Green New Deal

Was haben Finanz-, Wirtschafts- und Klimakrise gemeinsam? Es mangelt an verbindlichen Regeln, die dafür sorgen, dass Mensch und Natur Vorrang haben vor dem Gewinnstreben von Banken und Konzernen. Unsere grüne Lösung ist der Green New Deal!

Die Finanzkrise ist aus geplatzten Spekulationsblasen entstanden, zunächst auf dem amerikanischen Immobilienmarkt. Die Pleite von Lehman Brothers hat die gesamte Bankenlandschaft ins Wanken gebracht. Weltweit ist es zu einem angespannten Kreditmarkt gekommen – das hat die Krise der Realwirtschaft mit verursacht. Gerade Deutschland ist als Exportnation besonders betroffen: Aufträge brechen weg, ganze Produktionen stehen still – und zusätzlich fehlt es an Finanzierungen schon für normale Betriebskosten, um die Krise zu überbrücken. Beispielhaft seien die Automobil- und die Stahlbranche genannt.

Über Kurzarbeit und Arbeitsplatzabbau kommt die Krise bei den Menschen an – die persönliche Folge heißt Arbeitslosigkeit, die wirtschaftliche Folge ist ein schrumpfender Binnenmarkt.

Davon betroffen ist erneut der Einzelhandel – durch wegbrechende Einnahmen. Das Ganze fordert den Staat heraus – er muss Stützungsmaßnahmen finanzieren und zugleich mit einbrechenden Steuereinnahmen kämpfen.

Staat und Politik sind gefordert: Sie müssen gegensteuern und den Teufelskreis durchbrechen. Die entscheidende Frage ist das Wie!

Hier kommt nun die – ebenfalls weltweite – Klimakatastrophe in den Fokus. Sie wird, wenn wir nicht gegensteuern, weit dramatischere Folgen haben als die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise. Sie wird das Gesicht der Welt drastisch verändern – und gegen die Klimakatastrophe gibt es keinen Schutzschirm.

Wirtschaftskrise und Klimakatastrophe zusammen denken

Wir müssen die Krisen zusammen denken. Genau darin liegt der Schlüssel zur Lösung. Letztlich folgen beide Krisen der gleichen Logik. Die Finanzkrise folgt dem hemmungslosen Spekulieren auf nicht vorhandene Werte. Die Klimakrise folgt dem hemmungslosen Ausbeuten der Natur. Gehandelt wird in beiden Fällen – wider besseres Wissen – aus Profitgier unter Missachtung der Folgen. Der Schaden wird unweigerlich eintreten. Ein mutiges und massives sozial-ökologisches Investitionsprogramm kann die akute Krise abfedern – und sorgt gleichzeitig für Zukunftsinvestitionen, die sich nachhaltig bezahlt machen. Jedes Land, das diesen Schritt wagt, wird davon profitieren.

Für NRW wollen wir diese win-win-Situation etwa bei der energetischen Gebäudesanierung umsetzen: Wenn wir es hier schaffen, eine ambitionierte Sanierungsquote von sechs Prozent aller Gebäude pro Jahr zu erreichen, können wir etwa 200.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen – und das Klima profitiert durch die Einsparung von CO2.

Eine Million neue Arbeitsplätze

Die energetische Gebäudesanierung ist ein Teil des breit angelegten «Green New Deal». Dieser Deal kann europaweit fünf Millionen zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen, in Deutschland eine Million.

Doch dieser «Green New Deal» ist noch weit mehr: Er hat auch die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft fest im Blick. Wir müssen die Nachhaltigkeit auf allen Ebenen verankern: wirtschaftlich, ökologisch und sozial. Ressourceneffizienz statt Raubbau und Verschwendung. Bildungschancen für alle statt Mittelmaß und soziale Spaltung. Staat, Wirtschaft und Gesellschaft auf Augenhöhe statt zerstörerische Wirtschaftsdominanz.

Potenzial für die Zukunft

Auch für NRW liegt riesiges Potenzial in den Zukunftsbereichen Energieversorgung, Bildung, Gesundheitswirtschaft und Gesundheitsversorgung. Wir müssen in die Infrastrukturen der Zukunft investieren, in eine kohlenstoffarme Wirtschaft, in mehr Bildung, in einen erneuerten sozialen Ausgleich. Dieser «Green New Deal» schafft neue Arbeitsplätze, bringt nachhaltig wirtschaftlichen Erfolg und schützt das Klima.

Das gilt für NRW, für Deutschland, für Europa – und für die ganze Welt. Deshalb gehört dazu auch eine neue Weltfinanzordnung. Wirksame Kontrolle, klare verbindliche Regeln für alle, eine starke und unabhängige Aufsicht, Transparenz und Teilhabe, das muss für alle gelten – alle Akteure, alle Produkte und alle Länder in der neuen Finanzmarktordnung. Dazu gehören eine Finanzumsatzsteuer und strikte Regeln für die Rating-Agenturen.

Das alles zusammen ist der «Green New Deal», der letztlich die Antwort ist auf die von uns immer wieder neu gestellte Frage: In welcher Welt wollen wir leben?

Und – nebenbei bemerkt – ist der «Green New Deal» auch die Antwort auf jede Koalitionsfrage. Er ist Teil unseres neuen Gesellschaftsvertrags, den wir mit den Menschen schließen wollen. Und wer ihn mitträgt, der ist unser Partner oder unsere Partnerin. Denn für uns gilt: Gesellschaftsvertrag vor Koalitionsvertrag. Inhalte vor Macht. Sprich: Wir wollen Bündnispartner gewinnen für die grüne Zukunftsgestaltung, bei Wahlen so stark wie möglich werden. Erst danach geht es um die Frage politischer Koalitionen.

In Europa waren wir damit erfolgreich. Wir haben als einzige Partei einen europäischen Wahlkampf geführt – mit dem «Green New Deal» für Europa. Wir sind die einzige Fraktion, die trotz eines verkleinerten Parlaments ihre Fraktionsstärke vergrößern konnte – ein europaweiter Erfolg.

Mit dem «Green New Deal» sind wir längst keine Außenseiter mehr, sondern führen eine breite Bewegung an. Von ihm sprechen längst nicht mehr nur Bruchteile der Gesellschaft, sondern viele Eliten der Welt. Damit Deutschland und NRW dabei nicht auf der Strecke bleiben, müssen wir Grüne auf allen Ebenen so stark wie möglich sein.

Vor zwanzig Jahren haben die Etablierten viele unserer Ideen als Spinnereien abgetan. Heute ist dieses Gedankengut etabliert. Jetzt geht es an die Umsetzung, da sind wir erneut und besonders gefragt zu treiben und zu beweisen, dass es geht. Denn für eine bessere Welt gilt: Zukunft ist Jetzt!