zu TOP 2 Gesetz zur Weiterentwicklung der Schulstruktur in Nordrhein-Westfalen (6. Schulrechtsänderungsgesetz) in Verbindung mit Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (3. Lesung) Plenarsitzung Donnerstag, 20. Oktober 2011

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

mit der heutigen Plenarsitzung, in der wir die Gesetzentwürfe zur Änderung der Landesverfassung und zur Weiterentwicklung der Schulstruktur in Nordrhein-Westfalen in dritter und damit letzter Lesung behandeln, sind wir am Ende eines zugleich kurzen und langen Weges angekommen.

Der Weg war kurz, bezogen auf den zeitlichen Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens:

Seit der Einbringung der Gesetzentwürfe sind gerade einmal sechs Wochen ins Land gegangen. Die Vorbereitungsphase war, beginnend mit der Bildungskonferenz über den Schulpolitischen Konsens bis hin zur Erarbeitung der Gesetzentwürfe eine Zeit intensiver und konstruktiver Zusammenarbeit.

Darauf blicke ich persönlich mit großer Freude zurück.

Das Ergebnis bestätigt:

Der von der Landesregierung eingeschlagene Weg, alle Fraktionen, die Kommunale Familie und die Verbände zu dem Beratungsprozess einzuladen, war richtig.

Allen Beteiligten sei nochmals für das außergewöhnliche Engagement gedankt.

Das Ergebnis ist mehr als ein Kompromiss zwischen drei politischen Parteien, es ist ein großer Konsens der Zivilgesellschaft.

Der Weg war lang, wenn man die vergangenen Jahrzehnte in Blick nimmt, in denen in Nordrhein-Westfalen über die Schulstruktur diskutiert und gestritten wurde:

Die letzte Änderung der Schulartikel der Landesverfassung zur Frage der Bekenntnisschulen und der überkonfessionellen Schulen liegt mehr als vierzig Jahre zurück. Sie wurde damals von allen Fraktionen des Landtags gemeinsam getragen, von CDU, SPD und FDP.

Wer die Entstehungsgeschichte und die Ausschussberatungen verfolgt, wird ein intellektuelles Vergnügen daran finden, mit welcher Ernsthaftigkeit und Gründlichkeit damals beraten und entschieden wurde.

Die Verfassungsänderung des Jahres 1968 gilt noch heute als historischer Schulkompromiss. Damals wurde das Geschehen von allen Beteiligten als Schlusspunkt einer Debatte gewürdigt, die in den ersten Jahrzehnten der Landesgeschichte die bildungspolitische Diskussion geprägt hatte; abgelöst wurde sie durch die Auseinandersetzung um die Schulstruktur.

Dem historischen Schulkompromiss stellen wir als die heute Handelnden das Ergebnis des ebenfalls historischen schulpolitischen Konsenses zur Seite, der die Schulstruktur für die nächsten zwölf Jahre festschreibt. Wir machen den Weg frei für eine zukunftsgerichtete, innovative und pragmatische Schulentwicklung vor Ort.

Danach mag eine künftige Politikergeneration im Lichte der gewollten und ermöglichten Schulentwicklung neu entscheiden.

Die Gesetzentwürfe, über die wir heute abschließend entscheiden, wurden mit der gleichen Gründlichkeit und Ernsthaftigkeit vorbereitet wie der Schulkompromiss von damals.

Dies zeigen die Protokolle der ersten Lesung, der Anhörungen und der Ausschussberatungen. Wir stellen damit unter Beweis, dass in Fragen der Schulstruktur die Verfassung nicht die Herrschaft der Toten über die Lebenden sein muss, wie es eine Sachverständige in der Anhörung ausgeführt hat.

Es geht vielmehr darum, etwas außerhalb des alltagspolitischen Streits zu stellen. Die Verfassung darf den Landtag als Gesetzgeber nicht unnötig einschränken, indem sie Schulformen zementiert. Die Bildungspolitik bildet eine Kernkompetenz der Länder, so dass es den demokratischen Prozess schwächen würde, wenn der Wettstreit um gute Lösungen entfallen würde, weil die strittigen Inhalte vom Verfassungsgeber der politischen Diskussion entzogen werden.

Zu berücksichtigen bleibt, dass es letztlich die Nachfrage der Eltern ist, die über das Schulangebot in ihren Gemeinden entscheidet. Ihnen hat die Landesverfassung eine starke Rolle zugewiesen. Die anderen großen Akteure sind die Gemeinden. Sie entscheiden in kommunaler Selbstverwaltung, wie sie den durch das Land geschaffenen Rahmen ausfüllen.

Nach Abschluss der Gesetzgebungsverfahren wird das Schulministerium schnellstmöglich für eine umfassende Information aller Beteiligten und Betroffenen sorgen.

In den nächsten Wochen und Monaten werden wir die weiteren Bestandteile des Schulpolitischen Konsenses für Nordrhein-Westfalen umsetzen.

Ein Beispiel ist die Sicherung des Grundschulangebots in kleinen Gemeinden, ein Anliegen, das doch alle Fraktionen dieses Landtags teilen.

Ich wünsche mir, dass das zwischen den Fraktionen herrschende konstruktive Arbeitsklima zur ziel- und sachorientierten Erledigung der noch bevorstehenden Herausforderungen und Aufgaben erhalten bleibt.

Anschließend gilt es, die Gesetze und Verordnungen mit Leben zu füllen. Dies wird nicht gelingen, ohne die Schulen und vor allem die Schulleitungen und die Kollegien mitzunehmen. Die Landesregierung wird das ihrige dazu beitragen, den bevorstehenden Veränderungen zum Erfolg zu verhelfen.

Auch hierbei hoffe ich auf Ihre fraktionsübergreifende Unterstützung und Mitarbeit.

Anrede,

uns eint das Ziel, für unsere Kinder Schulen der Zukunft zu ermöglichen: leistungsstark, vielfältig und gerecht, damit sie die bestmögliche Bildung erfahren.

Was den Prozess, das Ergebnis und die gemeinsame Weiterarbeit betrifft, schließe ich mich dem an, was der Vertreter des Evangelischen Büros, Dr. Wolfram von Moritz, in der Anhörung am 04.10. geäußert hat.

Der Weg, den wir gegangen sind, so meinte er, sei auch

„ein Zugewinn an politischer Kultur, die mich hoffen lässt, dass aus Politikverdrossenheit auch wieder Vertrauen in die Gestaltungskraft der Politik und Lust zum Mitwirken werden kann.“

zu TOP 2 Gesetz zur Weiterentwicklung der Schulstruktur in Nordrhein-Westfalen (6. Schulrechtsänderungsgesetz) in Verbindung mit Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (2. Lesung) Plenarsitzung Mittwoch, 19. Oktober 2011

Es gilt das gesprochene Wort.

Anrede,

am 19. Juli 2011 haben CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen gemeinsame Leitlinien für die Ausgestaltung des Schulsystems verabredet, die einen zwölf Jahre währenden Schulfrieden begründen sollen. Wichtige Vorarbeiten hierzu sind in der Bildungskonferenz geleistet worden.

Nach jahrzehntelangen Diskussionen kehrt Ruhe in die Debatte über die Schulstruktur ein.

Auf der Basis eines breiten politischen und gesellschaftlichen Konsenses können nun die notwendigen Reformen in die Wege geleitet werden.

Darauf können alle Beteiligten stolz sein.

Die Landesregierung begrüßt nochmals ausdrücklich den hier vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen.

Er ermöglicht die Umsetzung des Schulkonsenses, wie er sich in dem ebenfalls von den Fraktionen vorgelegten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Schulstruktur in Nordrhein-Westfalen manifestiert.

Beide Gesetzentwürfe sind von den am Schulkonsens beteiligten Fraktionen erarbeitet und von der Landesregierung begleitet worden.

Es handelt sich in jeder Beziehung um ein Gemeinschaftswerk.

Die Expertenanhörungen am Anfang dieses Monats haben gezeigt, dass die Gesetzgebungsvorhaben eine außergewöhnlich breite Zustimmung in der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Politik erfahren.

Offenkundig ist die Zeit einfach reif für grundlegende Veränderungen.

Zudem scheint der Wunsch, unser Schulsystem zukunftsfähig zu machen, bei den meisten Beteiligten inzwischen stärker zu sein als das Festhalten an der „reinen Lehre“, wie auch immer diese im Einzelfall ausgesehen haben mag.

Das Aufgreifen der Expertise von Rechtswissenschaftlern, der kommunalen Familie, von Lehrer-, Elternorganisationen und weiteren Verbänden in den gemeinsamen Änderungsanträgen der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ist aus meiner Sicht ein Beleg für die hohe Sachorientierung aller Beteiligten.

Das war in der Schulstrukturfrage keineswegs immer so.

Wir sind nun an einem Punkt angekommen, an dem die Schulentwicklung im Interesse der Kinder, Jugendlichen, Eltern sowie der Kommunen im Mittelpunkt des politischen Handels steht.

Wir vertrauen unseren Kommunen, den Schulleitungen und den Lehrerinnen und Lehrern, denn wir wissen:

Gute Schulentwicklungsplanung und guter Unterricht werden vor Ort gemacht.

Die Hauptgewinner dieses nun eingeschlagenen Weges werden auch die Kinder und Jugendlichen und die Kommunen sein. Das ist die wichtigste Botschaft des Schulkonsenses und der Gesetze, die wir heute und morgen beschließen.

Auch, was hier mit der Änderung der Landesverfassung geschieht, knüpft im Grunde an eine lange Tradition an.

Die Landesverfassung beruht auf historischen Vorläufern, hier insbesondere auf den Regelungen der Weimarer Verfassung.

Dort heißt es nämlich, das öffentliche Schulwesen sei „organisch auszugestalten.“

Auf einer gemeinsamen Grundschule baue sich das mittlere und höhere Schulwesen auf.

Für diesen Aufbau sei „die Mannigfaltigkeit der Lebensberufe“ maßgebend.

Dem Verfassungsgeber war die Existenz der Volksschule, später der Hauptschule als Schule für die große Mehrheit ganz selbstverständlich.

Diese Selbstverständlichkeit wurde aber durch den Fortgang der Geschichte widerlegt.

Im Verlauf der Jahrzehnte haben die Eltern mit ihrem Schulwahlverhalten aus der ehemaligen Haupt-Schule im Sinne einer Schule für die Mehrheit eine Schule für eine immer kleiner werdende Minderheit gemacht.

Dem Elternwillen wird aber in der Landesverfassung und in den Schulgesetzen ein hoher Rang beigemessen. Artikel 8 der Landesverfassung lautet:

Das natürliche Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu bestimmen, bildet die Grundlage des Erziehungs- und Schulwesens.

Die Abschaffung der Hauptschulgarantie dient dazu, den Elternwillen und die Vorgaben der Landesverfassung für die Schulstruktur wieder in Einklang zu bringen.

Der Begriff der „Volksschule“ hat im öffentlichen Bereich keine Bedeutung mehr und kann daher entfallen.

Artikel 10 der Landesverfassung soll künftig lauten:

„Das Land gewährleistet ein ausreichendes und vielfältiges öffentliches Schulwesen, das ein gegliedertes Schulsystem, integrierte Schulformen sowie weitere andere Schulformen ermöglicht.“

Mit dieser Verfassungsänderung schafft das Parlament einen Rahmen für vernünftige und pragmatische Lösungen vor Ort.

Um diesen Rahmen mit Inhalt zu füllen, brauchen wir die geplanten schulgesetzlichen Änderungen, mit denen dann wiederum die Schulträger werden arbeiten können.

Im Windschatten der geänderten Schulstruktur bewegt sich die Garantie der Schulgeldfreiheit im neu gefassten Artikel 9 der Landesverfassung.

Sie passt die Verfassung an die seit Jahrzehnten garantierte Schulgeldfreiheit für alle Schulformen an.

Sie ist auch – worauf in der Anhörung hingewiesen worden ist – im Hinblick auf völkerrechtliche Verpflichtungen nötig.

Diese Änderung erinnert uns daran, dass der kostenlose Schulbesuch in den Anfangsjahren des Landes nicht selbstverständlich war und sich nicht auf die Realschule und das Gymnasium erstreckte.

Die Älteren von uns wissen das, und mancher hat es womöglich sogar noch selbst erlebt.

Anrede,

neben den genannten Verfassungsänderungen beraten wir heute auch den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Schulstruktur in Nordrhein-Westfalen.

Dieser enthält als ein Kernelement die Einführung der Sekundarschule als Regelschulform neben den anderen, bereits existierenden Schulformen.

Die neue Schulform Sekundarschule stellt einen Kompromiss zwischen den ursprünglich favorisierten Konzepten der Gemeinschaftsschule und des organisatorischen Zusammenschlusses von Schulen, der sog. Verbundschule, dar.

Beide werden zugunsten einer gemeinsamen Konstruktion aufgegeben.

Diese Sachorientierung ist vorbildhaft für verantwortliches politisches Handeln.

Ich möchte den antragstellenden Fraktionen dafür danken, dass sie diesen Weg trotz aller Widrigkeiten beschritten haben und ihnen meine Hochachtung aussprechen.

Die Sekundarschule wird keine Oberstufe haben, sondern mit der Oberstufe mindestens eines Gymnasiums, einer Gesamtschule oder eines Berufskollegs verbindlich kooperieren.

Ich betone:

Mit mindestens einer Oberstufe.

Weil es in der Anhörung hier Missverständnisse gab, betone ich noch einmal ausdrücklich:

Eine Sekundarschule kann mit mehreren Oberstufen verbindlich zusammenarbeiten, z.B. mit der Oberstufe eines Gymnasiums, einer Gesamtschule und eines Berufskollegs.

Schulträger, die eine integrierte Schule mit eigener Oberstufe errichten wollen, müssen eine Gesamtschule gründen. Dafür wird es dann entsprechend eine Bedarfserhebung geben.

Die Errichtung von Gesamtschulen wird insofern erleichtert, als dass die erforderliche Schülerzahl von bislang 112 auf 100 gesenkt wird.

Der Maßstab für das örtliche Schulangebot ist zweierlei:

• Wie groß ist das örtliche Bedürfnis für eine Schule? Dies bemisst sich im Wesentlichen am Elternwillen.
•  Ist ein geordneter Schulbetrieb möglich? Dafür maßgeblich ist die Schülerzahl.

Das ist aber noch nicht alles.

Die Schulträger werden durch die neuen Regelungen zur regionalen Schulentwicklungsplanung, die auf einem Vorschlag des Städte- und Gemeindebundes basieren, in besonderer Weise dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet.

Ich bin mir sicher, dass sie mit den erweiterten Gestaltungsmöglichkeiten in Abstimmung mit ihren Nachbarn verantwortungsvoll umgehen werden, um langfristig ein gerechtes, leistungsfähiges und wohnortnahes Schulangebot sicherzustellen.

Ein wenig an den Rand gedrängt wurden im parlamentarischen Beratungsverfahren die erweiterten Möglichkeiten zur Bildung von Grundschulverbünden.

Künftig kann der Hauptstandort eines Grundschulverbundes auch eine Bekenntnisschule sein, wenn der Teilstandort als Gemeinschaftsgrundschule geführt wird.

Auch dies ist sicher ein Baustein, der die Angebotspalette des Schulträgers bereichert und der Sicherung von Grundschulstandorten dient.

Als Ergebnis der Ausschussberatungen wird das Schulgesetz künftig auch zulassen, dass größere Grundschulen an mehr als einem Standort geführt werden können.

Dies setzt natürlich ein nachvollziehbares pädagogisches und schulorganisatorisches Konzept voraus.

Apropos Grundschule:

Wir alle werden sicher auch mit großem Interesse beobachten, welche Ergebnisse der Schulversuch zum Zusammenschluss von Grundschulen und Schulen der Sekundarstufe an ausgewählten Standorten haben wird.

Das Ministerium wird in absehbarer Zeit mit interessierten Schulträgern darüber sprechen und die Teilnahme im Frühjahr 2012 ausschreiben.

Anrede,

aus aktuellem Anlass lege ich Wert auf folgende Feststellungen:

Ich habe Verständnis für Lehrerinnen und Lehrer, die sich angesichts der aktuellen Diskussionen und Entwicklungen in den Kommunen um ihre berufliche Zukunft sorgen.

Zur Beruhigung der Kolleginnen und Kollegen vor Ort möchte ich aber auf folgendes hinweisen:

Eine generelle Zusage, dass alle Lehrerinnen und Lehrer einer zu schließenden Schule in die neue Schule übernommen werden, ist leider nicht möglich.

Allerdings garantiert die seit Jahrzehnten in Nordrhein-Westfalen geübte und bewährte Praxis ein geordnetes Verfahren, in dem niemand untergehen wird – weder Lehrerinnen und Lehrer noch Schülerinnen und Schüler.

Mit der Errichtung einer neuen Schule läuft die Vorgängerinstitution jahrgangsstufenweise aus.

Dies gibt betroffenen Lehrerinnen und Lehrern die Möglichkeit, sich ohne Zeitdruck auf freie Stellen zu bewerben. Im Übrigen strebt die Schulaufsicht stets einvernehmliche Lösungen an.

Schülerinnen und Schüler haben die Gewissheit, dass sie den begonnenen Bildungsweg an der gewählten Schule beenden können.

Die Schulaufsicht wird darauf achten, dass der Unterricht für die Schülerinnen und Schüler gesichert ist.

Die Kommunen können nun in Ruhe ihre Schullandschaften vor Ort überprüfen und Überlegungen zu möglichen Änderungen anstellen. Sie sollten dies mit der gebotenen Sorgfalt tun.

Um keinen Zeitdruck und keine übereilten Entscheidungen zu provozieren, wurde bereits mit den Bezirksregierungen verabredet, im kommenden Schuljahr Unterschreitungen der Mindestgröße von Hauptschulen zuzulassen, wenn es sich hierbei um einen Übergang bis 2013 handelt und der Schulträger eine Neuordnung seiner Schullandschaft plant.

Das Schulministerium wird zeitnah alle nötigen Informationen zusammenstellen und diese den Beteiligten zukommen lassen.

Anrede,

als Politikerinnen und Politiker können wir immer nur den Rahmen vorlegen, das Bild dafür malen die Akteure vor Ort.

Wie man in den vergangenen Wochen und Monaten aus zahlreichen Medienberichten erfahren konnte, haben sich die Malerinnen und Maler in vielen Kommunen bereits die Farbpaletten zurechtgelegt.

Ich bin sehr gespannt auf die Bilder, die hier entstehen werden und freue mich darauf und darüber, sie rahmen zu dürfen.

(Foto: Bernd Schälte)

In ihrer Rede vom 9. September 2011 erläutert Schulministerin Sylvia Löhrmann die Bedeutung dieses Schulkonsenses für die Schulträger, und sie dankt den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Bildungskonferenz für ihre Vorarbeit. Hier ihr Sprechzettel zur Plenarsitzung vom Freitag, 9. September 2011:

Sprechzettel der Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen

„Wir stellen die Weichen für die Schule der Zukunft: vielfältig, leistungsstark, gerecht.“

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede,

„für Wunder muss man beten, für Veränderungen muss man arbeiten“, sagte Thomas von Aquin.

Wir haben gearbeitet, weil wir wissen, dass Veränderungen der nordrhein-westfälischen Schullandschaft nötig sind. Dafür, dass diese auch möglich werden und in einem rechtlich abgesicherten Rahmen stattfinden können, wird das Parlament nun sowohl mit einer Verfassungsänderung als auch einer Änderung unseres Schulgesetzes die Weichen stellen.

Die Landesregierung begrüßt ausdrücklich die von den Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen hierzu vorgelegten Gesetzentwürfe. Es handelt sich dabei um ein Gemeinschaftswerk, das zeigt, wozu wir als Politikerinnen und Politiker fähig sind, wenn wir die Interessen derjenigen in den Mittelpunkt stellen, für die wir Politik machen. In diesem Fall sind das die Kinder und Jugendlichen.

Die Vorgeschichte dieser Entwürfe zeigt aber auch, dass Menschen außerhalb der Politik bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, wenn man sie ernst nimmt und einbindet. Das ist in der Bildungskonferenz sehr deutlich geworden, und mein Dank gilt all denen, die dort in einem offenen und ernsthaften Diskurs um eine Einigung über die Weiterentwicklung unseres Schulsystems gerungen haben. Das hat sich gelohnt! Die Bildungskonferenz hat den Boden bereitet für den Schulkonsens in NRW.

Anrede,

das neue Schulgesetz wird den Schulträgern mehr Möglichkeiten zur Gestaltung ihres Schulangebots geben. Viele Schulträger haben längst erkannt, dass Schulentwicklungsplanung heute viel mehr sein muss, als Schulen anzubieten und darauf zu hoffen, dass sie allein dadurch angenommen werden, dass sie am Ort vorhanden sind. Sie wollen und müssen ihr Schulangebot so gestalten können, dass es zum Bedarf in der jeweiligen Kommune passt. Dafür muss das Land den gesetzlichen Rahmen schaffen, was mit dem geplanten Schulgesetz geschehen wird.

Ich betone es auch hier ausdrücklich:

Von Landesseite wird keine Schulform abgeschafft. Wer eine gut funktionierende Haupt- oder Realschule erhalten will, der kann dies tun. Es werden keine Schulen zwangsfusioniert. Wer das behauptet, der schürt bewusst und ohne Not Verunsicherung.

Künftig können die Kommunen sich auch entscheiden, ob sie vorhandene Schulen zu einer Sekundarschule zusammenführen oder im Bedarfsfall eine Gesamtschule einrichten wollen. Sie werden dies nicht autoritär von oben herab verfügen, sondern die Eltern mittels Befragungen in die Entscheidungsfindung einbinden. Diese Einbindung ist nicht nur dem demokratischen Prozess geschuldet, sondern sie folgt auch dem Gesetz von Angebot und Nachfrage. Es hat keinen Sinn, ein Angebot vorzuhalten, das dann nicht angenommen wird. Das quittieren die Eltern damit, dass sie ihre Kinder an anderen Schulen in anderen Kommunen anmelden. Daran kann kein Schulträger interessiert sein, der die Schule als wichtigen Standortfaktor und vielleicht auch als Seele der Kommune versteht.

Unsere Regierung achtet nicht nur das Gestaltungsrecht der Gemeinden, wir haben hohes Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung. Dass die Kommunen das mehr als verdienen, habe ich einmal mehr bei meinen Besuchen der Gemeinschaftsschulen gespürt, die in dieser Woche an den Start gegangen sind.

Und ich bin beeindruckt, wie intensiv sich die Bürgermeister und kommunalpolitischen Gremien mit der inneren Gestaltung der Schulen auseinandersetzen. Sie begrüßen die Gestaltungsräume, die wir ihnen geben. Sie können individuelle Förderung buchstabieren, vom fachlichen und überfachlichen Lernen über SEGEL-Stunden, bis hin zu Lernausgangsanalysen und Portfolios. Sie gestalten sie vor Ort – die Schule der Zukunft: vielfältig – leistungsstark – gerecht.

Ja, wir ermöglichen innovative nachhaltige Schulentwicklungsprozesse. Wir sichern trotz rückläufiger Schülerzahlen attraktive, wohnortnahe Schulen, die auch in kleineren Kommunen zu allen Bildungsabschlüssen führen. Durch die erweiterten Möglichkeiten zur Bildung von Teilstandorten in gemeinsamer Schulträgerschaft wird die interkommunale Zusammenarbeit intensiviert und die Konsensbildung gefördert.

Und ich bin überzeugt: Das wird einen weiteren Entwicklungsschub vor Ort auslösen, nein: dieser ist in vollem Gange! Da kommt viel Arbeit auf uns zu – Arbeit, auf die ich mich freue.

Und natürlich wird es auch Schwierigkeiten geben. Ich will einen Punkt explizit nennen: Wenn Schulen aufgelöst und zusammengeführt werden, ist das mit schmerzhaften Prozessen verbunden. Was in Unternehmen selbstverständlich ist, braucht man auch für diese neue Phase der Schulenwicklung: gute Personalentwicklungskonzepte. Ich werde dies zum expliziten Schwerpunkt der Projektgruppe und natürlich auch hier Betroffene zu Beteiligten machen. Außerdem braucht man passgenaue Fortbildungen, damit das neue Lernen gelingt.

Anrede,

nicht nur das geplante Schulgesetz als ganzes, sondern auch die neue Sekundarschule bietet den Schulträgern viele Möglichkeiten. Die Sekundarschule kann vollständig integrativ, teilintegrativ oder ab Jahrgangsstufe 7 kooperativ mit mindestens zwei Bildungsgängen eingerichtet werden, in jedem Fall muss sie aber auch gymnasiale Standards anbieten.

Die Kooperation mit mindestens einer Oberstufe eines Gymnasiums, einer Gesamtschule oder eines Berufskollegs ist verpflichtend, damit der Übergang in die Oberstufe für die Schülerinnen und Schüler, die das wollen und das Zeug dazu haben, so einfach wie möglich wird. Die Gründung von Gesamtschulen wird erleichtert, indem die erforderliche Schülerzahl von 112 auf 100 gesenkt wird. Dies ist von Landesseite eine Reaktion auf die hohe Nachfrage nach dieser Schulform, die seit Jahren nicht befriedigt werden kann.

Anrede,

mit der geplanten Verfassungsänderung geben wir den Verfassungsrang der Hauptschule auf. Damit passen wir die Verfassung an die Wirklichkeit an, die sich in Zahlen ausdrückt: Im Jahr 1970 lag die Übergängerquote zur Hauptschule in NRW bei 55,9 Prozent, 40 Jahre später – im Jahr 2010- betrug sie noch 12,3 Prozent. In einer wachsenden Zahl von Kommunen wechseln weit unter 10 Prozent der Kinder nach der Grundschule zu einer Hauptschule.

Wir können die Schulträger nicht länger qua Verfassung dazu verpflichten, Schulen vorzuhalten, die nicht angenommen werden. Das wäre nicht nur kontraproduktiv, sondern auch politisch verantwortungslos. Aber auch der Respekt vor der Verfassung gebietet es uns, hier zu handeln. Wir können nicht zulassen, dass unsere Verfassung Artikel enthält, die mehr und mehr ins Leere laufen. Auch eine Verfassung muss den gesellschaftlichen Veränderungen angepasst werden, damit sie ihre hohe Bedeutung nicht verliert.

Es wird aber nicht nur etwas aus der Verfassung gestrichen, sondern auch der folgende Passus eingefügt:

„Das Land gewährleistet in allen Landesteilen ein ausreichendes und vielfältiges öffentliches Bildungs- und Schulwesen, das ein gegliedertes Schulsystem, integrierte Schulformen sowie weitere andere Schulformen umfasst.“

Mit dieser Ergänzung des schon gegebenen Gliederungsgebots schaffen wir keine subjektiven Ansprüche. Vielmehr wird der Schulgesetzgeber hierdurch verpflichtet, für die Schulvielfalt Sorge zu tragen und den Schulträgern ein entsprechendes Angebot zu machen, aus dem sie auswählen können.

Wir machen damit unser Schulsystem demografiefest und zukunftsfähig und passen die gesetzlichen Rahmenbedingungen an die bereits von Eltern geschaffenen Fakten an. Dies tun wir im größtmöglichen Konsens. Letzterer wurde uns ja in den vergangenen Monaten in zahlreichen Kommunen schon vorgelebt, in denen parteiübergreifend Entscheidungen zur Entwicklung der eigenen Schullandschaft fielen. Viele Kommunalpolitikerinnen und –politiker waren diesbezüglich etwas schneller als wir Landespolitikerinnen und –politiker, aber nun haben wir ja aufgeholt.

Und ich freue mich wirklich sehr, wie überzeugt die drei Fraktionen das gemeinsam erarbeitete Ergebnis tragen. Das ist ein sehr gutes Signal – und wo immer ich hinkomme, begegne ich Anerkennung, Dankbarkeit und große Erleichterung darüber, dass wir das hinbekommen haben.

Anrede,

ja, drei Fraktionen sind schon Teil der Flotte, die in die Zukunft aufgebrochen ist. Sie kann aber durchaus noch größer werden. Die Fraktionen, die sich bislang nicht zur Unterstützung unseres Aufbruchs durchringen konnten, sind herzlich eingeladen. Der ehemalige FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart hat sich im Kölner Stadtanzeiger vom 21. Juli dieses Jahres sehr positiv zum Schulkonsens geäußert: „Ich glaube, dass das ein sehr tragfähiger Konsens ist.“ Das sind doch deutliche Worte des ehemaligen Innovationsministers.

Die saarländische Landtagsfraktion der Linken hat den dortigen Schulkonsens aus der Opposition heraus aktiv mitgetragen. Ich zitiere Oskar Lafontaine aus der Saarbrücker Zeitung vom 16. Juni dieses Jahres: „Schulfrieden ist für uns kein leeres Wort.“ Auch das sind deutliche Worte. Vielleicht regen sie ja den einen oder anderen zum Nachdenken an.

Ich jedenfalls freue mich auf die weiteren Beratungen über ein neues Schulkapitel und bin zuversichtlich, dass im Logbuch unserer Flotte später einmal viel Positives nachzulesen sein wird.

Lassen Sie mich schließen mit einem Bild aus dem Leben des Galilei – dem Schauspiel über das Ringen um Wahrheit und Erkenntnis und die alte und die neue Zeit.

„Wie ist die Nacht?“ fragt Galilei. Und Virginia, die am Fenster steht, antwortet schlicht: „Hell.“

Rede von Sylvia Löhrmann MdL, Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes NRW anlässlich der Pressekonferenz vom 19. Juli 2011

Anrede,
wenn Sie mich vor einem Jahr gefragt hätten, ob wir heute – ein Jahr später – ein paar Gemeinschaftsschulen auf den Weg gebracht haben, dann hätte ich gesagt: „Na ja, vielleicht ein Dutzend.“

Wenn Sie mich gefragt hätten, ob wir – zur Absicherung dieser neuen Schulform – ein Schulgesetz mit der CDU einschließlich Verfassungsänderung hinbekommen, hätte ich Sie wenn nicht kopfschüttelnd, so doch zumindest skeptisch angeschaut.

Und hätte abgewiegelt: „Nun lassen Sie mich doch erst einmal anfangen“. Schließlich war ich erst fünf Tage im Amt. Und doch habe ich es gewollt, und zwar sehr ernsthaft.

Wir haben es tatsächlich geschafft. Und wir haben mehr geschafft, als einen einfachen Kompromiss zu zimmern. Das ist das Bemerkenswerte an diesem Prozess und an diesem Ergebnis. Ich neige ja bekanntlich nicht zu Überhöhungen, aber:

Wenn das kein großer Wurf ist, dann weiß ich es nicht!

So mühsam es zunächst war, zu dritt zusammenzukommen – seit wir im Gespräch sind, haben wir ernsthaft, sach- und zielorientiert über die Schule der Zukunft in Nordrhein-Westfalen gesprochen; fair und im gegenseitigen Respekt.

Ich finde: Das Ergebnis ist ein für alle Seiten besonderer Kompromiss. Unter dem Strich haben alle Beteiligten gewonnen, finden sich wieder, und niemand ist beschädigt. Es gibt keine Verlierer. Das gilt nicht nur für die Parteien, das gilt auch für die anderen Schulformen. (Da lohnt ein Blick auf Ziffer 9 des Eckpunktepapiers.)

Gewinner sind die Kinder.

Anrede,
Ergebnis und Geist der Arbeit der Bildungskonferenz haben den Boden für diesen Schulkonsens bereitet.

Aber die Politik hat es noch getoppt: Unser gemeinsamer Schulkonsens geht über die Empfehlungen der Bildungskonferenz sogar noch hinaus. Wir sind nicht beim „Sowohl-als-auch“ stehen geblieben, sondern hatten den Mut, etwa  ganz Neues zu schaffen.

Statt zwei Schularten gleichberechtigt nebeneinander laufen zu lassen, Verbundschule und Gemeinschaftsschule, gibt es eine neue Schule – die Sekundarschule: eine starke und zukunftsfeste Schule. Wer hätte das vor wenigen Wochen noch gedacht.

Eine Schule der Zukunft, die ein wohnortnahes und umfassendes Schulangebot bietet. Eine Schule, die alle Kinder willkommen heißt und allen Talenten gerecht wird.

Vielfältig, leistungsstark, gerecht – so soll sie werden! Eine Schule, die konsequent und mit individueller Förderung die Kinder in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen wird.

Anrede,
klar ist, dass wir bei der Ermöglichungsstrategie bleiben. Keine Zwangsmaßnahmen von oben, sondern nachhaltige Schulentwicklung von unten.

Das Ermöglichen der besten Schule vor Ort – ich habe es wie ein Mantra seit Jahren vor mir hergetragen (auch in meiner eigenen Partei!), weil ich es für den einzig gangbaren Weg einer innovativen Schulentwicklung halte. Die Kommunen haben es uns vorgemacht, jetzt ziehen wir nach. Wir müssen den Kommunen die Schulen ermöglichen, die für sie vor Ort die besten sind. Dies wird nun geschehen.

Egal, ob ich nun an die 40 langen Jahre der Grabenkämpfe insbesondere zwischen SPD und CDU oder nur ein Jahr zurückdenke: Dieser Tag ist auch ein großer Tag für die politische Kultur in Nordrhein-Westfalen.

Aber vor allen Dingen ist es ein großer Tag für alle am Schulleben Beteiligten in Nordrhein-Westfalen. Der von so vielen ersehnte Schulkonsens im größten Bundesland ist da. Dieser Wille zum Konsens hat eine unglaubliche Dynamik entfaltet: Auf einmal waren Namen Schall und Rauch – Verbund- oder Gemeinschaftsschule? Entscheidend ist, was in der Schule steckt, nicht, wie sie heißt.

Der Verzicht auf die eigene Oberstufe in der Sekundarschule ist natürlich ein Entgegenkommen unsererseits – dafür wird die Gründung von Gesamtschulen als integrierte Lösung mit Oberstufe erleichtert, und die CDU akzeptiert das gemeinsame Lernen in den Klassen 5 und 6 in unserer neuen Sekundarstufe. Ja, ich hatte fast den Eindruck, Herr Laumann, Herr Röttgen, Sie freunden sich geradezu damit an!

Anrede,
aber die Verständigung ist weit mehr als das Auflösen des Streits um die Schulstruktur.

Wir haben uns auch verständigt

• über die Sicherung des Grundschulangebots in der Fläche;
• wir wollen Schritt für Schritt zu große Klassen in allen Schulformen angehen;
• und wir bauen kriteriengeleitete Ansätze, wie den Sozialindex, die Integrationsstellen und den Inklusionsindex aus, damit die Schulen bedarfsgerecht mit diesen Zusatzbudgets arbeiten können.

Lieber Herr Röttgen,
vor einigen Wochen beim Sommerfest in der Landesvertretung haben wir miteinander geflachst, und ich habe scherzhaft den Energiekonsens gegen den Schulkonsens angeboten. Da wussten wir beide noch nicht, ob beides gelingt.

Sollten Sie sich auch noch zu einem Sonderparteitag entschließen – das stärkt! –, komme ich gerne.

Doch, Scherz beiseite: Die letzten Wochen waren anstrengende Wochen mit unzähligen Gesprächen und Kontakten. Aber die Anstrengung hat sich gelohnt:

Mit dieser Einigung können wir alle, und ich qua Amt besonders, beflügelt an die große Aufgabe herangehen, die Schulen der Zukunft und nachhaltige Schulentwicklung in NRW zu gestalten. Ich danke allen, die dazu beigetragen haben!

Wir im Land haben uns erstmals für mindestens 12 Jahre auf den Rahmen einigen können, mit dem nun vor Ort alle Beteiligten verlässlich arbeiten können:

Damit unsere Kinder die besten Schulen bekommen.

Grundsatzrede zur Schulpolitik

LDK Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen, Hannover, Samstag , 5. Februar 2011

Liebe Freundinnen und Freunde,

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

herzlichen Dank für die Einladung nach Hannover.

Wir gehen in ein politisches Jahr mit sieben Landtagswahlen mit großer Zuversicht und Hoffnung. Erstmals wollen wir am Ende des Jahres in allen Landtagen vertreten sein.

In Baden-Württemberg und in Berlin treten wir bei den Wahlen sogar für das Amt des Regierungschefs bzw. der regierenden Bürgermeisterin von Berlin an.

Dieses Jahr kann zu einem neuen Kapitel in der Geschichte unserer Partei werden.

Ich will Euch gerne ein bisschen „anstecken“ vom Feuer des Erfolgs und der Freude des Gestaltens.

In NRW haben die Grünen in den letzten eineinhalb Jahren vier erfolgreiche Wahlen gemeistert. Bei den Europawahlen im Juni 2009, den Kommunalwahlen im August 2009, der Bundestagswahl im Herbst 2009 und schließlich bei der Landtagswahl im Mai 2010 haben wir beste Ergebnisse eingefahren. Und in NRW liegen wir in den Umfragen jetzt sogar noch deutlich darüber – zwischen 17 und 19%. Ich sehe vor allem drei Gelingensbedingungen für den Erfolg:

• die große Geschlossenheit
• die grüne Eigenständigkeit und
• die richtigen Themen die drei „K“s Kinder, Klima und Kommunen

Ja, Anrede,

seit fast einem halben Jahr gibt es in Deutschland ein einmaliges und ganz besonderes Konstrukt – die Minderheitsregierung bei uns in Nordrhein-Westfalen. Da bin ich ja nicht ganz unbeteiligt am Zustandekommen.

Dort, in Berlin macht die parlamentarische Mehrheit Politik für Lobbygruppen – also für die Minderheit. In Düsseldorf macht die parlamentarische Minderheit Politik für das Gemeinwohl – also für die Mehrheit.

Oder, um einen großen Denker heranzuziehen: „Alles Große und Gescheite existiert in der Minorität.“  (Goethe)

Und auch wenn wir im Moment aufgrund der schwierigen Finanzlage der Länder und der Altlasten von Rüttgers und Co. In etwas schwierige Gewässer geraten, so brauchen wir den Vergleich mit einer satten Mehrheitsregierung der Bundesregierung dem Traumpaar Merkel–Westerwelle nicht zu scheuen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

für uns Grüne aber ist vielleicht ein anderer Denker noch wichtiger. Jean-Paul Sartre. Der hat folgenden Satz – in Bezug auf uns Grüne – vorausschauend gesagt: „Minderheiten sind die Mehrheiten der nächsten Generation.“ Ein sehr gutes Motto für uns Grüne in 2011.

Wir haben als Grüne meistens klar und stringent für das aus unserer Sicht in der Sache Richtige gestritten. Bei uns in Nordrhein-Westfalen. Aber auch hier in Niedersachsen, im Bund, in Europa hat sich dieser Kurs „Inhalte gehen vor“ bewährt.

Wir haben mit dieser Strategie, mit diesem Ansatz überzeugt – und unsere Positionen sind nun, zu Beginn des Jahre 2011, mehrheitsfähig.

Mit Blick auf NRW sage ich nur: Unser Ansatz in der Schulpolitik – mehrheitsfähig.

Die von uns angeregte und angemahnte Energetische Gebäudesanierung – mehrheitsfähig.

Unser stetes Eintreten für eine solide Finanzierung unserer Städte und Gemeinden – mehrheitsfähig.

Überall dort, wo Grüne in der Verantwortung stehen, regieren sie planvoll, unaufgeregt, mitnehmend. Also das Gegenteil von übermütig. Und genau das ist das „Große und Gescheite“, was ich meinte, wenn ich Goethe zitiere:

• Wir stoßen Entwicklungen an, die nicht mehr rückholbar sind, selbst wenn sie erst einmal langsam vorangekommen.
• Wir suchen einfach das inhaltlich Richtige – und nehmen konstruktive Ideen der politischen Gegnerinnen und Gegner auf, wenn wir sie für richtig halten.

Das ist aus meiner Sicht überaus gescheit – angesichts von zunehmender Verdrossenheit darüber, wie Politik gemacht wird.

Das ist das Gegenteil von Stuttgart 21.

Das ist das Gegenteil vom Atomwiedereinstieg.

Das ist das Gegenteil vom täglichen gegenseitigen Beschimpfen in der Politik.

Liebe Freundinnen und Freunde,

im Zentrum jeder Landespolitik stehen die Fragen von Bildung und Schule.

Und wenn ich als nordrhein-westfälische Schulministerin eine Grundsatzrede auf einer niedersächsischen LDK halte, bedeutet das per se, dass ich über den eigenen Tellerrand hinausblicken muss.

Und dieser Blick ist sehr hilfreich:

Er reicht nämlich nicht nur bis Niedersachsen, sondern bis nach Kanada, bis nach Finnland.

Ich habe mich viel über die Bildungsregion Toronto informiert, mit der Fraktion waren wir in Finnland.

Und ich kann nur sagen:

Diese beiden Regionen sind vorbildlich für die beiden zentralen Herausforderungen, vor denen ganz Deutschland bei der Schulbildung steht:

• Die Bildung unserer Kinder darf nicht weiter vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
• Unser Schulsystem muss bessere Leistungen hervorbringen – in der Spitze wie in der Breite.
• In den mehr als 550 Schulen der Bildungsregion Toronto gelingt die Integration von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien in beispielhafter Weise.
• Benachteiligte Schüler und Schulen in sozialen Brennpunkten werden besonders gefördert.

Liebe Freundinnen und Freunde,

im Durchschnitt gibt es in Kanada keinen signifikanten Unterschied mehr in der Lernleistung zwischen Kindern und Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund.

Das muss auch unser Ziel sein – und wir müssen es noch erweitern.

Hinter dem Maßstab Migrationshintergrund steckt in Wirklichkeit der Maßstab des Geldbeutels der Eltern:

Wer wenig hat, hat auch weniger Chancen.

Das ist in Deutschland Fakt. Und das müssen wir ändern;

Anrede,

Finnland liegt seit Jahren vorne, wenn es um die bestmögliche Leistung geht, in der Spitze und Breite.

Und es ist schon beeindruckend, wie das in Finnland gelingt.

Ein kleiner Scherz macht deutlich, dass an erster Stelle eine andere Schul- und Lernkultur wichtig ist.

Auf einem internationalen Kongress treffen sich ein deutscher und ein finnischer Lehrer.

Der Deutsche stellt sich vor und sagt: „Hallo, ich bin Lehrer eines Gymnasiums und unterrichte Latein und Mathematik.“

Daraufhin der Finne: „Das ist aber komisch. Ich bin Lehrer an einer Schule und unterrichte Kinder.“

Liebe Freundinnen und Freunde,

damit kritisiere ich nicht die Lehrerinnen und Lehrer, sondern ich kritisiere unsere Schulkultur.

Unser Schulsystem ist so, dass die Kinder in die Schule passen müssen.

Dabei müssen eigentlich die Schulen dafür sorgen, dass sie zu den Kindern passen!

Und dieses Denken beschreibt auch schon, warum viele auf der Vielgliedrigkeit eines Schulsystems beharren.

Sie glauben genau an dieses Prinzip:

Dass die Schülerinnen und Schüler zu Schulformen passen müssen – und was nicht passt, wird passend gemacht oder aussortiert.

Es gehört Mut, Qualifizierung und Geduld dazu, wenn Lehrerinnen und Lehrer sich umstellen.

Wenn sie individuell fördern.

Das geht nicht einfach so – ich bin ja selbst Lehrerin und gebe offen zu:

Auch ich habe es in meiner Ausbildung nicht gelernt, wie das genau geht, weil wir in Deutschland in der Systemfalle stecken.

Andererseits gibt es so viele gute Beispiele, auch in Deutschland, wie es funktioniert!

Daran müssen wir anknüpfen!

Wenn ich mir anschaue, wie viele und welche Schulen in den vergangenen Jahren Schulpreise für besonders innovatives Arbeiten, für individuelles Fördern, für ihre Schulkultur, für ihr Konzept usw. bekommen haben:

Davon müssten doch alle Schulen profitieren können! Das müsste doch möglich sein, in Netzwerken wirklich voneinander zu profitieren.

Diese Schulpreise räumen aber auch mit einem lange Zeit gehegten Glauben auf:

Denn die allermeisten dieser Schulen haben nicht mehr Ressourcen als andere Schulen, keine anderen Vorschriften und Vorgaben, sie haben keine anderen Bedingungen.

Sie haben sich schlicht auf den Weg gemacht zu einer anderen Schulkultur.

Sie stellen konsequent die Kinder in den Mittelpunkt – wollen kein Kind zurücklassen und kein Kind behindern, zu lernen und seine Begabungs- und Leistungspotenziale zu entfalten und auszuschöpfen.

Das hat nichts mit einer Pädagogik der Beliebigkeit zu tun. Das fachliche und das überfachliche Lernen, die Förderung der Anstrengungsbereitschaft stehen auch bei diesen Schulen im Mittelpunkt.

Anders gesagt: Die Leistungen, die Schülerinnen und Schüler erbringen müssen, stehen nicht zur Disposition.

Aber: Die besonders erfolgreichen und ausgezeichneten Schulen trauen sich oft mehr.

Sie nutzen die Freiheiten, die es schon gibt, mehr und besser aus und schaffen so vor Ort die Schule der Zukunft.

Liebe Freundinnen und Freunde,

das ist das, was wir brauchen und womit wir auch politisch arbeiten können:

Vertrauen in die Kompetenz, das Engagement, die Möglichkeiten vor Ort.

Natürlich müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern und auch an den Strukturen arbeiten.

Wir müssen sie immer wieder an die vielen verschiedenen Anforderungen vor Ort anpassen und Leitlinien vorgeben.

Aber es ist aus meiner Sicht ein Irrglaube, dass wir es schaffen können von Hannover oder Düsseldorf aus zu bestimmen, wie die Schulen im ganzen Land auszusehen haben.

In Nordrhein-Westfalen gibt es über 6.000 Schulen.

Nein, das funktioniert nicht! Das ist nur die Belebung eines ideologischen Konfliktes, der in den letzten Jahrzehnten die Entwicklung einer Schule der Zukunft blockiert hat.

Eine veränderte Struktur allein ändert nicht die Wirklichkeit; aber anders herum, da funktioniert’s:

Eine sich verändernde Wirklichkeit verändert auch die Struktur!

Schulen, die die Kinder in den Mittelpunkt stellen, die individuelle Förderung zum Maßstab ihres Handelns machen, können doch heißen, wie sie wollen:

Sie werden per se nicht mehr aussortieren, vorsortieren, einsortieren.

Weil sie es nicht mehr brauchen, weil es nicht mehr in das Selbstverständnis dieser Schule passt.

Auf diese Haltung kommt es an!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ja, auf die Haltung kommt es an,

das gilt auch für einen Bereich, der euch in Niedersachsen genauso beschäftigt wie uns in Nordrhein-Westfalen und die Menschen im Rest der Republik:

Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens.

Auf unsere Schulen kommen dabei besondere Herausforderungen zu.

Wir wollen und müssen das in der UN-Behindertenrechtskonvention formulierte Recht für Kinder mit Behinderungen auf inklusive Bildung umsetzen.

Wir wollen dafür sorgen, dass Kinder mit Behinderungen auch allgemeine Schulen in zumutbarer Entfernung besuchen können.

Die Eltern sollen das Recht erhalten, für ihre Kinder eine allgemeine Schule als ersten Förderort zu wählen.

Und Ihr habt völlig recht: dieser Auftrag richtet sich an alle bestehenden Schulformen!

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir stehen hier vor einer gewaltigen logistischen und finanziellen Herausforderung. Das Thema wird uns alle in den nächsten Jahren beschäftigen, auch weil es hier noch viele Bretter zu bohren gibt.

Aber ich bin zuversichtlich, dass auch die Kommunen da mit uns an einem Strang ziehen.

Das Wichtigste ist, dass der Paradigmenwechsel gelingt und dass die Einsicht in den Köpfen und Herzen ankommt, dass das gemeinsame Lernen gut für alle ist.

Dass das gelingen kann, zeigt wieder eine preisgekrönte Schule, die Montessori-Gesamtschule Borken im westlichen Münsterland.

Hier lernen und leben Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderungen so erfolgreich, dass die Schule nicht nur mit dem Jakob-Muth-Preis eine Auszeichnung für die hervorragende Integrationsleistung bekommen hat, sondern die Schülerinnen und Schüler dieser Schule haben daneben auch den Bundeswettbewerb „Mathe erleben“ gewonnen und sie erreichen bei den Lernstandserhebungen wie auch bei den zentralen Prüfungen immer hervorragende Ergebnisse.

Inklusiv und integrativ, das geht zusammen, das ist sozial gerecht, und die Leistungen stimmen auch.

Liebe Freundinnen und Freunde,

mich wundert das nicht, uns wundert das nicht! Deshalb setzen wir uns ja seit jeher für längeres gemeinsames Lernen und für mehr Gemeinsamen Unterricht ein.

Zugegeben, wir Grüne sind in der Schulpolitik in einer privilegierten Lage:

Während der ganz großen ideologischen Schlachten um die ersten Gesamtschulen in den 70er Jahren gab es uns noch nicht.

Wir haben aber – nur nebenbei bemerkt – sehr wohl einen reichen eigenen Erfahrungsschatz, was ideologische Grabenkämpfe angeht, besonders aber auch darin, wie man sie letztlich befriedet!

Zugleich sind wir eine Partei, die viel von Selbstverantwortung und Freiheit hält – bei gleichzeitig staatlich verantwortlichem Handeln im Geiste dieses Vertrauens in die Fähigkeiten und Möglichkeiten der Menschen vor Ort.

Wir sind die Partei der Basisdemokratie!

Und das gibt uns auch in der Schulpolitik die Richtung vor: Wir müssen vertrauen und brauchen Vertrauen in die Beteiligten vor Ort.

Sie wissen nämlich, welche Schule sie vor Ort brauchen, was das Richtige ist.

Und wir können und müssen es aushalten, wenn es nicht immer mit unserer Idealvorstellung übereinstimmt.

Ein gutes Beispiel dafür ist der Umgang mit der verkürzten Schulzeit:

Wenn hier in Hannover fast ein Drittel und landesweit bei euch in Niedersachsen mehr als 18% der Schülerinnen und Schüler des ersten G8-Jahrgangs das Schuljahr wiederholen oder sogar die Schule verlassen, dann hat die Schulpolitik an dieser Stelle offensichtlich komplett versagt.

Auch bei uns in Nordrhein-Westfalen haben wir – quasi als schlechte Erbschaft – große Probleme zu lösen, die die von der Vorgängerregierung schlecht durchdachte und überhastet eingeführte Schulzeitverkürzung ausgelöst hat.

Zu keinem anderen Thema der Schulpolitik habe ich so viele negative Rückmeldungen erhalten.

Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Schülerinnen und Schüler beklagen die extreme Belastung, die mit der Verdichtung der Unterrichtszeit in der Sekundarstufe I verbunden ist.

In den meisten Gymnasien des Landes fehlten überdies die Voraussetzungen für regelmäßigen Nachmittagsunterricht. Es gab und gibt bis heute mancherorts keine Kantinen, zu wenige Aufenthaltsräume, kaum Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung oder zu Ruhephasen.

Viele Schulträger haben aber inzwischen angefangen, ihre Gymnasien für eine de facto Ganztagsbeschulung einzurichten, mit zum Teil erheblichen Anstrengungen.

Inzwischen ist der G8 Bildungsgang – trotz allen Protests und trotz der verkorksten Einführung – vergleichsweise fest verankert. Es gibt angepasste Lehrpläne, Schulbücher und Unterrichtsmaterialien.

Deshalb habe ich es für außergewöhnlich problematisch gehalten, alles wieder umzuwerfen – quasi auf Null zu stellen. Ich wollte den Schulen nicht zumuten und erst recht nicht vorschreiben, jetzt schon wieder ein ganz neues Konzept für die Sekundarstufe I einzuführen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir mussten aber sehr wohl handeln.

Wir haben deshalb zum Einen und vor allem damit begonnen, den bestehenden G8 Bildungsgang zu optimieren. Dabei geht es vor allem darum, die gestiegen Belastungen der Schülerinnen und Schüler erträglicher zu machen. Dazu werden wir den gesamten Bildungsgang noch einmal sehr gründlich überprüfen.

Zum Anderen haben wir Schulen und Schulträgern aber auch die Möglichkeit eingeräumt, einmalig zum kommenden Schuljahr einen längeren Bildungsgang einzurichten.

Wir haben damit den Vorschlag aufgegriffen, den einige Bürger- und Elterninitiativen aus dem Bereich der Gymnasien gemacht haben.

14 Gymnasien werden in einem G9 oder einem parallelen G8/G9 Bildungsgang prüfen, in welchem Umfang die Belastungen zurückgehen und ob die Leistungen der Schülerinnen und Schüler so zu verbessern sind.

Diese Schulen helfen uns dabei, eine Entscheidung über die Dauer der Schulzeit auf gesicherte Erkenntnisse zu gründen.

Grüne Bildungspolitik heißt: ermöglichen, nicht erzwingen!

Grüne Bildungspolitik heißt auch: Betroffene zu Beteiligten machen.

Deshalb, liebe Freundinnen und Freunde,

haben wir in NRW folgendes Vorgehen gewählt:

Wir vom Land garantieren die Ressourcen und die Standards, wir legen den Rahmen fest, in dem sich Kommunen, Schulen, Schulträger, Eltern, Schülerinnen und Schüler bewegen.

So garantieren und gewährleisten wir auf der einen Seite die Qualität und die Vergleichbarkeit.

Auf der anderen Seite geben wir die Freiheit und Verantwortung für die Schule der Zukunft mehr in die Hände vor Ort. In die Hände derer, die Schule machen.

Wir erweitern die Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten unserer Schulen

Wir erweitern genauso die Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten unserer Städte und Gemeinden.

Das ist unsere Ermöglichungsstrategie.

Dieser Weg erfordert Geduld, aber er ist unumkehrbar.

Dieser Weg erfordert Zeit, aber es geht täglich voran.

Dieser Weg ist neu, aber alle Beteiligten gehen ihn gemeinsam.

Es wird nicht überall gleichzeitig voran gehen, jeder und jede Region hat ihre eigene Geschwindigkeit.

Ich bin überzeugt, dieser Weg steht gerade uns Grünen sehr gut zu Gesicht – weil wir die Partei der Basisdemokratie sind!

Und er verhindert dramatische Rückschläge auf dem Weg zu unseren Zielen, wie die Niederlage im Volksentscheid in Hamburg.

In Nordrhein-Westfalen stellt sich die Frage eines Volksentscheides nicht.

Denn warum sollte eine Bürgerin oder ein Bürger aus Düsseldorf gegen eine Gemeinschaftsschule in Ascheberg im Münsterland stimmen?

Und warum wieder sollte ein Vater oder eine Mutter aus Bochum dafür kämpfen, dass es in Köln weiterhin Gymnasium, Realschule und Hauptschule gibt?

Liebe Freundinnen und Freunde,

oftmals sind die Konflikte auf Landesebene über die Schulstruktur so alt und so verhärtet, dass es kein Vorankommen gibt.

Es sind Konflikte, wo die eine Seite nur ein Nein, die andere nur ein Ja kennt. In solchen Konflikten sind Kompromisse oder gar Konsense ausgeschlossen.

Vor Ort ist das ganz anders: Wenn die Schülerzahl zurückgeht, dann ist es für Kommunen nicht mehr die Frage, welche Schulform sie anbieten, sondern ob sie überhaupt eine weiterführende Schule haben.

Und das geht am einfachsten, wenn alle Kinder gemeinsam lernen.

Das ist ein echter Standortfaktor.

Und für einen Bürgermeister eine Frage des politischen Überlebens.

Deshalb sind es in NRW auch viele CDU-Bürgermeister, die in ihren Städten Gemeinschaftsschulen errichten wollen! Und die dafür Mehrheiten und Konsense vor Ort organisieren.

Und denen ist es völlig egal, was die Landespartei dazu sagt, weil sie wissen, was ihre Stadt, ihre Gemeinde braucht.

Da sind die Konflikte nicht ideologisch gefärbt, keine Ja- oder Nein-Konflikte, sondern da wird lösungsorientiert diskutiert. Das habe ich nun schon vielfach erlebt.

Und auf Dauer – das ist ein schöner politischer Nebeneffekt -, bewegt sich durch den Druck der Basis dann eben auch die Landesebene!

Selbst die Landes-CDU in NRW ist so in Bewegung gekommen.

Ich könnte auch sagen: In der Wirklichkeit angekommen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

der Name Gemeinschaftsschule ist jetzt bereits zweimal gefallen, höchste Zeit also, unserer Modell ein bisschen zu erläutern:

Mit unseren nordrhein-westfälischen Gemeinschaftsschulen haben wir im Rahmen eines Schulversuchs ein ergänzendes Angebot geschaffen, das den regionalen und gesellschaftlichen Entwicklungen und den schulpolitischen und gesellschaftlichen Herauforderungen Rechnung trägt.

Dies gilt insbesondere angesichts des bevorstehenden demografischen Wandels.

Für Gemeinden und Städte wird diese Schule zu einem handfesten Standortfaktor.

Die Gemeinschaftsschule gewährleistet ein breites, attraktives und wohnortnahes Bildungsangebot für alle Kinder – entweder mit einer eigenen Oberstufe oder einer verbindlichen Kooperation mit der Oberstufe einer anderen Schule.

Die Gemeinschaftsschule entsteht im Gegensatz zu einer neu gegründeten Gesamtschule in der Regel aus bestehenden Schulformen und integriert diese.

In den Klassen 5 und 6 wird gemeinsam gelernt.

Wie es danach weitergeht, entscheidet die Schule mit allen Beteiligten:

Entweder wird bis zum Ende der Klasse 10 integriert gearbeitet oder die Schulformen werden ab Klasse 7 oder später durch verschiedene Zweige abgebildet.

Für alle Gemeinschaftsschulen gilt, dass sie auch gymnasiale Standards bieten. Damit und in Verbindung mit dem längeren gemeinsamen Lernen wollen wir erreichen, dass insgesamt deutlich mehr Schülerinnen und Schüler ihr Abitur schaffen als bisher.

Und genau das unterscheidet unsere Gemeinschaftsschulen von den so genannten Regionalen Mittelschulen, die CDU und FDP bei uns propagieren.

Hier kommt das veränderte Elternwahlverhalten ins Spiel: Die Eltern wollen für ihre Kinder eine Schule, die die Bildungsgänge offen hält; sie wollen die Perspektive für das Abitur.

Liebe Freundinnen und Freunde,

innerhalb nur eines halben Jahres ist es immerhin 17 Schulträgern gelungen, überzeugende Konzepte zu entwickeln und so einen genehmigungsfähigen Antrag einzureichen.

Viele weitere, sehr konkrete Anfragen aus allen Landesteilen liegen uns inzwischen vor.

Und trotz dieses Faktums brechen CDU und FDP im Landtag einen Schulstreit sondergleichen vom Zaun!

Aber bei den Beteiligten vor Ort, da gibt es eine Begeisterung und eine Aufbruchstimmung, wie ich sie noch nie erlebt habe.

Das ist nicht nur ansteckend und ungeheuer motivierend, sondern es zeigt mir, dass wir mit diesem Ansatz zur Schulentwicklung eine überzeugende Lösung entwickelt haben.

Die Gemeinschaftsschule ist in Nordrhein-Westfalen inzwischen zu einem Markenzeichen der neuen grünen Schulpolitik geworden.

Auch das trägt dazu bei, dass die Schul- und Bildungspolitik zunehmend als grüne Kernkompetenz wahrgenommen wird.

Liebe Freundinnen und Freunde,

in der Vergangenheit galt es quasi als „politisches Naturgesetz“, dass man mit Schul- und Bildungspolitik keine einzige Wahl gewinnen, sehr wohl aber Wahlen verlieren kann.

Ich bin fest überzeugt, dass sich das geändert hat.

Der Wert von guter Bildung ist heute mehr denn jemals zuvor im Bewusstsein der Menschen.

Bildung ist Menschenrecht – diese grüne Grundüberzeugung wird inzwischen breit ausdifferenziert:

• Bildung ist Teilhabe,
• Bildung ist Integrationspolitik,
• Bildung ist präventive Sozialpolitik,
• Bildung stützt und stärkt die Demokratie,
• Bildung sichert den Wohlstand aller,
• Bildung ist Standortfaktor für Kommunen,
• Kurz: Bildung sichert nachhaltig die gute Zukunft unserer Gesellschaft.

Deshalb ist Bildung neben unserer Kernkompetenz – des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlage – das Thema, mit dem wir in Zukunft Wahlen gewinnen werden.

Dabei wünsche ich euch viel Freude und viel Erfolg!

„Inklusion im Bildungsbereich und im Bereich der Jugendhilfe – Schule“

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herzlichen Dank für Ihre Einladung, bei Ihrem heutigen Neujahrsempfang hier in Solingen als Gastrednerin einige Einblicke in zentrale Vorhaben der Landesregierung zu geben. Das tue ich natürlich gerne, und mit den Themen „Inklusion im Bildungsbereich“ und „Jugendhilfe Schule“ haben Sie gleich zwei Kernthemen der nordrheinwestfälischen Bildungspolitik ausgesucht.

Wenn ich von Bildungspolitik spreche, meine ich die gesamte Bildungspalette: Die Familie, die KiTa, die Schule, Hochschule und die Weiterbildung. Es ist gut, dass wir dazu übergegangen sind, nicht mehr die Institutionen zu sehen, sondern den Prozess von der Bildungsbiographie her zu betrachten. Wir stellen die Kinder und Jugendlichen in den Mittelpunkt, und das hat Konsequenzen.

Inklusion und Jugendhilfe – Schule; das sind eigentlich nur verschiedene Seiten eines Ganzen. Wenn es um Inklusion im Bildungsbereich geht, sind viele Facetten unseres Bildungssystems angesprochen, die weit über Schule und Unterricht hinausgehen.

„Wir schaffen Inklusion“ – das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Inklusion ist das selbstbewusste und diskriminierungsfreie gemeinsame Leben und Lernen von Menschen mit Behinderungen und Menschen ohne Behinderungen. Dabei ist die UN-Behindertenrechtskonvention das zentrale rechtsverbindliche Menschenrechtsinstrument. Die Behindertenrechtskonvention wurde von der Bundesrepublik bereits 2009 ratifiziert und hat bald in ganz Europa Geltung.

Sie legt fest, dass die Vertragsstaaten alle Menschenrechte und Grundfreiheiten von Menschen mit Behinderungen schützen und fördern.

Inklusion in unserer Gesellschaft zu verankern ist ein umfassender und komplexer Auftrag, geradezu ein Paradigmenwechsel. Für manche Menschen ist sie eine Vision, ein ethisches Ziel, das man zwar anstrebt, aber doch nicht wirklich erreichen kann.

Für uns als Landesregierung ist die Inklusion jedoch kein Feiertagsthema – denn es geht um die Bekämpfung von Ungleichheit und Ausgrenzung. Ungleichheit und Ausgrenzung haben viele Gesichter, wie „Kinderarmut“ und „schlechtere Chancen für Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern“. Dabei ist es unerheblich, ob diese Kinder einen Migrationshintergrund haben oder ob sie und ihre Familien sich aufgrund einer Behinderung diskriminiert oder ausgegrenzt fühlen!

Ich habe im vergangenen Jahr mit Interesse verfolgt, dass bei einem Workshop der RAA zum Thema Integration im Zusammenhang der Migration das Thema auf die Inklusion ausgeweitet wurde. – Das genau ist richtig, es geht um ähnliche Ziele und ähnliche Herangehensweisen.

Anrede,

Das Leitmotiv von Inklusion ist die Einbeziehung. Wir müssen Voraussetzungen schaffen, die es jedem Kind ermöglichen, sich in seinem ganz speziellen „So-Sein“ auf Erfahrungen einzulassen, die es „von Hause aus“ gar nicht kennenlernen würde.

Das Wichtigste ist jedoch: Inklusion fängt an mit einer inneren Haltung, einer Wertehaltung. Mit einer veränderten Wertehaltung in den Köpfen derjenigen, die Politik machen in Land und in Kommunen, einer veränderten Wertehaltung bei den Eltern, den Lehrerinnen und Lehrern und bei den Schülerinnen und Schülern.

Einen ersten großen Meilenstein auf diesem Weg zu einer neuen inneren Haltung haben wir am 01. Dezember 2010 im Landtag erreicht: An diesem Tag konnte mit breiter politischer Mehrheit ein fraktionsübergreifender Antrag der Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie der CDU zur Inklusion beschlossen werden. Nach einem ersten noch in der vorigen Legislaturperiode initiierten Versuch kam dieser gemeinsame Antrag nach einem intensiven Abstimmungsprozess zwischen den beteiligten Fraktionen zustande.

Ein zentrales Motiv dabei ist der Rechtsanspruch von Kindern auf Inklusion. Im Antrag heißt es:

„Die allgemeine Schule ist der Regelförderort. Eltern können weiterhin für ihr Kind eine Förderschule wählen. Eine Vernetzung mit den Inklusionsfachverbänden und Elterninitiativen soll eine fachgerechte Elternberatung gewährleisten.“

Gerade dieser Punkt, also die intensive Vernetzung und Kooperation aller Beteiligten zum Wohle des Kindes an den wichtigen biografischen Schnittstellen ist für Sie als Paritätischem jedoch fast schon eine Selbstverständlichkeit. Das gilt auch für andere zentrale gesellschaftliche Verbände.

Wir wissen aber alle: Es gibt immer noch große Unterschiede zwischen der festen Willensbekundung einerseits und den Alltagsproblemen in der gelebten Praxis andererseits. Ein gutes Beispiel für diese Diskrepanz zwischen Willen und Wirklichkeit sind auch die zahlreichen guten Vorsätze fürs neue Jahr, die jetzt Ende Januar bereits etwas schwächeln. Vielleicht kennen Sie das?!

Aber die Vorsätze, die einem wirklich wichtig sind: Die werden meist auch verwirklicht!

Anrede,

Viele Abgeordnete der Fraktionen haben beim Ringen um den Text des Antrags zur Inklusion einen Entwicklungsprozess durchgemacht, sie haben sich nach und nach angenähert. Weil dieser Antrag ein wirklich wichtiger erster Schritt ist. Das ist sehr, sehr erfreulich und ein Zeichen von politischer Arbeit, die sich an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet!

Leider ist ein solcher Entwicklungsprozess noch lange nicht überall vollzogen worden. Das wussten auch die Parlamentarierinnen und Parliamentarier, denn sie forderten, ich zitiere:

„…bei der Verwirklichung eines inklusiven Schulsystems darf es nicht weiter zu Verzögerungen kommen. … Unter intensiver Einbeziehung aller Beteiligten (Kommunen, Spitzenverbände, Ersatzschulträger, Landschaftsverbände, Sozialversicherungs- und Sozialhilfeträger, Kirchen, Eltern, Lehrerverbände, weitere gesellschaftliche Kräfte) und mit wissenschaftlicher Begleitung wird eine Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung zur Umsetzung der UN-Konvention im schulischen Bereich vorgenommen.“ Zitat Ende.

Anrede,

Es ist zwar allen Beteiligten klar, dass die Umsetzungsschritte noch einige Zeit in Anspruch nehmen werden. Trotzdem herrscht auf der einen Seite eine große Ungeduld, weil es nicht schnell genug geht.

Bei anderen Menschen ruft dieser Prozess hingegen Ängste und Bedenken hervor. Sie fühlen sich den Herausforderungen noch nicht gewachsen.

Deshalb appelliere ich heute auch an Sie: Unterstützen Sie uns bei diesem wichtigen bildungs- und gesellschaftspolitischen Auftrag! Seien Sie Botschafterinnen und Botschafter für den Prozess der Inklusion, werben und unterstützen Sie dieses Anliegen – nicht nur an den Stellen, an denen Sie verantwortlich sind.

Es wird noch etwas dauern, bis wir die Schritte zu hin zu einem inklusiven Schulsystem getan haben. Insbesondere die Anpassung der Rechtsnormen zur Verankerung des Rechts auf inklusive Bildung wird erst im Kontext einer Schulgesetznovelle erfolgen können. Auch wenn es bei diesem Thema im Grundsatz einen breiten politischen Konsens gibt, so müssen wir doch die konkreten Umsetzungsschritte sorgsam aufeinander abstimmen.

Wir müssen mit den Ressourcen sorgfältig und achtsam umgehen, mit den menschlichen und mit den finanziellen Ressourcen! Dabei geht es auch um die Verpflichtung von Kommunen als Schulträger und damit um die Fragen der Leistungs- und Kostenübernahme.

Schon allein diese Stichworte machen klar: Hier müssen wir noch sehr viel vereinbaren und klären. Aber wir machen uns auf den Weg! Wir gehen weiter auf dem Weg zur Inklusion!

Wir haben im Schulministerium eine Projektgruppe eingerichtet, die Grundzüge für einen Landesinklusionsplan erarbeiten wird und die unmittelbar Herrn Staatssekretär Hecke unterstellt ist.

Dieser wird dann in regionalen Inklusionsplänen, im Sinne regionaler Schulentwicklungsplanungen, vor Ort zusammen mit den dortigen Akteuren Schritt für Schritt umgesetzt. Vor Ort werden die Fundamente gelegt für ein inklusives Bildungssystem.

Bei vielen Betroffenen, die jetzt ein gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen wünschen, ruft der Hinweis auf notwendige Klärungsprozesse Ungeduld hervor. „Der unwürdige Bettelgang der Eltern um einen Integrationsplatz muss ein Ende haben“ – so heißt es im vorhin bereits zitierten Antrag.

Deshalb hat die Landesregierung entschieden, schon jetzt im Rahmen der derzeitigen Rechtsnormen alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um dem Wunsch der Eltern auf Gemeinsamen Unterricht nachzukommen, wo immer dies geht.

Der Auftrag, ein inklusives Bildungssystem zu entwickeln, richtet sich allerdings an alle Schulformen und nicht nur an eine bestimmte Schulform oder auch „nur“ an Kinder und Jugendliche mit bestimmten, ausgewählten Behinderungen. Laut Schulgesetz kann die Schulaufsicht bereits jetzt mit Zustimmung des Schulträgers Gemeinsamen Unterricht bzw. Integrative Lerngruppen in der Sekundarstufe I einrichten, wenn die personellen und sächlichen Voraussetzungen an der Schule vorhanden sind.

Sicher ist Inklusion nicht zum Nulltarif zu haben, im Gegenteil. Das wissen alle Beteiligten. Darum haben wir im Nachtragshaushalt eine erste Lücke geschlossen und 188 Stellen geschaffen, um die personellen Voraussetzungen für den sogenannten Mehrbedarf der integrierten Lerngruppe der Sekundarstufe I zu gestalten.

Auch mit dem Haushalt 2011 wollen wir dafür weitere zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung stellen.

Genauso brauchen wir einen grundlegenden Mentalitätswandel in unserer Gesellschaft und in unseren Schulen. Das wird ein Kraftakt! Und den können wir schwerlich per Erlass verordnen.

Wie schwierig es ist, schulische Neuerungen zu verankern, wissen nicht nur diejenigen unter Ihnen, die beim Ausbau des Gemeinsamen Lernens beteiligt waren. Es wissen auch diejenigen unter Ihnen hier in Solingen, die mit darum gerungen haben, dass die Stadt Solingen als Schulträger sich am Pilotprojekt „Kompetenzzentrum für sonderpädagogische Förderung“ beteiligt hat. Ein erfolgreicher Anfang ist hier gewagt.

Und das genau ist mein Anliegen! Wir wissen alle, dass noch viele Fragen zu klären sind auf dem Weg zu einem inklusiven Bildungssystem. Wir können die Gegenwart und die Zukunft in unseren Schulen jedoch nur gestalten, wenn wir einen Anfang machen und auf dem Weg pragmatisch handeln.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich habe ein ganzheitliches Bildungsverständnis: Bildung ist mehr als Schule! Und Schule ist mehr als Unterricht! Das gilt insbesondere für die Ganztagsschule.

Bildung bedeutet auch, Kindern den Mut und die Fähigkeiten zu vermitteln, ihr Leben und ihren Alltag selbst- und verantwortungsbewusst zu gestalten. Dabei ist nicht ausschlaggebend, ob sie ein Handicap haben oder nicht! Ob sie hier geboren wurden oder zugewandert sind!

Gerade Ganztagsschulen können hier einen wichtigen Beitrag leisten. In Ganztagsschulen beschäftigen sich Schülerinnen und Schüler nicht nur mit den schulischen Anforderungen, sondern sie erhalten neue, andere Anregungen.

Sie können vor allem Begabungen entdecken, Sozial- und Alltagskompetenz erlernen und sich in der Übernahme von Verantwortung für andere Menschen erproben und bewähren. Sie knüpfen neue Freundschaften mit anderen Kindern, die sie sonst nicht kennengelernt hätten. Sie lernen Dinge, die das Familienleben bereichern können.

Jedes Kind ist anders und hat einen Anspruch darauf, mit all seinen Eigenarten akzeptiert und wertgeschätzt zu werden. Dazu ist es erforderlich, dass wir offen und neugierig auf ein Kind zugehen. Denn nur so kann man ein Kind in seiner eigenständigen Weltsicht und in seiner Einzigartigkeit kennen und schätzen lernen, seine Stärken fördern und seine Schwächen ausgleichen.

Und vor allem: Wir müssen immer wieder den Kindern zuhören und versuchen, sie zu locken. Wir müssen sie hervorlocken! Wir müssen sie ermutigen, ihre eigenen Wünsche und Vorstellungen zu formulieren, sich einzubringen und wir müssen an der Umsetzung ihrer Wünsche mitwirken.

Dabei ist die Zusammenarbeit der allgemeinpädagogischen und sonderpädagogischen Lehrkräfte und der pädagogischen Fachkräfte im Ganztag Grundbedingung.

Eine andere wichtige Voraussetzung dafür ist die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit den Eltern. Ohne Elternbeteiligung muss manch gut gemeinter erzieherischer Versuch scheitern. Die erziehenden Erwachsenen müssen sich über ihre vielleicht unterschiedlichen Rollen und Ansätze klarwerden und sich darüber austauschen. Nur so können sie sich später einigen und im Interesse des Kindes an einem Strang ziehen.

Damit die Zusammenarbeit mit den Eltern gelingt, sollten sie sich alle Bezugspersonen, die an der schulischen und außerschulischen Entwicklung eines Kindes beteiligt sind, auf Augenhöhe begegnen und miteinander in einer transparenten Bildungs- und Erziehungspartnerschaft kooperieren.

Und wer könnte der Schule dabei besser helfen als all diejenigen, die eine lange Tradition für Elternarbeit und Partizipation kennen: Nämlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Jugendhilfe und Jugendarbeit!

Lehrerinnen und Lehrer brauchen die Professionalität der hauptberuflichen pädagogischen Fachkräfte aus Jugendhilfe und Jugendarbeit, Kultur, Sport und der Behindertenhilfe. Hier gibt es sicherlich noch an vielen Stellen Klärungsbedarf.

Wichtig ist mir aber: Wir diskutieren nicht mehr über das Ob, sondern wir suchen gemeinsam Wege, das Wie umzusetzen.

Eine erfolgreiche Ganztagsschule lebt von ihrem „multiprofessionellem Team“, zu dem ich ganz bewusst die Mütter und Väter unserer Schülerinnen und Schüler zähle. Denn nur mit Hilfe dieses „multiprofessionellen Teams“ können wir das Beste für unsere Kinder und Jugendlichen tun und das Beste aus ihnen herausholen.

In der Bildungspolitik wie in der Familienpolitik der Landesregierung hat die Erziehungspartnerschaft zwischen Elternhaus und Schule einen sehr hohen Stellenwert. Denn wer Kinder gut und früh fördern will, muss auch die Eltern in ihrer Verantwortung unterstützen und stärken.

So will die Landesregierung beispielsweise Elternnetzwerke für Eltern mit Zuwanderungsgeschichte schaffen, so steht es im Koalitionsvertrag.

Außerdem wird die Landesregierung den Ganztagsausbau in den nächsten Jahren bedarfsgerecht weiter fortführen und die Pauschalen für die Offene Ganztagsgrundschule zum 01. Februar 2011 erhöhen.

Mit dem Ausbau des Ganztags verfolgen wir nicht allein die Vereinbarkeit von Familie und Beruf:

Ganztag – das ist vielmehr Bildungsförderung, Stärkung der Persönlichkeit unserer Kinder und Jugendlichen. Ganztag – das ist ein nachhaltiger Beitrag zur Familien- und Sozialpolitik. Ganztag – das ist ein grundlegender Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit.

Meine Damen und Herren,

es gibt viele schöne Zitate von Antoine de Saint-Exupéry. Eines davon gefällt mir als Schulministerin jedoch besonders: „Man kann nicht in die Zukunft schauen, aber man kann den Grund für etwas Zukünftiges legen – denn Zukunft kann man bauen.“

Lassen Sie uns gemeinsam an einer guten Zukunft für unsere Kinder und Jugendlichen bauen!

Lieber Herr Beckmann, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihre Einladung.

Ich pflege mit dem VBE eine jahrelange, wenn nicht Jahrzehnte lange gute Zusammenarbeit, und daher bin ich sehr gerne gekommen, um zu Ihnen heute zum Thema „Schulpolitik in NRW – Quo vadis?“ zu sprechen. Ihr Thema gibt mir die Gelegenheit, Ihnen die Eckpunkte der neuen Schulpolitik vorzustellen!

Und ich möchte gleich zu Beginn auch nicht verschweigen, dass ich dabei ich um Ihre Unterstützung werbe – das haben Sie sich aber bestimmt schon gedacht…

I.

Meine Damen und Herren,

Sie stützen die Schulen mit Ihrem kritischen Geist und durch Ihr großes Engagement. Sie sind die wichtigsten Akteure, wenn es um gute Schule und gelingende Bildungspolitik geht. Für Ihr großes und vielseitiges Engagement sage ich Ihnen schon jetzt meinen herzlichen Dank!

Arno Schmidt hat einmal gesagt: “Nur die Phantasielosen flüchten sich in die Realität.” Das ist ein sehr kluger Satz, über den man ruhig ein bisschen nachdenken kann.

Das heißt: Einzig durch unsere kreative Phantasie können wir die Realität nachhaltig verändern. Deshalb ist es uns so wichtig, mit allen, die am Schulleben beteiligt sind, ins Gespräch zu kommen und im Gespräch zu bleiben.

Anrede,

Wir alle wissen, unsere Schulen stehen vor immer neuen Herausforderungen. Das ist mittlerweile fast eine Binsenwahrheit. Das kann nicht anders sein in einer Zeit, in der die technischen und wissenschaftlichen Anforderungen an die Gesellschaft und an die Einzelnen rasant wachsen.

Denn: Wir leben in einer Zeit einer bislang ungeahnten Beschleunigung. Die Wissensbestände verdoppeln sich heute alle fünf bis sieben Jahre. Die technische Innovation von heute ist morgen vielleicht schon Technikschrott, und keine der Personalchefinnen und keiner der Personalchefs der großen Konzerne kann heute genau sagen, welches Personal sie in 10 Jahren brauchen und was die Kinder deshalb heute lernen sollten.

Aber sie sagen ganz klar, dass sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen,

• die ein solides Grundlagenwissen haben,
• die eigenständig Probleme lösen können,
• die das Lernen gelernt haben,
• die kreativ sind und die sich engagieren.

Und deshalb heißt die Schlussfolgerung für die Schulen auch nicht einfach: „Mehr und noch mehr! Einen noch größeren Fächerkanon! Noch mehr Stunden!“

Nein, die richtige Antwort ist diese: Wir müssen die Bildung ausrichten auf breit anwendbare Schlüsselqualifikationen: auf die Fähigkeit zum lebenslangen Lernen,

• auf Flexibilität und Sozialkompetenz,
• auf Teamfähigkeit,
• Konfliktfähigkeit,
• vernetztes Denken
• und auf die Fähigkeit, auch mit Ungewissheiten umzugehen.

Oder pädagogisch gesagt: Die Kinder brauchen solide Kenntnisse, in Mathematik, in Deutsch und den Fremdsprachen, den Natur- und Geisteswissenschaften. Das muss die Schule vermitteln.

Doch sie muss den Kindern auch Anleitung und Raum geben, damit sie in einer komplexen Welt ihr eigenes Ich zu einem funktionierenden Handlungs- und Orientierungszentrum entwickeln können. Bildung dient der Entwicklung des ganzen Menschen, meine Damen und Herren.

Vor diesem Hintergrund gilt mehr denn je: Bildung braucht Bewegung, sie braucht das Gespräch und die Diskussion, die Bereitschaft zu Anstrengungen, zu Reformen und zu neuen Wegen.

II.

Anrede,

das jetzige nordrhein-westfälische Schulsystem ist – so wie es ist – diesen Anforderungen der Zukunft nicht mehr gewachsen.

Die zwei zentralen Herausforderungen der Schulpolitik unseres Landes sind:

Erstens: Soziale Herkunft und der Geldbeutel der Eltern dürfen nicht länger die entscheidenden Koordinaten für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen sein. Nach einer Studie sind 20 Prozent aller Schülerinnen und Schüler bereits in der frühesten Etappe ihrer Bildungsbiographien herkunftsbedingt benachteiligt.

Das ist zutiefst ungerecht, und wir können es nicht länger hinnehmen! Es muss uns stärker als bisher gelingen, jedes einzelne Kind und jeden einzelnen Jugendlichen zu fördern und damit die unübersehbaren sozialen Barrieren abzubauen.

Zweitens: Wir müssen unser Schulsystem leistungsfähiger machen, in der Breite und in der Spitze! Bei den internationalen und nationalen Studien haben wir in den vergangenen Jahren nur Mittelwerte erreicht. Auch das können wir nicht hinnehmen! Wir haben seither sehr differenzierte Daten über Schulleistungen ausgewertet und wissen, dass auch die Spitzenleistungen zu wünschen übriglassen – trotz der hohen Differenzierung und trotz der Gymnasien.

Wir wollen ein sozial gerechtes und leistungsförderndes System schaffen, das alle Talente nutzt, Verschiedenartigkeit schätzt und kein Kind zurücklässt. Wir wollen alle Potenziale ausschöpfen und den Aufstieg durch Bildung ermöglichen. Das ist nicht nur gut für die Menschen, die sich zu starken Persönlichkeiten entwickeln sollen; nur dann wird auch unser Standort Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig sein, wirtschaftlich und sozialpolitisch, meine Damen und Herren.

Diese Gewissheit teilt in unserem Bundesland die Mehrheit der Menschen.

III.

Anrede,

nicht zuletzt die Bildungs- und Schulpolitik hat die Wahl im Mai 2010 mit entschieden! Und darum ist es auch legitim und geboten, etwas zu verändern! Aber – auch wenn wir uns einer knappen Mehrheit in der Bevölkerung sicher sind – wir können und dürfen es in dieser wichtigen Frage nicht zu einem Riss in der Gesellschaft kommen lassen, meine Damen und Herren! Deshalb sind wir auf der Suche nach noch breiteren Mehrheiten, nach noch mehr Unterstützung, nach Konsens.

Deshalb haben wir nicht nur in der Bildungspolitik ein klares Leitmotiv: Die Menschen vor Ort wissen selbst ganz genau, was für sie und ihre Gemeinde, ihre Stadt, ihre Region,  und vor allem für ihre Kinder das Beste ist. Sie wissen es meist viel genauer, als Verwaltungen oder Bezirksregierungen oder ein Ministerium das tun können.

Deshalb orientiert sich unsere Schulpolitik an den Grundsätzen

• Freiheit,
• Verantwortung
• und Stärkung der örtlichen Entscheidungsmöglichkeiten.

Das ist gelebte Subsidiarität! Wir wollen möglichst wenig verordnen und möglichst viel ermöglichen. Dabei sind die kurzfristigen Pläne und Überlegungen, aber auch unsere langfristigen Maßnahmen auf ein Ziel ausgerichtet: Wir wollen mehr junge Menschen zu besseren Abschlüssen führen.

Ich bin zutiefst davon überzeugt: Erfolgreiche Bildungspolitik kann nur gemeinsam entwickelt werden. Die Schülerinnen und Schüler, deren Eltern, die Lehrerinnen und Lehrer, die Schulleitungen wie auch die Kommunen sind am Schulleben beteiligt. Sie alle wollen und werden wir mit ihren Vorstellungen und Interessen an einer zukunftsorientierten Schulpolitik mit einbeziehen.

Deshalb hat am 23. September 2010 die erste Bildungskonferenz für Nordrhein-Westfalen getagt. Sie, lieber Herr Beckmann, waren ja dabei. Alle Parteien und gesellschaftspolitischen Akteure waren eingeladen und sind auch gekommen. Offene Fragen werden wir nun in den verabredeten Arbeitsgruppen klären. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppen werden wir auf der 2. Bildungskonferenz im nächsten Jahr erörtern.

Ich hoffe, dass es uns dabei gelingt, auch auf Landesebene einen möglichst breiten schulpolitischen Konsens herzustellen, der von Allen getragen und gelebt wird. Jede und jeder muss einen Teil zum Gelingen beitragen. Wir wollen so viele wie möglich auf dem Weg zur Schule der Zukunft mitnehmen.

Diese Entwicklung von unten ist – einmal zugelassen und befördert – unaufhaltsam und unumkehrbar. Und mir ist daran gelegen, systematische und innovative Schulentwicklungsprozesse auf den Weg zu bringen: mit einer klaren Zielsetzung – mehr Gerechtigkeit und bessere Leistungen; pragmatisch und nachhaltig.

IV.

Anrede,

bevor ich genauer auf die langfristigen Ziele der Landesregierung eingehe, möchte ich kurz etwas zu dem sagen, was die Regierungskoalition als Sofortprogramm umsetzen will. Das soll Fehlentscheidungen der Vorgängerregierung möglichst rasch korrigieren.

Statt auf die pädagogisch unsinnigen Kopfnoten setzen wir auf differenzierte und individuelle Rückmeldungen zum Leistungs- und Sozialverhalten. Dadurch lernen Schülerinnen und Schüler viel nachhaltiger! Das wird ihrer Persönlichkeit gerechter, und es hilft letztlich auch den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern mehr, als nichtssagende oder sogar irreführende Ziffernnoten.

Wir stärken die Demokratie an den Schulen sowie die Mitsprache von Eltern und Schülerinnen und Schülern mit der Einführung der Drittelparität in den Schulkonferenzen ebenso wie mit dem Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung und des Prognoseunterrichts.

Auch hier gilt: Wir machen Betroffene zu Beteiligten!

Anrede,

wir nehmen die Verantwortung ernst, die Sie uns übertragen haben.

V.

Anrede,

wir müssen langfristig denken. Dies gilt insbesondere angesichts des bevorstehenden demografischen Wandels, der stark sinkende Schülerzahlen sowie den veränderten Elternwillen mit sich bringt.

Damit komme ich zu einer neuen Schulform, die wir ab dem kommenden Schuljahr bei uns in Nordrhein-Westfalen erproben werden und von der wir uns aus guten Gründen viel erhoffen.

Mit der Gemeinschaftsschule wollen wir ein ergänzendes Angebot schaffen, das den regionalen und gesellschaftlichen Entwicklungen und den schulpolitischen und gesellschaftlichen Herauforderungen Rechnung trägt. Für Gemeinden und Städte wird diese Schule zu einem handfesten Standortfaktor – für Familien und die örtliche Wirtschaft. Dabei entscheiden selbstverständlich die Menschen vor Ort über das Schulangebot vor Ort!

Die Gemeinschaftsschule gewährleistet ein breites, attraktives und wohnortnahes Bildungsangebot für alle Kinder – entweder mit einer eigenen Oberstufe oder einer verbindlichen Kooperation mit der Oberstufe einer anderen Schule. Die Gemeinschaftsschule entsteht im Gegensatz zu einer neu gegründeten Gesamtschule in der Regel aus bestehenden Schulformen und integriert diese.

In den Klassen 5 und 6 wird gemeinsam gelernt. Wie es danach weitergeht, entscheidet die Schule mit allen Beteiligten:

Entweder wird bis zum Ende der Klasse 10 integriert gelernt oder die Schulformen werden ab Klasse 7 oder später durch verschiedene Zweige abgebildet.

Entscheidend ist das pädagogische Konzept. Der VBE hat in einer hervorragenden Broschüre aufgezeigt, wie vielfältig die innere Organisation der Gemeinschaftsschule sein kann. Wer dieses Konzept als „Einheitsschule“ diffamiert, der will unser Schulsystem zementieren! Der stellt Schulformen über die Interessen der Kinder!

Das kann nicht sein! Für alle Gemeinschaftsschulen gilt, dass sie gymnasiale Standards bieten. Damit und in Verbindung mit dem längeren gemeinsamen Lernen wollen wir erreichen, dass insgesamt deutlich mehr Schülerinnen und Schüler ihr Abitur schaffen als bisher.

Anrede,

noch einmal zusammengefasst:

• Gemeinschaftsschulen sind ein zusätzliches Angebot.
• Gemeinschaftsschulen führen zu allen Bildungsabschlüssen.
• Über die Antragstellung für die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen entscheiden die Schulträger im Rahmen der kommunalen Schulentwicklungsplanung.
• Gemeinschaftsschulen ohne eigene Sekundarstufe II kooperieren verbindlich mit der Oberstufe einer anderen Schule.

Das Land entscheidet letztendlich über die Genehmigung.

Sie werden es gehört und in der Zeitung gelesen haben:

Gerade habe ich den Antrag der Gemeinde Ascheberg für eine Gemeinschaftsschule als Schulversuch genehmigt. Das pädagogische Konzept ist wirklich vorbildlich!

Und es gibt weitere Interessenten, denn die Gemeinschaftsschule macht für viele Kommunen einfach Sinn! Das hat der VBE erkannt! Wir ziehen hier an einem Strang.

VII.

Anrede,

Funktionieren kann dieses Konzept aber nur dann, wenn alle Schülerinnen und Schüler, mit unterschiedlichen Talenten und Begabungen, Stärken und Schwächen gefördert werden.

Erfreulich ist, dass die alte Landesregierung im Schulgesetz den Grundstein dafür gelegt hat. Wir werden die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur individuellen Förderung und zur Unterrichtsentwicklung und Schulentwicklung ausbauen und neu akzentuieren. Wir werden die Fort- und Weiterbildung für Lehrerinnen und Lehrer intensivieren.

Denn nach wie vor ist der Unterricht das Zentrum jeder Schule. Auch eine selbständige Schule, ein “Haus des Lernens”, hat nichts mit einer Pädagogik der Beliebigkeit zu tun. Das fachliche und das überfachliche Lernen, die Förderung der Anstrengungsbereitschaft stehen im Mittelpunkt.

Anders gesagt: Die Leistungen, die Schülerinnen und Schüler erbringen müssen, stehen nicht zur Disposition.

Aber, und das ist mir ganz wichtig: Wir reden dabei immer auch von der Leistung der Schule, meine Damen und Herren! Es hat sich inzwischen ein Paradigmenwechsel vollzogen, den ich sehr begrüße:

• Erfolg ist, wenn möglichst kein Kind auf der Strecke bleibt und zurückgelassen oder gar „abgeschult“ wird.
• Erfolg ist, wenn es gelingt, alle Kinder zu möglichst guten Abschlüssen zu führen.
• Erfolg ist, wenn im Unterricht das Lernen mit Geist und Leben gefüllt ist und wenn das Lernen den Kindern auch Freude macht.

Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung bleiben deshalb an allen unseren Schulen Daueraufgaben.

Dazu gehört, dass wir inzwischen

• durch definierte Bildungsstandards,
• durch Vergleichsarbeiten und teilzentrale Abschlussprüfungen,
• durch Schulinspektionen und
• durch die Teilnahme an internationalen Schulleistungsstudien

über wirksame Instrumente verfügen, die sowohl Überprüfungen als auch zielgerichtete Unterstützung ermöglichen.

Ich will aber ausdrücklich betonen: Die Schulen können und müssen nicht an allen Baustellen gleichzeitig arbeiten. Sie sollen sich auf die für sie wesentlichen Handlungsfelder konzentrieren.

Eine der Arbeitsgruppen der Bildungskonferenz beschäftigt sich mit der Qualitätsanalyse. Ich möchte sie weiterentwickeln und v.a. einbetten in ein Unterstützungssystem Schule.

VIII.

Anrede,

Sie wissen: Schule ist weit mehr als Unterricht. Auch deshalb wollen wir den Ganztag weiter ausbauen. Es muss genug Zeit für ein gutes Miteinander geben, unsere Schulen müssen vom Lern- zum Lebensort werden. Und dazu gehören selbstverständlich ein warmes Mittagsessen, aber auch sinnstiftende und fördernde außerunterrichtliche Angebote. Hier müssen wir investieren. In unsere Schulen als Raum, der Kinder und Jugendliche als komplexe Individuen begreift, in eine Schule der Zukunft.

Anrede,

der Ausbau der Ganztagsschulen ist ebenfalls ein wichtiger Baustein für eine bessere Integrationspolitik. Hier ist die Einführung des Islamischen Religionsunterrichtes sicherlich ein bedeutsames Thema. Ich bin froh, dass wir nach drei Jahren des Stillstandes jetzt endlich wieder zu Gesprächen mit den islamischen Verbänden gekommen sind. Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, hier zu einer verbindlichen Lösung zu kommen.

Anrede,

investieren müssen wir auch in einem anderen Bereich: Seit 2009 ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung auch für Deutschland verbindlich. Wir wollen das in der UN-Behindertenrechtskonvention formulierte Recht für Kinder mit Behinderungen auf inklusive Bildung umsetzen.

Wir wollen dafür sorgen, dass Kinder mit Behinderungen auch allgemeine Schulen aller Schulformen und Stufen in zumutbarer Entfernung besuchen können. Die Eltern können dann für ihre Kinder zwischen einer Förderschule oder allgemeinen Schule entscheiden.

Das Ganze wird Bestandteil eines fachübergreifenden und landesweiten Inklusionsplans. Der Landtag wird dafür nächste Woche den Startschuss geben.

Anrede,

wir stehen hier vor einer gewaltigen logistischen und finanziellen Herausforderung. Ein solcher Prozess kann nicht allein durch „Ansagen von oben“ verankert werden. Wir könnten das zwar rein theoretisch versuchen, es würde aber nicht gut funktionieren!

Es geht auch nicht allein um „Ethische Grundsatzfragen“ nach einer gerechten, diskriminierungsfreien und selbstbestimmten gesellschaftlichen Teilhabe für Menschen mit Behinderung, so wichtig ethische Grundsatzfragen sind.

Es stellen sich hier durchaus praxisnahe Fragen: Wer ermöglicht in welcher Verantwortung und mit welchen finanziellen Mitteln inklusive Bildungsangebote? Das Thema wird uns alle in den nächsten Jahren beschäftigen, auch weil es hier noch viele Bretter zu bohren gibt. Aber ich bin zuversichtlich, dass die Kommunen da mit uns an einem Strang ziehen.

Wir alle stehen gemeinsam in der Pflicht, konstruktiv an Umsetzungsideen, konkreten Aufgaben und flexiblen Lösungen zu arbeiten. Es geht darum, dass wir Menschen mit Behinderungen in unsere Mitte nehmen. Dass sie einfach da sind im sogenannten normalen Leben, dass sie uns bereichern mit ihrem vermeintlichen oder tatsächlichen Anderssein. Dass wir von ihnen lernen können und sie von uns.

IX.

Anrede,

Ja, all unsere Pläne kosten Geld. Aber ich spreche lieber von Kosten, wenn es um Straßenbau geht, und von Investitionen, die uns unsere Kinder wert sind, denn das sind notwendige und unerlässliche Zukunftsinvestitionen in unsere Kinder und das Gemeinwohl in unserem Land! Ja, wir geben Geld dafür aus, Chancen zu eröffnen und Zukunftspotenziale zu nutzen. Und das tun wir, weil es sich lohnt! Mittel- und langfristig zahlt sich das sowohl gesellschaftlich als auch finanziell aus.

Ich freue mich, Ihnen diesbezüglich sagen zu können:

Die durch sinkende Schülerzahlen frei werdenden Mittel bleiben im System. Das ist eine ganz erheblich Ressource, um z.B. den Ganztag oder bessere Schulentwicklung voranzutreiben. Das haben wir auf der Grundlage des Koalitionsvertrages im Kabinett bekräftigt.

Ich weiß, dass Sie neugierig sind auf Details, bitte aber um Verständnis, dass wir erst regierungsseitig alles abstimmen wollen.

Eine Verabredung steht: Wir fangen bei der Grundschule an, d.h. mit der Anhebung der Pauschale für den offenen Ganztag; und mit dem Ausbau der Leitungszeit. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal für die Schulform, die das Fundament des schulischen Lernens legt.

Und da wir gerade beim Geld sind, möchte ich ein weiteres ansprechen: Ich werbe dafür, dass wir das Kooperationsverbot wieder aufheben. Gute Bildungspolitik ist eine Gemeinschaftsleistung von Bund, Ländern und Gemeinden.

Anrede,

Francois Rabelais hat einen wunderbaren Satz gesagt: „Kinder sind nicht Fässer, die gefüllt, sondern Feuer, die entfacht werden wollen.“ Ich weiß, dass auch Sie Feuer und Flamme für Ihre Kinder und Jugendlichen, Ihre Schülerinnen und Schüler sind.

Anrede,

ich will, dass das Schulministerium nicht der Feuerlöscher ist, der jegliche entflammte Motivation in kurzer Zeit auslöscht und beseitigt. Vielmehr will ich, dass wir Sauerstoff für vorhandene Feuer sind. Und dann geht vielleicht schon bald statt Pädagogik auf erzwungener Sparflamme ein erzieherisches Feuer durch das Land, das nur wenige zur Weißglut, aber die meisten in ein wohliges Schwitzen bringt.

„Quo vadis, Bildungspolitik in NRW?“, fragen Sie. Ich will es Ihnen gerne sagen:

Unsere neue Ausrichtung der Bildungspolitik soll dazu dienen, die soziale Schere endlich zu verkleinern und allen unseren Kindern und Jugendlichen optimale Startvoraussetzungen und Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen. Kein Kind soll verloren gehen und jedes Kind soll in seinen individuellen Begabungen gefördert werden.

Klar ist auch: Ein einfaches „Weiter so!“ wird es mit uns, mit mir, nicht geben. Mir ist wichtig, dass unsere Schulen, unsere Lehrerinnen und Lehrer unsere Unterstützung erhalten. Mir ist wichtig, dass wir wieder einen großen gesellschaftlichen Konsens darüber haben, dass unsere Kinder und Jugendlichen unser aller Unterstützung brauchen. Mir ist wichtig, dass es uns gelingt, die soziale Schere zu schließen – oder zumindest zu verringern.

Mir ist wichtig, dass unsere Schulen nicht jeden Tag eine neue Reform in Angriff nehmen müssen und auch endlich einmal Zeit bekommen ihrem Hauptgeschäft – dem Unterricht – nachzukommen.

Wenn Sie heute fragen „Quo vadis, Bildungspolitik?“, dann möchte ich zu Ihnen sagen: „Kommen Sie mit auf diesem Weg!“

Ich lade Sie ein, mitzugehen und gemeinsam mit mir die neue Bildungspolitik zu gestalten. Eine Neuorientierung in der Bildungspolitik schaffen wir nicht vom grünen Tisch, die schaffen wir nicht allein. Eine gelingende Zukunft für unsere Kinder können wir nur gemeinsam schaffen!

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen gute Beratungen und intensive Diskussionen und uns weiterhin gute Zusammenarbeit.

Unterrichtung der Landesregierung:

Herausforderung Schulzeitverkürzung – Gymnasiale Bildung der Zukunft sichern

Anrede,

lassen Sie mich zu Beginn deutlich feststellen:

Das Thema dieser Unterrichtung ist für mich kein außerordentliches Vergnügen. Aber das Thema dieser Unterrichtung ist eine außerordentliche Notwendigkeit.

Die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit wollten Anfang der 2000er Jahre alle Fraktionen. Die Regierung aus SPD und Grüne hatte das Modell 10 plus 2 vorgesehen. CDU und FDP machten daraus dann 9 plus 3 und führten dieses aus meiner Sicht problematischere Modell unvorbereitet und überhastet ein.

Die Folgen:

• Eltern, Kinder und Jugendliche beschwerten sich massiv über hohe zeitliche und stoffliche Belastung.
• Schulleitungen und Lehrkräften fehlte die Vorbereitung dieser gewaltigen System- und Strukturumstellung.
• Es fehlte die Infrastruktur für eine verlässliche Pause und gesunde Mittagsverpflegung.

Das ist die Kurzanalyse des Zustands, den die Landesregierung vorfand, als sie die Regierungsgeschäfte aufnahm. Und ich betone das Wort Analyse – denn die Zeit der Vorwürfe und Schuldzuweisungen ist aus meiner Sicht vorbei.

Anrede,

ich habe mich von einem Gedanken John F. Kennedys leiten lassen:

Es geht mir in Sachen Schulzeitverkürzung nicht um die Vergangenheit, sondern um die Zukunft:

Um die Zukunft der gymnasialen Bildung mit der verkürzten Schulzeit an unseren Gymnasien, und zwar aus Sicht der Kinder und Jugendlichen, die an unseren Schulen lernen.

Aufgrund der Analyse war mir als zuständige und nun verantwortliche Ministerin, aber auch der gesamten Koalition von Anfang an klar:

Hier muss etwas geschehen – systematisch und gründlich, kein Schnellschuss.

Anrede,

als erstes habe ich Betroffene und Beteiligte eingeladen, um den herrschenden Unmut aufzugreifen. Und zwar den Unmut von allen Seiten:

Von denen, die am liebsten zurück zum alten G9 wollten bis zu denen, die „Um Himmels Willen nicht schon wieder Veränderungen!“ gerufen haben.

Auch wenn es hinsichtlich der Frage, ob G8 oder G9 das richtige Konzept ist, unterschiedliche Auffassungen gibt: Einig waren sich alle Beteiligten darüber, dass es Optimierungen im real existierenden G8 geben muss.

In dem intensiven, konstruktiven Gespräch gelang es dann, gemeinsam Vorschläge zur Entlastung der Schülerinnen und Schüler zusammenzutragen.

Auf dieser Grundlage hat mein Haus Maßnahmen ausgearbeitet, die ich Ihnen nun gerne erläutern möchte.

Es haben sich insgesamt sieben Handlungsfelder heraus kristallisiert.

1. Das neue Gleichgewicht zwischen Hausaufgaben und Schulaufgaben

Das erste Feld: Die Hausaufgaben. Im Rahmen einer Schulzeitverkürzung mit mehr Unterrichtsstunden muss stärker als zuvor nach der Notwendigkeit, dem Sinn und dem pädagogischen Ziel der Hausaufgaben gefragt werden.

Es gibt wenige notwendige Hausaufgaben, es gibt Hausaufgaben, die besser Schulaufgaben wären, und es gibt Hausaufgaben mit und ohne Unterstützungsbedarf.

Für Schulen im verkürzten Bildungsgang ist es wichtig, ein Konzept zu erstellen, das Schul- und Hausaufgaben in ein angemessenes Gleichgewicht bringt, d.h. die Hausaufgaben auf das wirklich Notwendige zu reduzieren.

Und dazu gehört ganz konkret, dass nach einem Schultag bis in den Nachmittag für Hausaufgaben kein Platz mehr ist.

Das Schulministerium will und wird hierbei unterstützen:

Es wird den Schulen zeitnah Materialien bereitstellen, mit einem Konzept-Muster, mit Beispielen von guter und erprobter „Haus- bzw. Schulaufgaben“-Betreuung, verknüpft mit günstigen Stundenplänen und dem Vermitteln effektiver und effizienter Lern- und Arbeitstechniken.

2. Die eigenverantwortliche Umsetzung der Kernlehrpläne

In den vergangenen Jahren haben die Schulen mit den stofflich reduzierten und kompetenzorientierten Kernlehrplänen gearbeitet. Diese Erfahrungen sollen die Schulen nutzen, um ihre schulinternen Lehrpläne anzupassen und – dort, wo möglich – abzuspecken.

Auch dabei wird die Landesregierung die Schulen unterstützen, etwa mit Mustercurricula, als Hilfen für die Entscheidungen der Fachkonferenzen.

Leitlinie der Überarbeitung muss sein, mehr Freiräume für Wiederholung, Übung und Vertiefung zu schaffen.

Außerdem gilt es, Synergieeffekte zwischen Fächern und Fächergruppen zu erkennen und zu nutzen. Entsprechende Arbeitsgruppen werden zu Beginn des Jahres 2011 ihre Arbeit aufnehmen.

3. Die flexible Nutzung von Ergänzungsstunden zur individuellen Förderung

Ergänzungsstunden sind eine der Möglichkeiten, um jede Schülerin und jeden Schüler individuell zu fördern. Sie müssen Teil eines guten und wirksamen Förderkonzepts werden.

Wir wollen besonders wirksame Beispiele des Einsatzes von Ergänzungsstunden zum Nutzen aller Schulen aufbereiten.

Nicht, um sie eins zu eins zu übertragen. Aber um Impulse für Konzepte zu geben, die dann auf die jeweilige Schule zugeschnitten werden können. Dabei geht es sowohl um Konzepte in Ganztags- als auch in Halbtagsgymnasien.

4. Die differenzierende Implementierung der zweiten Fremdsprache

Seit dem Jahr 2006/2007 starten unsere Schülerinnen und Schüler in Realschulen, Gymnasien und Gesamtschulen ihre zweite Fremdsprache in Klasse 6.

Erfolg wird das frühere Erlernen der zweiten Fremdsprache dann haben, wenn sich der Unterricht am Alter, den Vorkenntnissen und möglicherweise auch an den Herkunftssprachen der Kinder orientiert. Dafür werden wir noch mehr Hilfen für die Lehrkräfte entwickeln.

Die fachlichen Netzwerke für Französisch und Latein werden konkrete Unterrichtsreihen speziell zum Fremdsprachenbeginn in Klasse 6 für alle Schulen bereitstellen.

Und gerade im Bereich Fremdsprachen müssen neue Konzepte umgesetzt werden, die die Schülerinnen und Schüler vom häuslichen Lernen entlasten.

5. Die Flexibilisierung der Schulorganisation

Die Organisation des Schulalltags hat großen Einfluss auf das Lernen:

Von der Stundenverteilung auf die einzelnen Jahrgangsstufen über die Stundenplangestaltung bis hin zur Ausgestaltung der Mittagszeit an Tagen mit Nachmittagsunterricht oder in Ganztagsschulen.

Viele Schulen haben neue Formen der Rhythmisierung entwickelt. Sie lernen nicht mehr im 45-Minuten-Takt, sondern eher in 60-, 75- oder 90-Minuten-Phasen.

Das Ziel: Zeiträume schaffen; für längere Lernphasen, für Phasen des Übens, des Wiederholens und Erprobens sowie für Formen des kooperativen oder binnendifferenzierenden Arbeitens. Diese Rhythmisierung hat unmittelbar Einfluss auf die Unterrichtsgestaltung und auf Haus- bzw. Schulaufgabenkonzepte.

Hierin liegen deutliche Entlastungspotentiale, vor allem für die Schülerinnen und Schüler, aber auch für die Lehrkräfte. Denn der so angelegte Unterricht kann viel stressfreier gestaltet werden.

Auch für die Schulorganisation stellt das Schulministerium geeignete Maßnahmen, Tipps und Beispiele zusammen.

6. Die Weiterentwicklung von Ganztag und pädagogischer Übermittagbetreuung

Wir wissen, dass der Ganztag gerade im Hinblick auf die Umsetzung des achtjährigen Bildungsgangs an unseren Gymnasien einen Innovationsschub bewirkt. Im Ganztag werden integrierte Lernzeiten entwickelt, sodass sich letztlich Hausaufgaben weitgehend erübrigen.

Doch auch in Halbtagsschulen bewegt sich Vieles. Die Einführung der pädagogischen Übermittagbetreuung trägt zur Entspannung bei, auch wenn die räumlichen Voraussetzungen noch nicht in dem Maße zur Verfügung stehen, wie es erforderlich wäre.

Ganztagsschulen und pädagogische Übermittagbetreuung geben die Möglichkeit, andere Berufsgruppen aus Jugendhilfe, Kultur und Sport sinnvoll einzubeziehen.

Die Landesregierung wird den Ausbau der Ganztagsschulen auch in den Gymnasien bedarfsgerecht fortsetzen und in allen anderen Gymnasien die Weiterentwicklung der Konzepte der pädagogischen Übermittagbetreuung unterstützen.

7. Die nachhaltige Unterstützung und Qualifizierung der Lehrkräfte

Lehrerinnen und Lehrer stehen vor ständig neuen Herausforderungen. Auch und gerade für Lehrerinnen und Lehrer gilt daher die Weisheit „Lernen, ein Leben lang“. Nur, dafür brauchen sie auch die angemessene Unterstützung und passgenaue Angebote.

Neue Anforderungen wie Diagnose- und Beratungskompetenz, individuelle Förderung und kompetenzorientiertes Arbeiten als gängiges Unterrichtsprinzip haben in der bisherigen Lehrerausbildung noch nicht die ihnen gebührende Beachtung gefunden. Dafür braucht es gute Fachfortbildung, ebenso wie allgemeine Qualifizierung für gute Unterrichts- und Schulentwicklung.

Anrede,

Schulen lernen von Schulen. Es gibt etliche Schulen, an denen Vieles sehr gut funktioniert. Ein zentraler Punkt für die Unterstützung der Schulen ist es für die Landesregierung deshalb, die Vernetzung zu fördern. Jede Schule hat ihre eigenen Stärken, die sie weitergeben kann, und sie lernt zugleich von den Stärken der anderen.

8. Ernsthafte und wirksame Veränderungsprozesse

Anrede,

viele wünschen sich beim Thema G8 eine Art Befreiungsschlag. Den gibt es nicht, den kann es in der derzeitigen Situation bei diesem komplexen Thema nicht geben.

Was es gibt, ist ein ernsthafter, seriöser und wirksamer Umsetzungsprozess dieses Handlungskonzepts. Und auch der kommt nicht auf Knopfdruck oder per „Ordre de mufti“ mittels Erlass. „Wir müssen die Zeit als Werkzeug benutzen, nicht als Sofa.“ (John F. Kennedy)

Da der Prozess für die Akzeptanz und Optimierung des G8 ungeheuer wichtig ist, möchte ich den Schulen ein Unterstützungssignal geben: Den pädagogischen Tag.

Alle genannten Maßnahmen müssen in den Schulen aufgegriffen und in den Alltag integriert werden. Dafür braucht es Zeit und Freiraum für Entwicklung. Dieser Prozess muss systematisch angegangen werden.

Dazu dient der Pädagogische Tag, an dem sich die Schule ausschließlich mit dieser Thematik beschäftigen kann. Darin weiß sich die Landesregierung mit Lehrerverbänden, der Schulleitervereinigung und Schüler- und Elternvertretungen einig.

An diesem Tag soll und kann sich die Schule intensiv mit der Weiterentwicklung des achtjährigen gymnasialen Bildungsgangs und den Möglichkeiten seiner Ausgestaltung und Optimierung auseinander setzen. Dabei sollen alle am Schulleben Beteiligten einbezogen werden.

Anrede,

wenn im Ergebnis diese Maßnahmen überall umgesetzt würden, gäbe es einen ungeheuren Schub zur weiteren Akzeptanz der Schulzeitverkürzung.

Aber auch, wenn die Schulen nur schrittweise vorgehen, entsteht ein Effekt und entsteht besseres Lernen. Das ist das Ziel des Paketes. Und dieses Ziel teilt die Landesregierung mit den an diesem Paket Beteiligten.

Ihnen allen möchte ich an dieser Stelle herzlich danken:

• Der Landeselternschaft Gymnasien,
• der Elterninitiative Gib-8,
• der GEW,
• dem Philologenverband,
• der LandesschülerInnenvertretung,
• der Direktorenvereinigung,
• Professor Bos,
• den Bezirksregierungen
• und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Haus.

Anrede,

dieser Prozess braucht größtmögliche Unterstützung.

Die breite Unterstützung bei den Beteiligten und Betroffenen haben wir. Auch die von Ihnen hier im Hause erhoffe und erwarte ich.

Ich bitte Sie als Abgeordnete:

Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht, tragen Sie dazu bei, dass möglichst viel davon Wirklichkeit wird.

Es kommt darauf an, die Schulzeitverkürzung so weiterzuentwickeln, dass Kinder und Jugendliche in unserem Land einen guten Unterricht bekommen, einen weiterführenden Abschluss erlangen und – nicht zuletzt – dass sie die Zeit haben und Anregungen erhalten, ihre Persönlichkeit innerhalb und außerhalb von Schule zu entfalten.

Dann werden Gymnasien zu dem, was eigentlich alle von ihnen erwarten:

Lernorte zur Entdeckung und Förderung der Persönlichkeiten und Talente, die eine zukunftsfähige Gesellschaft braucht und erwartet.

Denn auch für die Gymnasien gilt:

Kein Kind darf verloren gehen.

zur Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am 2. Dezember 2010 im Landtag NRW

Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Modellvorhaben “Gemeinschaftsschule” (Drs. 15/739)

in Verbindung mit dem Antrag der Fraktion der FDP: Die sogenannte Gemeinschaftsschule ist keine tragfähige Lösung vor Ort – Differenzierte Bildungsgänge erhalten und drohende Schulverwerfungen zwischen den Kommunen vermeiden (Drs.15/670)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Landesregierung begrüßt es, dass wir heute wieder einmal über die Gemeinschaftsschule debattieren. Gerne erläutere ich einige aktuelle Entwicklungen. Die Behauptung der Fraktion der FDP, die Gemeinschaftsschule würde ohne Beteiligung des nordrhein-westfälischen Landtags eingeführt, ist falsch. Sie wird auch durch vielfache Wiederholung nicht richtiger.

Schulversuche sind in NRW lange und gute Tradition. Ich nenne Ihnen gerne einige Beispiele.

• Gesamtschule
• Kollegschule
• Praktische Philosophie
• Islamkunde in deutscher Sprache
• Kompetenzzentren sonderpädagogischer Förderung
• Wirtschaft an Realschulen.

Und auch der Schulversuch „Längeres gemeinsames Lernen – Gemeinschaftsschule“ wird auf der Grundlage von § 25 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen durchgeführt. (Ausführlicher mit Zahlen und Zeiträumen in der gesprochenen Rede – später im Protokoll der Sitzung nachlesbar.)

Gesetzgeber dieses Gesetzes ist der Landtag Nordrhein-Westfalen.

Frau Pieper von Heiden, Herr Papke, Herr Witzel,

Sie und viele weitere Kollegen, die heute hier sitzen, haben dieses Gesetz in der vergangenen Legislaturperiode mit verabschiedet.

Hören Sie auf, die Eltern, Schulen und Schulträger in die Nähe von Verfassungsbrechern zu stellen. Es wird Ihnen nicht gelingen, diese notwendige Schulentwicklung zu blockieren.

Der Schulversuch Gemeinschaftsschule reagiert auf die demographische Entwicklung und das veränderte Elternwahlverhalten.

Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung ist abzusehen, dass die bisherigen schulgesetzlichen Rahmenbedingungen zwangsläufig zur Schließung einer wachsenden Anzahl von Schulen führen werden.

Deshalb bieten wir interessierten Schulträgern an, zu erproben, wie sie nach ihrer besonderen Bedarfslage auf zurückgehende Schülerzahlen reagieren und ein wohnortnahes Schulangebot aller Bildungsgänge der Sekundarstufe I sicher stellen können.

Bei dem Schulversuch handelt es sich um ein Angebot, nicht um eine Verpflichtung.

Dieses Angebot wird von den kommunalen Spitzenverbänden übrigens einhellig begrüßt.

Die Vertreter der Verbände haben diese Position in der Anhörung des Schulausschusses zur Gemeinschaftsschule in der vergangenen Woche noch einmal ausdrücklich bekräftigt.

Dabei sind die Hürden für die Beteiligung am Schulversuch bewusst hoch, insbesondere mit Blick auf den befürchteten Verdrängungswettbewerb um Schülerinnen und Schüler benachbarter Kommunen.

Anträge werden nur unter der Voraussetzung genehmigt, dass diese Schule in erster Linie von Kindern aus der bzw. den beteiligten Kommunen besucht wird.

Auch die Zügigkeit der Schule wird auf die Schülerzahl begrenzt, die sich aus den derzeitigen und für die kommenden Schuljahre prognostizierten Abgängern der Grundschulen der beteiligten Kommunen ergeben.

Eine Bestandsgefährdung von Schulen benachbarter Schulträger durch die Errichtung einer Gemeinschaftsschule wird durch eine entsprechende Überprüfung im Genehmigungsverfahren ausgeschlossen.

Insbesondere für kleine Gemeinden, die die Vierzügigkeit aus eigenem Bestand nicht dauerhaft sichern können, besteht die Möglichkeit, mit benachbarten Schulträgern, unter Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen, zusammenzuarbeiten und unter bestimmten Voraussetzungen Teilstandorte, sogenannte Dependancen, zu bilden.

Aber jetzt zu verbieten, dass kleinere Schulträger überhaupt ein weiterführendes Schulangebot sichern, wäre grob fahrlässig: Schule ist Standortfaktor – für Eltern und Unternehmen. Ein Dorf ohne Schule ist kein Dorf.

Anrede,

die konkrete Ausgestaltung des pädagogischen Konzepts der Gemeinschaftsschule überlässt die Landesregierung bewusst den Akteuren vor Ort, gemäß dem Grundsatz in Freiheit und Verantwortung.

Differenzierte Bildungsgänge sind ebenso möglich wie integrative Formen.

Damit wird Bildungsvielfalt gefördert, nicht missachtet.

Der Vorwurf eines Qualitätsabbaus in integrativ unterrichtenden Gemeinschaftsschulen ist nicht nachvollziehbar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in einer Gemeinschaftsschule, die integrativ bis Klasse 10 unterrichtet, werden die Chancen der Heterogenität genutzt.

Leistungsstarke und weniger leistungsstarke Schülerinnen und Schüler lernen gemeinsam miteinander und voneinander.

Dabei differenzieren integriert unterrichtende Gemeinschaftsschulen Lernprozesse in unterschiedlichen Formen entweder durch äußere Leistungsdifferenzierung oder binnendifferenziert über verschiedene Anspruchsebenen.

In den pädagogischen Konzepten, die dem Antrag auf Genehmigung zur Teilnahme am Schulversuch Gemeinschaftsschule zur Prüfung beigefügt werden müssen, wird nachgewiesen, wie die Qualitätssicherung in der Schule erfolgt.

Die Abschlüsse, die in der Gemeinschaftsschule erreichbar sind, richten sich selbstverständlich nach Bildungsstandards, die für alle Schulen gelten.

Abschlüsse werden auf die gleiche Weise vergeben wie in den anderen Schulformen, d.h. auf der Basis

• einer qualifizierten Leistungsbewertung,
• von Kurs- bzw. Bildungsgangzugehörigkeit
• und auf der Basis von Ergebnissen zentraler Prüfungen.

Unabhängig von der Organisationsform der Gemeinschaftsschule (integrierte oder kooperative Form) zählen dabei nur die erbrachten Leistungen der einzelnen Schülerin und des einzelnen Schülers.

Anrede,

lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit noch einige Eckpunkte des pädagogischen Konzepts erläutern. Es sieht Differenzierung nach Neigung und Leistung vor. Es setzt damit in vorbildlicher Weise um, was Sie ins Schulgesetz geschrieben haben: die individuelle Förderung aller Kinder.

Wer die Profilschule mit diesem Konzept als Einheitsschule diffamiert, der macht deutlich, worum es ihm geht: um ideologische Schlachten der Vergangenheit statt um die Schulen der Zukunft. Wer das tut, stellt die Schulformen über die Kinder. Wir stehen für eine Politik, die konsequent die Kinder in den Mittelpunkt stellt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben im Rahmen unserer Bildungskonferenz die erste Arbeitsgruppensitzung zu Fragen der Schulstruktur hinter uns. Die Kolleginnen Beer und Hendricks waren persönlich dabei, die CDU und die LINKE haben je einen Vertreter entsandt.

Herr Kollege Laumann, Herr Kollege Kaiser, Sie werden sich berichten lassen haben, sowohl über die ersten, mühsam erzielten Übereinkünfte wie auch über die insgesamt sehr gute und vertrauensvolle Atmosphäre.

Mir ist sehr daran gelegen, dass wir uns weiterhin austauschen: hier im Landtag, im Rahmen der Bildungskonferenz, aber auch in der öffentlichen Auseinandersetzung.

Machen Sie ernst mit dem Anspruch, den Ihr neuer Landesvorsitzender formuliert hat: Die Schule vom Kind aus gestalten. Die Gemeinschaftsschule ist eine solche Schule. Gestalten Sie sie mit, statt sie zu blockieren.

Sitzung des Landtags am 1. Dezember 2010 – zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU, Drucksache 15/26

Anrede,

mit „großen Worten“ sollte man sparsam umgehen.

Aber vielleicht werden in ein paar Jahren die Menschen den heutigen Tag als „historischen Tag“ für das Schulsystem in NRW einstufen.

Wenn das Parlament sich heute hinter den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU stellt, dann ist das ein enorm wichtiger Schritt.

Vor allem die Art und Weise, wie dieses Bekenntnis zustande kommt, beeindruckt.

Es geht hier eben nicht um eine Mehrheitsentscheidung im üblichen Sinne parlamentarischer Prozesse, sondern darum, auf ganz breiter Ebene ein Signal zu setzen.

Die Aufgabe, unser Schulsystem zu einem inklusiven Bildungssystem zu entwickeln, in dem die allgemeine Schule der Regelförderort auch für Kinder mit Behinderungen ist, ist eben kein Thema für bildungspolitische Grabenkämpfe.

Das ist ein sehr gutes und wichtiges Signal.

Auch für die politische Kultur in diesem Hause.

Aber auch an alle am Schulleben Beteiligten.

Anrede,

der mit der UN-Behindertenrechtskonvention verbundene Auftrag basiert auf einem grundlegenden Wandel des Menschenbildes und damit den Einstellungen gegenüber Menschen mit Behinderungen.

Das führt zu einem neuen Rechtsstatus.

Das Engagement für Menschen mit Behinderungen gründet gesellschaftlich gesehen auf einem Fürsorgeprinzip, das sich aus der christlichen Soziallehre ableitet.

Traditionell waren damit Begriffe wie „Mildtätigkeit“ gegenüber „Bedürftigen“ verbunden.

Längst hat sich jedoch auch ein Wandel des Menschenbildes in der christlichen Soziallehre vollzogen, der den Wert des Individuums mit seinem „So-Sein“ als Teil der Schöpfung herausstellt.

Sinnfällig wird dieser Wandel zum Beispiel im Wechsel von „Aktion Sorgenkind“ zu „Aktion Mensch“.

In unserer Gesellschaft sind wir damit auf dem Weg zu einem gesellschaftlichen Konsens, den der Anspruch aller Menschen auf echte, aktive und gleichberechtigte Teilhabe zum Inhalt hat.

Im Kern beinhaltet er den gesellschaftlichen Auftrag, alle Menschen im Sinne des „Empowerments“ dazu zu befähigen, ihre Rechte auch gestaltend wahrzunehmen.

Anrede,

bei aller Freude über diesen politischen Konsens ist uns allen aber auch klar:

Die Arbeit liegt noch vor uns.

Es ist eben kein leeres Wort, wenn hier heute schon mehrfach betont wurde, dass für eine inklusive Schule auch eine Veränderung in den Einstellungen nötig ist – bei Lehrerinnen und Lehrern, Eltern, ja auch bei Schülerinnen und Schülern, bei den Kommunalverwaltungen und vielen anderen.

Der Antrag, über den wir heute abstimmen, wird die Schulwirklichkeit in NRW auch deshalb nicht automatisch und unmittelbar verändern.

Aber heute fällt eine Richtungsentscheidung, bei der es keine Umkehr gibt.

Ich hoffe, dass es nicht allzu lange dauert, bis wir auf dem vor uns liegenden Weg – den man gelegentlich so bürokratisch mit „Transformationsprozess“ bezeichnet – bald weitere wichtige Wegmarken setzen können.

Wir sind als Landesregierung aufgefordert, mit allen Beteiligten Eckpunkte für einen Inklusionsplan zu entwickeln.

Die gesamte Landesregierung nimmt diesen Auftrag gerne an und auch ich persönlich und mein Haus tun das.

Und was das MSW angeht, so sind hier unter der Vorgängerregierung schon erste Schritte mit der Gründung eines Gesprächskreises zur Zukunft der sonderpädagogischen Förderung unternommen worden.

Ich werde diesen Prozess fortsetzen – und habe zu einem Gesprächskreis Inklusion am 13. Dezember eingeladen.

Ich bin froh, dass ich diesen Prozess nun mit der nahezu ungeteilten Unterstützung des Hohen Hauses gestalten kann.

Zur Unterstützung der vor uns liegenden Arbeit und der zahlreichen Klärungsprozesse werde ich im MSW eine Projektgruppe Inklusion einrichten.

Abstimmungen insbesondere mit Schulträgern, aber auch mit anderen Ressorts sind nötig – z.B. bei der Frage der Integrationshilfe sowie zusätzlicher Kosten- und Leistungsträger, wenn es um die schulische Förderung und um die berufliche Perspektive von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen geht.

Auch wenn das Ziel weitgehend unstrittig ist – hier schließe ich ausdrücklich alle Fraktionen ein – gibt es auf allen Seiten Sorgen und Ängste, die wir ernst nehmen müssen und nicht einfach abtun dürfen.

Die Erfahrungen zeigen jedoch, dass im Gemeinsamen Unterricht die Kinder und Jugendlichen ohne Behinderungen in ihrer Leistungsentwicklung nicht beeinträchtigt werden – im Gegenteil:

Auch sie profitieren von gemeinsamem Lernen, vor allem im Bereich des Sozialverhaltens.

Dass das so ist, beweisen etliche Schulen in Nordrhein-Westfalen schon jetzt:

Beispielhaft sei die Montessori-Gesamtschule in Borken genannt, die in diesem Jahr für ihre hervorragende Arbeit den „Jakob Muth-Preis“ erhalten hat.

Und, Anrede, wer einmal den Schritt zum gemeinsamen Lernen gewagt hat, will dahinter nicht wieder zurück.

Für das Gelingen des Umbauprozesses müssen die Voraussetzungen geschaffen werden.

• Wir brauchen Fortbildungen,
• wir brauchen ausreichende personelle Ressourcen,
• wir brauchen die Zusammenarbeit unterschiedlicher Berufsgruppen und
• wir brauchen die Bereitschaft, sich dieser Aufgabe aus innerer Überzeugung zu stellen.

Das lässt sich nicht auf Knopfdruck herbei führen!

Der notwendige Paradigmenwechsel muss mit entsprechenden Maßnahmen begleitet werden.

Anrede,

die Landesregierung wird den Rahmen bereiten und will zeitnah einen Schritt vorankommen. Mit dem Entwurf des Nachtragshaushaltes, über den wir in 14 Tagen entscheiden werden, schaffen wir die Grundlage, um insbesondere in der Sekundarstufe I die Integrativen Lerngruppen so auszustatten, wie es der Erlass vorsieht.

Diese Verbesserung der Personalausstattung um 188 Stellen im so genannten „Mehrbedarf“ wird – so unsere Hoffnung – auch die Bereitschaft erhöhen, sich der Aufgabe zu stellen, das Gemeinsame Lernen zu ermöglichen.

Diese Bereitschaft muss insbesondere in der Sekundarstufe I wachsen, denn beim Übergang von der Grundschule auf die weiterführenden Schulen gibt es derzeit einen Bruch (Integrationsquote sinkt von 23 auf rund 9 Prozent).

Unabhängig vom Ziel einer rechtlichen Verankerung sind schon jetzt Verständigungen in der Praxis erforderlich, wie dem Wunsch von Eltern nach gemeinsamen Unterricht von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen nachgekommen werden kann.

Hier sind Schulaufsicht und Schulträger gleichermaßen gefragt.

Denn auch im Rahmen des geltenden Rechts kann Nordrhein-Westfalen in der Praxis dem Elternwunsch folgen.

Schließlich ist es die Schulaufsicht, die – mit Zustimmung des Schulträgers – Gemeinsamen Unterricht bzw. Integrative Lerngruppen einrichtet, wenn die Schule dafür personell und sächlich ausgestattet ist.

Es liegt also auch am Gestaltungswillen vor Ort.

Darauf haben Mitarbeiter des MSW in Verwaltungsgesprächen mit kommunalen Schulträgern Ende Oktober / Anfang November in allen Bezirksregierungen hingewiesen.

Das kann konkret bedeuten, dass sich vor Ort einzelne Schulen als Wegbereiter der Aufgabe stellen – in Absprache mit dem Schulträger.

Der Schulkonferenz kommt dabei kein Veto-Recht zu, anders als es mitunter praktiziert wird.

Darauf hat bereits die Vorgängerregierung hingewiesen.

Und mit der breiten Zustimmung des Parlaments zu dem heutigen Antrag können wir diesem Prozess, der bedeutet, dass man sich auch im Rahmen der derzeitigen Rechtslage auf den Weg machen kann und muss, noch einmal deutlichen Nachdruck verleihen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE und von der FDP,

damit komme ich kurz zu Ihren Anträgen.

Im Ziel herrscht – wie ich gerade dargelegt habe – Einigkeit.

Eine „Garantie“ kann die Landesregierung zurzeit jedoch ebenso wenig geben, wie sie künftig auf einen Rechtsanspruch verzichten kann.

Ihre Anträge zeigen die Gratwanderung, die wir bestehen müssen:

Den einen geht es nicht schnell genug, den anderen zu schnell.

Wichtig ist:

Wir müssen offen miteinander reden!

Vorbehalte ernst nehmen, aber sich darum bemühen, sie abzubauen.

Sonst gelingt kein Mentalitätswechsel.

Wir fangen nicht bei Null an, neben den Erfahrungen mit dem Gemeinsamen Unterricht gibt es auch neue Wege mit den Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung, an die wir anknüpfen können.

Das Konzept der Kompetenzzentren kann eine gute Grundlage für regionale Inklusionsprozesse sein– aber wir wollen genau hinschauen, ob das in der Realität auch wirklich der Fall ist.

Ich würdige ausdrücklich die Entscheidung der Vorgängerregierung, die Kompetenzzentren im Rahmen eines Schulversuchs auf der Grundlage des Paragrafen 25 zu erproben. Ich hoffe und erwarte, dass er uns bei den anstehenden Veränderungen wertvolle Erfahrungen für einen Inklusionsplan liefern kann.

Auch deshalb übrigens, da sich an dem Schulversuch 50 Pilotregionen beteiligen, die teilweise ganze Kreise bzw. kreisfreie Städte umfassen.

Insgesamt ist damit rund ein Fünftel des Landes in einem Schulversuch!

Anrede,

Friedrich Nietzsche gibt uns einen interessanten Gedanken mit auf den Weg:

Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam einen gelingenden Prozess des Werdens gestalten, und ich hoffe, dass es auch auf dem Weg schon bald etwas zu bestaunen gibt.