Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Präsidentin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir stehen vor großen gesellschafts- und bildungspolitischen Herausforderungen:

• dem demographischen Wandel;
• den veränderten familiären und außerfamiliären Lebensformen;
• der Integration von Kindern mit Zuwanderungsgeschichte;
• der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (Inklusion);
• dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel;
• und einer zunehmenden sozialen Spaltung.

Diesen Herausforderungen können und wollen sich unsere Schulen nicht entziehen. Sie können diese aber auch nicht alleine meistern.

Diese Herausforderungen dürfen nicht einfach in der Schule abgeladen werden, sondern müssen gesamtgesellschaftlich gelöst und finanziert werden.

Gesamtgesellschaftlich heißt: Kommunen, Länder – und der Bund.

Liebe Frau Ministerin Schavan, mit Ihrem Vorschlag zur Änderung des Artikels 91b des Grundgesetzes gehen Sie zwar einen Schritt in die richtige Richtung, aber Sie springen viel zu kurz. Dies hat die Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestags am 19. März eindrucksvoll deutlich gemacht.

Alle Expertinnen und Experten haben Bestrebungen begrüßt, das 2006 eingeführte sogenannte Kooperationsverbot wieder zu lockern und mehr Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Es gibt – so Herr Professor Dr. Prenzel bei dieser Anhörung – keine Hinweise auf positive Effekte des Kooperationsverbots für die Entwicklung der Qualität von Bildungsangeboten und Bildungsergebnissen in Deutschland. Vielmehr könne mit Blick auf die großen Herausforderungen im Bildungsbereich gesagt werden, dass das Kooperationsverbot Innovationen und gemeinsame Anstrengungen im Bildungsbereich behindert.

Wenn wir zunehmend alle gemeinsam erkennen, dass es ein Fehler war, die Abgrenzung von Bund und Ländern unnötig zu verschärfen und Kooperationen unnötig zu erschweren, dann lassen Sie uns diesen Fehler bitte richtig und vollständig korrigieren.

Wenn wir jetzt nur halbherzig vorgehen und uns auf eine Teillösung beschränken, machen wir die Tür für eine große Lösung, die auch die Schulen einbezieht, über Jahre zu.

Und deshalb ist Ihr Vorschlag eben auch nur vermeintlich ein Schritt in die richtige Richtung. Vielmehr müssen wir unsere gesamtstaatlichen Anstrengungen verstärken und systematisieren, um ein leistungsstarkes und sozial gerechtes Bildungssystem zu schaffen.

Die Zukunft des Standortes Deutschland hängt von der gelingenden Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen ab.

Und damit unsere Kinder und Jugendlichen tatsächlich eine Zukunft haben, die gelingt, eine Zukunft, in der sie selbstbestimmt ihr Leben gestalten können – brauchen sie die bestmögliche Bildung!

Das Fundament für eine gute Bildung wird in frühkindlicher Erziehung und in den Schulen gelegt. Dies wird häufig vergessen, wenn ausschließlich Exzellenz-Universitäten als Maßstab für den Erfolg des Bildungssystems genommen werden. Mehr Spitzenergebnisse auf breiter Front können nur mit einer frühen Förderung gelingen.

Unser aller Aufgabe ist es, die Gelingensbedingungen zu stärken, auch an den Schulen. Und dazu gehört eben auch eine verlässliche finanzielle Unterstützung. Den Ländern und den Kommunen fällt eben dies zunehmend schwerer.

Die Rahmenbedingungen sind zwar von Land zu Land, von Kommune zu Kommune unterschiedlich, aber eines stimmt überall: Bildungspolitik ist immer auch Sozial-, Integrations- und Wirtschaftspolitik.

Anrede,

auch wenn die Schule zu den Kernkompetenzen der Länder gehört und der Bund keine schulpolitische Verantwortung trägt und auch keine Schulgesetze machen soll, so trägt er umso mehr eine sozialpolitische Verantwortung. Und vor den Schuleingängen darf kein Stopp-Schild für soziale Verantwortung des Bundes stehen.

Anrede,

wir wissen doch alle, dass das Kooperationsverbot durch Maßnahmen wie das Bildungs- und Teilhabepaket faktisch unterlaufen wird. Dieses Paket ist ineffizient, führt zu mehr Bürokratie und hat sogar zur Folge, dass private Nachhilfeorganisationen und nicht die Schulen durch den Staat finanziell gestärkt werden.

Anrede,

wir müssen das Bildungs- und Teilhabepaket so reformieren, dass die Mittel unmittelbar in den Schulen ankommen und die dortigen Förderstrukturen stärken.

Ich bin gespannt, was die von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, in der KMK zugesagte Evaluation ergibt.

Und, wenn die Realität dazu führt, dass wir das Grundgesetz unterlaufen, dann müssen wir das Grundgesetz der Realität anpassen, um die Würde des Grundgesetzes zu wahren.

Anrede,

wir stehen alle in der Verantwortung, die UN-Behindertenrechtskonvention auch in der Schule umzusetzen. Und ich sage es deutlich: Es war vom Bund richtig und notwendig, diese Konvention zu unterzeichnen.

Der alleinige Beitritt reicht aber nicht aus. Die Länder und die Kommunen müssen auch in die Lage versetzt werden, hier aktiv handeln zu können. Dabei hält sich der Bund zurück – wohlwissend, was bei der Umsetzung auf die Länder und Kommunen zukommt. Hier dürfen sie aber nicht im Stich gelassen werden.

Anrede,

lassen Sie mich ein weiteres konkretes Beispiel nennen: Der Ausbau des Ganztags. Es besteht kein Zweifel darüber, dass der weitere Ausbau von Ganztagsschulen auch aus sozialpolitischen Gründen dringend geboten ist.

Die Umsetzung in vielen Kommunen scheitert oft jedoch daran, dass kein Geld für die notwendigen Umbauten, z.B. für Mensen, vorhanden ist.

Die Unterstützung des Bundes bei der Finanzierung erscheint hier unerlässlich, damit so erfolgreiche Programme wie das IZBB zur Herstellung der notwendigen Infrastruktur für Ganztagsschulen wieder möglich werden und die Kommunen finanziell entlastet werden.

Hierzu hat zum Beispiel die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion unter Leitung von Herrn Dr. Rossmann einen „Masterplan Ganztagsschule 2020“ vorgelegt. Er fordert ein Investitionsprogramm im Umfang von 8 Mrd. Euro (4 Mrd. für Baumaßnahmen und 4 Mrd. für sozialpädagogisches Personal).

Anrede,

eine „Bildungsrepublik“ baut sich nicht von alleine auf. Wir müssen ein breites Fundament legen. Deshalb reicht es nicht aus, dem Bund die Möglichkeit zu eröffnen, künftig gemeinsam mit den Ländern Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung von überregionaler Bedeutung an Hochschulen zu fördern.

Ich schlage Ihnen, verehrte Frau Bundeskanzlerin, vor: Laden Sie zu einem Reformkonvent ein, der Schulen und Hochschulen gleichermaßen in den Blick nimmt und breit getragene Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes erarbeitet. Hierbei gilt es, Misstrauen und Vorurteile abzubauen und den Boden für eine baldige Reform zu bereiten.

Wir brauchen kein Stückwerk! Wir müssen vielmehr zu einer gemeinsamen, partnerschaftlichen Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden für die gesamte Bildung kommen.

Die Zeit dafür ist jetzt reif.

Rede zur Aktuellen Lage beim Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen
am 28. April 2012 in Lübeck

Liebe Freundinnen und Freunde,

könnt Ihr Euch an 2010 erinnern?

Da waren wir in Köln, zwei Wochen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Zwei Jahre später, sind wir wieder zwei Wochen vorher zusammen.

Die Wahl 2010 in Nordrhein-Westfalen war der Auftakt für die Begrünung der Republik.

Mittlerweile regieren wir in Nordrhein-Westfalen mit der SPD, die SPD regiert in Baden-Württemberg mit uns, wir regieren gestärkt in Bremen und erstmals in Rheinland-Pfalz. Und wir sind zum ersten Mal in allen Landtagen, liebe Freundinnen und Freunde.

Wir in Nordrhein-Westfalen haben mit unserem Rekordergebnis und unserem Drängen auf Bildung der Minderheitsregierung den Auftakt zu diesen Grünen Festspielen gemacht.

Anrede,

das Wagnis Minderheitsregierung war richtig. Auch weil wir im Bundesrat die schwarz-gelbe Mehrheit gebrochen haben. Gegen Steuersenkung für Besserverdienende und gegen die weitere Aushöhlung der öffentlichen Hand.

Und weil wir einfach gut regiert und viel erreicht haben. Wir haben viele Weichen Richtung Zukunft gestellt. Das gilt auch für Euch in Bremen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

Wir bewegen was. Wir liefern.

Wo grün regiert, geht es um Inhalte. Wo grün regiert, geht es um die Sache. Wo grün regiert, wird gut regiert. Und wir regieren anders: Mit den Menschen – nicht über die Menschen. Für die Sache – nicht mit dem Blick auf den nächsten Wahltermin. Für das Land – nicht für irgendein Wählerklientel.

Das unterscheidet uns von den anderen. Herr Lindner hat in verräterischer Offenheit gesagt, warum er antritt, und worum es ihm am 13. Mai geht: „Es geht um die Zukunft der FDP“.

Mir, liebe Freundinnen und Freunde, uns geht es um die Zukunft von Nordrhein-Westfalen und von Deutschland. Deshalb wollen wir ein starkes Ergebnis erzielen. Deshalb wollen wir regieren. Für unseren Zukunftsplan.

Und das geht am besten mit der SPD.

I.  Weil wir viele Gemeinsamkeiten haben. Z.B. in der Kommunalpolitik, da wollen wir unsere Kommunen stärken: Sie sind die Lebensadern der Demokratie.

II. Von manchem haben wir sie überzeugt:

• Dass gute Schulen von unten wachsen.
• Dass Verkehr nicht nur Auto meint.
• Dass menschliche Politik auch Flüchtlinge umfasst.

III. Ja, zu manchem müssen wir sie auch drängen:

• Dass Kohlekraftwerke nicht die Zukunft sind.
• Dass Braunkohle der schmutzigste Energieträger ist.
• Dass Law and Order Populismus ist.

Und Anrede,

wir sind die Garanten dafür, dass die SPD dahinter nicht zurückfällt und dass das Sozi-Kohle-Gen nicht durchbricht. Wie schnell das geht, haben wir im Bund in der großen Koalition gesehen. Wir wollen nicht, dass auch in NRW eine große Koalition des Stillstands und des kleinsten gemeinsamen Nenners regiert. Dafür müssen die Menschen am 13. Mai mit der Zweitstimme Grün wählen.

Anrede,

wir sind die Garanten für die beschleunigte Energiewende, die Garanten für Artenvielfalt, für gute Schulen, für umfassenden Datenschutz, Garanten für eine humane Flüchtlingspolitik, für lebenswerte Städte und Gemeinden.

Wir machen den Unterschied.

Anrede,

weil wir es ernst meinen mit Umwelt- und Klimaschutz, ist Röttgen für uns in Nordrhein-Westfalen kein Partner.

Wollen wir Röttgen und der CDU das Energieland Nummer eins überlassen? Dem Röttgen, der als so genannter Umweltminister die Solarenergie abwürgt? Der CDU, die im Lichte von Fukushima zwar der Mehrheit der Bevölkerung folgen musste und aus der Atomenergie aussteigt, aber in die Energiewende immer noch nicht einsteigt? Und damit den Erfolg des Atomausstiegs aufs Spiel setzt?

Anrede,

Nordrhein-Westfalen ist das Land der Solidarität und der Vielfalt. Wollen wir das Herrn Lindner und der FDP überlassen? Dem Politpendler Lindner, der nichts zu Ende bringt, was er mal anfängt? Mit einer FDP, die außer ihrer marktradikalen Ideologie seit 15 Jahren keine politische Idee mehr zustande gebracht hat? Die in Nordrhein-Westfalen den Schulfrieden bekämpft, den Klimaschutz und den Nichtraucherschutz blockieren will? Die gegen einen flächendeckenden Mindestlohn ist?

Nein, das wollen wir nicht!

Also, Anrede, wir kämpfen eigenständig für ein gutes grünes Ergebnis. Und dann gilt: Wenn rot-grün geht, machen wir rot-grün.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben in Nordrhein-Westfalen gut regiert und viel erreicht. Wir haben geliefert:

Stellt Euch vor, die grüne Saat mit über 70 neuen Schulen des längeren gemeinsamen Lernens geht auf. Unsere grüne Strategie, längeres gemeinsames Lernen vor Ort zu ermöglichen, hat es innerhalb kürzester Zeit bis in die Landesverfassung geschafft.

Anrede,

wir Grüne sind die Garanten dieser pragmatischen, innovativen Schulentwicklung von unten. Auch bei der großen Herausforderung Inklusion werden wir diesen Weg des planvollen Miteinanders weitergehen und die Beteiligten einbinden, um unsere klaren Ziele Schritt für Schritt zu erreichen. Wir schaffen sie, die Schule der Zukunft: leistungsstark, vielfältig, gerecht. Denn: Wir wollen kein Kind mehr zurücklassen. Wir wollen alle Talente entwickeln, alle Potenziale entfalten. Wir dürfen uns keine hoffnungslosen Fälle leisten!

Wir wollen gute Bildung für alle Kinder, von Anfang an. Wir wissen: Ganzheitliche und gute Bildungspolitik ist immer auch Sozial- und Wirtschaftspolitik, ist immer auch Integrations- und Gesellschaftspolitik.

So wie auch Umwelt- und Klimapolitik Wirtschaftspolitik ist. Die grüne Energiewende ist weit mehr als eine Energieversorgungswende. Mit energetischer Gebäudesanierung können wir allein in NRW 100.000 Arbeitsplätze schaffen – und zwar im Mittelstand und im Handwerk vor Ort. Eine konsequente und beschleunigte Energiewende ist der Schlüssel für neuen wirtschaftlichen Wohlstand.

Und da erweist uns der Herr Röttgen aus Berlin gerade als Umweltminister einen Bärendienst mit seinem Hin und Her! Gestern redet er schön über die Solarenergie, heute ist die drastische Kürzung in Kraft.

Gestern macht er Biodiversität und Artenvielfalt zu seinem angeblichen Hauptthema, heute macht er Wahlkampf gegen neue Nationalparks.

Grün reden kann jeder. Grün handeln, darauf kommt es an! Und dafür stehen nur wir.
Wir machen den Unterschied!

CDU und FDP gefährden mit ihrer Ignoranz den Industriestandort Deutschland. „Das Herz der Industrie schlägt Grün“: Das sagt der Chef der größten Industrieschau der Welt neben der Kanzlerin stehend, bei der Eröffnung der diesjährigen Hannover-Messe. Nur bei CDU und FDP an Rhein und Ruhr ist diese Weisheit noch nicht angekommen.

Apropos FDP: Wir haben ja jetzt wieder den Lindner. Und der redet jetzt von seiner neuen FDP mit neuem Denken. Und der will jetzt mit einem Fossil der SPD ausgerechnet am 1. Mai ein neues Papier zur Industriepolitik vorstellen. Mit Wolfgang Clement. Einer, der wie kein anderer für die alte SPD steht, wird jetzt zum Kronzeugen für die neue FDP. Da freue ich schon drauf.

Und beim Thema Haushalt: Herr Röttgen gibt sich als großer Sanierer – hat aber keinen einzigen konkreten Sparvorschlag.

Anrede, wir stehen für eine Haushaltspolitik mit Augenmaß. Gezielte Aufgabenkritik statt Kahlschlag – verbunden mit gezielten Investitionen in Kinder, Klima und Kommunen. Gezielt sparen und gezielt in die Zukunft investieren.

Und wir sind ehrlich: Wir brauchen höhere Steuern von denen, die viel haben. Nur so können wir die Schuldenbremse einhalten. Nur so müssen nicht die kleinen Leute die große Krise bezahlen.

Das ist mit CDU und FDP nicht zu machen. Deshalb brauchen wir eine andere Bundesregierung.

In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wollen wir den Anfang vom Ende dieser Bundesregierung einläuten. Der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten.

Und das sei mir erlaubt: Ich bilde mir schon ein, dass Hannelore Kraft und ich als Minderheitsregierung in 20 Monaten mehr an Inhalt und Stil geleistet, als CDU und FDP, die trotz satter parlamentarischer Mehrheit nichts zustande gebracht haben.

Liebe Freundinnen und Freunde, lieber Robert,

diesmal macht Ihr hier in Schleswig-Holstein den Auftakt für die nächsten grünen Festspiele. Und wir legen eine Woche später nach – Gemeinsam ist das der Auftakt dafür, dass 2013 auch die Bundesregierung begrünt wird.

Liebe Freundinnen und Freunde, ja, es war richtig, dass wir Grüne auf die Bildung dieser Minderheitsregierung gedrängt haben. Es wäre fatal gewesen, die abgewählte Rüttgers-Regierung im Amt zu lassen und freiwillig in der Opposition zu bleiben.

Wir Grüne hatten den klaren Willen zur Gestaltung und Verantwortung für unser Land. Und das ist gut so! Nicht auszudenken, wenn Schwarz-Gelb im Bundesrat weiterhin eine Mehrheit für weitere Steuergeschenke und die Atomkraft gehabt hätte. Diese Mehrheit haben wir gebrochen!

Allein dafür war es richtig, Hannelore Kraft von der Bildung dieser Regierung zu überzeugen. So ist es möglich geworden, mit wechselnden Mehrheiten Fehlentscheidungen der Vorgängerregierung zu korrigieren: Stadtwerke-Rettungsgesetz, Windkrafterlass, vierte Stelle Frauenhaus, Abschaffung von Kopfnoten und Studiengebühren. All das und noch viel mehr haben wir durchgesetzt.

Anrede, wir haben mit unserer Regierung die Weichen Richtung Zukunft gestellt. Und außerdem war unsere Minderheitsregierung aus Grünen und SPD der Auftakt für wahre grüne „Festspiele“. Wir Grüne sind heute in allen Landtagen vertreten. Grün regiert gestärkt in Bremen. Grün regiert erstmals in Rheinland-Pfalz. Und Grün hat seinen ersten Ministerpräsidenten mit Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Unsere Minderheitsregierung war der Auftakt für die Begrünung der gesamten Republik!

Die grüne Erfolgsgeschichte hat mit dem 9. Mai 2010 angefangen, unserem Wahlerfolg, den wir gemeinsam erkämpft haben. Und das wollen wir jetzt noch mal toppen, Anrede.

Überall im Land, gerade in NRW, beweisen wir: Wo grün regiert, geht es um Inhalte. Wo grün regiert, geht es um die Sache. Wo grün regiert, wird gut regiert.

Die Landtagswahl in NRW ist zugleich eine Volksabstimmung über diese erfolgreiche grüne Regierungsarbeit. Ich frage Euch: Wollen wir Röttgen und der CDU das Energieland Nummer eins überlassen? Dem Röttgen, der als so genannter Umweltminister die Solarenergie abwürgt? Der CDU, die im Lichte von Fukushima der Mehrheit der Bevölkerung folgen musste und aus der Atomenergie aussteigt, aber in die Energiewende immer noch nicht einsteigt?

Nordrhein-Westfalen ist das Land der Solidarität und der Vielfalt. Wollen wir das Lindner und der FDP überlassen? Dem Politpendler Lindner, der nichts zu Ende bringt, was er mal anfängt? Mit einer FDP, die außer ihrer marktradikalen Ideologie seit 15 Jahren keine politische Idee mehr zustande gebracht hat?

Jetzt redet Herr Lindner vom mitfühlenden Liberalismus. Wie mitfühlend die FDP ist, erleben gerade die 11.000 Frauen von Schlecker. Das ist nicht mitfühlend, das ist eiskalt und gnadenlos.

Aber das passt ja ins Bild: Der FDP geht es weder um die 11.000 Frauen, noch um Schlecker, noch um Ordnungspolitik. Worum es ihnen wirklich geht, hat Lindner eindrucksvoll dokumentiert: „Es geht um die Zukunft der FDP“, hat er zur Neuwahl gesagt.

Uns, Anrede, geht es um Nordrhein-Westfalen. Und deshalb wollen wir unser Industrieland NRW auch nicht allein der SPD überlassen. Einer SPD, die Leuchtturmprojekte liebt, aber ohne uns Grüne die ökologische industrielle Revolution doch nicht auf der Agenda hätte?

Auf uns kommt es an, wenn es darum geht, das Land in die Zukunft zu führen. Schaut es Euch an, legt es nebeneinander: Hier der grüne Zukunftsplan 2010, hier der Koalitionsvertrag. Grüne Handschrift. Das ist die Basis für die vielen Regierungserfolge. Die gibt es in den grünen Häusern, die gibt es in der gesamten Regierungsarbeit: bei der direkten Demokratie, in der Verkehrspolitik, in der Flüchtlings- und Integrationspolitik.

Eine besondere Erfolgsgeschichte ist der Schulkonsens. Der Vergleich ist eindeutig: Wir haben die Idee der Bildungskonferenz und der Schulentwicklung von unten schon 2008 in Hagen beschlossen und 2009 in unser Wahlprogramm geschrieben. Wir haben das Ziel eines Schulkonsenses und das von unten wachsende längere gemeinsame Lernen 2010 in den Koalitionsvertrag geschrieben. Und im Schulkonsens findet sich genau das wieder. Wir haben die Blockaden gelöst und einen Aufbruch in der Schulentwicklung entfacht.

Das ist einfach toll, das zu erleben. Dass die Saat mit über 70 neuen Schulen des längeren gemeinsamen Lernens aufgeht, und dass unsere grüne Ermöglichungsstrategie es bis in die Landesverfassung geschafft hat. Von 2008 bis 2011 aus dem Grünen Konzept bis in die Verfassung! Das ist eine tolle Gemeinschaftsleistung, zu der Ihr vor Ort maßgeblich beigetragen habt.

Jetzt will Herr Röttgen der Vater des Schulkonsenses sein. Bei allem Respekt für diesen Schritt – den habe ich wirklich, und der Prozess war auch wirklich gut – aber bevor Herr Röttgen und die Landes-CDU den Schulkonsens wollten, mussten sie eine Wahl verlieren.

Oder steht im CDU-Wahlprogramm was vom längeren gemeinsamen Lernen wie jetzt in unserer Sekundarschule? Wenn es bei der CDU Fans dafür gibt, dann sind das zuallererst Rita Süßmuth und etliche CDU-Bürgermeister vor Ort. Die wollten wie wir und viele andere, dass die Schule im Dorf bleibt und die Schulformen zusammenwachsen.

Anrede, wir Grüne sind die Garanten dieser pragmatischen, innovativen Schulentwicklung von unten. Auch bei der großen Herausforderung Inklusion werden wir diesen Weg des planvollen Miteinanders weitergehen und die Beteiligten einbinden, um unsere klaren Ziele Schritt für Schritt zu erreichen. Wir schaffen sie, die Schule der Zukunft: stark, vielfältig, gerecht.

Denn: Wir wollen kein Kind mehr zurücklassen. Wir wollen alle Talente entwickeln, alle Potenziale entfalten. Wir dürfen uns keine hoffnungslosen Fälle leisten! Kinder und Jugendliche ohne Hoffnung, die wollen wir nicht! Wir wollen gute Bildung für alle Kinder, von Anfang an. Wir wissen: Ganzheitliche und gute Bildungspolitik ist immer auch Sozial- und Wirtschaftspolitik, ist immer auch Integrations- und Gesellschaftspolitik.

So wie auch Umwelt- und Klimapolitik Wirtschaftspolitik ist, gerade in NRW. Die grüne Energiewende ist weit mehr als eine Energieversorgungswende. Die energetische Gebäudesanierung schafft zigtausende Arbeitsplätze im Handwerk vor Ort. Eine konsequente und beschleunigte Energiewende ist der Schlüssel für neuen wirtschaftlichen Wohlstand. So können wir unser Industrieland, so können wir unser Energieland in eine starke Zukunft führen.

Und da erweist uns der Herr Röttgen aus Berlin gerade als Umweltminister einen Bärendienst mit seinem Wankelmut, seinem Hin und Her, seinem so lala! Übermorgen tritt die drastische Kürzung der Solarenergie in Kraft. Das ist mittelstandsfeindlich, Herr Röttgen! Das ist das Gegenteil von Wachstum, Herr Lindner! Grün reden kann jeder, Anrede. Grün handeln, darauf kommt es an! Und dafür stehen nur wir.

Wir machen den Unterschied!

Und jetzt zu den Möchtegern-Haushaltssanierern: Auch Herr Röttgen hat die Hand gehoben, als es darum ging, die Steuergeschenke an die FDP-Klientel zu verteilen. Stichwort Mövenpick-Hotels. Das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat uns und unsere Kommunen jedes Jahr über 800 Millionen gekostet. Und dieser Röttgen und seine CDU spielen sich jetzt hier als Haushaltskonsolidierer auf. Das ist doch an Dreistigkeit nicht zu überbieten, Anrede!

Und wo sind sie denn, die seriösen Sparvorschläge? 12.000 Stellen wollen die abbauen! Wie viele Lehrerinnen und Polizisten dürfen es denn sein? Da wird dann gekniffen. Und auch die haushaltspolitischen Hinterlassenschaften von CDU und FDP in NRW will ich in Erinnerung rufen: Unterfinanzierung der Kitas, fehlende Lehrerstellen, Plünderung der kommunalen Kassen. Das nennen die nachhaltige Finanzpolitik.

Anrede, wir stehen für eine Haushaltspolitik mit Augenmaß. Gezielte Aufgabenkritik statt Kahlschlag – verbunden mit gezielten Investitionen in Kinder, Klima und Kommunen.

Gezielt sparen und gezielt in die Zukunft investieren. Das ist nachhaltig, und das ist der Markenkern grüner Haushaltspolitik. Wir Grüne wollen weder mit dem Rasenmäher sparen, noch mit der Gießkanne Geld verteilen. Rasenmäher und Gießkannen gehören in den Garten, nicht ins Finanzministerium.

Anrede, wir sagen es ehrlich: Mit Ausgabenkürzungen allein ist der Landeshaushalt nicht zu konsolidieren. Um die Schuldenbremse einzuhalten, brauchen wir zwingend eine andere Steuerpolitik im Bund. Eine Steuerpolitik, bei der die starken Schultern mehr tragen müssen als die schwachen. Sonst bezahlen die kleinen Leute für die Krise.

Und wenn wir eine andere Steuerpolitik im Bund wollen, dann brauchen wir eine andere Bundesregierung. Auch darum ist unsere Landtagswahl so wichtig. Wir wollen am Wahltag den Anfang vom Ende dieser Bundesregierung einläuten. Der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten.

Anrede, wir wollen gemeinsam weiter machen mit der ökologischen, demokratischen und sozialen Erneuerung Nordrhein-Westfalens. Unsere Ziele sind klar: Wir wollen gestärkt aus der Neuwahl hervorgehen, wir wollen unsere Regierungsarbeit mit der SPD fortsetzen.

Wir Grüne sind stark in den Inhalten, wir Grüne sind stark im Team. Wir Grüne sind stark für NRW.

Wir kämpfen dafür – Ihr, ich, wir alle gemeinsam –, dass die Bürgerinnen und

Bürger am 13. Mai ein klares Signal ausgeben: Ja, es muss weiter gehen mit der

Begrünung der Republik. Wo Grün regiert, wird gut regiert. Wir machen den Unterschied.

GRÜN MACHT DEN UNTERSCHIED.

Sylvia Löhrmann

Bewerbung als Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahl

2012, Freitag, 30. März 2012

Rede auf dem Landesparteirat von Bündnis 90/Die Grünen, 25. März 2012, Mülheim an der Ruhr

Aktuelle politische Lage

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich finde auch: Diese 20 Monate der Minderheitsregierung waren gut für Nordrhein-Westfalen. Und, ja, das stimmt, nicht nur ohne mich, ohne uns Grüne hätte es diese Regierung nicht gegeben.

Und wir waren erfolgreich.

Wir haben unser Land voran gebracht.

Und dafür haben wir alle – der Landesvorstand, wir vier im Kabinett, die Landtagsfraktion – wir alle haben in den letzten 20 Monaten hart gearbeitet; und getragen von der gesamten Partei. Und darum konnten wir stark und erfolgreich sein. Es ist unser gemeinsamer Erfolg. Und diese Erfolge – das ist mir nochmal wichtig –, die durchziehen die gesamte Landespolitik. Die beschränken sich nicht nur auf die Häuser, die die Grünen geführt haben, das gilt z.B. auch für den Verkehrsbereich: diese „Ehrlichmach-Liste“, was den Straßenbau angeht, die Vorarbeit, was die Luftverkehrspolitik angeht. Und es liegt jetzt auf dem Elfmeterpunkt und es liegt an dem Verkehrsminister der SPD, ob er diesen Elfmeter noch ins Tor schießt vor der Wahl, damit wir deutlich machen können, dass wir hier vorgearbeitet haben. Es geht um die Qualitätsverbesserung in den Kitas im Haus von Ute Schäfer, es geht um die Flüchtlingspolitik und die Innenpolitik und die Demokratieentwicklung im Haus von Ralf Jäger. Also, ich nenne nur diese Beispiele, um deutlich zu machen: Wir haben das Land und die Politik als Ganzes gesehen. Und wir haben nicht nur auf unsere Ressorts geguckt. Und auch das hat die Strahlkraft unserer Regierung ausgemacht.

Ja, liebe Freundinnen und Freunde, wir haben unser Land verändert.

Zunächst:

Wir haben mit der Bildung unserer Regierung den schwarz-gelben Kurs gestoppt. Denn wir haben die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat beendet. Und damit haben wir den Kurs, Länder und Kommunen durch Steuersenkungen immer weiter in die Pleite zu treiben, endlich gestoppt, liebe Freundinnen und Freunde.

Und damit bin ich schon beim Lieblingsthema der Herren Röttgen und Lindner.

Es ist doch wirklich anmaßend, wenn ausgerechnet diese beiden – CDU und FDP – sich heute als Garanten seriöser Haushaltspolitik aufspielen.

Was ist denn das Ergebnis der Politik dieser selbsternannten Schuldenbekämpfer? Allein mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben Union und FDP Land und Kommunen in Nordrhein-Westfalen jedes Jahr über 800 Millionen Euro gekostet. Das ist Wahrheit.

Über 800 Millionen für Hoteliers, für Besserverdienende, für die Klientel der FDP. Herr Lindner war dabei, und Herr Röttgen war auch dabei.

Über 800 Millionen weniger für Kindertagesstätten, weniger für Schulen, für Arbeitslosenzentren und Frauenhäuser, weniger für Bibliotheken, für Schwimmbäder und für Theater.

Diesen Spuk haben wir beendet, liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben die Steuersenkungsideologen im Bundesrat gestoppt.

Schon allein dafür – Atomausstieg und andere Dinge auch – aber schon allein dafür hat es sich gelohnt, Hannelore Kraft von der Bildung dieser Minderheitsregierung zu überzeugen. Das hätten wir nämlich aus dem Parlament heraus gar nicht machen können. Dazu muss man die Regierung bilden, liebe Freundinnen und Freunde.

Aber das ist ja beileibe nicht alles:

Was haben uns denn die Herren von CDU und FDP vor zwei Jahren hier im Land hinterlassen? Ich kann mich noch gut daran erinnern, welches Chaos wir im Landeshaushalt des selbsternannten ehrbaren Kaufmanns vorgefunden haben:

Kindergartenträger standen vor dem Ruin.

Hunderte Kitas vor dem Bankrott, weil Herr Laschet sie zum Ausbau der U-3-Betreuung aufgefordert hatte, ohne dafür die Mittel im Haushalt zu haben.

Und auch beim Schuletat:

Über 1.000 Lehrerstellen waren im Haushalt einfach nicht finanziert.

Die Schülerinnen und Schüler waren da – die Lehrerstellen nicht.

Und – auch das werden wir nicht vergessen – die schwarz-gelbe Regierung hatte ihren Landeshaushalt auf dem Rücken der Städte und Gemeinden schöngerechnet.

Das nennen die nachhaltige Finanzpolitik:

Die kommunalen Kassen plündern und sich dann als Konsolidierer im Land zu feiern! Das geht nicht. Und das haben die Menschen in den Städten und Gemeinden auch gemerkt. Hinzu kommen allein drei Urteile des Verfassungsgerichts gegen die Regierung Rüttgers wegen des Verstoßes gegen das Konnexitätsprinzip. Das kommt ja noch obendrauf bei dieser unfairen Politik. Wir haben die kommunalfeindlichste Regierung aller Zeiten abgelöst, liebe Freundinnen und Freunde. Und das war bitter nötig.

Nun könnte man ja sagen: Ok, das waren Rüttgers, Pinkwart und Papke.

Jetzt haben wir ja Röttgen und Lindner.

Aber, liebe Freundinnen und Freunde,

was da auf uns zukommt, macht mir nun wirklich keine Hoffnung auf mehr Seriosität.

Wer ist denn dieser Herr Röttgen, der jetzt so leidenschaftlich gern Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden möchte?

Wer ist dieser Mann, der unbedingt Landesvorsitzender der CDU werden musste, obwohl er mit der Landespolitik doch so offensichtlich nun rein gar nichts am Hut hat?

Ich habe den Eindruck, da gibt es ein taktisches Verhältnis zur Landespolitik. Das ist doch die Motivlage bei Herrn Röttgen. Dafür ist Nordrhein-Westfalen zu schade.

Ist er ein sachorientierter, ein seriöser Politiker, dem die zukünftige Generation ehrlich am Herzen liegt?

Ist es denn seriös, wenn er sich am Tag der Landtagsauflösung vor den Landtag stellt mit einem Plakat von vor einem Jahr, die vermeintliche Schuldenpolitik unserer Regierung beklagt? Ist es sachorientiert, wenn er das untermauert mit angeblich über 2.000 völlig überflüssigen neuen Stellen, die wir in der Landesverwaltung geschaffen hätten?

Nein, liebe Leute, lieber Herr Röttgen:

Haarsträubender Unsinn ist das. Denn die allermeisten von diesen 2.000 Stellen waren Lehrerstellen – und zwar genau die Lehrerstellen, die Herr Rüttgers im Haushaltsplan 2010 einfach unterschlagen hatte.

Ja, und es sind Stellen dabei: in der Umweltverwaltung, zur Lebensmittelkontrolle. Auch das ist aktive Vorsorgepolitik. Wir reden vom Verbraucherschutz nicht nur nach dem nächsten Skandal, sondern wir handeln. Schlimm, dass man das einem Umweltbundesminister erläutern muss, liebe Freundinnen und Freunde.

Gibt es von Herrn Röttgen auch nur irgendeinen seriösen Vorschlag, wo im Landeshaushalt gespart werden könnte? Nein, gibt es nicht. Von Herrn Laumann und Herrn Papke übrigens auch nicht. Denn damit könnte man sich ja unbeliebt machen. ‚Nein, das ist nicht Aufgabe der Opposition.‘ – Originalton CDU.

Wie seriös ist es denn, dieser Landesregierung vorzuwerfen, dass sie die Lasten der West-LB nicht in den Haushalt eingestellt hat?

War es nicht die CDU, die genau dagegen vor dem Verfassungsgericht geklagt hat, als wir genau das getan haben?

Ist das die zukunftsfähige Politik, die unser Land braucht?

Das soll seriöse Finanzpolitik sein?

Nein, liebe Freundinnen und Freunde,

Schmierentheater ist das, nichts anderes.

Ablenkungsmanöver sind das, weil weder CDU noch FDP einen Zukunftsentwurf für unser Land haben.

Und wie seriös arbeitet denn Herr Röttgen da, wo er jetzt ist? Wie ein Taumelkäfer.

Rein in die Atomkraft, raus aus der Atomkraft.

Rein in die Erkundung von Gorleben – jetzt angeblich raus aus der Erkundung von Gorleben.

Ergebnisoffene Suche nach einem Atommüllendlager – aber auch ein bisschen Erforschung in Gorleben.

Her mit den Atomtransporten von Jülich nach Ahaus.

Weg mit den Atomtransporten von Jülich nach Ahaus.

Rein in die Energiewende, hoch lebe der Klimaschutz!

Raus aus der Solarförderung.

Rein in die Gebäudesanierung – kein Geld für die Gebäudesanierung.

Und wenn kein Geld da ist für die Gebäudesanierung, dann machen wir eben ein Gesetz, mit dem wir die meisten Kosten auf Länder und Kommunen abwälzen.

Halt, liebe Freundinnen und Freunde.

Das kommt mir irgendwie bekannt vor.

Das hatten wir doch schon mal.

Genau davon hatten die Menschen in Nordrhein-Westfalen die Nase voll.

Genau deshalb haben sie CDU und FDP krachend abgewählt.

Und die Menschen wissen sehr genau:

Die sind nicht glaubwürdig.

Das Gerede ist Fassade.

Die Substanz ist gleich null.

Grüne Reden halten, reicht nicht.

Grüne Taten sind gefragt!

Aber die gibt es nicht mit Herrn Röttgen.

Die gibt es nur mit uns, liebe Freundinnen und Freunde – mit dem grünen Original, mit Bündnis 90/Die Grünen.

Und nun nehmen wir Herrn Lindner – genauer: Christian W. Lindner, wie er sich früher nannte, in Anlehnung an sein großes Vorbild Jürgen W. Möllemann. Auch so einer von diesen seriösen Herren der FDP.

Ich frage euch: Hat Herr Lindner eigentlich jemals irgendeinen zu Ende gedachten, durchgerechneten politischen Vorschlag gemacht?

Ich kenne keinen einzigen.

Gibt es überhaupt irgendetwas, was dieser Mann je zu Ende gebracht hätte?

Mir fällt wirklich nichts ein, liebe Freundinnen und Freunde.

Er war hier im Landtag, wurde Generalsekretär, dann hat er das Mandat abgegeben. Er wollte in die große Welt der Bundespolitik.

Dann war er im Bundestag und wurde Generalsekretär der Bundes-FDP.

Dann haben sie eine Wahl nach der anderen verloren, und Herr Lindner hat sich vom Acker gemacht. Offensichtlich, weil er nicht mit untergehen wollte, wenn sein Vorsitzender scheitert.

Und jetzt also taucht er hier in NRW wieder auf – wie Kai aus der Liste – und spielt sich als Hoffnungsträger einer Partei auf, die alle mögliche ist, aber bestimmt nicht liberal.

Nein, liebe Freundinnen und Freunde,

wieder ein taktisches Verhältnis zur Landespolitik. Weil schon überlegt wird, ob er, wenn er erfolgreich ist, Herrn Rösler ablöst als neuer Bundesvorsitzender. Und es wird schon überlegt, wenn sie in den Landtag kommen sollten, was man dann mit Herrn Papke machen sollte, ob der Landtagsvizepräsident werden sollte. Da geht es um Posten – und es geht nicht um Nordhrein-Westfalen. Und eins muss man Herrn Lindner lassen: Er war ehrlich. Einmal war er ehrlich. Er hat es nämlich selbst gesagt: „Es geht um die Zukunft der FDP“ – und das war ein verräterischer Satz. Und den werden wir immer wieder sagen. Es geht nicht um die Zukunft der FDP in NRW, es geht um die Zukunft Nordrhein-Westfalens, liebe Freundinnen und Freunde! Und die ist bei uns gut aufgehoben.

Grün geht weiter! Darum geht es in NRW – viel erreicht, viel zu tun. Es geht darum, ob wir es schaffen, dass endlich, endlich kein Kind mehr zurückbleibt – egal aus welchem Familienhaus es stammt, egal, wie viel Geld die Eltern im Portemonnaie haben. Egal, wo die Eltern ihre Wurzeln haben. Darum geht es bei dieser Wahl, liebe Freundinnen und Freunde.

Es geht darum, dass das Energieland Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig wird. Dass wir die ökologische Erneuerung unseres Industrielands fortsetzen, damit wir endlich aufhören, die Atmosphäre aufzuheizen, weil uns nichts Besseres einfällt, als Öl und Kohle zu verbrennen, um unsere Energie zu erzeugen.

Es geht darum, dass wir wieder zukunftsfähige, lebenswerte Städte und Gemeinden bekommen, die in Schulen und Kitas, in Klimaschutz und Öffentlichen Nahverkehr, in Musikschulen und Bibliotheken investieren können, anstatt sie schließen zu müssen.

Ja, es geht darum, eine Haushaltspolitik zu verstärken, die wirklich nachhaltig ist; und das heißt:

• systematische Aufgabenkritik statt Kahlschlag;
• Investitionen in Zukunftsfelder, damit wir vorbeugen und nicht reparieren;
• Verbesserung der Einnahmesituation.

Mit diesem Dreiklang steuern wir die Schuldenbremse an.

Um all das, um all diese Themenfelder geht es, liebe Freundinnen und Freunde.

Diesen Weg haben wir in den letzten 20 Monaten begonnen.

Die Bildung der Minderheitsregierung war Neuland.

Sie war ein Wagnis. Und sie war ein Erfolg.

Aber die Ereignisse vor 10 Tagen haben auch gezeigt:

Jetzt war es an der Zeit, man kann das nicht planen, aber jetzt war es an der Zeit, diese Phase abzuschließen.

Wir haben die 20 Monate gut genutzt.

20 Monate Koalition der Einladung, in denen wir gemeinsam eine neue politische Kultur zwischen Regierung und Fraktionen im Landtag etabliert haben.

Transparenz, Sachlichkeit, Gesprächs- und Kompromissbereitschaft, das haben wir gepflegt, Das hat der Demokratie und der Gesellschaft gut getan. Dieser Stil wird überall gelobt, bei den Kommunen, den Kirchen, den Wirtschaftsverbänden, dass wir eine andere Dialogkultur gepflegt haben. Ich habe das mit großer Freude getan. Und die Fraktion, die das ja für die Ausschüsse noch viel viel mehr machen musste, als wir im Kabinett, die hat das auch mit großer Freude getan. Wir haben unsere Politik geerdet, liebe Freundinnen und Freunde.

Und – das möchte ich zumindest tun – ich werde mich dafür einsetzen, dass wir auch mit einer eigenen Mehrheit nicht zurückfallen in die alten Rituale, die abgenutzten Rollenspiele zwischen Regierung und Opposition.

Unsere Bereitschaft zur Offenheit hat es uns ermöglicht, unser Land 20 Monate mit wechselnden Mehrheiten zu regieren.

Es ist uns immer wieder gelungen, in allen wichtigen Fragen, wenigstens eine der Oppositionsfraktionen zu konstruktiver Zusammenarbeit zu bewegen. Das war ja anders unterstellt. Das war ja als heimlich geplante Tolerierung mit den Linken unterstellt. Genau das ist nicht eingetreten.

• Die CDU zum Schulkonsens.
• Die FDP zum Stärkungspakt Stadtfinanzen.
• Die Linken zur Abschaffung der Studiengebühren, um nur einige Beispiele zu nennen.

Wir waren handlungsfähig.

Die Ablehnung des Haushalts hat aber gezeigt:

CDU, FDP und Linke hatten sich jetzt für Blockade entschieden. Und dann kommt eine Minderheitsregierung nicht mehr weiter.

Die Zeit konstruktiver Zusammenarbeit war beendet.

Und deshalb mussten wir handeln. Und wir haben gehandelt.

Gemeinsam mit der SPD.

Uns war klar: Wir lassen uns nicht treiben.

Und wir lassen uns auch nicht erpressen.

Weder von der Linkspartei, die völlig unverantwortliche Mehrausgaben in Milliardenhöhe verlangt hat.

Noch von einer FDP, die doch im Grunde den Arm schon gehoben hatte – das war doch schon klar, der Arm war schon halb oben. Und deren Pläne zu zwei Wochen Dauer-Inszenierung das Landtagsgutachten durchkreuzt hat.

Die sich verzockt haben und sich jetzt als Fähnlein der Aufrechten aufspielen und an ihrem Heldenmut ergötzen.

So war das, und dann ging alles ganz schnell.

Und jetzt sind wir mitten im Wahlkampf, einer kurzen und harten Auseinandersetzung um die Zukunft Nordrhein-Westfalens und einer Vorentscheidung für Berlin. Das ist nicht gering zu schätzen, liebe Freundinnen und Freunde. Wir wollen auch mit unserem Erfolg die Voraussetzung dafür schaffen, dass spätestens 2013 die schlechteste Regierung, die es im Bund je gegeben hat, abgelöst wird. Dafür wollen wir auch mit unserer Wahl sorgen.

Unsere Ziele sind klar:

Wir kämpfen eigenständig für unseren grünen Zukunftsplan. Wir wollen gestärkt aus dieser Neuwahl hervorgehen und die erfolgreiche Regierung mit der SPD fortsetzen:

• für starke Kinder,
• für konsequenten Klimaschutz,
• für lebenswerte und lebensfähige Kommunen.

Wir können das, liebe Freundinnen und Freunde.

Wir sind stark in den Inhalten – und wir sind ein starkes Team.

Und deshalb bitte ich euch und all die Grünen im Land und all die befreundeten Organisationen:

Packt mit an. Sagt den Menschen, worum es geht.

NRW braucht keine Blender. NRW braucht starke Grüne, die mit Herz und Verstand das Land nach vorne bringen wollen.

Lasst uns gemeinsam kämpfen für ein gutes Grünes Ergebnis für Nordrhein-Westfalen. Ich freue mich darauf.

anlässlich der Integrationskonferenz der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft (KAG) Bergisch Land e.V. am Samstag, 14. Januar 2012,

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

herzlichen Dank für Ihre Einladung nach Solingen.

Die KAG geht mit dieser Veranstaltung neue Wege!

Es gib nicht „nur“ einen Vortrag und eine Diskussion, sondern Sie bieten einen intensiven Austausch mit verschiedenen Akteuren und Praktikern zu einem der zentralen Zukunftsthemen. Dazu mein großes Kompliment, die große Resonanz gibt Ihnen Recht.

Ich habe sofort zugesagt und mich aus zwei Gründen besonders darüber gefreut, heute bei Ihnen mitwirken zu können:

Erstens ist es für mich eine heimische Kulisse, sozusagen ein Heimspiel.

Wer mich kennt, der weiß: übermäßiger Lokalpatriotismus liegt mir fern. Übermäßiger.

Aber soviel darf ich ohne Übertreibung sagen: Solingen und die Region sind ausgewiesene Experten in Sachen Integration, ich brauche die Ihnen bekannten Einzelheiten nicht zu wiederholen.

Viele Maßnahmen im Bereich der Integration sind echte Leuchtturmprojekte und haben Vorbildcharakter für andere Kommunen. Und ich meine damit nicht nur die vor kurzem erfolgreich durchgeführte Landesintegrationskonferenz, sondern vor allem die dauerhafte, täglich stattfindende Arbeit für Integration.

Ja, das hat in Solingen Tradition; ich nenne nur Stichworte:

• Ausländerbeirat
• RAA
• Ausländerbeauftragte.

Und zwar schon vor dem schrecklichen Brandanschlag 1993 in Solingen. Und nach dem Brandanschlag hat die Stadt ihre Anstrengungen forciert und systematisiert. Daran erinnere ich nicht ohne Grund. Das müssen wir als Gesellschaft insgesamt tun.

Der zweite Grund, warum ich Ihre Einladung gerne angenommen habe, ist dieser:

Das Thema dieser Integrationskonferenz „Integration durch Ausbildung“ entspricht genau einer meiner zentralen schulpolitischen Leitlinien: Nur durch Bildung ist Teilhabe möglich, meine Damen und Herren, davon bin ich zutiefst überzeugt!

Bildung ermöglicht Teilhabe im Alltag, im Beruf und letztlich auch Teilhabe am Wohlstand und Teilhabe am Gemeinwesen!

Im Schulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen wird der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule wie folgt formuliert – ich zitiere:

„Schülerinnen und Schüler werden befähigt, verantwortlich am sozialen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, beruflichen, kulturellen und politischen Leben teilzunehmen und ihr eigenes Leben zu gestalten.“

Soweit das Schulgesetz.

Hier steht an erster Stelle die Übernahme von Verantwortung für die Gesellschaft und die Mitgestaltung der Gesellschaft.

Und genau das muss eine gelingende und nachhaltige Integrationspolitik leisten: Echte Teilhabe und Mitgestaltungsmöglichkeiten für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte.

Meine Damen und Herren,

damit ist es der Landesregierung sehr ernst. Wir bleiben nicht bei Lippenbekenntnissen stehen, sondern setzen konkrete Schritte um. Das zeigt auch das neue Teilhabe- und Integrationsgesetz.

Wir wollen mehr Menschen mit Migrationshintergrund

• im öffentlichen Dienst,
• in den Schulen,
• in der Verwaltung, und bei
• bei der Polizei.

Hier kann die Schule einen entscheidenden Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit leisten. Denn, wenn man genauer hinschaut, dann erkennt man, dass wir in diesem Land kein migrationsspezifisches Problem haben, sondern in erster Linie ein sozioökonomisches Problem.

Wir wissen aus Studien: Nicht etwas das Geschlecht oder die Herkunft bestimmen über den Bildungserfolg eines Kindes. Entscheidend sind vielmehr die sozioökonomischen Verhältnisse.

Wenn ein junger Mensch in einer Umgebung aufwächst, die ihr oder ihm Anregungen und positive Lernanreize vermittelt, dann hat ein solches Kind größere Chancen, erfolgreich die Schule zu durchlaufen.

Und das reproduziert die Schule, das reproduziert die Gesellschaft. Das kulturelle Kapital, der kulturelle Background wird – ungewollt – immer mit bewertet und betrachtet. Das ist in hohem Maße ungerecht und diskriminierend.

Ich sage das ohne Schuldzuweisung; aber das müssen wir überwinden. Wir müssen endlich aufhören, auf die Defizite zu schauen – wir müssen auf die Potenziale schauen!

Meine Damen und Herren,

wir müssen die unselige Korrelation zwischen sozioökonomischen Verhältnissen und schulischem Bildungserfolg durchbrechen. Das ist fast ein Teufelskreis.

Niemand kann etwas dafür, in welche Verhältnisse sie oder er hineingeboren wird – aber es ist eine Schande für unser Land, wenn damit der weitere Lebens- und Bildungsweg bereits endgültig vorgezeichnet ist.

Jetzt mag manch einer sagen: Die Welt ist nun einmal nicht gerecht, und die Menschen sind auch nicht alle gleich. Das sind Binsenweisheiten und Totschlagargumente. Sie sind nichts weiter als eine heimliche Kapitulation vor den vermeintlichen gesellschaftlichen Gegebenheiten. Das ist mir zu einfach und auch zu fatalistisch.

Politisch handeln bedeutet immer, Prozesse anzustoßen und umzusetzen, die unsere Gesellschaft besser machen. Es ist Aufgabe einer verantwortungsvollen Schulpolitik, dafür zu sorgen, dass Startungleichheiten und unterschiedliche Bildungsvoraussetzungen ausgeglichen werden. Und für eine solche Schulpolitik stehe ich, dafür setze ich mich leidenschaftlich ein, meine Damen und Herren.

Wir können es uns nicht leisten, die Potenziale und Ressourcen von jungen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund brachliegen zu lassen.

Das gilt besonders angesichts der demografischen Entwicklung und des drohenden Fachkräftemangels.

Deshalb brauchen wir zunächst eine veränderte Sichtweise und eine Neubewertung des Themas Integration:

So wie beim Gender Mainstreaming als Ziel die gleichberechtigte Teilhabe der Geschlechter in allen gesellschaftlichen Bereichen steht, so geht es beim Migration Mainstreaming darum, migrationsspezifische Ungleichheiten in den Blick zu nehmen und diese zu überwinden.

Wir sind alle Integrationspolitikerinnen und Integrationspolitiker; das ist ein Querschnittsthema. Die Schule als zentraler Lern- und Lebensort der Kinder und Jugendlichen kann entscheidend dazu beitragen, diese migrationsspezifischen Ungleichheiten zu nivellieren. Dabei geht es nicht etwa um eine „positive Diskriminierung“, sondern darum, die Stärken herauszuarbeiten.

In der Wirtschaft und auch schon an manchen Hochschulen wird seit geraumer Zeit das sogenannte Diversity Management praktiziert. Die Unternehmen und Hochschulen setzen damit die Erkenntnis um, dass Vielfalt Reichtum ist. Vielfalt ist eine echte Chance für unsere Gesellschaft.

Dieses Konzept können und müssen wir auf die Schule übertragen: Heterogenität bzw. Diversität sind für die Unternehmen, für die Gesellschaft und damit auch für die Schulen eine wichtige Ressource.

Kinder und Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte werden gerne als Beispiele für Sorgenkinder herangezogen. Was für eine einseitige und defizitorientierte Sichtweise!

Das Gegenteil ist nämlich der Fall: Gerade Menschen mit verschiedenen kulturellen Wurzeln und Prägungen bringen große Potentiale mit, die wir freilegen und entfalten müssen.

Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz sind kein Ballast, meine Damen und Herren, sondern können ein entscheidender Vorteil in Beruf und Alltag sein.

Bei uns in Nordrhein-Westfalen gibt es über zwei Millionen Schülerinnen und Schüler, und davon haben fast 30 % eine Zuwanderungsgeschichte.

Das ist also fast jedes dritte Kind bei uns.

Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben: Kein Kind wird zurückgelassen.

Das ist nicht nur eine Selbstverpflichtung, das ist ein Gebot politischer Verantwortung und eine unmissverständliche Zielsetzung.

Ein solches Ziel erreichen wir aber nur, wenn über die Unterrichtssicherung hinaus weitere Ressourcen bereitgestellt werden und die Schulen den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden.

Ich möchte Ihnen exemplarisch drei tragende Säulen von Schule kurz vorstellen:

Die erste Säule bildet die individuelle Förderung, insbesondere in der Sprachbildung. Deutsch zu sprechen ist ein entscheidendes Kriterium für Bildungserfolg.

Die Landesregierung stellt jährlich über 220 Millionen Euro für zusätzliche Lehrerstellen bereit. Dadurch entsteht mehr Unterrichtszeit, die für Sprachbildung in der deutschen Sprache und in der Herkunftssprache der Schülerinnen und Schüler genutzt wird.

Darüber hinaus ist die durchgängige Sprachbildung Kernaufgabe von Schule und Querschnittsaufgabe in allen Fächern.

Aber hören wir endlich auf damit, das gegeneinander auszuspielen: Deutsch lernen und die Heimatsprache pflegen.

Die zweite Säule ist der schulische Ganztag.

Damit geben wir den Kindern Zeit und Raum für ein längeres gemeinsames Lernen. Das kommt besonders den Kindern und Jugendlichen aus benachteiligten Lebensverhältnissen zugute.

Durch den Ganztag und die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern werden zudem die Möglichkeiten des sprachlichen Lernens erweitert.

Ich komme zur dritten Säule: Wir realisieren neue Schulmodelle.

Die Sekundarschulen verlängern die gemeinsame Lernzeit über die Grundschule hinaus und machen Schluss mit einer frühzeitigen Differenzierung und Festlegung auf eine bestimmte Schulform.

Die große Nachfrage der Kommunen nach den Sekundarschulen – und auch den Gesamtschulen – zeigen: Die Eltern wollen ihren Kindern den Bildungsweg offen halten, sie wollen nicht bereits nach Klasse 4 „die Schicksalsfrage“ nach der Schulform beantworten müssen.

Auch vom längeren gemeinsamen Lernen profitieren besonders Kinder mit sogenannten Risikolagen.

Gleiches gilt für die Inklusion: Kinder mit und ohne Einschränkungen lernen miteinander und voneinander. Auch das ist ein Zeichen von gelingender Integration.

Meine Damen und Herren,

natürlich gibt es noch weitere wichtige Säulen, wie

• die Elternarbeit,
• die Lehrerausbildung und
• die Lehrerfortbildung,
• die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern
• und vieles mehr.

In der Podiumsdiskussion im Verlauf der Veranstaltung wird sicherlich der eine oder andere Aspekt noch vertieft werden.

Ich möchte noch auf einen wichtigen Punkt eingehen: Wir wollen kein Kind zurücklassen. Schön, dass sich das in Ihren Themen findet.

Und wir lassen Kinder und Jugendliche auch nicht alleine bei dem oft schwierigen Übergang von der Schule in die berufliche Ausbildung oder ins Studium.

Kaum eine Entscheidung ist so fundamental und weitreichend wie die Berufswahl, meine Damen und Herren. Wir Erwachsenen mit unseren – zumindest im Rückblick – mehr oder weniger stringenten Lebensläufen vergessen häufig, was junge Menschen an diesem Punkt ihrer Bildungsbiographie leisten müssen.

Goethe schrieb dazu schon 1795: „Man kann einem jungen Menschen keine größere Wohltat erweisen, als wenn man ihn zeitig in die Bestimmung seines Lebens einweiht.“

Und genau darum geht es uns: Junge Menschen brauchen in dieser wichtigen Phase kompetente Begleitung und eine umfassende Beratung.

Schülerinnen und Schüler mit Zuwanderungsgeschichte stehen dabei vor einer besonderen Herausforderung: Zum einen müssen sie bei ihren Entscheidungen immer auch ihren biographischen und familiengeschichtlichen Hintergrund und ihre kulturellen Prägungen berücksichtigen.

Zum anderen sind Jugendliche mit Migrationshintergrund bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz oder einer Festanstellung immer noch mit Vorbehalten konfrontiert.

Deshalb geht an dieser Stelle mein nachdrücklicher Appell an die Ausbildungsbetriebe und Arbeitgebervertretungen: Geben Sie jungen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte die gleichen Chancen wie allen anderen Bewerberinnen und Bewerbern! Hoffnungslose Fälle können wir uns nicht leisten!

Und: Betrachten Sie die Kompetenzen dieser jungen Menschen als Mehrwert und einen Gewinn für Ihr Unternehmen! Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz gepaart mit einer soliden schulischen Ausbildung: Das ist eine äußerst attraktive Kombination.

In unseren Schulen gibt es bereits sehr viele Aktivitäten im Bereich dieses Übergangsmanagements. Das sind zum Beispiel Maßnahmen zur Berufsorientierung, es gibt Praktika, Kooperationen mit Betrieben oder auch Bewerbungstrainings.

Diese Maßnahmen sind wichtig – aber sie müssen zu einem wirksamen und nachhaltigen Gesamtkonzept verbunden werden.

Deshalb gehen wir noch einen Schritt weiter: Nordrhein-Westfalen wird als erstes Flächenland einen systematischen Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf einführen, und auch eine flächendeckende Berufs- und Studienorientierung an allen Schulen.

Das ist vereinbart im Ausbildungskonsens: Die Landesregierung wird mit Partnern aus der Wirtschaft, mit Gewerkschaften, der Arbeitsverwaltung und den Kommunen damit beginnen, für alle Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen ein verbindliches, standardisiertes, flächendeckendes und geschlechtersensibles Angebot der Studien- und Berufsorientierung umzusetzen und das Übergangssystem wirksam optimieren.

Ich lade Sie, meine Damen und Herren, sehr herzlich ein, an diesem richtungweisenden Vorhaben mitzuwirken. An dieser Stelle danke ich Ihnen auch im Namen der jungen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte ganz herzlich für Ihr Engagement.

Ich bin nun sehr gespannt auf den Vortrag von Professor Koch und den Markt der Möglichkeiten. Ich wünsche Ihnen einen interessanten Tag mit vielen guten Beispielen und Anregungen für Ihre weitere Arbeit.

Der Markt der Möglichkeiten zeigt ganz viele gute Beispiele. Ja, ich als Optimistin sage: Klar, das Glas ist halb voll – aber darauf dürfen und wollen wir uns nicht ausruhen, wir wollen es auch wirklich voll machen.

Das ist gut für die Kinder und Jugendlichen, das ist aber auch gut für unsere Gesellschaft. Schließlich sind die Kinder und Jugendlichen unsere Zukunft.

Lassen Sie sich inspirieren!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

anlässlich der Integrationskonferenz der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land e.V.
vom Samstag, 14. Januar 2012

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

herzlichen Dank für Ihre Einladung nach Solingen.

Die KAG geht mit dieser Veranstaltung neue Wege!

Es gib nicht „nur“ einen Vortrag und eine Diskussion, sondern Sie bieten einen intensiven Austausch mit verschiedenen Akteuren und Praktikern zu einem der zentralen Zukunftsthemen. Dazu mein großes Kompliment, die große Resonanz gibt Ihnen recht.

Ich habe sofort zugesagt und mich aus zwei Gründen besonders darüber gefreut, heute bei Ihnen mitwirken zu können:

Erstens ist es für mich eine heimische Kulisse, sozusagen ein Heimspiel.

Wer mich kennt, der weiß: übermäßiger Lokalpatriotismus liegt mir fern. Übermäßiger.

Aber soviel darf ich ohne Übertreibung sagen: Solingen und die Region sind ausgewiesene Experten in Sachen Integration, ich brauche die Ihnen bekannten Einzelheiten nicht zu wiederholen.

Viele Maßnahmen im Bereich der Integration sind echte Leuchtturmprojekte und haben Vorbildcharakter für andere Kommunen. Und ich meine damit nicht nur die vor kurzem erfolgreich durchgeführte Landesintegrationskonferenz, sondern vor allem die dauerhafte, täglich stattfindende Arbeit für Integration.

Ja, das hat in Solingen Tradition; ich nenne nur Stichworte:

• Ausländerbeirat
• RAA
• Ausländerbeauftragte.

Und zwar schon vor dem schrecklichen Brandanschlag 1993 in Solingen. Und nach dem Brandanschlag hat die Stadt ihre Anstrengungen forciert und systematisiert. Daran erinnere ich nicht ohne Grund. Das müssen wir als Gesellschaft insgesamt tun.

Der zweite Grund, warum ich Ihre Einladung gerne angenommen habe, ist dieser:

Das Thema dieser Integrationskonferenz „Integration durch Ausbildung“ entspricht genau einer meiner zentralen schulpolitischen Leitlinien: Nur durch Bildung ist Teilhabe möglich, meine Damen und Herren, davon bin ich zutiefst überzeugt!

Bildung ermöglicht Teilhabe im Alltag, im Beruf und letztlich auch Teilhabe am Wohlstand und Teilhabe am Gemeinwesen!

Im Schulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen wird der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule wie folgt formuliert – ich zitiere:

„Schülerinnen und Schüler werden befähigt, verantwortlich am sozialen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, beruflichen, kulturellen und politischen Leben teilzunehmen und ihr eigenes Leben zu gestalten.“

Soweit das Schulgesetz.

Hier steht an erster Stelle die Übernahme von Verantwortung für die Gesellschaft und die Mitgestaltung der Gesellschaft.

Und genau das muss eine gelingende und nachhaltige Integrationspolitik leisten: Echte Teilhabe und Mitgestaltungsmöglichkeiten für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte.

Meine Damen und Herren,

damit ist es der Landesregierung sehr ernst. Wir bleiben nicht bei Lippenbekenntnissen stehen, sondern setzen konkrete Schritte um. Das zeigt auch das neue Teilhabe- und Integrationsgesetz.

Wir wollen mehr Menschen mit Migrationshintergrund

• im öffentlichen Dienst,
• in den Schulen,
• in der Verwaltung, und bei
• bei der Polizei.

Hier kann die Schule einen entscheidenden Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit leisten. Denn, wenn man genauer hinschaut, dann erkennt man, dass wir in diesem Land kein migrationsspezifisches Problem haben, sondern in erster Linie ein sozioökonomisches Problem.

Wir wissen aus Studien: Nicht etwas das Geschlecht oder die Herkunft bestimmen über den Bildungserfolg eines Kindes. Entscheidend sind vielmehr die sozioökonomischen Verhältnisse.

Wenn ein junger Mensch in einer Umgebung aufwächst, die ihr oder ihm Anregungen und positive Lernanreize vermittelt, dann hat ein solches Kind größere Chancen, erfolgreich die Schule zu durchlaufen.

Und das reproduziert die Schule, das reproduziert die Gesellschaft. Das kulturelle Kapital, der kulturelle Background wird – ungewollt – immer mit bewertet und betrachtet. Das ist in hohem Maße ungerecht und diskriminierend.

Ich sage das ohne Schuldzuweisung; aber das müssen wir überwinden. Wir müssen endlich aufhören, auf die Defizite zu schauen 

wir müssen die unselige Korrelation zwischen sozioökonomischen Verhältnissen und schulischem Bildungserfolg durchbrechen. Das ist fast ein Teufelskreis.

Niemand kann etwas dafür, in welche Verhältnisse sie oder er hineingeboren wird – aber es ist eine Schande für unser Land, wenn damit der weitere Lebens- und Bildungsweg bereits endgültig vorgezeichnet ist.

Jetzt mag manch einer sagen: Die Welt ist nun einmal nicht gerecht, und die Menschen sind auch nicht alle gleich. Das sind Binsenweisheiten und Totschlagargumente. Sie sind nichts weiter als eine heimliche Kapitulation vor den vermeintlichen gesellschaftlichen Gegebenheiten. Das ist mir zu einfach und auch zu fatalistisch.

Politisch handeln bedeutet immer, Prozesse anzustoßen und umzusetzen, die unsere Gesellschaft besser machen. Es ist Aufgabe einer verantwortungsvollen Schulpolitik, dafür zu sorgen, dass Startungleichheiten und unterschiedliche Bildungsvoraussetzungen ausgeglichen werden. Und für eine solche Schulpolitik stehe ich, dafür setze ich mich leidenschaftlich ein, meine Damen und Herren.

Wir können es uns nicht leisten, die Potenziale und Ressourcen von jungen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund brachliegen zu lassen.

Das gilt besonders angesichts der demografischen Entwicklung und des drohenden Fachkräftemangels.

Deshalb brauchen wir zunächst eine veränderte Sichtweise und eine Neubewertung des Themas Integration:

So wie beim Gender Mainstreaming als Ziel die gleichberechtigte Teilhabe der Geschlechter in allen gesellschaftlichen Bereichen steht, so geht es beim Migration Mainstreaming darum, migrationsspezifische Ungleichheiten in den Blick zu nehmen und diese zu überwinden.

Wir sind alle Integrationspolitikerinnen und Integrationspolitiker; das ist ein Querschnittsthema. Die Schule als zentraler Lern- und Lebensort der Kinder und Jugendlichen kann entscheidend dazu beitragen, diese migrationsspezifischen Ungleichheiten zu nivellieren. Dabei geht es nicht etwa um eine „positive Diskriminierung“, sondern darum, die Stärken herauszuarbeiten.

In der Wirtschaft und auch schon an manchen Hochschulen wird seit geraumer Zeit das sogenannte Diversity Management praktiziert. Die Unternehmen und Hochschulen setzen damit die Erkenntnis um, dass Vielfalt Reichtum ist. Vielfalt ist eine echte Chance für unsere Gesellschaft.

Dieses Konzept können und müssen wir auf die Schule übertragen: Heterogenität bzw. Diversität sind für die Unternehmen, für die Gesellschaft und damit auch für die Schulen eine wichtige Ressource.

Kinder und Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte werden gerne als Beispiele für Sorgenkinder herangezogen. Was für eine einseitige und defizitorientierte Sichtweise!

Das Gegenteil ist nämlich der Fall: Gerade Menschen mit verschiedenen kulturellen Wurzeln und Prägungen bringen große Potentiale mit, die wir freilegen und entfalten müssen.

Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz sind kein Ballast, meine Damen und Herren, sondern können ein entscheidender Vorteil in Beruf und Alltag sein.

Bei uns in Nordrhein-Westfalen gibt es über zwei Millionen Schülerinnen und Schüler, und davon haben fast 30% eine Zuwanderungsgeschichte.

Das ist also fast jedes dritte Kind bei uns.

Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben: Kein Kind wird zurückgelassen.

Das ist nicht nur eine Selbstverpflichtung, das ist ein Gebot politischer Verantwortung und eine unmissverständliche Zielsetzung.

Ein solches Ziel erreichen wir aber nur, wenn über die Unterrichtssicherung hinaus weitere Ressourcen bereitgestellt werden und die Schulen den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden.

Ich möchte Ihnen exemplarisch drei tragende Säulen von Schule kurz vorstellen:

Die erste Säule bildet die individuelle Förderung, insbesondere in der Sprachbildung. Deutsch zu sprechen ist ein entscheidendes Kriterium für Bildungserfolg.

Die Landesregierung stellt jährlich über 220 Millionen Euro für zusätzliche Lehrerstellen bereit. Dadurch entsteht mehr Unterrichtszeit, die für Sprachbildung in der deutschen Sprache und in der Herkunftssprache der Schülerinnen und Schüler genutzt wird.

Darüber hinaus ist die durchgängige Sprachbildung Kernaufgabe von Schule und Querschnittsaufgabe in allen Fächern.

Aber hören wir endlich auf damit, das gegeneinander auszuspielen: Deutsch lernen und die Heimatsprache pflegen.

Die zweite Säule ist der schulische Ganztag.

Damit geben wir den Kindern Zeit und Raum für ein längeres gemeinsames Lernen. Das kommt besonders den Kindern und Jugendlichen aus benachteiligten Lebensverhältnissen zugute.

Durch den Ganztag und die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern werden zudem die Möglichkeiten des sprachlichen Lernens erweitert.

Ich komme zur dritten Säule: Wir realisieren neue Schulmodelle.

Die Sekundarschulen verlängern die gemeinsame Lernzeit über die Grundschule hinaus und machen Schluss mit einer frühzeitigen Differenzierung und Festlegung auf eine bestimmte Schulform.

Die große Nachfrage der Kommunen nach den Sekundarschulen – und auch den Gesamtschulen – zeigen: Die Eltern wollen ihren Kindern den Bildungsweg offen halten, sie wollen nicht bereits nach Klasse 4 „die Schicksalsfrage“ nach der Schulform beantworten müssen.

Auch vom längeren gemeinsamen Lernen profitieren besonders Kinder mit sogenannten Risikolagen.

Gleiches gilt für die Inklusion: Kinder mit und ohne Einschränkungen lernen miteinander und voneinander. Auch das ist ein Zeichen von gelingender Integration.

Meine Damen und Herren,

natürlich gibt es noch weitere wichtige Säulen, wie

• die Elternarbeit,
• die Lehrerausbildung und
• die Lehrerfortbildung,
• die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern
• und vieles mehr.

In der Podiumsdiskussion im Verlauf der Veranstaltung wird sicherlich der eine oder andere Aspekt noch vertieft werden.

Ich möchte noch auf einen wichtigen Punkt eingehen: Wir wollen kein Kind zurücklassen. Schön, dass sich das in Ihren Themen findet.

Und wir lassen Kinder und Jugendliche auch nicht alleine bei dem oft schwierigen Übergang von der Schule in die berufliche Ausbildung oder ins Studium.

Kaum eine Entscheidung ist so fundamental und weitreichend wie die Berufswahl, meine Damen und Herren. Wir Erwachsenen mit unseren – zumindest im Rückblick – mehr oder weniger stringenten Lebensläufen vergessen häufig, was junge Menschen an diesem Punkt ihrer Bildungsbiographie leisten müssen.

Goethe schrieb dazu schon 1795: „Man kann einem jungen Menschen keine größere Wohltat erweisen, als wenn man ihn zeitig in die Bestimmung seines Lebens einweiht.“

Und genau darum geht es uns: Junge Menschen brauchen in dieser wichtigen Phase kompetente Begleitung und eine umfassende Beratung.

Schülerinnen und Schüler mit Zuwanderungsgeschichte stehen dabei vor einer besonderen Herausforderung: Zum einen müssen sie bei ihren Entscheidungen immer auch ihren biographischen und familiengeschichtlichen Hintergrund und ihre kulturellen Prägungen berücksichtigen.

Zum anderen sind Jugendliche mit Migrationshintergrund bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz oder einer Festanstellung immer noch mit Vorbehalten konfrontiert.

Deshalb geht an dieser Stelle mein nachdrücklicher Appell an die Ausbildungsbetriebe und Arbeitgebervertretungen: Geben Sie jungen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte die gleichen Chancen wie allen anderen Bewerberinnen und Bewerbern! Hoffnungslose Fälle können wir uns nicht leisten!

Und: Betrachten Sie die Kompetenzen dieser jungen Menschen als Mehrwert und einen Gewinn für Ihr Unternehmen! Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz gepaart mit einer soliden schulischen Ausbildung: Das ist eine äußerst attraktive Kombination.

In unseren Schulen gibt es bereits sehr viele Aktivitäten im Bereich dieses Übergangsmanagements. Das sind zum Beispiel Maßnahmen zur Berufsorientierung, es gibt Praktika, Kooperationen mit Betrieben oder auch Bewerbungstrainings.

Diese Maßnahmen sind wichtig – aber sie müssen zu einem wirksamen und nachhaltigen Gesamtkonzept verbunden werden.

Deshalb gehen wir noch einen Schritt weiter: Nordrhein-Westfalen wird als erstes Flächenland einen systematischen Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf einführen, und auch eine flächendeckende Berufs- und Studienorientierung an allen Schulen.

Das ist vereinbart im Ausbildungskonsens: Die Landesregierung wird mit Partnern aus der Wirtschaft, mit Gewerkschaften, der Arbeitsverwaltung und den Kommunen damit beginnen, für alle Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen ein verbindliches, standardisiertes, flächendeckendes und geschlechtersensibles Angebot der Studien- und Berufsorientierung umzusetzen und das Übergangssystem wirksam optimieren.

Ich lade Sie, meine Damen und Herren, sehr herzlich ein, an diesem richtungweisenden Vorhaben mitzuwirken. An dieser Stelle danke ich Ihnen auch im Namen der jungen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte ganz herzlich für Ihr Engagement.

Ich bin nun sehr gespannt auf den Vortrag von Professor Koch und den Markt der Möglichkeiten. Ich wünsche Ihnen einen interessanten Tag mit vielen guten Beispielen und Anregungen für Ihre weitere Arbeit.

Der Markt der Möglichkeiten zeigt ganz viele gute Beispiele. Ja, ich als Optimistin sage: Klar, das Glas ist halb voll – aber darauf dürfen und wollen wir uns nicht ausruhen, wir wollen es auch wirklich voll machen.

Das ist gut für die Kinder und Jugendlichen, das ist aber auch gut für unsere Gesellschaft. Schließlich sind die Kinder und Jugendlichen unsere Zukunft.

Lassen Sie sich inspirieren!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

zu TOP 2 Gesetz zur Weiterentwicklung der Schulstruktur in Nordrhein-Westfalen (6. Schulrechtsänderungsgesetz) in Verbindung mit Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (3. Lesung) Plenarsitzung Donnerstag, 20. Oktober 2011

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

mit der heutigen Plenarsitzung, in der wir die Gesetzentwürfe zur Änderung der Landesverfassung und zur Weiterentwicklung der Schulstruktur in Nordrhein-Westfalen in dritter und damit letzter Lesung behandeln, sind wir am Ende eines zugleich kurzen und langen Weges angekommen.

Der Weg war kurz, bezogen auf den zeitlichen Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens:

Seit der Einbringung der Gesetzentwürfe sind gerade einmal sechs Wochen ins Land gegangen. Die Vorbereitungsphase war, beginnend mit der Bildungskonferenz über den Schulpolitischen Konsens bis hin zur Erarbeitung der Gesetzentwürfe eine Zeit intensiver und konstruktiver Zusammenarbeit.

Darauf blicke ich persönlich mit großer Freude zurück.

Das Ergebnis bestätigt:

Der von der Landesregierung eingeschlagene Weg, alle Fraktionen, die Kommunale Familie und die Verbände zu dem Beratungsprozess einzuladen, war richtig.

Allen Beteiligten sei nochmals für das außergewöhnliche Engagement gedankt.

Das Ergebnis ist mehr als ein Kompromiss zwischen drei politischen Parteien, es ist ein großer Konsens der Zivilgesellschaft.

Der Weg war lang, wenn man die vergangenen Jahrzehnte in Blick nimmt, in denen in Nordrhein-Westfalen über die Schulstruktur diskutiert und gestritten wurde:

Die letzte Änderung der Schulartikel der Landesverfassung zur Frage der Bekenntnisschulen und der überkonfessionellen Schulen liegt mehr als vierzig Jahre zurück. Sie wurde damals von allen Fraktionen des Landtags gemeinsam getragen, von CDU, SPD und FDP.

Wer die Entstehungsgeschichte und die Ausschussberatungen verfolgt, wird ein intellektuelles Vergnügen daran finden, mit welcher Ernsthaftigkeit und Gründlichkeit damals beraten und entschieden wurde.

Die Verfassungsänderung des Jahres 1968 gilt noch heute als historischer Schulkompromiss. Damals wurde das Geschehen von allen Beteiligten als Schlusspunkt einer Debatte gewürdigt, die in den ersten Jahrzehnten der Landesgeschichte die bildungspolitische Diskussion geprägt hatte; abgelöst wurde sie durch die Auseinandersetzung um die Schulstruktur.

Dem historischen Schulkompromiss stellen wir als die heute Handelnden das Ergebnis des ebenfalls historischen schulpolitischen Konsenses zur Seite, der die Schulstruktur für die nächsten zwölf Jahre festschreibt. Wir machen den Weg frei für eine zukunftsgerichtete, innovative und pragmatische Schulentwicklung vor Ort.

Danach mag eine künftige Politikergeneration im Lichte der gewollten und ermöglichten Schulentwicklung neu entscheiden.

Die Gesetzentwürfe, über die wir heute abschließend entscheiden, wurden mit der gleichen Gründlichkeit und Ernsthaftigkeit vorbereitet wie der Schulkompromiss von damals.

Dies zeigen die Protokolle der ersten Lesung, der Anhörungen und der Ausschussberatungen. Wir stellen damit unter Beweis, dass in Fragen der Schulstruktur die Verfassung nicht die Herrschaft der Toten über die Lebenden sein muss, wie es eine Sachverständige in der Anhörung ausgeführt hat.

Es geht vielmehr darum, etwas außerhalb des alltagspolitischen Streits zu stellen. Die Verfassung darf den Landtag als Gesetzgeber nicht unnötig einschränken, indem sie Schulformen zementiert. Die Bildungspolitik bildet eine Kernkompetenz der Länder, so dass es den demokratischen Prozess schwächen würde, wenn der Wettstreit um gute Lösungen entfallen würde, weil die strittigen Inhalte vom Verfassungsgeber der politischen Diskussion entzogen werden.

Zu berücksichtigen bleibt, dass es letztlich die Nachfrage der Eltern ist, die über das Schulangebot in ihren Gemeinden entscheidet. Ihnen hat die Landesverfassung eine starke Rolle zugewiesen. Die anderen großen Akteure sind die Gemeinden. Sie entscheiden in kommunaler Selbstverwaltung, wie sie den durch das Land geschaffenen Rahmen ausfüllen.

Nach Abschluss der Gesetzgebungsverfahren wird das Schulministerium schnellstmöglich für eine umfassende Information aller Beteiligten und Betroffenen sorgen.

In den nächsten Wochen und Monaten werden wir die weiteren Bestandteile des Schulpolitischen Konsenses für Nordrhein-Westfalen umsetzen.

Ein Beispiel ist die Sicherung des Grundschulangebots in kleinen Gemeinden, ein Anliegen, das doch alle Fraktionen dieses Landtags teilen.

Ich wünsche mir, dass das zwischen den Fraktionen herrschende konstruktive Arbeitsklima zur ziel- und sachorientierten Erledigung der noch bevorstehenden Herausforderungen und Aufgaben erhalten bleibt.

Anschließend gilt es, die Gesetze und Verordnungen mit Leben zu füllen. Dies wird nicht gelingen, ohne die Schulen und vor allem die Schulleitungen und die Kollegien mitzunehmen. Die Landesregierung wird das ihrige dazu beitragen, den bevorstehenden Veränderungen zum Erfolg zu verhelfen.

Auch hierbei hoffe ich auf Ihre fraktionsübergreifende Unterstützung und Mitarbeit.

Anrede,

uns eint das Ziel, für unsere Kinder Schulen der Zukunft zu ermöglichen: leistungsstark, vielfältig und gerecht, damit sie die bestmögliche Bildung erfahren.

Was den Prozess, das Ergebnis und die gemeinsame Weiterarbeit betrifft, schließe ich mich dem an, was der Vertreter des Evangelischen Büros, Dr. Wolfram von Moritz, in der Anhörung am 04.10. geäußert hat.

Der Weg, den wir gegangen sind, so meinte er, sei auch

„ein Zugewinn an politischer Kultur, die mich hoffen lässt, dass aus Politikverdrossenheit auch wieder Vertrauen in die Gestaltungskraft der Politik und Lust zum Mitwirken werden kann.“

zu TOP 2 Gesetz zur Weiterentwicklung der Schulstruktur in Nordrhein-Westfalen (6. Schulrechtsänderungsgesetz) in Verbindung mit Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (2. Lesung) Plenarsitzung Mittwoch, 19. Oktober 2011

Es gilt das gesprochene Wort.

Anrede,

am 19. Juli 2011 haben CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen gemeinsame Leitlinien für die Ausgestaltung des Schulsystems verabredet, die einen zwölf Jahre währenden Schulfrieden begründen sollen. Wichtige Vorarbeiten hierzu sind in der Bildungskonferenz geleistet worden.

Nach jahrzehntelangen Diskussionen kehrt Ruhe in die Debatte über die Schulstruktur ein.

Auf der Basis eines breiten politischen und gesellschaftlichen Konsenses können nun die notwendigen Reformen in die Wege geleitet werden.

Darauf können alle Beteiligten stolz sein.

Die Landesregierung begrüßt nochmals ausdrücklich den hier vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen.

Er ermöglicht die Umsetzung des Schulkonsenses, wie er sich in dem ebenfalls von den Fraktionen vorgelegten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Schulstruktur in Nordrhein-Westfalen manifestiert.

Beide Gesetzentwürfe sind von den am Schulkonsens beteiligten Fraktionen erarbeitet und von der Landesregierung begleitet worden.

Es handelt sich in jeder Beziehung um ein Gemeinschaftswerk.

Die Expertenanhörungen am Anfang dieses Monats haben gezeigt, dass die Gesetzgebungsvorhaben eine außergewöhnlich breite Zustimmung in der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Politik erfahren.

Offenkundig ist die Zeit einfach reif für grundlegende Veränderungen.

Zudem scheint der Wunsch, unser Schulsystem zukunftsfähig zu machen, bei den meisten Beteiligten inzwischen stärker zu sein als das Festhalten an der „reinen Lehre“, wie auch immer diese im Einzelfall ausgesehen haben mag.

Das Aufgreifen der Expertise von Rechtswissenschaftlern, der kommunalen Familie, von Lehrer-, Elternorganisationen und weiteren Verbänden in den gemeinsamen Änderungsanträgen der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ist aus meiner Sicht ein Beleg für die hohe Sachorientierung aller Beteiligten.

Das war in der Schulstrukturfrage keineswegs immer so.

Wir sind nun an einem Punkt angekommen, an dem die Schulentwicklung im Interesse der Kinder, Jugendlichen, Eltern sowie der Kommunen im Mittelpunkt des politischen Handels steht.

Wir vertrauen unseren Kommunen, den Schulleitungen und den Lehrerinnen und Lehrern, denn wir wissen:

Gute Schulentwicklungsplanung und guter Unterricht werden vor Ort gemacht.

Die Hauptgewinner dieses nun eingeschlagenen Weges werden auch die Kinder und Jugendlichen und die Kommunen sein. Das ist die wichtigste Botschaft des Schulkonsenses und der Gesetze, die wir heute und morgen beschließen.

Auch, was hier mit der Änderung der Landesverfassung geschieht, knüpft im Grunde an eine lange Tradition an.

Die Landesverfassung beruht auf historischen Vorläufern, hier insbesondere auf den Regelungen der Weimarer Verfassung.

Dort heißt es nämlich, das öffentliche Schulwesen sei „organisch auszugestalten.“

Auf einer gemeinsamen Grundschule baue sich das mittlere und höhere Schulwesen auf.

Für diesen Aufbau sei „die Mannigfaltigkeit der Lebensberufe“ maßgebend.

Dem Verfassungsgeber war die Existenz der Volksschule, später der Hauptschule als Schule für die große Mehrheit ganz selbstverständlich.

Diese Selbstverständlichkeit wurde aber durch den Fortgang der Geschichte widerlegt.

Im Verlauf der Jahrzehnte haben die Eltern mit ihrem Schulwahlverhalten aus der ehemaligen Haupt-Schule im Sinne einer Schule für die Mehrheit eine Schule für eine immer kleiner werdende Minderheit gemacht.

Dem Elternwillen wird aber in der Landesverfassung und in den Schulgesetzen ein hoher Rang beigemessen. Artikel 8 der Landesverfassung lautet:

Das natürliche Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu bestimmen, bildet die Grundlage des Erziehungs- und Schulwesens.

Die Abschaffung der Hauptschulgarantie dient dazu, den Elternwillen und die Vorgaben der Landesverfassung für die Schulstruktur wieder in Einklang zu bringen.

Der Begriff der „Volksschule“ hat im öffentlichen Bereich keine Bedeutung mehr und kann daher entfallen.

Artikel 10 der Landesverfassung soll künftig lauten:

„Das Land gewährleistet ein ausreichendes und vielfältiges öffentliches Schulwesen, das ein gegliedertes Schulsystem, integrierte Schulformen sowie weitere andere Schulformen ermöglicht.“

Mit dieser Verfassungsänderung schafft das Parlament einen Rahmen für vernünftige und pragmatische Lösungen vor Ort.

Um diesen Rahmen mit Inhalt zu füllen, brauchen wir die geplanten schulgesetzlichen Änderungen, mit denen dann wiederum die Schulträger werden arbeiten können.

Im Windschatten der geänderten Schulstruktur bewegt sich die Garantie der Schulgeldfreiheit im neu gefassten Artikel 9 der Landesverfassung.

Sie passt die Verfassung an die seit Jahrzehnten garantierte Schulgeldfreiheit für alle Schulformen an.

Sie ist auch – worauf in der Anhörung hingewiesen worden ist – im Hinblick auf völkerrechtliche Verpflichtungen nötig.

Diese Änderung erinnert uns daran, dass der kostenlose Schulbesuch in den Anfangsjahren des Landes nicht selbstverständlich war und sich nicht auf die Realschule und das Gymnasium erstreckte.

Die Älteren von uns wissen das, und mancher hat es womöglich sogar noch selbst erlebt.

Anrede,

neben den genannten Verfassungsänderungen beraten wir heute auch den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Schulstruktur in Nordrhein-Westfalen.

Dieser enthält als ein Kernelement die Einführung der Sekundarschule als Regelschulform neben den anderen, bereits existierenden Schulformen.

Die neue Schulform Sekundarschule stellt einen Kompromiss zwischen den ursprünglich favorisierten Konzepten der Gemeinschaftsschule und des organisatorischen Zusammenschlusses von Schulen, der sog. Verbundschule, dar.

Beide werden zugunsten einer gemeinsamen Konstruktion aufgegeben.

Diese Sachorientierung ist vorbildhaft für verantwortliches politisches Handeln.

Ich möchte den antragstellenden Fraktionen dafür danken, dass sie diesen Weg trotz aller Widrigkeiten beschritten haben und ihnen meine Hochachtung aussprechen.

Die Sekundarschule wird keine Oberstufe haben, sondern mit der Oberstufe mindestens eines Gymnasiums, einer Gesamtschule oder eines Berufskollegs verbindlich kooperieren.

Ich betone:

Mit mindestens einer Oberstufe.

Weil es in der Anhörung hier Missverständnisse gab, betone ich noch einmal ausdrücklich:

Eine Sekundarschule kann mit mehreren Oberstufen verbindlich zusammenarbeiten, z.B. mit der Oberstufe eines Gymnasiums, einer Gesamtschule und eines Berufskollegs.

Schulträger, die eine integrierte Schule mit eigener Oberstufe errichten wollen, müssen eine Gesamtschule gründen. Dafür wird es dann entsprechend eine Bedarfserhebung geben.

Die Errichtung von Gesamtschulen wird insofern erleichtert, als dass die erforderliche Schülerzahl von bislang 112 auf 100 gesenkt wird.

Der Maßstab für das örtliche Schulangebot ist zweierlei:

• Wie groß ist das örtliche Bedürfnis für eine Schule? Dies bemisst sich im Wesentlichen am Elternwillen.
•  Ist ein geordneter Schulbetrieb möglich? Dafür maßgeblich ist die Schülerzahl.

Das ist aber noch nicht alles.

Die Schulträger werden durch die neuen Regelungen zur regionalen Schulentwicklungsplanung, die auf einem Vorschlag des Städte- und Gemeindebundes basieren, in besonderer Weise dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet.

Ich bin mir sicher, dass sie mit den erweiterten Gestaltungsmöglichkeiten in Abstimmung mit ihren Nachbarn verantwortungsvoll umgehen werden, um langfristig ein gerechtes, leistungsfähiges und wohnortnahes Schulangebot sicherzustellen.

Ein wenig an den Rand gedrängt wurden im parlamentarischen Beratungsverfahren die erweiterten Möglichkeiten zur Bildung von Grundschulverbünden.

Künftig kann der Hauptstandort eines Grundschulverbundes auch eine Bekenntnisschule sein, wenn der Teilstandort als Gemeinschaftsgrundschule geführt wird.

Auch dies ist sicher ein Baustein, der die Angebotspalette des Schulträgers bereichert und der Sicherung von Grundschulstandorten dient.

Als Ergebnis der Ausschussberatungen wird das Schulgesetz künftig auch zulassen, dass größere Grundschulen an mehr als einem Standort geführt werden können.

Dies setzt natürlich ein nachvollziehbares pädagogisches und schulorganisatorisches Konzept voraus.

Apropos Grundschule:

Wir alle werden sicher auch mit großem Interesse beobachten, welche Ergebnisse der Schulversuch zum Zusammenschluss von Grundschulen und Schulen der Sekundarstufe an ausgewählten Standorten haben wird.

Das Ministerium wird in absehbarer Zeit mit interessierten Schulträgern darüber sprechen und die Teilnahme im Frühjahr 2012 ausschreiben.

Anrede,

aus aktuellem Anlass lege ich Wert auf folgende Feststellungen:

Ich habe Verständnis für Lehrerinnen und Lehrer, die sich angesichts der aktuellen Diskussionen und Entwicklungen in den Kommunen um ihre berufliche Zukunft sorgen.

Zur Beruhigung der Kolleginnen und Kollegen vor Ort möchte ich aber auf folgendes hinweisen:

Eine generelle Zusage, dass alle Lehrerinnen und Lehrer einer zu schließenden Schule in die neue Schule übernommen werden, ist leider nicht möglich.

Allerdings garantiert die seit Jahrzehnten in Nordrhein-Westfalen geübte und bewährte Praxis ein geordnetes Verfahren, in dem niemand untergehen wird – weder Lehrerinnen und Lehrer noch Schülerinnen und Schüler.

Mit der Errichtung einer neuen Schule läuft die Vorgängerinstitution jahrgangsstufenweise aus.

Dies gibt betroffenen Lehrerinnen und Lehrern die Möglichkeit, sich ohne Zeitdruck auf freie Stellen zu bewerben. Im Übrigen strebt die Schulaufsicht stets einvernehmliche Lösungen an.

Schülerinnen und Schüler haben die Gewissheit, dass sie den begonnenen Bildungsweg an der gewählten Schule beenden können.

Die Schulaufsicht wird darauf achten, dass der Unterricht für die Schülerinnen und Schüler gesichert ist.

Die Kommunen können nun in Ruhe ihre Schullandschaften vor Ort überprüfen und Überlegungen zu möglichen Änderungen anstellen. Sie sollten dies mit der gebotenen Sorgfalt tun.

Um keinen Zeitdruck und keine übereilten Entscheidungen zu provozieren, wurde bereits mit den Bezirksregierungen verabredet, im kommenden Schuljahr Unterschreitungen der Mindestgröße von Hauptschulen zuzulassen, wenn es sich hierbei um einen Übergang bis 2013 handelt und der Schulträger eine Neuordnung seiner Schullandschaft plant.

Das Schulministerium wird zeitnah alle nötigen Informationen zusammenstellen und diese den Beteiligten zukommen lassen.

Anrede,

als Politikerinnen und Politiker können wir immer nur den Rahmen vorlegen, das Bild dafür malen die Akteure vor Ort.

Wie man in den vergangenen Wochen und Monaten aus zahlreichen Medienberichten erfahren konnte, haben sich die Malerinnen und Maler in vielen Kommunen bereits die Farbpaletten zurechtgelegt.

Ich bin sehr gespannt auf die Bilder, die hier entstehen werden und freue mich darauf und darüber, sie rahmen zu dürfen.

(Foto: Bernd Schälte)

In ihrer Rede vom 9. September 2011 erläutert Schulministerin Sylvia Löhrmann die Bedeutung dieses Schulkonsenses für die Schulträger, und sie dankt den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Bildungskonferenz für ihre Vorarbeit. Hier ihr Sprechzettel zur Plenarsitzung vom Freitag, 9. September 2011:

Sprechzettel der Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen

„Wir stellen die Weichen für die Schule der Zukunft: vielfältig, leistungsstark, gerecht.“

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede,

„für Wunder muss man beten, für Veränderungen muss man arbeiten“, sagte Thomas von Aquin.

Wir haben gearbeitet, weil wir wissen, dass Veränderungen der nordrhein-westfälischen Schullandschaft nötig sind. Dafür, dass diese auch möglich werden und in einem rechtlich abgesicherten Rahmen stattfinden können, wird das Parlament nun sowohl mit einer Verfassungsänderung als auch einer Änderung unseres Schulgesetzes die Weichen stellen.

Die Landesregierung begrüßt ausdrücklich die von den Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen hierzu vorgelegten Gesetzentwürfe. Es handelt sich dabei um ein Gemeinschaftswerk, das zeigt, wozu wir als Politikerinnen und Politiker fähig sind, wenn wir die Interessen derjenigen in den Mittelpunkt stellen, für die wir Politik machen. In diesem Fall sind das die Kinder und Jugendlichen.

Die Vorgeschichte dieser Entwürfe zeigt aber auch, dass Menschen außerhalb der Politik bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, wenn man sie ernst nimmt und einbindet. Das ist in der Bildungskonferenz sehr deutlich geworden, und mein Dank gilt all denen, die dort in einem offenen und ernsthaften Diskurs um eine Einigung über die Weiterentwicklung unseres Schulsystems gerungen haben. Das hat sich gelohnt! Die Bildungskonferenz hat den Boden bereitet für den Schulkonsens in NRW.

Anrede,

das neue Schulgesetz wird den Schulträgern mehr Möglichkeiten zur Gestaltung ihres Schulangebots geben. Viele Schulträger haben längst erkannt, dass Schulentwicklungsplanung heute viel mehr sein muss, als Schulen anzubieten und darauf zu hoffen, dass sie allein dadurch angenommen werden, dass sie am Ort vorhanden sind. Sie wollen und müssen ihr Schulangebot so gestalten können, dass es zum Bedarf in der jeweiligen Kommune passt. Dafür muss das Land den gesetzlichen Rahmen schaffen, was mit dem geplanten Schulgesetz geschehen wird.

Ich betone es auch hier ausdrücklich:

Von Landesseite wird keine Schulform abgeschafft. Wer eine gut funktionierende Haupt- oder Realschule erhalten will, der kann dies tun. Es werden keine Schulen zwangsfusioniert. Wer das behauptet, der schürt bewusst und ohne Not Verunsicherung.

Künftig können die Kommunen sich auch entscheiden, ob sie vorhandene Schulen zu einer Sekundarschule zusammenführen oder im Bedarfsfall eine Gesamtschule einrichten wollen. Sie werden dies nicht autoritär von oben herab verfügen, sondern die Eltern mittels Befragungen in die Entscheidungsfindung einbinden. Diese Einbindung ist nicht nur dem demokratischen Prozess geschuldet, sondern sie folgt auch dem Gesetz von Angebot und Nachfrage. Es hat keinen Sinn, ein Angebot vorzuhalten, das dann nicht angenommen wird. Das quittieren die Eltern damit, dass sie ihre Kinder an anderen Schulen in anderen Kommunen anmelden. Daran kann kein Schulträger interessiert sein, der die Schule als wichtigen Standortfaktor und vielleicht auch als Seele der Kommune versteht.

Unsere Regierung achtet nicht nur das Gestaltungsrecht der Gemeinden, wir haben hohes Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung. Dass die Kommunen das mehr als verdienen, habe ich einmal mehr bei meinen Besuchen der Gemeinschaftsschulen gespürt, die in dieser Woche an den Start gegangen sind.

Und ich bin beeindruckt, wie intensiv sich die Bürgermeister und kommunalpolitischen Gremien mit der inneren Gestaltung der Schulen auseinandersetzen. Sie begrüßen die Gestaltungsräume, die wir ihnen geben. Sie können individuelle Förderung buchstabieren, vom fachlichen und überfachlichen Lernen über SEGEL-Stunden, bis hin zu Lernausgangsanalysen und Portfolios. Sie gestalten sie vor Ort – die Schule der Zukunft: vielfältig – leistungsstark – gerecht.

Ja, wir ermöglichen innovative nachhaltige Schulentwicklungsprozesse. Wir sichern trotz rückläufiger Schülerzahlen attraktive, wohnortnahe Schulen, die auch in kleineren Kommunen zu allen Bildungsabschlüssen führen. Durch die erweiterten Möglichkeiten zur Bildung von Teilstandorten in gemeinsamer Schulträgerschaft wird die interkommunale Zusammenarbeit intensiviert und die Konsensbildung gefördert.

Und ich bin überzeugt: Das wird einen weiteren Entwicklungsschub vor Ort auslösen, nein: dieser ist in vollem Gange! Da kommt viel Arbeit auf uns zu – Arbeit, auf die ich mich freue.

Und natürlich wird es auch Schwierigkeiten geben. Ich will einen Punkt explizit nennen: Wenn Schulen aufgelöst und zusammengeführt werden, ist das mit schmerzhaften Prozessen verbunden. Was in Unternehmen selbstverständlich ist, braucht man auch für diese neue Phase der Schulenwicklung: gute Personalentwicklungskonzepte. Ich werde dies zum expliziten Schwerpunkt der Projektgruppe und natürlich auch hier Betroffene zu Beteiligten machen. Außerdem braucht man passgenaue Fortbildungen, damit das neue Lernen gelingt.

Anrede,

nicht nur das geplante Schulgesetz als ganzes, sondern auch die neue Sekundarschule bietet den Schulträgern viele Möglichkeiten. Die Sekundarschule kann vollständig integrativ, teilintegrativ oder ab Jahrgangsstufe 7 kooperativ mit mindestens zwei Bildungsgängen eingerichtet werden, in jedem Fall muss sie aber auch gymnasiale Standards anbieten.

Die Kooperation mit mindestens einer Oberstufe eines Gymnasiums, einer Gesamtschule oder eines Berufskollegs ist verpflichtend, damit der Übergang in die Oberstufe für die Schülerinnen und Schüler, die das wollen und das Zeug dazu haben, so einfach wie möglich wird. Die Gründung von Gesamtschulen wird erleichtert, indem die erforderliche Schülerzahl von 112 auf 100 gesenkt wird. Dies ist von Landesseite eine Reaktion auf die hohe Nachfrage nach dieser Schulform, die seit Jahren nicht befriedigt werden kann.

Anrede,

mit der geplanten Verfassungsänderung geben wir den Verfassungsrang der Hauptschule auf. Damit passen wir die Verfassung an die Wirklichkeit an, die sich in Zahlen ausdrückt: Im Jahr 1970 lag die Übergängerquote zur Hauptschule in NRW bei 55,9 Prozent, 40 Jahre später – im Jahr 2010- betrug sie noch 12,3 Prozent. In einer wachsenden Zahl von Kommunen wechseln weit unter 10 Prozent der Kinder nach der Grundschule zu einer Hauptschule.

Wir können die Schulträger nicht länger qua Verfassung dazu verpflichten, Schulen vorzuhalten, die nicht angenommen werden. Das wäre nicht nur kontraproduktiv, sondern auch politisch verantwortungslos. Aber auch der Respekt vor der Verfassung gebietet es uns, hier zu handeln. Wir können nicht zulassen, dass unsere Verfassung Artikel enthält, die mehr und mehr ins Leere laufen. Auch eine Verfassung muss den gesellschaftlichen Veränderungen angepasst werden, damit sie ihre hohe Bedeutung nicht verliert.

Es wird aber nicht nur etwas aus der Verfassung gestrichen, sondern auch der folgende Passus eingefügt:

„Das Land gewährleistet in allen Landesteilen ein ausreichendes und vielfältiges öffentliches Bildungs- und Schulwesen, das ein gegliedertes Schulsystem, integrierte Schulformen sowie weitere andere Schulformen umfasst.“

Mit dieser Ergänzung des schon gegebenen Gliederungsgebots schaffen wir keine subjektiven Ansprüche. Vielmehr wird der Schulgesetzgeber hierdurch verpflichtet, für die Schulvielfalt Sorge zu tragen und den Schulträgern ein entsprechendes Angebot zu machen, aus dem sie auswählen können.

Wir machen damit unser Schulsystem demografiefest und zukunftsfähig und passen die gesetzlichen Rahmenbedingungen an die bereits von Eltern geschaffenen Fakten an. Dies tun wir im größtmöglichen Konsens. Letzterer wurde uns ja in den vergangenen Monaten in zahlreichen Kommunen schon vorgelebt, in denen parteiübergreifend Entscheidungen zur Entwicklung der eigenen Schullandschaft fielen. Viele Kommunalpolitikerinnen und –politiker waren diesbezüglich etwas schneller als wir Landespolitikerinnen und –politiker, aber nun haben wir ja aufgeholt.

Und ich freue mich wirklich sehr, wie überzeugt die drei Fraktionen das gemeinsam erarbeitete Ergebnis tragen. Das ist ein sehr gutes Signal – und wo immer ich hinkomme, begegne ich Anerkennung, Dankbarkeit und große Erleichterung darüber, dass wir das hinbekommen haben.

Anrede,

ja, drei Fraktionen sind schon Teil der Flotte, die in die Zukunft aufgebrochen ist. Sie kann aber durchaus noch größer werden. Die Fraktionen, die sich bislang nicht zur Unterstützung unseres Aufbruchs durchringen konnten, sind herzlich eingeladen. Der ehemalige FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart hat sich im Kölner Stadtanzeiger vom 21. Juli dieses Jahres sehr positiv zum Schulkonsens geäußert: „Ich glaube, dass das ein sehr tragfähiger Konsens ist.“ Das sind doch deutliche Worte des ehemaligen Innovationsministers.

Die saarländische Landtagsfraktion der Linken hat den dortigen Schulkonsens aus der Opposition heraus aktiv mitgetragen. Ich zitiere Oskar Lafontaine aus der Saarbrücker Zeitung vom 16. Juni dieses Jahres: „Schulfrieden ist für uns kein leeres Wort.“ Auch das sind deutliche Worte. Vielleicht regen sie ja den einen oder anderen zum Nachdenken an.

Ich jedenfalls freue mich auf die weiteren Beratungen über ein neues Schulkapitel und bin zuversichtlich, dass im Logbuch unserer Flotte später einmal viel Positives nachzulesen sein wird.

Lassen Sie mich schließen mit einem Bild aus dem Leben des Galilei – dem Schauspiel über das Ringen um Wahrheit und Erkenntnis und die alte und die neue Zeit.

„Wie ist die Nacht?“ fragt Galilei. Und Virginia, die am Fenster steht, antwortet schlicht: „Hell.“

Rede von Sylvia Löhrmann MdL, Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes NRW anlässlich der Pressekonferenz vom 19. Juli 2011

Anrede,
wenn Sie mich vor einem Jahr gefragt hätten, ob wir heute – ein Jahr später – ein paar Gemeinschaftsschulen auf den Weg gebracht haben, dann hätte ich gesagt: „Na ja, vielleicht ein Dutzend.“

Wenn Sie mich gefragt hätten, ob wir – zur Absicherung dieser neuen Schulform – ein Schulgesetz mit der CDU einschließlich Verfassungsänderung hinbekommen, hätte ich Sie wenn nicht kopfschüttelnd, so doch zumindest skeptisch angeschaut.

Und hätte abgewiegelt: „Nun lassen Sie mich doch erst einmal anfangen“. Schließlich war ich erst fünf Tage im Amt. Und doch habe ich es gewollt, und zwar sehr ernsthaft.

Wir haben es tatsächlich geschafft. Und wir haben mehr geschafft, als einen einfachen Kompromiss zu zimmern. Das ist das Bemerkenswerte an diesem Prozess und an diesem Ergebnis. Ich neige ja bekanntlich nicht zu Überhöhungen, aber:

Wenn das kein großer Wurf ist, dann weiß ich es nicht!

So mühsam es zunächst war, zu dritt zusammenzukommen – seit wir im Gespräch sind, haben wir ernsthaft, sach- und zielorientiert über die Schule der Zukunft in Nordrhein-Westfalen gesprochen; fair und im gegenseitigen Respekt.

Ich finde: Das Ergebnis ist ein für alle Seiten besonderer Kompromiss. Unter dem Strich haben alle Beteiligten gewonnen, finden sich wieder, und niemand ist beschädigt. Es gibt keine Verlierer. Das gilt nicht nur für die Parteien, das gilt auch für die anderen Schulformen. (Da lohnt ein Blick auf Ziffer 9 des Eckpunktepapiers.)

Gewinner sind die Kinder.

Anrede,
Ergebnis und Geist der Arbeit der Bildungskonferenz haben den Boden für diesen Schulkonsens bereitet.

Aber die Politik hat es noch getoppt: Unser gemeinsamer Schulkonsens geht über die Empfehlungen der Bildungskonferenz sogar noch hinaus. Wir sind nicht beim „Sowohl-als-auch“ stehen geblieben, sondern hatten den Mut, etwa  ganz Neues zu schaffen.

Statt zwei Schularten gleichberechtigt nebeneinander laufen zu lassen, Verbundschule und Gemeinschaftsschule, gibt es eine neue Schule – die Sekundarschule: eine starke und zukunftsfeste Schule. Wer hätte das vor wenigen Wochen noch gedacht.

Eine Schule der Zukunft, die ein wohnortnahes und umfassendes Schulangebot bietet. Eine Schule, die alle Kinder willkommen heißt und allen Talenten gerecht wird.

Vielfältig, leistungsstark, gerecht – so soll sie werden! Eine Schule, die konsequent und mit individueller Förderung die Kinder in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen wird.

Anrede,
klar ist, dass wir bei der Ermöglichungsstrategie bleiben. Keine Zwangsmaßnahmen von oben, sondern nachhaltige Schulentwicklung von unten.

Das Ermöglichen der besten Schule vor Ort – ich habe es wie ein Mantra seit Jahren vor mir hergetragen (auch in meiner eigenen Partei!), weil ich es für den einzig gangbaren Weg einer innovativen Schulentwicklung halte. Die Kommunen haben es uns vorgemacht, jetzt ziehen wir nach. Wir müssen den Kommunen die Schulen ermöglichen, die für sie vor Ort die besten sind. Dies wird nun geschehen.

Egal, ob ich nun an die 40 langen Jahre der Grabenkämpfe insbesondere zwischen SPD und CDU oder nur ein Jahr zurückdenke: Dieser Tag ist auch ein großer Tag für die politische Kultur in Nordrhein-Westfalen.

Aber vor allen Dingen ist es ein großer Tag für alle am Schulleben Beteiligten in Nordrhein-Westfalen. Der von so vielen ersehnte Schulkonsens im größten Bundesland ist da. Dieser Wille zum Konsens hat eine unglaubliche Dynamik entfaltet: Auf einmal waren Namen Schall und Rauch – Verbund- oder Gemeinschaftsschule? Entscheidend ist, was in der Schule steckt, nicht, wie sie heißt.

Der Verzicht auf die eigene Oberstufe in der Sekundarschule ist natürlich ein Entgegenkommen unsererseits – dafür wird die Gründung von Gesamtschulen als integrierte Lösung mit Oberstufe erleichtert, und die CDU akzeptiert das gemeinsame Lernen in den Klassen 5 und 6 in unserer neuen Sekundarstufe. Ja, ich hatte fast den Eindruck, Herr Laumann, Herr Röttgen, Sie freunden sich geradezu damit an!

Anrede,
aber die Verständigung ist weit mehr als das Auflösen des Streits um die Schulstruktur.

Wir haben uns auch verständigt

• über die Sicherung des Grundschulangebots in der Fläche;
• wir wollen Schritt für Schritt zu große Klassen in allen Schulformen angehen;
• und wir bauen kriteriengeleitete Ansätze, wie den Sozialindex, die Integrationsstellen und den Inklusionsindex aus, damit die Schulen bedarfsgerecht mit diesen Zusatzbudgets arbeiten können.

Lieber Herr Röttgen,
vor einigen Wochen beim Sommerfest in der Landesvertretung haben wir miteinander geflachst, und ich habe scherzhaft den Energiekonsens gegen den Schulkonsens angeboten. Da wussten wir beide noch nicht, ob beides gelingt.

Sollten Sie sich auch noch zu einem Sonderparteitag entschließen – das stärkt! –, komme ich gerne.

Doch, Scherz beiseite: Die letzten Wochen waren anstrengende Wochen mit unzähligen Gesprächen und Kontakten. Aber die Anstrengung hat sich gelohnt:

Mit dieser Einigung können wir alle, und ich qua Amt besonders, beflügelt an die große Aufgabe herangehen, die Schulen der Zukunft und nachhaltige Schulentwicklung in NRW zu gestalten. Ich danke allen, die dazu beigetragen haben!

Wir im Land haben uns erstmals für mindestens 12 Jahre auf den Rahmen einigen können, mit dem nun vor Ort alle Beteiligten verlässlich arbeiten können:

Damit unsere Kinder die besten Schulen bekommen.