Sylvia Löhrmann \ Ministerpräsident

Nachrichten mit dem Schlagwort Ministerpräsident

Ende der Sondierungsgespräche

Politikwechsel braucht Regierungswechsel
Die Lage in Nordrhein-Westfalen bleibt kompliziert. Das ist das erste Ergebnis aus den vielen verschiedenen Sondierungsgesprächen der vergangenen Wochen. Denn die SPD hat sich entschieden, derzeit keine neue Regierung zu bilden.
Ich bin überzeugt: Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Denn wir können nicht zulassen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung nun ihre Vorhaben …

Aktuell,Blog · Mittwoch, 16. Juni 2010 · weiterlesen »

Löhrmann: Rüttgers muss jetzt Farbe bekennen

Unternehmenssteuer im Bundesrat
Im Bundesrat werden Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung beraten, die erneut zu Mindereinnahmen für die Kommunen führen. Dazu erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:
„Wenn noch irgend jemand den Ministerpräsidenten und seinen vermeintlichen Robin Hood-Einsatz für die Kommunen ernst nehmen soll, dann muss er jetzt Redlichkeit und Standhaftigkeit zeigen. Er muss am Freitag im Bundesrat Farbe …

Aktuell,Pressemitteilungen · Mittwoch, 24. März 2010 · weiterlesen »

Schwarz-gelbe Steuerpläne

Löhrmann: Vor der Wahl Klarheit schaffen
Zur anhaltenden Diskussion über die schwarz-gelben Steuersenkungspläne erklärt die Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann MdL:
“Die Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen noch vor der Landtagswahl am 9. Mai Klarheit darüber, was nach der Wahl an Belastungen auf sie zukommt. Und ich erwarte von Ministerpräsident Rüttgers vor der Wahl eine Klarstellung darüber, was das Land …

Aktuell · Donnerstag, 18. März 2010 · weiterlesen »

Von der Image-Kampagne zum Image-Schaden

Rede anlässlich der Aktuellen Stunde zur Sponsoring-Affäre Rüttgers
Düsseldorf, 10.03.2010
Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede,
es ist gut, dass wir endlich die notwendige Debatte darüber führen, wie wir das Sponsoring von Parteien in Zukunft regeln wollen.
Es ist auch gut, wenn die CDU jetzt brutalstmögliche Transparenz für künftiges Sponsoring verspricht.
Es ist auch zu begrüßen, wenn Wüst-Nachfolger Krautscheid immer wieder …

Aktuell,Parlamentarisch,Reden · Mittwoch, 10. März 2010 · weiterlesen »

Der Landesfürst und sein Hofstaat

Sittengemälde der schwarz-gelben Regierung Rüttgers
Im Landtag kursiert aktuell eine zynische Frage: “Wie funktioniert Lobbyismus unter Schwarz-Gelb? Antwort: Erst mietest Du ein Gespräch bei Rüttgers, da erfährst Du dann die Kontonummer der FDP.”
Ich finde das wenig witzig, sondern ziemlich ernst. Dieses Sittengemälde durchzieht die Politik der gesamten fünf Jahre der schwarz-gelben Landesregierung. Schon in unserer Halbzeitbilanz …

Blog · Donnerstag, 25. Februar 2010 · weiterlesen »

Löhrmann: Jetzt muss Rüttgers Farbe bekennen

Neuordnung der Hartz-IV-Jobcenter
 
Der hessische Ministerpräsident Koch lässt die Reformpläne von Arbeitsministerin von der Leyen für eine Reform der Jobcenter scheitern. Dazu erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:
„Ministerpräsident Rüttgers und Minister Laumann müssen den Kurs ihres Kollegen Koch unterstützen und sich gegen die Reformpläne von Frau von der Leyen stellen. Im Interesse der Betroffenen, der Kommunen und …

Aktuell,Pressemitteilungen · Mittwoch, 3. Februar 2010 · weiterlesen »
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