Sylvia Löhrmann \ Kommunen
Nachrichten mit dem Schlagwort Kommunen
NRW mausert sich zum Bildungs-Vorbild
Die Ablehnung der großen Schulreform in Hamburg hat hohe Wellen geschlagen, die Landesregierung hat eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. Anders die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen: Dort wird das Thema Bildungspolitik ganz behutsam angefasst – und das sanfte Reformmodell könnte schnell Schule machen…
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Gemeinsam mehr möglich machen
Rede von Sylvia Löhrmann MdL,
Fraktionsvorsitzende und Verhandlungsführerin,
zur Einbringung des Koalitionsvertrags bei der Landesdelegiertenkonferenz
von Bündnis 90/Die Grünen NRW in Neuss, 10. Juli 2010
Es gilt das gesprochene Wort!
Liebe Freundinnen und Freunde,
heute geht es um ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu mehr Grün in NRW.
Wir beraten und beschließen heute einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung für NRW.
Dazu …
Die Schwarz-Gelbe Hypothekenlast
CDU und FDP haben Nordrhein-Westfalen einen großen Schuldenberg hinterlassen, der für dieses Jahr weit über neun Milliarden Euro liegen wird.
Das ist eine schwere Hypothek, die uns hinterlassen wird und die unsere Spielräume drastisch einschränkt. Weil der Rettungsschirm für die WestLB noch nicht abgedeckt ist, das KiBiz chronisch unterfinanziert ist und die gesetzlichen Zusagen im Bildungsbereich …
Live-Blog: Sylvia-Ruhr-Express
Wahlkämpfer Frank Krupka unterwegs mit der Spitzenkandidatin
Frank Krupka macht Wahlkampf. Drei Wochen lang. Der Chemietechniker aus Mönchengladbach hat sich dafür drei Wochen Urlaub genommen – und heute ist der Niederrheiner ins Ruhrgebiet gereist. Er begleitet Sylvia Löhrmann auf ihrer Regionalexpress-Tour. Und hier berichtet er von seinen Eindrücken.
8 Uhr: Startbahnhof Düsseldorf
In Düsseldorf treffe ich das ganze …
Gemeinsam für mehr Gerechtigkeit und neue Arbeit
Mai 2010: Den Wechsel möglich machen!
Zum 1. Mai unterstützen wir Grünen die Kundgebungen von Gewerkschaften, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in NRW für gute Arbeit, gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat.
Immer häufiger werden Stammbelegschaften durch Leiharbeitnehmer und -arbeitnehmerinnen ersetzt oder Lohnstandards unterlaufen. Darum wollen wir Grünen einen Mindestlohn, den Abbau von unsicheren Beschäftigungsverhältnissen und den Ausbau des …
Haushaltspolitik von CDU und FDP
Vortäuschen, ablenken, ausrauben
Zur Weigerung von Jürgen Rüttgers, einen Rettungsfonds für Kommunen aufzulegen, zur Pressekonferenz von Helmut Linssen und zu den FDP-Steuerplänen erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:
“Wer liest und hört, was Ministerpräsident Rüttgers zur Finanzkrise der Kommunen sagt, kann nur den Kopf schütteln. Während er wortreich vortäuscht, ihm läge das Wohl der Kommunen am Herzen, verweigert …
Der Green New Deal – ein guter Deal für Frauen
Erklärung zur Bundesfrauenkonferenz 17./18.April 2010 in Bonn
von Astrid Rothe-Beinlich, Claudia Roth und Sylvia Löhrmann
Keine Frage: Auch und gerade in der Krise muss investiert werden. Wenn, dann aber richtig. Uns geht’s dabei ums Ganze: Klimaschutz, Bildung und umfassende Gerechtigkeit. Dazu gehört ganz zentral die Gleichstellung von Frauen und Männern – und zwar auf allen Ebenen, in …
Löhrmann: Rüttgers muss jetzt Farbe bekennen
Unternehmenssteuer im Bundesrat
Im Bundesrat werden Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung beraten, die erneut zu Mindereinnahmen für die Kommunen führen. Dazu erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:
„Wenn noch irgend jemand den Ministerpräsidenten und seinen vermeintlichen Robin Hood-Einsatz für die Kommunen ernst nehmen soll, dann muss er jetzt Redlichkeit und Standhaftigkeit zeigen. Er muss am Freitag im Bundesrat Farbe …