Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Präsidentin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir stehen vor großen gesellschafts- und bildungspolitischen Herausforderungen:

• dem demographischen Wandel;
• den veränderten familiären und außerfamiliären Lebensformen;
• der Integration von Kindern mit Zuwanderungsgeschichte;
• der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (Inklusion);
• dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel;
• und einer zunehmenden sozialen Spaltung.

Diesen Herausforderungen können und wollen sich unsere Schulen nicht entziehen. Sie können diese aber auch nicht alleine meistern.

Diese Herausforderungen dürfen nicht einfach in der Schule abgeladen werden, sondern müssen gesamtgesellschaftlich gelöst und finanziert werden.

Gesamtgesellschaftlich heißt: Kommunen, Länder – und der Bund.

Liebe Frau Ministerin Schavan, mit Ihrem Vorschlag zur Änderung des Artikels 91b des Grundgesetzes gehen Sie zwar einen Schritt in die richtige Richtung, aber Sie springen viel zu kurz. Dies hat die Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestags am 19. März eindrucksvoll deutlich gemacht.

Alle Expertinnen und Experten haben Bestrebungen begrüßt, das 2006 eingeführte sogenannte Kooperationsverbot wieder zu lockern und mehr Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Es gibt – so Herr Professor Dr. Prenzel bei dieser Anhörung – keine Hinweise auf positive Effekte des Kooperationsverbots für die Entwicklung der Qualität von Bildungsangeboten und Bildungsergebnissen in Deutschland. Vielmehr könne mit Blick auf die großen Herausforderungen im Bildungsbereich gesagt werden, dass das Kooperationsverbot Innovationen und gemeinsame Anstrengungen im Bildungsbereich behindert.

Wenn wir zunehmend alle gemeinsam erkennen, dass es ein Fehler war, die Abgrenzung von Bund und Ländern unnötig zu verschärfen und Kooperationen unnötig zu erschweren, dann lassen Sie uns diesen Fehler bitte richtig und vollständig korrigieren.

Wenn wir jetzt nur halbherzig vorgehen und uns auf eine Teillösung beschränken, machen wir die Tür für eine große Lösung, die auch die Schulen einbezieht, über Jahre zu.

Und deshalb ist Ihr Vorschlag eben auch nur vermeintlich ein Schritt in die richtige Richtung. Vielmehr müssen wir unsere gesamtstaatlichen Anstrengungen verstärken und systematisieren, um ein leistungsstarkes und sozial gerechtes Bildungssystem zu schaffen.

Die Zukunft des Standortes Deutschland hängt von der gelingenden Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen ab.

Und damit unsere Kinder und Jugendlichen tatsächlich eine Zukunft haben, die gelingt, eine Zukunft, in der sie selbstbestimmt ihr Leben gestalten können – brauchen sie die bestmögliche Bildung!

Das Fundament für eine gute Bildung wird in frühkindlicher Erziehung und in den Schulen gelegt. Dies wird häufig vergessen, wenn ausschließlich Exzellenz-Universitäten als Maßstab für den Erfolg des Bildungssystems genommen werden. Mehr Spitzenergebnisse auf breiter Front können nur mit einer frühen Förderung gelingen.

Unser aller Aufgabe ist es, die Gelingensbedingungen zu stärken, auch an den Schulen. Und dazu gehört eben auch eine verlässliche finanzielle Unterstützung. Den Ländern und den Kommunen fällt eben dies zunehmend schwerer.

Die Rahmenbedingungen sind zwar von Land zu Land, von Kommune zu Kommune unterschiedlich, aber eines stimmt überall: Bildungspolitik ist immer auch Sozial-, Integrations- und Wirtschaftspolitik.

Anrede,

auch wenn die Schule zu den Kernkompetenzen der Länder gehört und der Bund keine schulpolitische Verantwortung trägt und auch keine Schulgesetze machen soll, so trägt er umso mehr eine sozialpolitische Verantwortung. Und vor den Schuleingängen darf kein Stopp-Schild für soziale Verantwortung des Bundes stehen.

Anrede,

wir wissen doch alle, dass das Kooperationsverbot durch Maßnahmen wie das Bildungs- und Teilhabepaket faktisch unterlaufen wird. Dieses Paket ist ineffizient, führt zu mehr Bürokratie und hat sogar zur Folge, dass private Nachhilfeorganisationen und nicht die Schulen durch den Staat finanziell gestärkt werden.

Anrede,

wir müssen das Bildungs- und Teilhabepaket so reformieren, dass die Mittel unmittelbar in den Schulen ankommen und die dortigen Förderstrukturen stärken.

Ich bin gespannt, was die von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, in der KMK zugesagte Evaluation ergibt.

Und, wenn die Realität dazu führt, dass wir das Grundgesetz unterlaufen, dann müssen wir das Grundgesetz der Realität anpassen, um die Würde des Grundgesetzes zu wahren.

Anrede,

wir stehen alle in der Verantwortung, die UN-Behindertenrechtskonvention auch in der Schule umzusetzen. Und ich sage es deutlich: Es war vom Bund richtig und notwendig, diese Konvention zu unterzeichnen.

Der alleinige Beitritt reicht aber nicht aus. Die Länder und die Kommunen müssen auch in die Lage versetzt werden, hier aktiv handeln zu können. Dabei hält sich der Bund zurück – wohlwissend, was bei der Umsetzung auf die Länder und Kommunen zukommt. Hier dürfen sie aber nicht im Stich gelassen werden.

Anrede,

lassen Sie mich ein weiteres konkretes Beispiel nennen: Der Ausbau des Ganztags. Es besteht kein Zweifel darüber, dass der weitere Ausbau von Ganztagsschulen auch aus sozialpolitischen Gründen dringend geboten ist.

Die Umsetzung in vielen Kommunen scheitert oft jedoch daran, dass kein Geld für die notwendigen Umbauten, z.B. für Mensen, vorhanden ist.

Die Unterstützung des Bundes bei der Finanzierung erscheint hier unerlässlich, damit so erfolgreiche Programme wie das IZBB zur Herstellung der notwendigen Infrastruktur für Ganztagsschulen wieder möglich werden und die Kommunen finanziell entlastet werden.

Hierzu hat zum Beispiel die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion unter Leitung von Herrn Dr. Rossmann einen „Masterplan Ganztagsschule 2020“ vorgelegt. Er fordert ein Investitionsprogramm im Umfang von 8 Mrd. Euro (4 Mrd. für Baumaßnahmen und 4 Mrd. für sozialpädagogisches Personal).

Anrede,

eine „Bildungsrepublik“ baut sich nicht von alleine auf. Wir müssen ein breites Fundament legen. Deshalb reicht es nicht aus, dem Bund die Möglichkeit zu eröffnen, künftig gemeinsam mit den Ländern Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung von überregionaler Bedeutung an Hochschulen zu fördern.

Ich schlage Ihnen, verehrte Frau Bundeskanzlerin, vor: Laden Sie zu einem Reformkonvent ein, der Schulen und Hochschulen gleichermaßen in den Blick nimmt und breit getragene Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes erarbeitet. Hierbei gilt es, Misstrauen und Vorurteile abzubauen und den Boden für eine baldige Reform zu bereiten.

Wir brauchen kein Stückwerk! Wir müssen vielmehr zu einer gemeinsamen, partnerschaftlichen Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden für die gesamte Bildung kommen.

Die Zeit dafür ist jetzt reif.

anlässlich der Integrationskonferenz der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft (KAG) Bergisch Land e.V. am Samstag, 14. Januar 2012,

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

herzlichen Dank für Ihre Einladung nach Solingen.

Die KAG geht mit dieser Veranstaltung neue Wege!

Es gib nicht „nur“ einen Vortrag und eine Diskussion, sondern Sie bieten einen intensiven Austausch mit verschiedenen Akteuren und Praktikern zu einem der zentralen Zukunftsthemen. Dazu mein großes Kompliment, die große Resonanz gibt Ihnen Recht.

Ich habe sofort zugesagt und mich aus zwei Gründen besonders darüber gefreut, heute bei Ihnen mitwirken zu können:

Erstens ist es für mich eine heimische Kulisse, sozusagen ein Heimspiel.

Wer mich kennt, der weiß: übermäßiger Lokalpatriotismus liegt mir fern. Übermäßiger.

Aber soviel darf ich ohne Übertreibung sagen: Solingen und die Region sind ausgewiesene Experten in Sachen Integration, ich brauche die Ihnen bekannten Einzelheiten nicht zu wiederholen.

Viele Maßnahmen im Bereich der Integration sind echte Leuchtturmprojekte und haben Vorbildcharakter für andere Kommunen. Und ich meine damit nicht nur die vor kurzem erfolgreich durchgeführte Landesintegrationskonferenz, sondern vor allem die dauerhafte, täglich stattfindende Arbeit für Integration.

Ja, das hat in Solingen Tradition; ich nenne nur Stichworte:

• Ausländerbeirat
• RAA
• Ausländerbeauftragte.

Und zwar schon vor dem schrecklichen Brandanschlag 1993 in Solingen. Und nach dem Brandanschlag hat die Stadt ihre Anstrengungen forciert und systematisiert. Daran erinnere ich nicht ohne Grund. Das müssen wir als Gesellschaft insgesamt tun.

Der zweite Grund, warum ich Ihre Einladung gerne angenommen habe, ist dieser:

Das Thema dieser Integrationskonferenz „Integration durch Ausbildung“ entspricht genau einer meiner zentralen schulpolitischen Leitlinien: Nur durch Bildung ist Teilhabe möglich, meine Damen und Herren, davon bin ich zutiefst überzeugt!

Bildung ermöglicht Teilhabe im Alltag, im Beruf und letztlich auch Teilhabe am Wohlstand und Teilhabe am Gemeinwesen!

Im Schulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen wird der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule wie folgt formuliert – ich zitiere:

„Schülerinnen und Schüler werden befähigt, verantwortlich am sozialen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, beruflichen, kulturellen und politischen Leben teilzunehmen und ihr eigenes Leben zu gestalten.“

Soweit das Schulgesetz.

Hier steht an erster Stelle die Übernahme von Verantwortung für die Gesellschaft und die Mitgestaltung der Gesellschaft.

Und genau das muss eine gelingende und nachhaltige Integrationspolitik leisten: Echte Teilhabe und Mitgestaltungsmöglichkeiten für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte.

Meine Damen und Herren,

damit ist es der Landesregierung sehr ernst. Wir bleiben nicht bei Lippenbekenntnissen stehen, sondern setzen konkrete Schritte um. Das zeigt auch das neue Teilhabe- und Integrationsgesetz.

Wir wollen mehr Menschen mit Migrationshintergrund

• im öffentlichen Dienst,
• in den Schulen,
• in der Verwaltung, und bei
• bei der Polizei.

Hier kann die Schule einen entscheidenden Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit leisten. Denn, wenn man genauer hinschaut, dann erkennt man, dass wir in diesem Land kein migrationsspezifisches Problem haben, sondern in erster Linie ein sozioökonomisches Problem.

Wir wissen aus Studien: Nicht etwas das Geschlecht oder die Herkunft bestimmen über den Bildungserfolg eines Kindes. Entscheidend sind vielmehr die sozioökonomischen Verhältnisse.

Wenn ein junger Mensch in einer Umgebung aufwächst, die ihr oder ihm Anregungen und positive Lernanreize vermittelt, dann hat ein solches Kind größere Chancen, erfolgreich die Schule zu durchlaufen.

Und das reproduziert die Schule, das reproduziert die Gesellschaft. Das kulturelle Kapital, der kulturelle Background wird – ungewollt – immer mit bewertet und betrachtet. Das ist in hohem Maße ungerecht und diskriminierend.

Ich sage das ohne Schuldzuweisung; aber das müssen wir überwinden. Wir müssen endlich aufhören, auf die Defizite zu schauen – wir müssen auf die Potenziale schauen!

Meine Damen und Herren,

wir müssen die unselige Korrelation zwischen sozioökonomischen Verhältnissen und schulischem Bildungserfolg durchbrechen. Das ist fast ein Teufelskreis.

Niemand kann etwas dafür, in welche Verhältnisse sie oder er hineingeboren wird – aber es ist eine Schande für unser Land, wenn damit der weitere Lebens- und Bildungsweg bereits endgültig vorgezeichnet ist.

Jetzt mag manch einer sagen: Die Welt ist nun einmal nicht gerecht, und die Menschen sind auch nicht alle gleich. Das sind Binsenweisheiten und Totschlagargumente. Sie sind nichts weiter als eine heimliche Kapitulation vor den vermeintlichen gesellschaftlichen Gegebenheiten. Das ist mir zu einfach und auch zu fatalistisch.

Politisch handeln bedeutet immer, Prozesse anzustoßen und umzusetzen, die unsere Gesellschaft besser machen. Es ist Aufgabe einer verantwortungsvollen Schulpolitik, dafür zu sorgen, dass Startungleichheiten und unterschiedliche Bildungsvoraussetzungen ausgeglichen werden. Und für eine solche Schulpolitik stehe ich, dafür setze ich mich leidenschaftlich ein, meine Damen und Herren.

Wir können es uns nicht leisten, die Potenziale und Ressourcen von jungen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund brachliegen zu lassen.

Das gilt besonders angesichts der demografischen Entwicklung und des drohenden Fachkräftemangels.

Deshalb brauchen wir zunächst eine veränderte Sichtweise und eine Neubewertung des Themas Integration:

So wie beim Gender Mainstreaming als Ziel die gleichberechtigte Teilhabe der Geschlechter in allen gesellschaftlichen Bereichen steht, so geht es beim Migration Mainstreaming darum, migrationsspezifische Ungleichheiten in den Blick zu nehmen und diese zu überwinden.

Wir sind alle Integrationspolitikerinnen und Integrationspolitiker; das ist ein Querschnittsthema. Die Schule als zentraler Lern- und Lebensort der Kinder und Jugendlichen kann entscheidend dazu beitragen, diese migrationsspezifischen Ungleichheiten zu nivellieren. Dabei geht es nicht etwa um eine „positive Diskriminierung“, sondern darum, die Stärken herauszuarbeiten.

In der Wirtschaft und auch schon an manchen Hochschulen wird seit geraumer Zeit das sogenannte Diversity Management praktiziert. Die Unternehmen und Hochschulen setzen damit die Erkenntnis um, dass Vielfalt Reichtum ist. Vielfalt ist eine echte Chance für unsere Gesellschaft.

Dieses Konzept können und müssen wir auf die Schule übertragen: Heterogenität bzw. Diversität sind für die Unternehmen, für die Gesellschaft und damit auch für die Schulen eine wichtige Ressource.

Kinder und Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte werden gerne als Beispiele für Sorgenkinder herangezogen. Was für eine einseitige und defizitorientierte Sichtweise!

Das Gegenteil ist nämlich der Fall: Gerade Menschen mit verschiedenen kulturellen Wurzeln und Prägungen bringen große Potentiale mit, die wir freilegen und entfalten müssen.

Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz sind kein Ballast, meine Damen und Herren, sondern können ein entscheidender Vorteil in Beruf und Alltag sein.

Bei uns in Nordrhein-Westfalen gibt es über zwei Millionen Schülerinnen und Schüler, und davon haben fast 30 % eine Zuwanderungsgeschichte.

Das ist also fast jedes dritte Kind bei uns.

Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben: Kein Kind wird zurückgelassen.

Das ist nicht nur eine Selbstverpflichtung, das ist ein Gebot politischer Verantwortung und eine unmissverständliche Zielsetzung.

Ein solches Ziel erreichen wir aber nur, wenn über die Unterrichtssicherung hinaus weitere Ressourcen bereitgestellt werden und die Schulen den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden.

Ich möchte Ihnen exemplarisch drei tragende Säulen von Schule kurz vorstellen:

Die erste Säule bildet die individuelle Förderung, insbesondere in der Sprachbildung. Deutsch zu sprechen ist ein entscheidendes Kriterium für Bildungserfolg.

Die Landesregierung stellt jährlich über 220 Millionen Euro für zusätzliche Lehrerstellen bereit. Dadurch entsteht mehr Unterrichtszeit, die für Sprachbildung in der deutschen Sprache und in der Herkunftssprache der Schülerinnen und Schüler genutzt wird.

Darüber hinaus ist die durchgängige Sprachbildung Kernaufgabe von Schule und Querschnittsaufgabe in allen Fächern.

Aber hören wir endlich auf damit, das gegeneinander auszuspielen: Deutsch lernen und die Heimatsprache pflegen.

Die zweite Säule ist der schulische Ganztag.

Damit geben wir den Kindern Zeit und Raum für ein längeres gemeinsames Lernen. Das kommt besonders den Kindern und Jugendlichen aus benachteiligten Lebensverhältnissen zugute.

Durch den Ganztag und die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern werden zudem die Möglichkeiten des sprachlichen Lernens erweitert.

Ich komme zur dritten Säule: Wir realisieren neue Schulmodelle.

Die Sekundarschulen verlängern die gemeinsame Lernzeit über die Grundschule hinaus und machen Schluss mit einer frühzeitigen Differenzierung und Festlegung auf eine bestimmte Schulform.

Die große Nachfrage der Kommunen nach den Sekundarschulen – und auch den Gesamtschulen – zeigen: Die Eltern wollen ihren Kindern den Bildungsweg offen halten, sie wollen nicht bereits nach Klasse 4 „die Schicksalsfrage“ nach der Schulform beantworten müssen.

Auch vom längeren gemeinsamen Lernen profitieren besonders Kinder mit sogenannten Risikolagen.

Gleiches gilt für die Inklusion: Kinder mit und ohne Einschränkungen lernen miteinander und voneinander. Auch das ist ein Zeichen von gelingender Integration.

Meine Damen und Herren,

natürlich gibt es noch weitere wichtige Säulen, wie

• die Elternarbeit,
• die Lehrerausbildung und
• die Lehrerfortbildung,
• die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern
• und vieles mehr.

In der Podiumsdiskussion im Verlauf der Veranstaltung wird sicherlich der eine oder andere Aspekt noch vertieft werden.

Ich möchte noch auf einen wichtigen Punkt eingehen: Wir wollen kein Kind zurücklassen. Schön, dass sich das in Ihren Themen findet.

Und wir lassen Kinder und Jugendliche auch nicht alleine bei dem oft schwierigen Übergang von der Schule in die berufliche Ausbildung oder ins Studium.

Kaum eine Entscheidung ist so fundamental und weitreichend wie die Berufswahl, meine Damen und Herren. Wir Erwachsenen mit unseren – zumindest im Rückblick – mehr oder weniger stringenten Lebensläufen vergessen häufig, was junge Menschen an diesem Punkt ihrer Bildungsbiographie leisten müssen.

Goethe schrieb dazu schon 1795: „Man kann einem jungen Menschen keine größere Wohltat erweisen, als wenn man ihn zeitig in die Bestimmung seines Lebens einweiht.“

Und genau darum geht es uns: Junge Menschen brauchen in dieser wichtigen Phase kompetente Begleitung und eine umfassende Beratung.

Schülerinnen und Schüler mit Zuwanderungsgeschichte stehen dabei vor einer besonderen Herausforderung: Zum einen müssen sie bei ihren Entscheidungen immer auch ihren biographischen und familiengeschichtlichen Hintergrund und ihre kulturellen Prägungen berücksichtigen.

Zum anderen sind Jugendliche mit Migrationshintergrund bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz oder einer Festanstellung immer noch mit Vorbehalten konfrontiert.

Deshalb geht an dieser Stelle mein nachdrücklicher Appell an die Ausbildungsbetriebe und Arbeitgebervertretungen: Geben Sie jungen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte die gleichen Chancen wie allen anderen Bewerberinnen und Bewerbern! Hoffnungslose Fälle können wir uns nicht leisten!

Und: Betrachten Sie die Kompetenzen dieser jungen Menschen als Mehrwert und einen Gewinn für Ihr Unternehmen! Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz gepaart mit einer soliden schulischen Ausbildung: Das ist eine äußerst attraktive Kombination.

In unseren Schulen gibt es bereits sehr viele Aktivitäten im Bereich dieses Übergangsmanagements. Das sind zum Beispiel Maßnahmen zur Berufsorientierung, es gibt Praktika, Kooperationen mit Betrieben oder auch Bewerbungstrainings.

Diese Maßnahmen sind wichtig – aber sie müssen zu einem wirksamen und nachhaltigen Gesamtkonzept verbunden werden.

Deshalb gehen wir noch einen Schritt weiter: Nordrhein-Westfalen wird als erstes Flächenland einen systematischen Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf einführen, und auch eine flächendeckende Berufs- und Studienorientierung an allen Schulen.

Das ist vereinbart im Ausbildungskonsens: Die Landesregierung wird mit Partnern aus der Wirtschaft, mit Gewerkschaften, der Arbeitsverwaltung und den Kommunen damit beginnen, für alle Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen ein verbindliches, standardisiertes, flächendeckendes und geschlechtersensibles Angebot der Studien- und Berufsorientierung umzusetzen und das Übergangssystem wirksam optimieren.

Ich lade Sie, meine Damen und Herren, sehr herzlich ein, an diesem richtungweisenden Vorhaben mitzuwirken. An dieser Stelle danke ich Ihnen auch im Namen der jungen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte ganz herzlich für Ihr Engagement.

Ich bin nun sehr gespannt auf den Vortrag von Professor Koch und den Markt der Möglichkeiten. Ich wünsche Ihnen einen interessanten Tag mit vielen guten Beispielen und Anregungen für Ihre weitere Arbeit.

Der Markt der Möglichkeiten zeigt ganz viele gute Beispiele. Ja, ich als Optimistin sage: Klar, das Glas ist halb voll – aber darauf dürfen und wollen wir uns nicht ausruhen, wir wollen es auch wirklich voll machen.

Das ist gut für die Kinder und Jugendlichen, das ist aber auch gut für unsere Gesellschaft. Schließlich sind die Kinder und Jugendlichen unsere Zukunft.

Lassen Sie sich inspirieren!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

anlässlich der Integrationskonferenz der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land e.V.
vom Samstag, 14. Januar 2012

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

herzlichen Dank für Ihre Einladung nach Solingen.

Die KAG geht mit dieser Veranstaltung neue Wege!

Es gib nicht „nur“ einen Vortrag und eine Diskussion, sondern Sie bieten einen intensiven Austausch mit verschiedenen Akteuren und Praktikern zu einem der zentralen Zukunftsthemen. Dazu mein großes Kompliment, die große Resonanz gibt Ihnen recht.

Ich habe sofort zugesagt und mich aus zwei Gründen besonders darüber gefreut, heute bei Ihnen mitwirken zu können:

Erstens ist es für mich eine heimische Kulisse, sozusagen ein Heimspiel.

Wer mich kennt, der weiß: übermäßiger Lokalpatriotismus liegt mir fern. Übermäßiger.

Aber soviel darf ich ohne Übertreibung sagen: Solingen und die Region sind ausgewiesene Experten in Sachen Integration, ich brauche die Ihnen bekannten Einzelheiten nicht zu wiederholen.

Viele Maßnahmen im Bereich der Integration sind echte Leuchtturmprojekte und haben Vorbildcharakter für andere Kommunen. Und ich meine damit nicht nur die vor kurzem erfolgreich durchgeführte Landesintegrationskonferenz, sondern vor allem die dauerhafte, täglich stattfindende Arbeit für Integration.

Ja, das hat in Solingen Tradition; ich nenne nur Stichworte:

• Ausländerbeirat
• RAA
• Ausländerbeauftragte.

Und zwar schon vor dem schrecklichen Brandanschlag 1993 in Solingen. Und nach dem Brandanschlag hat die Stadt ihre Anstrengungen forciert und systematisiert. Daran erinnere ich nicht ohne Grund. Das müssen wir als Gesellschaft insgesamt tun.

Der zweite Grund, warum ich Ihre Einladung gerne angenommen habe, ist dieser:

Das Thema dieser Integrationskonferenz „Integration durch Ausbildung“ entspricht genau einer meiner zentralen schulpolitischen Leitlinien: Nur durch Bildung ist Teilhabe möglich, meine Damen und Herren, davon bin ich zutiefst überzeugt!

Bildung ermöglicht Teilhabe im Alltag, im Beruf und letztlich auch Teilhabe am Wohlstand und Teilhabe am Gemeinwesen!

Im Schulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen wird der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule wie folgt formuliert – ich zitiere:

„Schülerinnen und Schüler werden befähigt, verantwortlich am sozialen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, beruflichen, kulturellen und politischen Leben teilzunehmen und ihr eigenes Leben zu gestalten.“

Soweit das Schulgesetz.

Hier steht an erster Stelle die Übernahme von Verantwortung für die Gesellschaft und die Mitgestaltung der Gesellschaft.

Und genau das muss eine gelingende und nachhaltige Integrationspolitik leisten: Echte Teilhabe und Mitgestaltungsmöglichkeiten für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte.

Meine Damen und Herren,

damit ist es der Landesregierung sehr ernst. Wir bleiben nicht bei Lippenbekenntnissen stehen, sondern setzen konkrete Schritte um. Das zeigt auch das neue Teilhabe- und Integrationsgesetz.

Wir wollen mehr Menschen mit Migrationshintergrund

• im öffentlichen Dienst,
• in den Schulen,
• in der Verwaltung, und bei
• bei der Polizei.

Hier kann die Schule einen entscheidenden Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit leisten. Denn, wenn man genauer hinschaut, dann erkennt man, dass wir in diesem Land kein migrationsspezifisches Problem haben, sondern in erster Linie ein sozioökonomisches Problem.

Wir wissen aus Studien: Nicht etwas das Geschlecht oder die Herkunft bestimmen über den Bildungserfolg eines Kindes. Entscheidend sind vielmehr die sozioökonomischen Verhältnisse.

Wenn ein junger Mensch in einer Umgebung aufwächst, die ihr oder ihm Anregungen und positive Lernanreize vermittelt, dann hat ein solches Kind größere Chancen, erfolgreich die Schule zu durchlaufen.

Und das reproduziert die Schule, das reproduziert die Gesellschaft. Das kulturelle Kapital, der kulturelle Background wird – ungewollt – immer mit bewertet und betrachtet. Das ist in hohem Maße ungerecht und diskriminierend.

Ich sage das ohne Schuldzuweisung; aber das müssen wir überwinden. Wir müssen endlich aufhören, auf die Defizite zu schauen 

wir müssen die unselige Korrelation zwischen sozioökonomischen Verhältnissen und schulischem Bildungserfolg durchbrechen. Das ist fast ein Teufelskreis.

Niemand kann etwas dafür, in welche Verhältnisse sie oder er hineingeboren wird – aber es ist eine Schande für unser Land, wenn damit der weitere Lebens- und Bildungsweg bereits endgültig vorgezeichnet ist.

Jetzt mag manch einer sagen: Die Welt ist nun einmal nicht gerecht, und die Menschen sind auch nicht alle gleich. Das sind Binsenweisheiten und Totschlagargumente. Sie sind nichts weiter als eine heimliche Kapitulation vor den vermeintlichen gesellschaftlichen Gegebenheiten. Das ist mir zu einfach und auch zu fatalistisch.

Politisch handeln bedeutet immer, Prozesse anzustoßen und umzusetzen, die unsere Gesellschaft besser machen. Es ist Aufgabe einer verantwortungsvollen Schulpolitik, dafür zu sorgen, dass Startungleichheiten und unterschiedliche Bildungsvoraussetzungen ausgeglichen werden. Und für eine solche Schulpolitik stehe ich, dafür setze ich mich leidenschaftlich ein, meine Damen und Herren.

Wir können es uns nicht leisten, die Potenziale und Ressourcen von jungen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund brachliegen zu lassen.

Das gilt besonders angesichts der demografischen Entwicklung und des drohenden Fachkräftemangels.

Deshalb brauchen wir zunächst eine veränderte Sichtweise und eine Neubewertung des Themas Integration:

So wie beim Gender Mainstreaming als Ziel die gleichberechtigte Teilhabe der Geschlechter in allen gesellschaftlichen Bereichen steht, so geht es beim Migration Mainstreaming darum, migrationsspezifische Ungleichheiten in den Blick zu nehmen und diese zu überwinden.

Wir sind alle Integrationspolitikerinnen und Integrationspolitiker; das ist ein Querschnittsthema. Die Schule als zentraler Lern- und Lebensort der Kinder und Jugendlichen kann entscheidend dazu beitragen, diese migrationsspezifischen Ungleichheiten zu nivellieren. Dabei geht es nicht etwa um eine „positive Diskriminierung“, sondern darum, die Stärken herauszuarbeiten.

In der Wirtschaft und auch schon an manchen Hochschulen wird seit geraumer Zeit das sogenannte Diversity Management praktiziert. Die Unternehmen und Hochschulen setzen damit die Erkenntnis um, dass Vielfalt Reichtum ist. Vielfalt ist eine echte Chance für unsere Gesellschaft.

Dieses Konzept können und müssen wir auf die Schule übertragen: Heterogenität bzw. Diversität sind für die Unternehmen, für die Gesellschaft und damit auch für die Schulen eine wichtige Ressource.

Kinder und Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte werden gerne als Beispiele für Sorgenkinder herangezogen. Was für eine einseitige und defizitorientierte Sichtweise!

Das Gegenteil ist nämlich der Fall: Gerade Menschen mit verschiedenen kulturellen Wurzeln und Prägungen bringen große Potentiale mit, die wir freilegen und entfalten müssen.

Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz sind kein Ballast, meine Damen und Herren, sondern können ein entscheidender Vorteil in Beruf und Alltag sein.

Bei uns in Nordrhein-Westfalen gibt es über zwei Millionen Schülerinnen und Schüler, und davon haben fast 30% eine Zuwanderungsgeschichte.

Das ist also fast jedes dritte Kind bei uns.

Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben: Kein Kind wird zurückgelassen.

Das ist nicht nur eine Selbstverpflichtung, das ist ein Gebot politischer Verantwortung und eine unmissverständliche Zielsetzung.

Ein solches Ziel erreichen wir aber nur, wenn über die Unterrichtssicherung hinaus weitere Ressourcen bereitgestellt werden und die Schulen den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden.

Ich möchte Ihnen exemplarisch drei tragende Säulen von Schule kurz vorstellen:

Die erste Säule bildet die individuelle Förderung, insbesondere in der Sprachbildung. Deutsch zu sprechen ist ein entscheidendes Kriterium für Bildungserfolg.

Die Landesregierung stellt jährlich über 220 Millionen Euro für zusätzliche Lehrerstellen bereit. Dadurch entsteht mehr Unterrichtszeit, die für Sprachbildung in der deutschen Sprache und in der Herkunftssprache der Schülerinnen und Schüler genutzt wird.

Darüber hinaus ist die durchgängige Sprachbildung Kernaufgabe von Schule und Querschnittsaufgabe in allen Fächern.

Aber hören wir endlich auf damit, das gegeneinander auszuspielen: Deutsch lernen und die Heimatsprache pflegen.

Die zweite Säule ist der schulische Ganztag.

Damit geben wir den Kindern Zeit und Raum für ein längeres gemeinsames Lernen. Das kommt besonders den Kindern und Jugendlichen aus benachteiligten Lebensverhältnissen zugute.

Durch den Ganztag und die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern werden zudem die Möglichkeiten des sprachlichen Lernens erweitert.

Ich komme zur dritten Säule: Wir realisieren neue Schulmodelle.

Die Sekundarschulen verlängern die gemeinsame Lernzeit über die Grundschule hinaus und machen Schluss mit einer frühzeitigen Differenzierung und Festlegung auf eine bestimmte Schulform.

Die große Nachfrage der Kommunen nach den Sekundarschulen – und auch den Gesamtschulen – zeigen: Die Eltern wollen ihren Kindern den Bildungsweg offen halten, sie wollen nicht bereits nach Klasse 4 „die Schicksalsfrage“ nach der Schulform beantworten müssen.

Auch vom längeren gemeinsamen Lernen profitieren besonders Kinder mit sogenannten Risikolagen.

Gleiches gilt für die Inklusion: Kinder mit und ohne Einschränkungen lernen miteinander und voneinander. Auch das ist ein Zeichen von gelingender Integration.

Meine Damen und Herren,

natürlich gibt es noch weitere wichtige Säulen, wie

• die Elternarbeit,
• die Lehrerausbildung und
• die Lehrerfortbildung,
• die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern
• und vieles mehr.

In der Podiumsdiskussion im Verlauf der Veranstaltung wird sicherlich der eine oder andere Aspekt noch vertieft werden.

Ich möchte noch auf einen wichtigen Punkt eingehen: Wir wollen kein Kind zurücklassen. Schön, dass sich das in Ihren Themen findet.

Und wir lassen Kinder und Jugendliche auch nicht alleine bei dem oft schwierigen Übergang von der Schule in die berufliche Ausbildung oder ins Studium.

Kaum eine Entscheidung ist so fundamental und weitreichend wie die Berufswahl, meine Damen und Herren. Wir Erwachsenen mit unseren – zumindest im Rückblick – mehr oder weniger stringenten Lebensläufen vergessen häufig, was junge Menschen an diesem Punkt ihrer Bildungsbiographie leisten müssen.

Goethe schrieb dazu schon 1795: „Man kann einem jungen Menschen keine größere Wohltat erweisen, als wenn man ihn zeitig in die Bestimmung seines Lebens einweiht.“

Und genau darum geht es uns: Junge Menschen brauchen in dieser wichtigen Phase kompetente Begleitung und eine umfassende Beratung.

Schülerinnen und Schüler mit Zuwanderungsgeschichte stehen dabei vor einer besonderen Herausforderung: Zum einen müssen sie bei ihren Entscheidungen immer auch ihren biographischen und familiengeschichtlichen Hintergrund und ihre kulturellen Prägungen berücksichtigen.

Zum anderen sind Jugendliche mit Migrationshintergrund bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz oder einer Festanstellung immer noch mit Vorbehalten konfrontiert.

Deshalb geht an dieser Stelle mein nachdrücklicher Appell an die Ausbildungsbetriebe und Arbeitgebervertretungen: Geben Sie jungen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte die gleichen Chancen wie allen anderen Bewerberinnen und Bewerbern! Hoffnungslose Fälle können wir uns nicht leisten!

Und: Betrachten Sie die Kompetenzen dieser jungen Menschen als Mehrwert und einen Gewinn für Ihr Unternehmen! Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz gepaart mit einer soliden schulischen Ausbildung: Das ist eine äußerst attraktive Kombination.

In unseren Schulen gibt es bereits sehr viele Aktivitäten im Bereich dieses Übergangsmanagements. Das sind zum Beispiel Maßnahmen zur Berufsorientierung, es gibt Praktika, Kooperationen mit Betrieben oder auch Bewerbungstrainings.

Diese Maßnahmen sind wichtig – aber sie müssen zu einem wirksamen und nachhaltigen Gesamtkonzept verbunden werden.

Deshalb gehen wir noch einen Schritt weiter: Nordrhein-Westfalen wird als erstes Flächenland einen systematischen Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf einführen, und auch eine flächendeckende Berufs- und Studienorientierung an allen Schulen.

Das ist vereinbart im Ausbildungskonsens: Die Landesregierung wird mit Partnern aus der Wirtschaft, mit Gewerkschaften, der Arbeitsverwaltung und den Kommunen damit beginnen, für alle Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen ein verbindliches, standardisiertes, flächendeckendes und geschlechtersensibles Angebot der Studien- und Berufsorientierung umzusetzen und das Übergangssystem wirksam optimieren.

Ich lade Sie, meine Damen und Herren, sehr herzlich ein, an diesem richtungweisenden Vorhaben mitzuwirken. An dieser Stelle danke ich Ihnen auch im Namen der jungen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte ganz herzlich für Ihr Engagement.

Ich bin nun sehr gespannt auf den Vortrag von Professor Koch und den Markt der Möglichkeiten. Ich wünsche Ihnen einen interessanten Tag mit vielen guten Beispielen und Anregungen für Ihre weitere Arbeit.

Der Markt der Möglichkeiten zeigt ganz viele gute Beispiele. Ja, ich als Optimistin sage: Klar, das Glas ist halb voll – aber darauf dürfen und wollen wir uns nicht ausruhen, wir wollen es auch wirklich voll machen.

Das ist gut für die Kinder und Jugendlichen, das ist aber auch gut für unsere Gesellschaft. Schließlich sind die Kinder und Jugendlichen unsere Zukunft.

Lassen Sie sich inspirieren!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

„Inklusion im Bildungsbereich und im Bereich der Jugendhilfe – Schule“

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herzlichen Dank für Ihre Einladung, bei Ihrem heutigen Neujahrsempfang hier in Solingen als Gastrednerin einige Einblicke in zentrale Vorhaben der Landesregierung zu geben. Das tue ich natürlich gerne, und mit den Themen „Inklusion im Bildungsbereich“ und „Jugendhilfe Schule“ haben Sie gleich zwei Kernthemen der nordrheinwestfälischen Bildungspolitik ausgesucht.

Wenn ich von Bildungspolitik spreche, meine ich die gesamte Bildungspalette: Die Familie, die KiTa, die Schule, Hochschule und die Weiterbildung. Es ist gut, dass wir dazu übergegangen sind, nicht mehr die Institutionen zu sehen, sondern den Prozess von der Bildungsbiographie her zu betrachten. Wir stellen die Kinder und Jugendlichen in den Mittelpunkt, und das hat Konsequenzen.

Inklusion und Jugendhilfe – Schule; das sind eigentlich nur verschiedene Seiten eines Ganzen. Wenn es um Inklusion im Bildungsbereich geht, sind viele Facetten unseres Bildungssystems angesprochen, die weit über Schule und Unterricht hinausgehen.

„Wir schaffen Inklusion“ – das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Inklusion ist das selbstbewusste und diskriminierungsfreie gemeinsame Leben und Lernen von Menschen mit Behinderungen und Menschen ohne Behinderungen. Dabei ist die UN-Behindertenrechtskonvention das zentrale rechtsverbindliche Menschenrechtsinstrument. Die Behindertenrechtskonvention wurde von der Bundesrepublik bereits 2009 ratifiziert und hat bald in ganz Europa Geltung.

Sie legt fest, dass die Vertragsstaaten alle Menschenrechte und Grundfreiheiten von Menschen mit Behinderungen schützen und fördern.

Inklusion in unserer Gesellschaft zu verankern ist ein umfassender und komplexer Auftrag, geradezu ein Paradigmenwechsel. Für manche Menschen ist sie eine Vision, ein ethisches Ziel, das man zwar anstrebt, aber doch nicht wirklich erreichen kann.

Für uns als Landesregierung ist die Inklusion jedoch kein Feiertagsthema – denn es geht um die Bekämpfung von Ungleichheit und Ausgrenzung. Ungleichheit und Ausgrenzung haben viele Gesichter, wie „Kinderarmut“ und „schlechtere Chancen für Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern“. Dabei ist es unerheblich, ob diese Kinder einen Migrationshintergrund haben oder ob sie und ihre Familien sich aufgrund einer Behinderung diskriminiert oder ausgegrenzt fühlen!

Ich habe im vergangenen Jahr mit Interesse verfolgt, dass bei einem Workshop der RAA zum Thema Integration im Zusammenhang der Migration das Thema auf die Inklusion ausgeweitet wurde. – Das genau ist richtig, es geht um ähnliche Ziele und ähnliche Herangehensweisen.

Anrede,

Das Leitmotiv von Inklusion ist die Einbeziehung. Wir müssen Voraussetzungen schaffen, die es jedem Kind ermöglichen, sich in seinem ganz speziellen „So-Sein“ auf Erfahrungen einzulassen, die es „von Hause aus“ gar nicht kennenlernen würde.

Das Wichtigste ist jedoch: Inklusion fängt an mit einer inneren Haltung, einer Wertehaltung. Mit einer veränderten Wertehaltung in den Köpfen derjenigen, die Politik machen in Land und in Kommunen, einer veränderten Wertehaltung bei den Eltern, den Lehrerinnen und Lehrern und bei den Schülerinnen und Schülern.

Einen ersten großen Meilenstein auf diesem Weg zu einer neuen inneren Haltung haben wir am 01. Dezember 2010 im Landtag erreicht: An diesem Tag konnte mit breiter politischer Mehrheit ein fraktionsübergreifender Antrag der Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie der CDU zur Inklusion beschlossen werden. Nach einem ersten noch in der vorigen Legislaturperiode initiierten Versuch kam dieser gemeinsame Antrag nach einem intensiven Abstimmungsprozess zwischen den beteiligten Fraktionen zustande.

Ein zentrales Motiv dabei ist der Rechtsanspruch von Kindern auf Inklusion. Im Antrag heißt es:

„Die allgemeine Schule ist der Regelförderort. Eltern können weiterhin für ihr Kind eine Förderschule wählen. Eine Vernetzung mit den Inklusionsfachverbänden und Elterninitiativen soll eine fachgerechte Elternberatung gewährleisten.“

Gerade dieser Punkt, also die intensive Vernetzung und Kooperation aller Beteiligten zum Wohle des Kindes an den wichtigen biografischen Schnittstellen ist für Sie als Paritätischem jedoch fast schon eine Selbstverständlichkeit. Das gilt auch für andere zentrale gesellschaftliche Verbände.

Wir wissen aber alle: Es gibt immer noch große Unterschiede zwischen der festen Willensbekundung einerseits und den Alltagsproblemen in der gelebten Praxis andererseits. Ein gutes Beispiel für diese Diskrepanz zwischen Willen und Wirklichkeit sind auch die zahlreichen guten Vorsätze fürs neue Jahr, die jetzt Ende Januar bereits etwas schwächeln. Vielleicht kennen Sie das?!

Aber die Vorsätze, die einem wirklich wichtig sind: Die werden meist auch verwirklicht!

Anrede,

Viele Abgeordnete der Fraktionen haben beim Ringen um den Text des Antrags zur Inklusion einen Entwicklungsprozess durchgemacht, sie haben sich nach und nach angenähert. Weil dieser Antrag ein wirklich wichtiger erster Schritt ist. Das ist sehr, sehr erfreulich und ein Zeichen von politischer Arbeit, die sich an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet!

Leider ist ein solcher Entwicklungsprozess noch lange nicht überall vollzogen worden. Das wussten auch die Parlamentarierinnen und Parliamentarier, denn sie forderten, ich zitiere:

„…bei der Verwirklichung eines inklusiven Schulsystems darf es nicht weiter zu Verzögerungen kommen. … Unter intensiver Einbeziehung aller Beteiligten (Kommunen, Spitzenverbände, Ersatzschulträger, Landschaftsverbände, Sozialversicherungs- und Sozialhilfeträger, Kirchen, Eltern, Lehrerverbände, weitere gesellschaftliche Kräfte) und mit wissenschaftlicher Begleitung wird eine Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung zur Umsetzung der UN-Konvention im schulischen Bereich vorgenommen.“ Zitat Ende.

Anrede,

Es ist zwar allen Beteiligten klar, dass die Umsetzungsschritte noch einige Zeit in Anspruch nehmen werden. Trotzdem herrscht auf der einen Seite eine große Ungeduld, weil es nicht schnell genug geht.

Bei anderen Menschen ruft dieser Prozess hingegen Ängste und Bedenken hervor. Sie fühlen sich den Herausforderungen noch nicht gewachsen.

Deshalb appelliere ich heute auch an Sie: Unterstützen Sie uns bei diesem wichtigen bildungs- und gesellschaftspolitischen Auftrag! Seien Sie Botschafterinnen und Botschafter für den Prozess der Inklusion, werben und unterstützen Sie dieses Anliegen – nicht nur an den Stellen, an denen Sie verantwortlich sind.

Es wird noch etwas dauern, bis wir die Schritte zu hin zu einem inklusiven Schulsystem getan haben. Insbesondere die Anpassung der Rechtsnormen zur Verankerung des Rechts auf inklusive Bildung wird erst im Kontext einer Schulgesetznovelle erfolgen können. Auch wenn es bei diesem Thema im Grundsatz einen breiten politischen Konsens gibt, so müssen wir doch die konkreten Umsetzungsschritte sorgsam aufeinander abstimmen.

Wir müssen mit den Ressourcen sorgfältig und achtsam umgehen, mit den menschlichen und mit den finanziellen Ressourcen! Dabei geht es auch um die Verpflichtung von Kommunen als Schulträger und damit um die Fragen der Leistungs- und Kostenübernahme.

Schon allein diese Stichworte machen klar: Hier müssen wir noch sehr viel vereinbaren und klären. Aber wir machen uns auf den Weg! Wir gehen weiter auf dem Weg zur Inklusion!

Wir haben im Schulministerium eine Projektgruppe eingerichtet, die Grundzüge für einen Landesinklusionsplan erarbeiten wird und die unmittelbar Herrn Staatssekretär Hecke unterstellt ist.

Dieser wird dann in regionalen Inklusionsplänen, im Sinne regionaler Schulentwicklungsplanungen, vor Ort zusammen mit den dortigen Akteuren Schritt für Schritt umgesetzt. Vor Ort werden die Fundamente gelegt für ein inklusives Bildungssystem.

Bei vielen Betroffenen, die jetzt ein gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen wünschen, ruft der Hinweis auf notwendige Klärungsprozesse Ungeduld hervor. „Der unwürdige Bettelgang der Eltern um einen Integrationsplatz muss ein Ende haben“ – so heißt es im vorhin bereits zitierten Antrag.

Deshalb hat die Landesregierung entschieden, schon jetzt im Rahmen der derzeitigen Rechtsnormen alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um dem Wunsch der Eltern auf Gemeinsamen Unterricht nachzukommen, wo immer dies geht.

Der Auftrag, ein inklusives Bildungssystem zu entwickeln, richtet sich allerdings an alle Schulformen und nicht nur an eine bestimmte Schulform oder auch „nur“ an Kinder und Jugendliche mit bestimmten, ausgewählten Behinderungen. Laut Schulgesetz kann die Schulaufsicht bereits jetzt mit Zustimmung des Schulträgers Gemeinsamen Unterricht bzw. Integrative Lerngruppen in der Sekundarstufe I einrichten, wenn die personellen und sächlichen Voraussetzungen an der Schule vorhanden sind.

Sicher ist Inklusion nicht zum Nulltarif zu haben, im Gegenteil. Das wissen alle Beteiligten. Darum haben wir im Nachtragshaushalt eine erste Lücke geschlossen und 188 Stellen geschaffen, um die personellen Voraussetzungen für den sogenannten Mehrbedarf der integrierten Lerngruppe der Sekundarstufe I zu gestalten.

Auch mit dem Haushalt 2011 wollen wir dafür weitere zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung stellen.

Genauso brauchen wir einen grundlegenden Mentalitätswandel in unserer Gesellschaft und in unseren Schulen. Das wird ein Kraftakt! Und den können wir schwerlich per Erlass verordnen.

Wie schwierig es ist, schulische Neuerungen zu verankern, wissen nicht nur diejenigen unter Ihnen, die beim Ausbau des Gemeinsamen Lernens beteiligt waren. Es wissen auch diejenigen unter Ihnen hier in Solingen, die mit darum gerungen haben, dass die Stadt Solingen als Schulträger sich am Pilotprojekt „Kompetenzzentrum für sonderpädagogische Förderung“ beteiligt hat. Ein erfolgreicher Anfang ist hier gewagt.

Und das genau ist mein Anliegen! Wir wissen alle, dass noch viele Fragen zu klären sind auf dem Weg zu einem inklusiven Bildungssystem. Wir können die Gegenwart und die Zukunft in unseren Schulen jedoch nur gestalten, wenn wir einen Anfang machen und auf dem Weg pragmatisch handeln.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich habe ein ganzheitliches Bildungsverständnis: Bildung ist mehr als Schule! Und Schule ist mehr als Unterricht! Das gilt insbesondere für die Ganztagsschule.

Bildung bedeutet auch, Kindern den Mut und die Fähigkeiten zu vermitteln, ihr Leben und ihren Alltag selbst- und verantwortungsbewusst zu gestalten. Dabei ist nicht ausschlaggebend, ob sie ein Handicap haben oder nicht! Ob sie hier geboren wurden oder zugewandert sind!

Gerade Ganztagsschulen können hier einen wichtigen Beitrag leisten. In Ganztagsschulen beschäftigen sich Schülerinnen und Schüler nicht nur mit den schulischen Anforderungen, sondern sie erhalten neue, andere Anregungen.

Sie können vor allem Begabungen entdecken, Sozial- und Alltagskompetenz erlernen und sich in der Übernahme von Verantwortung für andere Menschen erproben und bewähren. Sie knüpfen neue Freundschaften mit anderen Kindern, die sie sonst nicht kennengelernt hätten. Sie lernen Dinge, die das Familienleben bereichern können.

Jedes Kind ist anders und hat einen Anspruch darauf, mit all seinen Eigenarten akzeptiert und wertgeschätzt zu werden. Dazu ist es erforderlich, dass wir offen und neugierig auf ein Kind zugehen. Denn nur so kann man ein Kind in seiner eigenständigen Weltsicht und in seiner Einzigartigkeit kennen und schätzen lernen, seine Stärken fördern und seine Schwächen ausgleichen.

Und vor allem: Wir müssen immer wieder den Kindern zuhören und versuchen, sie zu locken. Wir müssen sie hervorlocken! Wir müssen sie ermutigen, ihre eigenen Wünsche und Vorstellungen zu formulieren, sich einzubringen und wir müssen an der Umsetzung ihrer Wünsche mitwirken.

Dabei ist die Zusammenarbeit der allgemeinpädagogischen und sonderpädagogischen Lehrkräfte und der pädagogischen Fachkräfte im Ganztag Grundbedingung.

Eine andere wichtige Voraussetzung dafür ist die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit den Eltern. Ohne Elternbeteiligung muss manch gut gemeinter erzieherischer Versuch scheitern. Die erziehenden Erwachsenen müssen sich über ihre vielleicht unterschiedlichen Rollen und Ansätze klarwerden und sich darüber austauschen. Nur so können sie sich später einigen und im Interesse des Kindes an einem Strang ziehen.

Damit die Zusammenarbeit mit den Eltern gelingt, sollten sie sich alle Bezugspersonen, die an der schulischen und außerschulischen Entwicklung eines Kindes beteiligt sind, auf Augenhöhe begegnen und miteinander in einer transparenten Bildungs- und Erziehungspartnerschaft kooperieren.

Und wer könnte der Schule dabei besser helfen als all diejenigen, die eine lange Tradition für Elternarbeit und Partizipation kennen: Nämlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Jugendhilfe und Jugendarbeit!

Lehrerinnen und Lehrer brauchen die Professionalität der hauptberuflichen pädagogischen Fachkräfte aus Jugendhilfe und Jugendarbeit, Kultur, Sport und der Behindertenhilfe. Hier gibt es sicherlich noch an vielen Stellen Klärungsbedarf.

Wichtig ist mir aber: Wir diskutieren nicht mehr über das Ob, sondern wir suchen gemeinsam Wege, das Wie umzusetzen.

Eine erfolgreiche Ganztagsschule lebt von ihrem „multiprofessionellem Team“, zu dem ich ganz bewusst die Mütter und Väter unserer Schülerinnen und Schüler zähle. Denn nur mit Hilfe dieses „multiprofessionellen Teams“ können wir das Beste für unsere Kinder und Jugendlichen tun und das Beste aus ihnen herausholen.

In der Bildungspolitik wie in der Familienpolitik der Landesregierung hat die Erziehungspartnerschaft zwischen Elternhaus und Schule einen sehr hohen Stellenwert. Denn wer Kinder gut und früh fördern will, muss auch die Eltern in ihrer Verantwortung unterstützen und stärken.

So will die Landesregierung beispielsweise Elternnetzwerke für Eltern mit Zuwanderungsgeschichte schaffen, so steht es im Koalitionsvertrag.

Außerdem wird die Landesregierung den Ganztagsausbau in den nächsten Jahren bedarfsgerecht weiter fortführen und die Pauschalen für die Offene Ganztagsgrundschule zum 01. Februar 2011 erhöhen.

Mit dem Ausbau des Ganztags verfolgen wir nicht allein die Vereinbarkeit von Familie und Beruf:

Ganztag – das ist vielmehr Bildungsförderung, Stärkung der Persönlichkeit unserer Kinder und Jugendlichen. Ganztag – das ist ein nachhaltiger Beitrag zur Familien- und Sozialpolitik. Ganztag – das ist ein grundlegender Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit.

Meine Damen und Herren,

es gibt viele schöne Zitate von Antoine de Saint-Exupéry. Eines davon gefällt mir als Schulministerin jedoch besonders: „Man kann nicht in die Zukunft schauen, aber man kann den Grund für etwas Zukünftiges legen – denn Zukunft kann man bauen.“

Lassen Sie uns gemeinsam an einer guten Zukunft für unsere Kinder und Jugendlichen bauen!

Unterrichtung der Landesregierung:

Herausforderung Schulzeitverkürzung – Gymnasiale Bildung der Zukunft sichern

Anrede,

lassen Sie mich zu Beginn deutlich feststellen:

Das Thema dieser Unterrichtung ist für mich kein außerordentliches Vergnügen. Aber das Thema dieser Unterrichtung ist eine außerordentliche Notwendigkeit.

Die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit wollten Anfang der 2000er Jahre alle Fraktionen. Die Regierung aus SPD und Grüne hatte das Modell 10 plus 2 vorgesehen. CDU und FDP machten daraus dann 9 plus 3 und führten dieses aus meiner Sicht problematischere Modell unvorbereitet und überhastet ein.

Die Folgen:

• Eltern, Kinder und Jugendliche beschwerten sich massiv über hohe zeitliche und stoffliche Belastung.
• Schulleitungen und Lehrkräften fehlte die Vorbereitung dieser gewaltigen System- und Strukturumstellung.
• Es fehlte die Infrastruktur für eine verlässliche Pause und gesunde Mittagsverpflegung.

Das ist die Kurzanalyse des Zustands, den die Landesregierung vorfand, als sie die Regierungsgeschäfte aufnahm. Und ich betone das Wort Analyse – denn die Zeit der Vorwürfe und Schuldzuweisungen ist aus meiner Sicht vorbei.

Anrede,

ich habe mich von einem Gedanken John F. Kennedys leiten lassen:

Es geht mir in Sachen Schulzeitverkürzung nicht um die Vergangenheit, sondern um die Zukunft:

Um die Zukunft der gymnasialen Bildung mit der verkürzten Schulzeit an unseren Gymnasien, und zwar aus Sicht der Kinder und Jugendlichen, die an unseren Schulen lernen.

Aufgrund der Analyse war mir als zuständige und nun verantwortliche Ministerin, aber auch der gesamten Koalition von Anfang an klar:

Hier muss etwas geschehen – systematisch und gründlich, kein Schnellschuss.

Anrede,

als erstes habe ich Betroffene und Beteiligte eingeladen, um den herrschenden Unmut aufzugreifen. Und zwar den Unmut von allen Seiten:

Von denen, die am liebsten zurück zum alten G9 wollten bis zu denen, die „Um Himmels Willen nicht schon wieder Veränderungen!“ gerufen haben.

Auch wenn es hinsichtlich der Frage, ob G8 oder G9 das richtige Konzept ist, unterschiedliche Auffassungen gibt: Einig waren sich alle Beteiligten darüber, dass es Optimierungen im real existierenden G8 geben muss.

In dem intensiven, konstruktiven Gespräch gelang es dann, gemeinsam Vorschläge zur Entlastung der Schülerinnen und Schüler zusammenzutragen.

Auf dieser Grundlage hat mein Haus Maßnahmen ausgearbeitet, die ich Ihnen nun gerne erläutern möchte.

Es haben sich insgesamt sieben Handlungsfelder heraus kristallisiert.

1. Das neue Gleichgewicht zwischen Hausaufgaben und Schulaufgaben

Das erste Feld: Die Hausaufgaben. Im Rahmen einer Schulzeitverkürzung mit mehr Unterrichtsstunden muss stärker als zuvor nach der Notwendigkeit, dem Sinn und dem pädagogischen Ziel der Hausaufgaben gefragt werden.

Es gibt wenige notwendige Hausaufgaben, es gibt Hausaufgaben, die besser Schulaufgaben wären, und es gibt Hausaufgaben mit und ohne Unterstützungsbedarf.

Für Schulen im verkürzten Bildungsgang ist es wichtig, ein Konzept zu erstellen, das Schul- und Hausaufgaben in ein angemessenes Gleichgewicht bringt, d.h. die Hausaufgaben auf das wirklich Notwendige zu reduzieren.

Und dazu gehört ganz konkret, dass nach einem Schultag bis in den Nachmittag für Hausaufgaben kein Platz mehr ist.

Das Schulministerium will und wird hierbei unterstützen:

Es wird den Schulen zeitnah Materialien bereitstellen, mit einem Konzept-Muster, mit Beispielen von guter und erprobter „Haus- bzw. Schulaufgaben“-Betreuung, verknüpft mit günstigen Stundenplänen und dem Vermitteln effektiver und effizienter Lern- und Arbeitstechniken.

2. Die eigenverantwortliche Umsetzung der Kernlehrpläne

In den vergangenen Jahren haben die Schulen mit den stofflich reduzierten und kompetenzorientierten Kernlehrplänen gearbeitet. Diese Erfahrungen sollen die Schulen nutzen, um ihre schulinternen Lehrpläne anzupassen und – dort, wo möglich – abzuspecken.

Auch dabei wird die Landesregierung die Schulen unterstützen, etwa mit Mustercurricula, als Hilfen für die Entscheidungen der Fachkonferenzen.

Leitlinie der Überarbeitung muss sein, mehr Freiräume für Wiederholung, Übung und Vertiefung zu schaffen.

Außerdem gilt es, Synergieeffekte zwischen Fächern und Fächergruppen zu erkennen und zu nutzen. Entsprechende Arbeitsgruppen werden zu Beginn des Jahres 2011 ihre Arbeit aufnehmen.

3. Die flexible Nutzung von Ergänzungsstunden zur individuellen Förderung

Ergänzungsstunden sind eine der Möglichkeiten, um jede Schülerin und jeden Schüler individuell zu fördern. Sie müssen Teil eines guten und wirksamen Förderkonzepts werden.

Wir wollen besonders wirksame Beispiele des Einsatzes von Ergänzungsstunden zum Nutzen aller Schulen aufbereiten.

Nicht, um sie eins zu eins zu übertragen. Aber um Impulse für Konzepte zu geben, die dann auf die jeweilige Schule zugeschnitten werden können. Dabei geht es sowohl um Konzepte in Ganztags- als auch in Halbtagsgymnasien.

4. Die differenzierende Implementierung der zweiten Fremdsprache

Seit dem Jahr 2006/2007 starten unsere Schülerinnen und Schüler in Realschulen, Gymnasien und Gesamtschulen ihre zweite Fremdsprache in Klasse 6.

Erfolg wird das frühere Erlernen der zweiten Fremdsprache dann haben, wenn sich der Unterricht am Alter, den Vorkenntnissen und möglicherweise auch an den Herkunftssprachen der Kinder orientiert. Dafür werden wir noch mehr Hilfen für die Lehrkräfte entwickeln.

Die fachlichen Netzwerke für Französisch und Latein werden konkrete Unterrichtsreihen speziell zum Fremdsprachenbeginn in Klasse 6 für alle Schulen bereitstellen.

Und gerade im Bereich Fremdsprachen müssen neue Konzepte umgesetzt werden, die die Schülerinnen und Schüler vom häuslichen Lernen entlasten.

5. Die Flexibilisierung der Schulorganisation

Die Organisation des Schulalltags hat großen Einfluss auf das Lernen:

Von der Stundenverteilung auf die einzelnen Jahrgangsstufen über die Stundenplangestaltung bis hin zur Ausgestaltung der Mittagszeit an Tagen mit Nachmittagsunterricht oder in Ganztagsschulen.

Viele Schulen haben neue Formen der Rhythmisierung entwickelt. Sie lernen nicht mehr im 45-Minuten-Takt, sondern eher in 60-, 75- oder 90-Minuten-Phasen.

Das Ziel: Zeiträume schaffen; für längere Lernphasen, für Phasen des Übens, des Wiederholens und Erprobens sowie für Formen des kooperativen oder binnendifferenzierenden Arbeitens. Diese Rhythmisierung hat unmittelbar Einfluss auf die Unterrichtsgestaltung und auf Haus- bzw. Schulaufgabenkonzepte.

Hierin liegen deutliche Entlastungspotentiale, vor allem für die Schülerinnen und Schüler, aber auch für die Lehrkräfte. Denn der so angelegte Unterricht kann viel stressfreier gestaltet werden.

Auch für die Schulorganisation stellt das Schulministerium geeignete Maßnahmen, Tipps und Beispiele zusammen.

6. Die Weiterentwicklung von Ganztag und pädagogischer Übermittagbetreuung

Wir wissen, dass der Ganztag gerade im Hinblick auf die Umsetzung des achtjährigen Bildungsgangs an unseren Gymnasien einen Innovationsschub bewirkt. Im Ganztag werden integrierte Lernzeiten entwickelt, sodass sich letztlich Hausaufgaben weitgehend erübrigen.

Doch auch in Halbtagsschulen bewegt sich Vieles. Die Einführung der pädagogischen Übermittagbetreuung trägt zur Entspannung bei, auch wenn die räumlichen Voraussetzungen noch nicht in dem Maße zur Verfügung stehen, wie es erforderlich wäre.

Ganztagsschulen und pädagogische Übermittagbetreuung geben die Möglichkeit, andere Berufsgruppen aus Jugendhilfe, Kultur und Sport sinnvoll einzubeziehen.

Die Landesregierung wird den Ausbau der Ganztagsschulen auch in den Gymnasien bedarfsgerecht fortsetzen und in allen anderen Gymnasien die Weiterentwicklung der Konzepte der pädagogischen Übermittagbetreuung unterstützen.

7. Die nachhaltige Unterstützung und Qualifizierung der Lehrkräfte

Lehrerinnen und Lehrer stehen vor ständig neuen Herausforderungen. Auch und gerade für Lehrerinnen und Lehrer gilt daher die Weisheit „Lernen, ein Leben lang“. Nur, dafür brauchen sie auch die angemessene Unterstützung und passgenaue Angebote.

Neue Anforderungen wie Diagnose- und Beratungskompetenz, individuelle Förderung und kompetenzorientiertes Arbeiten als gängiges Unterrichtsprinzip haben in der bisherigen Lehrerausbildung noch nicht die ihnen gebührende Beachtung gefunden. Dafür braucht es gute Fachfortbildung, ebenso wie allgemeine Qualifizierung für gute Unterrichts- und Schulentwicklung.

Anrede,

Schulen lernen von Schulen. Es gibt etliche Schulen, an denen Vieles sehr gut funktioniert. Ein zentraler Punkt für die Unterstützung der Schulen ist es für die Landesregierung deshalb, die Vernetzung zu fördern. Jede Schule hat ihre eigenen Stärken, die sie weitergeben kann, und sie lernt zugleich von den Stärken der anderen.

8. Ernsthafte und wirksame Veränderungsprozesse

Anrede,

viele wünschen sich beim Thema G8 eine Art Befreiungsschlag. Den gibt es nicht, den kann es in der derzeitigen Situation bei diesem komplexen Thema nicht geben.

Was es gibt, ist ein ernsthafter, seriöser und wirksamer Umsetzungsprozess dieses Handlungskonzepts. Und auch der kommt nicht auf Knopfdruck oder per „Ordre de mufti“ mittels Erlass. „Wir müssen die Zeit als Werkzeug benutzen, nicht als Sofa.“ (John F. Kennedy)

Da der Prozess für die Akzeptanz und Optimierung des G8 ungeheuer wichtig ist, möchte ich den Schulen ein Unterstützungssignal geben: Den pädagogischen Tag.

Alle genannten Maßnahmen müssen in den Schulen aufgegriffen und in den Alltag integriert werden. Dafür braucht es Zeit und Freiraum für Entwicklung. Dieser Prozess muss systematisch angegangen werden.

Dazu dient der Pädagogische Tag, an dem sich die Schule ausschließlich mit dieser Thematik beschäftigen kann. Darin weiß sich die Landesregierung mit Lehrerverbänden, der Schulleitervereinigung und Schüler- und Elternvertretungen einig.

An diesem Tag soll und kann sich die Schule intensiv mit der Weiterentwicklung des achtjährigen gymnasialen Bildungsgangs und den Möglichkeiten seiner Ausgestaltung und Optimierung auseinander setzen. Dabei sollen alle am Schulleben Beteiligten einbezogen werden.

Anrede,

wenn im Ergebnis diese Maßnahmen überall umgesetzt würden, gäbe es einen ungeheuren Schub zur weiteren Akzeptanz der Schulzeitverkürzung.

Aber auch, wenn die Schulen nur schrittweise vorgehen, entsteht ein Effekt und entsteht besseres Lernen. Das ist das Ziel des Paketes. Und dieses Ziel teilt die Landesregierung mit den an diesem Paket Beteiligten.

Ihnen allen möchte ich an dieser Stelle herzlich danken:

• Der Landeselternschaft Gymnasien,
• der Elterninitiative Gib-8,
• der GEW,
• dem Philologenverband,
• der LandesschülerInnenvertretung,
• der Direktorenvereinigung,
• Professor Bos,
• den Bezirksregierungen
• und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Haus.

Anrede,

dieser Prozess braucht größtmögliche Unterstützung.

Die breite Unterstützung bei den Beteiligten und Betroffenen haben wir. Auch die von Ihnen hier im Hause erhoffe und erwarte ich.

Ich bitte Sie als Abgeordnete:

Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht, tragen Sie dazu bei, dass möglichst viel davon Wirklichkeit wird.

Es kommt darauf an, die Schulzeitverkürzung so weiterzuentwickeln, dass Kinder und Jugendliche in unserem Land einen guten Unterricht bekommen, einen weiterführenden Abschluss erlangen und – nicht zuletzt – dass sie die Zeit haben und Anregungen erhalten, ihre Persönlichkeit innerhalb und außerhalb von Schule zu entfalten.

Dann werden Gymnasien zu dem, was eigentlich alle von ihnen erwarten:

Lernorte zur Entdeckung und Förderung der Persönlichkeiten und Talente, die eine zukunftsfähige Gesellschaft braucht und erwartet.

Denn auch für die Gymnasien gilt:

Kein Kind darf verloren gehen.

Zentrale  Aussagen (gefettet):

Wir wollen mit allen Fraktionen und Akteuren einen Konsens in der Schulpolitik erreichen.

Wir Grüne haben schon in der letzten Legislatur dazu aufgefordert, wegen der Notwendigkeit der inneren und äußeren Schulentwicklung einen Konsensversuch zu unternehmen. Jürgen Rüttgers ist das nach der Wahl auch eingefallen. Wir nehmen uns selbst ernst und werden die anderen Fraktionen noch einmal einladen. Die FDP hat allerdings schon signalisiert, dass sie eine Einladung nicht annehmen werde.

Sofortprogramm korrigiert Schwarz-Gelb: Kopfnoten werden abgeschafft, die Drittelparität von LehrerInnen-SchülerInnen-Eltern in der Schulkonferenz wird wieder hergestellt, Kommunen können Grundschulbezirke wieder einführen, und die Verbindlichkeit der Grundschulgutachten wird aufgehoben, d.h. die Eltern entscheiden über den Besuch der weiterführenden Schule.

Diese Punkte erfordern eine Änderung des Schulgesetzes. Schon zur Plenarsitzung am 15.07.2010 bringen wir hierzu einen Gesetzentwurf ein (kleine Schulgesetznovelle). Da bei Gesetzesänderungen Anhörungen vorgeschrieben sind, ist mit einer Verabschiedung erst Ende des Jahres zu rechnen.

Damit würden die Kopfnoten zum nächsten Schulhalbjahr entfallen und die Grundschulbezirke und Grundschulgutachten zur nächsten Anmeldephase im Februar 2011. Die Drittelparität würde zum Schuljahr 2011/2012 wirksam.

Das weitere Vorziehen des Einschulungsalters wird gestoppt, kommunale Schulmodelle werden unverzüglich genehmigt, ebenso wird den neu gegründeten Gesamtschulen der Ganztag genehmigt und der Gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen ermöglicht.

Bestimmte Entscheidungen erfordern keine Gesetzesänderung und können administrativ gefällt werden. Da das Schulministerium von Sylvia Löhrmann geführt werden wird, sind wir sicher, dass hier rasch richtige und wichtige Entscheidungen fallen.

Wichtig ist, dass Kommunen, die Schulmodelle entwickelt haben und bislang aus Furcht vor dem bislang restriktiven Ministerium keine Anträge gestellt haben, nun rasch Anträge auf Genehmigung stellen (am besten auch das Ministerinbüro direkt informieren). § 25 des derzeit gültigen Schulgesetzes erlaubt die Genehmigung von Schulversuchen.

Gleiches gilt auch für bereits genehmigte Schulmodelle, die aber nicht in der ursprünglich geplanten Form genehmigt wurden, und die nun die Chance haben, bestimmte Restriktionen loszuwerden. Auch sie sollten neue Anträge stellen.

Die Gründung von Gesamtschulen wurde seitens der schwarz-gelben Landesregierung bisher behindert, neuen Gesamtschulen der Ganztag vorenthalten und der Gemeinsame Unterricht untersagt. Damit soll nun Schluss sein. Die 39 Initiativen zur Gründung von Gesamtschulen in NRW werden Rückenwind erhalten.

Ein Inklusionsplan wird die Forderungen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umsetzen.

Eine fraktionsübergreifende Entschließung zum Thema Inklusion ist im Dezember 2009 nach monatelangen Verhandlungen an der FDP gescheitert, die CDU lehnte damals aus Koalitionsgründen entgegen der eigenen Überzeugung ebenfalls ab.

Das Schulministerium hat seither nur zweimal zu einem Runden Tisch gebeten, allerdings ohne verbindliche Verabredungen zu treffen. Nun werden SPD und Grüne zum 15.07.2010 den Antrag von Dezember erneut ins Plenum einbringen, und wir hoffen, dass die CDU diesmal mitstimmt. In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, einen Inklusionsplan aufzustellen. Darin wird geregelt werden, wie der Umbau vom aussortierenden Förderschulsystem hin zum inklusiven Bildungssystem bewerkstelligt werden kann. Zurzeit besuchen 85 % der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine Förderschule, 15 % nehmen am Gemeinsamen Unterricht in der Regelschule teil. Dieses Verhältnis wollen wir in wenigen Jahren umkehren. Für die Umsetzung des Inklusionsplans, z.B. für zusätzliches Personal und Fortbildung wird es einen Fonds geben. Die Kompetenzzentren sollen langfristig zu Beratungszentren, also Schulen ohne Schüler werden.

Direkt nach Regierungsübernahme wird alles unternommen werden, damit möglichst jedes Kind, deren Eltern den Besuch der Regelschule wünschen, auch einen Platz dort erhält. Eltern, die hier auf Schwierigkeiten stoßen, sollten sich bei uns (sigrid.beer@landtag.nrw.de) bzw. direkt im Ministerium  melden. Das Recht auf inklusive Bildung werden wir schulgesetzlich verankern. Dafür ist eine Schulgesetznovelle notwendig, die so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden soll.

Offener Ganztag an Grundschulen wird ausgebaut und die Pauschalen werden noch in 2010 erhöht. Der Ganztag an der Sekundarstufe I wird ebenfalls ausgebaut.

Seit 2003 wurden die Pauschalen für die Offene Ganztagsgrundschule nicht an die Tarifsteigerungen angepasst. Erhöhungen gingen so zu Lasten der Kommunen und Träger und meist auch zu Lasten der Qualität. Hier soll schon kurzfristig eine Anpassung erfolgen. Der Ganztagsausbau geht weiter: pro Jahr sollen 20.000 Plätze in den Grundschulen dazukommen, und auch in der Sekundarstufe I wird es einen Ausbau geben. Gemeinschaftsschulen sollen in der Regel Ganztagsschulen sein.

Kleinere Klassen: Die freiwerdenden Finanzmittel durch rückläufige Schülerzahlen (demografischer Effekt) bleiben im System und werden für Qualitätsverbesserungen genutzt, um unter anderem kleinere Lerngruppen oder Doppelbesetzungen zu ermöglichen.

Das ist nicht selbstverständlich: Freiwerdende Mittel fließen nicht zurück in den allgemeinen Haushalt, sondern werden für qualitative Verbesserungen genutzt. Hierzu zählen innovative Projekte, Fortbildungen und Verbesserungen der Unterrichtssituation, z.B. mit den Möglichkeiten, Lerngruppen zu verkleinern oder mit zwei Lehrkräften zu unterrichten. Übrigens hatte die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung keineswegs vor, die Demografie-Effekte im System zu belassen, wie uns jetzt zugängliche Unterlagen zeigen.

Gymnasien sollen bis Anfang 2011 entscheiden, ob sie weiterhin das Abitur nach acht Jahren anbieten wollen oder ob sie zum neunjährigen Abitur zurückkehren wollen. Die Entscheidung bleibt dann bindend.

Das Turbo-Abi hat für viel Ärger gesorgt. Ein komplettes Zurück ist aber nicht sinnvoll und würde an den Schulen, die sich mit viel Mühe umgestellt haben und G8 beibehalten wollen, neuen Umstellungsaufwand verursachen. Deshalb wollen wir die Entscheidung über G8 oder G9 in die Hände der jeweiligen Schulkonferenzen legen. Dort sollen Lehrkräfte, SchülerInnen und Eltern – unter Berücksichtigung der örtlichen Bildungslandschaft – gemeinsam entscheiden, wie es weitergehen soll. Hierfür wird es ein Zeitfenster bis Anfang 2011 geben. Wir empfehlen, dazu bereits jetzt in den Schulen Befragungen durchzuführen, damit Eltern und SchülerInnen angemessen einbezogen werden.

Längeres gemeinsames Lernen:

Jede Schule muss alle einmal aufgenommenen Kinder zum Abschluss führen. Abschulen wird abgeschafft.

Gemeinschaftsschule: Sie wird schulgesetzlich ermöglicht, über die Einführung vor Ort entscheiden die Kommunen. Die Gemeinschaftsschule unterrichtet in den Klassen 5 und 6 gemeinsam. Danach kann integriert unterrichtet werden oder nach Bildungsgängen getrennt. Jede Gemeinschaftsschule muss auch gymnasiale Standards einschließen und jede muss Anschluss an die Sekundarstufe II bieten, d.h. mindestens mit einer Oberstufe eines benachbarten Gymnasium oder einer Gesamtschule kooperieren.

Von verschiedenen Seiten wird ein “Schulkrieg” herbeigeredet beziehungsweise -geschrieben. Wichtig ist zu wissen: Grundschulen bleiben wie bisher Schulen bis Klasse 4. Die Grundschulzeit wird nicht verlängert.

Keine Schule wird von einer rot-grünen Regierung geschlossen. Über Schulschließungen und Zusammenlegungen von Schulen sowie über eventuelle Neugründungen sollen die Schulen und die Kommunen vor Ort in Abstimmung mit allen Beteiligten entscheiden. Die Regierung legt nur den Rahmen fest. Dabei ist uns wichtig, dass die neue Gemeinschaftsschule gymnasiale Standards enthält, d.h. die Option auf den Bildungsabschluss Abitur. Wir wollen kein Zwei-Säulenmodell von Gymnasium mit Abitur und Schule ohne Abitur, wie es etwa der FDP vorschwebt.

Ebenfalls wichtig ist, dass seitens des Landes Standardsetzung und -sicherung durch teilzentrale und zentrale Prüfungen gewährleistet ist.

Mehr Entscheidungskompetenzen für die Schulen, mehr Entscheidungskompetenzen für die Kommunen. Die Schulaufsicht wird daran angepasst.

Mit einer großen Schulgesetznovelle werden die Aufgaben neu geordnet. Ziel ist mehr Verantwortung vor Ort. Das bedeutet auch für Grüne vor Ort mehr Möglichkeit zur Gestaltung. Genaueres wird im Zuge des bevorstehenden Gesetzgebungsprozesses mit der Schulgesetznovelle geregelt werden.

Die Lehrerausbildung wird novelliert und in Zukunft schulformunabhängig sein. Die Dauer des Referendariats wird auf 18 Monate festgeschrieben. Eine Kommission zur Dienstrechtsreform wird Vorschläge für gerechtere Besoldung, Bezahlung und Arbeitszeit der Lehrkräfte entwickeln und auch das Problem der finanziellen Nachteile der angestellten LehrerInnen angehen.

Die Pressemeldung, Rot-Grün plane Mehrarbeit für Lehrer war eine bewusste Falschmeldung. Diejenigen LehramtsanwärterInnen, die im Sommer 2010 nicht zum Zuge gekommen sind, wollen wir schnellstmöglich beginnen lassen und vermeiden, dass sich zum Einstellungstermin 01.02.2011 Hindernisse ergeben .

In der Weiterbildung werden die Kürzungen seit 2005 zurückgenommen.

Dies betrifft Volkshochschulen und Weiterbildungseinrichtungen freier Träger gleichermaßen. 

Bei weiteren Rückfragen können Sie sich gerne an Sigrid Beer oder auch an unseren wissenschaftlichen Mitarbeiter Norbert Czerwinski (Tel.: 0211-884-2885) wenden.

Der vollständige Text des Koalitionsvertrages findet sich u.a. unter www.gruene-nrw.de/koalitionsvertrag.htm.

Herzliche Grüße

Sigrid Beer MdL
Fraktion B90/Die Grünen im Landtag
Sprecherin für Bildungs-,  Kirchenpolitik und Petitionsangelegenheiten
Tel: 0211-884-2805/2603
Mail: sigrid.beer@landtag.nrw.de
www.sigrid-beer.de

Zur Behauptung der Landesregierung, Rot-Grün habe das Turbo-Abi zu verantworten, entgegnet Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:

„Mit dieser Argumentation, den Unmut bei der Vorgängerregierung abzuladen, wollen Rüttgers und Pinkwart mal wieder vom eigenen Versagen ablenken und stehlen sich aus der Verantwortung. Das ist feige und eine glatte Lüge. Rot-Grün hatte ein völlig anderes Konzept der Schulzeitverkürzung beschlossen: Die schrittweise Einführung mit einer Verkürzung in der Oberstufe und einem optionalen Förderjahr für die Schülerinnen und Schüler, die mehr Zeit brauchen. Das hätte außerdem die Durchlässigkeit in der Sekundarstufe I gewahrt. 

Für den berechtigten Unmut der Eltern über das Chaos, das Schwarz-Gelb angerichtet hat, tragen allein Rüttgers und Pinkwart die Verantwortung. Die überstürzte Einführung ohne Veränderung der Lehrpläne, übervolle Stundenpläne in der Sekundarstufe I bei fehlendem Ganztag und Streichung des optionalen Förderjahres, um auf die individuellen Zeitbedarfe der Jugendlichen reagieren zu können. Das alles ist, was die Eltern auf die Palme bringt.

Wir Grüne wollen wie die Eltern, dass Schulen die Möglichkeit erhalten, selbst zu entscheiden, ob sie das Abitur nach zwölf oder dreizehn Jahren anbieten.”

Über 40 Personen waren der Einladung der GRÜNEN gefolgt und versammelten sich am Mittwoch, dem 3. März 2010, zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Thema „Eine Schule für alle – in Nippes und NRW“ in der Aula der Schule Brehmstraße. Hier soll ab diesem Sommer eine Gesamtschule ihren Betrieb aufnehmen – so der politische Wille im Rat der Stadt Köln. Doch der Regierungspräsident (RP) hat den dazugehörigen Ganztagsbetrieb nicht genehmigt. Dass das genug Zündstoff für eine angeregte bildungspolitische Diskussion ist, zeigte das engagierte Podium, das von dem grünen Landtagsdirektkandidaten Arndt Klocke moderiert wurde. Zu Gast waren die grüne NRW-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann, der schulpolitische Sprecher der grünen Ratsfraktion in Köln Horst Thelen, die Kölner Schuldezernentin Dr. Agnes Klein, der Direktor des Humboldt-Gymnasiums Harald Junge und Peter Heim, der Sprecher der Elterninitiative Genial, die sich maßgeblich für eine Gesamtschule Nippes eingesetzt hat.

Angeregte Diskussion auf dem Podium

Alle Beteiligten waren sich einig, das gemeinsames Lernen unterschiedlichster Schülerinnen und Schüler für alle förderlich ist. „An Gesamtschulen ist ein ganz anderes soziales Lernen möglich“, konstatiert Sylvia Löhrmann, die selbst ausgebildete Lehrerin ist. Auch die Anmeldezahlen, zum Beispiel für die Nippeser Gesamtschule, würden zeigen, dass diese Schulform Zukunft hat, bestätigte Schuldezernentin Klein. Doch um NRW flächendeckend mit Gesamtschulen auszustatten, bedarf es eines Richtungswechsels in der Bildungspolitik. „Und da liegen wir Grünen ganz vorn“, erinnert Arndt Klocke. Unter grüner Regierungsbeteiligung werde dafür gesorgt werden, dass das enge Korsett des dreigliedrigen Schulsystems abgeschafft wird, ohne es durch neue Zwänge zu ersetzen. Da ist vor allem auch Harald Junge, der ein gut gehendes Gymnasium führt, wichtig. „Hier darf nicht mit der Brechstange vorgegangen werden“, sagt er. Doch das wolle man auch nicht, beruhigt Sylvia Löhrmann. „Wir Grüne wollen eine Reform einleiten und kein Chaos anrichten. Wir wollen Wege eröffnen, Schulen von innen heraus zu erneuern und Belehrungsschulen in Häuser des Lernens umzuwandeln.“

Sylvia Löhrmann und Horst Thelen

Im konkreten Fall der Gesamtschule Nippes waren sich Podium und Publikum einig, dass es unverständlich ist, warum sich der RP ausgerechnet gegen den Ganztagsbetrieb stellt. Die Stadt Köln wird nun gerichtlich gegen diesen Bescheid vorgehen; die Elterninitiative Genial überlegt als Nebenkläger aufzutreten. Bis zu einer abschließenden Entscheidung wird die Gesamtschule ohne Ganztagsunterricht ihren Betrieb aufnehmen. „Das ist kein Problem. Wir haben die Genehmigung und das Geld zumindest für eine Übermittagsbetreuung. Und so können wir im Sommer starten“, erklärt Agnes Klein. Wesentlich beunruhigter sind die Eltern über einen geplanten Standortwechsel. Die Schule Brehmstraße wird auf Dauer zu klein sein. Zurzeit kursieren Gerüchte über eine Verlagerung nach Longerich, was den anwesenden Eltern gar nicht gefällt. „Was ist mit dem Clouth-Gelände als neuer Standort?“, fragt Elternvertreter Peter Heim. Ratsherr Horst Thelen rät ab, diese Idee weiter zu verfolgen. Auch weil er zu gut weiß, wie leer die Stadtkasse ist. Bildung ist leider auch immer eine Frage des Geldes …

Text und Bilder: Christiane Martin, der ein herzliches Dankeschön gilt

Schon um kurz vor sieben Uhr haben wir uns auf den Weg gemacht und fahren nun, bei schönem Wetter, nach Ostwestfalen-Lippe.

Sylvia besucht heute einige Kreisverbände, um sich über die Situation vor Ort zu informieren und sich Fragen der Presse zu stellen. Zu den besuchten Kreisverbänden zählen heute  Gütersloh, Herford, Detmold, Halle (Westf.), Bielefeld und Paderborn. Ein ordentliches Programm!

Die Autofahrt wird deshalb schon einmal für die tägliche Sichtung der Presselage genutzt. Gestern Nachmittag war Sylvia zum Redaktionsgespräch bei der Rheinischen Post.  Das dabei entstandene Interview lesen wir natürlich zuerst.

Sylvia verschafft sich auf der Fahrt nach OWL einen Überblick über die Presselage

Außerdem freuen wir uns über die schönen Umfragenwerte und dass Rüttgers und Westerwelle auf dem absteigenden Ast sind.

Unsere erste Station ist gleich Gütersloh. Dort treffen wir auch Wibke Brems, eine junge Grüne, die  am 9. Mai mit großer Wahrscheinlichkeit in den Landtag einzieht. 9:30 Uhr sprechen wir mit ihr und Pressevertretern über die Lage der kommunalen Finanzen.

Gütersloh: desaströse kommunale Finanzlage

Wir sind pünktlich in Gütersloh eingetroffen. Ein ZDF-Team, das uns heute begleiten wird, wartet schon auf uns. Die Gütersloher Grünen haben uns in das ‘Flussbetthotel‘ eingeladen. Eine Einrichtung, die integrativ arbeitet.  Viele der Mitarbeiter sind Menschen mit Behinderung. Uns bewirtet heute Nina. Sie serviert Sylvia ein Kännchen Grünen Tee.

Sylvia und Wibke vor dem Gespräch

Wibke Brems machte gleich zu Anfangs deutlich, wie schlecht es um die kommunalen Finanzen steht. Gütersloh hat in den letzten Tagen auch eine der größten Demonstrationen in den letzten Jahren erlebt. Schulbibliotheken verlieren ihre Förderung, die Menschen gehen auf die Barrikaden. Sehr verständlich!

Da Sylvia erst gestern Abend noch in Wuppertal ebenfalls mit der desaströsen Lage der Nothaushaltskommunen beschäftigt war (auch dort ging es ganz konkret um die Schulbibliotheken!), kann sie dort gleich anknüpfen. Nun spricht sie darüber, welchen Anteil CDU und FDP an dieser Misere haben. Die schwarz-gelben Räuber sind durch das Land gezogen.

Wibke berichtet von der desaströsen Haushaltslage in Gütersloh

Die Grünen aus Gütersloh sagen klar, was dieser Raubzug für sie bedeutet. Sylvia stimmt mit ein: “Nur Reiche können sich arme Städte leisten.”

Bielefeld: OWL ist für die Grünen kein Randthema

11:15 Uhr. Wir sind in Bielefeld angekommen und die Grünen in Bielefeld haben uns herzlich empfangen. Die neuen Kampagnen-Plakate bringen wir als Geschenk mit und sie werden gleich aufgehängt.

Sylvia Löhrmann, Sigrid Beer und Helga Lange sprechen mit Marianne Weiß, unserer Spitzenfrau aus Bielefeld. Wie ist es in Bielefeld um die kommunalen Finanzen bestellt? Wie gestaltet es sich in der Nachbarstadt Paderborn, aus der die Landtagsabgeordnete Beer stammt? Die Presse ist noch nicht vollständig – wir warten.

Die neue Kampagne: Lasst die Sau raus

Wir legen los: Sigrid stellt klar, dass OWL für die Grünen im Landtag kein Randthema ist. Sylvia schließt an dieser Stelle an. Im Landtag werden meistens nur von den Grünen parlamentarische Initiativen gestartet, die sich explizit mit OWL befassen. Hier seien besonders die Initiativen zur A33 und dem immer noch nicht genehmigten Nationalpark-Senne erwähnt.

Sylvia macht nun aber auch klar, welchen Einfluss die Bundespolitik auf NRW hat. Die Kommunalfinanzen werden nicht nur von den schwarz-gelben Räubern im Land geschröpft, auch der Bund klärt einige Finanzierungsfragen auf Kosten der Kommunen nicht. Eine Reform der Kommunalfinanzen wird nicht in Angriff genommen.

Marianne Weiß im Gespräch

OWL hat natürlich auch seine ganz eigenen Problemlagen, die von Sylvia und Sigrid angesprochen werden. Auch hier wird unterstrichen, dass das Land, vor allem der ländliche Raum, eine bessere Schulpolitik braucht. Der demographische Wandel kann für die Schulen vor Ort, – wenn sie denn weiterhin in das mehrgliedrige, undurchlässige Modell gezwungen werden – verheerende Folgen haben.

Helga Lange, Sylvia Löhrmann und Sigrid Beer

Auch der Flächenverbrauch im ländlichen Raum steht in der Diskussion. Stein des Anstoßes ist der Weiterbau der A33 und auch das Gebiet der Senne, welches von den Briten genutzt wird.

Auch in OWL stellt sich die Koalitionsfrage

In Bielefeld wird aber nun auch zum ersten Mal die Koalitionsfrage gestellt.

Schwarz-Grün, geht das?

Die Grünen in Bielefeld, Sylvia, Sigrid und Helga antworten selbstbewusst: ” Die Inhalte müssen stimmen, dann geht das – Koalitionen gehen wir aber nicht auf  Teufel komm raus ein.”

Helga Lange, Grünes Gründungsmitglied, und Sylvia

Wenn es nicht reicht und Inhalte auf der Strecken bleiben, dann machen die Grünen weiter Opposition, und nicht wie Herr Müntefering, der sagte ‘Opposition ist Mist’, sondern weiterhin engagiert und kraftvoll, wie schon in dieser Legislaturperiode: Denn eine gute Opposition ist wichtig für die Demokratie.

“Dass wir gerne Regierungsverantwortung übernehmen möchten, ist klar. Darauf weist auch unsere Kampagne hin”, sagt Sylvia :’Macht mehr möglich.’ Da steht ‘Macht’ mit drin.

Ortsbegehung an der A33

Aus Bielefeld verabschieden wir uns recht zügig. Das Programm will ja weiter gehen. Die nächste Station ist eine Streckenbesichtigung. Wie sieht der Weiterbau der A33 konkret aus?

A33, Lückenschlüsse und Wortbrüche

Sylvia ist mit dem ZDF-Team vorgefahren und steht schon auf einem kleinen Aussichtspunkt.  Man soll ja nicht nur über die Dinge reden, man sollte sie sich auch ansehen und vor Ort klären, welche Auswirkungen Politik hat. Dass die Grünen vor Ort zugestimmt haben Lückenschlüsse vorzunehmen, war immer daran gebunden, dass Ökobilanzen der Landschaften beachtet werden müssen. Ärgerlich ist, dass dies vom Land missachtet wurde. “Der Konsens war im Interesse aller”, sagt Sylvia. “Die jetzige Blockade ist darauf zurückzuführen, dass sich einige Interessengruppen nicht an den Konsens gehalten haben.” Das Problem A33 bleibt also bestehen.

Mahlzeit, es geht um die Schulen

Im Anschluss werden wir zu einer kleinen Mahlzeit eingeladen, auch hier ist die Presse dabei. Sylvia isst zwei Happen und dann legt sie noch einmal dar, wie es um die Kommunen steht und vor allem, wie sie sich eine Reform des Schulsystems vorstellt. “Die Eltern wollen, dass die Bildungsgänge offen bleiben und die Entscheidung über die Zukunft der Kinder nicht im Alter von neun oder zehn Jahren getroffen wird.” Es geht nicht darum Schulformen abzuschaffen. Es bedeutet, dass die Kommunen vor Ort entscheiden können sollen, welche Bildungsgänge angeboten werden. Auch die bindenden Grundschulempfehlungen soll es nicht mehr geben.

Andre stärkt sich mit grünen Häppchen für die Weiterfahrt

Wir haben nun unsere Mittagsmahlzeit bekommen. In vielen Schulen in NRW sieht das aber ganz anders aus. Kinder und Jugendliche  machen Ganztagsunterricht, aber es gibt keine guten Mittagessenangebote in den Schulen. Dieses Thema hatte Sigrid Beer schon in Bielefeld angesprochen. Dass wir Grüne für jedes Kind in der Schule eine warme Mahlzeit ermöglichen wollen, hat die Landesregierung zwar aufgegriffen, aber nur halbherzig und aufgrund des großen Drucks der Grünen und der öffentlichen Debatte. Da muss noch mehr gehen! Hier lohnt sich eine Wiederholung: Macht mehr möglich!

Kraft-Wärme-Kopplung, Zukunftstechnologie für NRW

Wir befinden uns jetzt auf dem Weg zu einer Betriebsbesichtigung. Comuna-Metall in Herford. Comuna-Metall hat sich der Kraft-Wärme-Kopplung verschrieben und stellt dafür kleine Blockheizkraftwerke her.

“KWK ist eine Brückentechnologie im besten Sinne”, so führt Herbert Even, Geschäftsführer, mit einem Wink Richtung Atom-Lobby ein.

Herbert Even (Mitte), Geschäftsführer von Comuna Metall

Brückentechnologie, da KWK mit Erdgas arbeiten kann. Allerdings, so Even, steht die Kraft-Wärme-Kopplung auch auf der anderen Seite: Mit Biogas geht’s auch. Es werden also nicht nur fossile Energieträger benötigt, auch die erneuerbaren sind im Einsatz. Even ist aber noch etwas wichtig: Das Unternehmen und die KWK sind mittelstandsfreundlich. Die Anlagen brauchen regelmäßig Serviceeinsätze, aber dadurch entstehen Arbeitsplätze . Die meiste Arbeit würde deshalb auch ausserhalb des Werks stattfinden.

45 Familien leben von diesem Betrieb, wird uns später weiter erzählt. Viele Geschäfte werden in benachbarten Bundesländern abgewickelt, denn in NRW sind die Betätigungsfelder für kommunale Energieversorger leider begrenzt worden. Sylvia erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die FDP in NRW verhindert, dass Stadtwerke über die Stadtgrenzen hinaus auf dem

Sylvia bei Comuna Metall

Energiemarkt tätig sein dürfen. KWK-Anlagen gehören auch immer mehr zu den Geschäftsfeldern der Stadtwerke. Durch die Restriktion in der Betätigung droht den Stadtwerken in NRW allerdings fast überall auf lange Sicht das Aus. In anderen Bundesländern sind die Stadtwerke freier, können besser wirtschaften, tragen zur Liberalisierung des Energiemarkts bei und starten oftmals auch die Wende auf dem Energiemarkt, weg von großen Kraftwerken, hin zu den erneuerbaren Energien. Es würde sich positiv auf die Umwelt, den Geldbeutel der Menschen und die Infrastruktur der Städte auswirken, wenn die Stadtwerke in NRW wieder freier wären. Also bitte: Schwarz-Gelb abwählen!

Detmold, auch schon in Wahlkampf-Stimmung

16 Uhr, wir sind auf dem Weg nach Detmold. Dort werden die Detmolder Grünen zusammen mit Sylvia und der örtlichen Presse über die aktuellen Ereignisse und den Wahlkampf sprechen. Das ZDF-Team hat sich von uns verabschiedet. Sie haben sehr viel Material gesammelt. Wir dürfen gespannt sein.

Sylvia im Gespräch mit den Detmolder Grünen

In Detmold spricht Sylvia insbesondere über die Situation der Kitas und Schulen. Zusammen wird die Situation der Landesregierung diskutiert und welche Optionen wir für die Landtagswahl haben.

Schwarz-gelb verhindert mehr Windkraft!

Die letzte Etappe führt uns nun nach Paderborn. Dort treffen wir noch einmal Sigrid Beer, den Grünen KV und die Paderborner Windkraftindustrie. Auf dem Weg sehen wir Überbleibsel von Kyrill. Noch immer sind die Waldschäden nicht ganz abgetragen.

In Paderborn stellt man schnell fest: Die ersten Windkraftanlagen waren hier in OWL zu finden. Die Pioniere haben ihre Windkrafträder selbst konstruiert und aufgebaut.

Ute Koczy hat Sylvia gute Wünsche mit auf die Reise gegeben

Sylvia erzählt auch von einem ganz persönlichen Bezug zu Paderborn. Ihre Familie ist öfters in der Gegend gewesen und als Kind habe sie gerne vom Paderborner Landbrot die leckere Kruste gegessen. Echte Paderborner können das gut verstehen. Die kleine Rückschau sorgt für gute Laune. Auch Sylvias Tour-Postkarte von Ute Koczy passt zu Paderborn. Wenn ein Hase hier die Ohren steif halten soll, dann ist er bei den Paderborner Hasen – vor allem den Hasen im Dreihasenfenster – gut aufgehoben.

In der Windkraft müssen auch die Betreiber und Hersteller die Ohren steif halten. Schwarz-Gelb betreibt in NRW eine Windkraft-feindliche Politik. Im Gespräch wird das sehr schnell herausgestellt.  Abstandsflächen, Höhenbegrenzungen, Subventionskürzungen. Dass Windkrafträder oftmals 1.500 Meter von Wohnbebauung entfernt stehen sollen, ist vollkommen richtig. Dass aber z.B. das riesige Kohlekraftwerk in Datteln nicht einmal 500 Meter von einer Wohnsiedlung hochgezogen wird, ist nicht nachzuvollziehen.

Windkraftanlagen- betreiber legen dar, wie sich die Windkraftpolitik unter schwarz-gelb geändert hat

Sigrid Beer legt dazu Zahlen auf den Tisch. Die Windkraftbranche beziffert den Investitionsstau in dieser Legislaturperiode auf eine Milliarde Euro. Gleichzeitig, so Horst Schulze-Stieler (KV Paderborn), wird jeder Neubau einer Windkraftanlage durch unzählige Gutachten behindert. Gerade hier wird der Umweltschutz vorgeschoben, obwohl – und das betonen die Windkraftbetreiber auch hier – alle Anlagenbauer besonders auf den Umweltschutz achten, explizit auch auf den Vogelschutz, der oft als Verhinderungsgrund genannt wird.

Erst wenn es um die Kommunalfinanzen geht, lenken einige Gegner ein, so ein Windkraftbetreiber. Die Gewerbesteuer der Windkraftanlagen nutzt den Kommunen. Dass die Windkraft Arbeitsplätze vor Ort schafft und die Region unabhängiger macht, waren bisher keine drängenden Gründe für Gegner umzudenken.

Sigrid, Windkraftanlagenpionier Manfred Brockmann und Sylvia

35 Prozent der Energie im Kreis Paderborn wird durch Windkraftanlagen erzeugt. Beweist das nicht, dass es geht? Europaweit werden unsere Windkraftanlagen und Windkraftparks gekauft und aufgestellt, in NRW findet eine Verhinderungspolitik statt, die kaum erklärbar ist. Schwarz-Gelb fördert klimaschädliche Kohlekraftwerke und die Windkraft wird blockiert. Räuber stehen auf Kohle, aber zuviel Kohle macht auch nicht glücklich.

In diesem Sinne – Macht mehr möglich!