ein Denkmal setzen – eines, das er nicht verdient hat.

Denn in seinem Haushalt hat er etwa drei Milliarden Euro nicht berücksichtigt. Er hat die Nettoneuverschuldung künstlich klein gehalten. Das lassen wir dieser Regierung nicht durchgehen. Das, Herr Linssen, ist nicht seriös und nicht solide. Die Schlussabrechnung, die wir mit dem Nachtrag vornehmen, wird das zeigen. Finanzminister Linssen ist ein Schuldenrekordminister. Und wir werden es erleben, dass wir, SPD und Grüne, sowohl in Zukunftsfelder investieren als auch die Neuverschuldung senken können.

Das soll meine einzige Anmerkung zur in wenigen Tagen nicht mehr amtierenden Landesregierung sein.

Aber nicht meine letzte Anmerkung zu den anderen Parteien, zum Ist-Zustand.

Mit wem haben wir es zu tun, wenn wir uns jeweils Verbündete suchen müssen für unsere Vorhaben?

Erstens mit einer innerlich zerrissenen CDU. Die Fraktion gespalten: zwischen einem so genannten Reformer und einem konservativen Sachwalter der Ära Rüttgers. Mit einer Partei, die immer noch nicht wahrhaben will, dass sie es sich zu einfach macht, wenn sie das schlechte Wahlergebnis allein auf den Bund schiebt.

Wir haben es zu tun mit einer FDP, die leider bisher nicht erkannt hat, dass “privat vor Staat” krachend abgewählt worden ist. Unsere Freiheit heißt Verantwortung. Statt sich inhaltlich neu aufzustellen, arbeitet sie sich an uns ab und glaubt doch glatt, dass 6,7 Prozent ungefähr so viel sind wie 12,1!

Die Linkspartei hat ihre Rolle noch nicht gefunden und tritt ausgesprochen unterschiedlich auf. Aus Berlin kommen konstruktive Töne, in Düsseldorf ein einziges Hü und Hott.

Ich bin gespannt, was die Linkspartei mit ihrem Wählerauftrag macht – ob sie den sozial-ökologischen Politikwandel mitbefördert oder nur Radikalforderungen herausposaunt, ohne Verantwortung zu beweisen.

Und noch eins, liebe Freundinnen und Freunde, lasst Euch nicht kirre machen, wenn CDU und FDP vor einem Linksbündnis warnen, wenn wir auch mal mit Stimmen der Linkspartei unsere Politik umsetzen.

Die, die das kritisieren, die können doch nicht schnell genug mit der Linkspartei an einem Tisch sitzen, wenn es darum geht, sich eigene Vorteile zu verschaffen. Das ist im Parlament gerade sehr plastisch zu erleben! Wenn es nicht verwerflich ist, dass Herr Uhlenberg unmittelbar mit den Stimmen der Linkspartei zum Landtagspräsidenten gewählt wird, wieso soll es dann verwerflich sein, wenn Hannelore Kraft mittelbar durch das Verhalten der Linkspartei zur Ministerpräsidentin gewählt wird?

Liebe Freundinnen und Freunde,

lasst mich abschließend einen Wunsch äußern. Ich wünsche mir, dass wir ganz, ganz viele Menschen in diesem Land dazu ermuntern, aufzubrechen – gemeinsam mit uns. Mit diesem Vertrag, der soviel von unserem Zukunftsplan für NRW enthält, im Rücken.

Dass wir gemeinsam neue Wege gehen. Gemeinsam mehr möglich machen.

Dafür könnt Ihr heute mit Eurer Entscheidung, mit Eurer Stimme, ein Signal geben. Ich bin mir sicher: Ihr werdet das mit voller Überzeugung und großer Geschlossenheit tun.

Aber jetzt bin ich erst einmal gespannt und freue mich erst einmal auf unsere Diskussion.

Am 9. Mai hatte das Rackern ein belohntes Ende. Bei der Landtagswahl haben wir mit 12,1 Prozent ein Rekordergebnis erzielt – und Schwarz-Gelb eine krachende Niederlage zugefügt.

12,1 Prozent – das kam nicht aus heiterem Himmel, sondern war die Ernte einer breiten Saat.

Dieses tolle Resultat war der Lohn für unheimlich viel Arbeit und eine grüne Gemeinschaftsleistung – und ich als Spitzenkandidatin will stellvertretend für die tausenden von Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer eine kleine Bilanz ziehen:

Seit Anfang Januar habe ich bei 261 Terminen im ganzen Land NRW neu erlebt. Im Vorwahlkampf waren es vom 4.1. bis 8.4 insgesamt 151 Termine. Im heißen Schlussspurt dann in 30 Tagen 110 Termine: Das macht im Schnitt 3,66 Termine pro Tag!

Ohne ein tolles Team hätte ich das natürlich nicht hingekriegt. Von den Fahrerinnen und Fahrern, die mich auch mal morgens um 7 Uhr in Solingen abholten und mich dort um 0.30 Uhr wieder ablieferten. Über das Wahlkampfteam der Partei, das so Vieles für mich organisiert hat. Über mein Team in der Fraktion, das mich als Fraktionsvorsitzende massiv unterstützt hat. Bis hin zu den vielen Aktiven vor Ort – die für großen und unerwarteten Zuspruch sorgten, für spannende und interessante Veranstaltungen, für gute und wichtige Gespräche, und auch für mein leibliches und seelisches Wohl! Dafür sage ich allen von ganzem Herzen: DANKE! Das war eine tolle Erfahrung.

261 Termine sind natürlich viel zu viel, um sie alle gebührend zu erwähnen, aber ein paar seien stellvertretend genannt: Der Integrationsbetrieb in Arnsberg, in dem jedes Jahr 140 Langzeitarbeitslose neue Perspektiven bekommen. Die biologische Station in Ennepetal, in der viele Kinder nachhaltig Natur erleben. Die Firma Comuna-Metall in Herford, die kleine Blockheizkraftwerke produziert. Die Werkstätten des Stifts Tilbeck, in denen Menschen mit Behinderung wichtige Schritte in die Selbstständigkeit gehen. Die Regionalexpresstour durchs Ruhrgebiet. Und natürlich die vielen, vielen Termine der Bildungstour und der Bühnentour.

Stellvertretend: Aachen, Bielefeld, Kreis Coesfeld, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Havixbeck, Iserlohn, Köln, Lohmar, Monschau, Neuss, Olpe, Paderborn, Remscheid, Siegen, Telgte, Kreis Unna, Viersen, Wuppertal – NRW von A bis W, von Dorf bis Großstadt, von der Eifel über Niederrhein, Bergisches Land, Rheinland und Ruhrgebiet bis ins Münster-, Sauer- und Siegerland und nach Ostwestfalen-Lippe.

Ich habe viel gesehen, viel geredet, viel erlebt. Diese Erfahrungen kann mir keiner mehr nehmen, und dafür bin ich Euch und allen Beteiligten sehr dankbar. Die 261 Termine im ganzen Land haben meinen Blick auf das Land verändert – jeder einzelne. Und ich kann nur als Bilanz ziehen:

Es lohnt sich und macht Spaß, für dieses Nordrhein-Westfalen und seine Bewohnerinnen und Bewohner gute, grüne Politik zu machen!

“Klar in der Sache, fair im Ton, hat Sylvia Löhrmann als einzige eine schlüssige Vorstellung davon geliefert, wie die Zukunft in NRW neu gestaltet werden kann. Dieser Abend hat dem grünen Ziel, Schülerinnen und Schülern ein längeres gemeinsames Lernen zu ermöglichen, erneut Rückenwind gegeben. 59 Prozent der Bürger sprechen sich dafür aus. Das ist ein klares Signal. Die Heftigkeit des Streits um Schulformen zeigt außerdem, dass der grüne Weg der richtige ist, weil die Kommunen die ideale Lösung vor Ort wählen können. Dagegen wurde in den Auseinandersetzungen mit FDP-Chef Pinkwart erneut klar, dass mit dieser FDP keine Zukunft gestaltet werden kann.

Sylvia Löhrmann trat so sympathisch und kompetent auf, wie ich sie kenne.

Die Menschen im Land wissen nun, dass NRW nur mit starken Grünen ökologischer, sozialer und gerechter wird. Sylvia Löhrmann war die einzige, die eine Gesamtperspektive aufgezeigt hat, wie Klima-, Finanz- und Wirtschaftskrise gemeinsam gedacht und gelöst werden können.”

Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Bündnis 90/Die Grünen

Rede zum Grünen Bildungskongress am 21.03.2010,
Gelsenkirchen-Bismarck

Es gilt das gesprochene Wort!  

Anrede,
im Namen der nordrhein-westfälischen Grünen – stellvertretend für alle nenne ich unsere Landesvorsitzenden Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke – begrüße ich Euch und Sie alle sehr herzlich im GRÜNEN Bildungsland NRW.

Gestern ist die didacta in Köln zu Ende gegangen, einzig wir Grünen waren mit einem Stand präsent und haben für unsere Konzepte zur Zukunft der Bildung geworben. Und wir haben sehr, sehr gute Resonanz erfahren.

Ja, es ist uns gelungen, uns in den letzten Jahren – ohne unsere Kernkompetenz in der Umwelt- und Energiepolitik zu vernachlässigen – als Bildungspartei zu profilieren.

Dafür möchte ich drei allgemeine Gründe nennen:

1. Wir sehen Bildung als Schlüssel zur Entfaltung der Persönlichkeit eines jeden einzelnen Menschen, und wir begreifen Bildung ganzheitlich und vom Kind aus.
2. Wir können buchstabieren, dass Bildung Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik ist, und damit zentral für die Zukunft unseres Landes. Um mit Johannes Rau zu sprechen: Bildung ist der beste Schutz vor Armut.
3. Wenn wir von Bildung sprechen, dann meinen wir die ganze Bildung: von der Kita, über die Schule und Hochschule, bis hin zu Aus- und Weiterbildung.

Ich danke dem Bundesverband von Bündnis 90/Die Grünen, allen voran Dir, lieber Cem, dass Ihr diesen Kongress bei uns in NRW veranstaltet, um uns Rückenwind zu geben in diesem besonderen Wahlkampf.

Cem Özdemir bei seiner Eröffnungsrede

Ja, Anrede, wir wollen hier in NRW das Ende von Schwarz-Gelb einleiten. Wir wollen unser Land wieder sozial und ökologisch regieren, und wir wollen dem schwarz-gelben Regierungs-Chaos im Bund einen Riegel vorschieben. Wenn Schwarz-Gelb in NRW kippt, gibt es im Bundesrat keine Mehrheit mehr für

• den Ausstieg aus dem Atomausstieg, 
• die Abkehr von einer solidarischen Gesundheitspolitik
•  und weitere Steuersenkungen, die die Handlungsfähigkeit des Staates weiter untergraben.

Und damit bin ich auch schon wieder bei unserem heutigen Thema, der Bildungspolitik. Ohne eine angemessene Finanzausstattung werden Bund, Länder und Kommunen nämlich keine gute Bildungspolitik machen können.

Aber natürlich braucht gute Bildung nicht nur mehr Geld, sondern vor allem gute Konzepte.

Vor exakt einem Jahr haben wir NRW-Grüne in Hagen ein wegweisendes Konzept zur Schule der Zukunft beschlossen.

Damals habe ich vorausgesagt, dass wir mit den Gegnern einer Schule der Zukunft heftig aneinander geraten werden. Harte Auseinandersetzungen, kein Spaziergang.

Und wie sieht es heute aus, sieben Wochen vor der Wahl?

Die Landes-CDU will den alten Schulkrieg wieder anzetteln. Sie will im ganzen Land Plakate aufhängen, vor Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen, mit dem Satz: „Diese Schule wird geschlossen, wenn Rot-Rot regiert.“

Dazu kann ich nur sagen: Das ist kein Wahlkampf, das ist politische Brandstiftung, Anrede. Wer das nötig hat, ist offenbar von den eigenen Konzepten nicht sonderlich überzeugt.  

„Es ist schon bitter, mit welcher Inhaltsleere in der Bildungspolitik die CDU Wahlkampf macht. Und erbärmlich, wie sie bei Lehrern, Eltern und Schülern Ängste schürt, um Stimmen abzufischen.“

Das sage nicht ich, sondern die Westfälische Rundschau. Und ich ergänze:

Seit fünf Jahren verantwortet diese CDU/FDP Regierung mit Kopfnoten, Turbo-Abi, Erlassflut und Zementierung des Aussortierens, Beschämens und Zurücklassens eine Politik auf dem Rücken unserer Kinder und Jugendlichen. Und im Wahlkampf geht es genau so weiter.

Ich hoffe, es bleibt bei der versuchten Brandstiftung.

Denn ich bin gespannt, ob die CDU vor Ort diese Plakate wirklich aufhängt. Angesichts von CDU-Bürgermeistern, die selber an der Schule der Zukunft arbeiten, habe ich meine Zweifel. Schon die letzten beiden sogenannten Kampagnen der CDU haben es nicht über die Plakatständer vor dem Landtag hinausgebracht. Denn auch die CDU vor Ort weiß: Das verkorkste Schulsystem, das Kinder in Schubladen presst, das Kinder in Bildungssackgassen schickt, steht vor dem Aus.

Und genau da setzen wir an. Bei den Entscheiderinnen und Entscheidern vor Ort.

Ohne diesen elenden, jahrzehntelangen Schulkampf.

Deshalb wollen wir die örtlichen Handlungsmöglichkeiten erweitern. Wir wollen, dass Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler und Kommunen selber entscheiden, wie sie die Schule der Zukunft umsetzen.

Und zwar aus den bestehenden Schulen heraus.

Keine Schule soll geschlossen, abgeschafft oder zerschlagen werden. Da unterscheiden wir uns fundamental von der Linkspartei!

Aber alle Schulen sollen besser werden, sollen sich weiterentwickeln. Wir brauchen die Stärken aller Schulformen für alle Kinder.

Plakat zum Bildungskongress

Wir Grüne wollen in Nordrhein-Westfalen beweisen, dass man Schulreformen mit den Schulen, mit den LehrerInnen, mit den Eltern, mit den Schülerinnen und Schülern machen kann, ja machen muss. Denn gute, denn bessere Schulen kann man nicht verordnen, bessere Schulen kann man nur gemeinsam entwickeln und gestalten. Mit Überzeugungskraft, mit Geduld und mit sehr viel Unterstützung der Menschen, die diese Schulen vor Ort machen.

Das ist unser Ziel. Und das ist möglich – und nötig.

Es gibt dieses schreckliche Wort: begabungsgerecht. Für mich ist das das Bildungsunwort des 20. Jahrhunderts.

Können wir bei neunjährigen Kindern wissen, welche Begabung dieses Kind hat?

Können wir bei neunjährigen Kindern schon wissen, Du bist praktisch begabt, Du theoretisch, und Du was dazwischen?

Können wir bei neunjährigen Kindern wissen, Du machst Abitur, Du Realschulabschluss, Du Hauptschulabschluss? – Das ist doch absurd!  

Wie können Schulen sich um jedes Kind kümmern, wenn sie Kinder „loswerden“ können, sei es durch Sitzenbleiben oder Abschulen?

Wer das glaubt, hat weder Kinder noch das Prinzip des Lernens verstanden. Wer daran festhält, zementiert die soziale Ungerechtigkeit, die soziale Auslese, die schlechten Leistungen unseres Schulsystems. Wer daran festhält, verhindert individuelle Entwicklung, verhindert mehr Bildung; ja, der versündigt sich an unseren Kindern und an unserer Zukunft.

In fünfzig Jahren wird dieses Wort, „begabungsgerecht“, diese Geisteshaltung, als Chimäre, als typisch deutsche Borniertheit  unserer Generation gelten. Und – das noch in Richtung CDU – umso länger wir daran festhalten, umso mehr werden wir dafür von unseren Kindern und Kindeskindern in Haftung genommen. 

Eine solche CDU ist für uns nicht koalitionsfähig!

„A, B, CDU, und raus bist Du!“

Unser Wahlkampfplakat werde ich eigenhändig überall, wo ich es sehe, abreißen, wenn die CDU in NRW noch vor der Wahl endlich einsieht, dass unser vielgliedriges Schulsystem leistungsfeindlich, ungerecht und beschämend ist.

Wenn diese CDU endlich Schulfrieden stiftet, statt alte Grabenkämpfe zu führen.  

Unser Konzept zu den Schulen der Zukunft unterscheidet uns von allen anderen Parteien.

Die CDU hat kein Ziel.

Die FDP hat das falsche Ziel.

SPD und Linkspartei nennen richtige Ziele. Aber die SPD bleibt schwammig beim Weg, und die Linkspartei ist mit ihrem Zentralismus und ihrer Zerschlagungsrhetorik ebenfalls auf dem Kriegspfad und auf dem Holzweg.

Wir haben die richtigen Ziele und den richtigen Weg. 

Anrede, unser Kurs ist völlig klar:

Unser Ziel: Eine leistungsfähige gemeinsame Schule für alle Kinder. Und das schließt Kinder mit Behinderung ausdrücklich ein. Wir wollen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen konsequent umsetzen.

Der Weg: Wir wollen in den Kommunen den Weg frei machen für eine Schulentwicklung hin zur Integration, die gerade im ländlichen Raum längst begonnen hat. Wir wollen, dass alle Bildungsgänge pädagogisch und organisatorisch zusammengeführt werden können. Das wollen wir durch konkrete Anreize befördern, wie kleinere Klassen, Qualifizierung und Unterstützung. Zehn Prozent der Schulen aller Schulformen pro Jahr, das ist unser ehrgeiziges Ziel.

Diese Schule der Zukunft ist leistungsstark. Weil sie kein Kind beschämt, zurücklässt, aussortiert. Alle Kinder können ihre Talente optimal entfalten. Lisa und Ayse, Leon und Murat wachsen an Herausforderungen und werden so zu starken Persönlichkeiten.

Sie kommen zu besseren Leistungen und höheren Bildungsabschlüssen auch im internationalen Vergleich.

Diese Schule der Zukunft ist vielfältig. Die Schulentwicklung im Kreis Steinfurt wird anders verlaufen als die in Aachen.

Eine Schule im Essener Süden ist anders als eine im Essener Norden. Denn es gibt unterschiedliche Sozialräume, und deshalb müssen wir Schulen unterschiedlich ausstatten und sie werden auch unterschiedlich arbeiten.

Die Schule der Zukunft ist gerecht – in fast keinem Land der OECD entscheidet der Geldbeutel so deutlich über den Bildungserfolg wie in Deutschland.

Kinder aus sozial schwachen Familien müssen in Deutschland deutlich bessere Leistung bringen, um auf das Gymnasium zu kommen.

Kinder aus Armutsmilieus finden sich überwiegend in Haupt- und Förderschulen wieder.

Deutschland ist trauriger Spitzenreiter in der sozialen Exklusion. Kinder mit Behinderungen und sozialer Benachteiligung sind außen vor. Das alles ist beschämend für uns und unser Bildungssystem.

Leistungsstark, vielfältig, gerecht – so sind die Schulen der Zukunft. Und nur so werden wir beides erreichen: soziale Gerechtigkeit und bessere Bildungsergebnisse.

Anrede,
unser Land steht vor großen Herausforderungen.

Um die zu meistern, brauchen wir alle Talente. Deshalb brauchen wir einen neuen Aufbruch in der Bildungspolitik:

• für jeden Einzelnen;
• für soziale Gerechtigkeit und sozialen Frieden;
• für die Wirtschaft und deren Zukunftsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft – damit die grüne industrielle Revolution gelingen kann;
• für die Demokratie.

Bildung ist der Schlüssel zu all dem. Bildung schafft Zukunft. Bildung ist Zukunft.

Anrede, ich sagte es schon:

Wenn wir Grüne von Bildung sprechen, einen Bildungskongress veranstalten, dann meinen wir die ganze Bildung:

• Die Elementarpädagogik und die Stärkung der Familien, weil wir wissen: Auf den Anfang kommt es an! Wir brauchen nicht nur mehr Kita-Plätze, wir brauchen vor allem eine Qualitätsoffensive mit verlässlicher Finanzierung und gut ausgebildeten Fachkräfte.
• Den Bereich der Hochschulen. Auch die wollen wir fit machen für die Zukunft.
• Vor allem wollen wir, dass niemand aus sozialen Gründen vom Studium abgeschreckt wird. Deshalb müssen die Studiengebühren wieder abgeschafft werden.
• Wir meinen die Weiterbildung. Wir kommen nur erfolgreich durchs Berufsleben, wenn wir uns weiterbilden und qualifizieren.

All das und noch viel mehr wird heute Thema sein.

Ich freue mich, dass wir so viele Expertinnen und Experten, Interessierte in Sachen Bildung gewinnen konnten. Danke, Ihnen allen, dass Sie mitmachen. Danken möchte ich auch jetzt schon allen, die diesen Kongress möglich gemacht und vorbereitet haben, der gastgebenden Schule, und besonders Veysel und Norbert.

Bildungskongress (Fotos: Stefan Engstfeld)

Anrede, zum Gelingen der ehrgeizigen Reformen brauchen wir nicht nur politische, wir brauchen gesellschaftliche Mehrheiten. 

Das zeigt uns nicht zuletzt die Erfahrung in Hamburg. Ich soll von Christa Goetsch und der Hamburger GAL sehr herzlich grüßen. Auch sie sind in einer besonderen Art von Wahlkampf. Liebe Christa, symbolisch einen solidarischen Gruß von der Emscher an die Alster. Und wenn die Grünen in NRW für ihre Bildungskonzepte am 9. Mai breite Unterstützung erfahren, dann ist das hoffentlich auch ein zusätzlicher Schub für die Umsetzung der Primarschule in Hamburg.

Wir wissen: Wir brauchen Verbündete im Land und vor Ort, in den Kommunen, in den Schulen, in der Schülerschaft, der Eltern- und Lehrerschaft, in den Verbänden und sozialen Bewegungen.

Dann können wir gemeinsam gute Bildung für Alle möglich machen.

Die Zeit ist reif. Die Zeichen dafür stehen gut. Nutzen wir sie.

Ich schließe mit Viktor Hugo: “Nichts ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist”.

Lassen Sie uns heute den 21. März, den Frühlingsanfang zu einem Bildungserwachen machen; in leichter Abwandlung, aber doch ganz im Sinne des Mottos der Kulturhauptstadt 2010:

Bildung im Wandel – Wandel durch Bildung.

Ich freue mich auf einen interessanten Tag!

Die Räuber in Schwarz-gelb – Ein Trauerspiel in sieben Akten

Wieder einmal flieht der Träger des Ordens wider den tierischen Ernst Jürgen Rüttgers vor dem rheinischen Karneval, um in den USA mit Schwarzenegger den Weltklimaretter zu spielen. Ob das für das heimische Klima gut ist? Wohl kaum, in NRW warten wir noch immer vergeblich auf einen Vorstoß der Regierung Rüttgers zum Klimaschutz.

Vor fünf Jahren soll sich Gouverneur Schwarzenegger von Jürgen Rüttgers mit den Worten ‘Go ahead, Jürgen!’ verabschiedet haben. Die Frage ist, mit welchem Segen der Ex-Terminator den Ex-Zukunftsminister Jürgen Rüttgers diesmal entlässt. Die Grüne Fraktion stellt drei Möglichkeiten zur Abstimmung:

1. Hasta da mist da, Jürgen!

2. Good lack ab, Jürgen!

3. You’ll be weg, Jürgen!

Bis Donnerstag 11.11 Uhr haben interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Wahl im Internet zu treffen. Fraktionschefin Löhrmann ist insbesondere gespannt, für welche Losung der designierte EU-Kommisar Oettinger für seinen Parteifreund votiert.

Liebe Freundinnen und Freunde,

heute und morgen sind Grüne Herzkammertage:

• Weil unsere Inhalte unsere Stärke sind!
• Weil wir die Programmpartei sind!

Und diese Grüne Herzkammer ist überall! Nicht nur in Hochburgen wie Köln, Aachen oder Münster, sondern auch Höxter, Lippe oder Balve. Über 700 Änderungsanträge, die Ihr gestellt habt, beweisen das: Von Anführungsstrichen, die eingefügt werden sollen, bis zu Globalalternativen, die für einzelne Passagen formuliert worden sind. Um das Programm, das der Landesvorstand und die Programmkommission vorgelegt hat, noch besser zu machen. Das ist die Grundlage für einen spannenden Parteitag. Und am Ende der zwei Herzkammertage, da bin ich mir sicher, werden wir ein Super-Programm haben, unseren Zukunftsplan für NRW.

Liebe Freundinnen und Freunde,

was ist unsere Grüne Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft? Jetzt und in den Folgejahren?

Wir sind die Klima- und Umweltpartei.

Wir wollen die grüne industrielle Revolution in Gang setzen. Den Green New Deal und damit 200.000 zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. 100.000 allein durch die energetische Gebäudesanierung. Das ist machbar, wenn man nur will! Wir wollen das Klima schützen. Mit den drei E: Einsparung, Effizienz und Erneuerbare, mit Sonne und Wind – und ohne Kohle und Atom. Und der Unfall in Gronau hat doch wieder mal gezeigt: Für die Atomkraft gilt: Sicher ist nur das Risiko! Wir haben die sichersten AKW weltweit – sagen ja die von CDU und FDP. Wahrscheinlich genau so sicher wie das Atommülllager Asse. Wir werden bei der Demo in Ahaus zeigen, was wir vom Ausstieg aus dem Ausstieg halten: nämlich gar nichts! Und es ist ja schön, liebe Freundinnen und Freunde, dass die SPD so treu zum von uns durchgesetzten Atomausstieg steht. Und das Argument anführt: Wenn man die Atomenergie fortsetzt, verzögere man den notwendigen Umbau der Energieversorgung. Das stimmt. Aber das gilt genauso für die Kohle, liebe Genossinnen und Genossen. Die nächsten fünf, die nächsten zehn Jahre sind entscheidend, um in NRW mit dieser industriellen Revolution zu beginnen – statt sie zu verpennen. Die Energiewende gibt es nur mit uns, liebe Freundinnen und Freunde.

Wir sind und bleiben die einzige Partei, die konsequent für Klima und Umwelt eintritt. Für Artenschutz, für ökologische Landwirtschaft, für gesundes Essen, sauberes Wasser und saubere Luft. Für den Erhalt der Schöpfung!

Wir sind die neue Bildungspartei in NRW. Wir wollen für unsere Kinder und Jugendlichen ein ideales Bildungssystem. Wir wollen endlich, dass kein Kind mehr auf der Strecke bleibt, dass alle Kinder ihre Bildungspotentiale entfalten können. Das ist machbar, wenn man nur will! Wir stehen für Bildungsaufstieg in den Kitas, in den Schulen, bei der Ausbildung, in den Hochschulen, in der Weiterbildung. Gestern bei der Diskussion des DGB in Nordrhein-Westfalen habe ich es wieder gemerkt: Die Schulpolitik ist die Achillesferse des Ministerpräsidenten. Seine größte Lebenslüge. Jürgen Rüttgers verteidigt ein ständisches System aus dem vorletzten Jahrhundert. Lieber Jürgen Rüttgers, wenn sich da nichts tut, dann wird das nix. Und die FDP steht für Zwei-Klassen-Bildung. Wir Grüne sind die Garanten dafür, dass unsere Kinder länger gemeinsam lernen – in einer Schule, die wertschätzt. Wir wollen das ohne Schulkrieg hinkriegen, und das schaffen wir auch. Nur mit uns wird es endlich gelingen, dieses schreckliche, demütigende, leistungsfeindliche und beschämende Schulsystem zu überwinden!

Und unsere Hochschulen? Die Studiengebühren müssen weg, damit es nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt, ob eine junge Frau, ein junger Mann studiert. Wir wollen unsere Hochschulen wieder zu Orten der Demokratie, der breiten Bildung, der Innovation machen. Manchmal kommt man langsam schneller nach Bologna. Wie sagte schon Kästner: „Der Mensch soll lernen. – Nur die Ochsen büffeln.“ – Und das gilt auch beim vermurksten Turbi-Abitur!

Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit. Und das können wir durch alle Themen durchdeklinieren. Ob es das Sozialticket ist, das kostenlose Mittagessen für arme Kinder, ob es die Arbeitslosenzentren sind, oder Hilfe für Wohnungslose, für Kranke, für Pflegebedürftige. Und nicht zu vergessen unser Kampf für Mindestlohn, für mehr Frauen in den Chefetagen und für gleiche Löhne, für höhere Regelsätze und einen eigenständigen Regelsatz für Kinder. Weil Kinder keine abgeleiteten Erwachsenen sind. Und wenn Jürgen Rüttgers jetzt da so gerne von redet – warum haben er und sein Sozialminister Laumann das denn in den Koalitionsverhandlungen nicht durchgesetzt? Kein Wort davon! Wir wollen die ständige Umverteilung von unten nach oben wieder umdrehen. Weil für uns soziale Gerechtigkeit eben Solidarität bedeutet. Wir begnügen uns nicht mit Almosen, wir wollen Teilhabe und gerechten Zugang auf Augenhöhe. All das ist machbar, wenn man nur will!

Ob es im Land sozial gerecht zugeht, lässt sich am besten an der Situation in unseren Städten und Gemeinden ablesen. Nur Reiche können sich eine arme Kommune leisten. Wir müssen verhindern, dass Schwarz-Gelb im Land und im Bund weiter die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden untergraben. Und: In einer FDP, die das systematisch betreibt, sitzen die wahren Staatsfeinde. Deshalb fordern wir einen Rettungsschirm für die Kommunen und einen Altschuldenfonds. Ein kurzer Vergleich: Von dem Geld, das Schwarz-Gelb den Hotels in den Rachen schiebt, könnten nahezu alle Schwimmbäder im Land betrieben werden. Wir sind die Partei der gesellschaftlichen Vielfalt und der demokratischen Kultur. Dazu zählt auch Transparenz. Auch hinsichtlich der Einkünfte von Politikerinnen und Politikern. Und was muss denn noch passieren, wenn sich auch nach der Causa van Dinther CDU, SPD und FDP weiterhin sträuben, Nebeneinkünfte zu begrenzen und offen zu legen. Sie beschädigen nicht nur ihr Amt, sie beschädigen das Vertrauen in die Demokratie.

Liebe Freundinnen und Freunde, dieses Verhalten ist absolut indiskutabel.

Zukunftsfähiges NRW, Kluges NRW, Soziales NRW, Demokratisches NRW.

Das sind die Inhalte, die uns umtreiben. Das ist der Kern unserer grünen Politik. Das ist der Kern unseres Zukunftsplans für Nordrhein-Westfalen.

Nach der Debatte

Das ist ein ehrgeiziger, ein anspruchsvoller Plan. Aber: Wir wollen das möglich machen. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.

Wir stehen gut da, aber ausruhen ist nicht! Weil es bei all diesen Themen auf die nächsten Jahre ankommt, wollen und müssen wir auch gestalten. Also stellt sich die Frage: mit wem? Und die erste Antwort ist: mit den Menschen!

Was heißt das, liebe Freundinnen und Freunde?

Als erstes haben wir die Aufgabe, unsere Politik, unsere Inhalte in der Gesellschaft mehrheitsfähig zu machen. Damit wir mehr möglich machen! Da hat sich etwas verändert in den letzten Jahren.

Ich will nur an zwei Beispiele zeigen, dass das geht. Unser Programm zur Energetischen Gebäudesanierung, das finden die Unternehmen und Handwerkskammern gut, das finden die Gewerkschaften gut, das finden die Kommunen gut. Das ist mehrheitsfähig. Und trotzdem passiert es nicht. Das zeigt: Auf uns kommt es an!

Oder die Schulpolitik: Von der GEW über den VBE bis hin zu vielen Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrer, den meisten Eltern und vielen Schülerinnen und Schülern, Kommunen, Kirchen, Stiftungen: So viele haben wir auf unserer Seite. Auch hier ist unsere Position mehrheitsfähig.

Das heißt: Wir sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen, weil wir die Gesellschaft bewegt haben. Das begründet unseren Kurs der Eigenständigkeit. Das ist die Folie, vor der wir unseren Wahlaufruf formulieren müssen. Der Landesvorstand hat einen sehr klugen Vorschlag gemacht. Der macht deutlich, was wir wollen, was geht, und was nicht geht! Wir müssen unsere Inhalte nach vorne stellen, ohne auf mögliche Koalitionspartner zu schielen, aber auch, ohne uns selbst die Spielräume unnötig einzuengen. Wir wollen mehr möglich machen. Unser Maßstab sind unsere Inhalte, genau wie unsere Inhalte der Maßstab für unsere Wählerinnen und Wähler sind. Und wenn wir das ernst meinen, dass unsere Inhalte entscheiden, dann müssen wir erst nach der Wahl entscheiden, wer die meisten unserer Inhalte gemeinsam mit uns umsetzen wird. Und nicht vor der Wahl. Sonst machen wir uns doch viel kleiner, als wir sind und sein können. Wir machen den Menschen klar: Das ist grün pur. Das kriegt Ihr, wenn Ihr uns Eure Stimme gebt. Je mehr Stimmen, desto mehr grün ist möglich. Und die Menschen entscheiden, wie viel grün sie möglich machen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

natürlich gibt es Anhaltspunkte, sogar wichtige Anhaltspunkte, mit wem was gehen könnte. Die SPD hat sich in der Opposition ganz ordentlich auf uns zu bewegt. Und deshalb ist die SPD auch heute und sicher unser Wunschpartner. Aber lasst uns cool bleiben: Ein Projekt ist das nicht!

Mein Projekt ist grün, und zu diesem Projekt gehört keine andere Farbe. Nicht eine, und nicht zwei.

Und auch wenn so viel über Schwarz-Grün gemunkelt wird: Ich wiederhole es gern: Eine CDU, die auf Kohle und Atom setzt, eine CDU, die am sozial selektiven Bildungssystem festhält, eine CDU, die die Kommunen beraubt, eine solche CDU kann und wird für uns kein Partner sein. Für die Fortsetzung der Politik der letzten Jahre stehen wir nicht zur Verfügung. Punkt, Aus, Ende. Wir sind unseren Wählerinnen und Wählern verpflichtet, mehr als andere Parteien. Weil sie uns wegen der Inhalte wählen, müssen wir bei entsprechenden Mehrheiten überall ausloten: was ist durchsetzbar! Wir können, nein, wir müssen so souverän sein. Jede Stimme, die wir am 9. Mai erhalten, ist genau in diese Richtung ein Vertrauensvorschuss. Dass wir für die Inhalte, für die wir gewählt werden, um die bestmögliche Umsetzung ringen. Kommt es tatsächlich zu Verhandlungen, dann werden wir in einem großen Team bestmögliche Ergebnisse erzielen – und dann habt Ihr die Entscheidung in Eurer Hand.

Und warum geht Jamaika nicht?

Wir müssen ein Stopp-Signal nach Berlin senden. Eine Jamaika-Koalition kann das nicht leisten. Was für Zustände, Anrede. Diese Woche hatte die Bundesregierung großes Jubiläum – hundert Tage an der Macht. Heute ist der Jubiläumstag der Opposition – hundert Tage Regierungschaos. Und zum Jubeln besteht wirklich kein Anlass. Denn dieses Regierungschaos schadet unserem Land. Abgesehen von Hoteliers und Erben. Obwohl, ich bin überzeugt: auf lange Sicht schadet diese Klientelpolitik, diese Politik für die Reichen, diese Politik der Umverteilung von unten nach oben allen. Denn diese Politik führt zu einer Entsolidarisierung. Diese Politik spaltet unser Land. Und damit destabilisiert diese Politik den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Lasst mich mal nur ein paar Schlaglichter auf die Bundespolitik werfen – Claudia wird das gleich noch ausführlicher machen. Was haben wir alles erlebt, in diesen Chaostagen. Wir haben es mit einem Koalitionsvertrag zu tun, der sich um klare Aussagen drückt. Er sollte besser Kommissionsvereinbarung heißen. Statt klarer Aussagen insgesamt 84 Prüfaufträge für Kommissionen, Beratungsgremien und Expertenräte.

Das solidarische Gesundheitssystem steht auf dem Spiel. Und auch die NRW-CDU wackelt. Gesundheitsminister Rösler ist schon so weit, sein persönliches Schicksal an die Kopfpauschale zu binden. Kopfpauschale als Kopfgeld! Er installiert in seinem Ministerium einen Lobbyisten der Privaten Krankenkasse. Der soll für das Grundsätzliche und die Reformen zuständig sein. An der Privaten Krankenversicherung soll nicht gerüttelt werden, ihr sollen Kunden zugeführt werden – insbesondere FDP-Mitglieder, mit Familie, ohne Gesundheitsprüfung. Klientel-Partei, dein Name bleibt FDP. Kritische Geister, wie der Chef der pharmakritischen Qualitätsprüfung, werden abgeschossen. Hier noch ein paar Schlaglichter dieser Wunsch-Koalition:

• Kabinettsumbildung nach vier Wochen;
• statt der von der FDP versprochenen weniger Regierungsmitglieder und Staatssekretäre gibt es mehr;
• das klägliche Scheitern der selbst ernannten Klima-Kanzlerin beim Kopenhagen-Gipfel: von der Klima-Kanzlerin zur Koma-Kanzlerin;
• Nacktscanner sollen kommen;
• dieser hochpeinliche Streit um die Causa Steinbach.

Dass es diese Wunsch-Koalition gibt, liegt an der Blaupause in Düsseldorf. Ich sach nur: Von der Blaupause zum Fracksausen. Dafür gibt es seit Sonntag einen Namen: Pinkwart. Dilettantischer geht’s nun wirklich nicht mehr. Wie groß muss eigentlich die Panik sein vor dem Machtverlust, wenn dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden so ein Anfängerfehler passiert und Jürgen Rüttgers ihn auch noch unterstützt. Erst peitschen sie das Schuldenwachstumsgesetz gegen jeden ökonomischen Sachverstand durch, kassieren dicke Spenden und in dem Moment, als die Umfragenquittung kommt, kam Pinkwarts Panikattacke. Und ich weiß nicht, wer von Euch die treffliche Beschreibung von Kubicki gehört hat: Der wünscht seinem Parteifreund für die Wahl nicht nur Erfolg, vor allem wünscht er ihm Verstand.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wisst Ihr, was wirklich witzig ist? Diese Chaos-Truppe, die in hundert Tagen mehr gestritten hat, als wir, rot und grün, in NRW in zehn Jahren, diese Regierung macht gerade eine große Werbe-Kampagne. Na, ja, die haben es auch nötig. Ihr habt es sicherlich schon gesehen. Auch hier in Essen hängen sie ja rum. “Damit Deutschland stärker wächst”. Große Lettern bewerben da diese unsägliche Politik. Und darunter steht: “Mehr Netto vom Brutto”.  Jede Menge Werbung in eigener Sache. Besonders interessant aber ist, was dort nicht steht: Zum Beispiel das Wort Hotel, oder Mövenpick. Es fehlt der Hinweis, dass Kinder in Hartz-IV-Familien keinen Cent mehr bekommen als vorher. Da steht nicht, dass die vielen Menschen, die keine Einkommenssteuer bezahlen, überhaupt nicht entlastet werden. Dort steht nichts darüber, wie wenige Hartz-IV-Empfänger überhaupt vom höheren Freibetrag beim Schonvermögen profitieren. Und vor allen Dingen gibt es keinerlei Hinweis darauf: Wer wird das bezahlen? Denn das dicke Ende dieses Steuersenkungswahnsinns kommt erst noch. Die Bundesregierung hat deutlich zu erkennen gegeben, dass sie erst nach dem 9. Mai sagt, was sie wirklich will. Sorgen wir dafür, dass sie schon am 9. Mai dafür abgestraft wird. Damit es nicht zu dem kommt, was diese Bundesregierung vorhat. Ein gigantischer Sozialabbau in ungekanntem Ausmaß. Wir können das verhindern. Mit grüner Politik. Mit einem deutlichen Stopp-Signal nach Berlin.

Schon deshalb geht Jamaika nicht.

Aber, warum Jamaika nicht geht: Da reicht auch ein Blick nach NRW. Diese NRW-FDP ist immer noch die alte Möllemann-FDP. Große Klappe, null Skrupel, null Substanz. Das Programm dieser FDP heißt Privat vor Staat, Eigennutz vor Gemeinwohl, ich statt wir. Mit uns nicht, liebe Freundinnen und Freunde. Fünf Jahre regieren mit Ingo Wolf, dem Totengräber der Bürgerrechte und der Kommunen? – Nicht mit uns! Mit Dr. Papke, diesem Stahlhelmer aus dem vorletzten Jahrhundert? Mit dem Chaosprofessor Pinkwart, der nur ein Ziel hat, nämlich die totale Ökonomisierung der nordrhein-westfälischen Bildungseinrichtungen? Nein Danke, liebe Freundinnen und Freunde. Ohne uns!

Apropos FDP, die machen ja jetzt auch eine Image-Kampagne. Und die haben es nötig. Die haben nur noch nicht verstanden, dass eine Kampagne nur dann Erfolg versprechend ist, wenn dahinter auch ein Produkt mit Substanz steht. Herr Pinkwart hat ja so schön ausgeführt, dass das Gesetz für die Steuergeschenke der Hoteliers den Praxistest nicht bestanden hätte. Das stimmt. Und da fallen mir in NRW etliche Gesetze ein: zum Turbo-Abitur, zu den Studiengebühren, zum KiBiz, zur Gemeindeordnung, und zu den ganzen Gesetzen, die vom Verfassungsgericht kassiert worden sind. Das zeigt, nicht nur diese Gesetze haben den Praxistest nicht bestanden, diese ganze Regierung hat den Praxistest nicht bestanden. Also müssen sie am 9. Mai abgewählt werden.

Liebe Freundinnen und Freunde,

diese schwarz-gelbe Regierung hat keinen konsistenten Zukunftsentwurf für Nordrhein-Westfalen. Sie regiert mit einer Mischung aus Untätigkeit, Unfähigkeit und ideologischer Blockade.  Wir sind nicht Steigbügelhalter für die Fortsetzung einer solchen Politik. Genau deshalb geht Jamaika nicht.

Aber genau so deutlich sage ich, liebe Freundinnen und Freunde: Auch wenn wir der Linkspartei nicht die Tür vor der Nase zuschlagen und grün-rot-rot nicht ausschließen: eine Tolerierung kommt nicht in Frage. Mit einer Minderheitenregierung können wir dieses Land nicht regieren. Das wäre weder stabil, noch wären dabei unsere Inhalte ausreichend garantiert. Tolerierung hilft immer nur dem, der toleriert. Die Linken müssen sich entscheiden: entweder realistische ökologisch-soziale Reformpolitik in voller Verantwortung auch in der Regierung – oder eine Stimme für die Linkspartei ist eine Stimme für Schwarz-Gelb, nämlich eine verschenkte Stimme. Und Rosinenpickerei gibt es schon gar nicht. Deshalb ist es gut, wenn wir heute sowohl Jamaika, als auch eine Tolerierung ausschließen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

ja, wir haben im Moment sehr gute Umfragewerte. Aber das sind noch lange keine Wahlergebnisse. Wir haben alle Chancen, die Menschen für unseren Zukunftsplan zu gewinnen und ein gutes Wahlergebnis einzufahren. Dafür bin ich seit Januar unterwegs, und ich spüre auch vor Ort eine große Aufbruchstimmung. Ich habe große Lust an diesem Wahlkampf. Wir werden CDU und FDP, aber auch SPD und die Linke stellen. Mit unseren Ideen, mit unseren grünen Konzepten. Die Fraktion hat mit Blick auf unsere Wählerschaft angemessen Bilanz gezogen. Darüber, was CDU und FDP in unserem Land in den letzten fünf Jahren angerichtet haben. Frei nach Schiller: „Die Räuber in Schwarz-Gelb“. Da könnt Ihr schwarz auf gelb nachlesen, was diese Regierung alles angerichtet hat. In vielen Einzelheiten. In sieben Akten. Und damit die Menschen nicht verzweifeln, gibt es eine Rückseite: den grünen Gegenentwurf – das „Land des Lächelns – ganz in grün“. Da wird er deutlich, unser Zukunftsplan für NRW. Für den kämpfen wir. Wir machen’s möglich! Wir können NRW! Wir schaffen das!

Die Bundesregierung hat auf Basis des Koalitionsvertrags ein sogenanntes Wachstums­beschleunigungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Auf den Landeshaushalt von Nordrhein-West­falen kämen damit allein in 2010 Belastungen in Höhe von etwa 480 Millionen Euro zu.

Diese Maßnahmen werden in einer Stadt wie Essen zu Einnahmeausfällen von 12 Millionen Euro führen. Dies entspricht z.B. den Gesamtausgaben für alle Hallen- und Freibäder der Stadt. Solche Beispiele gibt es nun zuhauf. Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, der einer schwarz-gelben Landesregierung vorsteht, wird bei der Bewertung dieses Gesetzes mit den Worten zitiert: “Ihr habt sie doch nicht alle.” Alle Sachverständigen sehen das genauso. Von OECD bis zum Sachverständigenrat.

Die von FDP und auch Jürgen Rüttgers vorgebrachte Be­hauptung, die Steuerausfälle würden sich durch Wachstum selbst finanzieren, ist eine Mär. “Zu der von den Koalitionsparteien erhofften “spürbaren Steigerung des wirtschaftlichen Wachstums’ dürften diese Maßnahmen so gut wie nichts beitragen”, heißt es in dem Be­richt der Wirtschaftsweisen.

Mit einem Eilantrag fordern Grüne und SPD im Landtag NRW die schwarz-gelbe Landesregierung auf, im Bundesrat gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu stimmen, so, wie es andere Landesregierungen schon angekündigt haben.

Hannelore Kraft MdL, Fraktionsvorsitzende der SPD: “Schwarz-Gelb betreiben eine unverantwortliche Umverteilungspolitik auf dem Rücken von Ländern und Kommunen. Für Steuerentlastungen unter anderem von Erben und Hotelbesitzern sollen Länder und Kommunen und damit die Bürgerinnen und Bürger mit Milliardenausfällen bezahlen. Damit fehlt den Ländern wieder Geld für dringend notwendige Investitionen in den Ausbau von Bildung und Betreuung. Es ist auch verhängnisvoll, dass Schwarz-Gelb den Kinderfreibetrag erhöht, anstatt das Geld auch hier in den Ausbau der Bildungsbetreuung zu stecken.”

Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende der Grünen:

“Der Nichtangriffspakt von Rüttgers und Merkel trifft unser Land ins Mark. Es ist skandalös, dass Rüttgers und Pinkwart Parteiinteressen über die Interessen des Landes stellen. Wirksamer als Steuergeschenke an Klientelgruppen sind jetzt öffentliche Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit.”