Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Präsidentin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir stehen vor großen gesellschafts- und bildungspolitischen Herausforderungen:

• dem demographischen Wandel;
• den veränderten familiären und außerfamiliären Lebensformen;
• der Integration von Kindern mit Zuwanderungsgeschichte;
• der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (Inklusion);
• dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel;
• und einer zunehmenden sozialen Spaltung.

Diesen Herausforderungen können und wollen sich unsere Schulen nicht entziehen. Sie können diese aber auch nicht alleine meistern.

Diese Herausforderungen dürfen nicht einfach in der Schule abgeladen werden, sondern müssen gesamtgesellschaftlich gelöst und finanziert werden.

Gesamtgesellschaftlich heißt: Kommunen, Länder – und der Bund.

Liebe Frau Ministerin Schavan, mit Ihrem Vorschlag zur Änderung des Artikels 91b des Grundgesetzes gehen Sie zwar einen Schritt in die richtige Richtung, aber Sie springen viel zu kurz. Dies hat die Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestags am 19. März eindrucksvoll deutlich gemacht.

Alle Expertinnen und Experten haben Bestrebungen begrüßt, das 2006 eingeführte sogenannte Kooperationsverbot wieder zu lockern und mehr Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Es gibt – so Herr Professor Dr. Prenzel bei dieser Anhörung – keine Hinweise auf positive Effekte des Kooperationsverbots für die Entwicklung der Qualität von Bildungsangeboten und Bildungsergebnissen in Deutschland. Vielmehr könne mit Blick auf die großen Herausforderungen im Bildungsbereich gesagt werden, dass das Kooperationsverbot Innovationen und gemeinsame Anstrengungen im Bildungsbereich behindert.

Wenn wir zunehmend alle gemeinsam erkennen, dass es ein Fehler war, die Abgrenzung von Bund und Ländern unnötig zu verschärfen und Kooperationen unnötig zu erschweren, dann lassen Sie uns diesen Fehler bitte richtig und vollständig korrigieren.

Wenn wir jetzt nur halbherzig vorgehen und uns auf eine Teillösung beschränken, machen wir die Tür für eine große Lösung, die auch die Schulen einbezieht, über Jahre zu.

Und deshalb ist Ihr Vorschlag eben auch nur vermeintlich ein Schritt in die richtige Richtung. Vielmehr müssen wir unsere gesamtstaatlichen Anstrengungen verstärken und systematisieren, um ein leistungsstarkes und sozial gerechtes Bildungssystem zu schaffen.

Die Zukunft des Standortes Deutschland hängt von der gelingenden Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen ab.

Und damit unsere Kinder und Jugendlichen tatsächlich eine Zukunft haben, die gelingt, eine Zukunft, in der sie selbstbestimmt ihr Leben gestalten können – brauchen sie die bestmögliche Bildung!

Das Fundament für eine gute Bildung wird in frühkindlicher Erziehung und in den Schulen gelegt. Dies wird häufig vergessen, wenn ausschließlich Exzellenz-Universitäten als Maßstab für den Erfolg des Bildungssystems genommen werden. Mehr Spitzenergebnisse auf breiter Front können nur mit einer frühen Förderung gelingen.

Unser aller Aufgabe ist es, die Gelingensbedingungen zu stärken, auch an den Schulen. Und dazu gehört eben auch eine verlässliche finanzielle Unterstützung. Den Ländern und den Kommunen fällt eben dies zunehmend schwerer.

Die Rahmenbedingungen sind zwar von Land zu Land, von Kommune zu Kommune unterschiedlich, aber eines stimmt überall: Bildungspolitik ist immer auch Sozial-, Integrations- und Wirtschaftspolitik.

Anrede,

auch wenn die Schule zu den Kernkompetenzen der Länder gehört und der Bund keine schulpolitische Verantwortung trägt und auch keine Schulgesetze machen soll, so trägt er umso mehr eine sozialpolitische Verantwortung. Und vor den Schuleingängen darf kein Stopp-Schild für soziale Verantwortung des Bundes stehen.

Anrede,

wir wissen doch alle, dass das Kooperationsverbot durch Maßnahmen wie das Bildungs- und Teilhabepaket faktisch unterlaufen wird. Dieses Paket ist ineffizient, führt zu mehr Bürokratie und hat sogar zur Folge, dass private Nachhilfeorganisationen und nicht die Schulen durch den Staat finanziell gestärkt werden.

Anrede,

wir müssen das Bildungs- und Teilhabepaket so reformieren, dass die Mittel unmittelbar in den Schulen ankommen und die dortigen Förderstrukturen stärken.

Ich bin gespannt, was die von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, in der KMK zugesagte Evaluation ergibt.

Und, wenn die Realität dazu führt, dass wir das Grundgesetz unterlaufen, dann müssen wir das Grundgesetz der Realität anpassen, um die Würde des Grundgesetzes zu wahren.

Anrede,

wir stehen alle in der Verantwortung, die UN-Behindertenrechtskonvention auch in der Schule umzusetzen. Und ich sage es deutlich: Es war vom Bund richtig und notwendig, diese Konvention zu unterzeichnen.

Der alleinige Beitritt reicht aber nicht aus. Die Länder und die Kommunen müssen auch in die Lage versetzt werden, hier aktiv handeln zu können. Dabei hält sich der Bund zurück – wohlwissend, was bei der Umsetzung auf die Länder und Kommunen zukommt. Hier dürfen sie aber nicht im Stich gelassen werden.

Anrede,

lassen Sie mich ein weiteres konkretes Beispiel nennen: Der Ausbau des Ganztags. Es besteht kein Zweifel darüber, dass der weitere Ausbau von Ganztagsschulen auch aus sozialpolitischen Gründen dringend geboten ist.

Die Umsetzung in vielen Kommunen scheitert oft jedoch daran, dass kein Geld für die notwendigen Umbauten, z.B. für Mensen, vorhanden ist.

Die Unterstützung des Bundes bei der Finanzierung erscheint hier unerlässlich, damit so erfolgreiche Programme wie das IZBB zur Herstellung der notwendigen Infrastruktur für Ganztagsschulen wieder möglich werden und die Kommunen finanziell entlastet werden.

Hierzu hat zum Beispiel die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion unter Leitung von Herrn Dr. Rossmann einen „Masterplan Ganztagsschule 2020“ vorgelegt. Er fordert ein Investitionsprogramm im Umfang von 8 Mrd. Euro (4 Mrd. für Baumaßnahmen und 4 Mrd. für sozialpädagogisches Personal).

Anrede,

eine „Bildungsrepublik“ baut sich nicht von alleine auf. Wir müssen ein breites Fundament legen. Deshalb reicht es nicht aus, dem Bund die Möglichkeit zu eröffnen, künftig gemeinsam mit den Ländern Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung von überregionaler Bedeutung an Hochschulen zu fördern.

Ich schlage Ihnen, verehrte Frau Bundeskanzlerin, vor: Laden Sie zu einem Reformkonvent ein, der Schulen und Hochschulen gleichermaßen in den Blick nimmt und breit getragene Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes erarbeitet. Hierbei gilt es, Misstrauen und Vorurteile abzubauen und den Boden für eine baldige Reform zu bereiten.

Wir brauchen kein Stückwerk! Wir müssen vielmehr zu einer gemeinsamen, partnerschaftlichen Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden für die gesamte Bildung kommen.

Die Zeit dafür ist jetzt reif.

Rede auf dem Landesparteirat von Bündnis 90/Die Grünen, 25. März 2012, Mülheim an der Ruhr

Aktuelle politische Lage

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich finde auch: Diese 20 Monate der Minderheitsregierung waren gut für Nordrhein-Westfalen. Und, ja, das stimmt, nicht nur ohne mich, ohne uns Grüne hätte es diese Regierung nicht gegeben.

Und wir waren erfolgreich.

Wir haben unser Land voran gebracht.

Und dafür haben wir alle – der Landesvorstand, wir vier im Kabinett, die Landtagsfraktion – wir alle haben in den letzten 20 Monaten hart gearbeitet; und getragen von der gesamten Partei. Und darum konnten wir stark und erfolgreich sein. Es ist unser gemeinsamer Erfolg. Und diese Erfolge – das ist mir nochmal wichtig –, die durchziehen die gesamte Landespolitik. Die beschränken sich nicht nur auf die Häuser, die die Grünen geführt haben, das gilt z.B. auch für den Verkehrsbereich: diese „Ehrlichmach-Liste“, was den Straßenbau angeht, die Vorarbeit, was die Luftverkehrspolitik angeht. Und es liegt jetzt auf dem Elfmeterpunkt und es liegt an dem Verkehrsminister der SPD, ob er diesen Elfmeter noch ins Tor schießt vor der Wahl, damit wir deutlich machen können, dass wir hier vorgearbeitet haben. Es geht um die Qualitätsverbesserung in den Kitas im Haus von Ute Schäfer, es geht um die Flüchtlingspolitik und die Innenpolitik und die Demokratieentwicklung im Haus von Ralf Jäger. Also, ich nenne nur diese Beispiele, um deutlich zu machen: Wir haben das Land und die Politik als Ganzes gesehen. Und wir haben nicht nur auf unsere Ressorts geguckt. Und auch das hat die Strahlkraft unserer Regierung ausgemacht.

Ja, liebe Freundinnen und Freunde, wir haben unser Land verändert.

Zunächst:

Wir haben mit der Bildung unserer Regierung den schwarz-gelben Kurs gestoppt. Denn wir haben die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat beendet. Und damit haben wir den Kurs, Länder und Kommunen durch Steuersenkungen immer weiter in die Pleite zu treiben, endlich gestoppt, liebe Freundinnen und Freunde.

Und damit bin ich schon beim Lieblingsthema der Herren Röttgen und Lindner.

Es ist doch wirklich anmaßend, wenn ausgerechnet diese beiden – CDU und FDP – sich heute als Garanten seriöser Haushaltspolitik aufspielen.

Was ist denn das Ergebnis der Politik dieser selbsternannten Schuldenbekämpfer? Allein mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben Union und FDP Land und Kommunen in Nordrhein-Westfalen jedes Jahr über 800 Millionen Euro gekostet. Das ist Wahrheit.

Über 800 Millionen für Hoteliers, für Besserverdienende, für die Klientel der FDP. Herr Lindner war dabei, und Herr Röttgen war auch dabei.

Über 800 Millionen weniger für Kindertagesstätten, weniger für Schulen, für Arbeitslosenzentren und Frauenhäuser, weniger für Bibliotheken, für Schwimmbäder und für Theater.

Diesen Spuk haben wir beendet, liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben die Steuersenkungsideologen im Bundesrat gestoppt.

Schon allein dafür – Atomausstieg und andere Dinge auch – aber schon allein dafür hat es sich gelohnt, Hannelore Kraft von der Bildung dieser Minderheitsregierung zu überzeugen. Das hätten wir nämlich aus dem Parlament heraus gar nicht machen können. Dazu muss man die Regierung bilden, liebe Freundinnen und Freunde.

Aber das ist ja beileibe nicht alles:

Was haben uns denn die Herren von CDU und FDP vor zwei Jahren hier im Land hinterlassen? Ich kann mich noch gut daran erinnern, welches Chaos wir im Landeshaushalt des selbsternannten ehrbaren Kaufmanns vorgefunden haben:

Kindergartenträger standen vor dem Ruin.

Hunderte Kitas vor dem Bankrott, weil Herr Laschet sie zum Ausbau der U-3-Betreuung aufgefordert hatte, ohne dafür die Mittel im Haushalt zu haben.

Und auch beim Schuletat:

Über 1.000 Lehrerstellen waren im Haushalt einfach nicht finanziert.

Die Schülerinnen und Schüler waren da – die Lehrerstellen nicht.

Und – auch das werden wir nicht vergessen – die schwarz-gelbe Regierung hatte ihren Landeshaushalt auf dem Rücken der Städte und Gemeinden schöngerechnet.

Das nennen die nachhaltige Finanzpolitik:

Die kommunalen Kassen plündern und sich dann als Konsolidierer im Land zu feiern! Das geht nicht. Und das haben die Menschen in den Städten und Gemeinden auch gemerkt. Hinzu kommen allein drei Urteile des Verfassungsgerichts gegen die Regierung Rüttgers wegen des Verstoßes gegen das Konnexitätsprinzip. Das kommt ja noch obendrauf bei dieser unfairen Politik. Wir haben die kommunalfeindlichste Regierung aller Zeiten abgelöst, liebe Freundinnen und Freunde. Und das war bitter nötig.

Nun könnte man ja sagen: Ok, das waren Rüttgers, Pinkwart und Papke.

Jetzt haben wir ja Röttgen und Lindner.

Aber, liebe Freundinnen und Freunde,

was da auf uns zukommt, macht mir nun wirklich keine Hoffnung auf mehr Seriosität.

Wer ist denn dieser Herr Röttgen, der jetzt so leidenschaftlich gern Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden möchte?

Wer ist dieser Mann, der unbedingt Landesvorsitzender der CDU werden musste, obwohl er mit der Landespolitik doch so offensichtlich nun rein gar nichts am Hut hat?

Ich habe den Eindruck, da gibt es ein taktisches Verhältnis zur Landespolitik. Das ist doch die Motivlage bei Herrn Röttgen. Dafür ist Nordrhein-Westfalen zu schade.

Ist er ein sachorientierter, ein seriöser Politiker, dem die zukünftige Generation ehrlich am Herzen liegt?

Ist es denn seriös, wenn er sich am Tag der Landtagsauflösung vor den Landtag stellt mit einem Plakat von vor einem Jahr, die vermeintliche Schuldenpolitik unserer Regierung beklagt? Ist es sachorientiert, wenn er das untermauert mit angeblich über 2.000 völlig überflüssigen neuen Stellen, die wir in der Landesverwaltung geschaffen hätten?

Nein, liebe Leute, lieber Herr Röttgen:

Haarsträubender Unsinn ist das. Denn die allermeisten von diesen 2.000 Stellen waren Lehrerstellen – und zwar genau die Lehrerstellen, die Herr Rüttgers im Haushaltsplan 2010 einfach unterschlagen hatte.

Ja, und es sind Stellen dabei: in der Umweltverwaltung, zur Lebensmittelkontrolle. Auch das ist aktive Vorsorgepolitik. Wir reden vom Verbraucherschutz nicht nur nach dem nächsten Skandal, sondern wir handeln. Schlimm, dass man das einem Umweltbundesminister erläutern muss, liebe Freundinnen und Freunde.

Gibt es von Herrn Röttgen auch nur irgendeinen seriösen Vorschlag, wo im Landeshaushalt gespart werden könnte? Nein, gibt es nicht. Von Herrn Laumann und Herrn Papke übrigens auch nicht. Denn damit könnte man sich ja unbeliebt machen. ‚Nein, das ist nicht Aufgabe der Opposition.‘ – Originalton CDU.

Wie seriös ist es denn, dieser Landesregierung vorzuwerfen, dass sie die Lasten der West-LB nicht in den Haushalt eingestellt hat?

War es nicht die CDU, die genau dagegen vor dem Verfassungsgericht geklagt hat, als wir genau das getan haben?

Ist das die zukunftsfähige Politik, die unser Land braucht?

Das soll seriöse Finanzpolitik sein?

Nein, liebe Freundinnen und Freunde,

Schmierentheater ist das, nichts anderes.

Ablenkungsmanöver sind das, weil weder CDU noch FDP einen Zukunftsentwurf für unser Land haben.

Und wie seriös arbeitet denn Herr Röttgen da, wo er jetzt ist? Wie ein Taumelkäfer.

Rein in die Atomkraft, raus aus der Atomkraft.

Rein in die Erkundung von Gorleben – jetzt angeblich raus aus der Erkundung von Gorleben.

Ergebnisoffene Suche nach einem Atommüllendlager – aber auch ein bisschen Erforschung in Gorleben.

Her mit den Atomtransporten von Jülich nach Ahaus.

Weg mit den Atomtransporten von Jülich nach Ahaus.

Rein in die Energiewende, hoch lebe der Klimaschutz!

Raus aus der Solarförderung.

Rein in die Gebäudesanierung – kein Geld für die Gebäudesanierung.

Und wenn kein Geld da ist für die Gebäudesanierung, dann machen wir eben ein Gesetz, mit dem wir die meisten Kosten auf Länder und Kommunen abwälzen.

Halt, liebe Freundinnen und Freunde.

Das kommt mir irgendwie bekannt vor.

Das hatten wir doch schon mal.

Genau davon hatten die Menschen in Nordrhein-Westfalen die Nase voll.

Genau deshalb haben sie CDU und FDP krachend abgewählt.

Und die Menschen wissen sehr genau:

Die sind nicht glaubwürdig.

Das Gerede ist Fassade.

Die Substanz ist gleich null.

Grüne Reden halten, reicht nicht.

Grüne Taten sind gefragt!

Aber die gibt es nicht mit Herrn Röttgen.

Die gibt es nur mit uns, liebe Freundinnen und Freunde – mit dem grünen Original, mit Bündnis 90/Die Grünen.

Und nun nehmen wir Herrn Lindner – genauer: Christian W. Lindner, wie er sich früher nannte, in Anlehnung an sein großes Vorbild Jürgen W. Möllemann. Auch so einer von diesen seriösen Herren der FDP.

Ich frage euch: Hat Herr Lindner eigentlich jemals irgendeinen zu Ende gedachten, durchgerechneten politischen Vorschlag gemacht?

Ich kenne keinen einzigen.

Gibt es überhaupt irgendetwas, was dieser Mann je zu Ende gebracht hätte?

Mir fällt wirklich nichts ein, liebe Freundinnen und Freunde.

Er war hier im Landtag, wurde Generalsekretär, dann hat er das Mandat abgegeben. Er wollte in die große Welt der Bundespolitik.

Dann war er im Bundestag und wurde Generalsekretär der Bundes-FDP.

Dann haben sie eine Wahl nach der anderen verloren, und Herr Lindner hat sich vom Acker gemacht. Offensichtlich, weil er nicht mit untergehen wollte, wenn sein Vorsitzender scheitert.

Und jetzt also taucht er hier in NRW wieder auf – wie Kai aus der Liste – und spielt sich als Hoffnungsträger einer Partei auf, die alle mögliche ist, aber bestimmt nicht liberal.

Nein, liebe Freundinnen und Freunde,

wieder ein taktisches Verhältnis zur Landespolitik. Weil schon überlegt wird, ob er, wenn er erfolgreich ist, Herrn Rösler ablöst als neuer Bundesvorsitzender. Und es wird schon überlegt, wenn sie in den Landtag kommen sollten, was man dann mit Herrn Papke machen sollte, ob der Landtagsvizepräsident werden sollte. Da geht es um Posten – und es geht nicht um Nordhrein-Westfalen. Und eins muss man Herrn Lindner lassen: Er war ehrlich. Einmal war er ehrlich. Er hat es nämlich selbst gesagt: „Es geht um die Zukunft der FDP“ – und das war ein verräterischer Satz. Und den werden wir immer wieder sagen. Es geht nicht um die Zukunft der FDP in NRW, es geht um die Zukunft Nordrhein-Westfalens, liebe Freundinnen und Freunde! Und die ist bei uns gut aufgehoben.

Grün geht weiter! Darum geht es in NRW – viel erreicht, viel zu tun. Es geht darum, ob wir es schaffen, dass endlich, endlich kein Kind mehr zurückbleibt – egal aus welchem Familienhaus es stammt, egal, wie viel Geld die Eltern im Portemonnaie haben. Egal, wo die Eltern ihre Wurzeln haben. Darum geht es bei dieser Wahl, liebe Freundinnen und Freunde.

Es geht darum, dass das Energieland Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig wird. Dass wir die ökologische Erneuerung unseres Industrielands fortsetzen, damit wir endlich aufhören, die Atmosphäre aufzuheizen, weil uns nichts Besseres einfällt, als Öl und Kohle zu verbrennen, um unsere Energie zu erzeugen.

Es geht darum, dass wir wieder zukunftsfähige, lebenswerte Städte und Gemeinden bekommen, die in Schulen und Kitas, in Klimaschutz und Öffentlichen Nahverkehr, in Musikschulen und Bibliotheken investieren können, anstatt sie schließen zu müssen.

Ja, es geht darum, eine Haushaltspolitik zu verstärken, die wirklich nachhaltig ist; und das heißt:

• systematische Aufgabenkritik statt Kahlschlag;
• Investitionen in Zukunftsfelder, damit wir vorbeugen und nicht reparieren;
• Verbesserung der Einnahmesituation.

Mit diesem Dreiklang steuern wir die Schuldenbremse an.

Um all das, um all diese Themenfelder geht es, liebe Freundinnen und Freunde.

Diesen Weg haben wir in den letzten 20 Monaten begonnen.

Die Bildung der Minderheitsregierung war Neuland.

Sie war ein Wagnis. Und sie war ein Erfolg.

Aber die Ereignisse vor 10 Tagen haben auch gezeigt:

Jetzt war es an der Zeit, man kann das nicht planen, aber jetzt war es an der Zeit, diese Phase abzuschließen.

Wir haben die 20 Monate gut genutzt.

20 Monate Koalition der Einladung, in denen wir gemeinsam eine neue politische Kultur zwischen Regierung und Fraktionen im Landtag etabliert haben.

Transparenz, Sachlichkeit, Gesprächs- und Kompromissbereitschaft, das haben wir gepflegt, Das hat der Demokratie und der Gesellschaft gut getan. Dieser Stil wird überall gelobt, bei den Kommunen, den Kirchen, den Wirtschaftsverbänden, dass wir eine andere Dialogkultur gepflegt haben. Ich habe das mit großer Freude getan. Und die Fraktion, die das ja für die Ausschüsse noch viel viel mehr machen musste, als wir im Kabinett, die hat das auch mit großer Freude getan. Wir haben unsere Politik geerdet, liebe Freundinnen und Freunde.

Und – das möchte ich zumindest tun – ich werde mich dafür einsetzen, dass wir auch mit einer eigenen Mehrheit nicht zurückfallen in die alten Rituale, die abgenutzten Rollenspiele zwischen Regierung und Opposition.

Unsere Bereitschaft zur Offenheit hat es uns ermöglicht, unser Land 20 Monate mit wechselnden Mehrheiten zu regieren.

Es ist uns immer wieder gelungen, in allen wichtigen Fragen, wenigstens eine der Oppositionsfraktionen zu konstruktiver Zusammenarbeit zu bewegen. Das war ja anders unterstellt. Das war ja als heimlich geplante Tolerierung mit den Linken unterstellt. Genau das ist nicht eingetreten.

• Die CDU zum Schulkonsens.
• Die FDP zum Stärkungspakt Stadtfinanzen.
• Die Linken zur Abschaffung der Studiengebühren, um nur einige Beispiele zu nennen.

Wir waren handlungsfähig.

Die Ablehnung des Haushalts hat aber gezeigt:

CDU, FDP und Linke hatten sich jetzt für Blockade entschieden. Und dann kommt eine Minderheitsregierung nicht mehr weiter.

Die Zeit konstruktiver Zusammenarbeit war beendet.

Und deshalb mussten wir handeln. Und wir haben gehandelt.

Gemeinsam mit der SPD.

Uns war klar: Wir lassen uns nicht treiben.

Und wir lassen uns auch nicht erpressen.

Weder von der Linkspartei, die völlig unverantwortliche Mehrausgaben in Milliardenhöhe verlangt hat.

Noch von einer FDP, die doch im Grunde den Arm schon gehoben hatte – das war doch schon klar, der Arm war schon halb oben. Und deren Pläne zu zwei Wochen Dauer-Inszenierung das Landtagsgutachten durchkreuzt hat.

Die sich verzockt haben und sich jetzt als Fähnlein der Aufrechten aufspielen und an ihrem Heldenmut ergötzen.

So war das, und dann ging alles ganz schnell.

Und jetzt sind wir mitten im Wahlkampf, einer kurzen und harten Auseinandersetzung um die Zukunft Nordrhein-Westfalens und einer Vorentscheidung für Berlin. Das ist nicht gering zu schätzen, liebe Freundinnen und Freunde. Wir wollen auch mit unserem Erfolg die Voraussetzung dafür schaffen, dass spätestens 2013 die schlechteste Regierung, die es im Bund je gegeben hat, abgelöst wird. Dafür wollen wir auch mit unserer Wahl sorgen.

Unsere Ziele sind klar:

Wir kämpfen eigenständig für unseren grünen Zukunftsplan. Wir wollen gestärkt aus dieser Neuwahl hervorgehen und die erfolgreiche Regierung mit der SPD fortsetzen:

• für starke Kinder,
• für konsequenten Klimaschutz,
• für lebenswerte und lebensfähige Kommunen.

Wir können das, liebe Freundinnen und Freunde.

Wir sind stark in den Inhalten – und wir sind ein starkes Team.

Und deshalb bitte ich euch und all die Grünen im Land und all die befreundeten Organisationen:

Packt mit an. Sagt den Menschen, worum es geht.

NRW braucht keine Blender. NRW braucht starke Grüne, die mit Herz und Verstand das Land nach vorne bringen wollen.

Lasst uns gemeinsam kämpfen für ein gutes Grünes Ergebnis für Nordrhein-Westfalen. Ich freue mich darauf.

“Uns Grünen war bei der Ausgestaltung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen wichtig, dass keine Kommune aufgrund eigener Konsolidierungsanstrengungen benachteiligt wird. Dieses Ziel haben wir erreicht.

Es gibt jetzt nicht nur einen isolierten Ansatz zur Mittelvergabe für das Haushaltsjahr 2011, sondern ein Gesamtpaket in zunächst zwei Stufen. Davon kann auch die Stadt Solingen profitieren. In der ersten Stufe werden die Kommunen, die bereits überschuldet sind oder denen im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis 2013 die Überschuldung droht, ab 2011 verpflichtend in den Stärkungspakt einbezogen. In der zweiten Stufe können die Kommunen, denen bis zum Jahr 2016 die Überschuldung droht, ab 2012 die Unterstützung des Landes beantragen. Hier kann und sollte auch Solingen zum Zuge kommen. Sowohl in der ersten als auch in der zweiten Stufe ist die Konsolidierungshilfe des Landes auf 5 Jahre angelegt. Damit ist eine Benachteiligung der Kommunen der zweiten Stufe ausgeschlossen.

Alle Kommunen, die Mittel aus dem Landesfonds erhalten, müssen zugleich ernsthafte eigene Konsolidierungsanstrengungen nachweisen und werdend abei von der Kommunalaufsicht eng begleitet.

Die Landesregierung setzt mit dieser Maßnahme ihre enormen Anstrengungen fort, die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden zu verbessern. Damit dies nachhaltig zu einer Gesundung der kommunalen Finanzen führt, muss jetzt endlich auch der Bund seiner Verantwortung nachkommen und die Städte und Gemeinden spürbar entlasten. Der Bund muss 50% der Sozialkosten aus dem eigenen Haushalat finanzieren, wie es der Landtag im Oktober vergangenen Jahres auch mit den Stimmen der CDU beschlossen hat.”

Gemeinsamer Brief von unserem Landesvorsitzenden Sven Lehmann, Bildungsministerin Sylvia Löhrmann und der Parlamentarischen Geschäftsführerin Sigrid Beer zum zwischen Grünen, SPD und CDU verabredeten Schulkonsens.

Liebe Freundinnen und Freunde,

gestern haben Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), der Parteivorsitzende Norbert Röttgen (CDU), der Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann (CDU) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (GRÜNE) den Schulkonsens für NRW der Öffentlichkeit vorgestellt, heute haben die drei Fraktionen einen gemeinsamen Antrag mit den “Gemeinsamen Leitlinien” in die Plenardebatte eingebracht. Der grüne Koalitionsausschuss und die Landtagsfraktion haben das Ergebnis jeweils einstimmig gebilligt.

Der ausgehandelte Kompromiss ist ein historischer Durchbruch für unser Land. Er beendet den ideologischen Kampf, der seit über 40 Jahren in NRW um die Schulstruktur herrschte. Er ist aber nicht einfach ein Kompromiss der Regierungsparteien mit der größten Oppositionspartei, sondern ein großer Wurf, der den Weg frei macht für eine gelingende Schulentwicklung, mehr längeres gemeinsames Lernen ermöglicht und den Kommunen einen sicheren Rahmen und eigene Steuerungsmöglichkeiten gibt.

Mit der Sekundarschule wird eine neue Möglichkeit geschaffen, auf den demografischen Wandel und das veränderte Elternwahlrecht zu reagieren und ein attraktives wohnortnahes Schulangebot in der Sekundarstufe I zu sichern.

In der Sekundarschule wird in den Klassen 5 und 6 auf jeden Fall gemeinsam gelernt, anschließend wird entweder integriert, teilintegriert oder nach Bildungsgängen getrennt unterrichtet.

Die Sekundarschule orientiert sich in den Lehrplänen an Gesamt- und Realschulen; sie muss gymnasiale Standards bieten, allerdings muss nicht jede/r SchülerIn in Klasse 6 die zweite Fremdsprache wählen, genauso wie in der Gesamtschule.

Im Zuge der Verhandlungen haben SPD und GRÜNE auf den Namen Gemeinschaftsschule verzichtet, um einen Konsens zu ermöglichen. Wichtiger war uns, dass sowohl das gemeinsame Lernen wie auch die gymnasialen Standards enthalten sind.

Für die Gründung von Sekundarschulen soll der regionale Konsens gesucht werden. In Konfliktfällen soll ein Mediationsverfahren nach dem Modell des Städte- und Gemeindebundes greifen. Vetorechte wird es nicht geben, auch weil dies mit unserem Kommunalverfassungsrecht nicht vereinbar wäre.

Wie im Schulversuch muss die Sekundarschule verbindliche Kooperationen zu gymnasialen Oberstufen entweder eines Gymnasiums, einer Gesamtschule oder eines Berufskollegs haben. Die Erfahrung des Modellvorhabens hat gezeigt, dass nur 2 von 12 Gemeinschaftsschulen eine eigene Oberstufe planen. Hierfür mussten sie mindestens vierzügig sein. Damit entsprechen sie der Gesamtschule.

In Zukunft sollen Schulen, die beide Sekundarstufen im gemeinsamen Lernen anbieten (Sek. I und II), als Gesamtschulen gegründet werden. Die notwendige Mindestgröße wurde von 112 auf 100 SchülerInnen gesenkt und damit die Gründung erleichtert. Damit gibt es die Möglichkeit, integrative Schulen je nach Schülerzahl entweder als Schule der Sekundarstufe I (Sekundarschule) oder als Schule der Sekundarstufen I und II (Gesamtschule) zu gründen.

Die Sekundarschule entspricht in wesentlichen Teilen dem, was wir mit der Gemeinschaftsschule als Modellvorhaben auf den Weg gebracht haben. Der Bildungsforscher Ernst Rösner kommentierte den Schulkonsens in der RP mit den Worten: “95 Prozent von dem, was die Gemeinschaftsschule vorsah, werden nun möglich.” Die CDU hat auf ihr bislang bevorzugtes Modell der Verbundschulen zugunsten der Sekundarschule verzichtet.

Die Leitlinien beinhalten außerdem eine Reihe weiterer Punkte:

• Bestehende Verbund- und Gemeinschaftsschulen genießen Bestandsschutz.
• Für Gemeinsames Lernen von Klasse 1 bis 10 wird ein neues Modellvorhaben ermöglicht.
• Die Klassengrößen werden in der Sekundarschule bei 25 liegen und der Klassenfrequenzwert für Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien werden schrittweise auf 26 gesenkt, für Grundschulen auf 22,5.
• Zur Sicherung kleiner Schulstandorte sollen differenzierte Lösungen erarbeitet werden.
• Über die Grundstellenzuweisung hinaus sollen kriteriengeleitete Ansätze wie der Sozialindex ausgebaut und aktualisiert und um einen Inklusionsindex ergänzt werden, damit die Schulen entsprechend der jeweiligen besonderen Herausforderung ausgestattet werden.

CDU, SPD und GRÜNE haben sich verpflichtet, keine Schulform von Landesseite abzuschaffen und in der Verfassung die Hauptschulgarantie in Artikel 12 zu streichen. Die Streichung des Gliederungsgebotes in Artikel 10 war nicht möglich, dafür werden nun aber erstmals auch integrierte Schulformen in der Verfassung verankert. Die CDU verzichtete auf die Forderung der expliziten Aufnahme von Realschule und Gymnasium in der Verfassung.

Gleichzeitig bekräftigen CDU, SPD und GRÜNE die gemeinsame Position zur Inklusion und dem daraus erwachsenden Prozess.

Liebe Freundinnen und Freunde,

dieser Schulkonsens ist ein Erfolg für die Menschen und das Land. Es ist auch ein Erfolg für uns Grüne. Wir haben schon seit längerem auf eine Schulentwicklung von unten gesetzt, die Kommunen und Schulen ermöglicht, passgenaue Lösungen zu finden. Wir haben uns schon vor der Wahl für einen Konsens eingesetzt. Sylvia Löhrmann hat als Schulministerin die Bildungskonferenz mit über 50 Verbänden und Organisationen moderiert, die nach über einem halben Jahr intensiven Arbeitsprozesses gemeinsame Empfehlungen an die Politik übergeben hat. Mit dem Modellvorhaben Gemeinschaftsschule haben wir den Knoten gelöst, mit dem schwarz-gelb innovative Schulentwicklung blockiert hatte und einen äußerst dynamischen Prozess in Gang gesetzt. Mehr längeres gemeinsames Lernen, Offenhalten der Schullaufbahn, gymnasiale Standards in den Sekundarschulen, verbindlicher Anschluss an gymnasiale Oberstufen oder direkt Sekundarstufen I und II mit geringeren Errichtungsgrößen für die mindestens vierzügige Gesamtschule. Das ist ein Erfolg!

Bis jetzt haben sich bereits über 100 Kommunen im Ministerium gemeldet, die Pläne für eine Gemeinschaftsschule haben. Der Schulkonsens bietet eine gute Grundlage für die zukunftsfähige Gestaltung der Schulentwicklung durch die Kommunen. Der Schulfrieden bietet auch die nötige Ruhe und Verlässlichkeit. Wir sind der festen Überzeugung, dass die neue Struktur mehr Chancengerechtigkeit und Leistungsfähigkeit bringt und dass sich längeres gemeinsames Lernen nun vor Ort durchsetzen wird. Für diesen Prozess in den Kommunen habt ihr unsere volle Unterstützung und Rückendeckung. Wir werden uns vor Ort dafür einsetzen, dass die Kommunen diese Chance ergreifen und sich für eine innovative, gerechtere, demografiefeste und leistungsstärkere Schulentwicklung entscheiden.

Im August werden zwei gemeinsame Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung und des Schulgesetzes erarbeitet. Sie werden in einer Sondersitzung des Landtags am 9. September eingebracht und in einer umfangreichen Expertenanhörung am 5. Oktober beraten. Geplant ist die Verabschiedung für den 19. Oktober. Damit hätten die Kommunen, in denen die Planungen für das nächste Schuljahr bereits im Herbst anlaufen, die raschestmögliche Planungssicherheit. Am 8. Oktober wird unser Landesparteirat die Schulpolitik als Schwerpunkt aufgreifen. Wir freuen uns auf eine spannende Debatte mit und Rückmeldungen von Euch! Anbei findet Ihr die zwischen uns, der SPD und der CDU vereinbarten „Gemeinsamen Leitlinien“.

Mit herzlichen grünen Grüßen und guten Wünschen für die Sommerferien:

Sylvia Löhrmann MdL, Sigrid Beer MdL, Sven Lehmann

„Ich begrüße es sehr, dass es zu einer Verständigung von SPD, GRÜNEN und CDU gekommen ist. Ungeachtet des politischen Wettbewerbs, in dem die Fraktionen stehen, macht die bedrohliche Situation auch bei uns in Solingen es erforderlich, hier mit einer deutlich breiten Mehrheit klarzumachen, dass es so nicht weitergehen kann.“

„Die Kommunen werden durch die ständig steigenden Sozialausgaben in eine Situation gebracht, die es ihnen völlig unmöglich macht, ihre Haushalte zu sanieren. Sie sind in einer ‚Vergeblichkeitsfalle‘. Auch wenn sie alle Sparanstrengungen verstärken, können sie die steigenden Sozialkosten nicht auffangen. Diese Kosten machen in bestimmten Regionen mittlerweile den Löwenanteil des Haushalts aus. Deshalb wurden heute im Landtag die richtigen Schritte eingeleitet.

Allerdings muss auch auf Bundesebene etwas geschehen. Immer wieder schlagen Maßnahmen des Bundes auf die Haushalte des Landes und auch der Kommunen durch und führen regelmäßig zu Einnahmenminderungen. Wir brauchen eine andere Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Der Bund muss 50 Prozent der Sozialleistungen übernehmen. Ansonsten haben Kommunen und Land keine Chance, ihre Haushalte in den Griff zu bekommen.

Bei allen weiteren Gesetzesvorhaben des Bundes muss auch das Konnexitätsprinzip gegenüber dem Land beachtet werden. Es ist im Land nicht aufzufangen, wenn Gesetze des Bundes immer wieder zu massiven Einnahmeverlusten oder zu zusätzlichen Belastungen führen.“

Sylvia Löhrmann MdL hatte am Rande der Sondersitzung Gelegenheit, mit den Vertretern des Bergischen Städtedreiecks zu sprechen, die allesamt das Vorgehen der Landesregierung und des Landtags ausdrücklich begrüßt haben.

Hier geht’s zum ganzen Artikel…

Fraktionsvorsitzende und Verhandlungsführerin,

zur Einbringung des Koalitionsvertrags bei der Landesdelegiertenkonferenz
von Bündnis 90/Die Grünen NRW in Neuss, 10. Juli 2010

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Freundinnen und Freunde,

heute geht es um ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu mehr Grün in NRW.

Wir beraten und beschließen heute einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung für NRW.

Dazu habt Ihr uns vor drei Wochen den Auftrag gegeben, und ich finde, das Ergebnis kann sich sehen lassen.

In sage und schreibe 15 Tagen haben wir mit der SPD ein sozial-ökologisches Reformprogramm für NRW erarbeitet, das wir guten Gewissens vor unseren Wählerinnen und Wählern verantworten können.

Ich sage bewusst mit der SPD und nicht gegen die SPD.

Es war ein sachorientiertes Ringen um das Beste für NRW.

Es war ein Arbeitsprozess, der am Gelingen orientiert war, von zwei Partnern auf Augenhöhe.

Und so ist aus unserem MACHT MEHR MÖGLICH

ein GEMEINSAM MEHR MÖGLICH MACHEN geworden.

Hier ist er, Anrede, – der sozial-ökologischen Aufbruch für ganz Nordrhein-Westfalen.

Ein mehrheitsfähiger Zukunftsplan für ganz Nordrhein-Westfalen.

Das gemeinsame Angebot von uns GRÜNEN und der SPD für ganz Nordrhein-Westfalen.

Dieser Vertrag enthält ein umfassendes Regierungsprogramm mit drei Schwerpunkten, genau denen, für die wir vor der Wahl gekämpft haben:

1. Bildung: Die Studiengebühren kommen weg, die Gemeinschaftsschule wird kommen, die Kitas werden besser.
2. Klima und Energie: Wir setzen auf die energetische Gebäudesanierung und auf Erneuerbare Energien.
3. Kommunen: Wir werden sie wieder handlungsfähig machen, mit einem vor der Wahl versprochenen Altschuldenfonds.

Das sind die Schwerpunkte im Wahlkampf gewesen, das waren die Schwerpunkte unseres Zukunftsplans, und das sind die Schwerpunkte des Koalitionsvertrags.

Ich sage Euch ganz ehrlich: Ich bin stolz auf diesen Vertrag und vor allen Dingen stolz auf alle, die daran mitgearbeitet haben. In der Verhandlungskommission, in den Arbeitsgruppen, im Textteam. Dafür sage ich ganz herzlichen Dank. Dieser Dank richtet sich ganz ausdrücklich auch an die entsprechenden Pendants bei der SPD.

Aber – und das sage ich auch ausdrücklich – ich bin auch stolz auf Euch, auf unsere Partei, auf uns Grüne.

Mit unserem Grünen Zukunftsplan für NRW haben wir ja überhaupt erst die Voraussetzung geschaffen – die Voraussetzung für diesen Weg weisenden Koalitionsvertrag.

Und wenn ich Weg weisend sage – dann meine ich das wortwörtlich! Dieser Vertrag weist uns – Grünen und SPD – den Weg, den neuen Weg, den wir gemeinsam mit allen, die wollen, in der nächsten Zeit gehen werden.

Deshalb haben wir auch diese Überschrift gewählt: “Gemeinsam neue Wege gehen.” oder das schöne Titelblatt: “Zusammen für NRW.”

Und das betrifft zum Einen das Wie: Wir werden eine Minderheitsregierung bilden – das ist ein neuer Weg. Das ist – wie wir alle wissen – ein Wagnis. Wir brauchen für jede einzelne Abstimmung im Parlament zumindest zwei Abgeordnete, die sich enthalten. Oder einen, der unseren Initiativen zustimmt.

Das heißt auch: Wir sind gesprächsbereit, und wir schauen auch auf die Ideen der anderen. Das meinen wir mit  ”Koalition der Einladung”. Und das meinen wir sehr ernst!

Der Weg ist das Ziel.

Das heißt auch: Wir können nicht wissen: hält das fünf Monate oder fünf Jahre? Aber wir werden es versuchen, denn die Bevölkerung hat uns ja nicht für fünf Monate gewählt, sondern für fünf Jahre.

Und es gibt gute Chancen auf Erfolg. Dieser Vertrag enthält viele Einladungen. Wir wollen eine neue demokratische Kultur des Miteinanders mit allen Fraktionen im Parlament.

Von ihnen hängt es ab, ob dieser Weg gelingt oder nicht. Betreiben sie Obstruktion und Blockade, oder öffnen sie sich unseren Angeboten? Betreiben sie Fundamentalopposition oder folgen sie unserer Einladung, mitzutun an der Gestaltung der Zukunft unseres Landes?

Das ist der eine Teil des neuen Wegs. Die Art und Weise, wie wir regieren wollen und regieren werden. Der Weg gehört zum Ziel.

Der andere Teil betrifft die Inhalte – auch da wollen wir neue Wege gehen, mehr Chancen eröffnen und alle Potenziale nutzen.

Was heißt das nun konkret?

Nehmen wir den Klimaschutz: Wir werden ein Klimaschutzgesetz auf den Tisch legen, das verbindliche Klimaschutzziele festlegt. Und es wird einen Klimaschutzplan geben, der die entsprechenden konkreten Maßnahmen benennt. Inklusive Zwischenziele.

Und wenn klar ist, dass weitere neue Kohlekraftwerke diesen Klimaschutzzielen widersprechen – dann wird es die auch nicht geben!

Anrede,

diese Koalition leitet das Ende des fossilen Zeitalters in NRW ein! Und genau das meinen wir, wenn wir von NRW als “Energieland Nummer Eins” sprechen!

Das sind neue Wege, die mehr Chancen für den Klimaschutz eröffnen, die unsere vorhandenen Potenziale – was Energiewissen, was Produktion und Entwicklung, was Forschung angeht, – gezielt nutzen werden. Das schafft  Arbeitsplätze, das schafft Wirtschaftskraft und zwar fern von kurzfristigen Hilfs- und Konjunkturprogrammen. Was wir da vorhaben, ist von Dauer und ist nachhaltig. Und das alles werden wir gemeinsam mit den Menschen, mit den Unternehmen schaffen.

Dass das dann auch passiert, dafür sorgt Johannes Remmel, der in der nächsten Woche der erste Klimaschutzminister Deutschlands werden wird – wenn Ihr das wollt und es heute beschließt.

Liebe Freundinnen und Freunde,

auch was die Frauenrechte angeht, müssen wir neue Wege gehen.

Dass bei uns etwas mehr als die Hälfte der Menschen Frauen sind, wissen alle. Aber warum sind nur 12 Prozent in den Aufsichtsräten Frauen?

Frauen haben in diesem Land noch immer weniger Chancen. Das ist Realität in diesem Land. Weniger Chancen für beruflichen Aufstieg, und weniger Geld, wenn sie das gleiche leisten wie Männer.

Das wollen wir ändern. Mit dem für Deutschland neuen Weg einer Quote für Aufsichtsräte beispielsweise.

Das ist ein neuer Weg, der Frauen mehr Chancen eröffnet, und der für alle gemeinsam die bei den Frauen vorhandenen Potenziale nutzt.

Und Frauen sind dabei nur das größte Beispiele für Gruppen, die in diesem Land systematisch benachteiligt sind. Das wollen wir beenden. Durch Chancengleichheit und Gleichberechtigung.

Dass das auch in konkrete Politik mündet, dafür wird die zukünftige “Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter” sorgen, Barbara Steffens – wenn ihr das wollt und es heute beschließt. Und dass das größte Bundesland ab Mittwoch von einer weiblichen Doppelspitze regiert wird, ist ja auch ein gutes Signal.

Liebe Freundinnen und Freunde,

“Neue Wege gehen, mehr Chancen eröffnen, alle Potenziale nutzen”. In einem Bereich passen die drei Kernsätze, die über der Präambel stehen, ganz besonders gut zusammen: In der Bildung.

Es ist ein Skandal, dass wir es in unserem Land zulassen, dass so viele Kinder und Jugendliche auf der Strecke bleiben. Und es ist ein Skandal, dass das dann auch noch vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist. Oder von der Herkunft, wie der aktuelle Integrationsbericht der Bundesregierung erneut zeigt. Es geht einfach nicht richtig voran!

Und das beschreibt die zwei riesigen Herausforderungen, die wir – SPD und Grüne – nun gemeinsam angehen wollen; und für die dieser Koalitionsvertrag die Basis bildet.

1. Wir müssen die Qualität unseres Bildungssystems so verbessern, dass eben kaum noch jemand auf der Strecke bleibt. Am besten überhaupt kein Kind. Wir wollen kein Kind und keinen Jugendlichen mehr zurücklassen, Anrede. Weil wir es uns schlicht und ergreifend nicht leisten können!
2. Wir müssen die Bildungskette so weit wie möglich Schritt für Schritt von Beiträgen und Gebühren befreien, damit der Geldbeutel kein Grund mehr ist, warum Kinder auf der Strecke bleiben.

Ihr wisst es, Anrede, die größte Herausforderung in der Bildungspolitik ist der Umbau des Schulsystems – und die am meisten umkämpfte, und die schwierigste.

Die Blockierer und Kritiker haben sich prompt zu Wort gemeldet. Die einen sagen, dass sei der Generalangriff auf das Schulsystem, die anderen sagen, das bliebe hinter den vollmundigen Versprechungen des Wahlkampfes zurück.

Beides ist falsch. Wir legen den Umbau zielgerichtet, klug und unumkehrbar an, und dabei nehmen wir die Menschen mit; weil wir auf den regionalen Konsens setzen!  Und genau das haben wir im Wahlkampf vertreten und versprochen. Kein geringerer als Dr. Ernst Rösner, der Begründer der deutschen Gemeinschaftsschule, bescheinigt uns genau dies in einem Brief an den Spiegel-Autor Jochen Leffers als Replik auf dessen Artikel vom 8. Juli:

“Vergleichen Sie mal das Wahlprogramm der Grünen zur Schulstrukturreform mit der Koalitionsvereinbarung! Stimmt nahezu 1 : 1.”

Und weil das so ist, dass genau unser Konzept der Schule der Zukunft Grundlage für das Regierungshandeln ist, darum ist es auch folgerichtig, dass wir für diesen Bereich auch Verantwortung übernehmen.

Ich weiß, was das für eine Herausforderung ist, aber ich freue mich darauf. Und ich weiß, dass ihr in den Kommunen maßgeblich mit dazu beitragen werdet, dass unser Weg gelingt.

Liebe Freundinnen und Freunde,

drei Ministerinnen und Minister habe ich genannt.

Da möchte ich eine weitere Person nicht vergessen:

Wir können nämlich auch froh sein, dass es gelungen ist, im großen Wirtschaftsministerium einen Staatssekretär zu verankern. Und zwar für den zentralen Bereich Verkehr. Das wird unser geschätzter und kompetenter Kollege Horst Becker sein. Ein Verkehrsexperte, der bei Freunden und politischen Gegnern nicht unbedingt gleich beliebt ist, aber überall aufgrund seiner Fachkenntnis geachtet und manchmal auch gefürchtet wird.

Aber, Anrede, wir vier allein auf der Regierungsbank reichen nicht, um unsere Politik erfolgreich umzusetzen. Viel wichtiger und zentraler – noch einmal gesteigert in einer Minderheitsregierung – ist das Parlament. Und damit unsere Fraktion. Die ersten Wochen mit uns 23 Abgeordneten stimmen mich da absolut zuversichtlich: Diese Truppe wird das anpacken und packen. Alle sind hoch motiviert, alle sind hoch kompetent, und alle ziehen an einem gemeinsamen großen Strang.

Und die kommende Fraktionsführung wird mit dafür sorgen, dass wir – gemeinsam mit dem frisch gewählten Landesvorstand – als NRW Grüne einen sachlichen, kompetenten und sichtbaren Gegenpol zur Chaos-Regierung in Berlin bilden werden.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Der Koalitionsvertrag beschreibt einen Aufbruch in die Zukunft. Wir eröffnen neue Chancen und wollen alle Potenziale nutzen.

Die Potenziale und Möglichkeiten aller Kinder und Jugendlichen.

Die Potenziale und Möglichkeiten unserer Wirtschaft und unserer Umwelt.

Die Potenziale unserer Städte und Gemeinden. Auch hier halten wir Wort – unsere Städte und Gemeinden werden wieder handlungsfähig.

Die Potenziale für unsere Demokratie. Indem wir direkte Beteiligung erleichtern und ermöglichen.

Die Potenziale und Möglichkeiten der Menschen von Nordrhein-Westfalen in ihrer ganzen Vielfalt.

Dafür lohnt es sich, Geld in die Hand zu nehmen.

Wenn dann die Stimmen laut werden: Wir machen Schulden auf dem Rücken der Zukunft, dann ist genau das Gegenteil der Fall:

Wir investieren in die Zukunft. Ja, wir geben Geld dafür aus, Chancen zu eröffnen und Zukunftspotenziale zu nutzen. Und das wird sich mittel- und langfristig sowohl gesellschaftlich als auch finanziell auszahlen. Das Geld, das wir in die Hand nehmen, hat ein großes Ziel: Wir wollen gemeinsam mehr möglich machen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich habe bisher bewusst nichts zur noch amtierenden Landesregierung gesagt. Mich nicht an ihr abgearbeitet. Aber bei der Finanzpolitik muss ich eine Ausnahme machen: Der bisherige Finanzminister Linssen will sich gerade ein Denkmal setzen – eines, das er nicht verdient hat.

Denn in seinem Haushalt hat er etwa drei Milliarden Euro nicht berücksichtigt. Er hat die Nettoneuverschuldung künstlich klein gehalten. Das lassen wir dieser Regierung nicht durchgehen. Das, Herr Linssen, ist nicht seriös und nicht solide. Die Schlussabrechnung, die wir mit dem Nachtrag vornehmen, wird das zeigen. Finanzminister Linssen ist ein Schuldenrekordminister. Und wir werden es erleben, dass wir, SPD und Grüne, sowohl in Zukunftsfelder investieren als auch die Neuverschuldung senken können.

Das soll meine einzige Anmerkung zur in wenigen Tagen nicht mehr amtierenden Landesregierung sein.

Aber nicht meine letzte Anmerkung zu den anderen Parteien, zum Ist-Zustand.

Mit wem haben wir es zu tun, wenn wir uns jeweils Verbündete suchen müssen für unsere Vorhaben?

Erstens mit einer innerlich zerrissenen CDU. Die Fraktion gespalten: zwischen einem so genannten Reformer und einem konservativen Sachwalter der Ära Rüttgers. Mit einer Partei, die immer noch nicht wahrhaben will, dass sie es sich zu einfach macht, wenn sie das schlechte Wahlergebnis allein auf den Bund schiebt.

Wir haben es zu tun mit einer FDP, die leider bisher nicht erkannt hat, dass “privat vor Staat” krachend abgewählt worden ist. Unsere Freiheit heißt Verantwortung. Statt sich inhaltlich neu aufzustellen, arbeitet sie sich an uns ab und glaubt doch glatt, dass 6,7 Prozent ungefähr so viel sind wie 12,1!

Die Linkspartei hat ihre Rolle noch nicht gefunden und tritt ausgesprochen unterschiedlich auf. Aus Berlin kommen konstruktive Töne, in Düsseldorf ein einziges Hü und Hott.

Ich bin gespannt, was die Linkspartei mit ihrem Wählerauftrag macht – ob sie den sozial-ökologischen Politikwandel mitbefördert oder nur Radikalforderungen herausposaunt, ohne Verantwortung zu beweisen.

Und noch eins, liebe Freundinnen und Freunde, lasst Euch nicht kirre machen, wenn CDU und FDP vor einem Linksbündnis warnen, wenn wir auch mal mit Stimmen der Linkspartei unsere Politik umsetzen.

Die, die das kritisieren, die können doch nicht schnell genug mit der Linkspartei an einem Tisch sitzen, wenn es darum geht, sich eigene Vorteile zu verschaffen. Das ist im Parlament gerade sehr plastisch zu erleben! Wenn es nicht verwerflich ist, dass Herr Uhlenberg unmittelbar mit den Stimmen der Linkspartei zum Landtagspräsidenten gewählt wird, wieso soll es dann verwerflich sein, wenn Hannelore Kraft mittelbar durch das Verhalten der Linkspartei zur Ministerpräsidentin gewählt wird?

Liebe Freundinnen und Freunde,

lasst mich abschließend einen Wunsch äußern. Ich wünsche mir, dass wir ganz, ganz viele Menschen in diesem Land dazu ermuntern, aufzubrechen – gemeinsam mit uns. Mit diesem Vertrag, der soviel von unserem Zukunftsplan für NRW enthält, im Rücken.

Dass wir gemeinsam neue Wege gehen. Gemeinsam mehr möglich machen.

Dafür könnt Ihr heute mit Eurer Entscheidung, mit Eurer Stimme, ein Signal geben. Ich bin mir sicher: Ihr werdet das mit voller Überzeugung und großer Geschlossenheit tun.

Aber jetzt bin ich erst einmal gespannt und freue mich erst einmal auf unsere Diskussion.

Das ist eine schwere Hypothek, die uns hinterlassen wird und die unsere Spielräume drastisch einschränkt. Weil der Rettungsschirm für die WestLB noch nicht abgedeckt ist, das KiBiz chronisch unterfinanziert ist und die gesetzlichen Zusagen im Bildungsbereich noch finanziert werden wollen, müssen wir einen Nachtragshaushalt auflegen und somit die Schulden der noch amtierenden Landesregierung ausgleichen.

In diesem Nachtragshaushalt findet sich kein einziger Posten, der auf Initiative von Rot-Grün zurückgeht – er wird vielmehr all jene Schleier lüften, mit denen der noch geschäftsführende Finanzminister Linssen versucht hat, die Löcher im Haushalt zu verdecken. Wir werden schnellstmöglich einen Kassensturz vornehmen, um in Erfahrung zu bringen, wie schlimm die aktuelle Haushaltssituation wirklich ist. Gleichzeitig müssen wir handeln: Wir müssen jetzt den Kommunen geben, was ihnen an Hilfen zusteht, wir müssen die Lehrerlücke schließen und das KiBiz zunächst auf eine solide finanzielle Grundlage stellen. SPD und Grüne sind sich einig: Wir müssen jetzt in Bildung und Kommunen investieren und jetzt einen wirksamen Klimaschutz auflegen.

Ab 2011 wird deshalb rund eine Milliarde Euro investiert, die sich langfristig rentieren wird. Die FDP hat Hoteliers entlastet (rd. 800 Mio. für NRW) – wir werden Familien mit Kindern, Studenten und Kommunen entlasten. Investitionen in die Bildung unserer Kinder sind Investitionen in unsere Zukunft. Die Hilfen an die Kommunen tragen dazu bei, die Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Kreise zu erhöhen.

Grüne und SPD haben lange gerungen, ob diese neuen Schulden verantwortet werden können. Wir sagen schlussendlich: Ja, weil sie nur einmal erforderlich sind und notwendige Maßnahmen für den sozialen Wandel bedeuten. Ab 2011 wollen wir aber auch einen konsequenten Konsolidierungsweg aufzeigen und die Neuverschuldung ebenso konsequent reduzieren.

(entsprechende Ausschnitte aus der gestrigen Pressekonferenz)

Am 9. Mai hatte das Rackern ein belohntes Ende. Bei der Landtagswahl haben wir mit 12,1 Prozent ein Rekordergebnis erzielt – und Schwarz-Gelb eine krachende Niederlage zugefügt.

12,1 Prozent – das kam nicht aus heiterem Himmel, sondern war die Ernte einer breiten Saat.

Dieses tolle Resultat war der Lohn für unheimlich viel Arbeit und eine grüne Gemeinschaftsleistung – und ich als Spitzenkandidatin will stellvertretend für die tausenden von Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer eine kleine Bilanz ziehen:

Seit Anfang Januar habe ich bei 261 Terminen im ganzen Land NRW neu erlebt. Im Vorwahlkampf waren es vom 4.1. bis 8.4 insgesamt 151 Termine. Im heißen Schlussspurt dann in 30 Tagen 110 Termine: Das macht im Schnitt 3,66 Termine pro Tag!

Ohne ein tolles Team hätte ich das natürlich nicht hingekriegt. Von den Fahrerinnen und Fahrern, die mich auch mal morgens um 7 Uhr in Solingen abholten und mich dort um 0.30 Uhr wieder ablieferten. Über das Wahlkampfteam der Partei, das so Vieles für mich organisiert hat. Über mein Team in der Fraktion, das mich als Fraktionsvorsitzende massiv unterstützt hat. Bis hin zu den vielen Aktiven vor Ort – die für großen und unerwarteten Zuspruch sorgten, für spannende und interessante Veranstaltungen, für gute und wichtige Gespräche, und auch für mein leibliches und seelisches Wohl! Dafür sage ich allen von ganzem Herzen: DANKE! Das war eine tolle Erfahrung.

261 Termine sind natürlich viel zu viel, um sie alle gebührend zu erwähnen, aber ein paar seien stellvertretend genannt: Der Integrationsbetrieb in Arnsberg, in dem jedes Jahr 140 Langzeitarbeitslose neue Perspektiven bekommen. Die biologische Station in Ennepetal, in der viele Kinder nachhaltig Natur erleben. Die Firma Comuna-Metall in Herford, die kleine Blockheizkraftwerke produziert. Die Werkstätten des Stifts Tilbeck, in denen Menschen mit Behinderung wichtige Schritte in die Selbstständigkeit gehen. Die Regionalexpresstour durchs Ruhrgebiet. Und natürlich die vielen, vielen Termine der Bildungstour und der Bühnentour.

Stellvertretend: Aachen, Bielefeld, Kreis Coesfeld, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Havixbeck, Iserlohn, Köln, Lohmar, Monschau, Neuss, Olpe, Paderborn, Remscheid, Siegen, Telgte, Kreis Unna, Viersen, Wuppertal – NRW von A bis W, von Dorf bis Großstadt, von der Eifel über Niederrhein, Bergisches Land, Rheinland und Ruhrgebiet bis ins Münster-, Sauer- und Siegerland und nach Ostwestfalen-Lippe.

Ich habe viel gesehen, viel geredet, viel erlebt. Diese Erfahrungen kann mir keiner mehr nehmen, und dafür bin ich Euch und allen Beteiligten sehr dankbar. Die 261 Termine im ganzen Land haben meinen Blick auf das Land verändert – jeder einzelne. Und ich kann nur als Bilanz ziehen:

Es lohnt sich und macht Spaß, für dieses Nordrhein-Westfalen und seine Bewohnerinnen und Bewohner gute, grüne Politik zu machen!

Frank Krupka und Sylvia während der Tour

Wahlkämpfer Frank Krupka unterwegs mit der Spitzenkandidatin

Frank Krupka macht Wahlkampf. Drei Wochen lang. Der Chemietechniker aus Mönchengladbach hat sich dafür drei Wochen Urlaub genommen – und heute ist der Niederrheiner ins Ruhrgebiet gereist. Er begleitet Sylvia Löhrmann auf ihrer Regionalexpress-Tour. Und hier berichtet er von seinen Eindrücken.

8 Uhr: Startbahnhof Düsseldorf

In Düsseldorf treffe ich das ganze grüne Team. Und gleich hat einer die tolle Idee, dass ich über die Tour auf Sylvias Seite berichten soll. Super. Aber es wird nur knappe Berichte von mir geben. Denn ich bin hier, um Wahlkampf zu machen. Material zu verteilen. Mit Leuten zu sprechen. Um 8.22 Uhr geht es los. Rein in den RE 1, zusammen mit Sylvia Löhrmann.

8.40 Uhr: Haltepunkt Duisburg

In Duisburg der erste Halt. Noch ist es ziemlich kalt, so zehn Grad. Aber das schreckt uns nicht. Stattdessen wärmen wir uns durch Bewegung auf. Gehen durch den Bahnhof, verteilen jede Menge Flyer. Natürlich am liebsten der mit dem Titel „Freuen Sie sich auf Ihre Beförderung – Mehr Busse und Bahnen für NRW“.

Sylvia im Gespräch mit Fahrgästen

Die Flyer gehen weg wie warme Semmeln – das war nicht immer so. Die Stimmung ist gut für uns Grüne. Aber kein Wunder: Schließlich sind wir ja die Partei des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Den müssen wir ausbauen! Und wer weiß das besser, als Pendlerinnen und Pendler, die täglich mit überfüllten Zügen und Verspätungen zu kämpfen haben.

9.49 Uhr: Haltepunkt Oberhausen

Oberhausen ist die ärmste Stadt in Nordrhein-Westfalen. Habe ich gerade von Sylvia Löhrmann erfahren. Da ist natürlich die Lage der Städte und Gemeinden ein großes Thema. Und viele sind echt sauer darüber, dass die FDP noch mehr Geld an die Reichen verschenken will. Und Städte wie Oberhausen noch weniger Geld im Stadtsäckel haben werden. Ein echter Aufreger hier in Oberhausen.

Da tut ein kleiner Tanz zu Samba-Rhythmen gut. Denn die kleine Samba-Gruppe „Ruhrgebeat“ begleitet uns ab jetzt den ganzen Tag und sorgt für Stimmung und Aufmerksamkeit.

Doch genug jetzt: Ich muss weiter Flyer verteilen.

10.58: Haltepunkt Gelsenkirchen

Mit Beat am Bahnsteig

Auch Gelsenkirchen ist gebeutelt. Doch neben der Finanzlage ist bei den Leuten auch Griechenland ein wichtiges Thema. Als wir ihnen die grüne Position erklären: Europäische Solidarität – aber auch europäisches Handeln. Gemeinsam muss Europa für zwei Dinge soprgen: 1. künftige Krisen verhindern und 2. die Banken künftig an den Kosten beteiligen – mit einer Finanztransaktionssteuer. Dafür gibt es Sympathien.

12.07 Uhr: Haltepunkt Herne

Im Norden des Ruhrgebiets. Schon beim Ankommen werden wir vom heimischen Landtagskandidaten Peter Hugo Dürdoth per Mikrofon begrüßt. Sylvia wirbt auch in Herne vor dem Bahnhof für einen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. Hier in Herne gibt es da ein krasses Beispiel: Menschen im Rollstuhl oder Eltern mit Kinderwagen kommen in Herne zum Teil nicht auf den Bahnsteig. Das wollen die Grünen ändern.

Und dann per Mikro ein Schnelldurchlauf von Sylvia Löhrmann durch den grünen Zukunftsplan für NRW: Beste Bildung für Alle, Energiewende für das Klima und für Arbeitsplätze, Städte und Gemeinden vor der Pleite retten. Kurz, prägnant und verständlich. So kommt sie rüber.

Zwischen Herne und Dortmund

Ganz witzig, Sylvia dabei zu beobachten, wie sie ein Portrait in der Financial Times Deutschland über sich liest. Da steht drin: “Könnte zu einer der mächtigsten Frauen im Land werden”. Liest’s und lacht.

13:30 Uhr: Haltepunkt Dortmund

Gerade wurde ich Zeuge, wie das Team Sylvia zwei CDU-Wählerinnen überzeugte. Erst mit Inhalten: 100.000 Jobs durch Gebäudesanierung. Dann durch Personen: Sie wurden nach dem Gespräch noch der Spitzenkandidatin vorgestellt, fanden sie klasse, schon bei der Elefantenrunde, und nun auch im persönlichen Gespräch. Wenn sie ihr Versprechen halten, kriegen wir ihre Zweitstimme.

Dann trafen wir noch Jürgen Rüttgers. Eine Luftnummer! Denn sein Schriftzug schwebte auf einem Zeppelin über Dortmund. Da ist mir der handfeste Straßenwahlkampf doch sympathischer. Lieber geerdet als abgehoben!

15:17 Uhr: Haltepunkt Bochum

Toller Empfang in Bochum: Vor dem Bahnhof wartet das Lastenfahrrad der Grünen auf uns – mit Grünem Sonnenschirm. Und den brauchen wir: Wie es ein Bochumer schon am Morgen versprochen hatte: In Bochum scheint die Sonne. Zusammen mit der Sambagruppe “Querbeat” spazieren wir durch die Innenstadt bis zum Infostand der Grünen. Dort wieder reges Interesse an Infos und an Gesprächen. Nochmals zum Rüttgers-Zeppelin zurück: In Dortmund war es noch dicht bewölkt. Mich wundert nicht, dass Rüttgers den blauen Himmel meidet – schließlich scheint für ihn gerade nicht unbedingt die Sonne. Und daran wird sich hoffentlich nach dem 9. Mai auch nichts ändern.

16:30 Uhr: Endstation Essen

Der Abschluss unserer Regionalexpress-Tour ist in Essen. Auch hier bei schönem Wetter richtig viel los. Sylvia führt viele Gespräche – ich bin zu weit weg, weil ich Materialien verteile. Aber sie erzählt nachher, dass sie es spannend findet, dass die Menschen ganz gezielt auf sie zukommen – mit ganz konkreten Fragen. Einer etwa hat Angst um den Kulturetat der Städtet – dass es da den Bach runter geht. Da kam unser Konzept zur Rettung der Städte und Gemeinden natürlich gut an. Oder ein anderer verwies auf die Notwendigkeit des Betreuten Wohnens. Auch da ist der Verweis auf unseren Zukunftsplan natürlich möglich: Auch dazu haben wir gute Sachen drin.

Insgesamt ein spannender Tag mit der Spitzenkandidatin. Wieder viele neue Wählerinnen und Wähler bekommen – und ziemlich oft der Spruch: Ich wähle Euch sowieso!

Bericht: Frank Krupka, Fotos: Jakim Essen