“Uns Grünen war bei der Ausgestaltung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen wichtig, dass keine Kommune aufgrund eigener Konsolidierungsanstrengungen benachteiligt wird. Dieses Ziel haben wir erreicht.

Es gibt jetzt nicht nur einen isolierten Ansatz zur Mittelvergabe für das Haushaltsjahr 2011, sondern ein Gesamtpaket in zunächst zwei Stufen. Davon kann auch die Stadt Solingen profitieren. In der ersten Stufe werden die Kommunen, die bereits überschuldet sind oder denen im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis 2013 die Überschuldung droht, ab 2011 verpflichtend in den Stärkungspakt einbezogen. In der zweiten Stufe können die Kommunen, denen bis zum Jahr 2016 die Überschuldung droht, ab 2012 die Unterstützung des Landes beantragen. Hier kann und sollte auch Solingen zum Zuge kommen. Sowohl in der ersten als auch in der zweiten Stufe ist die Konsolidierungshilfe des Landes auf 5 Jahre angelegt. Damit ist eine Benachteiligung der Kommunen der zweiten Stufe ausgeschlossen.

Alle Kommunen, die Mittel aus dem Landesfonds erhalten, müssen zugleich ernsthafte eigene Konsolidierungsanstrengungen nachweisen und werdend abei von der Kommunalaufsicht eng begleitet.

Die Landesregierung setzt mit dieser Maßnahme ihre enormen Anstrengungen fort, die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden zu verbessern. Damit dies nachhaltig zu einer Gesundung der kommunalen Finanzen führt, muss jetzt endlich auch der Bund seiner Verantwortung nachkommen und die Städte und Gemeinden spürbar entlasten. Der Bund muss 50% der Sozialkosten aus dem eigenen Haushalat finanzieren, wie es der Landtag im Oktober vergangenen Jahres auch mit den Stimmen der CDU beschlossen hat.”

Gemeinsamer Brief von unserem Landesvorsitzenden Sven Lehmann, Bildungsministerin Sylvia Löhrmann und der Parlamentarischen Geschäftsführerin Sigrid Beer zum zwischen Grünen, SPD und CDU verabredeten Schulkonsens.

Liebe Freundinnen und Freunde,

gestern haben Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), der Parteivorsitzende Norbert Röttgen (CDU), der Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann (CDU) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (GRÜNE) den Schulkonsens für NRW der Öffentlichkeit vorgestellt, heute haben die drei Fraktionen einen gemeinsamen Antrag mit den “Gemeinsamen Leitlinien” in die Plenardebatte eingebracht. Der grüne Koalitionsausschuss und die Landtagsfraktion haben das Ergebnis jeweils einstimmig gebilligt.

Der ausgehandelte Kompromiss ist ein historischer Durchbruch für unser Land. Er beendet den ideologischen Kampf, der seit über 40 Jahren in NRW um die Schulstruktur herrschte. Er ist aber nicht einfach ein Kompromiss der Regierungsparteien mit der größten Oppositionspartei, sondern ein großer Wurf, der den Weg frei macht für eine gelingende Schulentwicklung, mehr längeres gemeinsames Lernen ermöglicht und den Kommunen einen sicheren Rahmen und eigene Steuerungsmöglichkeiten gibt.

Mit der Sekundarschule wird eine neue Möglichkeit geschaffen, auf den demografischen Wandel und das veränderte Elternwahlrecht zu reagieren und ein attraktives wohnortnahes Schulangebot in der Sekundarstufe I zu sichern.

In der Sekundarschule wird in den Klassen 5 und 6 auf jeden Fall gemeinsam gelernt, anschließend wird entweder integriert, teilintegriert oder nach Bildungsgängen getrennt unterrichtet.

Die Sekundarschule orientiert sich in den Lehrplänen an Gesamt- und Realschulen; sie muss gymnasiale Standards bieten, allerdings muss nicht jede/r SchülerIn in Klasse 6 die zweite Fremdsprache wählen, genauso wie in der Gesamtschule.

Im Zuge der Verhandlungen haben SPD und GRÜNE auf den Namen Gemeinschaftsschule verzichtet, um einen Konsens zu ermöglichen. Wichtiger war uns, dass sowohl das gemeinsame Lernen wie auch die gymnasialen Standards enthalten sind.

Für die Gründung von Sekundarschulen soll der regionale Konsens gesucht werden. In Konfliktfällen soll ein Mediationsverfahren nach dem Modell des Städte- und Gemeindebundes greifen. Vetorechte wird es nicht geben, auch weil dies mit unserem Kommunalverfassungsrecht nicht vereinbar wäre.

Wie im Schulversuch muss die Sekundarschule verbindliche Kooperationen zu gymnasialen Oberstufen entweder eines Gymnasiums, einer Gesamtschule oder eines Berufskollegs haben. Die Erfahrung des Modellvorhabens hat gezeigt, dass nur 2 von 12 Gemeinschaftsschulen eine eigene Oberstufe planen. Hierfür mussten sie mindestens vierzügig sein. Damit entsprechen sie der Gesamtschule.

In Zukunft sollen Schulen, die beide Sekundarstufen im gemeinsamen Lernen anbieten (Sek. I und II), als Gesamtschulen gegründet werden. Die notwendige Mindestgröße wurde von 112 auf 100 SchülerInnen gesenkt und damit die Gründung erleichtert. Damit gibt es die Möglichkeit, integrative Schulen je nach Schülerzahl entweder als Schule der Sekundarstufe I (Sekundarschule) oder als Schule der Sekundarstufen I und II (Gesamtschule) zu gründen.

Die Sekundarschule entspricht in wesentlichen Teilen dem, was wir mit der Gemeinschaftsschule als Modellvorhaben auf den Weg gebracht haben. Der Bildungsforscher Ernst Rösner kommentierte den Schulkonsens in der RP mit den Worten: “95 Prozent von dem, was die Gemeinschaftsschule vorsah, werden nun möglich.” Die CDU hat auf ihr bislang bevorzugtes Modell der Verbundschulen zugunsten der Sekundarschule verzichtet.

Die Leitlinien beinhalten außerdem eine Reihe weiterer Punkte:

• Bestehende Verbund- und Gemeinschaftsschulen genießen Bestandsschutz.
• Für Gemeinsames Lernen von Klasse 1 bis 10 wird ein neues Modellvorhaben ermöglicht.
• Die Klassengrößen werden in der Sekundarschule bei 25 liegen und der Klassenfrequenzwert für Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien werden schrittweise auf 26 gesenkt, für Grundschulen auf 22,5.
• Zur Sicherung kleiner Schulstandorte sollen differenzierte Lösungen erarbeitet werden.
• Über die Grundstellenzuweisung hinaus sollen kriteriengeleitete Ansätze wie der Sozialindex ausgebaut und aktualisiert und um einen Inklusionsindex ergänzt werden, damit die Schulen entsprechend der jeweiligen besonderen Herausforderung ausgestattet werden.

CDU, SPD und GRÜNE haben sich verpflichtet, keine Schulform von Landesseite abzuschaffen und in der Verfassung die Hauptschulgarantie in Artikel 12 zu streichen. Die Streichung des Gliederungsgebotes in Artikel 10 war nicht möglich, dafür werden nun aber erstmals auch integrierte Schulformen in der Verfassung verankert. Die CDU verzichtete auf die Forderung der expliziten Aufnahme von Realschule und Gymnasium in der Verfassung.

Gleichzeitig bekräftigen CDU, SPD und GRÜNE die gemeinsame Position zur Inklusion und dem daraus erwachsenden Prozess.

Liebe Freundinnen und Freunde,

dieser Schulkonsens ist ein Erfolg für die Menschen und das Land. Es ist auch ein Erfolg für uns Grüne. Wir haben schon seit längerem auf eine Schulentwicklung von unten gesetzt, die Kommunen und Schulen ermöglicht, passgenaue Lösungen zu finden. Wir haben uns schon vor der Wahl für einen Konsens eingesetzt. Sylvia Löhrmann hat als Schulministerin die Bildungskonferenz mit über 50 Verbänden und Organisationen moderiert, die nach über einem halben Jahr intensiven Arbeitsprozesses gemeinsame Empfehlungen an die Politik übergeben hat. Mit dem Modellvorhaben Gemeinschaftsschule haben wir den Knoten gelöst, mit dem schwarz-gelb innovative Schulentwicklung blockiert hatte und einen äußerst dynamischen Prozess in Gang gesetzt. Mehr längeres gemeinsames Lernen, Offenhalten der Schullaufbahn, gymnasiale Standards in den Sekundarschulen, verbindlicher Anschluss an gymnasiale Oberstufen oder direkt Sekundarstufen I und II mit geringeren Errichtungsgrößen für die mindestens vierzügige Gesamtschule. Das ist ein Erfolg!

Bis jetzt haben sich bereits über 100 Kommunen im Ministerium gemeldet, die Pläne für eine Gemeinschaftsschule haben. Der Schulkonsens bietet eine gute Grundlage für die zukunftsfähige Gestaltung der Schulentwicklung durch die Kommunen. Der Schulfrieden bietet auch die nötige Ruhe und Verlässlichkeit. Wir sind der festen Überzeugung, dass die neue Struktur mehr Chancengerechtigkeit und Leistungsfähigkeit bringt und dass sich längeres gemeinsames Lernen nun vor Ort durchsetzen wird. Für diesen Prozess in den Kommunen habt ihr unsere volle Unterstützung und Rückendeckung. Wir werden uns vor Ort dafür einsetzen, dass die Kommunen diese Chance ergreifen und sich für eine innovative, gerechtere, demografiefeste und leistungsstärkere Schulentwicklung entscheiden.

Im August werden zwei gemeinsame Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung und des Schulgesetzes erarbeitet. Sie werden in einer Sondersitzung des Landtags am 9. September eingebracht und in einer umfangreichen Expertenanhörung am 5. Oktober beraten. Geplant ist die Verabschiedung für den 19. Oktober. Damit hätten die Kommunen, in denen die Planungen für das nächste Schuljahr bereits im Herbst anlaufen, die raschestmögliche Planungssicherheit. Am 8. Oktober wird unser Landesparteirat die Schulpolitik als Schwerpunkt aufgreifen. Wir freuen uns auf eine spannende Debatte mit und Rückmeldungen von Euch! Anbei findet Ihr die zwischen uns, der SPD und der CDU vereinbarten „Gemeinsamen Leitlinien“.

Mit herzlichen grünen Grüßen und guten Wünschen für die Sommerferien:

Sylvia Löhrmann MdL, Sigrid Beer MdL, Sven Lehmann

„Ich begrüße es sehr, dass es zu einer Verständigung von SPD, GRÜNEN und CDU gekommen ist. Ungeachtet des politischen Wettbewerbs, in dem die Fraktionen stehen, macht die bedrohliche Situation auch bei uns in Solingen es erforderlich, hier mit einer deutlich breiten Mehrheit klarzumachen, dass es so nicht weitergehen kann.“

„Die Kommunen werden durch die ständig steigenden Sozialausgaben in eine Situation gebracht, die es ihnen völlig unmöglich macht, ihre Haushalte zu sanieren. Sie sind in einer ‚Vergeblichkeitsfalle‘. Auch wenn sie alle Sparanstrengungen verstärken, können sie die steigenden Sozialkosten nicht auffangen. Diese Kosten machen in bestimmten Regionen mittlerweile den Löwenanteil des Haushalts aus. Deshalb wurden heute im Landtag die richtigen Schritte eingeleitet.

Allerdings muss auch auf Bundesebene etwas geschehen. Immer wieder schlagen Maßnahmen des Bundes auf die Haushalte des Landes und auch der Kommunen durch und führen regelmäßig zu Einnahmenminderungen. Wir brauchen eine andere Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Der Bund muss 50 Prozent der Sozialleistungen übernehmen. Ansonsten haben Kommunen und Land keine Chance, ihre Haushalte in den Griff zu bekommen.

Bei allen weiteren Gesetzesvorhaben des Bundes muss auch das Konnexitätsprinzip gegenüber dem Land beachtet werden. Es ist im Land nicht aufzufangen, wenn Gesetze des Bundes immer wieder zu massiven Einnahmeverlusten oder zu zusätzlichen Belastungen führen.“

Sylvia Löhrmann MdL hatte am Rande der Sondersitzung Gelegenheit, mit den Vertretern des Bergischen Städtedreiecks zu sprechen, die allesamt das Vorgehen der Landesregierung und des Landtags ausdrücklich begrüßt haben.

Hier geht’s zum ganzen Artikel…

Fraktionsvorsitzende und Verhandlungsführerin,

zur Einbringung des Koalitionsvertrags bei der Landesdelegiertenkonferenz
von Bündnis 90/Die Grünen NRW in Neuss, 10. Juli 2010

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Freundinnen und Freunde,

heute geht es um ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu mehr Grün in NRW.

Wir beraten und beschließen heute einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung für NRW.

Dazu habt Ihr uns vor drei Wochen den Auftrag gegeben, und ich finde, das Ergebnis kann sich sehen lassen.

In sage und schreibe 15 Tagen haben wir mit der SPD ein sozial-ökologisches Reformprogramm für NRW erarbeitet, das wir guten Gewissens vor unseren Wählerinnen und Wählern verantworten können.

Ich sage bewusst mit der SPD und nicht gegen die SPD.

Es war ein sachorientiertes Ringen um das Beste für NRW.

Es war ein Arbeitsprozess, der am Gelingen orientiert war, von zwei Partnern auf Augenhöhe.

Und so ist aus unserem MACHT MEHR MÖGLICH

ein GEMEINSAM MEHR MÖGLICH MACHEN geworden.

Hier ist er, Anrede, – der sozial-ökologischen Aufbruch für ganz Nordrhein-Westfalen.

Ein mehrheitsfähiger Zukunftsplan für ganz Nordrhein-Westfalen.

Das gemeinsame Angebot von uns GRÜNEN und der SPD für ganz Nordrhein-Westfalen.

Dieser Vertrag enthält ein umfassendes Regierungsprogramm mit drei Schwerpunkten, genau denen, für die wir vor der Wahl gekämpft haben:

1. Bildung: Die Studiengebühren kommen weg, die Gemeinschaftsschule wird kommen, die Kitas werden besser.
2. Klima und Energie: Wir setzen auf die energetische Gebäudesanierung und auf Erneuerbare Energien.
3. Kommunen: Wir werden sie wieder handlungsfähig machen, mit einem vor der Wahl versprochenen Altschuldenfonds.

Das sind die Schwerpunkte im Wahlkampf gewesen, das waren die Schwerpunkte unseres Zukunftsplans, und das sind die Schwerpunkte des Koalitionsvertrags.

Ich sage Euch ganz ehrlich: Ich bin stolz auf diesen Vertrag und vor allen Dingen stolz auf alle, die daran mitgearbeitet haben. In der Verhandlungskommission, in den Arbeitsgruppen, im Textteam. Dafür sage ich ganz herzlichen Dank. Dieser Dank richtet sich ganz ausdrücklich auch an die entsprechenden Pendants bei der SPD.

Aber – und das sage ich auch ausdrücklich – ich bin auch stolz auf Euch, auf unsere Partei, auf uns Grüne.

Mit unserem Grünen Zukunftsplan für NRW haben wir ja überhaupt erst die Voraussetzung geschaffen – die Voraussetzung für diesen Weg weisenden Koalitionsvertrag.

Und wenn ich Weg weisend sage – dann meine ich das wortwörtlich! Dieser Vertrag weist uns – Grünen und SPD – den Weg, den neuen Weg, den wir gemeinsam mit allen, die wollen, in der nächsten Zeit gehen werden.

Deshalb haben wir auch diese Überschrift gewählt: “Gemeinsam neue Wege gehen.” oder das schöne Titelblatt: “Zusammen für NRW.”

Und das betrifft zum Einen das Wie: Wir werden eine Minderheitsregierung bilden – das ist ein neuer Weg. Das ist – wie wir alle wissen – ein Wagnis. Wir brauchen für jede einzelne Abstimmung im Parlament zumindest zwei Abgeordnete, die sich enthalten. Oder einen, der unseren Initiativen zustimmt.

Das heißt auch: Wir sind gesprächsbereit, und wir schauen auch auf die Ideen der anderen. Das meinen wir mit  ”Koalition der Einladung”. Und das meinen wir sehr ernst!

Der Weg ist das Ziel.

Das heißt auch: Wir können nicht wissen: hält das fünf Monate oder fünf Jahre? Aber wir werden es versuchen, denn die Bevölkerung hat uns ja nicht für fünf Monate gewählt, sondern für fünf Jahre.

Und es gibt gute Chancen auf Erfolg. Dieser Vertrag enthält viele Einladungen. Wir wollen eine neue demokratische Kultur des Miteinanders mit allen Fraktionen im Parlament.

Von ihnen hängt es ab, ob dieser Weg gelingt oder nicht. Betreiben sie Obstruktion und Blockade, oder öffnen sie sich unseren Angeboten? Betreiben sie Fundamentalopposition oder folgen sie unserer Einladung, mitzutun an der Gestaltung der Zukunft unseres Landes?

Das ist der eine Teil des neuen Wegs. Die Art und Weise, wie wir regieren wollen und regieren werden. Der Weg gehört zum Ziel.

Der andere Teil betrifft die Inhalte – auch da wollen wir neue Wege gehen, mehr Chancen eröffnen und alle Potenziale nutzen.

Was heißt das nun konkret?

Nehmen wir den Klimaschutz: Wir werden ein Klimaschutzgesetz auf den Tisch legen, das verbindliche Klimaschutzziele festlegt. Und es wird einen Klimaschutzplan geben, der die entsprechenden konkreten Maßnahmen benennt. Inklusive Zwischenziele.

Und wenn klar ist, dass weitere neue Kohlekraftwerke diesen Klimaschutzzielen widersprechen – dann wird es die auch nicht geben!

Anrede,

diese Koalition leitet das Ende des fossilen Zeitalters in NRW ein! Und genau das meinen wir, wenn wir von NRW als “Energieland Nummer Eins” sprechen!

Das sind neue Wege, die mehr Chancen für den Klimaschutz eröffnen, die unsere vorhandenen Potenziale – was Energiewissen, was Produktion und Entwicklung, was Forschung angeht, – gezielt nutzen werden. Das schafft  Arbeitsplätze, das schafft Wirtschaftskraft und zwar fern von kurzfristigen Hilfs- und Konjunkturprogrammen. Was wir da vorhaben, ist von Dauer und ist nachhaltig. Und das alles werden wir gemeinsam mit den Menschen, mit den Unternehmen schaffen.

Dass das dann auch passiert, dafür sorgt Johannes Remmel, der in der nächsten Woche der erste Klimaschutzminister Deutschlands werden wird – wenn Ihr das wollt und es heute beschließt.

Liebe Freundinnen und Freunde,

auch was die Frauenrechte angeht, müssen wir neue Wege gehen.

Dass bei uns etwas mehr als die Hälfte der Menschen Frauen sind, wissen alle. Aber warum sind nur 12 Prozent in den Aufsichtsräten Frauen?

Frauen haben in diesem Land noch immer weniger Chancen. Das ist Realität in diesem Land. Weniger Chancen für beruflichen Aufstieg, und weniger Geld, wenn sie das gleiche leisten wie Männer.

Das wollen wir ändern. Mit dem für Deutschland neuen Weg einer Quote für Aufsichtsräte beispielsweise.

Das ist ein neuer Weg, der Frauen mehr Chancen eröffnet, und der für alle gemeinsam die bei den Frauen vorhandenen Potenziale nutzt.

Und Frauen sind dabei nur das größte Beispiele für Gruppen, die in diesem Land systematisch benachteiligt sind. Das wollen wir beenden. Durch Chancengleichheit und Gleichberechtigung.

Dass das auch in konkrete Politik mündet, dafür wird die zukünftige “Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter” sorgen, Barbara Steffens – wenn ihr das wollt und es heute beschließt. Und dass das größte Bundesland ab Mittwoch von einer weiblichen Doppelspitze regiert wird, ist ja auch ein gutes Signal.

Liebe Freundinnen und Freunde,

“Neue Wege gehen, mehr Chancen eröffnen, alle Potenziale nutzen”. In einem Bereich passen die drei Kernsätze, die über der Präambel stehen, ganz besonders gut zusammen: In der Bildung.

Es ist ein Skandal, dass wir es in unserem Land zulassen, dass so viele Kinder und Jugendliche auf der Strecke bleiben. Und es ist ein Skandal, dass das dann auch noch vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist. Oder von der Herkunft, wie der aktuelle Integrationsbericht der Bundesregierung erneut zeigt. Es geht einfach nicht richtig voran!

Und das beschreibt die zwei riesigen Herausforderungen, die wir – SPD und Grüne – nun gemeinsam angehen wollen; und für die dieser Koalitionsvertrag die Basis bildet.

1. Wir müssen die Qualität unseres Bildungssystems so verbessern, dass eben kaum noch jemand auf der Strecke bleibt. Am besten überhaupt kein Kind. Wir wollen kein Kind und keinen Jugendlichen mehr zurücklassen, Anrede. Weil wir es uns schlicht und ergreifend nicht leisten können!
2. Wir müssen die Bildungskette so weit wie möglich Schritt für Schritt von Beiträgen und Gebühren befreien, damit der Geldbeutel kein Grund mehr ist, warum Kinder auf der Strecke bleiben.

Ihr wisst es, Anrede, die größte Herausforderung in der Bildungspolitik ist der Umbau des Schulsystems – und die am meisten umkämpfte, und die schwierigste.

Die Blockierer und Kritiker haben sich prompt zu Wort gemeldet. Die einen sagen, dass sei der Generalangriff auf das Schulsystem, die anderen sagen, das bliebe hinter den vollmundigen Versprechungen des Wahlkampfes zurück.

Beides ist falsch. Wir legen den Umbau zielgerichtet, klug und unumkehrbar an, und dabei nehmen wir die Menschen mit; weil wir auf den regionalen Konsens setzen!  Und genau das haben wir im Wahlkampf vertreten und versprochen. Kein geringerer als Dr. Ernst Rösner, der Begründer der deutschen Gemeinschaftsschule, bescheinigt uns genau dies in einem Brief an den Spiegel-Autor Jochen Leffers als Replik auf dessen Artikel vom 8. Juli:

“Vergleichen Sie mal das Wahlprogramm der Grünen zur Schulstrukturreform mit der Koalitionsvereinbarung! Stimmt nahezu 1 : 1.”

Und weil das so ist, dass genau unser Konzept der Schule der Zukunft Grundlage für das Regierungshandeln ist, darum ist es auch folgerichtig, dass wir für diesen Bereich auch Verantwortung übernehmen.

Ich weiß, was das für eine Herausforderung ist, aber ich freue mich darauf. Und ich weiß, dass ihr in den Kommunen maßgeblich mit dazu beitragen werdet, dass unser Weg gelingt.

Liebe Freundinnen und Freunde,

drei Ministerinnen und Minister habe ich genannt.

Da möchte ich eine weitere Person nicht vergessen:

Wir können nämlich auch froh sein, dass es gelungen ist, im großen Wirtschaftsministerium einen Staatssekretär zu verankern. Und zwar für den zentralen Bereich Verkehr. Das wird unser geschätzter und kompetenter Kollege Horst Becker sein. Ein Verkehrsexperte, der bei Freunden und politischen Gegnern nicht unbedingt gleich beliebt ist, aber überall aufgrund seiner Fachkenntnis geachtet und manchmal auch gefürchtet wird.

Aber, Anrede, wir vier allein auf der Regierungsbank reichen nicht, um unsere Politik erfolgreich umzusetzen. Viel wichtiger und zentraler – noch einmal gesteigert in einer Minderheitsregierung – ist das Parlament. Und damit unsere Fraktion. Die ersten Wochen mit uns 23 Abgeordneten stimmen mich da absolut zuversichtlich: Diese Truppe wird das anpacken und packen. Alle sind hoch motiviert, alle sind hoch kompetent, und alle ziehen an einem gemeinsamen großen Strang.

Und die kommende Fraktionsführung wird mit dafür sorgen, dass wir – gemeinsam mit dem frisch gewählten Landesvorstand – als NRW Grüne einen sachlichen, kompetenten und sichtbaren Gegenpol zur Chaos-Regierung in Berlin bilden werden.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Der Koalitionsvertrag beschreibt einen Aufbruch in die Zukunft. Wir eröffnen neue Chancen und wollen alle Potenziale nutzen.

Die Potenziale und Möglichkeiten aller Kinder und Jugendlichen.

Die Potenziale und Möglichkeiten unserer Wirtschaft und unserer Umwelt.

Die Potenziale unserer Städte und Gemeinden. Auch hier halten wir Wort – unsere Städte und Gemeinden werden wieder handlungsfähig.

Die Potenziale für unsere Demokratie. Indem wir direkte Beteiligung erleichtern und ermöglichen.

Die Potenziale und Möglichkeiten der Menschen von Nordrhein-Westfalen in ihrer ganzen Vielfalt.

Dafür lohnt es sich, Geld in die Hand zu nehmen.

Wenn dann die Stimmen laut werden: Wir machen Schulden auf dem Rücken der Zukunft, dann ist genau das Gegenteil der Fall:

Wir investieren in die Zukunft. Ja, wir geben Geld dafür aus, Chancen zu eröffnen und Zukunftspotenziale zu nutzen. Und das wird sich mittel- und langfristig sowohl gesellschaftlich als auch finanziell auszahlen. Das Geld, das wir in die Hand nehmen, hat ein großes Ziel: Wir wollen gemeinsam mehr möglich machen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich habe bisher bewusst nichts zur noch amtierenden Landesregierung gesagt. Mich nicht an ihr abgearbeitet. Aber bei der Finanzpolitik muss ich eine Ausnahme machen: Der bisherige Finanzminister Linssen will sich gerade ein Denkmal setzen – eines, das er nicht verdient hat.

Denn in seinem Haushalt hat er etwa drei Milliarden Euro nicht berücksichtigt. Er hat die Nettoneuverschuldung künstlich klein gehalten. Das lassen wir dieser Regierung nicht durchgehen. Das, Herr Linssen, ist nicht seriös und nicht solide. Die Schlussabrechnung, die wir mit dem Nachtrag vornehmen, wird das zeigen. Finanzminister Linssen ist ein Schuldenrekordminister. Und wir werden es erleben, dass wir, SPD und Grüne, sowohl in Zukunftsfelder investieren als auch die Neuverschuldung senken können.

Das soll meine einzige Anmerkung zur in wenigen Tagen nicht mehr amtierenden Landesregierung sein.

Aber nicht meine letzte Anmerkung zu den anderen Parteien, zum Ist-Zustand.

Mit wem haben wir es zu tun, wenn wir uns jeweils Verbündete suchen müssen für unsere Vorhaben?

Erstens mit einer innerlich zerrissenen CDU. Die Fraktion gespalten: zwischen einem so genannten Reformer und einem konservativen Sachwalter der Ära Rüttgers. Mit einer Partei, die immer noch nicht wahrhaben will, dass sie es sich zu einfach macht, wenn sie das schlechte Wahlergebnis allein auf den Bund schiebt.

Wir haben es zu tun mit einer FDP, die leider bisher nicht erkannt hat, dass “privat vor Staat” krachend abgewählt worden ist. Unsere Freiheit heißt Verantwortung. Statt sich inhaltlich neu aufzustellen, arbeitet sie sich an uns ab und glaubt doch glatt, dass 6,7 Prozent ungefähr so viel sind wie 12,1!

Die Linkspartei hat ihre Rolle noch nicht gefunden und tritt ausgesprochen unterschiedlich auf. Aus Berlin kommen konstruktive Töne, in Düsseldorf ein einziges Hü und Hott.

Ich bin gespannt, was die Linkspartei mit ihrem Wählerauftrag macht – ob sie den sozial-ökologischen Politikwandel mitbefördert oder nur Radikalforderungen herausposaunt, ohne Verantwortung zu beweisen.

Und noch eins, liebe Freundinnen und Freunde, lasst Euch nicht kirre machen, wenn CDU und FDP vor einem Linksbündnis warnen, wenn wir auch mal mit Stimmen der Linkspartei unsere Politik umsetzen.

Die, die das kritisieren, die können doch nicht schnell genug mit der Linkspartei an einem Tisch sitzen, wenn es darum geht, sich eigene Vorteile zu verschaffen. Das ist im Parlament gerade sehr plastisch zu erleben! Wenn es nicht verwerflich ist, dass Herr Uhlenberg unmittelbar mit den Stimmen der Linkspartei zum Landtagspräsidenten gewählt wird, wieso soll es dann verwerflich sein, wenn Hannelore Kraft mittelbar durch das Verhalten der Linkspartei zur Ministerpräsidentin gewählt wird?

Liebe Freundinnen und Freunde,

lasst mich abschließend einen Wunsch äußern. Ich wünsche mir, dass wir ganz, ganz viele Menschen in diesem Land dazu ermuntern, aufzubrechen – gemeinsam mit uns. Mit diesem Vertrag, der soviel von unserem Zukunftsplan für NRW enthält, im Rücken.

Dass wir gemeinsam neue Wege gehen. Gemeinsam mehr möglich machen.

Dafür könnt Ihr heute mit Eurer Entscheidung, mit Eurer Stimme, ein Signal geben. Ich bin mir sicher: Ihr werdet das mit voller Überzeugung und großer Geschlossenheit tun.

Aber jetzt bin ich erst einmal gespannt und freue mich erst einmal auf unsere Diskussion.

Das ist eine schwere Hypothek, die uns hinterlassen wird und die unsere Spielräume drastisch einschränkt. Weil der Rettungsschirm für die WestLB noch nicht abgedeckt ist, das KiBiz chronisch unterfinanziert ist und die gesetzlichen Zusagen im Bildungsbereich noch finanziert werden wollen, müssen wir einen Nachtragshaushalt auflegen und somit die Schulden der noch amtierenden Landesregierung ausgleichen.

In diesem Nachtragshaushalt findet sich kein einziger Posten, der auf Initiative von Rot-Grün zurückgeht – er wird vielmehr all jene Schleier lüften, mit denen der noch geschäftsführende Finanzminister Linssen versucht hat, die Löcher im Haushalt zu verdecken. Wir werden schnellstmöglich einen Kassensturz vornehmen, um in Erfahrung zu bringen, wie schlimm die aktuelle Haushaltssituation wirklich ist. Gleichzeitig müssen wir handeln: Wir müssen jetzt den Kommunen geben, was ihnen an Hilfen zusteht, wir müssen die Lehrerlücke schließen und das KiBiz zunächst auf eine solide finanzielle Grundlage stellen. SPD und Grüne sind sich einig: Wir müssen jetzt in Bildung und Kommunen investieren und jetzt einen wirksamen Klimaschutz auflegen.

Ab 2011 wird deshalb rund eine Milliarde Euro investiert, die sich langfristig rentieren wird. Die FDP hat Hoteliers entlastet (rd. 800 Mio. für NRW) – wir werden Familien mit Kindern, Studenten und Kommunen entlasten. Investitionen in die Bildung unserer Kinder sind Investitionen in unsere Zukunft. Die Hilfen an die Kommunen tragen dazu bei, die Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Kreise zu erhöhen.

Grüne und SPD haben lange gerungen, ob diese neuen Schulden verantwortet werden können. Wir sagen schlussendlich: Ja, weil sie nur einmal erforderlich sind und notwendige Maßnahmen für den sozialen Wandel bedeuten. Ab 2011 wollen wir aber auch einen konsequenten Konsolidierungsweg aufzeigen und die Neuverschuldung ebenso konsequent reduzieren.

(entsprechende Ausschnitte aus der gestrigen Pressekonferenz)

Am 9. Mai hatte das Rackern ein belohntes Ende. Bei der Landtagswahl haben wir mit 12,1 Prozent ein Rekordergebnis erzielt – und Schwarz-Gelb eine krachende Niederlage zugefügt.

12,1 Prozent – das kam nicht aus heiterem Himmel, sondern war die Ernte einer breiten Saat.

Dieses tolle Resultat war der Lohn für unheimlich viel Arbeit und eine grüne Gemeinschaftsleistung – und ich als Spitzenkandidatin will stellvertretend für die tausenden von Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer eine kleine Bilanz ziehen:

Seit Anfang Januar habe ich bei 261 Terminen im ganzen Land NRW neu erlebt. Im Vorwahlkampf waren es vom 4.1. bis 8.4 insgesamt 151 Termine. Im heißen Schlussspurt dann in 30 Tagen 110 Termine: Das macht im Schnitt 3,66 Termine pro Tag!

Ohne ein tolles Team hätte ich das natürlich nicht hingekriegt. Von den Fahrerinnen und Fahrern, die mich auch mal morgens um 7 Uhr in Solingen abholten und mich dort um 0.30 Uhr wieder ablieferten. Über das Wahlkampfteam der Partei, das so Vieles für mich organisiert hat. Über mein Team in der Fraktion, das mich als Fraktionsvorsitzende massiv unterstützt hat. Bis hin zu den vielen Aktiven vor Ort – die für großen und unerwarteten Zuspruch sorgten, für spannende und interessante Veranstaltungen, für gute und wichtige Gespräche, und auch für mein leibliches und seelisches Wohl! Dafür sage ich allen von ganzem Herzen: DANKE! Das war eine tolle Erfahrung.

261 Termine sind natürlich viel zu viel, um sie alle gebührend zu erwähnen, aber ein paar seien stellvertretend genannt: Der Integrationsbetrieb in Arnsberg, in dem jedes Jahr 140 Langzeitarbeitslose neue Perspektiven bekommen. Die biologische Station in Ennepetal, in der viele Kinder nachhaltig Natur erleben. Die Firma Comuna-Metall in Herford, die kleine Blockheizkraftwerke produziert. Die Werkstätten des Stifts Tilbeck, in denen Menschen mit Behinderung wichtige Schritte in die Selbstständigkeit gehen. Die Regionalexpresstour durchs Ruhrgebiet. Und natürlich die vielen, vielen Termine der Bildungstour und der Bühnentour.

Stellvertretend: Aachen, Bielefeld, Kreis Coesfeld, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Havixbeck, Iserlohn, Köln, Lohmar, Monschau, Neuss, Olpe, Paderborn, Remscheid, Siegen, Telgte, Kreis Unna, Viersen, Wuppertal – NRW von A bis W, von Dorf bis Großstadt, von der Eifel über Niederrhein, Bergisches Land, Rheinland und Ruhrgebiet bis ins Münster-, Sauer- und Siegerland und nach Ostwestfalen-Lippe.

Ich habe viel gesehen, viel geredet, viel erlebt. Diese Erfahrungen kann mir keiner mehr nehmen, und dafür bin ich Euch und allen Beteiligten sehr dankbar. Die 261 Termine im ganzen Land haben meinen Blick auf das Land verändert – jeder einzelne. Und ich kann nur als Bilanz ziehen:

Es lohnt sich und macht Spaß, für dieses Nordrhein-Westfalen und seine Bewohnerinnen und Bewohner gute, grüne Politik zu machen!

Frank Krupka und Sylvia während der Tour

Wahlkämpfer Frank Krupka unterwegs mit der Spitzenkandidatin

Frank Krupka macht Wahlkampf. Drei Wochen lang. Der Chemietechniker aus Mönchengladbach hat sich dafür drei Wochen Urlaub genommen – und heute ist der Niederrheiner ins Ruhrgebiet gereist. Er begleitet Sylvia Löhrmann auf ihrer Regionalexpress-Tour. Und hier berichtet er von seinen Eindrücken.

8 Uhr: Startbahnhof Düsseldorf

In Düsseldorf treffe ich das ganze grüne Team. Und gleich hat einer die tolle Idee, dass ich über die Tour auf Sylvias Seite berichten soll. Super. Aber es wird nur knappe Berichte von mir geben. Denn ich bin hier, um Wahlkampf zu machen. Material zu verteilen. Mit Leuten zu sprechen. Um 8.22 Uhr geht es los. Rein in den RE 1, zusammen mit Sylvia Löhrmann.

8.40 Uhr: Haltepunkt Duisburg

In Duisburg der erste Halt. Noch ist es ziemlich kalt, so zehn Grad. Aber das schreckt uns nicht. Stattdessen wärmen wir uns durch Bewegung auf. Gehen durch den Bahnhof, verteilen jede Menge Flyer. Natürlich am liebsten der mit dem Titel „Freuen Sie sich auf Ihre Beförderung – Mehr Busse und Bahnen für NRW“.

Sylvia im Gespräch mit Fahrgästen

Die Flyer gehen weg wie warme Semmeln – das war nicht immer so. Die Stimmung ist gut für uns Grüne. Aber kein Wunder: Schließlich sind wir ja die Partei des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Den müssen wir ausbauen! Und wer weiß das besser, als Pendlerinnen und Pendler, die täglich mit überfüllten Zügen und Verspätungen zu kämpfen haben.

9.49 Uhr: Haltepunkt Oberhausen

Oberhausen ist die ärmste Stadt in Nordrhein-Westfalen. Habe ich gerade von Sylvia Löhrmann erfahren. Da ist natürlich die Lage der Städte und Gemeinden ein großes Thema. Und viele sind echt sauer darüber, dass die FDP noch mehr Geld an die Reichen verschenken will. Und Städte wie Oberhausen noch weniger Geld im Stadtsäckel haben werden. Ein echter Aufreger hier in Oberhausen.

Da tut ein kleiner Tanz zu Samba-Rhythmen gut. Denn die kleine Samba-Gruppe „Ruhrgebeat“ begleitet uns ab jetzt den ganzen Tag und sorgt für Stimmung und Aufmerksamkeit.

Doch genug jetzt: Ich muss weiter Flyer verteilen.

10.58: Haltepunkt Gelsenkirchen

Mit Beat am Bahnsteig

Auch Gelsenkirchen ist gebeutelt. Doch neben der Finanzlage ist bei den Leuten auch Griechenland ein wichtiges Thema. Als wir ihnen die grüne Position erklären: Europäische Solidarität – aber auch europäisches Handeln. Gemeinsam muss Europa für zwei Dinge soprgen: 1. künftige Krisen verhindern und 2. die Banken künftig an den Kosten beteiligen – mit einer Finanztransaktionssteuer. Dafür gibt es Sympathien.

12.07 Uhr: Haltepunkt Herne

Im Norden des Ruhrgebiets. Schon beim Ankommen werden wir vom heimischen Landtagskandidaten Peter Hugo Dürdoth per Mikrofon begrüßt. Sylvia wirbt auch in Herne vor dem Bahnhof für einen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. Hier in Herne gibt es da ein krasses Beispiel: Menschen im Rollstuhl oder Eltern mit Kinderwagen kommen in Herne zum Teil nicht auf den Bahnsteig. Das wollen die Grünen ändern.

Und dann per Mikro ein Schnelldurchlauf von Sylvia Löhrmann durch den grünen Zukunftsplan für NRW: Beste Bildung für Alle, Energiewende für das Klima und für Arbeitsplätze, Städte und Gemeinden vor der Pleite retten. Kurz, prägnant und verständlich. So kommt sie rüber.

Zwischen Herne und Dortmund

Ganz witzig, Sylvia dabei zu beobachten, wie sie ein Portrait in der Financial Times Deutschland über sich liest. Da steht drin: “Könnte zu einer der mächtigsten Frauen im Land werden”. Liest’s und lacht.

13:30 Uhr: Haltepunkt Dortmund

Gerade wurde ich Zeuge, wie das Team Sylvia zwei CDU-Wählerinnen überzeugte. Erst mit Inhalten: 100.000 Jobs durch Gebäudesanierung. Dann durch Personen: Sie wurden nach dem Gespräch noch der Spitzenkandidatin vorgestellt, fanden sie klasse, schon bei der Elefantenrunde, und nun auch im persönlichen Gespräch. Wenn sie ihr Versprechen halten, kriegen wir ihre Zweitstimme.

Dann trafen wir noch Jürgen Rüttgers. Eine Luftnummer! Denn sein Schriftzug schwebte auf einem Zeppelin über Dortmund. Da ist mir der handfeste Straßenwahlkampf doch sympathischer. Lieber geerdet als abgehoben!

15:17 Uhr: Haltepunkt Bochum

Toller Empfang in Bochum: Vor dem Bahnhof wartet das Lastenfahrrad der Grünen auf uns – mit Grünem Sonnenschirm. Und den brauchen wir: Wie es ein Bochumer schon am Morgen versprochen hatte: In Bochum scheint die Sonne. Zusammen mit der Sambagruppe “Querbeat” spazieren wir durch die Innenstadt bis zum Infostand der Grünen. Dort wieder reges Interesse an Infos und an Gesprächen. Nochmals zum Rüttgers-Zeppelin zurück: In Dortmund war es noch dicht bewölkt. Mich wundert nicht, dass Rüttgers den blauen Himmel meidet – schließlich scheint für ihn gerade nicht unbedingt die Sonne. Und daran wird sich hoffentlich nach dem 9. Mai auch nichts ändern.

16:30 Uhr: Endstation Essen

Der Abschluss unserer Regionalexpress-Tour ist in Essen. Auch hier bei schönem Wetter richtig viel los. Sylvia führt viele Gespräche – ich bin zu weit weg, weil ich Materialien verteile. Aber sie erzählt nachher, dass sie es spannend findet, dass die Menschen ganz gezielt auf sie zukommen – mit ganz konkreten Fragen. Einer etwa hat Angst um den Kulturetat der Städtet – dass es da den Bach runter geht. Da kam unser Konzept zur Rettung der Städte und Gemeinden natürlich gut an. Oder ein anderer verwies auf die Notwendigkeit des Betreuten Wohnens. Auch da ist der Verweis auf unseren Zukunftsplan natürlich möglich: Auch dazu haben wir gute Sachen drin.

Insgesamt ein spannender Tag mit der Spitzenkandidatin. Wieder viele neue Wählerinnen und Wähler bekommen – und ziemlich oft der Spruch: Ich wähle Euch sowieso!

Bericht: Frank Krupka, Fotos: Jakim Essen

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Freundinnen und Freunde,

gestern haben viele Grüne auf den DGB-Kundgebungen Flagge gezeigt:

• für mehr soziale Gerechtigkeit in NRW, für gute Arbeit und Arbeitnehmerrechte,
• für einen Staat, der verlässliche Einnahmen braucht, damit er für seine Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Wirtschaft eine zukunftsfähige Infrastruktur vorhalten kann.

Darum ging es natürlich gestern auch in Solingen.

Aber, in Solingen ging es gestern um mehr, Anrede.

Nach Solingen hatten gestern sowohl Pro-NRW als auch die NPD-Kundgebungen im Vorfeld der Landtagswahl gelegt. Ausgerechnet in die Stadt, in der 1993 ein rassistischer Brandanschlag auf eine türkischstämmige Familie verübt wurde, bei dem fünf Mädchen und Frauen ermordet wurden.

Die Solinger Zivilgesellschaft, der gesamte Solinger Stadtrat hat sich in einem Bündnis “Bunt statt Braun” zusammengetan und den Nazis die rote Karte gezeigt: mit Reden der Kirchen und Gewerkschaften, mit Musik und Tanz, mit zivilen, kreativen Mitteln und friedlichen Blockaden.

Wie in Marxloh vor einigen Wochen ist auch in Solingen deutlich geworden: Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, sie gehören dazu, die Rechten, die Nazis, die sind fremd.

Und ich hoffe, dass das auch bei der Landtagswahl für ganz Nordrhein-Westfalen deutlich wird: rechtsgerichtete, fremdenfeindliche Parteien können in diesem Land nicht Fuß fassen. Das gelingt umso mehr, je höher die Wahlbeteiligung ist. Also gilt es auch aus diesem Grund, für die Landtagswahl zu mobilisieren.

Anrede,

auch wenn wir noch eine harte Woche vor uns haben und noch nicht am Ziel sind, ich möchte es auch heute schon einmal loswerden: der Wahlkampf läuft aus meiner Sicht grandios.

Die Termine, die Touren, die Veranstaltungen sind tip-top vorbereitet – von der Landesgeschäftsstelle, von den Kreisverbänden, von den Kandidatinnen und Kandidaten und ihren jeweiligen Teams. Die Grünen aus Bund und Europa unterstützen uns tatkräftig und vorbehaltlos.

Für all das sage ich schon mal ganz, ganz herzlichen Dank. Das ganze ist zwar eine Mordsarbeit, aber es macht auch Riesenspaß. – Mir zumindest!

Anrede,

wir können jetzt nur noch einen Fehler machen! – Denken, dass das Rennen schon gelaufen ist! – Denken, dass gute Umfrageergebnisse gute Wahlergebnisse sind!

Lasst uns diesen Fehler nicht machen! Die einzigen Umfrageergebnisse, die mich noch interessieren, sind die, die bis nächsten Sonntag um 18.00 Uhr in den Wahlurnen sind.

Das Rennen ist offen, es gibt ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen. Also gilt: Kämpfen bis zur letzten Minute.

Anrede,

der marktradikale Spuk von CDU und FDP ging von NRW aus. Am 9. Mai haben die Menschen in NRW die Chance, diese Politik in NRW zu stoppen und auch für die gesamte Republik den Anfang vom Ende der immer weitergehenden Spaltung der Gesellschaft einzuleiten.

Anrede,

ich muss uns einfach mal selber loben. Unser Programm ist Gold wert. Wir haben mit unserem Zukunftsplan ein wirklich hervorragendes Programm für Nordrhein-Westfalen entworfen. Und wir sind die einzige Partei, die so einen umfassenden Plan zu bieten hat.

Weil wir wissen: Die Ursachen der vielfältigen Krisen sind verbunden. Wir können sie auch nur zusammen lösen.

Anrede,

wo stellt sich diese Landesregierung denn den großen Herausforderungen?

Wo fängt sie denn an, die Krisen zusammen zu denken?

Der Kampf gegen den Klimawandel bietet riesige Chancen für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik. Deshalb brauchen wir so dringend eine grüne ökologische industrielle Revolution – weil sie unsere gesamte Gesellschaft auf die Zukunft vorbereitet!

Gute Bildung mit längerem gemeinsamem Lernen ist der Schlüssel für Wirtschaftsstärke, Solidarität, Zukunftsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit.

NRW kann und muss der Ausgangspunkt dazu werden.

Wenn nicht, dann verfehlen wir die Klimaschutzziele in ganz Deutschland. Schaffen keine neuen Arbeitsplätze. Verpassen den Bildungsaufbruch. Machen unsere Städte und Gemeinden nicht wieder handlungsfähig.

Deshalb: Ein GREEN NEW DEAL, unser Grüner Zukunftsplan für NRW. Wir sind die einzige Partei, die ein konkretes Arbeitsplatzbeschaffungsprogramm für 200.000 Arbeitsplätze vorgelegt hat.

Beispiel: Kraft-Wärme-Kopplung. Gerade NRW ist wegen dichter Besiedelung dafür hervorragend geeignet. Aber nichts passiert.

Neue Kohlekraftwerke dagegen sind schon bei der Grundsteinlegung veraltet.

Kohlekraftwerke blockieren die Erneuerbaren.

Die Kohlepolitik der SPD ist mit Verstand nicht zu erklären. Die müssen vom lieben Gott ein “Kohle-Gen” zuviel bekommen haben.

Wir Grüne sind die Garanten, um CO2-Schleudern zu verhindern.

Wir Grüne sind die Garanten des Industriestandortes NRW.

Wer politisch in NRW für Atomkraft kämpft, fördert eine Industriesparte, die in NRW seit Jahrzehnten Subventionen kostet, aber nichts einbringt.

Wer politisch in NRW für Kohle kämpft, fördert eine Industriesparte, die viel gebracht hat, aber ohne Zukunft ist.

Man kann es nicht oft genug sagen, Anrede:

Nicht nur das atomare Zeitalter ist vorbei, auch das Ende des fossilen Zeitalters muss eingeleitet werden. Wie wichtig das ist, führt uns gerade die Katastrophe im Golf von Mexiko vor Augen. Anrede, wer das sieht, weiß, wir müssen aufhören, zu versuchen, noch den letzten Tropfen Erdöl aus den Meerestiefen zu pressen.

Anrede,

auch ideale Bildung ist ein zentrales Ziel unseres Zukunftsplans.

Gute Bildung schafft:

Chancengleichheit, Gerechtigkeit, Demokratie, sozialen Zusammenhalt, persönliche Zukunft und Zukunft Nordrhein-Westfalens.

Einige von Euch werden die Elefantenrunde gesehen haben. Ich muss sagen: Ich bin wirklich immer wieder schockiert über die ideologische Borniertheit von CDU und FDP.

Warum wollen die nicht mal zulassen, dass sich die Kommunen auf den Weg zu einer neuen Schule machen, wenn das alle vor Ort im Konsens wollen?

Warum schauen die so wenig in die Realität vor Ort?

Warum lassen die an dieser entscheidenden Stelle nicht endlich mehr Freiheit zu?

Oder Studiengebühren. Die verteidigen das mit ihrem Stipendiensystem.

Etwa 400.000 Studierende in NRW müssen die unsoziale Uni-Maut blechen, 1.400 bekommen ein Stipendium, das sind sage und schreibe 0,3 Prozent. Herzlichen Glückwunsch, Herr Pinkwart! Aber der grinst sich sogar solche Zahlen schön!

Anrede,

unser Gründungsgedanke, unser politischer Markenkern ist und bleibt der Schutz der Umwelt und der Menschen.

“Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.”

Und das schreiben wir nicht nur auf Papier, wie einige andere Parteien, sondern wir stehen auch wirklich an der Seite von Umwelt und Menschen, wenn es hart auf hart kommt.

Ich sage nur:

• Kohlekraftwerk Datteln
• Fluglärm und Nachtflüge Köln/Bonn oder Düsseldorf
• BAYER-CO-Pipeline
• Mastanlagen im Münsterland
• Kiesraubbau am Niederrhein
• PFT-Belastung in der Ruhr

Da, wo vor Ort die Menschen für Umwelt- und Menschenschutz kämpfen, da stehen wir an ihrer Seite.

Wir stehen an der Seite derer, die durch Drückermethoden am Bankschalter betrogen werden. Die durch Telefonabzocke belästigt werden.

Wir stehen auch für eine neue Mobilität.

Für den Vorrang für Busse und Bahnen und für den Radverkehr.

Auch das ist Klima- und Gesundheitsschutz.

Anrede,

es geht am kommenden Sonntag auch darum, wie es mit der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland weitergeht.

Gibt es noch mehr soziale Spaltung durch Westerwelle und seine marktradikalen Spezies?

Oder gibt es von Nordrhein-Westfalen aus ein klares Signal, die Politik der sozialen Spaltung zu beenden!

Wie wichtig dieses Signal ist, zeigt ein Blick zum derzeitigen Krisenherd Nummer Eins in Europa: Griechenland.

Ja, die soziale Spaltung Griechenlands ist ein Hauptgrund für die immense Verschuldung.

• Die Politik hat ihre Klientel begünstigt – wie die FDP es tut.
• Es gab Steuerflucht zu Hauf – mit solchen Steuersündern schmückt sich auch FDP-Chef Westerwelle.
• Die Reichen wurden immer reicher und haben aufgehört, das Land als Ganzes zu unterstützen. Sie haben keine Steuern mehr bezahlt und so Griechenland fast in die Pleite getrieben.

Und warum ist das alles nun explodiert? Weil Spekulanten auf den Staatsbankrott wetten und damit Geld verdienen.

Und weil die deutsche Bundesregierung seit Monaten die Hilfe für Griechenland verzögert. Schon im Januar war klar, Griechenland braucht unsere Hilfe, aber Frau Merkel sagte “njet”. Sie wollte sich und ihre schwarz-gelbe Regierung wie bei vielen anderen Vorhaben auch erstmal über die NRW Wahl retten.

Machterhalt vor Problemlösung.

Machterhalt vor Verantwortung.

Machterhalt vor Wahrhaftigkeit.

Dieses Aussitzen bezogen auf Griechenland ist Populismus, der nicht nur Griechenland, sondern auch uns schadet. Heute sind wir erpressbar, weil die Lage in Griechenland noch viel dramatischer ist als im Januar.

Anrede,

und wie verhält sich in dieser Frage der europäischen Politik die Partei, die den deutschen Außenminister stellt? Sie benutzt die Krise Griechenlands für eine widerliche Stimmungsmache zugunsten eigener parteipolitischer Ziele. Und allen voran, Andreas Pinkwart, auf den Spuren Jürgen Möllemanns.

Wurde er von Guido Westerwelle zurückgepfiffen? – Nein! Das zeigt in aller Deutlichkeit: Nach der Marktradikalisierung der FDP folgt jetzt noch der Nationalchauvinismus.

Diese Partei, Anrede, muss einfach raus aus der Regierung!

Uns Grünen ist klar, wir müssen Griechenland unterstützen – weil wir damit ganz Europa stützen, auch im eigenen Interesse.

Auch in schwierigen Zeiten müssen wir europäisch denken. Das heißt: europäische Solidarität, das heißt aber auch: europäisches Handeln. Wir müssen europaweit diese Spekulationen auf Staatsbankrotte unterbinden. Wir müssen eine europaweite Finanztransaktionssteuer einführen. Nur so tragen diejenigen die Kosten für das Griechenland-Desaster, die es heraufbeschworen haben. Wir müssen Brüssel Kontrollkompetenzen geben.

Und hier bei uns, Anrede, müssen wir verhindern, dass in Deutschland die soziale Schere zwischen Oben und Unten immer weiter aufgeht.

Für uns in NRW heißt das:

Wir müssen endlich die Kinderarmut wirksam bekämpfen.

800.000 Kinder und Jugendliche sind in NRW von Armut betroffen.

Alle Menschen brauchen:

• Bildung und Arbeit,
• ein ausreichendes Einkommen,
• Schutz vor gesundheitlichen Risiken,
• eine solidarische Absicherung der Kosten von Krankheit, Behinderung und Pflege.

Und es gibt für uns einen engen Zusammenhang zwischen sozialer Gerechtigkeit und anderen Politikbereichen: Neue Arbeitsplätze durch den Green New Deal, gute Bildung für Alle. Bildung ist der beste Schutz vor Armut.

Anrede,

und die zunehmende soziale Spaltung zeigt sich auch bei unseren Städten und Gemeinden.

Die brauchen genug Finanzmittel.

Für Schwimmbäder und Theater, Schulen und Kindertagesstätten, Busse und Bahnen, Radwege und Sanierung.

Deshalb brauchen wir einen Rettungsschirm für unsere Städte und Gemeinden!

Das verspricht nun auch die schwarz-gelbe Regierung – das ist lachhaft!

Rüttgers und Pinkwart waren es doch, die den größten Raubzug aller Zeiten durch die kommunalen Kassen zu verantworten haben. Und nachdem sie unisono die Probleme immerzu geleugnet und als selbstverschuldet bezeichnet haben, kommen jetzt – kurz vor der Wahl – die Krokodilstränen und windelweiche Hilfszusagen. Das ist durchsichtig, das sind völlig wertlose Versprechen. Nein, Anrede, für Zusagen nach dem Motto: “Wenn Mutti zahlt, tu ich auch noch was dazu!” können unsere Kommunen sich nichts kaufen. Die brauchen konkrete Zusagen, keinen neuen Verschiebebahnhof.

Anrede,

wir Grüne wollen gemeinsam mit allen Menschen ein nachhaltiges, bildungsgerechtes und sozial gerechtes Nordrhein-Westfalen schaffen. Dafür machen wir Wahlkampf. Dafür machen wir Politik. Dafür werben wir um das Vertrauen der Menschen.

Dafür steht unser Zukunftsplan.

Deshalb kämpfen wir für Grün Pur. Für eine grüne industrielle Revolution, für ideale Bildung, für soziale Gerechtigkeit, für starke Kommunen.

Es bleibt dabei: Grüne Inhalte gehen am ehesten mit der SPD. Das wissen wir. Deshalb ist die SPD unser Wunschpartner. Aber, wir kämpfen für Grün und wollen dann rot-grün. Nicht umgekehrt.

Machen wir uns nichts vor:

Es sind nicht alle Clements aus der SPD ausgetreten. Sie hocken noch hinter ihren Büschen und warten nur darauf, dass die SPD wieder an die Macht kommt. Medienberichten zufolge werben Steinbrück, Farthmann und Konsorten ganz offen für die große Koalition.

Deshalb braucht es für rot-grün starke Grüne, die für Umweltschutz, für Klimaschutz, für neue Bildung, für soziale Gerechtigkeit kämpfen – und gegen eine Industriepolitik, die auf überdimensionierte Großprojekte setzt, statt auf einen Green New Deal, von dem Mittelstand und Handwerk profitieren.

Anrede,

eine Schule mit Chancen für alle Kinder – im Konsens mit den Beteiligten vor Ort entwickelt – und zukunftsfähige Energiepolitik, die das Klima schützt, gibt es nur mit starken Grünen.

Ich spüre im Land, jetzt auf der Zielgeraden unseres Wahlmarathons: Es ist zu schaffen!

Wir können zweistellig werden, unsere Position als dritte Kraft ausbauen und die CDU-FDP-Regierung ablösen.

Aber es geht nicht nur um einen Etappensieg, der endlich wieder grüne Politik für NRW bringt.

Es geht bei dieser Wahl auch um den Gesamtsieg. Wenn wir hier CDU und FDP ablösen, dann ist auch ihre Mehrheit im Bundesrat dahin.

Dann bleibt es beim von uns mühsam ausgehandelten Atomausstieg.

Dann bleibt es beim solidarischen Gesundheitssystem, gegen das die FDP und nun auch der Laumann vom so genannten Sozialflügel der CDU mit der Kopfpauschale angeht.

Und dann gibt es keine weiteren Milliarden-Steuergeschenke.

Wir können mit einem Sieg in einer Woche dieses dreifache Stoppsignal setzen:

Stopp zur unbeherrschbaren Atomkraft.

Wer Hand an diesen Kompromiss legt, gefährdet den sozialen Frieden in diesem Land.

Stopp zur unsozialen Kopfpauschale. Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse im Gesundheitssystem. Obama versucht es gerade zu überwinden, die FDP will es einführen.

Stopp zu verantwortungslosen Steuergeschenken. Die FDP will wieder ihre Klientel, die Besserverdienenden, begünstigen. Auf der Strecke bleiben all die Menschen, die jeden Cent zwei- oder dreimal umdrehen müssen.

Zur Stimmung gegen Schwarz-Gelb im Bund hat Rüttgers gesagt: Ich bin der Denkzettel. Ich sage nur: Rüttgers ist nicht der Denkzettel, Rüttgers kriegt den Denkzettel.

Wir wollen, dass NRW wieder das soziale Gewissen Deutschlands wird und nicht die Blaupause für Sozialabbau bleibt.

Wir wollen, dass in NRW zukunftsfähige Jobs entstehen und dieses Land wieder das soziale Gewissen Deutschlands wird. Die NRW-FDP darf nicht weiter das Drehbuch für den bundesweiten Sozialabbau schreiben.

Diese Ziele sind zum Greifen nah.

Denn die Menschen merken: Für einen echten Politikwechsel, kommt es entscheidend auf uns GRÜNE an.

Seit Anfang Januar bin ich auf Wahlkampftour durchs Land. Und ich spüre: Die Menschen sind offen für GRÜN. Sie wollen eine sachorientierte, kompetente Zukunftspolitik! Sie wollen, dass sich was ändert. Sie wollen, dass wir mehr möglich machen.

Deshalb kämpfen wir bis zum Schluss. Mit unserem ganz besonderen Wahlkampfhöhepunkt. Wir machen nicht eine zentrale Abschlusskundgebung, wir machen 72 Stunden wach. Dezentral, an vielen Orten und im Netz!

Die Losung lautet: Zweitstimme für GRÜN!

Zur Weigerung von Jürgen Rüttgers, einen Rettungsfonds für Kommunen aufzulegen, zur Pressekonferenz von Helmut Linssen und zu den FDP-Steuerplänen erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:

“Wer liest und hört, was Ministerpräsident Rüttgers zur Finanzkrise der Kommunen sagt, kann nur den Kopf schütteln. Während er wortreich vortäuscht, ihm läge das Wohl der Kommunen am Herzen, verweigert er jede konkrete Hilfe. Angesichts der momentan relativ niedrigen Zinsen ist ein Rettungsfonds für die Kommunen absolut machbar. Damit könnte verhindert werden, dass die hoch verschuldeten Kommunen mit ihren extrem hohen Kassenkrediten im Falle eines Zinsanstiegs endgültig finanziell kollabieren.

Derweil lenkt Schuldenminister Linssen vergeblich vom eigenen Versagen ab. Schon die alte Schuldenbremse hat Schwarz-Gelb 2009 und 2010 um etwa drei Mrd. Euro überzogen. Das Gleiche planen sie bis 2012. Folge: Mehr als 30 Mrd. Euro neue Schulden – obwohl Schwarz-Gelb sogar im Krisenjahr 2009 weit mehr Steuereinnahmen hatte als Rot-Grün 2004.

Und in dieser Situation legt die FDP ein Steuerkonzept vor, das weitere rund 16 Mrd. Euro kosten soll.  NRW müsste auf 1,6 Mrd. verzichten, die Kommunen auf weitere 500 Mio. Euro. Damit dokumentiert die FDP nach dem Klientelbedienungsgesetz für Hoteliers und Besserverdienende den nächsten finanzpolitischen Offenbarungseid. Statt in Bildung und die Gesundung der öffentlichen Haushalte zu investieren, will sie erneut die Kassen ausrauben.

Reden und Handeln stimmen bei CDU und FDP nicht überein. Rüttgers redet über die Wichtigkeit der Kommunen – und lässt sie im Stich. Linssen redet von der Schuldenbremse – und macht Rekordschulden. Die FDP redet von Konsolidieren – und ruiniert die Staatseinnahmen.  Das einzige was da noch hilft, ist das Ende des schwarz-gelben Spuks. “