Sylvia Löhrmann \ Archiv nach Tag 'Kommunen'
Nachrichten mit dem Schlagwort Kommunen
Stärkungspakt Stadtfinanzen ausgeweitet
In den letzten Wochen hat es intensive Gespräche zwischen den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen und dem Ministerium für Inneres und Kommunales über die Ausgestaltung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen gegeben. Heute hat der Minister für Inneres und Kommunales die in der Koalition nun dazu verabredeten Eckpunkte vorgestellt. Dazu erklärt die Solinger Landtagsabgeordnete Sylvia Löhrmann:
“Uns Grünen war …
Zum Schulkonsens – Brief an die Partei
Dokumentation:
Gemeinsamer Brief von unserem Landesvorsitzenden Sven Lehmann, Bildungsministerin Sylvia Löhrmann und der Parlamentarischen Geschäftsführerin Sigrid Beer zum zwischen Grünen, SPD und CDU verabredeten Schulkonsens.
Liebe Freundinnen und Freunde,
gestern haben Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), der Parteivorsitzende Norbert Röttgen (CDU), der Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann (CDU) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (GRÜNE) den Schulkonsens für NRW der Öffentlichkeit vorgestellt, heute …
Sondersitzung des Landtags zu den Kommunalfinanzen
Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Landtags zu den Kommunalfinanzen erklärt die Solinger Abgeordnete Sylvia Löhrmann:
„Ich begrüße es sehr, dass es zu einer Verständigung von SPD, GRÜNEN und CDU gekommen ist. Ungeachtet des politischen Wettbewerbs, in dem die Fraktionen stehen, macht die bedrohliche Situation auch bei uns in Solingen es erforderlich, hier mit einer deutlich breiten Mehrheit …
NRW mausert sich zum Bildungs-Vorbild
Die Ablehnung der großen Schulreform in Hamburg hat hohe Wellen geschlagen, die Landesregierung hat eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. Anders die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen: Dort wird das Thema Bildungspolitik ganz behutsam angefasst – und das sanfte Reformmodell könnte schnell Schule machen…
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Gemeinsam mehr möglich machen
Rede von Sylvia Löhrmann MdL,
Fraktionsvorsitzende und Verhandlungsführerin,
zur Einbringung des Koalitionsvertrags bei der Landesdelegiertenkonferenz
von Bündnis 90/Die Grünen NRW in Neuss, 10. Juli 2010
Es gilt das gesprochene Wort!
Liebe Freundinnen und Freunde,
heute geht es um ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu mehr Grün in NRW.
Wir beraten und beschließen heute einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung für NRW.
Dazu …
Die Schwarz-Gelbe Hypothekenlast
CDU und FDP haben Nordrhein-Westfalen einen großen Schuldenberg hinterlassen, der für dieses Jahr weit über neun Milliarden Euro liegen wird.
Das ist eine schwere Hypothek, die uns hinterlassen wird und die unsere Spielräume drastisch einschränkt. Weil der Rettungsschirm für die WestLB noch nicht abgedeckt ist, das KiBiz chronisch unterfinanziert ist und die gesetzlichen Zusagen im Bildungsbereich …
Live-Blog: Sylvia-Ruhr-Express
Wahlkämpfer Frank Krupka unterwegs mit der Spitzenkandidatin
Frank Krupka macht Wahlkampf. Drei Wochen lang. Der Chemietechniker aus Mönchengladbach hat sich dafür drei Wochen Urlaub genommen – und heute ist der Niederrheiner ins Ruhrgebiet gereist. Er begleitet Sylvia Löhrmann auf ihrer Regionalexpress-Tour. Und hier berichtet er von seinen Eindrücken.
8 Uhr: Startbahnhof Düsseldorf
In Düsseldorf treffe ich das ganze …
Haushaltspolitik von CDU und FDP
Vortäuschen, ablenken, ausrauben
Zur Weigerung von Jürgen Rüttgers, einen Rettungsfonds für Kommunen aufzulegen, zur Pressekonferenz von Helmut Linssen und zu den FDP-Steuerplänen erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:
“Wer liest und hört, was Ministerpräsident Rüttgers zur Finanzkrise der Kommunen sagt, kann nur den Kopf schütteln. Während er wortreich vortäuscht, ihm läge das Wohl der Kommunen am Herzen, verweigert …