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Nachrichten mit dem Schlagwort Kommunen
Rüttgers’ Symbolsprech auch in 2010
Löhrmann: Besseres Wetter für alle
Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:
”Jürgen Rüttgers macht es sich im Schlafwagenabteil von Angela Merkel gemütlich. Sein Motto für 2010 scheint zu sein: So wenig mit konkreten politischen Maßnahmen auffallen wie möglich. Insofern war sein heutiger Jahresauftakt vor der Landespressekonferenz nur konsequent. Eine Fülle von …
Memorandum-Gruppe in Düsseldorf
Löhrmann: Handeln statt leugnen und zaudern
Zum Treffen der Oberbürgermeister und Kämmerer der Memorandum-Gruppe (Ruhrgebiet und Bergisches Städtedreieck) mit dem Finanzminister des Landes NRW erklärt die Solinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann MdL:
„Nicht abwarten und Tee trinken, leugnen und zaudern, sondern entschlossen handeln und helfen, lautet der Appell an die schwarz-gelbe Landesregierung.
Statt die Kämmerer zu beschimpfen …
IM Wolf (FDP) handelt kommunalfeindlich!
Der Landesinnenminister verweigert finanzschwachen Städten den Zugang zu Förderprogrammen. Die grüne Landtagsfraktion hat nachgehakt. Der Innenminister ignoriert das Problem…