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Nachrichten mit dem Schlagwort Kommunen
Haushaltspolitik von CDU und FDP
Vortäuschen, ablenken, ausrauben
Zur Weigerung von Jürgen Rüttgers, einen Rettungsfonds für Kommunen aufzulegen, zur Pressekonferenz von Helmut Linssen und zu den FDP-Steuerplänen erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:
“Wer liest und hört, was Ministerpräsident Rüttgers zur Finanzkrise der Kommunen sagt, kann nur den Kopf schütteln. Während er wortreich vortäuscht, ihm läge das Wohl der Kommunen am Herzen, verweigert …
Der Green New Deal – ein guter Deal für Frauen
Erklärung zur Bundesfrauenkonferenz 17./18.April 2010 in Bonn
von Astrid Rothe-Beinlich, Claudia Roth und Sylvia Löhrmann
Keine Frage: Auch und gerade in der Krise muss investiert werden. Wenn, dann aber richtig. Uns geht’s dabei ums Ganze: Klimaschutz, Bildung und umfassende Gerechtigkeit. Dazu gehört ganz zentral die Gleichstellung von Frauen und Männern – und zwar auf allen Ebenen, in …
Löhrmann: Rüttgers muss jetzt Farbe bekennen
Unternehmenssteuer im Bundesrat
Im Bundesrat werden Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung beraten, die erneut zu Mindereinnahmen für die Kommunen führen. Dazu erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:
„Wenn noch irgend jemand den Ministerpräsidenten und seinen vermeintlichen Robin Hood-Einsatz für die Kommunen ernst nehmen soll, dann muss er jetzt Redlichkeit und Standhaftigkeit zeigen. Er muss am Freitag im Bundesrat Farbe …
Der Pleitegeier kreist über den Städten NRWs
Nur noch 44 von 394 Städte und Gemeinden in NRW sind nicht in der Haushaltssicherung. Der Märkische Kreis hat aktuell beschlossen, wegen der desolaten kommunalen Finanzsituation das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals – sie brauchen dringend Hilfe.
Die Grünen NRW wollen, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben können. Die schwarz-gelb Landesregierung, die …
Mein Projekt ist grün
Bilanz zum Parteitag in Essen
Wir haben unseren Programmparteitag, die Grünen Herzkammertage, sehr erfolgreich hinter uns gebracht. Mit großer Einigkeit haben wir unseren Zukunftsplan für NRW beschlossen. Wir treten für ein grünes NRW ein: ein zukunftsfähiges NRW, ein kluges NRW, ein ökologisches NRW, ein soziales NRW, ein demokratisches NRW, ein menschliches NRW.
Von einzelnen Kommata bis hin …
Grüne Herzkammertage
Rede Sylvia Löhrmann zum Programmparteitag der Grünen NRW
Liebe Freundinnen und Freunde,
heute und morgen sind Grüne Herzkammertage:
Weil unsere Inhalte unsere Stärke sind!
Weil wir die Programmpartei sind!
Und diese Grüne Herzkammer ist überall! Nicht nur in Hochburgen wie Köln, Aachen oder Münster, sondern auch Höxter, Lippe oder Balve.
Zukunft ist Jetzt – Zukunft ist Grün!
Rede von Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende
im Plenum am 21. Januar 2010
zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers
„Innovation und Solidarität – Schlussfolgerungen der Landesregierung aus den Empfehlungen der Zukunftskommission NRW”
Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede,
Herr Ministerpräsident, ich frage Sie allen Ernstes: Was glauben Sie, was die Menschen vom Ministerpräsidenten des größten Bundeslandes zum Neuen Jahr erwarten?
Sie erwarten, dass …