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Nachrichten mit dem Schlagwort Koalitionsvertrag
Gemeinsam mehr möglich machen
Rede von Sylvia Löhrmann MdL,
Fraktionsvorsitzende und Verhandlungsführerin,
zur Einbringung des Koalitionsvertrags bei der Landesdelegiertenkonferenz
von Bündnis 90/Die Grünen NRW in Neuss, 10. Juli 2010
Es gilt das gesprochene Wort!
Liebe Freundinnen und Freunde,
heute geht es um ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu mehr Grün in NRW.
Wir beraten und beschließen heute einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung für NRW.
Dazu …
Hinweise zum Abschnitt “Schule” des Koalitionsvertrages
von Sigrid Beer MdL
Zentrale Aussagen (gefettet):
Wir wollen mit allen Fraktionen und Akteuren einen Konsens in der Schulpolitik erreichen.
Wir Grüne haben schon in der letzten Legislatur dazu aufgefordert, wegen der Notwendigkeit der inneren und äußeren Schulentwicklung einen Konsensversuch zu unternehmen. Jürgen Rüttgers ist das nach der Wahl auch eingefallen. Wir nehmen uns selbst ernst und …
Gemeinsam neue Wege gehen – Koalitionsvertrag steht
So schnell wurde in NRW noch nie ein Koalitionsvertrag entworfen: Am gestrigen Dienstag (6. Juli 2010) stellten Grüne und SPD gemeinsam ihren Entwurf der Öffentlichkeit vor, der ein sehr gutes Ergebnis vertrauensvoller Zusammenarbeit darstellt.
Grüne und SPD sind sich einig: Das Arbeitsklima von Rot-Grün war vom beiderseitigen Ziel des Gelingens geprägt. Natürlich gab es auf beiden Seiten unterschiedliche …
Aktuelle Informationen zum Stand Koalitionsvertrag
Information vom Abend des 6. Juli 2010 an die Parteimitglieder
von Bündnis 90/Die Grünen NRW
Liebe Freundinnen und Freunde,
es ist geschafft – die Verhandlungen sind abgeschlossen. Die von euch gewählte Verhandlungskommission hat nach einem intensiven und konstruktiven Arbeitsprozess ein aus unserer Sicht sehr gutes Ergebnis vorgelegt.
Nach Aussagen aller Arbeitsgruppen war das Arbeitsklima vom gemeinsamen Ziel des Gelingens …
Politikwechsel braucht Regierungswechsel
Pressekonferenz zur Aktuellen Lage
- Düsseldorf, 15. Juni 2010 -
Sprechzettel von Sylvia Löhrmann MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede,
die Beschlüsse der NRW-SPD bedeuten für NRW zweierlei:
Der versprochene Politikwechsel wird zum symbolischen lähmenden Schaukampf zwischen Parlament und geschäftsführender Minderheitsregierung.
Der Wahlverlierer Jürgen Rüttgers wird gestärkt.
Die geschäftsführende schwarz-gelbe Minderheitsregierung kann problemlos weiter regieren auf der Grundlage der bestehenden Gesetze und …
Grüne Herzkammertage
Rede Sylvia Löhrmann zum Programmparteitag der Grünen NRW
Liebe Freundinnen und Freunde,
heute und morgen sind Grüne Herzkammertage:
Weil unsere Inhalte unsere Stärke sind!
Weil wir die Programmpartei sind!
Und diese Grüne Herzkammer ist überall! Nicht nur in Hochburgen wie Köln, Aachen oder Münster, sondern auch Höxter, Lippe oder Balve.
Regierungschaos in Berlin
Löhrmann: Geplanten Wahlbetrug nicht durchgehen lassen!
Die Grüne Landtagsfraktion hat einen ganzen Strauß Mündlicher Anfragen in die nächste Sitzung des Landtags zu den Auswirkungen des schwarz-gelben Koalitionsvertrags eingebracht.
Dazu erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:
”Nachdem sich der Ministerpräsident weiterhin weigert, dem Parlament im Rahmen einer Regierungserklärung Rechenschaft zu den Auswirkungen des Bundeskoalitionsvertrages abzulegen, wollen wir jetzt endlich Aufklärung …
Eilantrag gegen Wachstumsbeschleunigungsgesetz
SPD und Grüne: Abnicken der Landesregierung ist skandalös!
Die Bundesregierung hat auf Basis des Koalitionsvertrags ein sogenanntes Wachstumsbeschleunigungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Auf den Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen kämen damit allein in 2010 Belastungen in Höhe von etwa 480 Millionen Euro zu.
Diese Maßnahmen werden in einer Stadt wie Essen zu Einnahmeausfällen von 12 Millionen Euro führen. Dies …
Ungewollte Selbstironie von CDU und FDP
Aktuelle Stunde zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP
Plenarrede vom 4. November 2009
In der Aktuellen Stunde des Plenartags am 4.11. wurde auf unseren Antrag hin über die Auswirkungen des Koalitionsvertrages von CDU und FDP auf Bundesebene auf das Land NRW diskutiert.