Sylvia Löhrmann

Transparenz meiner politischen Arbeit

Es ist mir wichtig, dass meine Mitgliedschaften, Funktionen und Ämter für alle offen und öffentlich erkennbar sind. Denn die glaubwürdige Ausübung eines politischen Mandates hängt für mich wesentlich davon, ob erkennbar ist, in welchen Bezügen sich ein Mandatsträger bewegt, wer ihn finanziert und wem er verpflichtet ist. Daher an dieser Stelle die Information über meine Funktionen/Ämter, meine Vergütung sowie meine Mitgliedschaften in Vereinen und Verbänden.

Funktionen und Ämter

• Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende 
• Mitglied im Hauptausschuss und Ältestenrat , Mitglied im Ausschuss für Schule und Weiterbildung (Stv.)
• Stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe 
• Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen aller Länder, des Bundes und der deutschen Gruppe im Europaparlament
• Mitglied des Länderrates von Bündnis 90/Die Grünen (gewählt durch Landesdelegiertenkonferenz) 

Vergütung

Mit der Änderung des nordrhein-westfälischen Abgeordnetengesetzes noch unter Rot-Grün wurden die Diäten für die Abgeordneten verändert und ein Versorgungswerk eingerichtet. Damit erhielten die neuen Abgeordneten des Landtages eine Diät in Höhe von etwa 9.979 €, von denen sie aber 1.575 € direkt an das Versorgungswerk zahlen müssen. Für die “alten” Landtagsabgeordneten wie mich hatte die alte Regelung vorerst noch Bestand. Mit Beginn der neuen Legislaturperiode ab Juni 2010 gelten dieselben, allerdings leicht abweichenden  Regeln nun für alle Abgeordneten:

Als Landtagsabgeordnete erhalte ich nun eine Diät in Höhe von 9.559 €  monatlich abzgl. 1.155 Euro, die direkt an das Versorgungswerk abgeführt werden, macht 8.404 Euro brutto monatlich. Als Fraktionsvorsitzende erhalte ich aus Fraktionsmitteln eine zusätzliche Aufwandsentschädigung von montalich 1.300 €. Beide Bezüge werden – nach der von uns Grünen vorangetriebenen Diätenreform in NRW 2005 – voll versteuert und nicht mehr durch zusätzliche kostenfreie Pauschalen oder Ähnliches ergänzt. Der Landtag finanziert – zweckgebunden für Personalkosten – allen Abgeordneten eine Stelle für die persönliche Zuarbeit.

Als Abgeordnete steht mir eine Netzkarte der Deutschen Bahn AG für NRW und für Fahrten nach Berlin zu. Für besondere und/oder späte Fahrten greift meine Fraktion zur Unterstützung meiner Aufgabe als Fraktionsvorsitzende auf einen privaten Taxidienst zurück. Ich beziehe weder eine mehrfache Diät noch steht mir seitens des Landtags ein eigener Dienstwagen nebst Fahrer zur Verfügung.

Aus den mir zur Verfügung gestellten Mitteln finanziere ich die Kosten in meinem Wahlkreisbüro (etwa Büromaterial, Telefon, anteilige Raumkosten) sowie sonstige Büro- und Portoaufwendungnen, die in meinem Büro in Düsseldorf entstehen (insgesamt etwa 500 €/Monat).

Hinzu kommen Taxikosten und sonstige Mehraufwendungen als Fraktionsvorsitzende (ca. 700 €/Monat) sowie meine regelmäßige Spende an den Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen in Höhe von 1.073 € monatlich.

• Hinweis:
  Die im Umfeld der Doppelzahlungen bei ganz wenigen Abgeordneten aufgetretenen Unregelmäßigkeiten betreffen mich nicht, da ich beihilfeberechtigt bin. Gleichwohl hat die grüne Fraktion im Dezember 2009 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Problem grundsätzlich “missbrauchsfest” lösen soll.

 Mitgliedschaften

•  Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
• Verein der Freunde und Förderer der RuhrTriennale e.V., Bochum
• Else-Lasker-Schüler-Gesellschaft, Wuppertal
• Orchesterakademie Solingen
• Verein Frauen helfen Frauen, Solingen
• Frauenhaus e.V., Solingen
• Arbeiterwohlfahrt, Solingen
• Förderverein für das Bade- und Freizeitgelände Aufderhöhe, Solingen
• Förderverein der RAA Solingen (Regionale Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern aus Zuwandererfamilien)
• Kuratoriumsmitglied der Jugendstiftung “Hilfreich, edel und gut” des Bistums Essen

Ich nehme keinerlei vergütete Vorstandsfunktion wahr und bin in keinem Aufsichtsrat Mitglied.