Demokratie gestalten, nicht verwalten

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Wo sie nicht ständig weiterentwickelt und hinterfragt wird, da beginnt schon der Prozess ihres schleichenden Niedergangs. Die GRÜNEN setzen sich stets für die demokratische Entwicklung ein – das fängt an bei der innerparteilichen Basisdemokratie und endet bei der Entwicklung einer internationalen demokratischen Ordnung.

Zwischen diesen beiden Polen liegen enorm viele konkrete Schritte, die wir für mehr Demokratie wagen müssen:

• Das allgemeine Wahlalter auf 16 senken – damit die Jugend mehr Gewicht bei politischen Entscheidungen bekommt.
• Stichwahl bei Kommunalwahlen wieder einführen ­– damit die BürgermeisterInnen und LandrätInnen mit ausreichender Legitimation im Amt sind.
• Kommunales Ausländerwahlrecht auch für Nicht-EU-BürgerInnen – damit alle Menschen, die hier leben, auch mit entscheiden können.
• Kumulieren und Panaschieren bei Kommunalwahlen – damit die Räte zu echten Vertretungen der BürgerInnen und Bürger werden
• Volksinitiativen, Volksentscheide und Volksbegehren auch auf Bundesebene ­– damit BürgerInnen direkter in politische Entscheidungen einbezogen sind.
• Rechtsextremismus schon im Ansatz mit demokratischen Mitteln bekämpfen – damit diese Gefahr für die Demokratie nie wieder eine Chance bekommt.

Zur Stärkung der Demokratie gehört auch eine faire politische Kultur. Die Schwarz-Gelbe Landesregierung hat gerade in diesem Bereich in ihrer Amtszeit teils großen Schaden angerichtet.

Am besten in Erinnerung sind sicherlich die ausländerfeindlichen Äußerungen des Ministerpräsidenten über Rumänien und China. Doch auch weniger Bekanntes zählt dazu: Die Abschaffung der Stichwahlen, das Tricksen mit Wahlterminen, die Einschüchterung von KritikerInnen, die Drohung mit finanziellen Einschnitten gegenüber vielen engagierten Gruppen, Initiativen und Vereinigungen im Land, die Art der Amtsführung in der Staatskanzlei, die Vermischung von Regierungs- und Parteiarbeit.

Da hebt sich die gute Arbeit des Integrationsministeriums wohltuend von der Staatskanzlei und dem Innenministerium ab – auch das bleibe nicht unerwähnt.

Doch zu einem echten demokratischen Prozess ist diese Landesregierung weder willens noch fähig. Deshalb brauchen wir am 9. Mai starke GRÜNE – für mehr Demokratie in Nordrhein-Westfalen.