anlässlich der Integrationskonferenz der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft (KAG) Bergisch Land e.V. am Samstag, 14. Januar 2012,

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

herzlichen Dank für Ihre Einladung nach Solingen.

Die KAG geht mit dieser Veranstaltung neue Wege!

Es gib nicht „nur“ einen Vortrag und eine Diskussion, sondern Sie bieten einen intensiven Austausch mit verschiedenen Akteuren und Praktikern zu einem der zentralen Zukunftsthemen. Dazu mein großes Kompliment, die große Resonanz gibt Ihnen Recht.

Ich habe sofort zugesagt und mich aus zwei Gründen besonders darüber gefreut, heute bei Ihnen mitwirken zu können:

Erstens ist es für mich eine heimische Kulisse, sozusagen ein Heimspiel.

Wer mich kennt, der weiß: übermäßiger Lokalpatriotismus liegt mir fern. Übermäßiger.

Aber soviel darf ich ohne Übertreibung sagen: Solingen und die Region sind ausgewiesene Experten in Sachen Integration, ich brauche die Ihnen bekannten Einzelheiten nicht zu wiederholen.

Viele Maßnahmen im Bereich der Integration sind echte Leuchtturmprojekte und haben Vorbildcharakter für andere Kommunen. Und ich meine damit nicht nur die vor kurzem erfolgreich durchgeführte Landesintegrationskonferenz, sondern vor allem die dauerhafte, täglich stattfindende Arbeit für Integration.

Ja, das hat in Solingen Tradition; ich nenne nur Stichworte:

• Ausländerbeirat
• RAA
• Ausländerbeauftragte.

Und zwar schon vor dem schrecklichen Brandanschlag 1993 in Solingen. Und nach dem Brandanschlag hat die Stadt ihre Anstrengungen forciert und systematisiert. Daran erinnere ich nicht ohne Grund. Das müssen wir als Gesellschaft insgesamt tun.

Der zweite Grund, warum ich Ihre Einladung gerne angenommen habe, ist dieser:

Das Thema dieser Integrationskonferenz „Integration durch Ausbildung“ entspricht genau einer meiner zentralen schulpolitischen Leitlinien: Nur durch Bildung ist Teilhabe möglich, meine Damen und Herren, davon bin ich zutiefst überzeugt!

Bildung ermöglicht Teilhabe im Alltag, im Beruf und letztlich auch Teilhabe am Wohlstand und Teilhabe am Gemeinwesen!

Im Schulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen wird der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule wie folgt formuliert – ich zitiere:

„Schülerinnen und Schüler werden befähigt, verantwortlich am sozialen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, beruflichen, kulturellen und politischen Leben teilzunehmen und ihr eigenes Leben zu gestalten.“

Soweit das Schulgesetz.

Hier steht an erster Stelle die Übernahme von Verantwortung für die Gesellschaft und die Mitgestaltung der Gesellschaft.

Und genau das muss eine gelingende und nachhaltige Integrationspolitik leisten: Echte Teilhabe und Mitgestaltungsmöglichkeiten für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte.

Meine Damen und Herren,

damit ist es der Landesregierung sehr ernst. Wir bleiben nicht bei Lippenbekenntnissen stehen, sondern setzen konkrete Schritte um. Das zeigt auch das neue Teilhabe- und Integrationsgesetz.

Wir wollen mehr Menschen mit Migrationshintergrund

• im öffentlichen Dienst,
• in den Schulen,
• in der Verwaltung, und bei
• bei der Polizei.

Hier kann die Schule einen entscheidenden Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit leisten. Denn, wenn man genauer hinschaut, dann erkennt man, dass wir in diesem Land kein migrationsspezifisches Problem haben, sondern in erster Linie ein sozioökonomisches Problem.

Wir wissen aus Studien: Nicht etwas das Geschlecht oder die Herkunft bestimmen über den Bildungserfolg eines Kindes. Entscheidend sind vielmehr die sozioökonomischen Verhältnisse.

Wenn ein junger Mensch in einer Umgebung aufwächst, die ihr oder ihm Anregungen und positive Lernanreize vermittelt, dann hat ein solches Kind größere Chancen, erfolgreich die Schule zu durchlaufen.

Und das reproduziert die Schule, das reproduziert die Gesellschaft. Das kulturelle Kapital, der kulturelle Background wird – ungewollt – immer mit bewertet und betrachtet. Das ist in hohem Maße ungerecht und diskriminierend.

Ich sage das ohne Schuldzuweisung; aber das müssen wir überwinden. Wir müssen endlich aufhören, auf die Defizite zu schauen – wir müssen auf die Potenziale schauen!

Meine Damen und Herren,

wir müssen die unselige Korrelation zwischen sozioökonomischen Verhältnissen und schulischem Bildungserfolg durchbrechen. Das ist fast ein Teufelskreis.

Niemand kann etwas dafür, in welche Verhältnisse sie oder er hineingeboren wird – aber es ist eine Schande für unser Land, wenn damit der weitere Lebens- und Bildungsweg bereits endgültig vorgezeichnet ist.

Jetzt mag manch einer sagen: Die Welt ist nun einmal nicht gerecht, und die Menschen sind auch nicht alle gleich. Das sind Binsenweisheiten und Totschlagargumente. Sie sind nichts weiter als eine heimliche Kapitulation vor den vermeintlichen gesellschaftlichen Gegebenheiten. Das ist mir zu einfach und auch zu fatalistisch.

Politisch handeln bedeutet immer, Prozesse anzustoßen und umzusetzen, die unsere Gesellschaft besser machen. Es ist Aufgabe einer verantwortungsvollen Schulpolitik, dafür zu sorgen, dass Startungleichheiten und unterschiedliche Bildungsvoraussetzungen ausgeglichen werden. Und für eine solche Schulpolitik stehe ich, dafür setze ich mich leidenschaftlich ein, meine Damen und Herren.

Wir können es uns nicht leisten, die Potenziale und Ressourcen von jungen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund brachliegen zu lassen.

Das gilt besonders angesichts der demografischen Entwicklung und des drohenden Fachkräftemangels.

Deshalb brauchen wir zunächst eine veränderte Sichtweise und eine Neubewertung des Themas Integration:

So wie beim Gender Mainstreaming als Ziel die gleichberechtigte Teilhabe der Geschlechter in allen gesellschaftlichen Bereichen steht, so geht es beim Migration Mainstreaming darum, migrationsspezifische Ungleichheiten in den Blick zu nehmen und diese zu überwinden.

Wir sind alle Integrationspolitikerinnen und Integrationspolitiker; das ist ein Querschnittsthema. Die Schule als zentraler Lern- und Lebensort der Kinder und Jugendlichen kann entscheidend dazu beitragen, diese migrationsspezifischen Ungleichheiten zu nivellieren. Dabei geht es nicht etwa um eine „positive Diskriminierung“, sondern darum, die Stärken herauszuarbeiten.

In der Wirtschaft und auch schon an manchen Hochschulen wird seit geraumer Zeit das sogenannte Diversity Management praktiziert. Die Unternehmen und Hochschulen setzen damit die Erkenntnis um, dass Vielfalt Reichtum ist. Vielfalt ist eine echte Chance für unsere Gesellschaft.

Dieses Konzept können und müssen wir auf die Schule übertragen: Heterogenität bzw. Diversität sind für die Unternehmen, für die Gesellschaft und damit auch für die Schulen eine wichtige Ressource.

Kinder und Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte werden gerne als Beispiele für Sorgenkinder herangezogen. Was für eine einseitige und defizitorientierte Sichtweise!

Das Gegenteil ist nämlich der Fall: Gerade Menschen mit verschiedenen kulturellen Wurzeln und Prägungen bringen große Potentiale mit, die wir freilegen und entfalten müssen.

Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz sind kein Ballast, meine Damen und Herren, sondern können ein entscheidender Vorteil in Beruf und Alltag sein.

Bei uns in Nordrhein-Westfalen gibt es über zwei Millionen Schülerinnen und Schüler, und davon haben fast 30 % eine Zuwanderungsgeschichte.

Das ist also fast jedes dritte Kind bei uns.

Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben: Kein Kind wird zurückgelassen.

Das ist nicht nur eine Selbstverpflichtung, das ist ein Gebot politischer Verantwortung und eine unmissverständliche Zielsetzung.

Ein solches Ziel erreichen wir aber nur, wenn über die Unterrichtssicherung hinaus weitere Ressourcen bereitgestellt werden und die Schulen den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden.

Ich möchte Ihnen exemplarisch drei tragende Säulen von Schule kurz vorstellen:

Die erste Säule bildet die individuelle Förderung, insbesondere in der Sprachbildung. Deutsch zu sprechen ist ein entscheidendes Kriterium für Bildungserfolg.

Die Landesregierung stellt jährlich über 220 Millionen Euro für zusätzliche Lehrerstellen bereit. Dadurch entsteht mehr Unterrichtszeit, die für Sprachbildung in der deutschen Sprache und in der Herkunftssprache der Schülerinnen und Schüler genutzt wird.

Darüber hinaus ist die durchgängige Sprachbildung Kernaufgabe von Schule und Querschnittsaufgabe in allen Fächern.

Aber hören wir endlich auf damit, das gegeneinander auszuspielen: Deutsch lernen und die Heimatsprache pflegen.

Die zweite Säule ist der schulische Ganztag.

Damit geben wir den Kindern Zeit und Raum für ein längeres gemeinsames Lernen. Das kommt besonders den Kindern und Jugendlichen aus benachteiligten Lebensverhältnissen zugute.

Durch den Ganztag und die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern werden zudem die Möglichkeiten des sprachlichen Lernens erweitert.

Ich komme zur dritten Säule: Wir realisieren neue Schulmodelle.

Die Sekundarschulen verlängern die gemeinsame Lernzeit über die Grundschule hinaus und machen Schluss mit einer frühzeitigen Differenzierung und Festlegung auf eine bestimmte Schulform.

Die große Nachfrage der Kommunen nach den Sekundarschulen – und auch den Gesamtschulen – zeigen: Die Eltern wollen ihren Kindern den Bildungsweg offen halten, sie wollen nicht bereits nach Klasse 4 „die Schicksalsfrage“ nach der Schulform beantworten müssen.

Auch vom längeren gemeinsamen Lernen profitieren besonders Kinder mit sogenannten Risikolagen.

Gleiches gilt für die Inklusion: Kinder mit und ohne Einschränkungen lernen miteinander und voneinander. Auch das ist ein Zeichen von gelingender Integration.

Meine Damen und Herren,

natürlich gibt es noch weitere wichtige Säulen, wie

• die Elternarbeit,
• die Lehrerausbildung und
• die Lehrerfortbildung,
• die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern
• und vieles mehr.

In der Podiumsdiskussion im Verlauf der Veranstaltung wird sicherlich der eine oder andere Aspekt noch vertieft werden.

Ich möchte noch auf einen wichtigen Punkt eingehen: Wir wollen kein Kind zurücklassen. Schön, dass sich das in Ihren Themen findet.

Und wir lassen Kinder und Jugendliche auch nicht alleine bei dem oft schwierigen Übergang von der Schule in die berufliche Ausbildung oder ins Studium.

Kaum eine Entscheidung ist so fundamental und weitreichend wie die Berufswahl, meine Damen und Herren. Wir Erwachsenen mit unseren – zumindest im Rückblick – mehr oder weniger stringenten Lebensläufen vergessen häufig, was junge Menschen an diesem Punkt ihrer Bildungsbiographie leisten müssen.

Goethe schrieb dazu schon 1795: „Man kann einem jungen Menschen keine größere Wohltat erweisen, als wenn man ihn zeitig in die Bestimmung seines Lebens einweiht.“

Und genau darum geht es uns: Junge Menschen brauchen in dieser wichtigen Phase kompetente Begleitung und eine umfassende Beratung.

Schülerinnen und Schüler mit Zuwanderungsgeschichte stehen dabei vor einer besonderen Herausforderung: Zum einen müssen sie bei ihren Entscheidungen immer auch ihren biographischen und familiengeschichtlichen Hintergrund und ihre kulturellen Prägungen berücksichtigen.

Zum anderen sind Jugendliche mit Migrationshintergrund bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz oder einer Festanstellung immer noch mit Vorbehalten konfrontiert.

Deshalb geht an dieser Stelle mein nachdrücklicher Appell an die Ausbildungsbetriebe und Arbeitgebervertretungen: Geben Sie jungen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte die gleichen Chancen wie allen anderen Bewerberinnen und Bewerbern! Hoffnungslose Fälle können wir uns nicht leisten!

Und: Betrachten Sie die Kompetenzen dieser jungen Menschen als Mehrwert und einen Gewinn für Ihr Unternehmen! Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz gepaart mit einer soliden schulischen Ausbildung: Das ist eine äußerst attraktive Kombination.

In unseren Schulen gibt es bereits sehr viele Aktivitäten im Bereich dieses Übergangsmanagements. Das sind zum Beispiel Maßnahmen zur Berufsorientierung, es gibt Praktika, Kooperationen mit Betrieben oder auch Bewerbungstrainings.

Diese Maßnahmen sind wichtig – aber sie müssen zu einem wirksamen und nachhaltigen Gesamtkonzept verbunden werden.

Deshalb gehen wir noch einen Schritt weiter: Nordrhein-Westfalen wird als erstes Flächenland einen systematischen Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf einführen, und auch eine flächendeckende Berufs- und Studienorientierung an allen Schulen.

Das ist vereinbart im Ausbildungskonsens: Die Landesregierung wird mit Partnern aus der Wirtschaft, mit Gewerkschaften, der Arbeitsverwaltung und den Kommunen damit beginnen, für alle Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen ein verbindliches, standardisiertes, flächendeckendes und geschlechtersensibles Angebot der Studien- und Berufsorientierung umzusetzen und das Übergangssystem wirksam optimieren.

Ich lade Sie, meine Damen und Herren, sehr herzlich ein, an diesem richtungweisenden Vorhaben mitzuwirken. An dieser Stelle danke ich Ihnen auch im Namen der jungen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte ganz herzlich für Ihr Engagement.

Ich bin nun sehr gespannt auf den Vortrag von Professor Koch und den Markt der Möglichkeiten. Ich wünsche Ihnen einen interessanten Tag mit vielen guten Beispielen und Anregungen für Ihre weitere Arbeit.

Der Markt der Möglichkeiten zeigt ganz viele gute Beispiele. Ja, ich als Optimistin sage: Klar, das Glas ist halb voll – aber darauf dürfen und wollen wir uns nicht ausruhen, wir wollen es auch wirklich voll machen.

Das ist gut für die Kinder und Jugendlichen, das ist aber auch gut für unsere Gesellschaft. Schließlich sind die Kinder und Jugendlichen unsere Zukunft.

Lassen Sie sich inspirieren!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Gemeinsamer Brief von unserem Landesvorsitzenden Sven Lehmann, Bildungsministerin Sylvia Löhrmann und der Parlamentarischen Geschäftsführerin Sigrid Beer zum zwischen Grünen, SPD und CDU verabredeten Schulkonsens.

Liebe Freundinnen und Freunde,

gestern haben Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), der Parteivorsitzende Norbert Röttgen (CDU), der Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann (CDU) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (GRÜNE) den Schulkonsens für NRW der Öffentlichkeit vorgestellt, heute haben die drei Fraktionen einen gemeinsamen Antrag mit den “Gemeinsamen Leitlinien” in die Plenardebatte eingebracht. Der grüne Koalitionsausschuss und die Landtagsfraktion haben das Ergebnis jeweils einstimmig gebilligt.

Der ausgehandelte Kompromiss ist ein historischer Durchbruch für unser Land. Er beendet den ideologischen Kampf, der seit über 40 Jahren in NRW um die Schulstruktur herrschte. Er ist aber nicht einfach ein Kompromiss der Regierungsparteien mit der größten Oppositionspartei, sondern ein großer Wurf, der den Weg frei macht für eine gelingende Schulentwicklung, mehr längeres gemeinsames Lernen ermöglicht und den Kommunen einen sicheren Rahmen und eigene Steuerungsmöglichkeiten gibt.

Mit der Sekundarschule wird eine neue Möglichkeit geschaffen, auf den demografischen Wandel und das veränderte Elternwahlrecht zu reagieren und ein attraktives wohnortnahes Schulangebot in der Sekundarstufe I zu sichern.

In der Sekundarschule wird in den Klassen 5 und 6 auf jeden Fall gemeinsam gelernt, anschließend wird entweder integriert, teilintegriert oder nach Bildungsgängen getrennt unterrichtet.

Die Sekundarschule orientiert sich in den Lehrplänen an Gesamt- und Realschulen; sie muss gymnasiale Standards bieten, allerdings muss nicht jede/r SchülerIn in Klasse 6 die zweite Fremdsprache wählen, genauso wie in der Gesamtschule.

Im Zuge der Verhandlungen haben SPD und GRÜNE auf den Namen Gemeinschaftsschule verzichtet, um einen Konsens zu ermöglichen. Wichtiger war uns, dass sowohl das gemeinsame Lernen wie auch die gymnasialen Standards enthalten sind.

Für die Gründung von Sekundarschulen soll der regionale Konsens gesucht werden. In Konfliktfällen soll ein Mediationsverfahren nach dem Modell des Städte- und Gemeindebundes greifen. Vetorechte wird es nicht geben, auch weil dies mit unserem Kommunalverfassungsrecht nicht vereinbar wäre.

Wie im Schulversuch muss die Sekundarschule verbindliche Kooperationen zu gymnasialen Oberstufen entweder eines Gymnasiums, einer Gesamtschule oder eines Berufskollegs haben. Die Erfahrung des Modellvorhabens hat gezeigt, dass nur 2 von 12 Gemeinschaftsschulen eine eigene Oberstufe planen. Hierfür mussten sie mindestens vierzügig sein. Damit entsprechen sie der Gesamtschule.

In Zukunft sollen Schulen, die beide Sekundarstufen im gemeinsamen Lernen anbieten (Sek. I und II), als Gesamtschulen gegründet werden. Die notwendige Mindestgröße wurde von 112 auf 100 SchülerInnen gesenkt und damit die Gründung erleichtert. Damit gibt es die Möglichkeit, integrative Schulen je nach Schülerzahl entweder als Schule der Sekundarstufe I (Sekundarschule) oder als Schule der Sekundarstufen I und II (Gesamtschule) zu gründen.

Die Sekundarschule entspricht in wesentlichen Teilen dem, was wir mit der Gemeinschaftsschule als Modellvorhaben auf den Weg gebracht haben. Der Bildungsforscher Ernst Rösner kommentierte den Schulkonsens in der RP mit den Worten: “95 Prozent von dem, was die Gemeinschaftsschule vorsah, werden nun möglich.” Die CDU hat auf ihr bislang bevorzugtes Modell der Verbundschulen zugunsten der Sekundarschule verzichtet.

Die Leitlinien beinhalten außerdem eine Reihe weiterer Punkte:

• Bestehende Verbund- und Gemeinschaftsschulen genießen Bestandsschutz.
• Für Gemeinsames Lernen von Klasse 1 bis 10 wird ein neues Modellvorhaben ermöglicht.
• Die Klassengrößen werden in der Sekundarschule bei 25 liegen und der Klassenfrequenzwert für Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien werden schrittweise auf 26 gesenkt, für Grundschulen auf 22,5.
• Zur Sicherung kleiner Schulstandorte sollen differenzierte Lösungen erarbeitet werden.
• Über die Grundstellenzuweisung hinaus sollen kriteriengeleitete Ansätze wie der Sozialindex ausgebaut und aktualisiert und um einen Inklusionsindex ergänzt werden, damit die Schulen entsprechend der jeweiligen besonderen Herausforderung ausgestattet werden.

CDU, SPD und GRÜNE haben sich verpflichtet, keine Schulform von Landesseite abzuschaffen und in der Verfassung die Hauptschulgarantie in Artikel 12 zu streichen. Die Streichung des Gliederungsgebotes in Artikel 10 war nicht möglich, dafür werden nun aber erstmals auch integrierte Schulformen in der Verfassung verankert. Die CDU verzichtete auf die Forderung der expliziten Aufnahme von Realschule und Gymnasium in der Verfassung.

Gleichzeitig bekräftigen CDU, SPD und GRÜNE die gemeinsame Position zur Inklusion und dem daraus erwachsenden Prozess.

Liebe Freundinnen und Freunde,

dieser Schulkonsens ist ein Erfolg für die Menschen und das Land. Es ist auch ein Erfolg für uns Grüne. Wir haben schon seit längerem auf eine Schulentwicklung von unten gesetzt, die Kommunen und Schulen ermöglicht, passgenaue Lösungen zu finden. Wir haben uns schon vor der Wahl für einen Konsens eingesetzt. Sylvia Löhrmann hat als Schulministerin die Bildungskonferenz mit über 50 Verbänden und Organisationen moderiert, die nach über einem halben Jahr intensiven Arbeitsprozesses gemeinsame Empfehlungen an die Politik übergeben hat. Mit dem Modellvorhaben Gemeinschaftsschule haben wir den Knoten gelöst, mit dem schwarz-gelb innovative Schulentwicklung blockiert hatte und einen äußerst dynamischen Prozess in Gang gesetzt. Mehr längeres gemeinsames Lernen, Offenhalten der Schullaufbahn, gymnasiale Standards in den Sekundarschulen, verbindlicher Anschluss an gymnasiale Oberstufen oder direkt Sekundarstufen I und II mit geringeren Errichtungsgrößen für die mindestens vierzügige Gesamtschule. Das ist ein Erfolg!

Bis jetzt haben sich bereits über 100 Kommunen im Ministerium gemeldet, die Pläne für eine Gemeinschaftsschule haben. Der Schulkonsens bietet eine gute Grundlage für die zukunftsfähige Gestaltung der Schulentwicklung durch die Kommunen. Der Schulfrieden bietet auch die nötige Ruhe und Verlässlichkeit. Wir sind der festen Überzeugung, dass die neue Struktur mehr Chancengerechtigkeit und Leistungsfähigkeit bringt und dass sich längeres gemeinsames Lernen nun vor Ort durchsetzen wird. Für diesen Prozess in den Kommunen habt ihr unsere volle Unterstützung und Rückendeckung. Wir werden uns vor Ort dafür einsetzen, dass die Kommunen diese Chance ergreifen und sich für eine innovative, gerechtere, demografiefeste und leistungsstärkere Schulentwicklung entscheiden.

Im August werden zwei gemeinsame Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung und des Schulgesetzes erarbeitet. Sie werden in einer Sondersitzung des Landtags am 9. September eingebracht und in einer umfangreichen Expertenanhörung am 5. Oktober beraten. Geplant ist die Verabschiedung für den 19. Oktober. Damit hätten die Kommunen, in denen die Planungen für das nächste Schuljahr bereits im Herbst anlaufen, die raschestmögliche Planungssicherheit. Am 8. Oktober wird unser Landesparteirat die Schulpolitik als Schwerpunkt aufgreifen. Wir freuen uns auf eine spannende Debatte mit und Rückmeldungen von Euch! Anbei findet Ihr die zwischen uns, der SPD und der CDU vereinbarten „Gemeinsamen Leitlinien“.

Mit herzlichen grünen Grüßen und guten Wünschen für die Sommerferien:

Sylvia Löhrmann MdL, Sigrid Beer MdL, Sven Lehmann

Rede von Sylvia Löhrmann MdL, Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes NRW anlässlich der Pressekonferenz vom 19. Juli 2011

Anrede,
wenn Sie mich vor einem Jahr gefragt hätten, ob wir heute – ein Jahr später – ein paar Gemeinschaftsschulen auf den Weg gebracht haben, dann hätte ich gesagt: „Na ja, vielleicht ein Dutzend.“

Wenn Sie mich gefragt hätten, ob wir – zur Absicherung dieser neuen Schulform – ein Schulgesetz mit der CDU einschließlich Verfassungsänderung hinbekommen, hätte ich Sie wenn nicht kopfschüttelnd, so doch zumindest skeptisch angeschaut.

Und hätte abgewiegelt: „Nun lassen Sie mich doch erst einmal anfangen“. Schließlich war ich erst fünf Tage im Amt. Und doch habe ich es gewollt, und zwar sehr ernsthaft.

Wir haben es tatsächlich geschafft. Und wir haben mehr geschafft, als einen einfachen Kompromiss zu zimmern. Das ist das Bemerkenswerte an diesem Prozess und an diesem Ergebnis. Ich neige ja bekanntlich nicht zu Überhöhungen, aber:

Wenn das kein großer Wurf ist, dann weiß ich es nicht!

So mühsam es zunächst war, zu dritt zusammenzukommen – seit wir im Gespräch sind, haben wir ernsthaft, sach- und zielorientiert über die Schule der Zukunft in Nordrhein-Westfalen gesprochen; fair und im gegenseitigen Respekt.

Ich finde: Das Ergebnis ist ein für alle Seiten besonderer Kompromiss. Unter dem Strich haben alle Beteiligten gewonnen, finden sich wieder, und niemand ist beschädigt. Es gibt keine Verlierer. Das gilt nicht nur für die Parteien, das gilt auch für die anderen Schulformen. (Da lohnt ein Blick auf Ziffer 9 des Eckpunktepapiers.)

Gewinner sind die Kinder.

Anrede,
Ergebnis und Geist der Arbeit der Bildungskonferenz haben den Boden für diesen Schulkonsens bereitet.

Aber die Politik hat es noch getoppt: Unser gemeinsamer Schulkonsens geht über die Empfehlungen der Bildungskonferenz sogar noch hinaus. Wir sind nicht beim „Sowohl-als-auch“ stehen geblieben, sondern hatten den Mut, etwa  ganz Neues zu schaffen.

Statt zwei Schularten gleichberechtigt nebeneinander laufen zu lassen, Verbundschule und Gemeinschaftsschule, gibt es eine neue Schule – die Sekundarschule: eine starke und zukunftsfeste Schule. Wer hätte das vor wenigen Wochen noch gedacht.

Eine Schule der Zukunft, die ein wohnortnahes und umfassendes Schulangebot bietet. Eine Schule, die alle Kinder willkommen heißt und allen Talenten gerecht wird.

Vielfältig, leistungsstark, gerecht – so soll sie werden! Eine Schule, die konsequent und mit individueller Förderung die Kinder in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen wird.

Anrede,
klar ist, dass wir bei der Ermöglichungsstrategie bleiben. Keine Zwangsmaßnahmen von oben, sondern nachhaltige Schulentwicklung von unten.

Das Ermöglichen der besten Schule vor Ort – ich habe es wie ein Mantra seit Jahren vor mir hergetragen (auch in meiner eigenen Partei!), weil ich es für den einzig gangbaren Weg einer innovativen Schulentwicklung halte. Die Kommunen haben es uns vorgemacht, jetzt ziehen wir nach. Wir müssen den Kommunen die Schulen ermöglichen, die für sie vor Ort die besten sind. Dies wird nun geschehen.

Egal, ob ich nun an die 40 langen Jahre der Grabenkämpfe insbesondere zwischen SPD und CDU oder nur ein Jahr zurückdenke: Dieser Tag ist auch ein großer Tag für die politische Kultur in Nordrhein-Westfalen.

Aber vor allen Dingen ist es ein großer Tag für alle am Schulleben Beteiligten in Nordrhein-Westfalen. Der von so vielen ersehnte Schulkonsens im größten Bundesland ist da. Dieser Wille zum Konsens hat eine unglaubliche Dynamik entfaltet: Auf einmal waren Namen Schall und Rauch – Verbund- oder Gemeinschaftsschule? Entscheidend ist, was in der Schule steckt, nicht, wie sie heißt.

Der Verzicht auf die eigene Oberstufe in der Sekundarschule ist natürlich ein Entgegenkommen unsererseits – dafür wird die Gründung von Gesamtschulen als integrierte Lösung mit Oberstufe erleichtert, und die CDU akzeptiert das gemeinsame Lernen in den Klassen 5 und 6 in unserer neuen Sekundarstufe. Ja, ich hatte fast den Eindruck, Herr Laumann, Herr Röttgen, Sie freunden sich geradezu damit an!

Anrede,
aber die Verständigung ist weit mehr als das Auflösen des Streits um die Schulstruktur.

Wir haben uns auch verständigt

• über die Sicherung des Grundschulangebots in der Fläche;
• wir wollen Schritt für Schritt zu große Klassen in allen Schulformen angehen;
• und wir bauen kriteriengeleitete Ansätze, wie den Sozialindex, die Integrationsstellen und den Inklusionsindex aus, damit die Schulen bedarfsgerecht mit diesen Zusatzbudgets arbeiten können.

Lieber Herr Röttgen,
vor einigen Wochen beim Sommerfest in der Landesvertretung haben wir miteinander geflachst, und ich habe scherzhaft den Energiekonsens gegen den Schulkonsens angeboten. Da wussten wir beide noch nicht, ob beides gelingt.

Sollten Sie sich auch noch zu einem Sonderparteitag entschließen – das stärkt! –, komme ich gerne.

Doch, Scherz beiseite: Die letzten Wochen waren anstrengende Wochen mit unzähligen Gesprächen und Kontakten. Aber die Anstrengung hat sich gelohnt:

Mit dieser Einigung können wir alle, und ich qua Amt besonders, beflügelt an die große Aufgabe herangehen, die Schulen der Zukunft und nachhaltige Schulentwicklung in NRW zu gestalten. Ich danke allen, die dazu beigetragen haben!

Wir im Land haben uns erstmals für mindestens 12 Jahre auf den Rahmen einigen können, mit dem nun vor Ort alle Beteiligten verlässlich arbeiten können:

Damit unsere Kinder die besten Schulen bekommen.

Zentrale  Aussagen (gefettet):

Wir wollen mit allen Fraktionen und Akteuren einen Konsens in der Schulpolitik erreichen.

Wir Grüne haben schon in der letzten Legislatur dazu aufgefordert, wegen der Notwendigkeit der inneren und äußeren Schulentwicklung einen Konsensversuch zu unternehmen. Jürgen Rüttgers ist das nach der Wahl auch eingefallen. Wir nehmen uns selbst ernst und werden die anderen Fraktionen noch einmal einladen. Die FDP hat allerdings schon signalisiert, dass sie eine Einladung nicht annehmen werde.

Sofortprogramm korrigiert Schwarz-Gelb: Kopfnoten werden abgeschafft, die Drittelparität von LehrerInnen-SchülerInnen-Eltern in der Schulkonferenz wird wieder hergestellt, Kommunen können Grundschulbezirke wieder einführen, und die Verbindlichkeit der Grundschulgutachten wird aufgehoben, d.h. die Eltern entscheiden über den Besuch der weiterführenden Schule.

Diese Punkte erfordern eine Änderung des Schulgesetzes. Schon zur Plenarsitzung am 15.07.2010 bringen wir hierzu einen Gesetzentwurf ein (kleine Schulgesetznovelle). Da bei Gesetzesänderungen Anhörungen vorgeschrieben sind, ist mit einer Verabschiedung erst Ende des Jahres zu rechnen.

Damit würden die Kopfnoten zum nächsten Schulhalbjahr entfallen und die Grundschulbezirke und Grundschulgutachten zur nächsten Anmeldephase im Februar 2011. Die Drittelparität würde zum Schuljahr 2011/2012 wirksam.

Das weitere Vorziehen des Einschulungsalters wird gestoppt, kommunale Schulmodelle werden unverzüglich genehmigt, ebenso wird den neu gegründeten Gesamtschulen der Ganztag genehmigt und der Gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen ermöglicht.

Bestimmte Entscheidungen erfordern keine Gesetzesänderung und können administrativ gefällt werden. Da das Schulministerium von Sylvia Löhrmann geführt werden wird, sind wir sicher, dass hier rasch richtige und wichtige Entscheidungen fallen.

Wichtig ist, dass Kommunen, die Schulmodelle entwickelt haben und bislang aus Furcht vor dem bislang restriktiven Ministerium keine Anträge gestellt haben, nun rasch Anträge auf Genehmigung stellen (am besten auch das Ministerinbüro direkt informieren). § 25 des derzeit gültigen Schulgesetzes erlaubt die Genehmigung von Schulversuchen.

Gleiches gilt auch für bereits genehmigte Schulmodelle, die aber nicht in der ursprünglich geplanten Form genehmigt wurden, und die nun die Chance haben, bestimmte Restriktionen loszuwerden. Auch sie sollten neue Anträge stellen.

Die Gründung von Gesamtschulen wurde seitens der schwarz-gelben Landesregierung bisher behindert, neuen Gesamtschulen der Ganztag vorenthalten und der Gemeinsame Unterricht untersagt. Damit soll nun Schluss sein. Die 39 Initiativen zur Gründung von Gesamtschulen in NRW werden Rückenwind erhalten.

Ein Inklusionsplan wird die Forderungen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umsetzen.

Eine fraktionsübergreifende Entschließung zum Thema Inklusion ist im Dezember 2009 nach monatelangen Verhandlungen an der FDP gescheitert, die CDU lehnte damals aus Koalitionsgründen entgegen der eigenen Überzeugung ebenfalls ab.

Das Schulministerium hat seither nur zweimal zu einem Runden Tisch gebeten, allerdings ohne verbindliche Verabredungen zu treffen. Nun werden SPD und Grüne zum 15.07.2010 den Antrag von Dezember erneut ins Plenum einbringen, und wir hoffen, dass die CDU diesmal mitstimmt. In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, einen Inklusionsplan aufzustellen. Darin wird geregelt werden, wie der Umbau vom aussortierenden Förderschulsystem hin zum inklusiven Bildungssystem bewerkstelligt werden kann. Zurzeit besuchen 85 % der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine Förderschule, 15 % nehmen am Gemeinsamen Unterricht in der Regelschule teil. Dieses Verhältnis wollen wir in wenigen Jahren umkehren. Für die Umsetzung des Inklusionsplans, z.B. für zusätzliches Personal und Fortbildung wird es einen Fonds geben. Die Kompetenzzentren sollen langfristig zu Beratungszentren, also Schulen ohne Schüler werden.

Direkt nach Regierungsübernahme wird alles unternommen werden, damit möglichst jedes Kind, deren Eltern den Besuch der Regelschule wünschen, auch einen Platz dort erhält. Eltern, die hier auf Schwierigkeiten stoßen, sollten sich bei uns (sigrid.beer@landtag.nrw.de) bzw. direkt im Ministerium  melden. Das Recht auf inklusive Bildung werden wir schulgesetzlich verankern. Dafür ist eine Schulgesetznovelle notwendig, die so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden soll.

Offener Ganztag an Grundschulen wird ausgebaut und die Pauschalen werden noch in 2010 erhöht. Der Ganztag an der Sekundarstufe I wird ebenfalls ausgebaut.

Seit 2003 wurden die Pauschalen für die Offene Ganztagsgrundschule nicht an die Tarifsteigerungen angepasst. Erhöhungen gingen so zu Lasten der Kommunen und Träger und meist auch zu Lasten der Qualität. Hier soll schon kurzfristig eine Anpassung erfolgen. Der Ganztagsausbau geht weiter: pro Jahr sollen 20.000 Plätze in den Grundschulen dazukommen, und auch in der Sekundarstufe I wird es einen Ausbau geben. Gemeinschaftsschulen sollen in der Regel Ganztagsschulen sein.

Kleinere Klassen: Die freiwerdenden Finanzmittel durch rückläufige Schülerzahlen (demografischer Effekt) bleiben im System und werden für Qualitätsverbesserungen genutzt, um unter anderem kleinere Lerngruppen oder Doppelbesetzungen zu ermöglichen.

Das ist nicht selbstverständlich: Freiwerdende Mittel fließen nicht zurück in den allgemeinen Haushalt, sondern werden für qualitative Verbesserungen genutzt. Hierzu zählen innovative Projekte, Fortbildungen und Verbesserungen der Unterrichtssituation, z.B. mit den Möglichkeiten, Lerngruppen zu verkleinern oder mit zwei Lehrkräften zu unterrichten. Übrigens hatte die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung keineswegs vor, die Demografie-Effekte im System zu belassen, wie uns jetzt zugängliche Unterlagen zeigen.

Gymnasien sollen bis Anfang 2011 entscheiden, ob sie weiterhin das Abitur nach acht Jahren anbieten wollen oder ob sie zum neunjährigen Abitur zurückkehren wollen. Die Entscheidung bleibt dann bindend.

Das Turbo-Abi hat für viel Ärger gesorgt. Ein komplettes Zurück ist aber nicht sinnvoll und würde an den Schulen, die sich mit viel Mühe umgestellt haben und G8 beibehalten wollen, neuen Umstellungsaufwand verursachen. Deshalb wollen wir die Entscheidung über G8 oder G9 in die Hände der jeweiligen Schulkonferenzen legen. Dort sollen Lehrkräfte, SchülerInnen und Eltern – unter Berücksichtigung der örtlichen Bildungslandschaft – gemeinsam entscheiden, wie es weitergehen soll. Hierfür wird es ein Zeitfenster bis Anfang 2011 geben. Wir empfehlen, dazu bereits jetzt in den Schulen Befragungen durchzuführen, damit Eltern und SchülerInnen angemessen einbezogen werden.

Längeres gemeinsames Lernen:

Jede Schule muss alle einmal aufgenommenen Kinder zum Abschluss führen. Abschulen wird abgeschafft.

Gemeinschaftsschule: Sie wird schulgesetzlich ermöglicht, über die Einführung vor Ort entscheiden die Kommunen. Die Gemeinschaftsschule unterrichtet in den Klassen 5 und 6 gemeinsam. Danach kann integriert unterrichtet werden oder nach Bildungsgängen getrennt. Jede Gemeinschaftsschule muss auch gymnasiale Standards einschließen und jede muss Anschluss an die Sekundarstufe II bieten, d.h. mindestens mit einer Oberstufe eines benachbarten Gymnasium oder einer Gesamtschule kooperieren.

Von verschiedenen Seiten wird ein “Schulkrieg” herbeigeredet beziehungsweise -geschrieben. Wichtig ist zu wissen: Grundschulen bleiben wie bisher Schulen bis Klasse 4. Die Grundschulzeit wird nicht verlängert.

Keine Schule wird von einer rot-grünen Regierung geschlossen. Über Schulschließungen und Zusammenlegungen von Schulen sowie über eventuelle Neugründungen sollen die Schulen und die Kommunen vor Ort in Abstimmung mit allen Beteiligten entscheiden. Die Regierung legt nur den Rahmen fest. Dabei ist uns wichtig, dass die neue Gemeinschaftsschule gymnasiale Standards enthält, d.h. die Option auf den Bildungsabschluss Abitur. Wir wollen kein Zwei-Säulenmodell von Gymnasium mit Abitur und Schule ohne Abitur, wie es etwa der FDP vorschwebt.

Ebenfalls wichtig ist, dass seitens des Landes Standardsetzung und -sicherung durch teilzentrale und zentrale Prüfungen gewährleistet ist.

Mehr Entscheidungskompetenzen für die Schulen, mehr Entscheidungskompetenzen für die Kommunen. Die Schulaufsicht wird daran angepasst.

Mit einer großen Schulgesetznovelle werden die Aufgaben neu geordnet. Ziel ist mehr Verantwortung vor Ort. Das bedeutet auch für Grüne vor Ort mehr Möglichkeit zur Gestaltung. Genaueres wird im Zuge des bevorstehenden Gesetzgebungsprozesses mit der Schulgesetznovelle geregelt werden.

Die Lehrerausbildung wird novelliert und in Zukunft schulformunabhängig sein. Die Dauer des Referendariats wird auf 18 Monate festgeschrieben. Eine Kommission zur Dienstrechtsreform wird Vorschläge für gerechtere Besoldung, Bezahlung und Arbeitszeit der Lehrkräfte entwickeln und auch das Problem der finanziellen Nachteile der angestellten LehrerInnen angehen.

Die Pressemeldung, Rot-Grün plane Mehrarbeit für Lehrer war eine bewusste Falschmeldung. Diejenigen LehramtsanwärterInnen, die im Sommer 2010 nicht zum Zuge gekommen sind, wollen wir schnellstmöglich beginnen lassen und vermeiden, dass sich zum Einstellungstermin 01.02.2011 Hindernisse ergeben .

In der Weiterbildung werden die Kürzungen seit 2005 zurückgenommen.

Dies betrifft Volkshochschulen und Weiterbildungseinrichtungen freier Träger gleichermaßen. 

Bei weiteren Rückfragen können Sie sich gerne an Sigrid Beer oder auch an unseren wissenschaftlichen Mitarbeiter Norbert Czerwinski (Tel.: 0211-884-2885) wenden.

Der vollständige Text des Koalitionsvertrages findet sich u.a. unter www.gruene-nrw.de/koalitionsvertrag.htm.

Herzliche Grüße

Sigrid Beer MdL
Fraktion B90/Die Grünen im Landtag
Sprecherin für Bildungs-,  Kirchenpolitik und Petitionsangelegenheiten
Tel: 0211-884-2805/2603
Mail: sigrid.beer@landtag.nrw.de
www.sigrid-beer.de

Olivenbäume, eine wunderbare Galerie, ein kleines fließendes Gewässer, helles Licht: Das Foyer der Evangelischen Gesamtschule in Gelsenkirchen-Bismarck ist schon beeindruckend. Wer dann die Klassenräume betrat, war eher an Urlaub im Blockhaus als an die eigene Schulzeit erinnert. Hier macht Lernen Spaß, auch auf dem Grünen Bildungskongress am vergangenen Sonntag.

Doch nicht nur das Äußerliche beeindruckte. Auch die Inhalte, die Expertinnen und Experten waren beeindruckend.

Schade, dass die Landes-CDU nicht geschlossen dort aufgetaucht ist – sie hätten sonst ihre versuchte Plakatkampagne vor den Schulen des Landes direkt eingetütet – oder besser geschreddert.

Die CDU will, dass die Ortsverbände vor jede Schule ein Plakat hängen mit dem Text: „Diese Schule wird geschlossen, wenn Rot-Rot regiert“. Das ist kein Wahlkampf, das ist politische Brandstiftung. Wer das nötig hat, ist offenbar von seinen eigenen Konzepten nicht sonderlich überzeugt.

Doch zurück zum Bildungskongress: Da haben wir über die gesamte Bildungskette diskutiert – und von zahlreichen Expertinnen und Experten, Lehrkräften, Verbänden, Eltern und Schülerinnen und Schülern viel Rückendeckung für unseren Zukunftsplan “Kluges NRW” bekommen.

Nicht nur Rückendeckung – sondern auch neue Impulse für die anstehenden Diskussionen. Insbesondere der Schweizer Schulgründer Peter Fratton war geistreich, witzig und charmant.

Schulen müssen mindestens kindgerecht, aber vom Aufwand her mindestens so gestaltet sein wie Sparkassen.

Oder:

Lehrer gestalten Lehren zeitgemäßer, wenn sie Lernbegleiter sind.

Nur zwei seiner famosen Thesen für eine kinderorientierte Bildungspolitik.

In seiner Schule hat er konsequent die „individuelle Förderung“ umgesetzt, von der bei uns leider nur immer die Rede ist. Und dazu war nicht Optimierung notwendig, sondern ein echter Paradigmenwechsel. Und erst wenn dem entsprechende Handlungen folgen, entsteht echte Innovation.

Wie mir berichtet wurde, erklärte auch Prof. Matthias von Saldern in seinem Workshop eindrucksvoll, wie Individualisierung von Unterricht gelingen kann. Er brachte es in seinem Impulsreferat auf den Punkt:

Individualisierung ist für viele eine pädagogische Hochwertvokabel: Jeder ist dafür und keiner weiß, wie es gehen soll … solange man so arbeitet wie bisher

Notwendig sind für von Saldern sowohl Reformen der inneren wie der äußeren Schulstruktur. Längeres gemeinsames Lernen, flexible Übergänge, kein Sitzenbleiben oder Überspringen, echter Ganztag, Lerngruppen statt Jahrgangsklassen, echter Ganztag.

Auch aus den anderen Foren zeigten die Kurzberichte: Wir Grüne – und all die vielen, die mit uns gemeinsam an der Schule der Zukunft dran sind – sind genau auf dem richtigen Pfad. Und immer lieber zitiere ich Victor Hugo:

Es gibt nichts Mächtigeres, als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.

Wer mehr über den Grünen Bildungskongress wissen will, kann demnächst hier mehr erfahren.

Über 40 Personen waren der Einladung der GRÜNEN gefolgt und versammelten sich am Mittwoch, dem 3. März 2010, zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Thema „Eine Schule für alle – in Nippes und NRW“ in der Aula der Schule Brehmstraße. Hier soll ab diesem Sommer eine Gesamtschule ihren Betrieb aufnehmen – so der politische Wille im Rat der Stadt Köln. Doch der Regierungspräsident (RP) hat den dazugehörigen Ganztagsbetrieb nicht genehmigt. Dass das genug Zündstoff für eine angeregte bildungspolitische Diskussion ist, zeigte das engagierte Podium, das von dem grünen Landtagsdirektkandidaten Arndt Klocke moderiert wurde. Zu Gast waren die grüne NRW-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann, der schulpolitische Sprecher der grünen Ratsfraktion in Köln Horst Thelen, die Kölner Schuldezernentin Dr. Agnes Klein, der Direktor des Humboldt-Gymnasiums Harald Junge und Peter Heim, der Sprecher der Elterninitiative Genial, die sich maßgeblich für eine Gesamtschule Nippes eingesetzt hat.

Angeregte Diskussion auf dem Podium

Alle Beteiligten waren sich einig, das gemeinsames Lernen unterschiedlichster Schülerinnen und Schüler für alle förderlich ist. „An Gesamtschulen ist ein ganz anderes soziales Lernen möglich“, konstatiert Sylvia Löhrmann, die selbst ausgebildete Lehrerin ist. Auch die Anmeldezahlen, zum Beispiel für die Nippeser Gesamtschule, würden zeigen, dass diese Schulform Zukunft hat, bestätigte Schuldezernentin Klein. Doch um NRW flächendeckend mit Gesamtschulen auszustatten, bedarf es eines Richtungswechsels in der Bildungspolitik. „Und da liegen wir Grünen ganz vorn“, erinnert Arndt Klocke. Unter grüner Regierungsbeteiligung werde dafür gesorgt werden, dass das enge Korsett des dreigliedrigen Schulsystems abgeschafft wird, ohne es durch neue Zwänge zu ersetzen. Da ist vor allem auch Harald Junge, der ein gut gehendes Gymnasium führt, wichtig. „Hier darf nicht mit der Brechstange vorgegangen werden“, sagt er. Doch das wolle man auch nicht, beruhigt Sylvia Löhrmann. „Wir Grüne wollen eine Reform einleiten und kein Chaos anrichten. Wir wollen Wege eröffnen, Schulen von innen heraus zu erneuern und Belehrungsschulen in Häuser des Lernens umzuwandeln.“

Sylvia Löhrmann und Horst Thelen

Im konkreten Fall der Gesamtschule Nippes waren sich Podium und Publikum einig, dass es unverständlich ist, warum sich der RP ausgerechnet gegen den Ganztagsbetrieb stellt. Die Stadt Köln wird nun gerichtlich gegen diesen Bescheid vorgehen; die Elterninitiative Genial überlegt als Nebenkläger aufzutreten. Bis zu einer abschließenden Entscheidung wird die Gesamtschule ohne Ganztagsunterricht ihren Betrieb aufnehmen. „Das ist kein Problem. Wir haben die Genehmigung und das Geld zumindest für eine Übermittagsbetreuung. Und so können wir im Sommer starten“, erklärt Agnes Klein. Wesentlich beunruhigter sind die Eltern über einen geplanten Standortwechsel. Die Schule Brehmstraße wird auf Dauer zu klein sein. Zurzeit kursieren Gerüchte über eine Verlagerung nach Longerich, was den anwesenden Eltern gar nicht gefällt. „Was ist mit dem Clouth-Gelände als neuer Standort?“, fragt Elternvertreter Peter Heim. Ratsherr Horst Thelen rät ab, diese Idee weiter zu verfolgen. Auch weil er zu gut weiß, wie leer die Stadtkasse ist. Bildung ist leider auch immer eine Frage des Geldes …

Text und Bilder: Christiane Martin, der ein herzliches Dankeschön gilt

Wieder einmal stehen wir in Solingen vor der Situation, dass mit über 800 Familien weit mehr Eltern einen Gesamtschulplatz für ihre Kinder möchten, als die Solinger Stadtpolitik ihnen bietet.

“Die Besonderheit in diesem Jahr: Überdurchschnittlich viele gut und sehr gut qualifizierte Kinder möchten an einer Gesamtschule lernen. Darin sehe ich auch eine massive Kritik der Eltern am vermurksten Turbo-Abitur. Denn die Gesamtschule bietet weiterhin den 13jährigen Bildungsgang und vor allem lässt sie die Bildungsgänge offen,” so die Solinger Abgeordnete und Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Sylvia Löhrmann MdL.

“Wer sich in den Schulen umhört, wer mit den Schülerinnen und Schülern, den Eltern und den Lehrerinnen und Lehrern spricht, erfährt sehr schnell und ebenso deutlich, welche Belastung CDU und FDP durch die überhastete und konzeptionslose Einführung des Turbo-Abis an den Gymnasien für alle Beteiligten bedeutet. Wie wenig Gelegenheit es lässt für umfassendes Lernen, den Blick nach rechts oder links und unter welch enormem Zeitdruck gelernt werden muss, ohne dass die Rahmenbedingungen – etwa ein vernünftiger Ganztag – gegeben wären. Der Blick wird nur noch auf das gerichtet, was in Prüfungen abgefragt wird. Dabei gilt doch frei nach Erich Kästner: Der Mensch soll lernen, nur die Ochsen büffeln!

Es ist ein Skandal, wie wenig der Elternwille nach längerem gemeinsamem Lernen in Solingen gilt!

Wir Grüne fordern, in Solingen endlich neue Wege in der Schulentwicklung zu gehen. Wir brauchen ein gerechtes, individuell und Leistung förderndes Bildungsangebot für alle Kinder. Nur das ermöglicht auch den Bildungsaufstieg – für alle Kinder, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, mit und ohne Behinderungen, mit Migrationshintergrund. “

Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann und Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin:

“Vor vierzig Jahren begann der Schulversuch Gesamtschule. Heute sehen wir die enormen Integrationsleistungen, die die mittlerweile weit über 200 Gesamtschulen in NRW erbringen. Sie ermöglichen auch Kindern aus ungünstigen Lebensbedingungen eine erfolgreiche Bildungsbiografie. Im letzten Jahr hatten über 70 % der Abiturienten an Gesamtschulen ursprünglich eine Empfehlung für Haupt- oder Realschule – ein Abitur hatte man ihnen nicht zugetraut. Gesamtschulen schaffen mehr Bildungsgerechtigkeit und schöpfen Bildungspotentiale besser aus. Das ist gut für die Kinder und Jugendlichen. Das ist gut für unser Land und unsere Wirtschaft.

Und der Zuspruch zur Gesamtschule ist deutlich gewachsen. Nicht zuletzt das Turbo-Abitur an den Gymnasien verstärkt den Run auf die Gesamtschule noch einmal. Und trotz der gesamtschulfeindlichen Landesregierung gründen sich in vielen Teilen des Landes Initiativen für neue Gesamtschulen.

Wir gratulieren allen Gesamtschulen, ihren Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern und den Eltern und wir wünschen den zahlreichen Initiativen unbeirrbaren Mut und Zuversicht.”

Frau Löhrmann und Frau Beer nahmen an der Veranstaltung am Samstag persönlich teil.