Die Lage in Nordrhein-Westfalen bleibt kompliziert. Das ist das erste Ergebnis aus den vielen verschiedenen Sondierungsgesprächen der vergangenen Wochen. Denn die SPD hat sich entschieden, derzeit keine neue Regierung zu bilden.

Ich bin überzeugt: Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Denn wir können nicht zulassen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung nun ihre Vorhaben wie den Ausstieg aus dem Atomausstieg und die unsozialen Sparpläne in hohem Tempo über den Bundesrat durchsetzen will, obwohl sie dafür erkennbar keine gesellschaftliche Mehrheit mehr hat. Das können wir verlässlich nur stoppen, wenn die schwarz-gelbe Regierung in NRW abgelöst wird!

Rot-Grün hat zehn Stimmen Vorsprung vor Schwarz-Gelb. Also sollten wir ernsthaft prüfen, wie wir die jetzige schwarz-gelbe Minderheitsregierung aus dem Amt kriegen.

Die NRW-Landesverfassung sieht ausdrücklich die Bildung einer Minderheitenregierung vor. Hannelore Kraft kann ohne die Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin gewählt werden und eine Regierung bilden.

Das ist der richtige Schritt für einen sozial-ökologischen Politikwechsel in NRW. Ein Verharren in der derzeitigen Situation bedeutet für NRW zweierlei:

1. Der versprochene Politikwechsel wird zum symbolischen lähmenden Schaukampf zwischen Parlament und geschäftsführender Minderheits-Regierung.
2. Der Wahlverlierer Jürgen Rüttgers wird gestärkt.

Es ist Fakt: Die geschäftsführende schwarz-gelbe Minderheitsregierung kann problemlos weiter regieren auf der Grundlage der bestehenden Gesetze und des beschlossenen Haushalts. Wer den Politikwechsel will, braucht nicht nur eine parlamentarische Mehrheit für Einzelvorhaben, sondern eine andere Landesregierung, die die Exekutive entsprechend führt.

Und warum bitte solle eine geschäftsführende Minderheitsregierung unter Jürgen Rüttgers, die über bestenfalls 80 Sitze im Landtag verfügt, besser sein, als eine vom Parlament legitimierte rot-grüne Minderheitsregierung mit 90 Sitzen?

Wir wissen, dass wir damit Neuland betreten, und wir dann wechselnde Mehrheiten brauchen. Der Vorteil: Die Menschen können sehen, was wir für NRW vorhaben, und wer unsere Ziele jeweils unterstützt oder blockiert. In Skandinavien ist dies parlamentarischer Alltag. Dort wird die Minderheitsregierung als Stärkung der Demokratie gesehen.

Und auch die nordrhein-westfälische Verfassung sieht diese Minderheitsregierung ausdrücklich vor:

1. Das Amt des Ministerpräsidenten und der Minister endet gemäß Art. 62 Abs. 2 in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags. Die Verfassung spricht davon, dass sich das Amt erledigt.
2. Daraus folgt, dass die Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten zwingend ist. Allerdings gibt die Verfassung keinen Zeitpunkt vor, wann die Wahl spätestens stattfinden muss.
3. Entscheidend ist aber, dass die Ministerpräsidentin bzw. der Ministerpräsident mit einfacher Mehrheit gewählt werden kann. Diese Regelung hat einen konkreten Sinn und Zweck: Es soll eine Regierung gebildet werden, die so nahe am Wahlergebnis ist, wie möglich. Damit unterscheidet sich unsere Verfassung von anderen Landesverfassungen, beispielsweise Hamburg, wo jeder Senator mit 2/3 Mehrheit gewählt werden muss.
4. Für die Wahl der Ministerpräsidentin benötigen SPD und Grüne keine Stimme irgendeines Abgeordneten einer anderen Fraktion. In einem 4. Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen hat.

Allein aus dem Parlament heraus zu gestalten, stößt unmittelbar an Grenzen und kann keinen Politikwechsel herbeiführen:

• Das Parlament ist nicht befugt, einen Haushalt einzubringen.
• Haushaltsrelevante Beschlüsse kann die geschäftsführende Regierung blockieren.
• Kleine technische Fehler in Gesetzen hätten verheerende Folgen.

Daraus folgt: Es gibt nur einen geringfügigen Gestaltungsraum. Der von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Politikwechsel findet Tag für Tag nicht statt.

Frau Kraft hat gesagt, wir wollen handeln. Ja, das wollen wir auch. Aber nicht nur im Bundesrat, wenn es nicht mehr anders geht, sondern schon jetzt mit einer rot-grün geführten Administration. Nur so nur können wir wichtige politische Ziele systematisch umsetzen. Und das können wir, das wollen wir und dafür sind wir demokratisch durch das Wahlergebnis und die Verfassung legitimiert.

Natürlich respektieren wir es ausdrücklich auch, wenn es in NRW zu einer Großen Koalition kommt – wenn diese Koalition im Bundesrat die schwarz-gelben Pläne stoppt.

Im Bundesrat werden Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung beraten, die erneut zu Mindereinnahmen für die Kommunen führen. Dazu erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:

„Wenn noch irgend jemand den Ministerpräsidenten und seinen vermeintlichen Robin Hood-Einsatz für die Kommunen ernst nehmen soll, dann muss er jetzt Redlichkeit und Standhaftigkeit zeigen. Er muss am Freitag im Bundesrat Farbe bekennen und die Änderungen an der Unternehmensbesteuerung ablehnen.

Die Kommunalen Spitzenverbände beziffern die steuerlichen Mindereinnahmen auf rund 670 Mio. Euro für die Kommunen. Allein auf NRW bezogen fehlten dann mindestens 134 Millionen Euro. Für Städte wie Duisburg, Essen oder Dortmund bedeuten dies weitere Mindereinnahmen von rund 4 Millionen Euro. Und auch die Länder und der Bund hätten jeweils 550 Millionen Euro weniger Einnahmen von Unternehmen im Jahr.

Immer wieder betont Rüttgers, wie wichtig ihm die Lage der Städte und Gemeinden ist. Immer wieder kündigt er ein Veto an gegen die geplante Steuerreform, das Hauptprojekt der schwarz-gelben Bundesregierung. Wenn er das ernst meint, kann er nicht anders handeln, als im Bundesrat für NRW seine Zustimmung zu den Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung zu verweigern.“

“Das Wohl meiner Kommunen ist mir wichtiger als Steuerentlastungen, für die in Wahrheit kein Geld da ist und die nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen“

(Jürgen Rüttgers in “Der Spiegel” , Ausgabe vom 08.02.10)

Zur anhaltenden Diskussion über die schwarz-gelben Steuersenkungspläne erklärt die Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann MdL:

“Die Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen noch vor der Landtagswahl am 9. Mai Klarheit darüber, was nach der Wahl an Belastungen auf sie zukommt. Und ich erwarte von Ministerpräsident Rüttgers vor der Wahl eine Klarstellung darüber, was das Land und die Kommunen von Berlin zu erwarten haben. Dabei erinnere ich Jürgen Rüttgers an sein Versprechen, keiner Steuersenkung ‘zuzustimmen, die dazu führt, dass in unseren Städten und Gemeinden Theater und Schwimmbäder geschlossen werden müssen.’ (FTD vom 6.2.2010)

Denn durch falsche Steuerpolitik wird die Handlungsfähigkeit des Staates weiter geschwächt. Die Menschen müssen die Steuergeschenke in Milliardenhöhe an anderer Stelle teuer bezahlen. Der schwarz-gelbe Raubzug durch die Kommunen bewirkt minimale Entlastungen, die an anderer Stelle durch Leistungsabbau und höhere Gebühren für alle doppelt und dreifach wieder aufgefressen werden.

Die bisherigen ‘Entlastungen’ sind in keiner Weise gerecht. Hoteliers und Besserverdienende profitieren in besonderer Weise, während gleichzeitig Schulen, KiTas, Sport- und Kulturzentren geschlossen werden müssen.

Wir Grüne machen den Menschen ein anderes Angebot, die Einnahmen des Staates zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Jeder Euro, der jetzt in Schulen und Kindergärten investiert wird, ist eine Investition in die Zukunft.”

Düsseldorf, 10.03.2010

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

es ist gut, dass wir endlich die notwendige Debatte darüber führen, wie wir das Sponsoring von Parteien in Zukunft regeln wollen.

Es ist auch gut, wenn die CDU jetzt brutalstmögliche Transparenz für künftiges Sponsoring verspricht.

Es ist auch zu begrüßen, wenn Wüst-Nachfolger Krautscheid immer wieder betont, dass es keine gekauften Gespräche gegeben hat, gibt oder geben wird.

Nur, den Kern des Problems hat weder die CDU, noch Herr Krautscheid, noch der Ministerpräsident bisher getroffen.

Wir reden heute über das Staatsverständnis der CDU und das Staatsverständnis dieser CDU/FDP-Regierung.

Und wir reden über die Sponsoring-Affäre.

So lange da Fragen offen bleiben, wird der Vorhang nicht fallen.

Und ich will die offenen Flanken noch einmal klarmachen:

1. Der Ministerpräsident sagt, er hat von dem Brief nichts gewusst.

Aber, das ist nur ein Ablenkungsmanöver. Entscheidend ist nicht, ob er den Brief gekannt hat, sondern ob er von der Praxis wusste, dass die CDU Gespräche mit dem Ministerpräsidenten zu Geld machen wollte oder gemacht hat. Und ob er die Haltung, die dahinter steckt, bekämpft, geduldet oder befördert hat?

Das ist die Kernfrage!

Und an dieser Unwissenheit habe ja nicht nur ich Zweifel.

Blicken wir zurück, ins Jahr 2004. Da gab es im Oktober, kurz vor dem Wahlkampf, einen Artikel im Spiegel mit der Überschrift “Road-Show mit Rüttgers”. Ein Bericht über Sponsoren-Pakete mit Gesprächen mit Rüttgers und Top-VIP-Tischen.

Und jetzt erzählen Sie uns nicht, dass der damalige Spitzenkandidat der CDU diesen Artikel über sich im Spiegel nicht gekannt hat. Und dann wollen wir heute wissen: Welche Konsequenzen hat der damalige wie heutige Parteichef daraus gezogen? Welche Konsequenzen haben Sie, Herr Rüttgers, als Ministerpräsident daraus gezogen?

2. Es bleibt auch offen: Gab es weitere solche Briefe mit entsprechenden Angeboten? Wie viele Briefe gibt es? War das durchgängige Praxis in der CDU-Parteizentrale?

Auch hier gibt es bisher keine Transparenz, auch wenn diese Transparenz immer wieder behauptet wird.

3. Minister Krautscheid sagte im Hauptausschuss: “Es hat keine Gespräche gegeben, es gibt keine Gespräche, es wird keine Gespräche geben.”

So lange nicht alle Sponsorenbriefe, jegliche Korrespondenz dazu und die Terminbegleitungsmappen des Ministerpräsidenten, aus denen ja deutlich werden müsste, welche Gespräche geplant waren, offen gelegt werden, bleiben diese Fragen.

Ich bin gespannt, ob Sie, Herr Ministerpräsident, darauf schlicht und ergreifend antworten, oder ob Sie ausweichen? Und ob Sie die Unterlagen zur Verfügung stellen!

Anrede,

darauf haben wir, darauf hat die Öffentlichkeit einen Anspruch. Denn es geht hier um die Frage: Wie versteht ein Ministerpräsident sein Amt? Wie gehen Parteien mit Staatsämtern um? Welche politische Kultur herrscht in einer Landesregierung?

Und da fangen wir hier ja schließlich nicht bei Null an.

Die schwarz-gelbe Regierungszeit begann mit der Image-Kampagne. Viel Geld wurde in die Hand genommen, um ein bestimmtes Bild von Rüttgers als Regierungschef zu prägen. Da ging es nicht um politische Inhalte oder Werthaltungen. Da ging es nur um eins: geplanten, gesteuerten Machterhalt.

Die neue Bescheidenheit eben.

Anspruch und Wirklichkeit klaffen angesichts der Summen, die Sie für Ihre Inszenierungen ausgeben, weit auseinander. Ich habe mir erlaubt, Ihren Regierungsstil mit “Preise, Pomp und Propaganda” zu beschreiben. Dafür bringen Sie immer wieder neue Beispiele. Und bis heute gestehen Sie diese Inszenierung, diese Image-Kampagne nicht ein.

Ich erinnere an das erste Beispiel dieser Inszenierungs-Politik: Das Kinderforum im von Rüttgers ausgerufenen “Jahr des Kindes”. Dort stellten ihm Kinder Fragen, die von der Staatskanzlei gefiltert und gesteuert wurden. Bloß keine kritischen Fragen! Auch damals hieß es vom Ministerpräsidenten: Davon habe ich nichts gewusst!

Es ist erschreckend, in wie kurzer Zeit Sie und Ihr Umfeld eine Haltung geprägt haben und offenbaren, dass Sie, die schwarz-gelbe Landesregierung, sich das Land zur Beute machen wollen.

• Sie führen Sachanhörungen nur pro forma durch.

• Sie haben versucht, bei den Wahlterminen zu tricksen.

• Sie haben das Verfassungsgericht öffentlich diskreditiert.

• Sie haben den Landesrechnungshof beschädigt.

• Sie haben eine Treibjagd gegen einen unliebsamen Mitarbeiter im Umweltministerium veranstaltet.

• Sie versuchen, die Öffentlichkeit und unliebsame Blogger und Journalisten per Strafanzeige einzuschüchtern, statt die Zustände in Ihrem Apparat zu ändern.

• Sie halten an Ministern fest, obwohl sie sich als unfähig im Amt erweisen.

• Und Sie, Herr Ministerpräsident, haben sich zu den RAG-Zahlungen an die Landtagspräsidentin bislang nicht verhalten. Damit haben auch Sie zur Beschädigung des Amtes beigetragen.

• Und was ist das für eine politische Kultur, wenn der politische Gegner per Video bespitzelt wird?

Und auch die FDP muss sich Fragen gefallen lassen. Die gehen insbesondere an ihren allmächtigen Bundesvorsitzenden – übrigens auch einer aus NRW.

Was ist das für eine politische Kultur, wenn ständig Partei-Spender zu Regierungsreisen eingeladen werden? Dabei scheint es egal zu sein, ob es sich dabei um einen Unternehmer handelt, dessen Geschäftsmodell in der Steuerflucht aus Deutschland besteht.

Was ist das für eine politische Kultur, wenn Gesetze zu Gunsten einer Branche gemacht werden, aus der vorher Millionenspenden geflossen sind?

Was ist das für eine politische Kultur, wenn Parteimitglieder in privaten Krankenkassen Sonderkonditionen bekommen, weil sich die FDP politisch für sie einsetzt?

Anrede,

und die NRW-FDP? Es war schon erstaunlich, wie geräusch- und sprachlos Pinkwart, Papke und Co. die Debatte zum Sponsoring begleitet haben. Kein Wort, keine Anmerkung im Hauptausschuss. Kollege Papke hat nicht einmal seine sonstige Stereotype des Mäusekinos bemüht. Lag das vielleicht an Ihrem Koalitionsfreund Krautscheid?

Nein, Scherz beiseite, der Grund für diese Zurückhaltung liegt auf der Hand. Eine Partei, der Mövenpick mal eben 1,1 Millionen Euro aufs Konto gespült hat, muss es geradezu lächerlich finden, wenn Gespräche mit dem Ministerpräsidenten für läppische 6000 Euro angeboten werden.

Für 1,1 Millionen Euro hätte Rüttgers ja fast 200 Bezahl-Gespräche führen müssen. Das ist aus Sicht eines gestandenen Marktradikalen vermutlich eher dilettantisch.

Ja, und wenn es ums Geld geht, da kennt sich die FDP aus: Schließlich waren es die Schwarzgeld-Millionen von Jürgen Möllemann, denen einige der FDP-Abgeordneten von heute ihr Mandat verdanken.

Anrede,

diese schwarz-gelbe Regierung unter Jürgen Rüttgers hat sich seit 2005 den Staat zur Beute gemacht. Das Umfeld des Ministerpräsidenten hat regiert nach dem Motto: Der Staat, das sind wir! Und all das hat Jürgen Rüttgers gewusst. Und es ist nicht erkennbar, dass und ob er irgendetwas gegen diese Haltung getan hat.

Und genau deshalb ist er verantwortlich für all diese Mosaiksteine des Sittengemäldes der Regierung Rüttgers.

Auch für die Sponsorenbriefe, egal, ob er sie im Einzelnen gekannt hat oder nicht.

Anrede,

wie Angela Merkel wollte Jürgen Rüttgers die Wahl im Schlafwagen gewinnen, nun ist er in der Geisterbahn wach geworden.

Fünf Jahre Rüttgers: Von der Image-Kampagne zum Image-Schaden.

80 Prozent der Menschen glauben Ihnen nicht. Damit haben Sie das höchste politische Gut verloren: Ihre Glaubwürdigkeit.

Im Landtag kursiert aktuell eine zynische Frage: “Wie funktioniert Lobbyismus unter Schwarz-Gelb? Antwort: Erst mietest Du ein Gespräch bei Rüttgers, da erfährst Du dann die Kontonummer der FDP.”

Ich finde das wenig witzig, sondern ziemlich ernst. Dieses Sittengemälde durchzieht die Politik der gesamten fünf Jahre der schwarz-gelben Landesregierung. Schon in unserer Halbzeitbilanz haben wir das eindrücklich dokumentiert - und es hat sich nichts geändert. Im Gegenteil:

Aktuell stehen Ministerpräsident Rüttgers und Landtagspräsidentin van Dinther, die beiden höchsten Ämter in Nordrhein-Westfalen, hinsichtlich ihrer Amtsführung und der politischen Kultur in der Kritik. Die Landtagspräsidentin hat für eine Beiratstätigkeit 30.000 Euro erhalten. Obwohl Zweifel daran bestehen, dass dem eine entsprechende Arbeitsleistung gegenüber steht, ist sie noch immer im Amt und auch nicht bereit, bis zur Vorlage eines Gutachtens über die Rechtmäßigkeit solcher Einkünfte, ihr Amt ruhen zu lassen.

Der Verdacht ist nicht ausgeräumt, ob die CDU das Amt des Ministerpräsidenten benutzt hat, um daraus einen Vorteil für die Parteikasse zu ziehen. Damit würde das Verfassungsorgan “Ministerpräsident” beschädigt und zu Markte getragen.

Und es ist sehr fraglich, ob der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende von der offensichtlich langjährig geübten Praxis nichts wusste. Wir werden das im Parlament zur Sprache bringen und den Ministerpräsidenten dazu befragen.

Aber das Sittengemälde zieht sich durch die gesamte Regierungszeit: Alles begann mit der Image-Kampagne des Ministerpräsidenten. Ein umfangreiches Papier aus der Staatskanzlei vom September 2005, in dem minutiös geplant wurde, wie Rüttgers ein Image verpasst bekommt, das seine Wiederwahl in 2010 sichern soll.

So gab es ein großes Kinderforum im von Rüttgers ausgerufenen “Jahr des Kindes”. Dort stellten ihm Kinder Fragen – Fragen, die von der Staatskanzlei gefiltert und gesteuert wurden. Damit es ja keine kritischen Fragen gibt. Rüttgers Ausrede damals: Davon habe er nichts gewusst! – Kommt mir irgendwie bekannt vor.

Stattdessen leistet sich die Staatskanzlei eine teure, prominent besetzte so genannte Zukunftskommission, deren teils abstruse Vorschläge auch noch für eine von zwei Regierungserklärungen des Ministerpräsidenten herhalten musste.

Ein weiterer Baustein des Sittengemäldes ist der Versuch, die Medienlandschaft in NRW zu beeinflussen. So beispielsweise mit Briefen an den Focus durch seinen damaligen Regierungssprecher.

Der Rat von Expertinnen und Experten wird missachtet: Anhörungen zu Gesetzen sind häufig reine Show-Veranstaltungen, selbst bei deutlichster Kritik werden Gesetze nicht verändert.

Auch die Verfassung ist für diese Landesregierung nicht so wichtig. Zahlreiche Niederlagen hat der FDP-Innenminister Wolf, auch Verfassungsminister, vor den höchsten Gerichten erlitten. So wollte Wolf gegen jeglichen Expertenrat sein Gesetz zur Online-Durchsuchung durchpauken – und fiel beim Verfassungsgericht vernichtend durch. Inoffizieller Titel des Gesetzes: “Legislativer Murks des Jahres“. Im Zuge einer weiteren großen Niederlage von Wolf zum Termin der Kommunalwahlen, kam es zu einem peinlichen Streit um die Neutralität von Richtern. Der gipfelte in der FDP-Forderung nach einem Ehrenkodex für die Richter - ein wiederholter Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit. Das wurde dann selbst dem Gerichts-Präsidenten Michael Bertrams zu viel – und schritt ungewöhnlich deutlich ein.

Und auch der Landesrechnungshof wurde von der Landesregierung nicht verschont. Als Rechnungshof-Präsidentin Scholle kritisierte, dass dem Land beim LEG-Verkauf ein Schaden von 38 Mio. Euro entstanden sei, zog Finanzminister Linssen die Unabhängigkeit von Scholle in Zweifel.

Die schon erwähnte Landtagspräsidentin van Dinther hat, als der damalige Generalsekretär Wüst wegen doppelter Zuschüsse zur Krankenversicherung unter Beschuss stand, einen Entlastungsbrief vom Stapel gelassen.

Mittlerweile tourt der Ministerpräsident durch das Land – angeblich um Ehrenamtler zu ehren. Aber das Ganze entpuppte sich als reine Parteiveranstaltungen – viele Eingeladene verließen vorzeitig eine der Veranstaltungen.

Und obwohl für die CDU der Wahlkampf offiziell erst nach Ostern beginnt, verschickte die CDU schon jetzt eine peinliche Musterrede an alle KandidatInnen für die Landtagswahl: Ganz schöne Gleichschaltung für eine Volkspartei.

Erinnert sei auch an die Videobespitzelung der SPD und Rüttgers Rumänen-Beschimpfung. Und zugleich trifft sich die Landes-CDU mit ihren MitarbeiterInnen immer häufiger vor den Arbeitsgerichten wieder.

Der CDU-Landesvorsitzende schwebt so gerne über den Dingen und will von all dem nichts gewusst haben. Präsidieren statt regieren ist seine Devise.

Es ist das Sittengemälde eines Landesfürsten und seines Hofstaats. Das Sittengemälde einer Regierung, die inszeniert, sich selbst verherrlicht, Kritik nicht duldet und möglichst alles steuern will. Das Sittengemälde einer Regierung, die meint, ihr gehöre dieses Land. Das Sittengemälde einer Regierung, die sich das Land zur Beute macht.

Es ist gut, dass die Menschen am 9. Mai darüber abstimmen können, was sie von dieser Verlotterung der Sitten halten.

Der hessische Ministerpräsident Koch lässt die Reformpläne von Arbeitsministerin von der Leyen für eine Reform der Jobcenter scheitern. Dazu erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:

„Ministerpräsident Rüttgers und Minister Laumann müssen den Kurs ihres Kollegen Koch unterstützen und sich gegen die Reformpläne von Frau von der Leyen stellen. Im Interesse der Betroffenen, der Kommunen und der Beschäftigten müssen sie die Reformpläne im Bundesrat stoppen. Es kann nicht sein, dass man sich aus Angst vor der Zusammenarbeit mit der Opposition vor einer Änderung des Grundgesetzes drückt. Wir Grüne sind bereit, das Grundgesetz zu ändern. Wir fordern Ministerpräsident Rüttgers auf, in diesem wichtigen Punkt sofort Stellung zu beziehen. Im Interesse der Sache muss Rüttgers jetzt Farbe bekennen und handeln.”