Sylvia Löhrmann äußert sich im heute erschienenen Interview mit der Westdeutschen Zeitung zur aktuellen politischen Lage und zum Stand der schulpolitischen Entwicklung in NRW. Insbesondere freut sie sich über die 51 Anträge für die neue Sekundarschule sowie 21 vorliegende Anträge für neue Gesamtschulen. Der Schulkonsens wirkt! Darüber hinaus wird sie zur Affäre Wulff befragt: “Ich finde diese ganze Situation schwer erträglich. Christian Wulff wird den Werten und der Würde des Amtes und auch seinen eigenen Maßstäben nicht gerecht.”, so Sylvia Löhrmann wörtlich.

Wir übernehmen Verantwortung für die Zukunft!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhalten aktuell so viel Zuspruch wie nie zuvor. Stetig verbessern sich unsere Umfragewerte und unsere Mitgliederzahlen steigen Tag für Tag. Wir erleben eine „Grüne Welle“.

Aus fast allen Schichten und gesellschaftlichen Gruppen wächst der Zuspruch zu Grünen Ideen und Grüner Politik. So gibt es aktuellen Umfragen zufolge nicht nur in Berlin und Baden-Württemberg so viel Zustimmung wie nie. Unsere Inhalte finden immer stärkere Verankerung. Wir können immer mehr Mitglieder gewinnen, im Bund haben wir bereits deutlich mehr als 50.000 Mitglieder, in NRW nähern wir uns der 12.000er-Marke.

Diese bemerkenswerten Zahlen sind nicht nur Ergebnis der desaströsen Politik von CDU und FDP auf Bundesebene vom Kniefall vor der Atomlobby über die Missachtung der Lebenslage von Hartz-IV-EmpfängerInnen bis hin zur völlig verfehlten Gesundheitspolitik , sondern drücken auch den Wunsch der Menschen nach einer Politik aus, die starke Überzeugungen hat, ohne ideologisch zu sein und die verlässlich ist, ohne an Überzeugungskraft und Leidenschaft für die Zukunft einzubüßen. Für diese Politik stehen wir Grüne.

Trotz allem Grund zur Freude: Wir Grüne wissen, wo unsere Wurzeln liegen. Darum werden wir auch unsere Bodenhaftung nicht verlieren. Wir stehen trotz oder gerade wegen dieses Höhenfluges vor enormen Herausforderungen. Die Erwartungshaltung an uns wächst stetig und wir müssen und wollen Verantwortung für die Zukunft übernehmen. Das bedeutet nicht nur, weiterhin ehrlich und glaubwürdig eine zukunftsorientierte, innovative Politik zu machen – das bedeutet vor allem auch, uns als Partei realistische Ziele zu stecken, wie wir unsere Vorstellungen umsetzen können. Wir können und wollen beides: Politik für heute und morgen machen und bis Übermorgen weiterdenken.

NRW ist Rot-Grün – Der Politikwechsel hat begonnen

Dass wir unsere hervorragenden Wahlergebnisse zu nutzen wissen und unsere Wahlversprechen umsetzen, haben die ersten 100 Tage grüner Regierungsbeteiligung in NRW gezeigt. Wir haben vor der Wahl für eine ökologische und soziale Erneuerung Nordrhein-Westfalens geworben – und übernehmen jetzt die Verantwortung für den Politikwechsel und für den Vertrauensvorschuss der Wählerinnen und Wähler.

Unsere drei Schwerpunkte im Wahlkampf waren Klimaschutz, Bildung und starke Städte und Gemeinden. Nach 100 Tagen der neuen NRW-Minderheitsregierung werden nun vor Ort Gemeinschaftsschulen mit längerem gemeinsamen Lernen ermöglicht. Das Ge-setzgebungsverfahren zur Abschaffung der Studiengebühren und zur Änderung des Schulgesetzes, u.a. mit der Abschaffung der Kopfnoten, ist auf dem Weg. Ein Aktions-plan zur Stärkung der Kommunalfinanzen ist mit dem Nachtragshaushalt eingebracht und das Gesetz zum kommunalen Stärkungspakt wird durch Gutachten vorbereitet. Die Arbeit zur Erstellung eines Klimaschutzgesetzes läuft und die Umweltverwaltung wird personell gestärkt. Die NRW-Gesundheitspolitik hat eine neue Ausrichtung bekommen und stellt den Menschen mit seinen Bedürfnissen in den Mittelpunkt. Die NRW-Verkehrspolitik leitet die Stärkung der Schiene und der umweltschonenden Mobilität ein und nimmt endlich die Interessen der Bevölkerung ernst, z.B. durch weitgehenden Schutz vor Fluglärm. Die Aufzählung ließe sich fortsetzen und belegt eindrucksvoll: Grün beginnt zu wirken! Auch die Fronten im Landtag brechen auf: So wurde der Antrag zur strukturellen finanziellen Stärkung der Kommunen von SPD, Grünen und CDU eingebracht und beschlossen. Die bisherigen Abstimmungen im Landtag sind bunt und offen.

Trotz des veränderten Klimas gibt es aber natürlich auch weiterhin harte inhaltliche Gegensätze zwischen uns und den anderen Parteien, die wir nicht verschweigen werden. So verharrt die FDP-Fraktion in ihrer rückständigen und falschen Privat-vor-Staat-Ideologie. Die CDU wiederum schwankt zwischen Gestaltungsdruck durch ihre kommunale Basis und Betonopposition. Die Linkspartei übt sich weiterhin im Spagat zwischen einer gestalterischen Rolle im Parlament und fundamentalen Maximalforderungen. All dies nehmen wir zur Kenntnis und werden weiter die Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag Schritt für Schritt umsetzen und für jedes einzelne Vorhaben Mehrheiten suchen – im und außerhalb des Landtags.

Die rot-grüne Koalition der Einladung darf sich nicht auf das Parlament beschränken, sondern muss auch für die Bürgerinnen und Bürger, für die Zivilgesellschaft gelten. Wie wichtig frühe Beteiligung und Dialog sind, zeigt der nicht nur auf Baden-Württemberg begrenzte Konflikte um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 und die massenhaften Proteste zehntausender Bürgerinnen und Bürger aus allen gesellschaftlichen Gruppen und Schichten. Wir wollen deshalb eine Demokratieoffensive für NRW und die Beteiligungsmöglichkeiten der BürgerInnen, z.B. durch die Absenkung der Hürden bei Volksbegehren, deutlich verbessern. Die Kraft des Bürgerengagements müssen wir nutzen, sie ist ein Geschenk für eine lebendige Demokratie.

Das Modell Minderheitsregierung erfordert auch das Verlassen alter Denkmuster. Wir verfügen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner nicht über die absolute Mehrheit im Landtag. Wir befinden uns mit vielen Projekten auf einem guten Weg, sind aber auf Unterstützung der anderen Fraktionen angewiesen. All unsere guten und richtigen Vorhaben für eine sozial-ökologische Erneuerung Nordrhein-Westfalens brauchen Zeit und müssen intensiv diskutiert und vorbereitet werden. Dabei dürfen wir uns nicht nur auf den Landtag beschränken, sondern müssen auch Mehrheiten innerhalb der Gesellschaft suchen, bei Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen. Wir wollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern unser Land gestalten, nicht gegen sie. Deshalb will und muss die Koalition die volle Legislaturperiode nutzen, um den Politikwechsel umsetzen zu können. Wir wollen das Modell Minderheitsregierung in NRW zum Erfolg führen!

Vor dem Eindruck der dramatischen Finanzlage der öffentlichen Haushalte ist für uns klar: Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche, vor allem in Klimaschutz, Bildung und die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden, sind notwendiger denn je. Wir können diese dringend nötigen Zukunftsausgaben nicht weiter aufschieben. Gleichzeitig beziehen wir unseren Grundsatz der Nachhaltigkeit nach wie vor auch auf die Finanzpolitik und werden daher am Ziel der Haushaltskonsolidierung festhalten. Wir setzen uns für eine aufgabenkritische Untersuchung aller Bereiche der Landespolitik ein, um Einsparpotenziale zu identifizieren. Das Ziel, die Nettoneuverschuldung zu senken, geben wir nicht auf. Wir geben uns aber nicht der Illusion hin, den Landeshaushalt aus eigener Kraft konsolidieren zu können. Durch Steuersenkungen für ihre Klientel und immer neue Aufgabenübertragungen auf Länder und Kommunen ohne finanzielle Ausgleiche hat die schwarz-gelbe Bundesregierung zu dem finanziellen Desaster der öffentlichen Haushalte maßgeblich beigetragen. Nur durch eine grundlegende Neuregelung der Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern sowie den Kommunen, insbesondere im Bereich der Bildungsfinanzierung und der Sozialleistungen, kann eine nachhaltige Entlastung erreicht werden. Auch aus diesen Gründen wäre das Ende der schwarz-gelben Bundesregierung Balsam für die gebeutelten öffentlichen Haushalte.

Grüne Politik für heute, morgen und übermorgen

Grüne Politik steht dafür, verlässlich und verbindlich das Heute und Morgen zu verbessern und gleichzeitig nach Übermorgen weiterzudenken. Auch eine Minderheitsregierung kann die Mehrheit im Land repräsentieren – diese Mehrheit muss aber immer wieder aufs Neue organisiert und überzeugt werden. Dies geht nur mit Verlässlichkeit und überzeugenden Ideen. Dabei ist es gleichgültig, welche Milieus, Schichten oder gesellschaftlichen Gruppen wir ansprechen – entscheidend ist es, eine breite gesellschaftliche Mehrheit hinter uns und unseren Ideen zu versammeln. Dies stellt auch die Partei vor völlig neue Herausforderungen.

Der Zukunftswerkstattprozess der Bundespartei ist ein richtiger Weg und wird von uns inhaltlich und personell unterstützt. Aber auch die Landespartei muss sich inhaltlich und strukturell weiterentwickeln. Dafür wird der Landesvorstand im nächsten Jahr Angebote machen. Schon jetzt führen wir den Dialog mit den Bezirks- und Kreisverbänden, um mit den Mitgliedern vor Ort themenorientiert zu diskutieren und die Herausforderungen für die Zukunft zu identifizieren.

Wir Grüne übernehmen Verantwortung für die Zukunft und werden uns den Herausforderungen und Erwartungen stellen, die die Menschen zu Recht an uns richten.

Fraktionsvorsitzende und Verhandlungsführerin,

zur Einbringung des Koalitionsvertrags bei der Landesdelegiertenkonferenz
von Bündnis 90/Die Grünen NRW in Neuss, 10. Juli 2010

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Freundinnen und Freunde,

heute geht es um ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu mehr Grün in NRW.

Wir beraten und beschließen heute einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung für NRW.

Dazu habt Ihr uns vor drei Wochen den Auftrag gegeben, und ich finde, das Ergebnis kann sich sehen lassen.

In sage und schreibe 15 Tagen haben wir mit der SPD ein sozial-ökologisches Reformprogramm für NRW erarbeitet, das wir guten Gewissens vor unseren Wählerinnen und Wählern verantworten können.

Ich sage bewusst mit der SPD und nicht gegen die SPD.

Es war ein sachorientiertes Ringen um das Beste für NRW.

Es war ein Arbeitsprozess, der am Gelingen orientiert war, von zwei Partnern auf Augenhöhe.

Und so ist aus unserem MACHT MEHR MÖGLICH

ein GEMEINSAM MEHR MÖGLICH MACHEN geworden.

Hier ist er, Anrede, – der sozial-ökologischen Aufbruch für ganz Nordrhein-Westfalen.

Ein mehrheitsfähiger Zukunftsplan für ganz Nordrhein-Westfalen.

Das gemeinsame Angebot von uns GRÜNEN und der SPD für ganz Nordrhein-Westfalen.

Dieser Vertrag enthält ein umfassendes Regierungsprogramm mit drei Schwerpunkten, genau denen, für die wir vor der Wahl gekämpft haben:

1. Bildung: Die Studiengebühren kommen weg, die Gemeinschaftsschule wird kommen, die Kitas werden besser.
2. Klima und Energie: Wir setzen auf die energetische Gebäudesanierung und auf Erneuerbare Energien.
3. Kommunen: Wir werden sie wieder handlungsfähig machen, mit einem vor der Wahl versprochenen Altschuldenfonds.

Das sind die Schwerpunkte im Wahlkampf gewesen, das waren die Schwerpunkte unseres Zukunftsplans, und das sind die Schwerpunkte des Koalitionsvertrags.

Ich sage Euch ganz ehrlich: Ich bin stolz auf diesen Vertrag und vor allen Dingen stolz auf alle, die daran mitgearbeitet haben. In der Verhandlungskommission, in den Arbeitsgruppen, im Textteam. Dafür sage ich ganz herzlichen Dank. Dieser Dank richtet sich ganz ausdrücklich auch an die entsprechenden Pendants bei der SPD.

Aber – und das sage ich auch ausdrücklich – ich bin auch stolz auf Euch, auf unsere Partei, auf uns Grüne.

Mit unserem Grünen Zukunftsplan für NRW haben wir ja überhaupt erst die Voraussetzung geschaffen – die Voraussetzung für diesen Weg weisenden Koalitionsvertrag.

Und wenn ich Weg weisend sage – dann meine ich das wortwörtlich! Dieser Vertrag weist uns – Grünen und SPD – den Weg, den neuen Weg, den wir gemeinsam mit allen, die wollen, in der nächsten Zeit gehen werden.

Deshalb haben wir auch diese Überschrift gewählt: “Gemeinsam neue Wege gehen.” oder das schöne Titelblatt: “Zusammen für NRW.”

Und das betrifft zum Einen das Wie: Wir werden eine Minderheitsregierung bilden – das ist ein neuer Weg. Das ist – wie wir alle wissen – ein Wagnis. Wir brauchen für jede einzelne Abstimmung im Parlament zumindest zwei Abgeordnete, die sich enthalten. Oder einen, der unseren Initiativen zustimmt.

Das heißt auch: Wir sind gesprächsbereit, und wir schauen auch auf die Ideen der anderen. Das meinen wir mit  ”Koalition der Einladung”. Und das meinen wir sehr ernst!

Der Weg ist das Ziel.

Das heißt auch: Wir können nicht wissen: hält das fünf Monate oder fünf Jahre? Aber wir werden es versuchen, denn die Bevölkerung hat uns ja nicht für fünf Monate gewählt, sondern für fünf Jahre.

Und es gibt gute Chancen auf Erfolg. Dieser Vertrag enthält viele Einladungen. Wir wollen eine neue demokratische Kultur des Miteinanders mit allen Fraktionen im Parlament.

Von ihnen hängt es ab, ob dieser Weg gelingt oder nicht. Betreiben sie Obstruktion und Blockade, oder öffnen sie sich unseren Angeboten? Betreiben sie Fundamentalopposition oder folgen sie unserer Einladung, mitzutun an der Gestaltung der Zukunft unseres Landes?

Das ist der eine Teil des neuen Wegs. Die Art und Weise, wie wir regieren wollen und regieren werden. Der Weg gehört zum Ziel.

Der andere Teil betrifft die Inhalte – auch da wollen wir neue Wege gehen, mehr Chancen eröffnen und alle Potenziale nutzen.

Was heißt das nun konkret?

Nehmen wir den Klimaschutz: Wir werden ein Klimaschutzgesetz auf den Tisch legen, das verbindliche Klimaschutzziele festlegt. Und es wird einen Klimaschutzplan geben, der die entsprechenden konkreten Maßnahmen benennt. Inklusive Zwischenziele.

Und wenn klar ist, dass weitere neue Kohlekraftwerke diesen Klimaschutzzielen widersprechen – dann wird es die auch nicht geben!

Anrede,

diese Koalition leitet das Ende des fossilen Zeitalters in NRW ein! Und genau das meinen wir, wenn wir von NRW als “Energieland Nummer Eins” sprechen!

Das sind neue Wege, die mehr Chancen für den Klimaschutz eröffnen, die unsere vorhandenen Potenziale – was Energiewissen, was Produktion und Entwicklung, was Forschung angeht, – gezielt nutzen werden. Das schafft  Arbeitsplätze, das schafft Wirtschaftskraft und zwar fern von kurzfristigen Hilfs- und Konjunkturprogrammen. Was wir da vorhaben, ist von Dauer und ist nachhaltig. Und das alles werden wir gemeinsam mit den Menschen, mit den Unternehmen schaffen.

Dass das dann auch passiert, dafür sorgt Johannes Remmel, der in der nächsten Woche der erste Klimaschutzminister Deutschlands werden wird – wenn Ihr das wollt und es heute beschließt.

Liebe Freundinnen und Freunde,

auch was die Frauenrechte angeht, müssen wir neue Wege gehen.

Dass bei uns etwas mehr als die Hälfte der Menschen Frauen sind, wissen alle. Aber warum sind nur 12 Prozent in den Aufsichtsräten Frauen?

Frauen haben in diesem Land noch immer weniger Chancen. Das ist Realität in diesem Land. Weniger Chancen für beruflichen Aufstieg, und weniger Geld, wenn sie das gleiche leisten wie Männer.

Das wollen wir ändern. Mit dem für Deutschland neuen Weg einer Quote für Aufsichtsräte beispielsweise.

Das ist ein neuer Weg, der Frauen mehr Chancen eröffnet, und der für alle gemeinsam die bei den Frauen vorhandenen Potenziale nutzt.

Und Frauen sind dabei nur das größte Beispiele für Gruppen, die in diesem Land systematisch benachteiligt sind. Das wollen wir beenden. Durch Chancengleichheit und Gleichberechtigung.

Dass das auch in konkrete Politik mündet, dafür wird die zukünftige “Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter” sorgen, Barbara Steffens – wenn ihr das wollt und es heute beschließt. Und dass das größte Bundesland ab Mittwoch von einer weiblichen Doppelspitze regiert wird, ist ja auch ein gutes Signal.

Liebe Freundinnen und Freunde,

“Neue Wege gehen, mehr Chancen eröffnen, alle Potenziale nutzen”. In einem Bereich passen die drei Kernsätze, die über der Präambel stehen, ganz besonders gut zusammen: In der Bildung.

Es ist ein Skandal, dass wir es in unserem Land zulassen, dass so viele Kinder und Jugendliche auf der Strecke bleiben. Und es ist ein Skandal, dass das dann auch noch vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist. Oder von der Herkunft, wie der aktuelle Integrationsbericht der Bundesregierung erneut zeigt. Es geht einfach nicht richtig voran!

Und das beschreibt die zwei riesigen Herausforderungen, die wir – SPD und Grüne – nun gemeinsam angehen wollen; und für die dieser Koalitionsvertrag die Basis bildet.

1. Wir müssen die Qualität unseres Bildungssystems so verbessern, dass eben kaum noch jemand auf der Strecke bleibt. Am besten überhaupt kein Kind. Wir wollen kein Kind und keinen Jugendlichen mehr zurücklassen, Anrede. Weil wir es uns schlicht und ergreifend nicht leisten können!
2. Wir müssen die Bildungskette so weit wie möglich Schritt für Schritt von Beiträgen und Gebühren befreien, damit der Geldbeutel kein Grund mehr ist, warum Kinder auf der Strecke bleiben.

Ihr wisst es, Anrede, die größte Herausforderung in der Bildungspolitik ist der Umbau des Schulsystems – und die am meisten umkämpfte, und die schwierigste.

Die Blockierer und Kritiker haben sich prompt zu Wort gemeldet. Die einen sagen, dass sei der Generalangriff auf das Schulsystem, die anderen sagen, das bliebe hinter den vollmundigen Versprechungen des Wahlkampfes zurück.

Beides ist falsch. Wir legen den Umbau zielgerichtet, klug und unumkehrbar an, und dabei nehmen wir die Menschen mit; weil wir auf den regionalen Konsens setzen!  Und genau das haben wir im Wahlkampf vertreten und versprochen. Kein geringerer als Dr. Ernst Rösner, der Begründer der deutschen Gemeinschaftsschule, bescheinigt uns genau dies in einem Brief an den Spiegel-Autor Jochen Leffers als Replik auf dessen Artikel vom 8. Juli:

“Vergleichen Sie mal das Wahlprogramm der Grünen zur Schulstrukturreform mit der Koalitionsvereinbarung! Stimmt nahezu 1 : 1.”

Und weil das so ist, dass genau unser Konzept der Schule der Zukunft Grundlage für das Regierungshandeln ist, darum ist es auch folgerichtig, dass wir für diesen Bereich auch Verantwortung übernehmen.

Ich weiß, was das für eine Herausforderung ist, aber ich freue mich darauf. Und ich weiß, dass ihr in den Kommunen maßgeblich mit dazu beitragen werdet, dass unser Weg gelingt.

Liebe Freundinnen und Freunde,

drei Ministerinnen und Minister habe ich genannt.

Da möchte ich eine weitere Person nicht vergessen:

Wir können nämlich auch froh sein, dass es gelungen ist, im großen Wirtschaftsministerium einen Staatssekretär zu verankern. Und zwar für den zentralen Bereich Verkehr. Das wird unser geschätzter und kompetenter Kollege Horst Becker sein. Ein Verkehrsexperte, der bei Freunden und politischen Gegnern nicht unbedingt gleich beliebt ist, aber überall aufgrund seiner Fachkenntnis geachtet und manchmal auch gefürchtet wird.

Aber, Anrede, wir vier allein auf der Regierungsbank reichen nicht, um unsere Politik erfolgreich umzusetzen. Viel wichtiger und zentraler – noch einmal gesteigert in einer Minderheitsregierung – ist das Parlament. Und damit unsere Fraktion. Die ersten Wochen mit uns 23 Abgeordneten stimmen mich da absolut zuversichtlich: Diese Truppe wird das anpacken und packen. Alle sind hoch motiviert, alle sind hoch kompetent, und alle ziehen an einem gemeinsamen großen Strang.

Und die kommende Fraktionsführung wird mit dafür sorgen, dass wir – gemeinsam mit dem frisch gewählten Landesvorstand – als NRW Grüne einen sachlichen, kompetenten und sichtbaren Gegenpol zur Chaos-Regierung in Berlin bilden werden.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Der Koalitionsvertrag beschreibt einen Aufbruch in die Zukunft. Wir eröffnen neue Chancen und wollen alle Potenziale nutzen.

Die Potenziale und Möglichkeiten aller Kinder und Jugendlichen.

Die Potenziale und Möglichkeiten unserer Wirtschaft und unserer Umwelt.

Die Potenziale unserer Städte und Gemeinden. Auch hier halten wir Wort – unsere Städte und Gemeinden werden wieder handlungsfähig.

Die Potenziale für unsere Demokratie. Indem wir direkte Beteiligung erleichtern und ermöglichen.

Die Potenziale und Möglichkeiten der Menschen von Nordrhein-Westfalen in ihrer ganzen Vielfalt.

Dafür lohnt es sich, Geld in die Hand zu nehmen.

Wenn dann die Stimmen laut werden: Wir machen Schulden auf dem Rücken der Zukunft, dann ist genau das Gegenteil der Fall:

Wir investieren in die Zukunft. Ja, wir geben Geld dafür aus, Chancen zu eröffnen und Zukunftspotenziale zu nutzen. Und das wird sich mittel- und langfristig sowohl gesellschaftlich als auch finanziell auszahlen. Das Geld, das wir in die Hand nehmen, hat ein großes Ziel: Wir wollen gemeinsam mehr möglich machen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich habe bisher bewusst nichts zur noch amtierenden Landesregierung gesagt. Mich nicht an ihr abgearbeitet. Aber bei der Finanzpolitik muss ich eine Ausnahme machen: Der bisherige Finanzminister Linssen will sich gerade ein Denkmal setzen – eines, das er nicht verdient hat.

Denn in seinem Haushalt hat er etwa drei Milliarden Euro nicht berücksichtigt. Er hat die Nettoneuverschuldung künstlich klein gehalten. Das lassen wir dieser Regierung nicht durchgehen. Das, Herr Linssen, ist nicht seriös und nicht solide. Die Schlussabrechnung, die wir mit dem Nachtrag vornehmen, wird das zeigen. Finanzminister Linssen ist ein Schuldenrekordminister. Und wir werden es erleben, dass wir, SPD und Grüne, sowohl in Zukunftsfelder investieren als auch die Neuverschuldung senken können.

Das soll meine einzige Anmerkung zur in wenigen Tagen nicht mehr amtierenden Landesregierung sein.

Aber nicht meine letzte Anmerkung zu den anderen Parteien, zum Ist-Zustand.

Mit wem haben wir es zu tun, wenn wir uns jeweils Verbündete suchen müssen für unsere Vorhaben?

Erstens mit einer innerlich zerrissenen CDU. Die Fraktion gespalten: zwischen einem so genannten Reformer und einem konservativen Sachwalter der Ära Rüttgers. Mit einer Partei, die immer noch nicht wahrhaben will, dass sie es sich zu einfach macht, wenn sie das schlechte Wahlergebnis allein auf den Bund schiebt.

Wir haben es zu tun mit einer FDP, die leider bisher nicht erkannt hat, dass “privat vor Staat” krachend abgewählt worden ist. Unsere Freiheit heißt Verantwortung. Statt sich inhaltlich neu aufzustellen, arbeitet sie sich an uns ab und glaubt doch glatt, dass 6,7 Prozent ungefähr so viel sind wie 12,1!

Die Linkspartei hat ihre Rolle noch nicht gefunden und tritt ausgesprochen unterschiedlich auf. Aus Berlin kommen konstruktive Töne, in Düsseldorf ein einziges Hü und Hott.

Ich bin gespannt, was die Linkspartei mit ihrem Wählerauftrag macht – ob sie den sozial-ökologischen Politikwandel mitbefördert oder nur Radikalforderungen herausposaunt, ohne Verantwortung zu beweisen.

Und noch eins, liebe Freundinnen und Freunde, lasst Euch nicht kirre machen, wenn CDU und FDP vor einem Linksbündnis warnen, wenn wir auch mal mit Stimmen der Linkspartei unsere Politik umsetzen.

Die, die das kritisieren, die können doch nicht schnell genug mit der Linkspartei an einem Tisch sitzen, wenn es darum geht, sich eigene Vorteile zu verschaffen. Das ist im Parlament gerade sehr plastisch zu erleben! Wenn es nicht verwerflich ist, dass Herr Uhlenberg unmittelbar mit den Stimmen der Linkspartei zum Landtagspräsidenten gewählt wird, wieso soll es dann verwerflich sein, wenn Hannelore Kraft mittelbar durch das Verhalten der Linkspartei zur Ministerpräsidentin gewählt wird?

Liebe Freundinnen und Freunde,

lasst mich abschließend einen Wunsch äußern. Ich wünsche mir, dass wir ganz, ganz viele Menschen in diesem Land dazu ermuntern, aufzubrechen – gemeinsam mit uns. Mit diesem Vertrag, der soviel von unserem Zukunftsplan für NRW enthält, im Rücken.

Dass wir gemeinsam neue Wege gehen. Gemeinsam mehr möglich machen.

Dafür könnt Ihr heute mit Eurer Entscheidung, mit Eurer Stimme, ein Signal geben. Ich bin mir sicher: Ihr werdet das mit voller Überzeugung und großer Geschlossenheit tun.

Aber jetzt bin ich erst einmal gespannt und freue mich erst einmal auf unsere Diskussion.

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist geschafft – die Verhandlungen sind abgeschlossen. Die von euch gewählte Verhandlungskommission hat nach einem intensiven und konstruktiven Arbeitsprozess ein aus unserer Sicht sehr gutes Ergebnis vorgelegt.

Nach Aussagen aller Arbeitsgruppen war das Arbeitsklima vom gemeinsamen Ziel des Gelingens geprägt. Unterschiedliche Positionen wurden sehr intensiv, aber auch sachorientiert und lösungsorientiert ausdiskutiert.

Unsere Schwerpunkte aus dem Wahlkampf für einen sozial-ökologischen Politikwechsel (hier zunächst die Presseinformation zum Koalitionsvertrag 06.07.2010) bilden sich deutlich im Vertrag ab:

Studiengebühren werden abgeschafft, die Gemeinschaftsschulen werden über Entscheidungen vor Ort ermöglicht, die Wirtschafts- und Energiepolitik bekommt eine deutliche ökologische Orientierung und der Klimaschutz wird gestärkt. Für finanzschwache Kommunen werden wir Konsolidierungshilfen anbieten und die Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung erweitern.

Eins ist uns bei aller Freude über das gute Ergebnis klar: Vieles von den Vereinbarungen lässt sich durch Regierungshandeln umsetzen. Für alle Gesetzgebungsverfahren werden wir jedoch im Landtag Mehrheiten suchen müssen. Wir beschreiten damit neue Wege, die sicher nicht einfach werden. Wir werden mit allen Fraktionen Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei den verschiedenen Gesetzgebungsverfahren ausloten

Den fertigen Vertrag können wir Euch erst morgen Nachmittag gegen 17 Uhr zusenden und online stellen. Wir bitten Euch, auf den letzten Metern noch um etwas Geduld, da wir vereinbart haben, den Vertrag gemeinsam mit der SPD zu veröffentlichen. Die SPD braucht im Gegensatz zu uns allerdings noch die Zustimmung ihrer Gremien (Präsidium und Landesvorstand), die erst morgen tagen können.

Mit herzlichen Grüßen und Dank für Eure solidarische Unterstützung!

gez. Monika Düker, Sven Lehmann (Landesvorsitzende) und der gesamte Landesvorstand

Hier das Video zur Abschlusspressekonferenz:

Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft stellen den Koalitionsvertrag vor

Liebe Freundinnen und Freunde,

das sind wahrlich aufregende Zeiten – ich jedenfalls habe so etwas in der Politik noch nie erlebt. Politik war selten über einen derart langen Zeitraum so schnelllebig, wechselhaft und spannend.

Wir Grüne haben in diesem Prozess ziel- und lösungsorientiert mit einer klaren Perspektive orientiert an unseren Inhalten für NRW gehandelt.

Ich möchte Sie und Euch gerne mit auf diese politische Reise nehmen, aber der Reihe nach:

Landtagswahl 2010

Die Menschen in NRW haben am 9. Mai gewählt – besser gesagt, sie haben abgewählt. Die Regierung Rüttgers hat nach nur fünf Jahren ihre Mehrheit eingebüßt. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung stellt in ihrer Analyse fest, dass insbesondere die Bildungspolitik für die Zehn-Prozent-Verluste der CDU verantwortlich war. Aber natürlich hat auch der anhaltende „Fehlstart“ der CDU-FDP-Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel zu diesem schwarz-gelben Desaster beigetragen. Hinzu kommen für Rüttgers kleine und größere Skandale, Unglaubwürdigkeit durch das weite Auseinanderklaffen von Reden und Handeln sowie ein kaum erkennbares Politikkonzept. Die Menschen spüren, dass Schwarz-Gelb die notwendigen Antworten auf die Klima- und die Wirtschaftskrise schuldig bleibt. NRW will mehr GRÜN.

U.a. deshalb haben sie Grüne gewählt. Wir haben ein sensationell gutes Ergebnis eingefahren und konnten unsere Fraktion im Landtag NRW mit jetzt 23 Abgeordneten verdoppeln. Aus allen Lagern haben wir Stimmen hinzugewonnen, wir sind die einzige im Landtag vertretene Partei, die sogar aus der Gruppe vorheriger Nichtwählerinnen und Nichtwählern gewinnen konnte. Für diesen Vertrauensbeweis durch die Wählerinnen und Wähler an dieser Stelle ein ausdrückliches Dankeschön.

Leider reicht es nicht ganz für eine absolute Mehrheit für Rot-Grün, die Variante, die wir erhofft hatten. Genau ein Mandat fehlt dafür im Parlament.

So war von Anfang an klar: Es gab ein Patt zwischen SPD und CDU. Genauso klar war aber auch: Zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb gibt es dieses Patt nicht – dank unseres klaren Vorsprungs vor der FDP.

Was wir ausgeschlossen hatten!

Auf unserem Parteitag Anfang 2010 haben wir Grüne zwei Varianten der Regierungsbildung ausgeschlossen: Jamaika (also eine Koalition von CDU, FDP und uns Grünen) sowie eine Tolerierung durch die Linkspartei. Gleichzeitig haben wir immer gesagt, dass wir – je nach Wahlergebnis – mit allen vier Fraktionen sprechen werden. Auch mit der Linkspartei.

Eine Tolerierung durch die Linke hätte ein verbindliches Abkommen, bedeutet, eine Art Kooperationsvertrag. Darin hätte sich die Linkspartei verpflichtet, den Koalitionsvertrag von Rot-Grün zu unterstützen, ohne in die Regierung einzutreten. Wir wären in jedem Fall über eine vertragsähnliche Vereinbarung aneinander gebunden – ohne dass die Linkspartei die eigentliche Regierungsverantwortung übernommen hätte. Bei unpopulären Entscheidungen wäre sie also fein raus gewesen. Das wollten wir nicht.

Jamaika haben wir ausgeschlossen, um nicht einer abgewählten Regierung zur erneuten Mehrheit zu verhelfen.

Hü und Hott der FDP

Die FDP hat die Sondierungsgespräche zunächst verweigert. Es ist eine seltsame Haltung, dass sie von uns forderte, Gespräche mit der Linkspartei von vorneherein auszuschließen. Nur dann wolle sie selber Gesprächen zustimmen. Das ist versuchte Erpressung, auf die wir uns nicht eingelassen haben. Das Hin und Her der Landes-FDP sowie die Einlassungen aus Berliner FDP-Kreisen waren immer wieder Anlass für teils hämische Berichterstattung in den Medien. Zu Recht, wie ich finde, denn eine stringente Linie der NRW-FDP war (und ist) nicht zu erkennen.

Rot-Grün-Rot

Wir Grüne sind sehr offen in die Sondierungsgespräche mit der Linkspartei eingestiegen, allerdings skeptisch, ob die notwendige Verlässlichkeit für ein gemeinsames Regieren vorhanden wäre. Wir waren auch skeptisch, nachdem eine der Abgeordneten der Linken, Frau Bötsch aus Wuppertal, presseöffentlich den Unrechtsstaatscharakter der DDR geleugnet hatte. Im Report Mainz wurden viele der Abgeordneten sehr kritisch betrachtet. Das darauffolgende Trommelfeuer der Medien war ein Vorgeschmack auf das, was auf eine gemeinsame Koalition zukommen würde, wenn die Linkspartei in solchen und ähnlichen Fragen keine glasklare Haltung hat.

Diese Haltung hat die Linkspartei zu keiner Zeit eingenommen. Sechs Stunden haben wir geredet und uns wirklich bemüht, zueinander zu kommen. Wir wollten den Erfolg, aber es war aus unserer Sicht nicht möglich. Wir haben einstimmig den Abbruch der Gespräche beschlossen. Warum?

• Es fehlte ein klares Bekenntnis zum gemeinsamen Regieren. Es kann nicht sein, dass sich eine Regierungsfraktion die Option offen lässt, heute ungeliebte Entscheidungen im Parlament mitzutragen, um anschließend dagegen auf die Straße zu gehen.
• Es fehlte eine klare Distanzierung vom Unrechtsstaat DDR. Eine solche klare Distanzierung ist aber notwendig, um in Debatten zu bestehen. Es reicht nicht, die DDR als Diktatur zu bezeichnen, ihren staatsimmanenten Unrechtscharakter jedoch mit den Fehlern der Bundesrepublik gleichzusetzen. Natürlich hat es in der Geschichte der Bundesrepublik (auch dramatisches) Unrecht gegeben. Aber die demokratische Verfasstheit der Bundesrepublik (etwa Gewaltenteilung, freie und geheime Wahlen, Meinungs- und Religionsfreiheit etc.) trägt das Unrecht nicht im System. Unrecht in unserem Staat ist i.d.R. kein systemisches, sondern entsteht durch Regelverstöße. Es gibt Verfahren und Institutionen, über die sich jeder Bürger wehren kann. Bildungsverweigerung etwa ist bei uns kein Mittel zur Bestrafung. Natürlich sind die Gespräche nicht an der DDR gescheitert, sondern an der unklaren Haltung von NRW-VertreterInnen der Linkspartei zu diesem demokratiepolitischen Grundkonsens.
• Schließlich fehlte uns das Gefühl von Verlässlichkeit. Das Land NRW steht vor großen Problemen. Unsere politischen Ziele bedeuten in vielen Bereichen große Veränderungen, da müssen die Menschen im Land mitgenommen werden. Da braucht es eine starke, konfliktfähige, verlässliche und vertrauensvoll miteinander arbeitende Regierung. Die Delegation der Linkspartei konnte uns nicht vermitteln, dass sie dazu bereit ist.

Unsere Grüne Verhandlungsrunde hat unmittelbar festgestellt: Mit dieser Linkspartei, wie sie sich da präsentiert und verhalten hat, ist eine Koalition nicht möglich.

Option Große Koalition

Was folgte, war das Ringen von SPD und CDU um eine Große Koalition. Wir haben das distanziert beobachtet – schließlich bedeutet eine Große Koalition Stillstand, Unbeweglichkeit, Regieren auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Angesichts der Situation in NRW nicht das, was unser Land zukunftsfähig macht. Wir wollen NRW sozialer, ökologischer und bildungsgerechter machen. Das war auch der eindeutige Wählerwille. In einer Großen Koalition wäre dieser sozial-ökologische Politikwechsel unmöglich gewesen. Nicht schön, aber trotzdem hätten wir diese Entscheidung akzeptiert und uns auf die Rolle der Oppositionsführerschaft eingestellt.

Gespräche mit der FDP

Und plötzlich galt das Wort des FDP-Bundesvorsitzenden Westerwelle nicht mehr, Pinkwart wagte sich erneut aus der Deckung und brachte dann doch die Ampel ins Spiel. Nun denn, wir folgten unserer Position, mit allen demokratischen Parteien zu sprechen – also begannen die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP. Es war klar, dass sie schwierig werden würden, dass es – aufgrund der doch sehr großen inhaltlichen Differenzen, vor allem in der Energie-, der Umwelt- und der Wirtschaftspolitik – großer Kompromissbereitschaft auf allen Seiten bedürfte, um zu einem positiven Ergebnis zu kommen. Das wiederum setzt voraus, dass jede Partei und Fraktion eine Reißleine definiert hat. Fakt war jedoch, dass wir (also Rot-Grün) eigentlich zwei Verhandlungsgruppen gegenüber saßen: der FDP des Herrn Pinkwart, der ernsthafte Gespräch wollte und eine Ampel als echte Option betrachtete. Und der FDP des Herrn Papke, der das offensichtlich verhindern wollte. Denkbar schlechte Voraussetzungen für Gespräche, die dann folgerichtig nicht zu einem Ergebnis führten. Als wir Klarheit wollten, wie weit die FDP denn wirklich inhaltlich auf uns zukommen würde, hat die FDP sich verweigert und die Sondierung abgebrochen. Nach den Gesprächen war klar: Im Grunde hatte die Option Ampel in der FDP nie wirklich bestanden.

Was nun?

Hannelore Kraft zog sich nun zurück – sie wolle die (geschäftsführende) Regierung Rüttgers aus der oppositionellen, parlamentarischen Arbeit heraus treiben. Sollten dann irgendwann Bundesratsentscheidungen anstehen (etwa die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken), könne man immer noch die Karte „Minderheitsregierung“ ziehen.

Wir haben das für falsch gehalten, denn die Regierung Rüttgers/Pinwart ist am 9. Mai von den Menschen in NRW abgewählt worden. Ein Wahlergebnis, das sich aus unserer Sicht auch bei den politischen Entscheidungsträgern widerspiegeln sollte. Wir sind überzeugt: Wenn aus dem Parlament heraus die sozial-ökologische Erneuerung NRWs gelingen soll, braucht es dafür auch eine sozial-ökologische Regierung. Wir können diesen Kurs auch in einer Minderheitsregierung umsetzen, weil wir mit dem Green New Deal und dem Zukunftsplan für NRW die richtigen Konzepte entwickelt haben.

Die Entscheidung

Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung von Hannelore Kraft, nun doch möglichst schnell eine Minderheitsregierung zu bilden. Es zeugt von Stärke, wenn eine Politikerin eigene Entscheidungen reflektieren und korrigieren kann, wenn sie zu anderen, neuen Ergebnissen kommt oder sich die äußeren Umstände verändern.

Am 17. Juni haben Frau Kraft und ich in unseren Gremien besprochen und dann zur Pressekonferenz geladen, um der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass wir eine rot-grüne Minderheitsregierung anstreben. Nachdem nun die jeweiligen Parteigremien beider Parteien diesen Kurs unterstützt haben, werden wir in die Koalitionsgespräche einsteigen, die hoffentlich zügig und konstruktiv zum Ziel einer rot-grünen Koalition führen. Geplant ist, Hannelore Kraft in den Plenarsitzungen am 13. oder 14. Juli zur Ministerpräsidentin zu wählen.

Minderheitsregierung als Chance

Eine Minderheitsregierung ist keine Tolerierung. Eine Minderheitsregierung muss sich für jede einzelne ihrer politischen Initiativen Unterstützung suchen – und hat keine Vereinbarung mit einem einzelnen weiteren Partner.

Wir werden werben, debattieren und überzeugen müssen, und wir werden Kompromisse suchen müssen. Insofern befördert eine Minderheitsregierung die inhaltliche politische Debatte. Jede der drei Oppositions-Fraktionen wird sich mit jeder politischen Initiative auseinander setzen, immer mit dem Wissen jedes einzelnen und jeder einzelnen Abgeordneten, gegebenenfalls für das Gelingen oder Scheitern einer Initiative verantwortlich zu sein. Das bietet die Chance auf eine neue Ernsthaftigkeit in der politischen Debatte. Das oft bleierne Gegeneinander von Regierungs- und Oppositionsfraktionen vermittelte häufig den Eindruck, dass Inhalte gar nicht zählten, sondern von wem der Antrag stammt, sei entscheidend. Und da müssen wir uns auch an die eigene Nase fassen: Wir Grüne haben dieses Schema zu oft mitgemacht.

Nun wird mit einer Minderheitsregierung dieses eingefahrene System durchbrochen. Die Chance ist da, die Politik für NRW gemeinsam zu gestalten. Unser Angebot und unsere Einladung, mit allen zu sprechen, steht. Minderheitsregierung bedeutet in jedem Fall einen sehr viel höheren Abstimmungsaufwand. Wir werden sehr viel mehr miteinander sprechen müssen – was ja vielleicht auch dazu führt, dass politische Entscheidungswege wieder überzeugender, Entscheidungen für die Menschen wieder transparenter und damit nachvollziehbarer werden. Es liegt an uns – den politisch Handelnden im Landtag NRW – aus der Minderheitsregierung eine echte politische Option für alle Parlamente der Republik zu machen.

Ob das gelingt, hängt ganz maßgeblich vom Verhalten von CDU und FDP ab. Geht es ihnen um Lösungen für das Land, um Mitwirkung oder um Blockade? Geht es darum, Verantwortung für das Land zu tragen? Wollen sie uns in ein rot-grün-rotes Lager drängen, um anschließend eine Rote-Socken-Kampagne zu fahren? Im Moment sieht es leider danach aus, aber wir Grüne hoffen, dass da das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Es geht um NRW und nicht um Farbenspiele!

In einer rot-grünen Minderheitsregierung liegt die Chance, das Parlament zu stärken mit einer lebendigeren demokratischen Debattenkultur und dem Ringen um den richtigen Weg für NRW.

Sylvia Löhrmann

und hier im Wortlaut: Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben in diesem Jahr eine großartige Gemeinschaftsleistung vollbracht:

Wir haben einen Landtagswahlkampf hingelegt, bei dem wir das beste Ergebnis aller Zeiten eingefahren haben:

• mit den richtigen Themen, die konsequent auf Zukunft setzen;
• mit einer offensiven Kampagne und Riesenengagement der gesamten Partei;
• mit einem Kurs der Eigenständigkeit und Offenheit in alle politische Lager hinein. Dieser Kurs hat sich ausgezahlt, weil wir aus allen politischen Lagern Stimmen dazu gewonnen haben. Die Menschen trauen uns etwas zu und wissen, dass wir um unserer Inhalte willen politische Macht erwerben wollen. Sie wollen, dass wir gestalten.

Dieses Vertrauen werden wir nicht enttäuschen.

Wir hatten drei Kernziele:

• Schwarz-Gelb in NRW ablösen; das ist keine Selbstverständlichkeit, nach nur einer Legislaturperiode eine Regierung abzulösen; die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat knacken – das haben wir geschafft.
• zweistellig und dritte Kraft werden – das haben wir klar geschafft!
• eine rot-grüne Mehrheitsregierung bilden – das haben wir ganz knapp nicht geschafft!

Damit, Anrede, bin ich beim zweiten Teil der Gemeinschaftsleistung dieser Partei: Wir haben knapp sechs Wochen nach der Wahl eine Phase sehr anstrengender Sondierungsgespräche hinter uns. Die hat die Verhandlungskommission verantwortlich geführt, und Ihr als Gesamtpartei seid diesen Weg – mal bangend, mal hoffend – mitgegangen.

Für all das möchte ich mich ganz herzlich bei Euch bedanken.

Lasst mich noch etwas sehr Persönliches sagen. In Hamm, bei meiner Wahl zur Spitzenkandidatin, habe ich um Euer Vertrauen geworben. Das habt Ihr mir gegeben. Ihr habt mir etwas zugetraut, und das hat mich stark gemacht. Ihr habt mich an der Herausforderung Spitzenkandidatin wachsen lassen. Ihr habt es leicht gemacht. Und natürlich ist es eine schöne Erfahrung, wenn nach der Elefantenrunde SMS von A bis Z ankommen: von Martin-Sebastian Abel über Mona Neubauer, etliche Martinas bis Robert Zion. Da hab ich dann gedacht, na, dann muss es ja wohl wirklich ganz gut gewesen sein.

Der Wahlkampf und die Tour durch’s Land haben mir Riesenspaß gemacht. Und ich danke allen von Herzen, die zum Gelingen beigetragen haben: in der Fraktion, im der Landesgeschäftsstelle, in der Wahlkampfkommission, in den Orts- und Kreisverbänden. Das Ergebnis ist unser gemeinsamer Erfolg. Und darüber dürfen wir uns auch noch freuen, den dürfen wir auch feiern! Dieser Erfolg zeigt: NRW braucht mehr GRÜN!

Anrede,

gestern hatten wir, Joachim Gauck, den Kandidaten für das Bundespräsidentenamt, bei SPD und Grünen zu Gast.

Das Gespräch war eine Sternstunde des politischen Diskurses, eine Wohltat für politische Herzen und Köpfe.

Sein Thema ist die Freiheit. Er hat für sie gekämpft und sie mit erkämpft. Er kämpft weiterhin für sie. Eine Freiheit, die Verantwortung heißt, “erwachsene Freiheit” hat er das genannt.

Jeder einzelne hat Verantwortung, diese ihm gewährte Freiheit zum eigenen und zum Wohle aller einzusetzen.

Joachim Gauck hat zur Situation in Nordrhein-Westfalen bewusst nichts gesagt, weil die politische Situation hier in NRW und die Wahl zum Bundespräsidenten nichts miteinander zu tun haben. Weil er seine Kandidatur gerade nicht als parteipolitische Kandidatur betrachtet.

Und im Grunde hat er dann doch ganz viel dazu gesagt. Wenn er von Freiheit als Verantwortung spricht, und ich dann an die frei gewählten Abgeordneten im Parlament denke – und dann an das, was wir und die SPD nun entschieden haben, dann gibt es genau da einen Zusammenhang.

Wir sind ab sofort auf der Suche nach wechselnden Mehrheiten. Und jede Fraktion, jede und jeder einzelne Abgeordnete hat die Freiheit, sich zu entscheiden, unsere Einladung zur Zusammenarbeit anzunehmen. Und jede Fraktion, jeder und jede einzelne Abgeordnete hat diese Entscheidung in Verantwortung für das Land, für die Menschen in diesem Land zu treffen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

seit dem 9. Mai gibt es trotz aller Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen eine Konstante: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wollen mehrheitlich einen ökologisch-sozialen Kurswechsel für ihr Land.

Diese Konstante hat uns ein Rekordergebnis gebracht, weil wir klar, glaubwürdig und überzeugend für diesen Politikwechsel eingetreten sind.

Anrede,

diesen Politikwechsel wird es jetzt geben!

Grüne und SPD werden ihn anführen und ihn gemeinsam mit allen gehen, die sich daran beteiligen wollen. Natürlich im Parlament, aber auch durch den Diskurs und die Zusammenarbeit mit der gesamten Gesellschaft. Unser wunderbares Motto – macht mehr möglich – passt auch zu diesem Prozess.

Anrede,

und es kann auch – dazu laden wir alle ein – eine andere, eine neue demokratische Kultur geben.

Denn wir werden in Nordrhein-Westfalen und für Nordrhein-Westfalen ein politisches Wagnis eingehen, das sich für ganz Deutschland als Stärkung der Demokratie erweisen kann.

Ich will das jetzt auf keinen Fall überhöhen. Wir alle haben sicher auch Bauchschmerzen dabei. Denn die nun von uns und der SPD angestrebte Minderheitsregierung ist ein Risiko. Aber in jedem Risiko steckt eine Chance. Und diese Chance wollen wir jetzt nutzen.

Wir können uns auf diese Herausforderung freuen, das ja. Aber wir müssen auch auf dem Teppich bleiben. Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen: Wir haben nicht die Mehrheit. Sondern sind knapp in der Minderheit. Das muss uns in allem folgenden Tun immer bewusst sein. Das bedeutet für eine rot-grüne Zusammenarbeit: Immer auf die anderen zugehen, in allen Einzelfragen. Aber auch größtmögliche Transparenz und größtmögliche Demokratie. Nur dann kann die Minderheitsregierung dauerhaft agieren – und ist keine Übergangslösung, die zum Scheitern verurteilt ist.

Gibt es bei den anderen Fraktionen keinen Willen zur Zusammenarbeit, dann wird es schwierig, diese Minderheitsregierung zum Erfolg für die Menschen in NRW zu machen.

Das ist die Herausforderung, und das ist die Chance. Und dabei kommt gerade uns eine besondere Rolle zu.

Anrede,

wir sind bei der Landtagswahl angetreten, um unseren Zukunftsplan umzusetzen und Schwarz-Gelb zu stoppen.

Und nach wie vor gilt: Wir brauchen dringend eine grüne ökologische industrielle Revolution – weil sie unserer gesamten Gesellschaft die Zukunft eröffnet!

Gute Bildung mit längerem gemeinsamem Lernen ist der Schlüssel für Wirtschaftsstärke, Solidarität, Zukunftsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit.

NRW kann und muss der Ausgangspunkt dazu werden. Und zwar so schnell wie möglich.

Wenn nicht, dann verfehlen wir die Klimaschutzziele in ganz Deutschland. Schaffen keine neuen Arbeitsplätze. Verpassen den Bildungsaufbruch. Machen unsere Städte und Gemeinden nicht wieder handlungsfähig.

Anrede, wir haben Dank unseres großartigen Wahlergebnisses nun 23 Abgeordnete im Landtag, die sich für die Ziele unseres Zukunftsplans im Parlament einsetzen werden.

Dafür haben wir gekämpft und geackert, und das werden wir alle gemeinsam weiter tun. Eigenständig und selbstbewusst, aber ohne Überheblichkeit.

Und wir werden jetzt hart daran arbeiten, so viele Inhalte so gut wie möglich in die Tat umzusetzen. Denn wir haben den Anspruch, den Wählerwillen ernst zu nehmen. Und der Wählerwille ist eindeutig: Er will einen sozial-ökologischen Politikwechsel mit uns Grünen an der inhaltlichen Spitze. NRW braucht mehr GRÜN!

Anrede, mit diesem Anspruch und dieser Einstellung sind wir in die verschiedenen Sondierungsgespräche gegangen. Sehr eng abgestimmt mit der SPD – weil von Anfang an klar war: Nur gemeinsam haben wir die Chance, diesen gewählten und gewollten Politikwechsel auch umzusetzen.

Wir haben zunächst zu zweit gesprochen und uns mit der SPD auf Eckpunkte verständigt, die wir gemeinsam durchtragen.

Dann gingen Einladungen an Linkspartei und FDP – oder FDP und Linkspartei, manchen ist die Reihenfolge ja sehr wichtig!

Als die FDP diese Einladung zunächst ausschlug, blieb die Linkspartei.

Wir sind skeptisch, aber hoffnungsvoll, fair und ernsthaft in die Gespräche gegangen. Herausgekommen sind wir vor allem ernüchtert. Ich selbst hätte mir so viel politische Unreife, gepaart mit einer Geschichtslosigkeit sondergleichen vorher wirklich nicht vorstellen können.

Diese Linkspartei war nicht bereit, sich mit ihrer eigenen Vergangenheit kritisch und nach vorne gerichtet auseinander zu setzen. Sie war nicht bereit, einem demokratischen Grundkonsens zuzustimmen – und da war die Debatte zur DDR-Vergangenheit doch nur der von ihnen selbst verursachte und beförderte Lackmus-Test. Wer schon bei dieser Frage nicht in der Lage ist, klar, geschlossen und eindeutig demokratisch aufzutreten, der wird es in ganz anderen öffentlichen Debatten erst recht nicht schaffen. Dass die Linkspartei, und nicht nur die in NRW, ihr Verhältnis zu unserem Staat nicht geklärt hat, ist an ihrer Reaktion zur Kandidatur von Joachim Gauck deutlich geworden.

Und wenn die Partei sich dann auch noch vorbehalten will, gegen gemeinsame Beschlüsse mobil zu machen, keinerlei Bereitschaft zu nachhaltiger Haushaltspolitik gezeigt hat, Parolen ohne Substanz bietet, dann ist klar: Diese Linkspartei ist – so wie sie gerade aufgestellt ist – nicht regierungsfähig. Mit dieser Linkspartei als Regierungspartner wären wir regelmäßig vorgeführt worden.

Das alles war sehr ernüchternd. Es brauchte in unserer Verhandlungsgruppe nach den Gesprächen eigentlich nur weniger Blicke, um festzustellen: Das sehen alle so, ausnahmslos.

Und trotzdem werden wir nun bei Einzelfragen immer wieder sehen, ob und wo die Linkspartei bereit ist, eben doch Verantwortung für das gesamte Land zu übernehmen.

Anrede,

nach einigen Wirrungen war die FDP dann doch noch bereit, unsere Einladung anzunehmen.

Auch hier sind wir, zwar mit einer gewissen Skepsis, aber ernsthaft und offen in die Gespräche gegangen.

Wir haben eine neue Gesprächsbasis gefunden, uns intensiv und ausführlich ausgetauscht.

Aber letztlich wurde klar: Die FDP war insgesamt nicht zur einem Politikwechsel bereit, da saßen zwei Gruppen, und bei aller teilweisen Bewegungsrhetorik blieb bis zum Schluss völlig im Nebel, wo sich denn die FDP inhaltlich tatsächlich bewegen würde.

Ein Aufbruch zu neuen inhaltlichen Ufern jenseits von ‘Privat vor Staat’ war nicht erkennbar und ausdrücklich nicht gewollt. Die Frage, was liberale Politik jenseits marktradikaler Ideologie sein könnte, hat sie nicht beantwortet. Als wir dies ganz klar einforderten, hat die FDP die Sondierungsgespräche lieber beendet, als Antworten zu geben.

Und deswegen, liebe Freundinnen und Freunde, stellt sich auch die Frage nach Jamaika nicht. Warum sollte die FDP plötzlich beweglicher sein, wenn die SPD durch eine Rüttgers-CDU ersetzt würde?

Wir haben Jamaika vor der Wahl abgelehnt, und das war richtig, weil wir einer abgewählten Koalition nicht als Mehrheitsbeschaffer dienen wollen. Uns geht’s dabei nicht um Farbenspiele, sondern um Inhalte.

Ich finde, das müssen wir für die Zukunft von Fall zu Fall entscheiden. Und dabei können wir es uns aufgrund unserer gewonnenen Stärke leisten, nicht nur eigenständig, sondern souverän zu agieren. Unsere Glaubwürdigkeit wird nicht leiden, wenn die Inhalte stimmen.

Anrede,

nach dem Scheitern der Gespräche war die SPD am Zug. Sie musste sagen, was sie will. Und sie hat es nun getan, und ich habe großen Respekt vor dieser Entscheidung, insbesondere auch vor der Entscheidung von Hannelore Kraft. Wenn sich Politik nachvollziehbar korrigiert, ist das ein Zeichen von Stärke.

Wir Grüne sind überzeugt: Diese rot-grüne Minderheitsregierung ist angesichts der Lage jetzt für NRW die beste, die richtige Entscheidung. Denn, liebe Freundinnen und Freunde, wir haben zwar ein Patt – aber nur eins zwischen SPD und CDU.

Zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb gibt es dieses Patt nicht. Weil wir Grüne die FDP klar abgehängt haben.

Deshalb: Es gibt kein politisches Patt. Im Gegenteil: Es gibt politische Mehrheiten, die wir jetzt nutzen müssen.

Wer einen echten Politikwechsel im Land will, der muss auch bereit sein, genau dafür in die Verantwortung zu treten.

Wer einen echten Politikwechsel im Land will, braucht eine unterstützende Exekutive im Rücken – gerade, wenn es schon im Parlament nicht zur absoluten Mehrheit reicht.

Wer einen echten Politikwechsel im Land will, der muss auch bereit sein, dafür ein für Deutschland weitgehend unbekanntes Wagnis einzugehen.

SPD und Grüne haben nun gemeinsam erkannt, was das Richtige für NRW ist, was das demokratisch Gewollte ist, was durch die Verfassung legitimiert ist, und was den sozial-ökologischen Politikwechsel am ehesten ermöglicht.

Was also mehr möglich macht in diesem Land!

Und deshalb gibt es keinen Grund mehr zu zögern, sondern nach allen Gesprächen klar zu sagen: Diese Minderheitsregierung ist jetzt das Richtige für Nordrhein-Westfalen.

Liebe Freundinnen und Freunde, es gibt noch einen weiteren Grund für diesen Schritt. Schwarz-Gelb stoppen heißt nicht nur: CDU und FDP im Land ablösen. Wir müssen Schwarz-Gelb auch im Bund stoppen!

Auch dafür sind wir angetreten am 9. Mai – und haben gewonnen!

Auch deshalb müssen wir einen Regierungswechsel schaffen.

Damit der Bundesrat den Ausstieg aus dem Atomausstieg stoppt.

Damit der Bundesrat den sozialen Kahlschlag stoppt.

Damit der Bundesrat die Kopfpauschale stoppt.

Auch dafür brauchen wir einen Regierungswechsel in NRW.

Anrede,

ich habe es schon angesprochen: Eine Minderheitsregierung ist nicht das, was wir uns erträumt haben, nein, beileibe nicht. Wenn wir für alle Vorhaben Mehrheiten suchen müssen, wird das sehr anstrengend und nicht immer erfreulich sein.

Aber: In einer rot-grünen Minderheitsregierung liegt auch eine Chance. Die Chance, das Parlament zu stärken mit einer lebendigeren demokratischen Debattenkultur und dem Ringen um den richtigen Weg.

Dann wird sich auch beweisen, wie ernst Herrn Rüttgers und der CDU die kurzzeitigen Aussagen über eine neue Zusammenarbeit aller Parteien waren. Galt das nur so lange, wie seine CDU und er selbst Minderheits-Regierung sind? Oder gilt das grundsätzlich?

Im Grund geht es um die Frage: Geht es CDU und FDP um das Land? Geht es um Lösungen und Mitwirkung oder Blockade? Geht es darum, Verantwortung für das Land zu tragen?

Oder geht es nur darum, die eigene Macht abzusichern?

Diese Entscheidung ist beileibe noch nicht gefallen, auch wenn die Äußerungen von Minderheitsministerpräsident Rüttgers am Tag der Entscheidung nichts Gutes ahnen ließen.

Und Chaosprofessor Pinkwart dreht erneut eine Pirouette: Da wird an einem Tag die Zusammenarbeit mir der CDU aufgekündigt und die Eigenständigkeit ausgerufen, um dann – direkt nach der Entscheidung – ohne die Fraktion überhaupt zu fragen verkündet, dass die FDP geschlossen Rüttgers zum MP wählen werde. Dabei wussten die noch gar nicht, ob der überhaupt antritt. – Soviel zur Konsistenz der FDP, Anrede.

Aber die Strategie ist eine andere: Sie wollen uns in die Zusammenarbeit mit der Linkspartei zwingen, um uns dann dafür zu geißeln! Sie haben die Herausforderung des Fünf-Parteiensystems offenbar noch nicht verstanden! Sie spucken Gift und Galle, teilweise mit übelster Demagogie. – Ich empfehle ein Gegengift: Lächeln.

Ich hoffe sehr, dass CDU und FDP sich nicht dauerhaft verweigern, sondern mitmachen bei der anstehenden sozial-ökologischen Erneuerung von Nordrhein-Westfalen. Denn dann kann eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten im Parlament eine Chance für das Land und die Demokratie sein. Eine Stärkung des Parlaments und des freien Mandats. Eine Chance für alle Parteien, gemeinsam etwas gegen Partei- und Politikverdrossenheit zu tun.

Das ist eine vage Hoffnung. Vage, weil geprägt von Jahren der Konfrontation, von alten Mustern Regierung gegen Opposition – egal, wer regiert. Hoffnung, genährt von ernsthaften und offenen Sondierungsgesprächen in der jüngsten Zeit.

Wenn wir diese Gesprächsbasis am Leben erhalten, kann eine Minderheitsregierung im Fünf-Parteien-System mehr als eine Notlösung sein. Diese Chance wollen wir wagen. Es ist eine Chance auf mehr Miteinander, mehr Sachlichkeit, mehr Inhaltlichkeit.

Warum sollen wir, Grüne und SPD, nicht gemeinsam mit Abgeordneten der FDP für einen besseren Datenschutz sorgen, für mehr Bürgerrechte?

Warum sollen wir, Grüne und SPD, nicht gemeinsam mit der CDU endlich den Antrag zur Inklusion auf den Weg bringen?

Und warum sollen wir, Grüne und SPD, nicht gemeinsam mit Abgeordneten der Linkspartei für mehr Arbeitnehmerrechte sorgen?

Warum sollen wir, Grüne und SPD, nicht sogar gemeinsam mit Abgeordneten der CDU und der Linkspartei unser Stadtwerkerettungsgesetz verabschieden?

Und an die Adresse von Herrn Laschet: Will sich die CDU ernsthaft der weiteren Arbeit an der gemeinsamen Integrationsoffensive verweigern, nachdem Herr Laschet fünf Jahre lang als Integrationsminister Verantwortung für dieses Bereit getragen hat?

Und wollen sich CDU und FDP dem überfälligen Umbau des Schulsystems wirklich verweigern? Hab ich da nicht was gehört von Herrn Rüttgers über einen Entwicklungsprozess, der auf zehn Jahre angelegt sein müsse? Der aber den Schulfrieden währen müsse? Und ich habe mir die Interviews beiseite gelegt, in denen Herr Krautscheid von den erweiterten kommunalen Entscheidungsmöglichkeiten in Sachen innovativer Schulentwicklung! Oder galt das alles nur für den Fall einer Großen Koalition?

Ich fordere Sie auf, Herr Rüttgers, Herr Pinkwart, gehen Sie diesen Weg nicht! – Es geht um die Weiterentwicklung und die Zukunft Nordrhein-Westfalens, nicht um Farbenspiele!

Anrede, und wenn es um die Frage der Stabilität geht, frage ich Euch: Was ist denn stabiler: Eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung mit 80 Abgeordneten im Landtag, oder eine rot-grüne Minderheitsregierung mit 90 Abgeordneten?

Übrigens: Ist diese hoch zerstrittene, handlungsunfähige schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrer satten Mehrheit der Mandate stabil? Ich verspreche Euch: Den Wettstreit mit dem Trio Merkel/Westerwelle/Seehofer nimmt das Duo Kraft/Löhrmann gerne auf, und den wollen wir gewinnen! Wir können uns gegenseitig offen unsere Meinung sagen, ohne uns persönlich zu verletzen.

Die NRW-Landesverfassung sieht ausdrücklich die Bildung einer Minderheitsregierung vor. Für die Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin benötigen SPD und Grüne keine Stimme irgendeines Abgeordneten einer anderen Fraktion.

Die Minderheitsregierung führt unter den gegebenen Bedingungen in NRW zu klaren Verhältnissen.

Sie ist Chance und Risiko. Aber: wer nicht wagt, der nicht gewinnt.

Ich habe mit Joachim Gauck begonnen und will mit ihm schließen.

In seiner “Berliner Rede zur Freiheit”, veranstaltet von der Friedrich-Naumann-Stiftung, sagt er: “Ich aber wünsche mir Mitbürgerinnen und Mitbürger, die lieber irren, wenn sie Initiative ergreifen und einen neuen Weg gehen, als solche, die nie an etwas schuld sind.”

In diesem Sinne, liebe Freundinnen und Freunden, nehmen wir uns die Freiheit, in Verantwortung vor den Menschen in Nordrhein-Westfalen zu neuen Ufern aufzubrechen.

Also: Lasst uns Neues wagen, lasst uns für und mit den Menschen mehr möglich machen!

Dafür bitte ich heute um Euer Vertrauen.

Die Gemeinschaftsleistung GRÜN geht weiter! – Ich danke Euch.

Liebe Freundinnen und Freunde,

SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben heute gemeinsam entschieden, noch vor der Sommerpause eine Minderheitsregierung zu bilden.

Wir betreten damit Neuland für Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Da ist es völlig klar, dass viele Menschen Fragen dazu haben. Ich möchte versuchen, erste Antworten zu geben.

1. Wollen wir eine Koalition auf Dauer gründen oder werden wir Neuwahlen anstreben?

Wir werden zusammen mit der SPD ein Arbeitsprogramm auf die Beine stellen und mit diesem Fundament in die Regierung eintreten. Dies tun wir, weil Schwarz-Gelb abgewählt wurde. Das Auseinanderfallen der geschäftsführenden Regierung bedeutet Instabilität für das Land.

Wie gut NRW nun regiert wird, hängt auch von den anderen Fraktionen ab. Wir laden alle anderen Fraktionen und Abgeordneten im Parlament ein, mitzumachen bei der sozial-ökologischen Erneuerung NRWs und nicht zu blockieren. Ob sie dieser Einladung folgen, können wir seriös heute noch nicht beantworten.

Wir sind uns mit der SPD einig: Alles andere ist angesichts der Umstände instabiler. Einer Minderheitsregierung von SPD und Grüne fehlt nur eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Unser Ziel ist klar: Wir wollen stabil regieren.

2. Haben wir nicht eine Tolerierung durch die Linkspartei ausgeschlossen?

Es gibt einen Unterschied zwischen Tolerierung und Minderheitsregierung. Eine Tolerierung hieße, nur einer anderen Fraktion ein Angebot zu unterbreiten und darüber einen Vertrag zu schließen. Wir aber laden alle Fraktionen ein und machen ein Angebot an das gesamte Parlament. Das bedeutet wechselnde Mehrheiten und ist eine echte Minderheitsregierung. Es wird spannend sein zu sehen, ob sich die anderen auf unsere Angebote einlassen. Es ist das Angebot, an der sozial-ökologische Erneuerung NRWs mitzuwirken. Und aus den verschiedenen Sondierungsgesprächen wissen wir, dass es dazu einige Ansatzpunkte gibt.

3. Wie halten wir es nun mit der Linkspartei?

Unser Angebot richtet sich an alle Fraktionen im Parlament. Wir grenzen die Linkspartei bewusst nicht aus. Sie ist von 435.000 Menschen gewählt worden. Es wäre sicher im Sinne der Wählerinnen und Wähler der Linkspartei, wenn deren Fraktion punktuell unseren Anträgen zustimmt. Wir laden sie dazu herzlich ein und fordern sie dazu auf. Die Linkspartei halten wir zwar für nicht regierungsfähig, das heißt aber nicht, dass sie parlaments- und demokratieunfähig ist.

4. Warten wir jetzt nur auf die FDP?

Wir warten weder auf Godot, noch auf die FDP. Aber auch für die FDP und ihre Abgeordneten gilt: Sie sind herzlich eingeladen und aufgefordert, konstruktiv an der Gestaltung der Zukunft von NRW mitzuwirken.

5. Haben sich die Grünen jetzt gegen die SPD durchgesetzt?

Wir begrüßen die Entscheidung der SPD, so schnell wie möglich eine Minderheitsregierung zu bilden. Das bietet die große Chance auf einen Politikwechsel. Wir haben auch großen Respekt vor Hannelore Kraft, die diese Entscheidung auch für sich persönlich so getroffen hat.

Wir sind uns sicher: Diese Regierung wird stabiler sein als die geschäftsführende von CDU- und FDP-MinisterInnen unter einem Minderheits-Ministerpräsident Rüttgers. Und dass wir es besser können, als CDU und FDP im Bund – die übrigens mit einer satten Mehrheit versehen sind – davon sind wir überzeugt.

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Alternative zur Minderheitsregierung heißt Stillstand. So aber wollen und können wir die Chance auf den gewählten und gewollten Politikwechsel nutzen. Es ist auch eine Chance für das Parlament, sich Mehrheiten für Sachfragen zu suchen. Es ist nicht der einfachste Weg, aber der klarste. Wir betreten damit Neuland für Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland. Auf jeden Fall ist diese Konstellation demokratisch belebender als eine Große Koalition.

Ich freue mich auf diese kommende Zeit und bin sicher, dass wir gute Arbeit für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen leisten werden. Das ist eine Herausforderung für uns alle – wir werden sie gemeinsam meistern.

Herzliche Grüne Grüße

Sylvia Löhrmann

- Düsseldorf, 15. Juni 2010 -

Sprechzettel von Sylvia Löhrmann MdL

Anrede,
die Beschlüsse der NRW-SPD bedeuten für NRW zweierlei:

1. Der versprochene Politikwechsel wird zum symbolischen lähmenden Schaukampf zwischen Parlament und geschäftsführender Minderheitsregierung.
2. Der Wahlverlierer Jürgen Rüttgers wird gestärkt.

Die geschäftsführende schwarz-gelbe Minderheitsregierung kann problemlos weiter regieren auf der Grundlage der bestehenden Gesetze und des beschlossenen Haushalts. Wer den Politikwechsel will, braucht nicht nur eine parlamentarische Mehrheit für Einzelvorhaben, sondern eine andere Landesregierung, die die Exekutive entsprechend führt.

Es ist doch ein Widerspruch, dass eine geschäftsführende Minderheitsregierung unter Jürgen Rüttgers, die nur über 67, bestenfalls 80 Sitze im Landtag verfügt, besser sein soll als eine vom Parlament legitimierte rot-grüne Minderheitsregierung, die sich auf 90 Sitze im Parlament stützt und nur eine Stimme von der absoluten Mehrheit entfernt ist. Das muss Frau Kraft der Öffentlichkeit erklären. Ich kann das vor unseren Wählerinnen und Wählern nicht verantworten.

Die schwarz-gelbe Regierung von Jürgen Rüttgers ist abgewählt und nun nur noch geschäftsführend im Amt. Sie arbeitet ohne Koalition und ohne Koalitionsvertrag. Wir plädieren für die Minderheitsregierung einer rot-grünen Koalition auf der Grundlage eines Koalitionsvertrages.

Wir wissen, dass wir damit Neuland betreten, und wir wissen, dass wir für unsere Vorhaben wechselnde Mehrheiten brauchen. So wissen die Menschen, was wir für NRW vorhaben, und sie wissen jeweils, wer unsere Ziele unterstützt und wer sie blockiert. Für die Skandinavischen Länder ist dies der parlamentarische Alltag, und dort wird die Minderheitsregierung als Stärkung der Demokratie gesehen.

Anrede,

für unser Vorgehen haben wir einen mächtigen Verbündeten, nämlich die Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen.

Die Bildung einer Minderheitsregierung ist nach Artikel 52 der Landesverfassung NRW nicht nur möglich. Nach unserer Verfassung soll unabhängig vom Wahlausgang in jedem Fall ein Ministerpräsident bzw. eine Ministerpräsidentin gewählt werden. Damit soll abgesichert werden, dass nach einer Wahl eine Regierung gebildet wird. Der Artikel 52 Absatz 2 ist strikt auf den Erfolg der Wahl ausgerichtet.

Folgende Eckpunkte für eine Minderheitsregierung ergeben sich aus der Landesverfassung NRW:

1. Das Amt des Ministerpräsidenten und der Minister endet gemäß Artikel 62 Absatz 2 in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags. Die Verfassung spricht davon, dass sich das Amt erledigt. Nach der “Erledigung der Ämter”, also seit dem 9. Juni, führen die Mitglieder der alten Regierung die Geschäfte weiter, um die Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten.
2. Daraus, dass sich das Amt des Ministerpräsidenten nach Artikel 62 Absatz 2 erledigt, folgt, dass die Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten zwingend ist. Allerdings gibt die Verfassung keinen Zeitpunkt vor, wann die Wahl spätestens stattfinden muss.
3. Entscheidend ist aber, dass die Ministerpräsidentin bzw. der Ministerpräsident mit einfacher Mehrheit gewählt werden kann. Diese Regelung hat einen konkreten Sinn und Zweck: Es soll eine Regierung gebildet werden, die so nahe am Wahlergebnis ist wie möglich. Damit unterscheidet sich unsere Verfassung von anderen Landesverfassungen, beispielsweise Hamburg, wo jeder Senator mit 2/3 Mehrheit gewählt werden muss.
4. Für die Wahl der Ministerpräsidentin benötigen SPD und Grüne keine Stimme irgendeines Abgeordneten einer anderen Fraktion. Ich betone noch einmal, in einem vierten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen hat.

Die Minderheitsregierung führt unter den gegebenen Bedingungen in NRW zu klaren Verhältnissen. Das Bild aber, was CDU und SPD in den letzten Tagen abgeben, ist ein Förderprogramm für Politikverdrossenheit: Herr Rüttgers klebt am Sessel, obwohl er krachend abgewählt worden ist, und die SPD verweigert sich – derzeit zumindest – dem Regierungswechsel.

Allein aus dem Parlament heraus zu gestalten, stößt unmittelbar an Grenzen und kann keinen Politikwechsel herbeiführen:

• Das Parlament ist nicht befugt, einen Haushalt einzubringen.
• Haushaltsrelevante Beschlüsse kann die geschäftsführende Regierung blockieren.
• Kleine technische Fehler in Gesetzen hätten verheerende Folgen.

Daraus folgt: Es gibt nur einen geringfügigen Gestaltungsspielraum. Der von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Politikwechsel findet Tag für Tag nicht statt.

Frau Kraft hat gesagt, wir wollen handeln. Ja, das wollen wir auch. Aber nicht nur im Bundesrat, wenn es nicht mehr anders geht, sondern schon jetzt mit einer rot-grün geführten Administration. Nur so nur kann man wichtige politische Ziele systematisch umsetzen. Und das können wir, das wollen wir. Und dafür sind wir demokratisch durch das Wahlergebnis und die Verfassung legitimiert.

Ich will Ihnen einige Beispiele nennen, was eine rot-grüne Minderheitsregierung sofort umsetzen könnte:

1. Mit Blick auf die notleidenden Kommunen die Änderung der Förderrichtlinien und der Erlasse.
2. Die Anträge der Städte und Gemeinden für Gemeinschaftsschulen können sofort umgesetzt werden (§ 25 Schulgesetz).
3. Die Vergabe sämtlicher Förderprogramme, z.B. der NRW Bank, ist ein rein administratives Handeln. Darüber wird in nächster Zeit entschieden.

Wenn Frau Kraft und die SPD das Wagnis einer rot-grün geführten Minderheitsregierung scheuen, muss die SPD in die Große Koalition gehen. Ich wiederhole ausdrücklich, dass ich das respektieren würde.

Liebe Freundinnen und Freunde,

in Kurzform hatten wir euch bereits informiert, dass auch die rot-grünen Sondierungsgespräche mit der FDP ergebnislos zu Ende gegangen sind und der für Sonntag anvisierte LPR entfällt. Wir wollen euch nun etwas ausführlicher schildern, woran der Versuch, eine Ampel-Regierung für NRW zu bilden, gescheitert ist und wie es weitergehen kann.

Es ist richtig, wie in den Medien immer berichtet wurde, dass die Gespräche in einer guten, sachlichen Gesprächsatmosphäre stattgefunden haben. Und wir haben uns vorgenommen, diesen Gesprächsstrang zukünftig aufrecht zu erhalten, denn in einem Fünfparteiensystem macht es natürlich Sinn, anschlussfähig zu allen anderen demokratischen Parteien zu sein. Insbesondere mit der FDP, mit der wir in den letzten Jahren – wechselseitig – harte politische Auseinandersetzungen um politische Leitentscheidungen geführt haben, ist es sicherlich von Vorteil, dass trotz aller Unterschiede in der Sache wieder eine intensivere Gesprächsgrundlage geschaffen wurde. Allerdings ist in den Gesprächen auch klar geworden, dass eine gute Form der Auseinandersetzung nicht reicht, um eine tragfähige gemeinsame Regierung zu begründen. Ein gutes Gesprächsklima macht noch lange keine gute Klimapolitik.

Wir sind uns unseres Teils der Verantwortung bewusst, in NRW eine tragfähige Regierung zu bilden. Maßgabe dafür war und ist, ob wir es schaffen, einen echten sozial-ökologischen Politikwechsel einzuleiten. Deswegen sind wir ergebnisoffen und konstruktiv in diese Gespräche gegangen – auch wenn wir wussten, dass es gerade zwischen uns und der FDP starke politische Differenzen gab und gibt.

Zu wenig an Gemeinsamkeiten für gemeinsames Regierungshandeln

Nach zwei ernsthaften und intensiven Gesprächen und vielen Stunden des Austauschs ist klar geworden, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten nicht reicht, um den von den Wählerinnen und Wählern mit deutlicher Mehrheit gewollten Politikwechsel für NRW möglich zu machen. Die FDP hat kaum Bewegung erkennen lassen, in zentralen Politikfeldern Veränderungen einzuleiten. Die Gespräche wurden dadurch erschwert, dass uns auf Seiten der FDP im Grunde zwei Lager begegnet sind – die Gruppe um Parteichef Pinkwart, die Bewegung und Kompromissbereitschaft erkennen ließ, und die Gruppe um Fraktionschef Papke, die bei zartesten Zugeständnissen sichtbar auf die Bremse trat – und da die FDP-Sondierungsgruppe laut Medienberichten Einmütigkeit bei ihren Abstimmungen vereinbart hatte, verfügte Herr Papke damit faktisch über ein Veto-Recht.

Ein gewisser Vorrat an Ampel-Gemeinsamkeiten war und ist zwar vorhanden, aber überschaubar: In der Innen- und Rechtspolitik, bei der frühkindlichen Bildung (Kibiz, Ausbau U3) und sogar bei der Hochschulpolitik (Reform Bachelor/Master, ggf. Studiengebühren) wurden gleiche Zielsetzungen bzw. Spielräume für Verhandlungen sichtbar. Ebenso ließen sich bei den Themen kommunales Wahlrecht, Entkopplung BM-Wahl, Stichwahl, Kumulieren & Panaschieren und Bürgerentscheide Konsensmöglichkeiten erkennen.

Bei für uns zentralen Politikfeldern aber war kein hinreichender Spielraum absehbar:

In der Schulpolitik gab es erhebliche, teils unüberbrückbare Differenzen. Einig war man sich zwar, dass die individuelle Förderung aller Kinder im Mittelpunkt stehen soll. Die FDP war aber nicht bereit, in einen zwar auf Konsens beruhenden, aber gleichwohl systematischen und offensiven Umbau des Schulsystems hin zu einem längeren gemeinsamen Lernen mit Gemeinschaftsschulen einzusteigen. Sie wollte die Eigenständigkeit des Gymnasiums festschreiben und brachte ein Zwei-Säulen-Modell ins Spiel. Auch die konsequente Umgestaltung zu einem inklusiven Schulsystem war mit der FDP nicht machbar. Ob und wie weitgehend die Rolle der Kommunen, Schulen und Eltern in Sachen innovativer Schulentwicklung unter Einschluss des Gymnasiums gestärkt werden sollte, konnte nicht abschließend geklärt werden. Keinerlei Bewegungsspielraum gab es bei den Grundschulbezirken und der Drittelparität. So war zu befürchten, dass es allenfalls zu Formelkompromissen gekommen wäre, die im sensiblen Feld der Schulpolitik keine gute Grundlage für verlässliches Regierungshandeln sind.

Auch echter Klimaschutz und eine Energiewende mit dem Abrücken von Atom- und Kohlekraftwerken sowie dem Ausbau der Erneuerbaren waren nicht machbar. Genau darum geht es aber in einem Klimaschutzgesetz mit ehrgeizigen Zielen und wirkungsvollen Maßnahmen. Die FDP wird nicht abrücken vom Neubau von Kohlekraftwerken, der Atomkraft (insbesondere der Forschung in NRW) und will keinen echten Ausbau von Erneuerbaren und Kraft-Wärme-Kopplung. Ebenso klar war, dass die FDP alles tun wird, um den Kraftwerksbau in Datteln (Stichwort: Zurücknahme LEP 4) sowie die CO-Pipeline voranzutreiben. Bei der Ökologie konnten wenige Gemeinsamkeiten (Effizienzagenturen, Umweltwirtschaft) die Differenzen bei den Themen Flächenverbrauch, Kies- und Sandabbau, Stärkung des Verbraucherschutzes, Tierschutz, Wasserrahmenrichtlinie etc. nicht aufwiegen. Auch beim Thema Verkehr waren klare Dissense bei den Themen Stärkung des ÖPNV, Schülerbeförderung, Lärmschutz und Sozialticket unübersehbar.

Bei der Arbeitsmarktpolitik, konkret bei den Themen Mindestlohn, Tariftreuegesetz, LPVG-Novelle und Ausbildungsplatzgarantie, gab es deutliche Unterschiede bei der Einschätzung, inwieweit Änderungen an bestehenden Regelungen sinnvoll seien sowie bei den notwendigen Instrumenten zur Umsetzung. In der Sozialpolitik gab es neben einigen Gemeinsamkeiten klare Differenzen bei der Krankenhauspolitik, dem Umgehen mit der Pflegesituation, beim Nichtraucherschutz und in der Frauenpolitik.

Beim Thema Kommunalfinanzen war man sich zwar einig über die Notwendigkeit von Finanzhilfen und erhöhter finanzieller Beteiligung des Bundes, es gab aber klare Differenzen in der Bewertung des Umfangs der kommunalen Schuldensituation sowie bei der konkreten Ausgestaltung der Finanzhilfen (Entschuldungsfonds). Ebenso wurde von Seiten der FDP keine Bereitschaft zur Änderung der §§ 107/108 Gemeindeordnung signalisiert.

In der Gesamtbewertung war das deutlich zu wenig, um eine gemeinsame Regierung zu bilden. Wir woll(t)en die sozial-ökologische Erneuerung beherzt gestalten und nicht auf Formelkompromissen beruhende Politik verwalten. Besonders in der letzten Phase der Sondierung wurde deutlich, dass die FDP dies nicht schaffen konnte oder wollte. Folgerichtig hat sie die Sondierungen abgebrochen und das von uns und der SPD ausgesprochene Angebot zu einem weiteren Gespräch abgelehnt.

Wie geht es weiter?

Was nun in NRW weiter geschieht, ist offen. Die NRW-SPD hat Freitagabend der CDU eine Absage für weitere Gespräche zur Bildung einer Großen Koalition erteilt, gleichzeitig aber auch eine rot-grüne Minderheitsregierung verworfen. Die SPD will jetzt aus dem Parlament heraus den Politikwechsel auf den Weg bringen und akzeptiert, dass die Regierung Rüttgers/Pinkwart geschäftsführend im Amt bleibt. Damit nimmt sie in Kauf, dass im Bundesrat der Mehrheitswille der nordrhein-westfälischen Bevölkerung nicht zur Wirkung kommt.

Das ist zu defensiv und nicht zu Ende gedacht. Vor allem lässt es die zentrale Rolle der Landesregierung bei den anstehenden wichtigen Bundesratsentscheidungen außer acht: Der von schwarz-gelb geplante Sozialabbau des Sparpakets und die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke ist so nicht zu verhindern.

Wir haben Verständnis dafür, dass Hannelore Kraft enttäuscht ist, nachdem sie fast alles versucht hat. Das kann aber nicht das letzte Wort von Hannelore Kraft und ihrer SPD sein. Wir sind überzeugt, dass man genau prüfen muss, ob man die schwarz-gelbe Minderheitenregierung, die jetzt noch ohne Mehrheit und Legitimation im Amt ist, durch eine rot-grüne Minderheitenregierung, die am 9. Mai von den WählerInnen gewählt wurde, ablösen kann.

Ansonsten würde die abgewählte Regierung Rüttgers/Pinkwart wie mit Pattex an ihren Stühlen kleben, solange die Umfragen für CDU und FDP schlecht sind. Das bedeutet, dass die alte abgewählte Landesregierung mit ihrer Politik den Karren in Bund und Land weiter in den Morast zieht.

Die Grünen werden in Verantwortung dafür werben, dass es nicht zu einer solchen Situation kommt. Die NRW-Landesverfassung sieht ausdrücklich die Bildung einer Minderheitsregierung vor. Hannelore Kraft kann ohne die Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin gewählt werden und eine Regierung bilden. Diese Möglichkeit werden wir zeitnah sehr gründlich prüfen und konkretisieren. Und außerdem werden wir mit der SPD im Gespräch bleiben.

Die Verhandlungskommission, die auch alle Entscheidungen im Zusammenhang mit den Ampel-Sondierungen einstimmig getroffen hat, wird weiter beraten, ob andere Lösungswege vorstellbar sind.

Dies können wir als Partei bei unserer LDK am kommenden Wochenende in Neuss gemeinsam diskutieren und beraten. Darauf freuen wir uns!

Mit herzlichen grünen Grüßen

Sylvia Löhrmann            Arndt Klocke              Daniela Schneckenburger

Verhandlungsführerin  Landesvorsitzender     Landesvorsitzende