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Nachrichten mit dem Schlagwort FDP
Koalitionsaussage
Im Anschluss an die Presseberichterstattung zur Landesdelegiertenkonferenz ging bei mir folgende Nachricht ein:
Habe die Grünen in NRW gewählt, seit es sie gibt. Jetzt schliessen Sie eine Koalition mit Herrn Rüttgers nicht aus. Sie werden sich in einer Koalition mit ihm z. B. in der Bildungspolitik nicht durchsetzen. Es wird max. zu unattraktiven Kompromissen kommen. Heisst …
Jamaica in NRW
Am Sonntag, den 16. Januar, wurde gefragt:
Sehr geehrte Frau Löhrmann,
ich wohne nicht in Nordrhein-Westfalen, aber schon wegen der eventuellen Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nehme ich mit Freuden zur Kenntnis, dass sich ihr Wahlkampf gezielt gegen “Schwarz-Gelb” richtet. Also, wären Sie bereit notariell zu bezeugen, dass Sie keinesfalls einer Koalition mit der CDU oder …
Rüttgers und die FDP-Voodoo-Ökonomen
Löhrmann: Vor der eigenen Haustür kehren
Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zum Zustand der schwarz-gelben Koalition in Berlin (gegenüber WDR5) erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:
„Jürgen Rüttgers ist immer für eine Überraschung gut. Bereits zwei Monate nach in Kraft treten des Koalitionsvertrages sehnt er sich nach einem Neustart der Koalition in Berlin. Dem ist uneingeschränkt …
Löhrmann: Voodoo-Ökonom Pinkwart stoppen!
FDP ohne Realitätssinn
Zu der penetrant vorgetragenen Forderung des FDP-Landesvorsitzendem Andreas Pinkwart nach weiteren Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Spitzenkandidatin der NRW Grünen für die Landtagswahl:
“Herr Pinkwart hat jeden Realitätsbezug verloren. Trotz niederschmetternder Kommentare aller ernstzunehmenden Ökonomen predigt Herr Pinkwart das weitere Ausbluten des Staates und der Kommunen. Tatsächlich gibt …
FDP blockiert Recht auf gemeinsamen Unterricht
Das Zauberwort heißt Inklusion und meint die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am allgemeinen Bildungssystem. So steht es in der im Frühjahr ratifizierten UN-Konvention. Doch kein Land tut sich so schwer damit, das zu akzeptieren, wie NRW. Es waren die Grünen, die das Thema parlamentarisch stetig vorangetrieben haben. Waren bis zum Frühjahr CDU, FDP …