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Grüner Bildungskongress: Auf zu neuer Bildung
Schon das Eintreten in das Schulgebäude versetzte manche Besucherinnen und Besucher unseres Bildungskongresses in Staunen.
Olivenbäume, eine wunderbare Galerie, ein kleines fließendes Gewässer, helles Licht: Das Foyer der Evangelischen Gesamtschule in Gelsenkirchen-Bismarck ist schon beeindruckend. Wer dann die Klassenräume betrat, war eher an Urlaub im Blockhaus als an die eigene Schulzeit erinnert. Hier macht Lernen Spaß, auch auf dem Grünen Bildungskongress am vergangenen Sonntag.
Doch nicht nur das Äußerliche beeindruckte. Auch die Inhalte, die Expertinnen und Experten waren beeindruckend.
Schade, dass die Landes-CDU nicht geschlossen dort aufgetaucht ist – sie hätten sonst ihre versuchte Plakatkampagne vor den Schulen des Landes direkt eingetütet – oder besser geschreddert.
Die CDU will, dass die Ortsverbände vor jede Schule ein Plakat hängen mit dem Text: „Diese Schule wird geschlossen, wenn Rot-Rot regiert“. Das ist kein Wahlkampf, das ist politische Brandstiftung. Wer das nötig hat, ist offenbar von seinen eigenen Konzepten nicht sonderlich überzeugt.
Doch zurück zum Bildungskongress: Da haben wir über die gesamte Bildungskette diskutiert – und von zahlreichen Expertinnen und Experten, Lehrkräften, Verbänden, Eltern und Schülerinnen und Schülern viel Rückendeckung für unseren Zukunftsplan “Kluges NRW” bekommen.
Nicht nur Rückendeckung – sondern auch neue Impulse für die anstehenden Diskussionen. Insbesondere der Schweizer Schulgründer Peter Fratton war geistreich, witzig und charmant.
Schulen müssen mindestens kindgerecht, aber vom Aufwand her mindestens so gestaltet sein wie Sparkassen.
Oder:
Lehrer gestalten Lehren zeitgemäßer, wenn sie Lernbegleiter sind.
Nur zwei seiner famosen Thesen für eine kinderorientierte Bildungspolitik.
In seiner Schule hat er konsequent die „individuelle Förderung“ umgesetzt, von der bei uns leider nur immer die Rede ist. Und dazu war nicht Optimierung notwendig, sondern ein echter Paradigmenwechsel. Und erst wenn dem entsprechende Handlungen folgen, entsteht echte Innovation.
Wie mir berichtet wurde, erklärte auch Prof. Matthias von Saldern in seinem Workshop eindrucksvoll, wie Individualisierung von Unterricht gelingen kann. Er brachte es in seinem Impulsreferat auf den Punkt:
Individualisierung ist für viele eine pädagogische Hochwertvokabel: Jeder ist dafür und keiner weiß, wie es gehen soll … solange man so arbeitet wie bisher
Notwendig sind für von Saldern sowohl Reformen der inneren wie der äußeren Schulstruktur. Längeres gemeinsames Lernen, flexible Übergänge, kein Sitzenbleiben oder Überspringen, echter Ganztag, Lerngruppen statt Jahrgangsklassen, echter Ganztag.
Auch aus den anderen Foren zeigten die Kurzberichte: Wir Grüne – und all die vielen, die mit uns gemeinsam an der Schule der Zukunft dran sind – sind genau auf dem richtigen Pfad. Und immer lieber zitiere ich Victor Hugo:
Es gibt nichts Mächtigeres, als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.
Wer mehr über den Grünen Bildungskongress wissen will, kann demnächst hier mehr erfahren.
Live-Blog: Aachen macht Schule
Eine neue Woche hat begonnen und es gibt neue Termine für Sylvia. Heute fahren wir nach Aachen – wir, das sind Sylvia Löhrmann, unsere Spitzenkandidatin, Andre Moser, Mitarbeiter im Wahlkampfteam und unser Fahrer, und ich, Kristina Beer, Volontärin der Pressestelle der Grünen im Landtag.
Sylvia verlässt nach einigen Sitzungen den Landtag, um nach Aachen zu fahren
Die Grünen in Aachen haben uns eingeladen, um mit ihnen, Sozialverbänden und Schulinitiativen über die Schulsituation in Aachen und ganz NRW zu sprechen. Es wird Informations- und Pressegespräche und eine Diskussion mit SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen geben. Darüber hinaus stehen natürlich auch noch andere Themen auf dem Tableau.
Wir befinden uns jetzt schon auf dem Weg nach Aachen und Sylvia erledigt noch einige Telefontermine. Auch hier ist die Schulpolitik schon ein Thema. Es ist ein Entscheidendes.
Bestimmt die Schulpolitik den Wechsel?
Am Wochenende tagte die FDP in Siegen und verkündete nicht viel Programm, aber dafür umso mehr selbstmotivierende Formeln. Die einzige politische Agenda, die sie setzen wollte, lag im Schulbereich.
Sylvia wird im Wahlkampf soviel unterwegs sein, dass das Kissen 'Green means harmony' auf jeden Fall mit muss
Andreas Pinkwart wollte davor warnen, dass wir Grüne eine Einheitsschule – vor allem mit SPD und Linken – einführen wollen. Schade nur für Herrn Pinkwart, dass wir das gar nicht wollen.
Wir Grüne wollen längeres gemeinsames Lernen bis zur zehnten Klasse und eine Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion. Wir wollen aber keine Schulformen abschaffen oder kaputt machen. Wir möchten, dass vor allem die Kommunen selbst entscheiden können, wie die Schulstandorte in Zukunft aussehen sollen, am besten zusammen mit den Eltern. Wir setzen also nicht auf eine Einheitsschule, sondern die beste Schule vor Ort.
Die CDU-Kampagne, die heute gestartet wird
Dass die FDP uns eine Einheitsschule unterstellen möchte, zeigt, dass die Bildungspolitik zum einen grundsätzlich enorm wichtig, aber zum anderen auch, dass die derzeitige Schulpolitik so unausgegoren ist, dass viele Menschen davon ihre Entscheidung für die Wahl abhängig machen könnten. Die neue Kampagne der CDU, die heute anläuft, beweist das ebenfalls.
CDU und FDP legen sich jetzt mächtig ins Zeug, um das, was sie in den letzten Jahren vermurkst haben noch vor der Wahl reinzuwaschen. Die FDP greift im Wahlkampf deswegen auf ihre bewährte Strategie zurück: Sie macht Absetzbewegungen und schiebt der CDU jegliche Schuld an der heutigen Schulmisere zu, obwohl sie alle Initiativen in der Regierung mitgetragen oder sogar initiiert hat. Die CDU versucht sich gleichzeitig in einer rote-Socken-Kampagne und schont den Koalitionspartner mit Faust in der Tasche.
15 Uhr, ein Treffen im Ballsaal
Marlene Dietrich schickt ein kühles Lächeln durch den Raum. Weiß sie worum es geht? Jugend- und Sozial-Politik. Hier geht es nicht um verstreute Rosen oder große Filmmomente, obwohl wir uns in einem Kino befinden.
Marlene überwacht den Ballsaal
Eine große Tafel ist im Ballsaal aufgebaut. Über ihr prangt die große Marlene. Die Vorstellungsrunde läuft. Hier sitzen Menschen, denen nicht egal ist, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinander geht. Ballsaal ist deswegen auch missverständlich. Hier findet kein Prunkgespräch statt. Hier geht es um die unschönen Momente. Um Geld, dass an zu vielen Stellen fehlt und um fehlende Möglichkeiten für die Jugend, und für all die, die keine große Lobby auf ihrer Seite haben. Das kühle Lächeln der Diva passt also ein wenig. Wer nicht stark genug ist, um für sich selbst zu kämpfen, der kann resignieren oder doch aufbegehren. Die Würde sollte niemand einbüßen müssen.
Die größten Lobbyisten für die, die sich oft selbst nicht mehr helfen können, sind oftmals die Kommunen, Verbände und Initiativen. Doch denen werden zunehmend die Mittel gestrichen oder die kommunale Haushaltslage lässt kaum mehr Wohlfahrt und eine gute Sozialstruktur zu. Sylvia verdeutlicht das. Die Sozialstruktur ist ebenso in Gefahr, wie die Kulturstruktur. An beiden Ecken wird gespart- kaputt gespart.
Sylvia und Horst-Dieter Heidenreich
Horst-Dieter Heidenreich steht ihr zu Seite. Seit 25 Jahren sitzt er für die Grünen in Alsdorf im Rat. Er kennt die Region und weiß um ihre Probleme.
Sylvia konkretisiert: “Wo brennt es am meisten? Wo läuft etwas gut? Wo können wir Grüne im Landtag etwas tun?” Die Verbände lassen sich nicht lange bitten. Sie stellen dar, wie viele Sozialarbeiter auf wie viele Einwohner kommen, wie hoch die Migrantenquote ist, wie viele SGB II-Bezieher es gibt.
Es geht nicht nur um Geld
Im Bereich der erzieherischen Hilfen werden ungefähr 60 Prozent der Mittel eingesetzt – viel mehr als im Kita-Bereich. Es gibt besonders viele Jugendliche, die besonders betreut werden müssen, denen Lebenshilfe fehlt und die von anderen aufgefangen werden müssen, damit es überhaupt eine Zukunft für sie gibt.
“Es muss in Bildung investiert werden: Bildung, Bildung, Bildung.” So bringt es ein Teilnehmer auf den Punkt.
Ein Teilnehmer berichtet von der besonderen Situation in der Städteregion Aachen
Aber auch das wird gesagt: “Man kann nicht alles mit Geld machen.” Man muss auch die Sprache der Jugend sprechen. Das sagt nicht, wie man vielleicht vermutet, ein Sozialarbeiter, der direkt von der Uni kommt, sondern jemand, der seit 35 Jahren Sozialarbeit geleistet hat und heute 75 Jahre alt ist. Er bittet darum, dass in der Jugendarbeit besonders innerhalb der Ortsteile Initiativen gestartet werden können, die dort – ganz individuell- ausgearbeitet werden müssen. Die ‘ganz große Politik’ dürfe nicht einfach eine Maßnahme festsetzen, sondern müsse den Sozialarbeitern vor Ort Raum für Gestaltung geben. Er unterstreicht, dass das mit den Grünen geht.
“Der Mensch besteht nicht nur aus Geld nehmen und geben- auch die Jugendlichen nicht.” – Weise Worte von dem älteren Herrn. Ist das der FDP auch klar?
Sylvia schaltet sich ein. Der Staat muss auf der einen Seite eine Basis für soziale Arbeit zur Verfügung stellen, der Rest muss tatsächlich von Verbänden und Initiativen individuell geleistet werden. Es braucht eine große, tragende Struktur und eine kleine vor Ort, die zu den Bedürfnissen der Menschen passt.
Es geht auch um Geld
Ein anderes Problem bleibt die Finanzierung und die Abrechnungssysteme. Momentan werden z.B. Kita-Mitarbeiter mit Formalia bedrängt, die die Arbeit behindern. Das KiBiz ist ein bürokratisches Monster – mit dem die Bedürfnisse der Eltern, Kinder und Kita-Mitarbeiter nicht in den Blick genommen werden. In vielen anderen sozial-relevanten Bereichen ist es ebenso. Die Budgets sind knapp und jede Sonderausgabe zieht soviel Papierarbeit nach sich, dass die soziale Arbeit auf der Strecke bleibt. “Bürokratenwust”, nennt das eine Leiterin verschiedener sozialer Einrichtungen. Jeder Cent muss nachgewiesen werden und die Abrechnungssysteme werden immer unübersichtlicher.
Ein noch viel größeres Problem: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Wenn der nächste Schritt des Schuldenbeschleunigungsgesetzes kommt, dann wird der Städteregion noch mehr Geld fehlen – ca. 30 Millionen Euro. Dass jetzt schon Geld fehlt, ist katastrophal. Noch weniger Geld bedeutet für die Region einen Fall ins Bodenlose. Die Räuber in schwarz-gelb machen auf Kosten der Kommunen Politik – die sozialen Bereiche leiden zuerst.
Dass FDP Innenminister Ingo Wolf auch bei diesem Thema am Wochenende Absetzbewegungen gemacht hat, ist zynisch. Erst beschließt er das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit, dann möchte er im Wahlkampf vielleicht doch die Kommunen stärken. Ich würde gerne mal seine Konzepte dafür sehen. Wie möchte er denn weiter Klientel bedienen und die Kommunen trotzdem nicht verarmen lassen? Kann die FDP das zusammen denken?
In Alsdorf häufen sich die Fälle
Alsdorf hat aber auch noch ein ganz anderes Problem. Der Mietspiegel ist niedrig. Dadurch kommen besonders viele Menschen nach Alsdorf, die soziale Hilfe benötigen. Dadurch gibt es in Alsdorf mehr Fälle, die eine engmaschige Betreuung benötigen, als in anderen Regionen Nordhrein-Westfalens.
Die Teilnehmerrunde
Für eine Teilnehmerin, die einen Wohnsitz in Belgien hat, sind all diese Probleme ein Kuriosum, denn sie sieht an ihrem Pflegekind, wie es anders geht. Freie Schulmittel, Ganztag und ein warmes Mittagessen in der Schule und mehr Fördermaßnahmen, die von der belgischen Krankenkasse bezahlt werden.
Sylvia schließt da an. Mit 130 Millionen Euro könnte so ein System in NRW etabliert werden – zumindest für die, die sich so eine gute Betreuung und Versorgung nicht leisten können.
Im anschließenden Pressegespräch um 16:45 Uhr fasst sie die Diskussion zusammen und stellt unser Grünes Zukunftsprogramm vor. Dass die Verbände überlastet und unterfinanziert sind, betont sie erneut. Überschuldete Kommunen brauchen einen Rettungsschirm. Ein anderes Schulsystem kann leistungsorientiert und trotzdem sozial gerecht sein und Armutskreisläufe durch mehr Bildung(sgerechtigkeit) durchbrechen. Das alles steckt im Green New Deal.
Kooperationen zwischen verschiedenen Schulformen
Unser nächster Termin findet in einem Kooperationsverbund verschiedener Schulen statt – dem Schulverband Aachen-Ost. Es handelt sich zwar um drei verschiedene Schulen – Hauptschule, Realschule und Gymnasium – aber auf verschiedenen Ebenen arbeiten diese Schulen zusammen.
Der Schulverband enstand ortsgebunden und unter einer Leitfrage:
“Wie können wir unseren Kindern in unserem Viertel das Beste ermöglichen?” Der Einigungsprozess hat einige Kompromisse erfordert, aber es gab auch viele Schritte aufeinander zu, die man so nicht erwartet hätte, wird uns mitgeteilt.
Für die Hauptfächer werden gemeinsame Fachkonferenzen ausgerichtet -und oft wird festgestellt: So weit liegt man gar nicht auseinander. Nur der Anspruch ist oft ein anderer. “Aber daran arbeiten wir”, beteuert der Schulleiter der Hauptschule. Es wird ein Einblick in die verschiedenen Systeme ermöglicht und man sucht die Schnittstellen.
Sylvia berichtet von ihren eigenen Erfahrungen. Sie hat selbst Erfahrungen mit einem internen Schulumbau, war Gesamtschullehrerin.
Gespräch mit dem Kollegium und Grünen
LehrerInnen des Schulverbandes erzählen, dass besonders einige Kinder zum Nachdenken und Umdenken angeregt haben. Einige wären durch das Rost gefallen – Zukunft ungewiss. Das wollte man nicht. In den Schulen gibt es deswegen verschiedene Stufen des Förderns, besonders um z.B. die Hürde zu nehmen, die der Wechsel zum Gymnasium darstellt. Ab Klasse sieben wird ein Wechsel zunehmend schwieriger. Deswegen muss die Förderung und Forderung gleich am Anfang ansetzen.
Es geht um jedes Kind
“Man muss jeden Schüler kennen. Dann fühlen die sich wohl. Dann können die richtig gefördert werden.” – Würde man sich so welche Sätze nicht von jedem Lehrer und jeder Lehrerin wünschen? Bei diesem Gespräch wird dieses Bekenntnis zum Kind, zum Schüler, gemacht – und das man auch Förderung optimieren kann und will.
Ein weiterer schöner Moment: Eine Lehrerin berichtet davon, dass die Kinder die Grenzen zwischen sich nicht sehen, wenn sie einmal zueinander gekommen sind. Es gibt kein: “Da drüben sitzen die Assis.”
Damit aber noch mehr Kinder eingebunden werden können, will man noch stärker an die Grundschulen herantreten und andere Formen der Elternansprache finden. Innerhalb des Schulverbands werden viele verschiedene Sprachen gelehrt – z.B. auch Türkisch. Aber um auch bildungsferne Schichten zu erreichen und Sprachbarrieren zu überwinden, sollen Anzeigen in türkischen Zeitungen geschaltet werden. Denn ob ein Kind eine bestimmte Schule besucht, wird immer noch von den Eltern entschieden.
Der Schulverband soll sich immer weiter entwickeln
Manfred Paul
“Wir brauchen eine ganz transparente und durchlässige Entwicklung. Wir müssen das ganz langsam entwickeln”, unterstreicht noch einmal Hauptschulrektor Manfred Paul. Sylvia ergänzt: “Die Stärken aller Schulformen und die Fähigkeiten aller Lehrerinnen und Lehrer sollen allen Kindern zu Gute kommen.” Die Stärke des Schulverbands ist, dass nicht jedes Kind Abitur machen muss, sondern dass mehr Kinder unterstützt werden, aus eigener Kraft einen höheren Abschluss erreichen zu können, als es für sie im streng gegliederten Schulsystem möglich gewesen wäre.
In der Diskussion wird deutlich. Lehrerinnen und Lehrer der drei Schulen möchten einen möglichst fließenden Übergang der Schülerinnen und Schüler ermöglichen. Von Grundschule in die Sek I, vielleicht sogar in die Sek II, zu Ausbildung oder Studium.
Für uns Grüne ist dieser Schulverband ein Leuchturmprojekt, da diese Kooperation soviel Durchlässigkeit und Möglichkeiten eröffnet und die Schulstandorte trotz Demographiewandel erhalten werden können. So, wie wir uns die Möglichkeiten einer Schule vor Ort vorstellen.
Aber Stopp, es gibt noch kritische Fragen:
“Haben sie schon einmal einen Schüler zurückgegeben?” wird in die Runde gefragt. Ja, das ist vorgekommen. Ob nun zurück zur Hauptschule oder zum Gymnasium – das gab es beides schon.
Wäre ja auch komisch, wenn das nicht so wäre. Es wird ja niemand “künstlich begabt”, wie Frau Pieper von Heiden von der FDP sagen würde. Nein, ‘künstlich begabt’ kann niemand werden, es soll niemand strukturell benachteiligt werden. Chancengleichheit zählt!
Aber um ein anderes Thema anzustoßen: Weg wie warme Semmeln gehen heute wieder unsere ‘Räuber’-Broschüren. Noch nicht gelesen? Kann man bei uns bestellen oder direkt herunterladen. Z. B. >> hier <<.
19:30 Uhr – Diskussionsrunde zur Bildungspolitik
Der bunte Raum für die Veranstaltung
Karin Schmidt-Promny führt durch die Veranstaltung, Elisabeth Paul, Landtagskandidatin aus Aachen und Sylvia werden ein wenig Input geben.
Um den Blog nicht zu überfrachten, arbeite ich hier mit einem Nachtrag. Die Diskussion ist auf jeden Fall lebhaft und es gibt viel Zustimmung für die Grüne Schulpolitik. Lediglich der Ruf nach mehr Vorgaben wird laut. Zuviel Freiheit für die Schulen wird kritisch betrachtet – denn so könnte durch die Hintertür ein ‘Spiel nicht mit den Schmuddelkindern’ durchgesetzt werden.
Sylvia in der Diskussion
Die Sorge ist verständlich. Sylvia und wir Grüne setzen aber darauf, dass die Schulen, die ihr Angebot erweitern wollen, letztendlich die begehrten Schulen sein werden: Denn der Betreuungsschlüssel und die Mittelvergabe bei integrativen Schulen und längerem gemeinsamem Lernen muss natürlich anders sein. Zu bezahlen ist das, unterstreicht Sylvia. Durch den demographischen Wandel werden Mittel frei und Klassen kleiner. Die Zahl der Schulen wird sich zwangläufig verringern müssen. Einzügige Schulen kann man in größeren Ortschaften nicht aufrecht erhalten. Und bessere Bildung muss der Gesellschaft etwas wert sein. Allein schon unter ethischen Gesichtspunkten sollten wir keine Kinder abhängen oder verloren geben. Für FDP und CDU sei hier aber auch noch das schlagende Argument genannt: Wir können es uns nicht einmal leisten.
Während der Diskussion melden sich viele Eltern zu Wort, die sich Inklusion im Schulsystem wünschen oder bisherige integrative Modelle bemängeln. Warum zum Beispiel bieten integrative Grundschulen eine Ferienbetreuung an, Förderschulen aber nicht? Die Betreuungsarbeit muss dann wieder an Verbände ausgelagert werden, die den Bedarf gar nicht decken kann.
Wieso werden ErzieherInnen so schlecht bezahlt, obwohl sie doch den Grundstein für jede Bildungskarriere legen? “In Deutschland gilt die Denke: Mütter machen es doch für umsonst, also bekommen die ErzieherInnen ein wenig mehr”, wird eingeworfen. Ein Armutszeugnis weder für Mütter noch für ErzieherInnen.
Auch wird bemängelt, dass Kinder mit Behinderungen oft über eine Stunde Schulweg per Taxi oder Fahrdienst bewältigen müssen, da es vor Ort keine integrativen Schulen gibt. Die Kosten dafür sind extrem hoch, die Kinder werden derweil aus ihrem sozialen Netzwerk Daheim herausgerissen.
Ein Vater erzählt uns, dass Kinder in Aachen, die einen ausländischen Namen tragen, von einigen Schulen mit der Begründung abgewiesen werden, da es dort nur 25 Prozent Migrantenanteil geben dürfe. Angeblich habe das die Landesregierung vorgegeben. In der Diskussion kann dieses Problem nicht aufgeklärt werden. Wahrscheinlich haben die Schulen aber nur einen Grund vorgeschoben. Sylvia wird das prüfen.
Skandalös ist, dass diese abgewiesenen Kinder nur einen ausländischen Namen tragen, aber in Deutschland geboren und integriert wurden. Sie sprechen Deutsch, da es ihre Muttersprache ist. Aber Ali klingt eben nicht wie Andreas.
Es wird noch viel diskutiert und eingeworfen. Am Ende wird deutlich: Das Elend im Schulsystem ist so groß, dass Veränderungen erhofft werden. Sylvia und Elisabeth halten ein Schlusswort und reden nach der Veranstaltung noch mit Einzelnen.
Wir machen uns gegen 22:15 auf den Weg nach Hause. Das bedeutet Düsseldorf und Solingen bei Nacht.
Der Abschluss des Abends war bunt und vielförmig. So, wie eine Schule auch sein sollte.
Der Aufruf muss sein: Schwarz-Gelb abwählen!
Fotos, Bericht und Begleitung: Kristina BeerLive-Blog: Sylvias OWL-Tour
Wir sind unterwegs! Sylvia Löhrmann, unsere Spitzenkandidatin, Andre Moser, unser Fahrer, und ich, Kristina Beer, Volontärin der Grünen Pressestelle im Landtag NRW.
Schon um kurz vor sieben Uhr haben wir uns auf den Weg gemacht und fahren nun, bei schönem Wetter, nach Ostwestfalen-Lippe.
Sylvia besucht heute einige Kreisverbände, um sich über die Situation vor Ort zu informieren und sich Fragen der Presse zu stellen. Zu den besuchten Kreisverbänden zählen heute Gütersloh, Herford, Detmold, Halle (Westf.), Bielefeld und Paderborn. Ein ordentliches Programm!
Die Autofahrt wird deshalb schon einmal für die tägliche Sichtung der Presselage genutzt. Gestern Nachmittag war Sylvia zum Redaktionsgespräch bei der Rheinischen Post. Das dabei entstandene Interview lesen wir natürlich zuerst.
Sylvia verschafft sich auf der Fahrt nach OWL einen Überblick über die Presselage
Außerdem freuen wir uns über die schönen Umfragenwerte und dass Rüttgers und Westerwelle auf dem absteigenden Ast sind.
Unsere erste Station ist gleich Gütersloh. Dort treffen wir auch Wibke Brems, eine junge Grüne, die am 9. Mai mit großer Wahrscheinlichkeit in den Landtag einzieht. 9:30 Uhr sprechen wir mit ihr und Pressevertretern über die Lage der kommunalen Finanzen.
Gütersloh: desaströse kommunale Finanzlage
Wir sind pünktlich in Gütersloh eingetroffen. Ein ZDF-Team, das uns heute begleiten wird, wartet schon auf uns. Die Gütersloher Grünen haben uns in das ‘Flussbetthotel‘ eingeladen. Eine Einrichtung, die integrativ arbeitet. Viele der Mitarbeiter sind Menschen mit Behinderung. Uns bewirtet heute Nina. Sie serviert Sylvia ein Kännchen Grünen Tee.
Sylvia und Wibke vor dem Gespräch
Wibke Brems machte gleich zu Anfangs deutlich, wie schlecht es um die kommunalen Finanzen steht. Gütersloh hat in den letzten Tagen auch eine der größten Demonstrationen in den letzten Jahren erlebt. Schulbibliotheken verlieren ihre Förderung, die Menschen gehen auf die Barrikaden. Sehr verständlich!
Da Sylvia erst gestern Abend noch in Wuppertal ebenfalls mit der desaströsen Lage der Nothaushaltskommunen beschäftigt war (auch dort ging es ganz konkret um die Schulbibliotheken!), kann sie dort gleich anknüpfen. Nun spricht sie darüber, welchen Anteil CDU und FDP an dieser Misere haben. Die schwarz-gelben Räuber sind durch das Land gezogen.
Wibke berichtet von der desaströsen Haushaltslage in Gütersloh
Die Grünen aus Gütersloh sagen klar, was dieser Raubzug für sie bedeutet. Sylvia stimmt mit ein: “Nur Reiche können sich arme Städte leisten.”
Bielefeld: OWL ist für die Grünen kein Randthema
11:15 Uhr. Wir sind in Bielefeld angekommen und die Grünen in Bielefeld haben uns herzlich empfangen. Die neuen Kampagnen-Plakate bringen wir als Geschenk mit und sie werden gleich aufgehängt.
Sylvia Löhrmann, Sigrid Beer und Helga Lange sprechen mit Marianne Weiß, unserer Spitzenfrau aus Bielefeld. Wie ist es in Bielefeld um die kommunalen Finanzen bestellt? Wie gestaltet es sich in der Nachbarstadt Paderborn, aus der die Landtagsabgeordnete Beer stammt? Die Presse ist noch nicht vollständig – wir warten.
Die neue Kampagne: Lasst die Sau raus
Wir legen los: Sigrid stellt klar, dass OWL für die Grünen im Landtag kein Randthema ist. Sylvia schließt an dieser Stelle an. Im Landtag werden meistens nur von den Grünen parlamentarische Initiativen gestartet, die sich explizit mit OWL befassen. Hier seien besonders die Initiativen zur A33 und dem immer noch nicht genehmigten Nationalpark-Senne erwähnt.
Sylvia macht nun aber auch klar, welchen Einfluss die Bundespolitik auf NRW hat. Die Kommunalfinanzen werden nicht nur von den schwarz-gelben Räubern im Land geschröpft, auch der Bund klärt einige Finanzierungsfragen auf Kosten der Kommunen nicht. Eine Reform der Kommunalfinanzen wird nicht in Angriff genommen.
Marianne Weiß im Gespräch
OWL hat natürlich auch seine ganz eigenen Problemlagen, die von Sylvia und Sigrid angesprochen werden. Auch hier wird unterstrichen, dass das Land, vor allem der ländliche Raum, eine bessere Schulpolitik braucht. Der demographische Wandel kann für die Schulen vor Ort, – wenn sie denn weiterhin in das mehrgliedrige, undurchlässige Modell gezwungen werden – verheerende Folgen haben.
Helga Lange, Sylvia Löhrmann und Sigrid Beer
Auch der Flächenverbrauch im ländlichen Raum steht in der Diskussion. Stein des Anstoßes ist der Weiterbau der A33 und auch das Gebiet der Senne, welches von den Briten genutzt wird.
Auch in OWL stellt sich die Koalitionsfrage
In Bielefeld wird aber nun auch zum ersten Mal die Koalitionsfrage gestellt.
Schwarz-Grün, geht das?
Die Grünen in Bielefeld, Sylvia, Sigrid und Helga antworten selbstbewusst: ” Die Inhalte müssen stimmen, dann geht das – Koalitionen gehen wir aber nicht auf Teufel komm raus ein.”
Helga Lange, Grünes Gründungsmitglied, und Sylvia
Wenn es nicht reicht und Inhalte auf der Strecken bleiben, dann machen die Grünen weiter Opposition, und nicht wie Herr Müntefering, der sagte ‘Opposition ist Mist’, sondern weiterhin engagiert und kraftvoll, wie schon in dieser Legislaturperiode: Denn eine gute Opposition ist wichtig für die Demokratie.
Dass wir gerne Regierungsverantwortung übernehmen möchten, ist klar. Darauf weist auch unsere Kampagne hin, sagt Sylvia :”Macht mehr möglich.” Da steht Macht mit drin.
Ortsbegehung an der A33
Aus Bielefeld verabschieden wir uns recht zügig. Das Programm will ja weiter gehen. Die nächste Station ist eine Streckenbesichtigung. Wie sieht der Weiterbau der A33 konkret aus?
A33, Lückenschlüsse und Wortbrüche
Sylvia ist mit dem ZDF-Team vorgefahren und steht schon auf einem kleinen Aussichtspunkt. Man soll ja nicht nur über die Dinge reden, man sollte sie sich auch ansehen und vor Ort klären, welche Auswirkungen Politik hat. Dass die Grünen vor Ort zugestimmt haben Lückenschlüsse vorzunehmen, war immer daran gebunden, dass Ökobilanzen der Landschaften beachtet werden müssen. Ärgerlich ist, dass dies vom Land missachtet wurde. “Der Konsens war im Interesse aller”, sagt Sylvia. “Die jetzige Blockade ist darauf zurückzuführen, dass sich einige Interessengruppen nicht an den Konsens gehalten haben.” Das Problem A33 bleibt also bestehen.
Mahlzeit, es geht um die Schulen
Im Anschluss werden wir zu einer kleinen Mahlzeit eingeladen, auch hier ist die Presse dabei. Sylvia isst zwei Happen und dann legt sie noch einmal dar, wie es um die Kommunen steht und vor allem, wie sie sich eine Reform des Schulsystems vorstellt. “Die Eltern wollen, dass die Bildungsgänge offen bleiben und die Entscheidung über die Zukunft der Kinder nicht im Alter von neun oder zehn Jahren getroffen wird.” Es geht nicht darum Schulformen abzuschaffen. Es bedeutet, dass die Kommunen vor Ort entscheiden können sollen, welche Bildungsgänge angeboten werden. Auch die bindenden Grundschulempfehlungen soll es nicht mehr geben.
Andre stärkt sich mit grünen Häppchen für die Weiterfahrt
Wir haben nun unsere Mittagsmahlzeit bekommen. In vielen Schulen in NRW sieht das aber ganz anders aus. Kinder und Jugendliche machen Ganztagsunterricht, aber es gibt keine guten Mittagessenangebote in den Schulen. Dieses Thema hatte Sigrid Beer schon in Bielefeld angesprochen. Dass wir Grüne für jedes Kind in der Schule eine warme Mahlzeit ermöglichen wollen, hat die Landesregierung zwar aufgegriffen, aber nur halbherzig und aufgrund des großen Drucks der Grünen und der öffentlichen Debatte. Da muss noch mehr gehen! Hier lohnt sich eine Wiederholung: Macht mehr möglich!
Kraft-Wärme-Kopplung, Zukunftstechnologie für NRW
Wir befinden uns jetzt auf dem Weg zu einer Betriebsbesichtigung. Comuna-Metall in Herford. Comuna-Metall hat sich der Kraft-Wärme-Kopplung verschrieben und stellt dafür kleine Blockheizkraftwerke her.
“KWK ist eine Brückentechnologie im besten Sinne”, so führt Herbert Even, Geschäftsführer, mit einem Wink Richtung Atom-Lobby ein.
Herbert Even (Mitte), Geschäftsführer von Comuna Metall
Brückentechnologie, da KWK mit Erdgas arbeiten kann. Allerdings, so Even, steht die Kraft-Wärme-Kopplung auch auf der anderen Seite: Mit Biogas geht’s auch. Es werden also nicht nur fossile Energieträger benötigt, auch die erneuerbaren sind im Einsatz. Even ist aber noch etwas wichtig: Das Unternehmen und die KWK sind mittelstandsfreundlich. Die Anlagen brauchen regelmäßig Serviceeinsätze, aber dadurch entstehen Arbeitsplätze . Die meiste Arbeit würde deshalb auch ausserhalb des Werks stattfinden.
45 Familien leben von diesem Betrieb, wird uns später weiter erzählt. Viele Geschäfte werden in benachbarten Bundesländern abgewickelt, denn in NRW sind die Betätigungsfelder für kommunale Energieversorger leider begrenzt worden. Sylvia erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die FDP in NRW verhindert, dass Stadtwerke über die Stadtgrenzen hinaus auf dem
Sylvia bei Comuna Metall
Energiemarkt tätig sein dürfen. KWK-Anlagen gehören auch immer mehr zu den Geschäftsfeldern der Stadtwerke. Durch die Restriktion in der Betätigung droht den Stadtwerken in NRW allerdings fast überall auf lange Sicht das Aus. In anderen Bundesländern sind die Stadtwerke freier, können besser wirtschaften, tragen zur Liberalisierung des Energiemarkts bei und starten oftmals auch die Wende auf dem Energiemarkt, weg von großen Kraftwerken, hin zu den erneuerbaren Energien. Es würde sich positiv auf die Umwelt, den Geldbeutel der Menschen und die Infrastruktur der Städte auswirken, wenn die Stadtwerke in NRW wieder freier wären. Also bitte: Schwarz-Gelb abwählen!
Detmold, auch schon in Wahlkampf-Stimmung
16 Uhr, wir sind auf dem Weg nach Detmold. Dort werden die Detmolder Grünen zusammen mit Sylvia und der örtlichen Presse über die aktuellen Ereignisse und den Wahlkampf sprechen. Das ZDF-Team hat sich von uns verabschiedet. Sie haben sehr viel Material gesammelt. Wir dürfen gespannt sein.
Sylvia im Gespräch mit den Detmolder Grünen
In Detmold spricht Sylvia insbesondere über die Situation der Kitas und Schulen. Zusammen wird die Situation der Landesregierung diskutiert und welche Optionen wir für die Landtagswahl haben.
Schwarz-gelb verhindert mehr Windkraft!
Die letzte Etappe führt uns nun nach Paderborn. Dort treffen wir noch einmal Sigrid Beer, den Grünen KV und die Paderborner Windkraftindustrie. Auf dem Weg sehen wir Überbleibsel von Kyrill. Noch immer sind die Waldschäden nicht ganz abgetragen.
In Paderborn stellt man schnell fest: Die ersten Windkraftanlagen waren hier in OWL zu finden. Die Pioniere haben ihre Windkrafträder selbst konstruiert und aufgebaut.
Ute Koczy hat Sylvia gute Wünsche mit auf die Reise gegeben
Sylvia erzählt auch von einem ganz persönlichen Bezug zu Paderborn. Ihre Familie ist öfters in der Gegend gewesen und als Kind habe sie gerne vom Paderborner Landbrot die leckere Kruste gegessen. Echte Paderborner können das gut verstehen. Die kleine Rückschau sorgt für gute Laune. Auch Sylvias Tour-Postkarte von Ute Koczy passt zu Paderborn. Wenn ein Hase hier die Ohren steif halten soll, dann ist er bei den Paderborner Hasen – vor allem den Hasen im Dreihasenfenster – gut aufgehoben.
In der Windkraft müssen auch die Betreiber und Hersteller die Ohren steif halten. Schwarz-Gelb betreibt in NRW eine Windkraft-feindliche Politik. Im Gespräch wird das sehr schnell herausgestellt. Abstandsflächen, Höhenbegrenzungen, Subventionskürzungen. Dass Windkrafträder oftmals 1.500 Meter von Wohnbebauung entfernt stehen sollen, ist vollkommen richtig. Dass aber z.B. das riesige Kohlekraftwerk in Datteln nicht einmal 500 Meter von einer Wohnsiedlung hochgezogen wird, ist nicht nachzuvollziehen.
Windkraftanlagen- betreiber legen dar, wie sich die Windkraftpolitik unter schwarz-gelb geändert hat
Sigrid Beer legt dazu Zahlen auf den Tisch. Die Windkraftbranche beziffert den Investitionsstau in dieser Legislaturperiode auf eine Milliarde Euro. Gleichzeitig, so Horst Schulze-Stieler (KV Paderborn), wird jeder Neubau einer Windkraftanlage durch unzählige Gutachten behindert. Gerade hier wird der Umweltschutz vorgeschoben, obwohl – und das betonen die Windkraftbetreiber auch hier – alle Anlagenbauer besonders auf den Umweltschutz achten, explizit auch auf den Vogelschutz, der oft als Verhinderungsgrund genannt wird.
Erst wenn es um die Kommunalfinanzen geht, lenken einige Gegner ein, so ein Windkraftbetreiber. Die Gewerbesteuer der Windkraftanlagen nutzt den Kommunen. Dass die Windkraft Arbeitsplätze vor Ort schafft und die Region unabhängiger macht, waren bisher keine drängenden Gründe für Gegner umzudenken.
Sigrid, Windkraftanlagenpionier Manfred Brockmann und Sylvia
35 Prozent der Energie im Kreis Paderborn wird durch Windkraftanlagen erzeugt. Beweist das nicht, dass es geht? Europaweit werden unsere Windkraftanlagen und Windkraftparks gekauft und aufgestellt, in NRW findet eine Verhinderungspolitik statt, die kaum erklärbar ist. Schwarz-Gelb fördert klimaschädliche Kohlekraftwerke und die Windkraft wird blockiert. Räuber stehen auf Kohle, aber zuviel Kohle macht auch nicht glücklich.
In diesem Sinne – Macht mehr möglich!
Fotos, Bericht und Begleitung: Kristina BeerVermurkste Schulzeitverkürzung
2010 wird es eng in der Sekundarstufe II, zumindest auf dem Gymnasium. Denn parallel zum letzten Schülerjahrgang des neunjährigen Weges zum Abitur kommen die ersten SchülerInnen des gekürzten, achtjährigen Weges in die Oberstufe. Für die einen bedeutet das Klassenstufe 11, für die anderen Klassenstufe 10. Das klingt verdammt kompliziert und das ist es auch.
Die Landesregierung hat mit der Einführung des G8-Abiturs zeigen wollen, dass sie rasch handelt und alles flotter macht, eben auch den Weg zum Abitur. Damit hat sie eine wenig durchdachte Reform auf den Weg gebracht, die zahlreiche Probleme geschaffen hat und die letztlich auf dem Rücken der Schüler- und Lehrerschaft ausgetragen wird. Die Schulzeitverkürzung findet in der Sekundarstufe I statt, ohne dass die Lehrpläne entrümpelt wurden. So wurde ein Jahr Lehrstoff bei den anderen Schuljahren draufgesattelt. Das bedeutete mehr als 40 Stunden Schule für Dreizehnjährige; und das an Gymnasien, die auf Ganztagunterricht selten eingerichtet sind und wo es oft nicht einmal eine Mittagsverpflegung gibt. Und als die Kritik immer lauter wurde, beschimpfte die Ministerin die LehrerInnen und gab ihnen die Schuld am Turbo-Abi-Stress.
Der Stress in der Sekundarstufe I wird bleiben, neu hinzu kommt nun die schwierige Situation der parallel laufenden Oberstufen. Nicht nur hinsichtlich der Stundenplangestaltung eine Herausforderung für die Schulen.
Richtig kritisch wird es 2013, wenn beide Jahrgänge gleichzeitig Abitur machen. Dann werden 50 bis 60.000 SchülerInnen zusätzlich auf den Markt der Lehrstellen und Studienplätze drängen und sich in Folge verstärkt auch um die Lehrstellen bewerben, bei denen bislang Haupt- und RealschülerInnen überhaupt noch Chancen hatten.
Die Vorbereitungen der Landesregierung auf diese schwierige Situation verliert sich im Klein- Klein und erinnert eher an das Pfeifen im Walde, das Mut machen soll.
Wir Grüne haben früh auf die Gefahren hingewiesen und eine optionale Schulzeitverkürzung vorgeschlagen, die sich nach den individuellen Lerngeschwindigkeiten richtet. Ob 12 oder 13 Jahre sollte nicht zwangsverordnet sein, diese Erkenntnis dämmert mittlerweile vielen Bundesländern. Nur die NRW-Landesregierung zeigt sich unbeeindruckt. Zumindest vorläufig – bis zum 9.Mai.
Mein Projekt ist grün
Bilanz zum Parteitag in Essen
Wir haben unseren Programmparteitag, die Grünen Herzkammertage, sehr erfolgreich hinter uns gebracht. Mit großer Einigkeit haben wir unseren Zukunftsplan für NRW beschlossen. Wir treten für ein grünes NRW ein: ein zukunftsfähiges NRW, ein kluges NRW, ein ökologisches NRW, ein soziales NRW, ein demokratisches NRW, ein menschliches NRW.
Von einzelnen Kommata bis hin zu Globalalternativen reichten die vielen Anträge aus allen Regionen des Landes. Und wir haben diskutiert, gerungen, uns geeinigt und abgestimmt. Herausgekommen ist ein Zukunftsplan, der Maßstäbe setzt. Und der für unseren Wahlkampf die Basis und das Ziel ist.
Wir machen Politik für diesen Zukunftsplan, dafür werben wir, dafür wollen wir möglichst viele Stimmen, dafür wollen wir gestalten.
Deshalb ist auch die mit übergroßer Mehrheit verabschiedete Wahlaussage genau richtig. Mit ihr zeigen wir, dass wir uns unseren Inhalten verpflichten. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass wir für unsere Inhalte kämpfen – egal in welcher Konstellation. Deshalb versprechen wir: Uns gibt es nur in einer ökologisch-sozialen Reformregierung. Damit und davon müssen wir unsere Wählerinnen und Wähler überzeugen.
Und das in einem Parteiensystem, das sich verändert hat. Wo die politischen Verhältnisse offener geworden sind. Deshalb werben wir eigenständig und selbstbewusst für ein grünes Programm und haben dennoch eine klare Präferenz: Wir wollen mit der SPD regieren.
Aber, das will ich auch sagen: Das ist kein Projekt. Politik tut es gut, wenn sie nicht überhöht wird. Je rationaler man da herangeht, umso klarer kann man Ergebnisse einschätzen. Deswegen spreche ich nicht von einem wie auch immer gearteten Projekt. Unser Projekt ist Grün. Dafür wollen wir große Zustimmung bekommen. Das machen wir eigenständig und nicht in Abhängigkeit von der SPD.
Und deshalb ist es auch richtig, dass unsere Wahlaussage zulässt, dass wir andere Optionen ausloten. Mit der Linkspartei? – Die muss sich entscheiden, ob sie Verantwortung übernehmen will, oder an ihrer Fundamentalverweigerung mit einem Programm aus dem politischen Absurdistan festhält.
Und wir müssen ausloten, ob die CDU bereit ist, mit uns unseren Zukunftsplan umzusetzen. Natürlich sind dabei hohe Hürden zu überqueren: Eine CDU, die am sozial ausgrenzenden Schul- und Bildungssystem festhält, die auf Kohle und Atom setzt, die die dramatische Finanzlage der Städte und Gemeinden ignoriert, die kann und wird für uns kein Partner sein.
In den Kommunen unterstützen doch sogar CDU-Bürgermeister unsere Ansätze: Wir haben sie auf unserer Seite, wenn wir einen Altschuldenfonds fordern und wenn wir eine Gemeinschaftsschule mit allen Bildungsangeboten vor Ort ermöglichen. Die CDU muss sich am Ende entscheiden: Geht sie in eine Große Koalition mit der SPD oder wagt sie etwas Neues für NRW?
Ich kämpfe für Grün. Wir wollen so stark wie möglich sein. Damit wir dann stark und einig das Bestmögliche für unsere Inhalte rausholen. Und wenn das Ergebnis nicht trägt, dann bilden wir weiterhin eine kraftvolle Opposition.
Rüttgers und kein Wahlkampf? – Wer’s glaubt, wird selig!
Was für eine Nachricht! Ministerpräsident Jürgen Rüttgers verkündet dem erstaunten Publikum – ohne rot zu werden -, er wolle nur “sehr kurz” Wahlkampf machen. Dass ich nicht lache!
Stattdessen passt auch dieser Vorstoß wieder in die Rubrik Orwell’scher Sprachverdrehung, die CDU und FDP seit 2005 systematisch betreiben. Das gesamte Regierungshandeln ist auf den Wahlkampf ausgerichtet – mit dem Ministerpräsidenten an vorderster Front. Inszenierung pur, Selbstbeweihräucherung statt echter Auseinandersetzung mit den Herausforderungen, vor denen wir in Nordrhein-Westfalen stehen. Und dazu die unsägliche Imagekampagne als Politikersatz: Seit der Regierungsübernahme in 2005 lenkt die Staatskanzlei das Agieren des Ministerpräsidenten unter diesen Vorzeichen. Verbunden mit umfangreichen PR-Kampagnen, die den Landtag immer wieder beschäftigt haben. Angefangen mit der publik gewordenen Vorlage zur Kampagne bereits im Juni 2005 über das im Oktober 2007 inszenierte Kinderforum, wo – wir erinnern uns – der Sohn des damaligen Pressesprechers im Schulministerium (gegen kleines Entgelt) als sogenannter “Kindermoderator” dem Ministerpräsidenten vorgefertigte, kommode Fragen stellen durfte, bis hin zu den Mail-Kontakten zwischen Staatskanzlei und CDU-Parteizentrale zur systematischen Bespitzelung von Hannelore Kraft. Und dann ist da noch die kostspielige “Zukunftskommission”, mit der Herr Rüttgers sich gerne schmückt, die sich aber zur wichtigsten landespolitischen Frage, der Zukunft des Schulsystems, erst gar nicht äußern durfte.
Es wurden und werden Preise ohne Ende verliehen. (Nebenbei: Am Ende dieser Legislaturperiode wird wohl kaum noch ein Mensch in NRW ohne Preis, Auszeichnung oder Orden zu finden sein.) Aus dem Haushaltsplan der Staatskanzlei lässt sich herauslesen, dass und wie viele Steuermittel für Preise, Pomp und Propaganda rausgehauen werden. – Das alles soll kein Wahlkampf sein?
Und jetzt entdeckt Herr Rüttgers in seiner Neujahrsansprache auch noch sein Herz für alleinerziehende Mütter. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Wenn er tatsächlich will, dass der Krippenplatzausbau beschleunigt wird, kann er nicht dieser unsäglichen “Herd- und Desintegrationsprämie” zustimmen. Wenn er Kinderarmut wirklich bekämpfen wollte, hätte er das vehement bei den Koalitionsverhandlungen vor wenigen Wochen in Berlin vertreten sollen. Stattdessen hat er dem sogenannten “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” zugestimmt, das dazu führt, dass Ländern und Kommunen die Mittel wegbrechen, die man für Bildungsinvestitionen und Armutsbekämpfung dringend bräuchte.
Also: Auch Rüttgers’ “Wahlkampf, Nein Danke” ist nur ein weiterer PR-Gag, der von der katastrophalen Politik und dem Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalitionen im Bund und im Land ablenken soll. Denn es bleibt abzuwarten, ob es Schwarz-Gelb in Land und Bund wirklich gelingt, bis zur Landtagswahl in NRW alle Probleme schön unter der Decke zu halten. Die Auswirkungen des staatsfeindlichen Westerwelle-Hobbys “Steuersenkungen” führen in eine gigantische Staatsverschuldung und Länder und Kommunen bis an den Rand der Handlungsunfähigkeit, z. T. auch schon darüber hinaus. Die katastrophale und ideologisch bornierte Bildungspolitik wird sich rächen. Und das Aussitzen in der Klima- und Energiepolitik ist schlicht verantwortungslos.
Fazit: Wir Grüne arbeiten daran, dass die Wählerinnen und Wähler sich im Mai nicht blenden lassen und dieser Regierung nach einer Legislaturperiode die rote Karte zeigen.
Nach uns die Sintflut
Gedanken über das Desaster von Kopenhagen und die Menschen, die es ausbaden müssen
Ian Fry muss ein duldsamer Mann sein. Wie würdet ihr reagieren, wenn euch die mächtigsten Männer und Frauen der Welt mitteilten, dass man nichts dafür tun werde, euer Land, eure Heimat davor zu retten, buchstäblich im Meer zu versinken? Was würdet ihr sagen, wenn die, die mit ihrer Art zu leben und zu wirtschaften, verantwortlich sind für diese absehbare Katastrophe, euch sagen würden, ihnen sei ihr Lebensstil sowie der vermeintliche ökonomische Vorteil wichtiger als das Überleben eures Landes? Würdet ihr aufstehen und eine deutliche, aber gleichwohl maßvolle Rede halten, wie es Ian Fry getan hat? Genau das bedeutete der Vorschlag der Regierungschefs in Kopenhagen, sich darum bemühen zu wollen, den Klimawandel auf einen Temperaturanstieg um 2 Grad zu begrenzen. Ian Fry war der Vertreter des Inselstaates Tuvalu in Kopenhagen. Tuvalu liegt im Pazifischen Ozean nördlich von Neuseeland und wird schon bei einer Klimaerwärmung um 2 Grad vom Erdboden verschwinden. Das Land wird ausgelöscht, die dort lebenden Menschen heimatlos.
Einige deutsche Zeitungen schrieben, Ian Fry sei zum Helden des Klimagipfels geworden, weil er sich dagegen gewehrt habe, sein Volk und dessen Zukunft für 30 Silberlinge zu verraten, wie er es in seiner Rede ausgedrückt hatte. Was erwarten eigentlich die Menschen und ihre Regierungen in den Industriestaaten von Menschen wie Ian Fry? Dass sie sich widerspruchlos in ihr Schicksal fügen? Ian Fry muss ein sehr duldsamer Mensch sein.
Was wäre denn die normale, die angemessene, die nachvollziehbare Antwort auf die Forderung der Regierung von Tuvalu gewesen, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen, weil das die einzige Chance sei, sein Land zu retten? In meinen Augen konnte es darauf eigentlich nur eine Antwort geben: „Wir wissen zwar nicht, ob wir es schaffen, aber wir werden alles dafür tun! Wir werden alle – jeder für sich und wir alle gemeinsam – darüber nachdenken und entscheiden, was getan werden kann, was jeder von uns, jedes Land, jedes Unternehmen, jeder einzelne Mensch dafür tun kann, die Heimat der Menschen von Tuvalu zu bewahren. Wir werden Maßnahme für Maßnahme zusammentragen und vereinbaren, was wer tun wird, um den Temperaturanstieg in der Erdatmosphäre zu stoppen.“
Nur das wäre eine angemessene Antwort gewesen. Aber diese haben Präsident Obama, Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hu Jintao nicht gegeben. Ihnen war die Art, wie wir leben und produzieren, wichtiger als das Überleben von Tuvalo. Ihre Entscheidung in Kopenhagen heißt: Nach uns die Sintflut – im wahrsten Sinne des Wortes.
FDP blockiert Recht auf gemeinsamen Unterricht
Das Zauberwort heißt Inklusion und meint die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am allgemeinen Bildungssystem. So steht es in der im Frühjahr ratifizierten UN-Konvention. Doch kein Land tut sich so schwer damit, das zu akzeptieren, wie NRW. Es waren die Grünen, die das Thema parlamentarisch stetig vorangetrieben haben. Waren bis zum Frühjahr CDU, FDP und teilweise auch die SPD skeptisch, so hat spätestens nach der von uns angeregten Anhörung im Landtag ein Umdenken eingesetzt.
Die Gemeinsamkeit in Sachen Inklusion hat nur einen Gegner, die FDP. Die CDU hat sich selbst in der Koalition gefesselt und sich schließlich einem Antrag, den sie eigentlich richtig findet, verweigert, solange die FDP “Njet” sagt. Deshalb bat die CDU um eine weitere letzte Frist, damit bei der letzten Plenarsitzung des Landtags doch noch eine gemeinsame Position gefunden werden könne. Doch auch die neue Frist hat die FDP verstreichen lassen. Die FDP befürchtet, dass ein “Ja” zum Gemeinsamen Unterricht das gegliederte Schulsystem insgesamt bedrohe, nach dem Motto: Wenn in Zukunft die Kinder mit Behinderungen nicht mehr aussortiert werden dürfen und Eltern das Wahlrecht eingeräumt wird, wie soll man das Sortieren nach Klasse 4 noch rechtfertigen? Deshalb argumentiert die FDP so vehement mit dem Begriff des Kindeswohls. Mit diesem Begriff des Kinder- und Jugendhilfegesetzes sollen Zwangsbeschulungen in Förderschulen durchgesetzt werden. Abgesehen davon, dass es dem Geist der UN-Konvention widerspricht, ist das auch rechtlich nicht haltbar. Die Frage des besseren Förderorts rechtfertigt nach deutscher Rechtslage nicht einen so massiven Eingriff in das Elternrecht. Wir plädieren für eine gute Elternberatung, um die beste Förderung für das Kind zu gewährleisten.
Alle anderen Bundesländer sind auf dem Weg zur Inklusion. Dort, wie auch im Bund und in vielen Kommunen, ist die FDP mit im Boot. Doch im Landtag von NRW blockiert die FDP mit großer Hartnäckigkeit. Das blamiert die CDU und schadet dem Ansehen des Landes und vor allem den SchülerInnen und ihren Eltern. Der eigentlich politische Skandal ist jedoch die Tatsache, dass die grundlegenden Rechte von Menschen mit Behinderungen nicht ernst genommen und für parteitaktische Spielchen missbraucht werden.
Weitere Informationen zu diesem und anderen schulpolitischen Themen finden Sie im aktuellen Pluspunkt Bildung von Sigrid Beer