Fraktionsvorsitzende und Verhandlungsführerin,

zur Einbringung des Koalitionsvertrags bei der Landesdelegiertenkonferenz
von Bündnis 90/Die Grünen NRW in Neuss, 10. Juli 2010

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Freundinnen und Freunde,

heute geht es um ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu mehr Grün in NRW.

Wir beraten und beschließen heute einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung für NRW.

Dazu habt Ihr uns vor drei Wochen den Auftrag gegeben, und ich finde, das Ergebnis kann sich sehen lassen.

In sage und schreibe 15 Tagen haben wir mit der SPD ein sozial-ökologisches Reformprogramm für NRW erarbeitet, das wir guten Gewissens vor unseren Wählerinnen und Wählern verantworten können.

Ich sage bewusst mit der SPD und nicht gegen die SPD.

Es war ein sachorientiertes Ringen um das Beste für NRW.

Es war ein Arbeitsprozess, der am Gelingen orientiert war, von zwei Partnern auf Augenhöhe.

Und so ist aus unserem MACHT MEHR MÖGLICH

ein GEMEINSAM MEHR MÖGLICH MACHEN geworden.

Hier ist er, Anrede, – der sozial-ökologischen Aufbruch für ganz Nordrhein-Westfalen.

Ein mehrheitsfähiger Zukunftsplan für ganz Nordrhein-Westfalen.

Das gemeinsame Angebot von uns GRÜNEN und der SPD für ganz Nordrhein-Westfalen.

Dieser Vertrag enthält ein umfassendes Regierungsprogramm mit drei Schwerpunkten, genau denen, für die wir vor der Wahl gekämpft haben:

1. Bildung: Die Studiengebühren kommen weg, die Gemeinschaftsschule wird kommen, die Kitas werden besser.
2. Klima und Energie: Wir setzen auf die energetische Gebäudesanierung und auf Erneuerbare Energien.
3. Kommunen: Wir werden sie wieder handlungsfähig machen, mit einem vor der Wahl versprochenen Altschuldenfonds.

Das sind die Schwerpunkte im Wahlkampf gewesen, das waren die Schwerpunkte unseres Zukunftsplans, und das sind die Schwerpunkte des Koalitionsvertrags.

Ich sage Euch ganz ehrlich: Ich bin stolz auf diesen Vertrag und vor allen Dingen stolz auf alle, die daran mitgearbeitet haben. In der Verhandlungskommission, in den Arbeitsgruppen, im Textteam. Dafür sage ich ganz herzlichen Dank. Dieser Dank richtet sich ganz ausdrücklich auch an die entsprechenden Pendants bei der SPD.

Aber – und das sage ich auch ausdrücklich – ich bin auch stolz auf Euch, auf unsere Partei, auf uns Grüne.

Mit unserem Grünen Zukunftsplan für NRW haben wir ja überhaupt erst die Voraussetzung geschaffen – die Voraussetzung für diesen Weg weisenden Koalitionsvertrag.

Und wenn ich Weg weisend sage – dann meine ich das wortwörtlich! Dieser Vertrag weist uns – Grünen und SPD – den Weg, den neuen Weg, den wir gemeinsam mit allen, die wollen, in der nächsten Zeit gehen werden.

Deshalb haben wir auch diese Überschrift gewählt: “Gemeinsam neue Wege gehen.” oder das schöne Titelblatt: “Zusammen für NRW.”

Und das betrifft zum Einen das Wie: Wir werden eine Minderheitsregierung bilden – das ist ein neuer Weg. Das ist – wie wir alle wissen – ein Wagnis. Wir brauchen für jede einzelne Abstimmung im Parlament zumindest zwei Abgeordnete, die sich enthalten. Oder einen, der unseren Initiativen zustimmt.

Das heißt auch: Wir sind gesprächsbereit, und wir schauen auch auf die Ideen der anderen. Das meinen wir mit  ”Koalition der Einladung”. Und das meinen wir sehr ernst!

Der Weg ist das Ziel.

Das heißt auch: Wir können nicht wissen: hält das fünf Monate oder fünf Jahre? Aber wir werden es versuchen, denn die Bevölkerung hat uns ja nicht für fünf Monate gewählt, sondern für fünf Jahre.

Und es gibt gute Chancen auf Erfolg. Dieser Vertrag enthält viele Einladungen. Wir wollen eine neue demokratische Kultur des Miteinanders mit allen Fraktionen im Parlament.

Von ihnen hängt es ab, ob dieser Weg gelingt oder nicht. Betreiben sie Obstruktion und Blockade, oder öffnen sie sich unseren Angeboten? Betreiben sie Fundamentalopposition oder folgen sie unserer Einladung, mitzutun an der Gestaltung der Zukunft unseres Landes?

Das ist der eine Teil des neuen Wegs. Die Art und Weise, wie wir regieren wollen und regieren werden. Der Weg gehört zum Ziel.

Der andere Teil betrifft die Inhalte – auch da wollen wir neue Wege gehen, mehr Chancen eröffnen und alle Potenziale nutzen.

Was heißt das nun konkret?

Nehmen wir den Klimaschutz: Wir werden ein Klimaschutzgesetz auf den Tisch legen, das verbindliche Klimaschutzziele festlegt. Und es wird einen Klimaschutzplan geben, der die entsprechenden konkreten Maßnahmen benennt. Inklusive Zwischenziele.

Und wenn klar ist, dass weitere neue Kohlekraftwerke diesen Klimaschutzzielen widersprechen – dann wird es die auch nicht geben!

Anrede,

diese Koalition leitet das Ende des fossilen Zeitalters in NRW ein! Und genau das meinen wir, wenn wir von NRW als “Energieland Nummer Eins” sprechen!

Das sind neue Wege, die mehr Chancen für den Klimaschutz eröffnen, die unsere vorhandenen Potenziale – was Energiewissen, was Produktion und Entwicklung, was Forschung angeht, – gezielt nutzen werden. Das schafft  Arbeitsplätze, das schafft Wirtschaftskraft und zwar fern von kurzfristigen Hilfs- und Konjunkturprogrammen. Was wir da vorhaben, ist von Dauer und ist nachhaltig. Und das alles werden wir gemeinsam mit den Menschen, mit den Unternehmen schaffen.

Dass das dann auch passiert, dafür sorgt Johannes Remmel, der in der nächsten Woche der erste Klimaschutzminister Deutschlands werden wird – wenn Ihr das wollt und es heute beschließt.

Liebe Freundinnen und Freunde,

auch was die Frauenrechte angeht, müssen wir neue Wege gehen.

Dass bei uns etwas mehr als die Hälfte der Menschen Frauen sind, wissen alle. Aber warum sind nur 12 Prozent in den Aufsichtsräten Frauen?

Frauen haben in diesem Land noch immer weniger Chancen. Das ist Realität in diesem Land. Weniger Chancen für beruflichen Aufstieg, und weniger Geld, wenn sie das gleiche leisten wie Männer.

Das wollen wir ändern. Mit dem für Deutschland neuen Weg einer Quote für Aufsichtsräte beispielsweise.

Das ist ein neuer Weg, der Frauen mehr Chancen eröffnet, und der für alle gemeinsam die bei den Frauen vorhandenen Potenziale nutzt.

Und Frauen sind dabei nur das größte Beispiele für Gruppen, die in diesem Land systematisch benachteiligt sind. Das wollen wir beenden. Durch Chancengleichheit und Gleichberechtigung.

Dass das auch in konkrete Politik mündet, dafür wird die zukünftige “Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter” sorgen, Barbara Steffens – wenn ihr das wollt und es heute beschließt. Und dass das größte Bundesland ab Mittwoch von einer weiblichen Doppelspitze regiert wird, ist ja auch ein gutes Signal.

Liebe Freundinnen und Freunde,

“Neue Wege gehen, mehr Chancen eröffnen, alle Potenziale nutzen”. In einem Bereich passen die drei Kernsätze, die über der Präambel stehen, ganz besonders gut zusammen: In der Bildung.

Es ist ein Skandal, dass wir es in unserem Land zulassen, dass so viele Kinder und Jugendliche auf der Strecke bleiben. Und es ist ein Skandal, dass das dann auch noch vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist. Oder von der Herkunft, wie der aktuelle Integrationsbericht der Bundesregierung erneut zeigt. Es geht einfach nicht richtig voran!

Und das beschreibt die zwei riesigen Herausforderungen, die wir – SPD und Grüne – nun gemeinsam angehen wollen; und für die dieser Koalitionsvertrag die Basis bildet.

1. Wir müssen die Qualität unseres Bildungssystems so verbessern, dass eben kaum noch jemand auf der Strecke bleibt. Am besten überhaupt kein Kind. Wir wollen kein Kind und keinen Jugendlichen mehr zurücklassen, Anrede. Weil wir es uns schlicht und ergreifend nicht leisten können!
2. Wir müssen die Bildungskette so weit wie möglich Schritt für Schritt von Beiträgen und Gebühren befreien, damit der Geldbeutel kein Grund mehr ist, warum Kinder auf der Strecke bleiben.

Ihr wisst es, Anrede, die größte Herausforderung in der Bildungspolitik ist der Umbau des Schulsystems – und die am meisten umkämpfte, und die schwierigste.

Die Blockierer und Kritiker haben sich prompt zu Wort gemeldet. Die einen sagen, dass sei der Generalangriff auf das Schulsystem, die anderen sagen, das bliebe hinter den vollmundigen Versprechungen des Wahlkampfes zurück.

Beides ist falsch. Wir legen den Umbau zielgerichtet, klug und unumkehrbar an, und dabei nehmen wir die Menschen mit; weil wir auf den regionalen Konsens setzen!  Und genau das haben wir im Wahlkampf vertreten und versprochen. Kein geringerer als Dr. Ernst Rösner, der Begründer der deutschen Gemeinschaftsschule, bescheinigt uns genau dies in einem Brief an den Spiegel-Autor Jochen Leffers als Replik auf dessen Artikel vom 8. Juli:

“Vergleichen Sie mal das Wahlprogramm der Grünen zur Schulstrukturreform mit der Koalitionsvereinbarung! Stimmt nahezu 1 : 1.”

Und weil das so ist, dass genau unser Konzept der Schule der Zukunft Grundlage für das Regierungshandeln ist, darum ist es auch folgerichtig, dass wir für diesen Bereich auch Verantwortung übernehmen.

Ich weiß, was das für eine Herausforderung ist, aber ich freue mich darauf. Und ich weiß, dass ihr in den Kommunen maßgeblich mit dazu beitragen werdet, dass unser Weg gelingt.

Liebe Freundinnen und Freunde,

drei Ministerinnen und Minister habe ich genannt.

Da möchte ich eine weitere Person nicht vergessen:

Wir können nämlich auch froh sein, dass es gelungen ist, im großen Wirtschaftsministerium einen Staatssekretär zu verankern. Und zwar für den zentralen Bereich Verkehr. Das wird unser geschätzter und kompetenter Kollege Horst Becker sein. Ein Verkehrsexperte, der bei Freunden und politischen Gegnern nicht unbedingt gleich beliebt ist, aber überall aufgrund seiner Fachkenntnis geachtet und manchmal auch gefürchtet wird.

Aber, Anrede, wir vier allein auf der Regierungsbank reichen nicht, um unsere Politik erfolgreich umzusetzen. Viel wichtiger und zentraler – noch einmal gesteigert in einer Minderheitsregierung – ist das Parlament. Und damit unsere Fraktion. Die ersten Wochen mit uns 23 Abgeordneten stimmen mich da absolut zuversichtlich: Diese Truppe wird das anpacken und packen. Alle sind hoch motiviert, alle sind hoch kompetent, und alle ziehen an einem gemeinsamen großen Strang.

Und die kommende Fraktionsführung wird mit dafür sorgen, dass wir – gemeinsam mit dem frisch gewählten Landesvorstand – als NRW Grüne einen sachlichen, kompetenten und sichtbaren Gegenpol zur Chaos-Regierung in Berlin bilden werden.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Der Koalitionsvertrag beschreibt einen Aufbruch in die Zukunft. Wir eröffnen neue Chancen und wollen alle Potenziale nutzen.

Die Potenziale und Möglichkeiten aller Kinder und Jugendlichen.

Die Potenziale und Möglichkeiten unserer Wirtschaft und unserer Umwelt.

Die Potenziale unserer Städte und Gemeinden. Auch hier halten wir Wort – unsere Städte und Gemeinden werden wieder handlungsfähig.

Die Potenziale für unsere Demokratie. Indem wir direkte Beteiligung erleichtern und ermöglichen.

Die Potenziale und Möglichkeiten der Menschen von Nordrhein-Westfalen in ihrer ganzen Vielfalt.

Dafür lohnt es sich, Geld in die Hand zu nehmen.

Wenn dann die Stimmen laut werden: Wir machen Schulden auf dem Rücken der Zukunft, dann ist genau das Gegenteil der Fall:

Wir investieren in die Zukunft. Ja, wir geben Geld dafür aus, Chancen zu eröffnen und Zukunftspotenziale zu nutzen. Und das wird sich mittel- und langfristig sowohl gesellschaftlich als auch finanziell auszahlen. Das Geld, das wir in die Hand nehmen, hat ein großes Ziel: Wir wollen gemeinsam mehr möglich machen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich habe bisher bewusst nichts zur noch amtierenden Landesregierung gesagt. Mich nicht an ihr abgearbeitet. Aber bei der Finanzpolitik muss ich eine Ausnahme machen: Der bisherige Finanzminister Linssen will sich gerade ein Denkmal setzen – eines, das er nicht verdient hat.

Denn in seinem Haushalt hat er etwa drei Milliarden Euro nicht berücksichtigt. Er hat die Nettoneuverschuldung künstlich klein gehalten. Das lassen wir dieser Regierung nicht durchgehen. Das, Herr Linssen, ist nicht seriös und nicht solide. Die Schlussabrechnung, die wir mit dem Nachtrag vornehmen, wird das zeigen. Finanzminister Linssen ist ein Schuldenrekordminister. Und wir werden es erleben, dass wir, SPD und Grüne, sowohl in Zukunftsfelder investieren als auch die Neuverschuldung senken können.

Das soll meine einzige Anmerkung zur in wenigen Tagen nicht mehr amtierenden Landesregierung sein.

Aber nicht meine letzte Anmerkung zu den anderen Parteien, zum Ist-Zustand.

Mit wem haben wir es zu tun, wenn wir uns jeweils Verbündete suchen müssen für unsere Vorhaben?

Erstens mit einer innerlich zerrissenen CDU. Die Fraktion gespalten: zwischen einem so genannten Reformer und einem konservativen Sachwalter der Ära Rüttgers. Mit einer Partei, die immer noch nicht wahrhaben will, dass sie es sich zu einfach macht, wenn sie das schlechte Wahlergebnis allein auf den Bund schiebt.

Wir haben es zu tun mit einer FDP, die leider bisher nicht erkannt hat, dass “privat vor Staat” krachend abgewählt worden ist. Unsere Freiheit heißt Verantwortung. Statt sich inhaltlich neu aufzustellen, arbeitet sie sich an uns ab und glaubt doch glatt, dass 6,7 Prozent ungefähr so viel sind wie 12,1!

Die Linkspartei hat ihre Rolle noch nicht gefunden und tritt ausgesprochen unterschiedlich auf. Aus Berlin kommen konstruktive Töne, in Düsseldorf ein einziges Hü und Hott.

Ich bin gespannt, was die Linkspartei mit ihrem Wählerauftrag macht – ob sie den sozial-ökologischen Politikwandel mitbefördert oder nur Radikalforderungen herausposaunt, ohne Verantwortung zu beweisen.

Und noch eins, liebe Freundinnen und Freunde, lasst Euch nicht kirre machen, wenn CDU und FDP vor einem Linksbündnis warnen, wenn wir auch mal mit Stimmen der Linkspartei unsere Politik umsetzen.

Die, die das kritisieren, die können doch nicht schnell genug mit der Linkspartei an einem Tisch sitzen, wenn es darum geht, sich eigene Vorteile zu verschaffen. Das ist im Parlament gerade sehr plastisch zu erleben! Wenn es nicht verwerflich ist, dass Herr Uhlenberg unmittelbar mit den Stimmen der Linkspartei zum Landtagspräsidenten gewählt wird, wieso soll es dann verwerflich sein, wenn Hannelore Kraft mittelbar durch das Verhalten der Linkspartei zur Ministerpräsidentin gewählt wird?

Liebe Freundinnen und Freunde,

lasst mich abschließend einen Wunsch äußern. Ich wünsche mir, dass wir ganz, ganz viele Menschen in diesem Land dazu ermuntern, aufzubrechen – gemeinsam mit uns. Mit diesem Vertrag, der soviel von unserem Zukunftsplan für NRW enthält, im Rücken.

Dass wir gemeinsam neue Wege gehen. Gemeinsam mehr möglich machen.

Dafür könnt Ihr heute mit Eurer Entscheidung, mit Eurer Stimme, ein Signal geben. Ich bin mir sicher: Ihr werdet das mit voller Überzeugung und großer Geschlossenheit tun.

Aber jetzt bin ich erst einmal gespannt und freue mich erst einmal auf unsere Diskussion.

und hier im Wortlaut: Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben in diesem Jahr eine großartige Gemeinschaftsleistung vollbracht:

Wir haben einen Landtagswahlkampf hingelegt, bei dem wir das beste Ergebnis aller Zeiten eingefahren haben:

• mit den richtigen Themen, die konsequent auf Zukunft setzen;
• mit einer offensiven Kampagne und Riesenengagement der gesamten Partei;
• mit einem Kurs der Eigenständigkeit und Offenheit in alle politische Lager hinein. Dieser Kurs hat sich ausgezahlt, weil wir aus allen politischen Lagern Stimmen dazu gewonnen haben. Die Menschen trauen uns etwas zu und wissen, dass wir um unserer Inhalte willen politische Macht erwerben wollen. Sie wollen, dass wir gestalten.

Dieses Vertrauen werden wir nicht enttäuschen.

Wir hatten drei Kernziele:

• Schwarz-Gelb in NRW ablösen; das ist keine Selbstverständlichkeit, nach nur einer Legislaturperiode eine Regierung abzulösen; die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat knacken – das haben wir geschafft.
• zweistellig und dritte Kraft werden – das haben wir klar geschafft!
• eine rot-grüne Mehrheitsregierung bilden – das haben wir ganz knapp nicht geschafft!

Damit, Anrede, bin ich beim zweiten Teil der Gemeinschaftsleistung dieser Partei: Wir haben knapp sechs Wochen nach der Wahl eine Phase sehr anstrengender Sondierungsgespräche hinter uns. Die hat die Verhandlungskommission verantwortlich geführt, und Ihr als Gesamtpartei seid diesen Weg – mal bangend, mal hoffend – mitgegangen.

Für all das möchte ich mich ganz herzlich bei Euch bedanken.

Lasst mich noch etwas sehr Persönliches sagen. In Hamm, bei meiner Wahl zur Spitzenkandidatin, habe ich um Euer Vertrauen geworben. Das habt Ihr mir gegeben. Ihr habt mir etwas zugetraut, und das hat mich stark gemacht. Ihr habt mich an der Herausforderung Spitzenkandidatin wachsen lassen. Ihr habt es leicht gemacht. Und natürlich ist es eine schöne Erfahrung, wenn nach der Elefantenrunde SMS von A bis Z ankommen: von Martin-Sebastian Abel über Mona Neubauer, etliche Martinas bis Robert Zion. Da hab ich dann gedacht, na, dann muss es ja wohl wirklich ganz gut gewesen sein.

Der Wahlkampf und die Tour durch’s Land haben mir Riesenspaß gemacht. Und ich danke allen von Herzen, die zum Gelingen beigetragen haben: in der Fraktion, im der Landesgeschäftsstelle, in der Wahlkampfkommission, in den Orts- und Kreisverbänden. Das Ergebnis ist unser gemeinsamer Erfolg. Und darüber dürfen wir uns auch noch freuen, den dürfen wir auch feiern! Dieser Erfolg zeigt: NRW braucht mehr GRÜN!

Anrede,

gestern hatten wir, Joachim Gauck, den Kandidaten für das Bundespräsidentenamt, bei SPD und Grünen zu Gast.

Das Gespräch war eine Sternstunde des politischen Diskurses, eine Wohltat für politische Herzen und Köpfe.

Sein Thema ist die Freiheit. Er hat für sie gekämpft und sie mit erkämpft. Er kämpft weiterhin für sie. Eine Freiheit, die Verantwortung heißt, “erwachsene Freiheit” hat er das genannt.

Jeder einzelne hat Verantwortung, diese ihm gewährte Freiheit zum eigenen und zum Wohle aller einzusetzen.

Joachim Gauck hat zur Situation in Nordrhein-Westfalen bewusst nichts gesagt, weil die politische Situation hier in NRW und die Wahl zum Bundespräsidenten nichts miteinander zu tun haben. Weil er seine Kandidatur gerade nicht als parteipolitische Kandidatur betrachtet.

Und im Grunde hat er dann doch ganz viel dazu gesagt. Wenn er von Freiheit als Verantwortung spricht, und ich dann an die frei gewählten Abgeordneten im Parlament denke – und dann an das, was wir und die SPD nun entschieden haben, dann gibt es genau da einen Zusammenhang.

Wir sind ab sofort auf der Suche nach wechselnden Mehrheiten. Und jede Fraktion, jede und jeder einzelne Abgeordnete hat die Freiheit, sich zu entscheiden, unsere Einladung zur Zusammenarbeit anzunehmen. Und jede Fraktion, jeder und jede einzelne Abgeordnete hat diese Entscheidung in Verantwortung für das Land, für die Menschen in diesem Land zu treffen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

seit dem 9. Mai gibt es trotz aller Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen eine Konstante: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wollen mehrheitlich einen ökologisch-sozialen Kurswechsel für ihr Land.

Diese Konstante hat uns ein Rekordergebnis gebracht, weil wir klar, glaubwürdig und überzeugend für diesen Politikwechsel eingetreten sind.

Anrede,

diesen Politikwechsel wird es jetzt geben!

Grüne und SPD werden ihn anführen und ihn gemeinsam mit allen gehen, die sich daran beteiligen wollen. Natürlich im Parlament, aber auch durch den Diskurs und die Zusammenarbeit mit der gesamten Gesellschaft. Unser wunderbares Motto – macht mehr möglich – passt auch zu diesem Prozess.

Anrede,

und es kann auch – dazu laden wir alle ein – eine andere, eine neue demokratische Kultur geben.

Denn wir werden in Nordrhein-Westfalen und für Nordrhein-Westfalen ein politisches Wagnis eingehen, das sich für ganz Deutschland als Stärkung der Demokratie erweisen kann.

Ich will das jetzt auf keinen Fall überhöhen. Wir alle haben sicher auch Bauchschmerzen dabei. Denn die nun von uns und der SPD angestrebte Minderheitsregierung ist ein Risiko. Aber in jedem Risiko steckt eine Chance. Und diese Chance wollen wir jetzt nutzen.

Wir können uns auf diese Herausforderung freuen, das ja. Aber wir müssen auch auf dem Teppich bleiben. Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen: Wir haben nicht die Mehrheit. Sondern sind knapp in der Minderheit. Das muss uns in allem folgenden Tun immer bewusst sein. Das bedeutet für eine rot-grüne Zusammenarbeit: Immer auf die anderen zugehen, in allen Einzelfragen. Aber auch größtmögliche Transparenz und größtmögliche Demokratie. Nur dann kann die Minderheitsregierung dauerhaft agieren – und ist keine Übergangslösung, die zum Scheitern verurteilt ist.

Gibt es bei den anderen Fraktionen keinen Willen zur Zusammenarbeit, dann wird es schwierig, diese Minderheitsregierung zum Erfolg für die Menschen in NRW zu machen.

Das ist die Herausforderung, und das ist die Chance. Und dabei kommt gerade uns eine besondere Rolle zu.

Anrede,

wir sind bei der Landtagswahl angetreten, um unseren Zukunftsplan umzusetzen und Schwarz-Gelb zu stoppen.

Und nach wie vor gilt: Wir brauchen dringend eine grüne ökologische industrielle Revolution – weil sie unserer gesamten Gesellschaft die Zukunft eröffnet!

Gute Bildung mit längerem gemeinsamem Lernen ist der Schlüssel für Wirtschaftsstärke, Solidarität, Zukunftsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit.

NRW kann und muss der Ausgangspunkt dazu werden. Und zwar so schnell wie möglich.

Wenn nicht, dann verfehlen wir die Klimaschutzziele in ganz Deutschland. Schaffen keine neuen Arbeitsplätze. Verpassen den Bildungsaufbruch. Machen unsere Städte und Gemeinden nicht wieder handlungsfähig.

Anrede, wir haben Dank unseres großartigen Wahlergebnisses nun 23 Abgeordnete im Landtag, die sich für die Ziele unseres Zukunftsplans im Parlament einsetzen werden.

Dafür haben wir gekämpft und geackert, und das werden wir alle gemeinsam weiter tun. Eigenständig und selbstbewusst, aber ohne Überheblichkeit.

Und wir werden jetzt hart daran arbeiten, so viele Inhalte so gut wie möglich in die Tat umzusetzen. Denn wir haben den Anspruch, den Wählerwillen ernst zu nehmen. Und der Wählerwille ist eindeutig: Er will einen sozial-ökologischen Politikwechsel mit uns Grünen an der inhaltlichen Spitze. NRW braucht mehr GRÜN!

Anrede, mit diesem Anspruch und dieser Einstellung sind wir in die verschiedenen Sondierungsgespräche gegangen. Sehr eng abgestimmt mit der SPD – weil von Anfang an klar war: Nur gemeinsam haben wir die Chance, diesen gewählten und gewollten Politikwechsel auch umzusetzen.

Wir haben zunächst zu zweit gesprochen und uns mit der SPD auf Eckpunkte verständigt, die wir gemeinsam durchtragen.

Dann gingen Einladungen an Linkspartei und FDP – oder FDP und Linkspartei, manchen ist die Reihenfolge ja sehr wichtig!

Als die FDP diese Einladung zunächst ausschlug, blieb die Linkspartei.

Wir sind skeptisch, aber hoffnungsvoll, fair und ernsthaft in die Gespräche gegangen. Herausgekommen sind wir vor allem ernüchtert. Ich selbst hätte mir so viel politische Unreife, gepaart mit einer Geschichtslosigkeit sondergleichen vorher wirklich nicht vorstellen können.

Diese Linkspartei war nicht bereit, sich mit ihrer eigenen Vergangenheit kritisch und nach vorne gerichtet auseinander zu setzen. Sie war nicht bereit, einem demokratischen Grundkonsens zuzustimmen – und da war die Debatte zur DDR-Vergangenheit doch nur der von ihnen selbst verursachte und beförderte Lackmus-Test. Wer schon bei dieser Frage nicht in der Lage ist, klar, geschlossen und eindeutig demokratisch aufzutreten, der wird es in ganz anderen öffentlichen Debatten erst recht nicht schaffen. Dass die Linkspartei, und nicht nur die in NRW, ihr Verhältnis zu unserem Staat nicht geklärt hat, ist an ihrer Reaktion zur Kandidatur von Joachim Gauck deutlich geworden.

Und wenn die Partei sich dann auch noch vorbehalten will, gegen gemeinsame Beschlüsse mobil zu machen, keinerlei Bereitschaft zu nachhaltiger Haushaltspolitik gezeigt hat, Parolen ohne Substanz bietet, dann ist klar: Diese Linkspartei ist – so wie sie gerade aufgestellt ist – nicht regierungsfähig. Mit dieser Linkspartei als Regierungspartner wären wir regelmäßig vorgeführt worden.

Das alles war sehr ernüchternd. Es brauchte in unserer Verhandlungsgruppe nach den Gesprächen eigentlich nur weniger Blicke, um festzustellen: Das sehen alle so, ausnahmslos.

Und trotzdem werden wir nun bei Einzelfragen immer wieder sehen, ob und wo die Linkspartei bereit ist, eben doch Verantwortung für das gesamte Land zu übernehmen.

Anrede,

nach einigen Wirrungen war die FDP dann doch noch bereit, unsere Einladung anzunehmen.

Auch hier sind wir, zwar mit einer gewissen Skepsis, aber ernsthaft und offen in die Gespräche gegangen.

Wir haben eine neue Gesprächsbasis gefunden, uns intensiv und ausführlich ausgetauscht.

Aber letztlich wurde klar: Die FDP war insgesamt nicht zur einem Politikwechsel bereit, da saßen zwei Gruppen, und bei aller teilweisen Bewegungsrhetorik blieb bis zum Schluss völlig im Nebel, wo sich denn die FDP inhaltlich tatsächlich bewegen würde.

Ein Aufbruch zu neuen inhaltlichen Ufern jenseits von ‘Privat vor Staat’ war nicht erkennbar und ausdrücklich nicht gewollt. Die Frage, was liberale Politik jenseits marktradikaler Ideologie sein könnte, hat sie nicht beantwortet. Als wir dies ganz klar einforderten, hat die FDP die Sondierungsgespräche lieber beendet, als Antworten zu geben.

Und deswegen, liebe Freundinnen und Freunde, stellt sich auch die Frage nach Jamaika nicht. Warum sollte die FDP plötzlich beweglicher sein, wenn die SPD durch eine Rüttgers-CDU ersetzt würde?

Wir haben Jamaika vor der Wahl abgelehnt, und das war richtig, weil wir einer abgewählten Koalition nicht als Mehrheitsbeschaffer dienen wollen. Uns geht’s dabei nicht um Farbenspiele, sondern um Inhalte.

Ich finde, das müssen wir für die Zukunft von Fall zu Fall entscheiden. Und dabei können wir es uns aufgrund unserer gewonnenen Stärke leisten, nicht nur eigenständig, sondern souverän zu agieren. Unsere Glaubwürdigkeit wird nicht leiden, wenn die Inhalte stimmen.

Anrede,

nach dem Scheitern der Gespräche war die SPD am Zug. Sie musste sagen, was sie will. Und sie hat es nun getan, und ich habe großen Respekt vor dieser Entscheidung, insbesondere auch vor der Entscheidung von Hannelore Kraft. Wenn sich Politik nachvollziehbar korrigiert, ist das ein Zeichen von Stärke.

Wir Grüne sind überzeugt: Diese rot-grüne Minderheitsregierung ist angesichts der Lage jetzt für NRW die beste, die richtige Entscheidung. Denn, liebe Freundinnen und Freunde, wir haben zwar ein Patt – aber nur eins zwischen SPD und CDU.

Zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb gibt es dieses Patt nicht. Weil wir Grüne die FDP klar abgehängt haben.

Deshalb: Es gibt kein politisches Patt. Im Gegenteil: Es gibt politische Mehrheiten, die wir jetzt nutzen müssen.

Wer einen echten Politikwechsel im Land will, der muss auch bereit sein, genau dafür in die Verantwortung zu treten.

Wer einen echten Politikwechsel im Land will, braucht eine unterstützende Exekutive im Rücken – gerade, wenn es schon im Parlament nicht zur absoluten Mehrheit reicht.

Wer einen echten Politikwechsel im Land will, der muss auch bereit sein, dafür ein für Deutschland weitgehend unbekanntes Wagnis einzugehen.

SPD und Grüne haben nun gemeinsam erkannt, was das Richtige für NRW ist, was das demokratisch Gewollte ist, was durch die Verfassung legitimiert ist, und was den sozial-ökologischen Politikwechsel am ehesten ermöglicht.

Was also mehr möglich macht in diesem Land!

Und deshalb gibt es keinen Grund mehr zu zögern, sondern nach allen Gesprächen klar zu sagen: Diese Minderheitsregierung ist jetzt das Richtige für Nordrhein-Westfalen.

Liebe Freundinnen und Freunde, es gibt noch einen weiteren Grund für diesen Schritt. Schwarz-Gelb stoppen heißt nicht nur: CDU und FDP im Land ablösen. Wir müssen Schwarz-Gelb auch im Bund stoppen!

Auch dafür sind wir angetreten am 9. Mai – und haben gewonnen!

Auch deshalb müssen wir einen Regierungswechsel schaffen.

Damit der Bundesrat den Ausstieg aus dem Atomausstieg stoppt.

Damit der Bundesrat den sozialen Kahlschlag stoppt.

Damit der Bundesrat die Kopfpauschale stoppt.

Auch dafür brauchen wir einen Regierungswechsel in NRW.

Anrede,

ich habe es schon angesprochen: Eine Minderheitsregierung ist nicht das, was wir uns erträumt haben, nein, beileibe nicht. Wenn wir für alle Vorhaben Mehrheiten suchen müssen, wird das sehr anstrengend und nicht immer erfreulich sein.

Aber: In einer rot-grünen Minderheitsregierung liegt auch eine Chance. Die Chance, das Parlament zu stärken mit einer lebendigeren demokratischen Debattenkultur und dem Ringen um den richtigen Weg.

Dann wird sich auch beweisen, wie ernst Herrn Rüttgers und der CDU die kurzzeitigen Aussagen über eine neue Zusammenarbeit aller Parteien waren. Galt das nur so lange, wie seine CDU und er selbst Minderheits-Regierung sind? Oder gilt das grundsätzlich?

Im Grund geht es um die Frage: Geht es CDU und FDP um das Land? Geht es um Lösungen und Mitwirkung oder Blockade? Geht es darum, Verantwortung für das Land zu tragen?

Oder geht es nur darum, die eigene Macht abzusichern?

Diese Entscheidung ist beileibe noch nicht gefallen, auch wenn die Äußerungen von Minderheitsministerpräsident Rüttgers am Tag der Entscheidung nichts Gutes ahnen ließen.

Und Chaosprofessor Pinkwart dreht erneut eine Pirouette: Da wird an einem Tag die Zusammenarbeit mir der CDU aufgekündigt und die Eigenständigkeit ausgerufen, um dann – direkt nach der Entscheidung – ohne die Fraktion überhaupt zu fragen verkündet, dass die FDP geschlossen Rüttgers zum MP wählen werde. Dabei wussten die noch gar nicht, ob der überhaupt antritt. – Soviel zur Konsistenz der FDP, Anrede.

Aber die Strategie ist eine andere: Sie wollen uns in die Zusammenarbeit mit der Linkspartei zwingen, um uns dann dafür zu geißeln! Sie haben die Herausforderung des Fünf-Parteiensystems offenbar noch nicht verstanden! Sie spucken Gift und Galle, teilweise mit übelster Demagogie. – Ich empfehle ein Gegengift: Lächeln.

Ich hoffe sehr, dass CDU und FDP sich nicht dauerhaft verweigern, sondern mitmachen bei der anstehenden sozial-ökologischen Erneuerung von Nordrhein-Westfalen. Denn dann kann eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten im Parlament eine Chance für das Land und die Demokratie sein. Eine Stärkung des Parlaments und des freien Mandats. Eine Chance für alle Parteien, gemeinsam etwas gegen Partei- und Politikverdrossenheit zu tun.

Das ist eine vage Hoffnung. Vage, weil geprägt von Jahren der Konfrontation, von alten Mustern Regierung gegen Opposition – egal, wer regiert. Hoffnung, genährt von ernsthaften und offenen Sondierungsgesprächen in der jüngsten Zeit.

Wenn wir diese Gesprächsbasis am Leben erhalten, kann eine Minderheitsregierung im Fünf-Parteien-System mehr als eine Notlösung sein. Diese Chance wollen wir wagen. Es ist eine Chance auf mehr Miteinander, mehr Sachlichkeit, mehr Inhaltlichkeit.

Warum sollen wir, Grüne und SPD, nicht gemeinsam mit Abgeordneten der FDP für einen besseren Datenschutz sorgen, für mehr Bürgerrechte?

Warum sollen wir, Grüne und SPD, nicht gemeinsam mit der CDU endlich den Antrag zur Inklusion auf den Weg bringen?

Und warum sollen wir, Grüne und SPD, nicht gemeinsam mit Abgeordneten der Linkspartei für mehr Arbeitnehmerrechte sorgen?

Warum sollen wir, Grüne und SPD, nicht sogar gemeinsam mit Abgeordneten der CDU und der Linkspartei unser Stadtwerkerettungsgesetz verabschieden?

Und an die Adresse von Herrn Laschet: Will sich die CDU ernsthaft der weiteren Arbeit an der gemeinsamen Integrationsoffensive verweigern, nachdem Herr Laschet fünf Jahre lang als Integrationsminister Verantwortung für dieses Bereit getragen hat?

Und wollen sich CDU und FDP dem überfälligen Umbau des Schulsystems wirklich verweigern? Hab ich da nicht was gehört von Herrn Rüttgers über einen Entwicklungsprozess, der auf zehn Jahre angelegt sein müsse? Der aber den Schulfrieden währen müsse? Und ich habe mir die Interviews beiseite gelegt, in denen Herr Krautscheid von den erweiterten kommunalen Entscheidungsmöglichkeiten in Sachen innovativer Schulentwicklung! Oder galt das alles nur für den Fall einer Großen Koalition?

Ich fordere Sie auf, Herr Rüttgers, Herr Pinkwart, gehen Sie diesen Weg nicht! – Es geht um die Weiterentwicklung und die Zukunft Nordrhein-Westfalens, nicht um Farbenspiele!

Anrede, und wenn es um die Frage der Stabilität geht, frage ich Euch: Was ist denn stabiler: Eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung mit 80 Abgeordneten im Landtag, oder eine rot-grüne Minderheitsregierung mit 90 Abgeordneten?

Übrigens: Ist diese hoch zerstrittene, handlungsunfähige schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrer satten Mehrheit der Mandate stabil? Ich verspreche Euch: Den Wettstreit mit dem Trio Merkel/Westerwelle/Seehofer nimmt das Duo Kraft/Löhrmann gerne auf, und den wollen wir gewinnen! Wir können uns gegenseitig offen unsere Meinung sagen, ohne uns persönlich zu verletzen.

Die NRW-Landesverfassung sieht ausdrücklich die Bildung einer Minderheitsregierung vor. Für die Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin benötigen SPD und Grüne keine Stimme irgendeines Abgeordneten einer anderen Fraktion.

Die Minderheitsregierung führt unter den gegebenen Bedingungen in NRW zu klaren Verhältnissen.

Sie ist Chance und Risiko. Aber: wer nicht wagt, der nicht gewinnt.

Ich habe mit Joachim Gauck begonnen und will mit ihm schließen.

In seiner “Berliner Rede zur Freiheit”, veranstaltet von der Friedrich-Naumann-Stiftung, sagt er: “Ich aber wünsche mir Mitbürgerinnen und Mitbürger, die lieber irren, wenn sie Initiative ergreifen und einen neuen Weg gehen, als solche, die nie an etwas schuld sind.”

In diesem Sinne, liebe Freundinnen und Freunden, nehmen wir uns die Freiheit, in Verantwortung vor den Menschen in Nordrhein-Westfalen zu neuen Ufern aufzubrechen.

Also: Lasst uns Neues wagen, lasst uns für und mit den Menschen mehr möglich machen!

Dafür bitte ich heute um Euer Vertrauen.

Die Gemeinschaftsleistung GRÜN geht weiter! – Ich danke Euch.

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Freundinnen und Freunde,

gestern haben viele Grüne auf den DGB-Kundgebungen Flagge gezeigt:

• für mehr soziale Gerechtigkeit in NRW, für gute Arbeit und Arbeitnehmerrechte,
• für einen Staat, der verlässliche Einnahmen braucht, damit er für seine Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Wirtschaft eine zukunftsfähige Infrastruktur vorhalten kann.

Darum ging es natürlich gestern auch in Solingen.

Aber, in Solingen ging es gestern um mehr, Anrede.

Nach Solingen hatten gestern sowohl Pro-NRW als auch die NPD-Kundgebungen im Vorfeld der Landtagswahl gelegt. Ausgerechnet in die Stadt, in der 1993 ein rassistischer Brandanschlag auf eine türkischstämmige Familie verübt wurde, bei dem fünf Mädchen und Frauen ermordet wurden.

Die Solinger Zivilgesellschaft, der gesamte Solinger Stadtrat hat sich in einem Bündnis “Bunt statt Braun” zusammengetan und den Nazis die rote Karte gezeigt: mit Reden der Kirchen und Gewerkschaften, mit Musik und Tanz, mit zivilen, kreativen Mitteln und friedlichen Blockaden.

Wie in Marxloh vor einigen Wochen ist auch in Solingen deutlich geworden: Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, sie gehören dazu, die Rechten, die Nazis, die sind fremd.

Und ich hoffe, dass das auch bei der Landtagswahl für ganz Nordrhein-Westfalen deutlich wird: rechtsgerichtete, fremdenfeindliche Parteien können in diesem Land nicht Fuß fassen. Das gelingt umso mehr, je höher die Wahlbeteiligung ist. Also gilt es auch aus diesem Grund, für die Landtagswahl zu mobilisieren.

Anrede,

auch wenn wir noch eine harte Woche vor uns haben und noch nicht am Ziel sind, ich möchte es auch heute schon einmal loswerden: der Wahlkampf läuft aus meiner Sicht grandios.

Die Termine, die Touren, die Veranstaltungen sind tip-top vorbereitet – von der Landesgeschäftsstelle, von den Kreisverbänden, von den Kandidatinnen und Kandidaten und ihren jeweiligen Teams. Die Grünen aus Bund und Europa unterstützen uns tatkräftig und vorbehaltlos.

Für all das sage ich schon mal ganz, ganz herzlichen Dank. Das ganze ist zwar eine Mordsarbeit, aber es macht auch Riesenspaß. – Mir zumindest!

Anrede,

wir können jetzt nur noch einen Fehler machen! – Denken, dass das Rennen schon gelaufen ist! – Denken, dass gute Umfrageergebnisse gute Wahlergebnisse sind!

Lasst uns diesen Fehler nicht machen! Die einzigen Umfrageergebnisse, die mich noch interessieren, sind die, die bis nächsten Sonntag um 18.00 Uhr in den Wahlurnen sind.

Das Rennen ist offen, es gibt ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen. Also gilt: Kämpfen bis zur letzten Minute.

Anrede,

der marktradikale Spuk von CDU und FDP ging von NRW aus. Am 9. Mai haben die Menschen in NRW die Chance, diese Politik in NRW zu stoppen und auch für die gesamte Republik den Anfang vom Ende der immer weitergehenden Spaltung der Gesellschaft einzuleiten.

Anrede,

ich muss uns einfach mal selber loben. Unser Programm ist Gold wert. Wir haben mit unserem Zukunftsplan ein wirklich hervorragendes Programm für Nordrhein-Westfalen entworfen. Und wir sind die einzige Partei, die so einen umfassenden Plan zu bieten hat.

Weil wir wissen: Die Ursachen der vielfältigen Krisen sind verbunden. Wir können sie auch nur zusammen lösen.

Anrede,

wo stellt sich diese Landesregierung denn den großen Herausforderungen?

Wo fängt sie denn an, die Krisen zusammen zu denken?

Der Kampf gegen den Klimawandel bietet riesige Chancen für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik. Deshalb brauchen wir so dringend eine grüne ökologische industrielle Revolution – weil sie unsere gesamte Gesellschaft auf die Zukunft vorbereitet!

Gute Bildung mit längerem gemeinsamem Lernen ist der Schlüssel für Wirtschaftsstärke, Solidarität, Zukunftsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit.

NRW kann und muss der Ausgangspunkt dazu werden.

Wenn nicht, dann verfehlen wir die Klimaschutzziele in ganz Deutschland. Schaffen keine neuen Arbeitsplätze. Verpassen den Bildungsaufbruch. Machen unsere Städte und Gemeinden nicht wieder handlungsfähig.

Deshalb: Ein GREEN NEW DEAL, unser Grüner Zukunftsplan für NRW. Wir sind die einzige Partei, die ein konkretes Arbeitsplatzbeschaffungsprogramm für 200.000 Arbeitsplätze vorgelegt hat.

Beispiel: Kraft-Wärme-Kopplung. Gerade NRW ist wegen dichter Besiedelung dafür hervorragend geeignet. Aber nichts passiert.

Neue Kohlekraftwerke dagegen sind schon bei der Grundsteinlegung veraltet.

Kohlekraftwerke blockieren die Erneuerbaren.

Die Kohlepolitik der SPD ist mit Verstand nicht zu erklären. Die müssen vom lieben Gott ein “Kohle-Gen” zuviel bekommen haben.

Wir Grüne sind die Garanten, um CO2-Schleudern zu verhindern.

Wir Grüne sind die Garanten des Industriestandortes NRW.

Wer politisch in NRW für Atomkraft kämpft, fördert eine Industriesparte, die in NRW seit Jahrzehnten Subventionen kostet, aber nichts einbringt.

Wer politisch in NRW für Kohle kämpft, fördert eine Industriesparte, die viel gebracht hat, aber ohne Zukunft ist.

Man kann es nicht oft genug sagen, Anrede:

Nicht nur das atomare Zeitalter ist vorbei, auch das Ende des fossilen Zeitalters muss eingeleitet werden. Wie wichtig das ist, führt uns gerade die Katastrophe im Golf von Mexiko vor Augen. Anrede, wer das sieht, weiß, wir müssen aufhören, zu versuchen, noch den letzten Tropfen Erdöl aus den Meerestiefen zu pressen.

Anrede,

auch ideale Bildung ist ein zentrales Ziel unseres Zukunftsplans.

Gute Bildung schafft:

Chancengleichheit, Gerechtigkeit, Demokratie, sozialen Zusammenhalt, persönliche Zukunft und Zukunft Nordrhein-Westfalens.

Einige von Euch werden die Elefantenrunde gesehen haben. Ich muss sagen: Ich bin wirklich immer wieder schockiert über die ideologische Borniertheit von CDU und FDP.

Warum wollen die nicht mal zulassen, dass sich die Kommunen auf den Weg zu einer neuen Schule machen, wenn das alle vor Ort im Konsens wollen?

Warum schauen die so wenig in die Realität vor Ort?

Warum lassen die an dieser entscheidenden Stelle nicht endlich mehr Freiheit zu?

Oder Studiengebühren. Die verteidigen das mit ihrem Stipendiensystem.

Etwa 400.000 Studierende in NRW müssen die unsoziale Uni-Maut blechen, 1.400 bekommen ein Stipendium, das sind sage und schreibe 0,3 Prozent. Herzlichen Glückwunsch, Herr Pinkwart! Aber der grinst sich sogar solche Zahlen schön!

Anrede,

unser Gründungsgedanke, unser politischer Markenkern ist und bleibt der Schutz der Umwelt und der Menschen.

“Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.”

Und das schreiben wir nicht nur auf Papier, wie einige andere Parteien, sondern wir stehen auch wirklich an der Seite von Umwelt und Menschen, wenn es hart auf hart kommt.

Ich sage nur:

• Kohlekraftwerk Datteln
• Fluglärm und Nachtflüge Köln/Bonn oder Düsseldorf
• BAYER-CO-Pipeline
• Mastanlagen im Münsterland
• Kiesraubbau am Niederrhein
• PFT-Belastung in der Ruhr

Da, wo vor Ort die Menschen für Umwelt- und Menschenschutz kämpfen, da stehen wir an ihrer Seite.

Wir stehen an der Seite derer, die durch Drückermethoden am Bankschalter betrogen werden. Die durch Telefonabzocke belästigt werden.

Wir stehen auch für eine neue Mobilität.

Für den Vorrang für Busse und Bahnen und für den Radverkehr.

Auch das ist Klima- und Gesundheitsschutz.

Anrede,

es geht am kommenden Sonntag auch darum, wie es mit der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland weitergeht.

Gibt es noch mehr soziale Spaltung durch Westerwelle und seine marktradikalen Spezies?

Oder gibt es von Nordrhein-Westfalen aus ein klares Signal, die Politik der sozialen Spaltung zu beenden!

Wie wichtig dieses Signal ist, zeigt ein Blick zum derzeitigen Krisenherd Nummer Eins in Europa: Griechenland.

Ja, die soziale Spaltung Griechenlands ist ein Hauptgrund für die immense Verschuldung.

• Die Politik hat ihre Klientel begünstigt – wie die FDP es tut.
• Es gab Steuerflucht zu Hauf – mit solchen Steuersündern schmückt sich auch FDP-Chef Westerwelle.
• Die Reichen wurden immer reicher und haben aufgehört, das Land als Ganzes zu unterstützen. Sie haben keine Steuern mehr bezahlt und so Griechenland fast in die Pleite getrieben.

Und warum ist das alles nun explodiert? Weil Spekulanten auf den Staatsbankrott wetten und damit Geld verdienen.

Und weil die deutsche Bundesregierung seit Monaten die Hilfe für Griechenland verzögert. Schon im Januar war klar, Griechenland braucht unsere Hilfe, aber Frau Merkel sagte “njet”. Sie wollte sich und ihre schwarz-gelbe Regierung wie bei vielen anderen Vorhaben auch erstmal über die NRW Wahl retten.

Machterhalt vor Problemlösung.

Machterhalt vor Verantwortung.

Machterhalt vor Wahrhaftigkeit.

Dieses Aussitzen bezogen auf Griechenland ist Populismus, der nicht nur Griechenland, sondern auch uns schadet. Heute sind wir erpressbar, weil die Lage in Griechenland noch viel dramatischer ist als im Januar.

Anrede,

und wie verhält sich in dieser Frage der europäischen Politik die Partei, die den deutschen Außenminister stellt? Sie benutzt die Krise Griechenlands für eine widerliche Stimmungsmache zugunsten eigener parteipolitischer Ziele. Und allen voran, Andreas Pinkwart, auf den Spuren Jürgen Möllemanns.

Wurde er von Guido Westerwelle zurückgepfiffen? – Nein! Das zeigt in aller Deutlichkeit: Nach der Marktradikalisierung der FDP folgt jetzt noch der Nationalchauvinismus.

Diese Partei, Anrede, muss einfach raus aus der Regierung!

Uns Grünen ist klar, wir müssen Griechenland unterstützen – weil wir damit ganz Europa stützen, auch im eigenen Interesse.

Auch in schwierigen Zeiten müssen wir europäisch denken. Das heißt: europäische Solidarität, das heißt aber auch: europäisches Handeln. Wir müssen europaweit diese Spekulationen auf Staatsbankrotte unterbinden. Wir müssen eine europaweite Finanztransaktionssteuer einführen. Nur so tragen diejenigen die Kosten für das Griechenland-Desaster, die es heraufbeschworen haben. Wir müssen Brüssel Kontrollkompetenzen geben.

Und hier bei uns, Anrede, müssen wir verhindern, dass in Deutschland die soziale Schere zwischen Oben und Unten immer weiter aufgeht.

Für uns in NRW heißt das:

Wir müssen endlich die Kinderarmut wirksam bekämpfen.

800.000 Kinder und Jugendliche sind in NRW von Armut betroffen.

Alle Menschen brauchen:

• Bildung und Arbeit,
• ein ausreichendes Einkommen,
• Schutz vor gesundheitlichen Risiken,
• eine solidarische Absicherung der Kosten von Krankheit, Behinderung und Pflege.

Und es gibt für uns einen engen Zusammenhang zwischen sozialer Gerechtigkeit und anderen Politikbereichen: Neue Arbeitsplätze durch den Green New Deal, gute Bildung für Alle. Bildung ist der beste Schutz vor Armut.

Anrede,

und die zunehmende soziale Spaltung zeigt sich auch bei unseren Städten und Gemeinden.

Die brauchen genug Finanzmittel.

Für Schwimmbäder und Theater, Schulen und Kindertagesstätten, Busse und Bahnen, Radwege und Sanierung.

Deshalb brauchen wir einen Rettungsschirm für unsere Städte und Gemeinden!

Das verspricht nun auch die schwarz-gelbe Regierung – das ist lachhaft!

Rüttgers und Pinkwart waren es doch, die den größten Raubzug aller Zeiten durch die kommunalen Kassen zu verantworten haben. Und nachdem sie unisono die Probleme immerzu geleugnet und als selbstverschuldet bezeichnet haben, kommen jetzt – kurz vor der Wahl – die Krokodilstränen und windelweiche Hilfszusagen. Das ist durchsichtig, das sind völlig wertlose Versprechen. Nein, Anrede, für Zusagen nach dem Motto: “Wenn Mutti zahlt, tu ich auch noch was dazu!” können unsere Kommunen sich nichts kaufen. Die brauchen konkrete Zusagen, keinen neuen Verschiebebahnhof.

Anrede,

wir Grüne wollen gemeinsam mit allen Menschen ein nachhaltiges, bildungsgerechtes und sozial gerechtes Nordrhein-Westfalen schaffen. Dafür machen wir Wahlkampf. Dafür machen wir Politik. Dafür werben wir um das Vertrauen der Menschen.

Dafür steht unser Zukunftsplan.

Deshalb kämpfen wir für Grün Pur. Für eine grüne industrielle Revolution, für ideale Bildung, für soziale Gerechtigkeit, für starke Kommunen.

Es bleibt dabei: Grüne Inhalte gehen am ehesten mit der SPD. Das wissen wir. Deshalb ist die SPD unser Wunschpartner. Aber, wir kämpfen für Grün und wollen dann rot-grün. Nicht umgekehrt.

Machen wir uns nichts vor:

Es sind nicht alle Clements aus der SPD ausgetreten. Sie hocken noch hinter ihren Büschen und warten nur darauf, dass die SPD wieder an die Macht kommt. Medienberichten zufolge werben Steinbrück, Farthmann und Konsorten ganz offen für die große Koalition.

Deshalb braucht es für rot-grün starke Grüne, die für Umweltschutz, für Klimaschutz, für neue Bildung, für soziale Gerechtigkeit kämpfen – und gegen eine Industriepolitik, die auf überdimensionierte Großprojekte setzt, statt auf einen Green New Deal, von dem Mittelstand und Handwerk profitieren.

Anrede,

eine Schule mit Chancen für alle Kinder – im Konsens mit den Beteiligten vor Ort entwickelt – und zukunftsfähige Energiepolitik, die das Klima schützt, gibt es nur mit starken Grünen.

Ich spüre im Land, jetzt auf der Zielgeraden unseres Wahlmarathons: Es ist zu schaffen!

Wir können zweistellig werden, unsere Position als dritte Kraft ausbauen und die CDU-FDP-Regierung ablösen.

Aber es geht nicht nur um einen Etappensieg, der endlich wieder grüne Politik für NRW bringt.

Es geht bei dieser Wahl auch um den Gesamtsieg. Wenn wir hier CDU und FDP ablösen, dann ist auch ihre Mehrheit im Bundesrat dahin.

Dann bleibt es beim von uns mühsam ausgehandelten Atomausstieg.

Dann bleibt es beim solidarischen Gesundheitssystem, gegen das die FDP und nun auch der Laumann vom so genannten Sozialflügel der CDU mit der Kopfpauschale angeht.

Und dann gibt es keine weiteren Milliarden-Steuergeschenke.

Wir können mit einem Sieg in einer Woche dieses dreifache Stoppsignal setzen:

Stopp zur unbeherrschbaren Atomkraft.

Wer Hand an diesen Kompromiss legt, gefährdet den sozialen Frieden in diesem Land.

Stopp zur unsozialen Kopfpauschale. Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse im Gesundheitssystem. Obama versucht es gerade zu überwinden, die FDP will es einführen.

Stopp zu verantwortungslosen Steuergeschenken. Die FDP will wieder ihre Klientel, die Besserverdienenden, begünstigen. Auf der Strecke bleiben all die Menschen, die jeden Cent zwei- oder dreimal umdrehen müssen.

Zur Stimmung gegen Schwarz-Gelb im Bund hat Rüttgers gesagt: Ich bin der Denkzettel. Ich sage nur: Rüttgers ist nicht der Denkzettel, Rüttgers kriegt den Denkzettel.

Wir wollen, dass NRW wieder das soziale Gewissen Deutschlands wird und nicht die Blaupause für Sozialabbau bleibt.

Wir wollen, dass in NRW zukunftsfähige Jobs entstehen und dieses Land wieder das soziale Gewissen Deutschlands wird. Die NRW-FDP darf nicht weiter das Drehbuch für den bundesweiten Sozialabbau schreiben.

Diese Ziele sind zum Greifen nah.

Denn die Menschen merken: Für einen echten Politikwechsel, kommt es entscheidend auf uns GRÜNE an.

Seit Anfang Januar bin ich auf Wahlkampftour durchs Land. Und ich spüre: Die Menschen sind offen für GRÜN. Sie wollen eine sachorientierte, kompetente Zukunftspolitik! Sie wollen, dass sich was ändert. Sie wollen, dass wir mehr möglich machen.

Deshalb kämpfen wir bis zum Schluss. Mit unserem ganz besonderen Wahlkampfhöhepunkt. Wir machen nicht eine zentrale Abschlusskundgebung, wir machen 72 Stunden wach. Dezentral, an vielen Orten und im Netz!

Die Losung lautet: Zweitstimme für GRÜN!

Debatte zur Aktuellen Lage

Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin NRW

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Freundinnen und Freunde,

herzlich willkommen hier in Köln, genauer gesagt, Köln-Ehrenfeld. Das sage ich deshalb, weil wir hier in einer der grünen Hochburgen sind. Bei allen drei vergangenen Wahlen. Und sicher auch bei der kommenden!

Bis dahin sind es noch 14 Tage. Bis Schwarz-Gelb gestoppt wird. Bis wir Schwarz-Gelb stoppen. Nein, bis die Menschen in Nordrhein-Westfalen Schwarz-Gelb stoppen.

Und das ist bitter nötig. In Nordrhein-Westfalen haben die “Privat-vor-Staatler” von CDU und FDP fünf Jahre lang die Zukunft verspielt.

Der Klimaschutz ist keinen Millimeter vorwärts gekommen:

• In Zukunftsregionen werden Gebäude systematisch energetisch saniert – aber nicht in Nordrhein-Westfalen.

• In Zukunftsregionen werden modernste Windräder gebaut – aber nicht in Nordrhein-Westfalen.

• In Zukunftsregionen setzen Ballungsräume auf Kraft-Wärme-Kopplung – aber nicht Nordrhein-Westfalen.

• Zukunftsregionen bereiten sich auf das Ende des fossilen Zeitalters vor – aber nicht Nordrhein-Westfalen.

Anrede,

bei CDU und FDP in NRW sind Leute für Klimaschutz zuständig, die davon reden, dass es auf dem Mars ja auch Klimawandel gibt – also könne der Klimawandel mit dem Menschen nichts zu tun haben; oder die davon reden, dass der Mensch kein Anrecht auf ein gleichmäßiges Klima habe.

CDU und FDP haben es fünf Jahre lang nicht geschafft, ein Energiekonzept für Nordrhein-Westfalen vorzulegen. Fünf Jahre Totalausfall!

Nur eines ist für die konzeptlosen Konservativen und Marktradikalen klar: Atomkraft muss länger laufen. Kein Konzept, Hauptsache Atomkraft.

Und hier in NRW? Da setzt der so genannte Innovationsminister, der Pirouetten-König Pinkwart, sogar auf neue Atomkraftwerke. Und Rüttgers? Der eiert herum, getreu seiner Devise: allen wohl und keinem wehe. So ist das, wenn man keinen Zukunftsentwurf hat. Und wahrscheinlich bildet sich Jürgen Rüttgers ein, in großen Schritten auf uns zuzugehen, wenn die Reaktorkuppeln grün angestrichen werden! – So wird das nichts, Herr Rüttgers!

Anrede, uns geht es bei der Verteidigung des Atomausstiegs – und was war das gestern für ein wunderbares, kraftvolles Zeichen, wo die Menschen in unserem Land stehen! – nicht nur um das Gefahrenpotential dieser Risikotechnologie. Nein, liebe Freundinnen und Freunde, uns geht es auch uns gerade um den Industriestandort Nordrhein-Westfalen.

Heute sind es CDU und FDP, die das Industrieland NRW gefährden: Die Zukunft der Industrie ist grün – das weiß Ban Ki Moon, das weiß Al Gore, das weiß Horst Köhler. Denn nur wenn das Energieland Nr. 1, und das ist nun mal NRW, Vorreiter wird in Sachen Klimaschutz und Energiewende, sind die Klimaschutzziele Deutschlands überhaupt realistisch.

Und darum, Anrede: Der 9. Mai muss ein klares Stopp-Signal setzen: Keine Laufzeitverlängerung für Schwarz-Gelb! In jeder Beziehung!

Liebe Freundinnen und Freunde,

auch in der Bildungspolitik haben CDU und NRW jegliche Bodenhaftung verloren.

Ich nenne nur die Stichpunkte: Qualitätsabbau in den Kindergärten; Verschärfung der sozialen Selektion durch Turbo-Abi, Kopfnoten, Hauptschuloffensive. Alles in den Sand gesetzt, Chaos vor Ort produziert, Kinder unter Dauerdruck und Dauerstress gestellt; und mit Studiengebühren den Zugang zur Hochschule für junge Männer und Frauen, die es nicht so dicke haben, erschwert.

Und das Schlimmste: Die sind einfach nicht bereit, von ihren bornierten Ideologien abzurücken, wissenschaftliche Erkenntnisse wahrzunehmen, die Entwicklung in anderen Bundesländern nachzuvollziehen oder einfach nur die Abstimmung mit den Füßen zur Kenntnis zu nehmen.

Eltern wollen nicht, dass ihren Kindern schon mit neun Jahren Aufstiegsperspektiven abhanden kommen. Eltern wollen nicht, wenn so früh entschieden wird, ob ihr Kind Abitur machen kann oder nicht. Eltern wollen nicht, dass ihre Kinder nur noch büffeln und keine Zeit mehr für die eigene Entfaltung haben, für Spiel, Musik, für Sport, für Freunde, weil sie in acht Jahren zum Abitur gepeitscht werden.

Eltern wollen nicht, dass ihren Kindern systematisch die natürliche Neugier und Lust auf das Leben, auf Wissen, auf die Welt vergrätzt wird. Wie sagte schon Kästner: Der Mensch soll lernen, nur die Ochsen büffeln!

Wenn Schulen auf das Leben vorbereiten sollen, dann frage ich mich: Warum sortieren wir Kinder in Schubladen, die es in einer solidarischen Gesellschaft des Miteinanders nicht geben darf?

Und alles begründen unsere schwarz-gelben Ideologen mit dem Wort “Begabungsgerecht!”. Für mich ist das das Bildungsunwort des 20. Jahrhunderts.

Gibt es das? Rein praktisch Begabte? Rein theoretisch Begabte? Was ist dann ein zukünftiger Ingenieur? Theoretisch begabt? Praktisch begabt? Sprich: Gymnasium oder Hauptschule?

Was für ein Blödsinn!

In fünfzig Jahren wird dieses Wort, „begabungsgerecht“, diese Geisteshaltung als typisch deutsche Borniertheit unserer Generation gelten.

Aber ich fürchte, Jürgen Rüttgers wird mindestens so lange am dreigliedrigen Schulsystem festhalten, wie die katholische Kirche am Zölibat.

Anrede,

die vergangenen fünf Jahre waren für Nordrhein-Westfalen verlorene Jahre für den Klimaschutz, für die ökologische industrielle Revolution, für die beste Bildung für alle Kinder.

Und es waren schlicht Horrorjahre für unsere Kommunen und die soziale Gerechtigkeit im Land.

CDU und FDP haben mit einem Raubzug ohnegleichen die Kassen der Städte und Gemeinden geplündert. Sie untergraben damit die Herzkammern unserer Demokratie. Vor Ort – in den Städten und Gemeinden – erfahren und erleben die Menschen, ob es gerecht zugeht. Das ist der FDP völlig egal. Reiche können sich arme Städte leisten. Auch deshalb muss diese Landesregierung weg. Um es klar zu sagen: Ohne die sofortige Hilfe von Land und Bund sind die meisten großen Städte und auch kleinen Gemeinden in kürzester Zeit bankrott. Sie brauchen unsere Hilfe jetzt, und zwar konkret. Mit windelweichen Erklärungen werden wir uns nicht zufrieden geben.

Anrede,

die Blaupause des steuerpolitischen Wahnsinns und der marktradikalen Verantwortungslosigkeit stammt aus NRW. Und deshalb muss auch der Anfang vom Ende dieses Spuks in NRW eingeleitet werden.

Schwarz-Gelb, das bedeutet für soziale Spaltung und Ungerechtigkeit.

Schwarz-gelb, das bedeutet Planlosigkeit und Arbeitsverweigerung.

Schwarz-gelb, das bedeutet Stümperei und ideologische Blockade.

Deshalb, liebe Freundinnen und Freunde, lohnt es sich, bis zur letzten Sekunde zu kämpfen. Für unseren Zukunftsplan für NRW. Gegen Schwarz-Gelb, im Land und im Bund.

Anrede,

die Wahl ist noch nicht gelaufen. Die Umfragen sind sehr unterschiedlich. Sie sagen nur eins: Es wird verdammt knapp. Und die Große Koalition, über die kaum gesprochen wird, ist die wahrscheinlichste Variante. Sie bedeutet Stillstand und Mehltau für NRW. Und in der Energiepolitik weitere verlorene Zeit. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich die beiden Großen auf Samtpfoten in diese Kombination schleichen.

Die Umfrage, auf die es ankommt, und für die wir alles geben, findet am 09. Mai in ganz Nordrhein-Westfalen statt. Und zwar bis 18 Uhr!

Unsere Ziele sind klar: Wir werden zweistellig, wir bauen unsere Position als dritte Kraft aus – und wir beenden den schwarz-gelben Spuk in NRW.

CDU und FDP passen nicht zu diesem Bundesland, CDU und FDP passen nicht zu Nordrhein-Westfalen.

Wir wollen mehr Grün in NRW möglich machen. Wir wollen den sozial-ökologischen Politikwechsel in NRW einleiten.

Dafür kämpfen wir bis zur letzten Minute, und wir wissen: Wir können es schaffen!

Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Bündnis 90/Die Grünen

Rede zum Grünen Bildungskongress am 21.03.2010,
Gelsenkirchen-Bismarck

Es gilt das gesprochene Wort!  

Anrede,
im Namen der nordrhein-westfälischen Grünen – stellvertretend für alle nenne ich unsere Landesvorsitzenden Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke – begrüße ich Euch und Sie alle sehr herzlich im GRÜNEN Bildungsland NRW.

Gestern ist die didacta in Köln zu Ende gegangen, einzig wir Grünen waren mit einem Stand präsent und haben für unsere Konzepte zur Zukunft der Bildung geworben. Und wir haben sehr, sehr gute Resonanz erfahren.

Ja, es ist uns gelungen, uns in den letzten Jahren – ohne unsere Kernkompetenz in der Umwelt- und Energiepolitik zu vernachlässigen – als Bildungspartei zu profilieren.

Dafür möchte ich drei allgemeine Gründe nennen:

1. Wir sehen Bildung als Schlüssel zur Entfaltung der Persönlichkeit eines jeden einzelnen Menschen, und wir begreifen Bildung ganzheitlich und vom Kind aus.
2. Wir können buchstabieren, dass Bildung Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik ist, und damit zentral für die Zukunft unseres Landes. Um mit Johannes Rau zu sprechen: Bildung ist der beste Schutz vor Armut.
3. Wenn wir von Bildung sprechen, dann meinen wir die ganze Bildung: von der Kita, über die Schule und Hochschule, bis hin zu Aus- und Weiterbildung.

Ich danke dem Bundesverband von Bündnis 90/Die Grünen, allen voran Dir, lieber Cem, dass Ihr diesen Kongress bei uns in NRW veranstaltet, um uns Rückenwind zu geben in diesem besonderen Wahlkampf.

Cem Özdemir bei seiner Eröffnungsrede

Ja, Anrede, wir wollen hier in NRW das Ende von Schwarz-Gelb einleiten. Wir wollen unser Land wieder sozial und ökologisch regieren, und wir wollen dem schwarz-gelben Regierungs-Chaos im Bund einen Riegel vorschieben. Wenn Schwarz-Gelb in NRW kippt, gibt es im Bundesrat keine Mehrheit mehr für

• den Ausstieg aus dem Atomausstieg, 
• die Abkehr von einer solidarischen Gesundheitspolitik
•  und weitere Steuersenkungen, die die Handlungsfähigkeit des Staates weiter untergraben.

Und damit bin ich auch schon wieder bei unserem heutigen Thema, der Bildungspolitik. Ohne eine angemessene Finanzausstattung werden Bund, Länder und Kommunen nämlich keine gute Bildungspolitik machen können.

Aber natürlich braucht gute Bildung nicht nur mehr Geld, sondern vor allem gute Konzepte.

Vor exakt einem Jahr haben wir NRW-Grüne in Hagen ein wegweisendes Konzept zur Schule der Zukunft beschlossen.

Damals habe ich vorausgesagt, dass wir mit den Gegnern einer Schule der Zukunft heftig aneinander geraten werden. Harte Auseinandersetzungen, kein Spaziergang.

Und wie sieht es heute aus, sieben Wochen vor der Wahl?

Die Landes-CDU will den alten Schulkrieg wieder anzetteln. Sie will im ganzen Land Plakate aufhängen, vor Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen, mit dem Satz: „Diese Schule wird geschlossen, wenn Rot-Rot regiert.“

Dazu kann ich nur sagen: Das ist kein Wahlkampf, das ist politische Brandstiftung, Anrede. Wer das nötig hat, ist offenbar von den eigenen Konzepten nicht sonderlich überzeugt.  

„Es ist schon bitter, mit welcher Inhaltsleere in der Bildungspolitik die CDU Wahlkampf macht. Und erbärmlich, wie sie bei Lehrern, Eltern und Schülern Ängste schürt, um Stimmen abzufischen.“

Das sage nicht ich, sondern die Westfälische Rundschau. Und ich ergänze:

Seit fünf Jahren verantwortet diese CDU/FDP Regierung mit Kopfnoten, Turbo-Abi, Erlassflut und Zementierung des Aussortierens, Beschämens und Zurücklassens eine Politik auf dem Rücken unserer Kinder und Jugendlichen. Und im Wahlkampf geht es genau so weiter.

Ich hoffe, es bleibt bei der versuchten Brandstiftung.

Denn ich bin gespannt, ob die CDU vor Ort diese Plakate wirklich aufhängt. Angesichts von CDU-Bürgermeistern, die selber an der Schule der Zukunft arbeiten, habe ich meine Zweifel. Schon die letzten beiden sogenannten Kampagnen der CDU haben es nicht über die Plakatständer vor dem Landtag hinausgebracht. Denn auch die CDU vor Ort weiß: Das verkorkste Schulsystem, das Kinder in Schubladen presst, das Kinder in Bildungssackgassen schickt, steht vor dem Aus.

Und genau da setzen wir an. Bei den Entscheiderinnen und Entscheidern vor Ort.

Ohne diesen elenden, jahrzehntelangen Schulkampf.

Deshalb wollen wir die örtlichen Handlungsmöglichkeiten erweitern. Wir wollen, dass Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler und Kommunen selber entscheiden, wie sie die Schule der Zukunft umsetzen.

Und zwar aus den bestehenden Schulen heraus.

Keine Schule soll geschlossen, abgeschafft oder zerschlagen werden. Da unterscheiden wir uns fundamental von der Linkspartei!

Aber alle Schulen sollen besser werden, sollen sich weiterentwickeln. Wir brauchen die Stärken aller Schulformen für alle Kinder.

Plakat zum Bildungskongress

Wir Grüne wollen in Nordrhein-Westfalen beweisen, dass man Schulreformen mit den Schulen, mit den LehrerInnen, mit den Eltern, mit den Schülerinnen und Schülern machen kann, ja machen muss. Denn gute, denn bessere Schulen kann man nicht verordnen, bessere Schulen kann man nur gemeinsam entwickeln und gestalten. Mit Überzeugungskraft, mit Geduld und mit sehr viel Unterstützung der Menschen, die diese Schulen vor Ort machen.

Das ist unser Ziel. Und das ist möglich – und nötig.

Es gibt dieses schreckliche Wort: begabungsgerecht. Für mich ist das das Bildungsunwort des 20. Jahrhunderts.

Können wir bei neunjährigen Kindern wissen, welche Begabung dieses Kind hat?

Können wir bei neunjährigen Kindern schon wissen, Du bist praktisch begabt, Du theoretisch, und Du was dazwischen?

Können wir bei neunjährigen Kindern wissen, Du machst Abitur, Du Realschulabschluss, Du Hauptschulabschluss? – Das ist doch absurd!  

Wie können Schulen sich um jedes Kind kümmern, wenn sie Kinder „loswerden“ können, sei es durch Sitzenbleiben oder Abschulen?

Wer das glaubt, hat weder Kinder noch das Prinzip des Lernens verstanden. Wer daran festhält, zementiert die soziale Ungerechtigkeit, die soziale Auslese, die schlechten Leistungen unseres Schulsystems. Wer daran festhält, verhindert individuelle Entwicklung, verhindert mehr Bildung; ja, der versündigt sich an unseren Kindern und an unserer Zukunft.

In fünfzig Jahren wird dieses Wort, „begabungsgerecht“, diese Geisteshaltung, als Chimäre, als typisch deutsche Borniertheit  unserer Generation gelten. Und – das noch in Richtung CDU – umso länger wir daran festhalten, umso mehr werden wir dafür von unseren Kindern und Kindeskindern in Haftung genommen. 

Eine solche CDU ist für uns nicht koalitionsfähig!

„A, B, CDU, und raus bist Du!“

Unser Wahlkampfplakat werde ich eigenhändig überall, wo ich es sehe, abreißen, wenn die CDU in NRW noch vor der Wahl endlich einsieht, dass unser vielgliedriges Schulsystem leistungsfeindlich, ungerecht und beschämend ist.

Wenn diese CDU endlich Schulfrieden stiftet, statt alte Grabenkämpfe zu führen.  

Unser Konzept zu den Schulen der Zukunft unterscheidet uns von allen anderen Parteien.

Die CDU hat kein Ziel.

Die FDP hat das falsche Ziel.

SPD und Linkspartei nennen richtige Ziele. Aber die SPD bleibt schwammig beim Weg, und die Linkspartei ist mit ihrem Zentralismus und ihrer Zerschlagungsrhetorik ebenfalls auf dem Kriegspfad und auf dem Holzweg.

Wir haben die richtigen Ziele und den richtigen Weg. 

Anrede, unser Kurs ist völlig klar:

Unser Ziel: Eine leistungsfähige gemeinsame Schule für alle Kinder. Und das schließt Kinder mit Behinderung ausdrücklich ein. Wir wollen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen konsequent umsetzen.

Der Weg: Wir wollen in den Kommunen den Weg frei machen für eine Schulentwicklung hin zur Integration, die gerade im ländlichen Raum längst begonnen hat. Wir wollen, dass alle Bildungsgänge pädagogisch und organisatorisch zusammengeführt werden können. Das wollen wir durch konkrete Anreize befördern, wie kleinere Klassen, Qualifizierung und Unterstützung. Zehn Prozent der Schulen aller Schulformen pro Jahr, das ist unser ehrgeiziges Ziel.

Diese Schule der Zukunft ist leistungsstark. Weil sie kein Kind beschämt, zurücklässt, aussortiert. Alle Kinder können ihre Talente optimal entfalten. Lisa und Ayse, Leon und Murat wachsen an Herausforderungen und werden so zu starken Persönlichkeiten.

Sie kommen zu besseren Leistungen und höheren Bildungsabschlüssen auch im internationalen Vergleich.

Diese Schule der Zukunft ist vielfältig. Die Schulentwicklung im Kreis Steinfurt wird anders verlaufen als die in Aachen.

Eine Schule im Essener Süden ist anders als eine im Essener Norden. Denn es gibt unterschiedliche Sozialräume, und deshalb müssen wir Schulen unterschiedlich ausstatten und sie werden auch unterschiedlich arbeiten.

Die Schule der Zukunft ist gerecht – in fast keinem Land der OECD entscheidet der Geldbeutel so deutlich über den Bildungserfolg wie in Deutschland.

Kinder aus sozial schwachen Familien müssen in Deutschland deutlich bessere Leistung bringen, um auf das Gymnasium zu kommen.

Kinder aus Armutsmilieus finden sich überwiegend in Haupt- und Förderschulen wieder.

Deutschland ist trauriger Spitzenreiter in der sozialen Exklusion. Kinder mit Behinderungen und sozialer Benachteiligung sind außen vor. Das alles ist beschämend für uns und unser Bildungssystem.

Leistungsstark, vielfältig, gerecht – so sind die Schulen der Zukunft. Und nur so werden wir beides erreichen: soziale Gerechtigkeit und bessere Bildungsergebnisse.

Anrede,
unser Land steht vor großen Herausforderungen.

Um die zu meistern, brauchen wir alle Talente. Deshalb brauchen wir einen neuen Aufbruch in der Bildungspolitik:

• für jeden Einzelnen;
• für soziale Gerechtigkeit und sozialen Frieden;
• für die Wirtschaft und deren Zukunftsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft – damit die grüne industrielle Revolution gelingen kann;
• für die Demokratie.

Bildung ist der Schlüssel zu all dem. Bildung schafft Zukunft. Bildung ist Zukunft.

Anrede, ich sagte es schon:

Wenn wir Grüne von Bildung sprechen, einen Bildungskongress veranstalten, dann meinen wir die ganze Bildung:

• Die Elementarpädagogik und die Stärkung der Familien, weil wir wissen: Auf den Anfang kommt es an! Wir brauchen nicht nur mehr Kita-Plätze, wir brauchen vor allem eine Qualitätsoffensive mit verlässlicher Finanzierung und gut ausgebildeten Fachkräfte.
• Den Bereich der Hochschulen. Auch die wollen wir fit machen für die Zukunft.
• Vor allem wollen wir, dass niemand aus sozialen Gründen vom Studium abgeschreckt wird. Deshalb müssen die Studiengebühren wieder abgeschafft werden.
• Wir meinen die Weiterbildung. Wir kommen nur erfolgreich durchs Berufsleben, wenn wir uns weiterbilden und qualifizieren.

All das und noch viel mehr wird heute Thema sein.

Ich freue mich, dass wir so viele Expertinnen und Experten, Interessierte in Sachen Bildung gewinnen konnten. Danke, Ihnen allen, dass Sie mitmachen. Danken möchte ich auch jetzt schon allen, die diesen Kongress möglich gemacht und vorbereitet haben, der gastgebenden Schule, und besonders Veysel und Norbert.

Bildungskongress (Fotos: Stefan Engstfeld)

Anrede, zum Gelingen der ehrgeizigen Reformen brauchen wir nicht nur politische, wir brauchen gesellschaftliche Mehrheiten. 

Das zeigt uns nicht zuletzt die Erfahrung in Hamburg. Ich soll von Christa Goetsch und der Hamburger GAL sehr herzlich grüßen. Auch sie sind in einer besonderen Art von Wahlkampf. Liebe Christa, symbolisch einen solidarischen Gruß von der Emscher an die Alster. Und wenn die Grünen in NRW für ihre Bildungskonzepte am 9. Mai breite Unterstützung erfahren, dann ist das hoffentlich auch ein zusätzlicher Schub für die Umsetzung der Primarschule in Hamburg.

Wir wissen: Wir brauchen Verbündete im Land und vor Ort, in den Kommunen, in den Schulen, in der Schülerschaft, der Eltern- und Lehrerschaft, in den Verbänden und sozialen Bewegungen.

Dann können wir gemeinsam gute Bildung für Alle möglich machen.

Die Zeit ist reif. Die Zeichen dafür stehen gut. Nutzen wir sie.

Ich schließe mit Viktor Hugo: “Nichts ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist”.

Lassen Sie uns heute den 21. März, den Frühlingsanfang zu einem Bildungserwachen machen; in leichter Abwandlung, aber doch ganz im Sinne des Mottos der Kulturhauptstadt 2010:

Bildung im Wandel – Wandel durch Bildung.

Ich freue mich auf einen interessanten Tag!

Düsseldorf, 10.03.2010

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

es ist gut, dass wir endlich die notwendige Debatte darüber führen, wie wir das Sponsoring von Parteien in Zukunft regeln wollen.

Es ist auch gut, wenn die CDU jetzt brutalstmögliche Transparenz für künftiges Sponsoring verspricht.

Es ist auch zu begrüßen, wenn Wüst-Nachfolger Krautscheid immer wieder betont, dass es keine gekauften Gespräche gegeben hat, gibt oder geben wird.

Nur, den Kern des Problems hat weder die CDU, noch Herr Krautscheid, noch der Ministerpräsident bisher getroffen.

Wir reden heute über das Staatsverständnis der CDU und das Staatsverständnis dieser CDU/FDP-Regierung.

Und wir reden über die Sponsoring-Affäre.

So lange da Fragen offen bleiben, wird der Vorhang nicht fallen.

Und ich will die offenen Flanken noch einmal klarmachen:

1. Der Ministerpräsident sagt, er hat von dem Brief nichts gewusst.

Aber, das ist nur ein Ablenkungsmanöver. Entscheidend ist nicht, ob er den Brief gekannt hat, sondern ob er von der Praxis wusste, dass die CDU Gespräche mit dem Ministerpräsidenten zu Geld machen wollte oder gemacht hat. Und ob er die Haltung, die dahinter steckt, bekämpft, geduldet oder befördert hat?

Das ist die Kernfrage!

Und an dieser Unwissenheit habe ja nicht nur ich Zweifel.

Blicken wir zurück, ins Jahr 2004. Da gab es im Oktober, kurz vor dem Wahlkampf, einen Artikel im Spiegel mit der Überschrift “Road-Show mit Rüttgers”. Ein Bericht über Sponsoren-Pakete mit Gesprächen mit Rüttgers und Top-VIP-Tischen.

Und jetzt erzählen Sie uns nicht, dass der damalige Spitzenkandidat der CDU diesen Artikel über sich im Spiegel nicht gekannt hat. Und dann wollen wir heute wissen: Welche Konsequenzen hat der damalige wie heutige Parteichef daraus gezogen? Welche Konsequenzen haben Sie, Herr Rüttgers, als Ministerpräsident daraus gezogen?

2. Es bleibt auch offen: Gab es weitere solche Briefe mit entsprechenden Angeboten? Wie viele Briefe gibt es? War das durchgängige Praxis in der CDU-Parteizentrale?

Auch hier gibt es bisher keine Transparenz, auch wenn diese Transparenz immer wieder behauptet wird.

3. Minister Krautscheid sagte im Hauptausschuss: “Es hat keine Gespräche gegeben, es gibt keine Gespräche, es wird keine Gespräche geben.”

So lange nicht alle Sponsorenbriefe, jegliche Korrespondenz dazu und die Terminbegleitungsmappen des Ministerpräsidenten, aus denen ja deutlich werden müsste, welche Gespräche geplant waren, offen gelegt werden, bleiben diese Fragen.

Ich bin gespannt, ob Sie, Herr Ministerpräsident, darauf schlicht und ergreifend antworten, oder ob Sie ausweichen? Und ob Sie die Unterlagen zur Verfügung stellen!

Anrede,

darauf haben wir, darauf hat die Öffentlichkeit einen Anspruch. Denn es geht hier um die Frage: Wie versteht ein Ministerpräsident sein Amt? Wie gehen Parteien mit Staatsämtern um? Welche politische Kultur herrscht in einer Landesregierung?

Und da fangen wir hier ja schließlich nicht bei Null an.

Die schwarz-gelbe Regierungszeit begann mit der Image-Kampagne. Viel Geld wurde in die Hand genommen, um ein bestimmtes Bild von Rüttgers als Regierungschef zu prägen. Da ging es nicht um politische Inhalte oder Werthaltungen. Da ging es nur um eins: geplanten, gesteuerten Machterhalt.

Die neue Bescheidenheit eben.

Anspruch und Wirklichkeit klaffen angesichts der Summen, die Sie für Ihre Inszenierungen ausgeben, weit auseinander. Ich habe mir erlaubt, Ihren Regierungsstil mit “Preise, Pomp und Propaganda” zu beschreiben. Dafür bringen Sie immer wieder neue Beispiele. Und bis heute gestehen Sie diese Inszenierung, diese Image-Kampagne nicht ein.

Ich erinnere an das erste Beispiel dieser Inszenierungs-Politik: Das Kinderforum im von Rüttgers ausgerufenen “Jahr des Kindes”. Dort stellten ihm Kinder Fragen, die von der Staatskanzlei gefiltert und gesteuert wurden. Bloß keine kritischen Fragen! Auch damals hieß es vom Ministerpräsidenten: Davon habe ich nichts gewusst!

Es ist erschreckend, in wie kurzer Zeit Sie und Ihr Umfeld eine Haltung geprägt haben und offenbaren, dass Sie, die schwarz-gelbe Landesregierung, sich das Land zur Beute machen wollen.

• Sie führen Sachanhörungen nur pro forma durch.

• Sie haben versucht, bei den Wahlterminen zu tricksen.

• Sie haben das Verfassungsgericht öffentlich diskreditiert.

• Sie haben den Landesrechnungshof beschädigt.

• Sie haben eine Treibjagd gegen einen unliebsamen Mitarbeiter im Umweltministerium veranstaltet.

• Sie versuchen, die Öffentlichkeit und unliebsame Blogger und Journalisten per Strafanzeige einzuschüchtern, statt die Zustände in Ihrem Apparat zu ändern.

• Sie halten an Ministern fest, obwohl sie sich als unfähig im Amt erweisen.

• Und Sie, Herr Ministerpräsident, haben sich zu den RAG-Zahlungen an die Landtagspräsidentin bislang nicht verhalten. Damit haben auch Sie zur Beschädigung des Amtes beigetragen.

• Und was ist das für eine politische Kultur, wenn der politische Gegner per Video bespitzelt wird?

Und auch die FDP muss sich Fragen gefallen lassen. Die gehen insbesondere an ihren allmächtigen Bundesvorsitzenden – übrigens auch einer aus NRW.

Was ist das für eine politische Kultur, wenn ständig Partei-Spender zu Regierungsreisen eingeladen werden? Dabei scheint es egal zu sein, ob es sich dabei um einen Unternehmer handelt, dessen Geschäftsmodell in der Steuerflucht aus Deutschland besteht.

Was ist das für eine politische Kultur, wenn Gesetze zu Gunsten einer Branche gemacht werden, aus der vorher Millionenspenden geflossen sind?

Was ist das für eine politische Kultur, wenn Parteimitglieder in privaten Krankenkassen Sonderkonditionen bekommen, weil sich die FDP politisch für sie einsetzt?

Anrede,

und die NRW-FDP? Es war schon erstaunlich, wie geräusch- und sprachlos Pinkwart, Papke und Co. die Debatte zum Sponsoring begleitet haben. Kein Wort, keine Anmerkung im Hauptausschuss. Kollege Papke hat nicht einmal seine sonstige Stereotype des Mäusekinos bemüht. Lag das vielleicht an Ihrem Koalitionsfreund Krautscheid?

Nein, Scherz beiseite, der Grund für diese Zurückhaltung liegt auf der Hand. Eine Partei, der Mövenpick mal eben 1,1 Millionen Euro aufs Konto gespült hat, muss es geradezu lächerlich finden, wenn Gespräche mit dem Ministerpräsidenten für läppische 6000 Euro angeboten werden.

Für 1,1 Millionen Euro hätte Rüttgers ja fast 200 Bezahl-Gespräche führen müssen. Das ist aus Sicht eines gestandenen Marktradikalen vermutlich eher dilettantisch.

Ja, und wenn es ums Geld geht, da kennt sich die FDP aus: Schließlich waren es die Schwarzgeld-Millionen von Jürgen Möllemann, denen einige der FDP-Abgeordneten von heute ihr Mandat verdanken.

Anrede,

diese schwarz-gelbe Regierung unter Jürgen Rüttgers hat sich seit 2005 den Staat zur Beute gemacht. Das Umfeld des Ministerpräsidenten hat regiert nach dem Motto: Der Staat, das sind wir! Und all das hat Jürgen Rüttgers gewusst. Und es ist nicht erkennbar, dass und ob er irgendetwas gegen diese Haltung getan hat.

Und genau deshalb ist er verantwortlich für all diese Mosaiksteine des Sittengemäldes der Regierung Rüttgers.

Auch für die Sponsorenbriefe, egal, ob er sie im Einzelnen gekannt hat oder nicht.

Anrede,

wie Angela Merkel wollte Jürgen Rüttgers die Wahl im Schlafwagen gewinnen, nun ist er in der Geisterbahn wach geworden.

Fünf Jahre Rüttgers: Von der Image-Kampagne zum Image-Schaden.

80 Prozent der Menschen glauben Ihnen nicht. Damit haben Sie das höchste politische Gut verloren: Ihre Glaubwürdigkeit.

Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende

Grußwort zur Veranstaltung “Damit die Bürgerrechte nicht vom Netz gehen!”, Grüne im Landtag NRW, 26.02.2010

(Es gilt das gesprochene Wort!)

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

herzlich willkommen zu unserer heutigen Veranstaltung.

Stellt Euch mal vor, dem Internet, der gesamten digitalen Welt würde jetzt, in diesem Moment, der Stecker gezogen!

Wir hätten unglaubliche Probleme. Die gesamte veränderte Arbeitsweise funktioniert nicht mehr, viele Menschen könnten sich nicht mehr frei informieren. Züge buchen, online einkaufen, Emails schreiben, alles vorbei. Firmen gingen pleite, die Demokratie würde massiv leiden.

Ich wage zu behaupten: Das öffentliche Leben würde in vielen Teilen zusammenbrechen, und das private Leben vieler Menschen auch.

Das Internet, die digitale Welt, ist zentraler Bestandteil unseres Lebens geworden, keine Frage.

Das ist Konsens. Die digitale Welt ist selbstverständlicher Teil unserer Freiheit, und zwar zentraler Teil.

Deshalb zieht keiner den großen Stecker.

Aber ist diese Freiheit wirklich so selbstverständlich?

Ich glaube, nur wenn wir über den großen Stecker nachdenken.

Aber es gibt nicht nur den großen Stecker. Es gibt auch die kleinen Stecker. In China gibt es ziemlich viele Stecker, die täglich gezogen werden, damit die Menschen sich nicht frei informieren können.

Aber auch bei uns gibt es schon kleine Stecker und Versuche, neue kleine Stecker zu installieren und zu nutzen.

Viele diese Stecker tragen die Überschrift “Zensur”.

Ein Stecker heißt zum Beispiel: Ungleichbehandlung im Netz.

Bestimmte Inhalte werden unterschiedlich bei der Datenübermittlung behandelt. Inhalte werden so gesteuert und gefiltert.

Wir wollen das nicht. Wir wollen Neutralität und Freiheit im Netz gesetzlich verankern.

Ein anderer Stecker ist die missbrauchsanfällige Netzsperre. Sperrinfrastrukturen des Staates, die die Gefahr von Zensur bergen, lehnen wir entschieden ab.

Das bedeutet nicht, dass Inhalte wie Kinderpornografie oder Rechtsextremismus im Netz verfügbar sein sollen. Unser Ansatz ist hier: Inhalte nachhaltig entfernen, Täter konsequent verfolgen und die internationale Zusammenarbeit beschleunigen und ausbauen.

Das sage ich als jemand, die vor Jahrzehnten dazu beigetragen hat, das Verbrechen sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Kinder zu enttabuisieren.

Aber: Eine missbrauchsanfällige Sperrinfrastruktur, die schlimme Kindesmisshandlungen lediglich versteckt, ist für uns keine Lösung. Sie ist eben auch in der Sache keine Lösung! Deshalb haben wir den von der Leyenschen Internetsperren auch die Zustimmung verweigert.

Das Internet ist noch nie ein rechtsfreier Raum gewesen, es darf aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum sein.

Nach dem Grundsatz “meine Daten gehören mir!” setzt sich grüne Netzpolitik seit langem dafür ein, dass persönliche Daten und Informationen vor der Sammelwut von Unternehmen und Zugriffen des Staates geschützt werden.

Auch das gehört zur Freiheit des Netzes, dass nicht jede unserer Bewegungen in der digitalen Welt beobachtet und abgespeichert wird!

Wir kämpfen deshalb entschieden gegen weitere Stecker, wie die Vorratsdatenspeicherung, die Online-Durchsuchung, die Telefonüberwachung oder unnötiges Haften von Blogs und Foren für fremde Inhalte. All das sind Instrumente, um die Freiheit in der digitalen Welt einzuschränken.

Aber wo endet die Freiheit des Einzelnen? Bei der Freiheit des Anderen? Diese Frage beschäftigt uns beim Urheberrecht. Da brauchen wir eine faire und gerechte Lösung: User dürfen nicht kriminalisiert – Künstlerinnen und Künstler müssen angemessen vergütet werden. Das müssen wir hinkriegen. Und deshalb machen wir uns Gedanken über pauschale Vergütungsmodelle, über Kultur-Flatrates.

Anrede,

ich finde das schon ausgesprochen spannend: Worüber die analoge Welt seit Jahrhunderten ringt – das Verhältnis von Freiheit des Einzelnen zur Freiheit des anderen und der Freiheit aller, die Spannung und Balance von Freiheit und Gerechtigkeit – dieses Ringen ist auch für die digitale Welt von immenser Bedeutung.

Deshalb freue ich mich, dass wir heute hier im Landtag darüber viel hören, viel diskutieren und viel lernen werden. Über Freiheit, über kleine und große Stecker, über Daten- und Urheberrechtsschutz im digitalen Zeitalter.

Dank an Monika für die Organisation und inhaltliche Gestaltung des Tages, danke allen Beteiligten für ihr Engagement, danke den Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihr Interesse an einer zentralen Zukunftsfrage. Ich bin sicher, es wird nicht die letzte Veranstaltung, die letzte Debatte zu diesem Thema sein. Das digitale Zeitalter hat gerade erst begonnen.

Kurz zurück zum Anfang: Wenn tatsächlich jetzt irgendwer diesen fiktiven großen Stecker ziehen würde zur digitalen Welt, wäre das richtig schade. Dann könnte ich gleich nicht aller Welt via Facebook mitteilen, wo ich gerade bin und was wir hier gemeinsam tun.

Ich wünsche der Veranstaltung einen guten Verlauf und verspreche Euch und Ihnen, dass die Ergebnisse in die parlamentarische Arbeit der GRÜNEN Fraktion einfließen werden.

Herzlichen Dank.

Altes Pfandhaus Köln, 17.02.2010

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

herzlich willkommen zum politischen Aschermittwoch von Bündnis 90/Die Grünen im Alten Pfandhaus.

Erlaubt mir eine Vorbemerkung: Ich habe diese Rede nicht vor drei Jahren in Warendorf schon einmal gehalten.

Also: Nicht, dass ich nicht auch Reden oder Versatzstücke von Reden mehrfach verwende. Aber Euch in Köln eine Rede aus Warendorf in Westfalen zum Besten zu geben, wäre ja fast so schlimm, als würde ich meine letztjährige Aschermittwochsrede aus Düsseldorf noch einmal vortragen.

Ich habe mal kurz gegoogelt, wo wir uns hier befinden. Vielleicht wisst Ihr das gar nicht. Das ist das alte ehrwürdige Gebäude der ehemaligen Pfandkreditanstalt der Stadt Köln. 1999 wurde sie geschlossen – wegen Unwirtschaftlichkeit.

Erstaunlich, dass sie das schon so früh gemerkt haben, weit vor der Bankenkrise!

Anrede,

in Köln kriegen die alles raus, wirklich alles.

Letztens haben die rausgekriegt – da musst Du erst einmal drauf kommen – die haben rausgekriegt, dass auf’m Bau betrogen wird. Wahnsinn, was die alles rauskriegen.

Und vor ein paar Tagen haben die rausgekriegt, dass es irgendwie nicht optimal ist, wenn die Bauherren die Bauaufsicht selber machen.

Wisst Ihr, wie die das auch noch rausgekriegt haben? Die haben bei der KVB ‘ne Aufnahme von der Bauaufsicht gefunden.

Die ist ganz kurz: Sagt die Bauaufsicht: “Wo sind die ganzen Streben hin, das geht so nicht?” Sagt der Polier: “Verkauft. Zurückkaufen wird teuer!” Und darauf die Bauaufsicht: Schweigen!

Wisst Ihr, wie das die FDP nennt: Bürokratieabbau! Wisst Ihr, wie wir das nennen? Organisierte Kriminalität! Und woher kennen wir das? Richtig: Italien.

Und deshalb haben die Kölner jetzt auch rausgekriegt – ich glaube, das war der Becker, Jürgen Becker, nicht der Horst – also, der hat rausgekriegt, dass Köln in Italien liegt – Neapel!

Aber Leute, das glaub’ ich nicht. Das kann überhaupt nicht sein. Unmöglich! So viel Müll liegt hier nun wirklich nicht rum – manchmal der ein oder andere Haufen Bauschutt, aber trotzdem: Das kann nicht sein. Und außerdem: Dieser Polier hat auch in Düsseldorf gearbeitet. Düsseldorf? Italien? Niemals!

Hut ab, Ihr Kölner! Ihr seid echte Schnellmerker. Damit seid Ihr der schwarz-gelben Landesregierung um Lichtjahre voraus. Die haben noch gar nicht gemerkt, wie sehr sie NRW abgewirtschaftet haben! Dann müssen eben die Wählerinnen und Wähler dafür sorgen. Und ihnen das Licht abdrehen.

Insbesondere bei der FDP sind das sowieso nur kleine Lichter, die man abdrehen muss. Auch durch die verheerende Wirtschaftskrise haben die nichts gelernt. Stattdessen arbeiten sie kräftig weiter an der eigenen Spekulationsblase. Jeden Tag platzt da eine. Bis die FDP dann da landet, wo sie hingehört: FDP – Fast drei Prozent.

Übrigens schade, dass “Vergiss die Pappnasen” mit V geschrieben wird. Das passt nämlich auch bestens auf diese unsoziale Gurkentruppe.

Wir dagegen haben uns mächtig ins Zeug gelegt. Bei unserer ersten Bundestagswahl holten wir 1,5 Prozent, bei der letzten 2009 waren es 10,7 Prozent. Was ganz klar zeigt – die Zukunft ist grün. Und auf keinen Fall: Schwarz-Gelb. Nach den aktuellsten Umfragen befinden sich die so genannten Liberalen im Sinkflug. Realisten sagen dazu – eine scheintote Blei-Ente im freien Fall.

Das ist auch das letzte, was an dieser FDP noch frei ist.

Damit keiner denkt, das sei alles auf (meinem) ökologischen Mist gewachsen, zitiere ich hier den aktuellen Infratest des Deutschland-Trends: „Die 100-Tage-Bilanz der neuen Bundesregierung sieht recht düster aus – trotz Atomstrom!

Für eine Partei aber ist die 100-Tage-Abrechnung besonders bitter: Nach elf Prozent Anfang Januar stürzt die FDP nun regelrecht ab, auf nur noch acht Prozent. […] Weniger als die Hälfte der Wähler, die noch am 27. September ihr Kreuzchen bei der FDP gemacht haben, (14,6 Prozent) […] würden diese Partei zum gegenwärtigen Zeitpunkt erneut wählen.”

Achtung – jetzt genau hinhören! Das zeigt – selbst FDPisten geh’n – mit der Zeit.

Doch woran liegt das? Oder konkret: Wie sieht in NRW die politische Wirklichkeit aus? Ich nenne nur ein Stichwort. „Mehrwertsteuersenkung“ im Hotelgewerbe. Die FDP hat Spenden von insgesamt 1,1 Mio. Euro eines Hotelunternehmers angenommen – da ist die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels, aus Sicht der FDP, eine logische Konsequenz. Nicht, dass die FDP käuflich wäre. Aber man kann sie mieten. Ich sehe schon die neue Website der FDP vor Augen:

“www.miet-me.org”

Im Impressum blinkt groß und fett die Kontonummer. Und mit erteilter Einzugsermächtigung gibt’s noch mal 3% Skonto.

Einen Haken hat die Sache: Volker Pispers hat’s auf den Punkt gebracht: Selbst der gemeine FDP-Wähler hat gar kein Hotel.

Anrede,

wie hat der hiesige FDP-Landeschef Andreas Pinkwart auf diese politische Bankrotterklärung reagiert?

Der Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie – allein der Titel macht träge – reagiert wie eine einsame Hyäne nach verlorenem Kampf: Schwanz einziehen und Rückzug.

Aber immer grinsend, Hauptsache grinsend. Und Wackel-Dackel Kopf nickend. Immer: Wenn Rüttgers redet, grinst er; wenn Studierende protestieren, grinst er; wenn Westerwelle ihm verbal eins in die Schnauze haut, grinst er; – ehrlich, der Mann grinst immer.

Der Spiegel zitiert ihn: „Gute Politik korrigiert sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht besteht”. Weiter: „Also sollte man die Steuersenkung für Hoteliers aussetzen und im Rahmen der großen Steuerreform neu machen.”

Zu deutsch: Steuergeschenke für Hoteliers doch nicht jetzt, sondern erst nach der Wahl, denn dann sind die Reichen insgesamt mal dran – da fallen die Hoteliers kaum noch auf.

Blöd, Herr Pinkwart, dass Ihnen die Idee nicht schon bei den Koalitionsgesprächen gekommen ist. Schließlich ist doch sonst fast alles auf den 10. Mai 2010 verschoben worden.

Aber wie sieht es mit Pinkwarts KO-Piloten aus? Ich meine unseren Landesvater, der, wenn er nicht bald die Kurve kriegt, ganz sicher als „Rumänen-Rüffler-Rüttgers“ in die Geschichtsbücher eingehen wird!?

Jürgen Rüttgers, bis Mai dieses Jahres Ministerpräsident in NRW, ist angesichts des Chaos in seiner Koalition nach Washington D.C. geflogen. Das war gut.

Er ist aber wieder zurückgekommen.

Und angesichts seiner aktuellen Reiseerlebnisse müssen die Amerikaner aufpassen, dass sie die Rumänen nicht noch überholen! Wie sagte unser Landesvater, als er in Washington steckenblieb? „Bei uns ist der Schnee auf den Straßen in kürzester Zeit weggeräumt, in den USA kriegen sie nicht mal die Wege rund ums Weiße Haus frei.“

Ja, da kann unser freundlicher Herr Rüttgers aber so richtig ungehalten werden, wenn es schneit und es nicht alles nach Plan läuft.

Das klingt doch ganz ähnlich wie „Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun.“ Dabei hört sich das Ganze doch eher nach seiner eigenen Regierung an!

Es raschelte anschließend ganz ordentlich im medialen Blätterwald. Natürlich wurde dann kräftig zurückgerudert, allerdings, was nutzt eine Kurskorrektur – nachdem die Titanic den Eisberg geknutscht hat.

Ja, ja, ich weiß, Rüttgers hat immer nur seinen Job getan, – aber dasselbe hat der Kapitän der Titanic auch gesagt…

Im Anschluss wurde dann kleinlaut vermeldet, Rüttgers sei damit auch nicht ganz happy, dies sei ein rhetorischer Ausrutscher, der im Eifer des Wahlkampfs passiert sei.

Ein Rüttgers-Intimus soll das so kommentiert haben: „Er hat das so gesagt, aber nicht so gemeint“. Auf Deutsch: Rüttgers geht gern Schwimmen, will dabei aber nicht nass werden. Ich persönlich meine, mit dieser Politik geht er ganz sicher baden…

Bleiben wir beim Wasser: Ich steh am Fühlinger See und sehe dort:

Rüttgers, Innenminister Wolf und Pinkwart. Alle sitzen in einem Boot. Das Boot geht unter. Preisfrage: Wer wird gerettet? – Nordrhein-Westfalen!

Anrede,

die schlechte Stimmung im Land hat Konsequenzen:

Viele FDP-Mitglieder tragen ihre Schuhe schon verkehrt herum. So haben sie zumindest das Gefühl, dass es in Deutschland aufwärts geht.

Vielleicht liegt die „vertikale Herausforderung“ auch ein bisschen an unserem überaus wortgewandten Außenminister, – zumindest solange kein „th“ gefordert wird – dass die Menschen sich in diesem Land von den so genannten Liberalen abwenden. Obwohl ich mich persönlich frage, ‘Why häck they all on their party chairman on?’ Der tut doch am allerwenigsten. Wenn man mal von seinen verbalradikalen Verzweiflungsattacken absieht.

Westerwelle hat ja gerade die römischen Festspiele eröffnet. Eigentlich ist er ja der Möchtegern-Caesar. Er gibt aber den durchgeknallten Nero-Verschnitt mit seiner Hartz-IV-Beschimpfungs-Leier, Bacchus Brüderle an seiner Seite. Derweilen bricht in der zweiten Reihe der Laienspielschar der Kampf aus, wer den Brutus geben darf.

Drei zur Auswahl:

Brutus Pinkwartus, der hochwohlgeborene Chaoticus Magnus Hotellus oder

Brutus Kubickus, seines Zeichens Amicus brutalus nordicus

oder Bruta Flacha – manchmal dürfen die Frauen auch in der FDP mal was versuchen.

Letztlich ist ja alles eine Bildungsfrage. Wer erklärt es denn dem Guido Nero Westerwello mal?

Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass ein kleines Grüppchen auf Kosten der Allgemeinheit sittenwidrig seine Privilegien gepflegt hat – und geprasst hat – und das Volk beschimpft hat – und dann noch die Unterprivilegierten zu Sündenböcken gemacht hat.

Da fällt mir ein Beispiel aus der heutigen Zeit ein:

Spätrömische Dekadenz, das ist ungefähr so wie die Sondertarife für FDPler bei der Privaten Krankenkasse – ohne Angaben und Anrechnung von Vorerkrankungen, ohne Wartezeiten, für die ganze Familie. Während gleichzeitig von Empfängern von Hartz IV das Bild des Sozialschmarotzers gezeichnet wird.

FDP: das heißt auch fanatisch – dekadent – populistisch!

Obwohl Westerwelles Mantra lautet: „Leistung muss sich wieder lohnen“ kütt nix Richtiges an beim Volk. Wie wär’s mit einer marktradikalen, leistungsgerechten Diäten-zurück-Garantie? Denn für nix – kriegt er eben auch nix – das ist doch sein Leistungsprinzip?!

Dabei könnte man den Satz ja auch richtig rum verstehen: Arbeit soll sich lohnen? Ist ja richtig. Dann führt endlich den gesetzlichen Mindestlohn ein. Überall gibt’s den: in der Volksrepublik Großbritannien zum Beispiel. Oder in der vereinigten Volksrepublik Amerika. Nur hier nicht. Da schützt uns Guido Westerwelle vor dem Sozialismus.

Anrede,

der hat doch nicht alle Tassen im Schrank. Der gehört in Behandlung, nicht in die Regierung.

Beim Fernsehen würde Westerwelle vielleicht eine gute Figur machen. Das passende RTL-Format heißt: DSDS – Deutschland sucht den Superdepp.

Vielleicht wäre er doch besser Schlagersänger geworden. Das hatte er sich ja als Beliebtheitschance überlegt – unser Heino für Reiche.

Ich stelle mir das richtig klasse vor: Guido W. bei Dieter B.: „Mensch, Guido: Das war richtig scheiße. Ist das Dein Konfirmationsanzug, oder was? Und Deine Stimme, Deine Stimme auf Platte, und die Plattenfirma ist pleite!“ Das wär’s doch gewesen, oder?

Aber nein: Guido wollte ja lieber unbeliebter Außenminister werden. Und da muss man doch neidlos gratulieren: Er hat’s wirklich geschafft. Und das musst du erst mal hinkriegen: Außenminister und richtig unbeliebt! Das hat noch keiner geschafft. Nicht mal der Kinkel. Gut, der war langweilig. Aber so richtig unbeliebt? Nein. Das schafft nur Guido, der Erste!

Manche Karrieren enden besser schnell!

Anrede,

die FDP hat ja einige alte Oppositions-Ideen neu aufgelegt.

Zum Beispiel das Guido-Mobil: Das neue Guido-Mobil kann jetzt auch fliegen und hat internationale Reichweite.

Oder das Projekt 18: Damit sind nicht mehr Wahlprozente gemeint, sondern Beliebtheitsprozente des Außenministers. Respekt für dieses Ziel, Herr Westerwelle, das hat noch kein Amtsinhaber erreicht!

So gefällt selbst uns Grünen das Projekt 18!

Anrede,

es wird Zeit für Grün! Denn wir sind die Macher des neuen Zukunftsplans von NRW. Deshalb weiß ich, wir schaffen bei der anstehenden Landtagswahl mehr als 6,2 Prozent, wir werden die Scharte vom letzten Mal auswetzen. Mein Credo: Wir schaffen das! Wir werden stärker, wir werden zweistellig, und wir werden wieder dritte Kraft.

Und das hat gute Gründe!

Anrede,

wir sind die Klima- und Umweltpartei.

Wir wollen die ökologische industrielle Revolution in Gang setzen. Den Green New Deal, und wir wollen damit 200.000 zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen.

Mit Gebäudesanierung, erneuerbaren Energien, mit Bildung und Betreuung, mit Investitionen in ein sozial gerechtes Gesundheitssystem, mit neuen Jobs im sozialen Arbeitsmarkt.

Und wenn die FDP so weiter macht, werden im Land- und Bundestag auch noch ein paar Jobs frei.

Wir Grünen wollen und werden handeln. Hier und jetzt. Ohne wenn und aber. Wir surfen nicht wie „Wester“ auf einer gift-gelben Welle – wir sind die Grüne Welle. Deshalb achten wir auch nicht auf gelbe Ampeln oder sonstige politischen Verkehrshindernisse.

Zentraler Teil des Green New Deals, Ihr wisst es, liebe Freundinnen und Freunde, ist unsere Drei-E-Strategie gegen den Klimawandel.

1. Erneuerbare

2. Effizienz

3. Einsparung

Dasselbe Konzept wenden wir nach der Landtagswahl an.

Wir erneuern die Energie im Landtag – wir Grünen haben die Akkus 120% aufgeladen!

Wir arbeiten effizient – weg mit den liberalen Schnarchnasen.

Und wir sparen was ein – weg mit dem politischen Seemannsgarn – denn wir Grünen segeln hart am Wind…

Überhaupt: Was bilden sich die anderen Parteien ein? Sie „machen“ auf grün, wenn es ihnen gerade mal passt. Nach dem Motto: Versuchen wir mal, bei den Grünen kurzfristig für die Wahl ein paar Stimmen abzufischen.

Klar, ist doch ganz einfach – zumindest, wenn man immer noch glaubt, die Erde sei eine Scheibe.

Doch wie soll das aussehen, wenn sich die FDP mal schnell eine grüne Joppe überwirft? Dachbegrünung auf Atomkraftwerken? Nachhilfestipendium für Hochbegabte mit Migrationshintergrund? Vermutlich nicht mal das. Eher gibt’s noch ‘ne Mehrwertsteuerermäßigung für verarmte Poliere auf U-Bahnbaustellen.

Ich frage euch: Was haben die so genannten Liberalen in NRW bisher umweltpolitisch auf die Reihe gekriegt? Nichts: Und sie haben nur Müll produziert – und zwar geistigen Sondermüll, zum Glück ist da die Halbwertszeit gering…

Dennoch: In ihrem neuen Wahlprogramm zur Landtagswahl wollen die Liberalen für mehr „Wettbewerb in der Abfallwirtschaft“ sorgen. Können sie haben.

Unser konkurrenzloses Angebot: Nach der Landtagswahl entsorgen euch die Grünen zum Nulltarif: rückstandsfrei und ökologisch! – Guter Gag, Arndt!

Und auf einmal – das Darwin-Jahr ist längst vorbei! – entdecken sie sogar die „Erhaltung der Artenvielfalt“. Ich weiß auch warum! Die Pinkwarts & Co. haben Angst, dass die Gattung der „gelben Luftpfeifer“ auf die rote Liste kommt. Dabei haben die noch nicht mal das Zeug zu “schrägen Vögeln”!

Aber keine Bange: Wir Grünen haben schon immer Sympathie für aussterbende Spezies gehabt. Es gibt da ein kleines gelbes marktradikales Fleckchen, in der Nische könnt ihr bleiben – außerhalb des Parlaments. Wir Grüne kümmern uns schon um den echten Liberalismus.

Und die Christdemokraten? Auch sie entdecken neuerdings die Natur. Und das gemeinsam mit ihren Familien! Jeden Sonntagvormittag, pünktlich um elf, nachdem sie ihren Geländewagen mit Allradantrieb und fünf Liter Hubraum für die Düsseldorfer Kö auf dem Waldweg eingeparkt haben.

Beim anschließenden Spaziergang beschweren sie sich womöglich noch über die bösen Radfahrer, die den Wald unsicher machen…

Meine Oma sagte immer: Manche Menschen müssen erst mal in einen Anzug reinwachsen, bis er ihnen passt.

Apropos Anzug: Da fällt mir der Generalsekretär der NRW-CDU ein – der Halbstarke im Nadelstreifen. Name gleich Programm: WÜST. Im Zuge seiner letzten Panikattacke hat er doch die These abgesondert, dass – wer grün wählt – die Radikalen, Chaoten und Spalter der NRW-Linken als Minister bekommt. Er hat die altbekannte Warnung vergessen, dass dann auch die Sowjetarmee bis an den Rhein vorstoßen würde. In Köln hätten sie dann gesagt: “D’r Zoch kütt!”

Offen bleibt die Frage, wer Herrn Wüst aus dem Kalten Krieg in die Jetztzeit zurückholt. Ob fünf Jahre Opposition dafür ausreichen? Wir sollten ihm die Zeit geben.

Und viel Zeit brauchen die immer bei der CDU. Die haben jetzt schon am 2.2. eine Musterrede zur Landespolitik verschickt, eine Wahlkampfrede für die Kandidaten. Dabei soll der Wahlkampf laut CDU erst nach Ostern beginnen. Da hat Frau Sommer aber viel Zeit zum Üben.

Anrede,

wir Grünen schmücken uns nicht mit fremden Federn.

Denn das hat ähnlich gute Erfolgsaussichten wie eine Steuererklärung auf einem Bierdeckel. Schwer vorstellbar! Oder von den Wagenknecht-Anhängern eine nachhaltige Politik zu erwarten. Die denken doch höchstens bis zum linken Bierdeckelrand.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir dürfen selbstbewusst sein. Wir sind das Original. Wir sind die Grünen – quasi das iphone der Umweltpolitik. Und kein schäbiges Imitat, das unter der Hand hinterm Hauptbahnhof verschachert wird…

Anrede,

wir Grünen schützen wirklich das Klima. Konsequent – ohne Kohle und Atom. Wir sind keine Mogelpackung. Man kann uns nicht kaufen!!! Auch nicht durch Mövenpick mieten!! Sondern nur – aus Überzeugung – wählen!

Anrede,

der 2. Grund, warum wir Grünen die Wespenkoalition in NRW das Fürchten lehren, das ist die Bildungspolitik. Dieses Feld haben wir seit Jahren systematisch und dynamisch beackert und uns deshalb hohe Kompetenz und Glaubwürdigkeit erworben.

Was uns dabei ganz klar von der Landesregierung unterscheidet: Wir wollen Bildung für alle. Und nicht nur für „alle“, die es bezahlen können. Unsere Politik folgt nicht der Devise FDP – Füll Dein Portemonnaie.

Leider behaupten viele markradikale Trittbrettfahrer: Lernen ist Bildung, Bildung ist Luxus, und Luxus können wir uns leider nicht leisten.

Aber was ist von einer Partei zu halten, die bei Lambsdorff und Möllemann in die Lehre gegangen ist?

Wir Grünen dagegen haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir wissen schon lange: Bildung ist Dung für den Geist.

Anrede,

Kinder sind keine Mastgänse, die mit hochverdichtetem Wissen gestopft werden, sondern Feuer, die entfacht werden müssen. Oder mit Kästner: Der Mensch soll lernen, nur die Ochsen büffeln.

Das gilt nicht nur in NRW. Sondern auf der ganzen Welt. Wir kämpfen dafür, dass Kinder eine gute Ausbildung bekommen. Alles andere ist so vernünftig wie die nationale Streusalz-Affäre…

Das haben wir jetzt davon, liebe Freundinnen und Freunde, dass Bayern für Preußen politische Verantwortung tragen sollen:

Ramsauer will eine nationale Streusalzreserve anlegen. Was wir aber wirklich brauchen, Anrede, das ist mehr grüner Pfeffer unter die Hintern in Berlin und Düsseldorf: z.B. den Bildungssoli! – Sonst wird dat nix mit Merkels Bildungsgipfelstürmerei!

Wir arbeiten solide – in Berg und Tal, und vor allem auf der breiten Ebene. Wir wollen Chancengleichheit. Und wenn wir von Bildung sprechen, dann meinen wir das allumfassend, von den Jüngsten bis hin zu den Älteren. Und nicht nur die Reichen und die Superreichen.

Wir kämpfen dafür, dass das Studium nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Deshalb müssen die Studiengebühren auch in NRW wieder abgeschafft werden! Wie schon in Hessen und im Saarland. – Nach der Melodie: Da simmer dabei, das ist prima!

Doch was passiert in NRW? Was die FDP in unserem Land in fünf Jahren verschlimmbessert hat, davon steht es den Menschen bis hier! Zwei-Klassen-Medizin, Zwei-Klassen-Bildung, Privat vor Staat.

Während wir dafür sorgen, dass die Kinder in der Schule ein anständiges Mittagessen auf den Tisch bekommen, faseln die von Sponsoring.

Und was hat die Sponsor-Partei auf dem Zettel? Vollmundig schreibt die FDP in ihr Landtagswahlprogramm: Wir wollen jeden „Einzelnen in Abhängigkeit von seinen Möglichkeiten individuell fördern und fordern“. Meinen die mit Möglichkeiten etwa das Portemonnaie der Eltern?

Die Bildungspolitik von Schwarz-Gelb schafft Denkmäler ganz besonderer Art. Denn wie sagte der Baumeister, bevor der den Turm von Pisa errichtete – wird schon schiefgehen…

Hoffentlich hat der Baumeister der Kölner U-Bahn nicht Ähnliches gesagt… Also, an die Landesregierung können die die Eisenstangen nicht heimlich verkauft haben, deren Politik ist nämlich auch auf Sand gebaut.

Und eigentlich – wenn ich’s mir so recht überlege – hat dieser Polier hier ja auch nur die Politik dieser Landesregierung konsequent zu Ende gedacht und zu Ende gebracht: Privat vor Staat. Also: Streben bringt Segen – für mich statt für uns!

Als die Kölner Grünen vor diesem wahrhaft unterirdischen U-Bahnbau gewarnt haben, wurden sie verlacht. Es wurde gehöhnt, die Grünen wollten wieder Pferdekutschen fahren lassen.

Inzwischen haben wir hinter uns: einen schiefen Kirchturm, ein eingestürztes Stadtarchiv, und eine Straßenbahn, die mit viel Glück vor einem sich plötzlich auftuenden Loch bremsen konnte.

Das Kölner Motto “Et hätt noch ämmer joot jejange” ist nachhaltig beschädigt. Der Spott ist groß. In der Stunksitzung wurde von Problemen mit der bemannten U-Bahnfahrt vom Hauptbahnhof zum Ludwigsplatz geätzt. Und in Düsseldorf lachte man sich schief über folgenden Witz: “Was ist, wenn man einem Kölner drei Beine eines Tisches klaut: Dann macht er einen in die Mitte des Tisches und sagt: Der steht stabil.”

Wenn man allerdings auf die massiven Probleme schaut, die noch anstehen, und die immensen Kosten, bleibt einem das Lachen buchstäblich im Halse stecken. Die Kostensteigerung allein bei diesem Projekt in Köln ist doppelt so groß, wie die Einsparung im gesamten ÖPNV in NRW in den letzten zehn Jahren – übrigens mit verheerenden Folgen.

Diejenigen, die uns damals verhöhnt haben, wären froh, wenn sie wenigstens ein funktionierendes Postkutschensystem hingekriegt hätten.

Davon träumen die wahrscheinlich nachts – schließlich hat ihnen ja Rüttgers für Köln eine neue Reiterstaffel versprochen.

Doch zurück zur Bildung:

Anrede,

ja, an die Bildung, da müssen wir ran. Auch wenn das viel kostet. Sorry, liebe Kölner: An dieser Stelle muss ich mal einen Düsseldorfer zitieren, und zwar Heinrich Heine. Der hat gesagt: Geld ist rund und rollt weg, aber die Bildung bleibt. Und die Haltung der FDP dazu?

Die gut geföhnten Betriebswirte haben ja nur noch die radikale Marktwirtschaft im Blick. Aber der Markt hat im Bildungswesen so viel zu suchen, wie der Wolf im Hühnerhof. Oder wie die FDP in der Regierung!

Arbeiten wir daran, dass das düstere Kapitel Schwarz-Gelb schon bald Geschichte sein wird.

Anrede,

zu guter letzt, warum Grün die Zukunft bedeutet. Ganz einfach: Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit.

Es ist kalt geworden in NRW. Bitterkalt. Das ist das typische Betriebsklima einer puren, entfesselten Marktwirtschaft.

Die Marktlenker kennen wir nur zur Genüge – die stehen schön drinnen und schmauchen sich ‘ne feine Cohiba. Reiben sich die fein manikürten Hände, weil sie sich selbst die Finger ja nicht mehr dreckig machen.

Ihr Prinzip: Steck nichts rein, was dir selber gehört. Handel dicke Beraterverträge aus – und mach einen auf dicke Hose. Und: Was morgen kommt ist mir egal, da lebe ich von meiner Bankabfindung. Und die Verluste zahlen andere.

Das geht nicht so weiter: Wir machen Schluss mit diesen marktradikalen Luftpumpen.

NRW war lange Zeit das soziale Gewissen Deutschlands. Wir Grünen sorgen dafür, dass das wieder so sein wird. Denn: Für uns Grüne sind Menschen in erster Linie Menschen – und nicht nur Wählerinnen und Wähler. Und für die wollen wir was tun – denn die haben es verdient: Man muss nicht weit fahren, um sozial Schwache zu sehen. Man muss nur seine Augen aufmachen. Oder zumindest seine Designer-Sonnenbrille abnehmen. Wir Grüne haben uns umgeschaut und wollen handeln.

Wer sich hier im Land nicht fortbewegen kann, weil es für ihn zu teuer ist, für den ist der Zug im wahrsten Sinne des Wortes abgefahren. Und steht damit beruflich wie menschlich auf dem Abstellgleis. Das läuft mit uns nicht. Deshalb wollen wir ein landesweites Sozialticket schaffen.

Wenn sich Eltern ein Schul- oder Kita-Mittagessen nicht leisten können, ist das Kind vom Ganztag ausgeschlossen. Das ist ein Skandal. Deshalb wollen wir allen ein Schulmittagessen ermöglichen. Und das heißt dann: kostenlos für alle, die es sich nicht leisten können.

Dafür brauchen wir Mövenpick-Steuern – und nicht Mövenpick-Spenden!

Wer Hilfe braucht, soll sie in NRW wieder kriegen. Wir wollen die Arbeitslosenzentren wieder fördern, Drogen- und Suchthilfe stärken und die Anlaufstellen für Frauen wieder zurückhaben.

Kurzum: Wir wollen die ständige Umverteilung von unten nach oben abstellen und wieder umkehren. Weil für uns soziale Gerechtigkeit eben Solidarität bedeutet. Wir machen nicht wie die FDP die Heuschrecke zum Wappentier!

Wir wissen auch, wie wichtig unsere Städte und Gemeinden für unsere Demokratie, für unsere Gesellschaft sind. Deshalb wollen wir verhindern, dass sie Pleite gehen.

Ein kurzer Vergleich: Von dem Geld, das Schwarz-Gelb den Hotels in den Rachen schiebt, könnten alle Schwimmbäder im Land betrieben werden. Gewiss: CDU und FDP brauchen keine Schwimmbäder. Die schwimmen sowieso – auf dem Trockenen.

Mensch, Leute, jetzt hätt’ ich sie fast vergessen. Die SPD. Das ist kein Wunder. Manchmal habe ich das Gefühl, dass die SPD gar nicht mitkriegt, was bei ihr los ist: Hallo? SPD? Schon gemerkt?

Der Genosse der Bosse ist kein Kanzler mehr, und Clement ist ganz ausgetreten!

Ihr könntet wieder Arbeiterführer werden!

Wenn die das nicht schaffen, müssen wir das halt auch noch übernehmen. Unser Green New Deal mit seinen 200.000 Arbeitsplätzen für NRW ist da ein gewaltiger Schritt! Wir haben da sozusagen die Sieben-Meilen-Stiefel schon geschnürt, während die SPD noch ihre roten Filz-Pantoffeln sortiert.

Anrede,

meine persönliche Empfehlung, auch für die Zeit bis zum 9. Mai: Humor ist, wenn man trotzdem lacht.

Und außerdem: Mein Herz ist grün, es fühlt mit – und es schlägt für alle Menschen. Sogar für die von der FDP! Aber, wer liberal und menschlich ist, ist sowieso schon grün!

In diesem Sinne:

In Düsseldorf woll’n wir die Wende,

drum sag ich gerne hier am Ende:

Seid nicht geduldig wie ein Schaf,

die Wahl gewinn’ wir nicht im Schlaf!

Auf geht’s. Grün können nur wir! Wir starten durch! Macht mehr möglich!

Liebe Freundinnen und Freunde,

heute und morgen sind Grüne Herzkammertage:

• Weil unsere Inhalte unsere Stärke sind!
• Weil wir die Programmpartei sind!

Und diese Grüne Herzkammer ist überall! Nicht nur in Hochburgen wie Köln, Aachen oder Münster, sondern auch Höxter, Lippe oder Balve. Über 700 Änderungsanträge, die Ihr gestellt habt, beweisen das: Von Anführungsstrichen, die eingefügt werden sollen, bis zu Globalalternativen, die für einzelne Passagen formuliert worden sind. Um das Programm, das der Landesvorstand und die Programmkommission vorgelegt hat, noch besser zu machen. Das ist die Grundlage für einen spannenden Parteitag. Und am Ende der zwei Herzkammertage, da bin ich mir sicher, werden wir ein Super-Programm haben, unseren Zukunftsplan für NRW.

Liebe Freundinnen und Freunde,

was ist unsere Grüne Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft? Jetzt und in den Folgejahren?

Wir sind die Klima- und Umweltpartei.

Wir wollen die grüne industrielle Revolution in Gang setzen. Den Green New Deal und damit 200.000 zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. 100.000 allein durch die energetische Gebäudesanierung. Das ist machbar, wenn man nur will! Wir wollen das Klima schützen. Mit den drei E: Einsparung, Effizienz und Erneuerbare, mit Sonne und Wind – und ohne Kohle und Atom. Und der Unfall in Gronau hat doch wieder mal gezeigt: Für die Atomkraft gilt: Sicher ist nur das Risiko! Wir haben die sichersten AKW weltweit – sagen ja die von CDU und FDP. Wahrscheinlich genau so sicher wie das Atommülllager Asse. Wir werden bei der Demo in Ahaus zeigen, was wir vom Ausstieg aus dem Ausstieg halten: nämlich gar nichts! Und es ist ja schön, liebe Freundinnen und Freunde, dass die SPD so treu zum von uns durchgesetzten Atomausstieg steht. Und das Argument anführt: Wenn man die Atomenergie fortsetzt, verzögere man den notwendigen Umbau der Energieversorgung. Das stimmt. Aber das gilt genauso für die Kohle, liebe Genossinnen und Genossen. Die nächsten fünf, die nächsten zehn Jahre sind entscheidend, um in NRW mit dieser industriellen Revolution zu beginnen – statt sie zu verpennen. Die Energiewende gibt es nur mit uns, liebe Freundinnen und Freunde.

Wir sind und bleiben die einzige Partei, die konsequent für Klima und Umwelt eintritt. Für Artenschutz, für ökologische Landwirtschaft, für gesundes Essen, sauberes Wasser und saubere Luft. Für den Erhalt der Schöpfung!

Wir sind die neue Bildungspartei in NRW. Wir wollen für unsere Kinder und Jugendlichen ein ideales Bildungssystem. Wir wollen endlich, dass kein Kind mehr auf der Strecke bleibt, dass alle Kinder ihre Bildungspotentiale entfalten können. Das ist machbar, wenn man nur will! Wir stehen für Bildungsaufstieg in den Kitas, in den Schulen, bei der Ausbildung, in den Hochschulen, in der Weiterbildung. Gestern bei der Diskussion des DGB in Nordrhein-Westfalen habe ich es wieder gemerkt: Die Schulpolitik ist die Achillesferse des Ministerpräsidenten. Seine größte Lebenslüge. Jürgen Rüttgers verteidigt ein ständisches System aus dem vorletzten Jahrhundert. Lieber Jürgen Rüttgers, wenn sich da nichts tut, dann wird das nix. Und die FDP steht für Zwei-Klassen-Bildung. Wir Grüne sind die Garanten dafür, dass unsere Kinder länger gemeinsam lernen – in einer Schule, die wertschätzt. Wir wollen das ohne Schulkrieg hinkriegen, und das schaffen wir auch. Nur mit uns wird es endlich gelingen, dieses schreckliche, demütigende, leistungsfeindliche und beschämende Schulsystem zu überwinden!

Und unsere Hochschulen? Die Studiengebühren müssen weg, damit es nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt, ob eine junge Frau, ein junger Mann studiert. Wir wollen unsere Hochschulen wieder zu Orten der Demokratie, der breiten Bildung, der Innovation machen. Manchmal kommt man langsam schneller nach Bologna. Wie sagte schon Kästner: „Der Mensch soll lernen. – Nur die Ochsen büffeln.“ – Und das gilt auch beim vermurksten Turbi-Abitur!

Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit. Und das können wir durch alle Themen durchdeklinieren. Ob es das Sozialticket ist, das kostenlose Mittagessen für arme Kinder, ob es die Arbeitslosenzentren sind, oder Hilfe für Wohnungslose, für Kranke, für Pflegebedürftige. Und nicht zu vergessen unser Kampf für Mindestlohn, für mehr Frauen in den Chefetagen und für gleiche Löhne, für höhere Regelsätze und einen eigenständigen Regelsatz für Kinder. Weil Kinder keine abgeleiteten Erwachsenen sind. Und wenn Jürgen Rüttgers jetzt da so gerne von redet – warum haben er und sein Sozialminister Laumann das denn in den Koalitionsverhandlungen nicht durchgesetzt? Kein Wort davon! Wir wollen die ständige Umverteilung von unten nach oben wieder umdrehen. Weil für uns soziale Gerechtigkeit eben Solidarität bedeutet. Wir begnügen uns nicht mit Almosen, wir wollen Teilhabe und gerechten Zugang auf Augenhöhe. All das ist machbar, wenn man nur will!

Ob es im Land sozial gerecht zugeht, lässt sich am besten an der Situation in unseren Städten und Gemeinden ablesen. Nur Reiche können sich eine arme Kommune leisten. Wir müssen verhindern, dass Schwarz-Gelb im Land und im Bund weiter die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden untergraben. Und: In einer FDP, die das systematisch betreibt, sitzen die wahren Staatsfeinde. Deshalb fordern wir einen Rettungsschirm für die Kommunen und einen Altschuldenfonds. Ein kurzer Vergleich: Von dem Geld, das Schwarz-Gelb den Hotels in den Rachen schiebt, könnten nahezu alle Schwimmbäder im Land betrieben werden. Wir sind die Partei der gesellschaftlichen Vielfalt und der demokratischen Kultur. Dazu zählt auch Transparenz. Auch hinsichtlich der Einkünfte von Politikerinnen und Politikern. Und was muss denn noch passieren, wenn sich auch nach der Causa van Dinther CDU, SPD und FDP weiterhin sträuben, Nebeneinkünfte zu begrenzen und offen zu legen. Sie beschädigen nicht nur ihr Amt, sie beschädigen das Vertrauen in die Demokratie.

Liebe Freundinnen und Freunde, dieses Verhalten ist absolut indiskutabel.

Zukunftsfähiges NRW, Kluges NRW, Soziales NRW, Demokratisches NRW.

Das sind die Inhalte, die uns umtreiben. Das ist der Kern unserer grünen Politik. Das ist der Kern unseres Zukunftsplans für Nordrhein-Westfalen.

Nach der Debatte

Das ist ein ehrgeiziger, ein anspruchsvoller Plan. Aber: Wir wollen das möglich machen. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.

Wir stehen gut da, aber ausruhen ist nicht! Weil es bei all diesen Themen auf die nächsten Jahre ankommt, wollen und müssen wir auch gestalten. Also stellt sich die Frage: mit wem? Und die erste Antwort ist: mit den Menschen!

Was heißt das, liebe Freundinnen und Freunde?

Als erstes haben wir die Aufgabe, unsere Politik, unsere Inhalte in der Gesellschaft mehrheitsfähig zu machen. Damit wir mehr möglich machen! Da hat sich etwas verändert in den letzten Jahren.

Ich will nur an zwei Beispiele zeigen, dass das geht. Unser Programm zur Energetischen Gebäudesanierung, das finden die Unternehmen und Handwerkskammern gut, das finden die Gewerkschaften gut, das finden die Kommunen gut. Das ist mehrheitsfähig. Und trotzdem passiert es nicht. Das zeigt: Auf uns kommt es an!

Oder die Schulpolitik: Von der GEW über den VBE bis hin zu vielen Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrer, den meisten Eltern und vielen Schülerinnen und Schülern, Kommunen, Kirchen, Stiftungen: So viele haben wir auf unserer Seite. Auch hier ist unsere Position mehrheitsfähig.

Das heißt: Wir sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen, weil wir die Gesellschaft bewegt haben. Das begründet unseren Kurs der Eigenständigkeit. Das ist die Folie, vor der wir unseren Wahlaufruf formulieren müssen. Der Landesvorstand hat einen sehr klugen Vorschlag gemacht. Der macht deutlich, was wir wollen, was geht, und was nicht geht! Wir müssen unsere Inhalte nach vorne stellen, ohne auf mögliche Koalitionspartner zu schielen, aber auch, ohne uns selbst die Spielräume unnötig einzuengen. Wir wollen mehr möglich machen. Unser Maßstab sind unsere Inhalte, genau wie unsere Inhalte der Maßstab für unsere Wählerinnen und Wähler sind. Und wenn wir das ernst meinen, dass unsere Inhalte entscheiden, dann müssen wir erst nach der Wahl entscheiden, wer die meisten unserer Inhalte gemeinsam mit uns umsetzen wird. Und nicht vor der Wahl. Sonst machen wir uns doch viel kleiner, als wir sind und sein können. Wir machen den Menschen klar: Das ist grün pur. Das kriegt Ihr, wenn Ihr uns Eure Stimme gebt. Je mehr Stimmen, desto mehr grün ist möglich. Und die Menschen entscheiden, wie viel grün sie möglich machen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

natürlich gibt es Anhaltspunkte, sogar wichtige Anhaltspunkte, mit wem was gehen könnte. Die SPD hat sich in der Opposition ganz ordentlich auf uns zu bewegt. Und deshalb ist die SPD auch heute und sicher unser Wunschpartner. Aber lasst uns cool bleiben: Ein Projekt ist das nicht!

Mein Projekt ist grün, und zu diesem Projekt gehört keine andere Farbe. Nicht eine, und nicht zwei.

Und auch wenn so viel über Schwarz-Grün gemunkelt wird: Ich wiederhole es gern: Eine CDU, die auf Kohle und Atom setzt, eine CDU, die am sozial selektiven Bildungssystem festhält, eine CDU, die die Kommunen beraubt, eine solche CDU kann und wird für uns kein Partner sein. Für die Fortsetzung der Politik der letzten Jahre stehen wir nicht zur Verfügung. Punkt, Aus, Ende. Wir sind unseren Wählerinnen und Wählern verpflichtet, mehr als andere Parteien. Weil sie uns wegen der Inhalte wählen, müssen wir bei entsprechenden Mehrheiten überall ausloten: was ist durchsetzbar! Wir können, nein, wir müssen so souverän sein. Jede Stimme, die wir am 9. Mai erhalten, ist genau in diese Richtung ein Vertrauensvorschuss. Dass wir für die Inhalte, für die wir gewählt werden, um die bestmögliche Umsetzung ringen. Kommt es tatsächlich zu Verhandlungen, dann werden wir in einem großen Team bestmögliche Ergebnisse erzielen – und dann habt Ihr die Entscheidung in Eurer Hand.

Und warum geht Jamaika nicht?

Wir müssen ein Stopp-Signal nach Berlin senden. Eine Jamaika-Koalition kann das nicht leisten. Was für Zustände, Anrede. Diese Woche hatte die Bundesregierung großes Jubiläum – hundert Tage an der Macht. Heute ist der Jubiläumstag der Opposition – hundert Tage Regierungschaos. Und zum Jubeln besteht wirklich kein Anlass. Denn dieses Regierungschaos schadet unserem Land. Abgesehen von Hoteliers und Erben. Obwohl, ich bin überzeugt: auf lange Sicht schadet diese Klientelpolitik, diese Politik für die Reichen, diese Politik der Umverteilung von unten nach oben allen. Denn diese Politik führt zu einer Entsolidarisierung. Diese Politik spaltet unser Land. Und damit destabilisiert diese Politik den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Lasst mich mal nur ein paar Schlaglichter auf die Bundespolitik werfen – Claudia wird das gleich noch ausführlicher machen. Was haben wir alles erlebt, in diesen Chaostagen. Wir haben es mit einem Koalitionsvertrag zu tun, der sich um klare Aussagen drückt. Er sollte besser Kommissionsvereinbarung heißen. Statt klarer Aussagen insgesamt 84 Prüfaufträge für Kommissionen, Beratungsgremien und Expertenräte.

Das solidarische Gesundheitssystem steht auf dem Spiel. Und auch die NRW-CDU wackelt. Gesundheitsminister Rösler ist schon so weit, sein persönliches Schicksal an die Kopfpauschale zu binden. Kopfpauschale als Kopfgeld! Er installiert in seinem Ministerium einen Lobbyisten der Privaten Krankenkasse. Der soll für das Grundsätzliche und die Reformen zuständig sein. An der Privaten Krankenversicherung soll nicht gerüttelt werden, ihr sollen Kunden zugeführt werden – insbesondere FDP-Mitglieder, mit Familie, ohne Gesundheitsprüfung. Klientel-Partei, dein Name bleibt FDP. Kritische Geister, wie der Chef der pharmakritischen Qualitätsprüfung, werden abgeschossen. Hier noch ein paar Schlaglichter dieser Wunsch-Koalition:

• Kabinettsumbildung nach vier Wochen;
• statt der von der FDP versprochenen weniger Regierungsmitglieder und Staatssekretäre gibt es mehr;
• das klägliche Scheitern der selbst ernannten Klima-Kanzlerin beim Kopenhagen-Gipfel: von der Klima-Kanzlerin zur Koma-Kanzlerin;
• Nacktscanner sollen kommen;
• dieser hochpeinliche Streit um die Causa Steinbach.

Dass es diese Wunsch-Koalition gibt, liegt an der Blaupause in Düsseldorf. Ich sach nur: Von der Blaupause zum Fracksausen. Dafür gibt es seit Sonntag einen Namen: Pinkwart. Dilettantischer geht’s nun wirklich nicht mehr. Wie groß muss eigentlich die Panik sein vor dem Machtverlust, wenn dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden so ein Anfängerfehler passiert und Jürgen Rüttgers ihn auch noch unterstützt. Erst peitschen sie das Schuldenwachstumsgesetz gegen jeden ökonomischen Sachverstand durch, kassieren dicke Spenden und in dem Moment, als die Umfragenquittung kommt, kam Pinkwarts Panikattacke. Und ich weiß nicht, wer von Euch die treffliche Beschreibung von Kubicki gehört hat: Der wünscht seinem Parteifreund für die Wahl nicht nur Erfolg, vor allem wünscht er ihm Verstand.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wisst Ihr, was wirklich witzig ist? Diese Chaos-Truppe, die in hundert Tagen mehr gestritten hat, als wir, rot und grün, in NRW in zehn Jahren, diese Regierung macht gerade eine große Werbe-Kampagne. Na, ja, die haben es auch nötig. Ihr habt es sicherlich schon gesehen. Auch hier in Essen hängen sie ja rum. “Damit Deutschland stärker wächst”. Große Lettern bewerben da diese unsägliche Politik. Und darunter steht: “Mehr Netto vom Brutto”.  Jede Menge Werbung in eigener Sache. Besonders interessant aber ist, was dort nicht steht: Zum Beispiel das Wort Hotel, oder Mövenpick. Es fehlt der Hinweis, dass Kinder in Hartz-IV-Familien keinen Cent mehr bekommen als vorher. Da steht nicht, dass die vielen Menschen, die keine Einkommenssteuer bezahlen, überhaupt nicht entlastet werden. Dort steht nichts darüber, wie wenige Hartz-IV-Empfänger überhaupt vom höheren Freibetrag beim Schonvermögen profitieren. Und vor allen Dingen gibt es keinerlei Hinweis darauf: Wer wird das bezahlen? Denn das dicke Ende dieses Steuersenkungswahnsinns kommt erst noch. Die Bundesregierung hat deutlich zu erkennen gegeben, dass sie erst nach dem 9. Mai sagt, was sie wirklich will. Sorgen wir dafür, dass sie schon am 9. Mai dafür abgestraft wird. Damit es nicht zu dem kommt, was diese Bundesregierung vorhat. Ein gigantischer Sozialabbau in ungekanntem Ausmaß. Wir können das verhindern. Mit grüner Politik. Mit einem deutlichen Stopp-Signal nach Berlin.

Schon deshalb geht Jamaika nicht.

Aber, warum Jamaika nicht geht: Da reicht auch ein Blick nach NRW. Diese NRW-FDP ist immer noch die alte Möllemann-FDP. Große Klappe, null Skrupel, null Substanz. Das Programm dieser FDP heißt Privat vor Staat, Eigennutz vor Gemeinwohl, ich statt wir. Mit uns nicht, liebe Freundinnen und Freunde. Fünf Jahre regieren mit Ingo Wolf, dem Totengräber der Bürgerrechte und der Kommunen? – Nicht mit uns! Mit Dr. Papke, diesem Stahlhelmer aus dem vorletzten Jahrhundert? Mit dem Chaosprofessor Pinkwart, der nur ein Ziel hat, nämlich die totale Ökonomisierung der nordrhein-westfälischen Bildungseinrichtungen? Nein Danke, liebe Freundinnen und Freunde. Ohne uns!

Apropos FDP, die machen ja jetzt auch eine Image-Kampagne. Und die haben es nötig. Die haben nur noch nicht verstanden, dass eine Kampagne nur dann Erfolg versprechend ist, wenn dahinter auch ein Produkt mit Substanz steht. Herr Pinkwart hat ja so schön ausgeführt, dass das Gesetz für die Steuergeschenke der Hoteliers den Praxistest nicht bestanden hätte. Das stimmt. Und da fallen mir in NRW etliche Gesetze ein: zum Turbo-Abitur, zu den Studiengebühren, zum KiBiz, zur Gemeindeordnung, und zu den ganzen Gesetzen, die vom Verfassungsgericht kassiert worden sind. Das zeigt, nicht nur diese Gesetze haben den Praxistest nicht bestanden, diese ganze Regierung hat den Praxistest nicht bestanden. Also müssen sie am 9. Mai abgewählt werden.

Liebe Freundinnen und Freunde,

diese schwarz-gelbe Regierung hat keinen konsistenten Zukunftsentwurf für Nordrhein-Westfalen. Sie regiert mit einer Mischung aus Untätigkeit, Unfähigkeit und ideologischer Blockade.  Wir sind nicht Steigbügelhalter für die Fortsetzung einer solchen Politik. Genau deshalb geht Jamaika nicht.

Aber genau so deutlich sage ich, liebe Freundinnen und Freunde: Auch wenn wir der Linkspartei nicht die Tür vor der Nase zuschlagen und grün-rot-rot nicht ausschließen: eine Tolerierung kommt nicht in Frage. Mit einer Minderheitenregierung können wir dieses Land nicht regieren. Das wäre weder stabil, noch wären dabei unsere Inhalte ausreichend garantiert. Tolerierung hilft immer nur dem, der toleriert. Die Linken müssen sich entscheiden: entweder realistische ökologisch-soziale Reformpolitik in voller Verantwortung auch in der Regierung – oder eine Stimme für die Linkspartei ist eine Stimme für Schwarz-Gelb, nämlich eine verschenkte Stimme. Und Rosinenpickerei gibt es schon gar nicht. Deshalb ist es gut, wenn wir heute sowohl Jamaika, als auch eine Tolerierung ausschließen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

ja, wir haben im Moment sehr gute Umfragewerte. Aber das sind noch lange keine Wahlergebnisse. Wir haben alle Chancen, die Menschen für unseren Zukunftsplan zu gewinnen und ein gutes Wahlergebnis einzufahren. Dafür bin ich seit Januar unterwegs, und ich spüre auch vor Ort eine große Aufbruchstimmung. Ich habe große Lust an diesem Wahlkampf. Wir werden CDU und FDP, aber auch SPD und die Linke stellen. Mit unseren Ideen, mit unseren grünen Konzepten. Die Fraktion hat mit Blick auf unsere Wählerschaft angemessen Bilanz gezogen. Darüber, was CDU und FDP in unserem Land in den letzten fünf Jahren angerichtet haben. Frei nach Schiller: „Die Räuber in Schwarz-Gelb“. Da könnt Ihr schwarz auf gelb nachlesen, was diese Regierung alles angerichtet hat. In vielen Einzelheiten. In sieben Akten. Und damit die Menschen nicht verzweifeln, gibt es eine Rückseite: den grünen Gegenentwurf – das „Land des Lächelns – ganz in grün“. Da wird er deutlich, unser Zukunftsplan für NRW. Für den kämpfen wir. Wir machen’s möglich! Wir können NRW! Wir schaffen das!

im Plenum am 21. Januar 2010
zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers
„Innovation und Solidarität – Schlussfolgerungen der Landesregierung aus den Empfehlungen der Zukunftskommission NRW”

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,
Herr Ministerpräsident, ich frage Sie allen Ernstes: Was glauben Sie, was die Menschen vom Ministerpräsidenten des größten Bundeslandes zum Neuen Jahr erwarten?

Sie erwarten, dass der Ministerpräsident, der maßgeblich an den Verhandlungen des schwarz-gelben Koalitionsvertrages beteiligt war, diesen Vertrag darstellt und auch darstellt, wie er die Entwicklung der Bundesregierung einschätzt.

Was meinen Sie, wenn Sie einen Neustart fordern?

• Der Klarheit herstellt, was mit der Gesundheitspolitik auf die Menschen zukommt.
• Ob es beim Atomausstieg bleibt.
• Wie es mit der Finanzpolitik weitergeht:
• Welche sozialen Einschnitte mit dem Steuersenkungswahnsinn verbunden sind!
• Und was das für dieses Land, die Städte und Gemeinden und die Menschen im Land bedeutet.

Herr Ministerpräsident,
wir haben Sie mehrfach aufgefordert, dazu eine Regierungserklärung abzugeben. Erst haben Sie sich hinter der Kanzlerin versteckt, welche Ausrede haben Sie denn heute? Es gibt keine Ausrede, die Antwort ist einfach: Sie kneifen.

Stattdessen muten Sie uns und der Öffentlichkeit zu, uns Ihre Schlussfolgerungen zu den Empfehlungen einer von Ihnen bestimmten Kommission vorzutragen, einer Kommission, die Ihren Abschlussbericht im April 2009 vorgelegt hat.

Und die B-Note: Der Möchtegern-Landesvater, der für alle etwas dabei hat und hofft, dass alle ein bisschen zufrieden sind, so dass sie das Ganze nicht auf Herz und Nieren prüfen.

Herr Ministerpräsident,
“Politik beginnt mit der Wahrnehmung der Wirklichkeit”. Schön, dass Sie das selbst gesagt haben. Damit setzen Sie selbst einen Maßstab, an dem Sie scheitern. Denn wo ist Ihre Wahrnehmung der Wirklichkeit der neuen schwarz-gelben Bundesregierung? Angesichts Ihrer Pressekonferenz, voller Platzhalter und Sprechblasen, verkennen Sie die Realität. Und diese Regierungserklärung hat das nicht besser gemacht. Immerhin widmen Sie einen Teil Ihrer Rede der ökologischen Industrieregion. Kompliment an Ihre Staatskanzlei, wieder einmal eine schöne Wortschöpfung. Aber drei grüne Sprüche machen noch lange keine grüne Politik.

Überhaupt, einige schöne Worte in Ihrer Erklärung. Und zum Teil auch neue Erkenntnisse, die ich erstmals von Ihnen höre. Sogar im Bildungsbereich. Wie sagten Sie? Ich dachte, ich traue meinen Ohren nicht: “Die alte Trennung von so genannter Bildung und praktisch orientierter Ausbildung muss überwunden werden.” Oder: “Bildung hat ihren eigenen Wert”.

Fazit: In der Beschreibung der Wirklichkeit sind Sie seit vorgestern minimal vorangekommen.

Nur: Ihre Konsequenzen sind zum Teil schon grotesk, angesichts Ihrer Grundsatzaussage. Wenn Sie, “die alte Trennung von so genannter Bildung und praktisch orientierter Ausbildung” überwinden wollen – und dann später die Hauptschuloffensive verteidigen, stimmt das hinten und vorne nicht. Gerade unser derzeitiges Schulsystem ist Ausdruck dieser Trennung! Also, die Konsequenz wäre: Das selektierende, aussortierende, in so genannte theoretische und praktische Begabung trennende Schulsystem endlich zu überwinden. Sie wollen den Ganztag ausbauen. Schön! Warum verweigern Sie ihn dann bei den Gesamtschulen? Das ist einfach vorne und hinten nicht schlüssig.

Widerspruch, Dein Name sei Rüttgers.

Oder bei der Ökologie, da ist es genauso: Da sprechen Sie von der Ökostadt Masdar-City. Wie fasziniert Sie waren. Die Stadt solle unter anderem ohne fossile Brennstoffe auskommen. Ob das machbar ist, werde sich zeigen. Und dann: “Bei uns sicher so schnell nicht.” Direkt danach verteidigen Sie Ihre Kohlepolitik. Ja, Herr Ministerpräsident. Wenn Sie weiter neue Kohlekraftwerke bauen, dann kommt eines bei uns auf absehbare Zeit so schnell nicht: eine Zukunft ohne fossile Brennstoffe. Dumm nur, dass wir genau das brauchen, wenn wir zukunftsfähig bleiben wollen!

Innerhalb von einer Minute hat der Ministerpräsident erst von einer kühnen Vision erzählt und sie dann mit der Beschreibung seiner eigenen Politik in Grund und Boden gestampft. Und damit geht Ihre Regierungserklärung eben doch komplett an der Wirklichkeit und den Herausforderungen der Zukunft vorbei.

Ein Schritt vor, drei zurück.

Deutlich ist das auch beim RRX. Die Bundesregierung sieht sich vor wenigen Tagen außerstande, einen Termin für den Baustart, geschweige denn für den Betriebsstart zu nennen. Und Sie stellen sich hier hin und erklären ernsthaft: “Wir wollen ihn so schnell wie möglich auf die Schiene bringen!” Wolfgang Clement lässt grüßen! Warum bekommt Baden-Württemberg Milliarden für den Stuttgarter Bahnhof? Und warum fehlt bei uns das Geld für den RRX? Weil er eben null Priorität hatte. Das ist die Realität!

Mein Fazit zur Regierungserklärung: Ganz viel Eigenlob, zahlreiche Widersprüche, einige schöne Worte, manch scheinbare Einsicht, kaum eine richtige Schlussfolgerung, keine substantielle Vorstellung von der Zukunft. Rüttgers predigt Wein und verteilt Wasser. Das Ganze hier ist doch vor allem eins: Der teuerste und systematische Baustein der Rüttgers’schen Imagekampagne. Rüttgers bleibt der Linie seiner Regierungszentrale treu: Preise, Pomp und Propaganda. Ach, ich vergaß, Herr Ministerpräsident: Wahlkampf machen Sie ja nicht.

Anrede,
mit welcher Realität hat es die Politik wirklich zu tun?

Wir haben eine Klimakrise. Wir haben ein Bildungssystem, das viel zu viele Menschen zu Verlierern macht. Wir haben eine zunehmende soziale Spaltung im Land. Wir haben eine gefährlich wachsende Armut. Der Steuersenkungswahnsinn, den Sie unterstützen, führt uns in den Staatsbankrott. Und die ersten, die auf der Strecke bleiben, sind unsere Städte und Gemeinden.

Wir haben eine Wirtschaftskrise, deren Ursachen in keinster Weise behoben worden sind. Die nächste Blase wächst. Und wir haben auch zu wenig Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Das ist die Realität. Und diese vielfältigen Krisen und deren Ursachen hängen eng zusammen. Sie können nur gemeinsam gelöst werden, nicht getrennt voneinander. Der Kampf gegen den Klimawandel bietet Chancen für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik. Er schafft Arbeitsplätze, stärkt den Mittelstand und die Kommunen. Gute Bildung mit längerem gemeinsamem Lernen ist der Schlüssel für Wirtschaftsstärke, soziale Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit. Nur wenn keine Talente vergeudet werden, wenn alle Menschen echte Perspektiven haben, kann die soziale Spaltung überwunden werden. Eine Stärkung der Städte und Gemeinden bedeutet auch eine Stärkung der Demokratie. Das sind im Grundsatz die Realitäten, von denen eine Zukunftspolitik für NRW ausgehen muss.

Anrede,
Und daraus haben wir Grüne einen echten Zukunftsplan entwickelt. In diesem Zukunftsplan geben wir Antworten auf die entscheidenden Zukunftsfragen. Deshalb stehen bei unserem Zukunftsplan für NRW die Klimapolitik, die ökologische industrielle Revolution und die ideale Bildung auf der Liste ganz oben. Und zwar mit ganz konkreten Konsequenzen, mit konkreten Maßnahmen, die uns dieser Vision näherbringen, statt sie unmöglich zu machen oder aufzuschieben. Weil wir damit Zukunft schaffen. Unser Green New Deal ermöglicht mindestens 200.000 zukunftsfähige Arbeitsplätze. Wir schützen in unserem Land das Klima, weil NRW zur Lösung dieses globalen Problems einen wichtigen Beitrag leisten kann und leisten muss.

Und natürlich fragen wir uns: Welches Schulsystem ist für ein solidarisches und innovatives Land – so lautet ja der Titel der Rüttgers’schen Zukunftskommission, und das hat der Ministerpräsident ja heute auch betont – das ideale?  Und dann bekommen wir unbequemere Antworten, als sie der Ministerpräsident gegeben hat. Zum Beispiel: Dass das Aussortieren im Alter von neun Jahren nicht zu einem solidarischen Land passt. Und: Dass wir uns von dem Gewohnten trennen müssen, auch wenn es enorme Beharrungskräfte gibt. Deshalb stellen wir auch die Systemfrage und kommen zum Ergebnis: Längeres gemeinsames Lernen ist längst überfällig.

Anderes Beispiel: Dass gerade das Energieland Nummer Eins in der Verantwortung steht, wenn es um den Umbau der Energiewirtschaft geht. Dass gerade NRW zeigen muss: Es geht ohne neue Kohlekraftwerke, langfristig ohne fossile Brennstoffe. Erneuerbare, Effizienz und Einsparung, das ist das Energiekonzept der Zukunft.

Wir haben Ihnen als Entschließungsantrag einen Zukunftsplan vorgelegt, der genau diese entscheidenden Fragen thematisiert. Der von den Krisen unserer Zeit ausgeht und gemeinsame Antworten gibt. Wie Klimaschutz mit neuen Arbeitsplätzen und Innovation gelingt. Wie ideale Bildung zu sozialer Gerechtigkeit und neuer Solidarität führt. Wie wir jeder und jedem neue Chancen geben, unabhängig von Herkunft und Status. Und diese Antworten unterscheiden sich deutlich von dem, was der Ministerpräsident gesagt hat.

Nehmen wir nur die Energetische Gebäudesanierung. Ein Thema, das diese Landesregierung verschläft. Auch heute nichts dazu. Wenn wir die kommunalen Gebäude, die Schulen und Hochschulen sanieren, dann packen wir damit Wirtschafts-, Klima-, Bildungs- und Kommunalkrise zusammen an. Wir schützen das Klima, schaffen neue Arbeitsplätze, bekommen bessere Schulen und Hochschulen und entlasten die Kommunen. Deshalb treten wir so massiv für die grüne ökologische industrielle Revolution ein! Es ist eine so offensichtliche win-win-Situation, dass ich es einfach nicht begreife, warum Sie von Schwarz-Gelb das nicht sehen und nichts dafür tun wollen.

Anrede,
NRW muss dazu Ausgangspunkt werden. Wenn das nicht geschieht, verfehlen wir in ganz Deutschland die Klimaschutzziele. Wir vergeben die Chance auf hunderttausende neue Arbeitsplätze. Das ist das beste Konjunkturprogramm für unsere Städte und Gemeinden. Deshalb brauchen wir einen Grünen Zukunftsplan.

Einen Zukunftsplan, der

• 200.000 neue Arbeitsplätze schafft,
• die Wettbewerbsfähigkeit stärkt
• das Klima schützt,
• alle Potentiale und Talente entfaltet,
• den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.

Anrede,
ein solcher Zukunftsplan trägt auch dazu bei, den Irrglauben an Wachstum als Allheilmittel zu beenden. Einen Irrglauben, dem auch und gerade Ministerpräsident Rüttgers mit seiner Koalition immer noch nachhängt. 

Ja, richtig, Investitionen in Klima, Bildung und Gerechtigkeit erzeugen Wachstum. Aber: Wachstum ist kein Selbstzweck. Denn dem Wachstum sind Grenzen gesetzt, schon allein, weil die natürlichen Ressourcen begrenzt sind. Wachstum hat aber auch ökonomische Grenzen. Wenn sich das Wachstum der Finanzbranche von der realen Wertschöpfung abkoppelt, erzeugt das zyklische Krisen globalen Ausmaßes. Eine erleben wir gerade, und sie ist längst nicht überwunden. Aber haben wir irgendwas daraus gelernt? Wo ist die beschworene Regulierung der Finanzmärkte denn? Wo ist denn die Einsicht, dass Wachstum Grenzen hat? Nichts davon.

Mit dem Irrglauben an grenzenloses Wachstum bereitet man den Boden für die nächste Krise. Merkel, Westerwelle, Rüttgers, Pinkwart: Sie haben nichts gelernt, gar nichts! Und, sehr geehrter Herr Ministerpräsident: Keine Wachstumsrate wird so hoch ausfallen, dass allein dadurch die aufgelaufene Staatsverschuldung beglichen werden könnte – allemal dann nicht, wenn die Einnahmen des Staates durch weitere Steuersenkungen noch zusätzlich verringert werden. Auch das ein Irrglaube, der Ihnen zwar rhetorisch weiterhilft, die Steuersenkungs- und Schuldenpolitik der neuen Bundesregierung zu verteidigen, aber nicht faktisch.

Anrede,
nehmen wir das Beispiel Bildung: Eine solche Bildungsoffensive, wie in diesem von uns vorgelegten Zukunftsplan, stärkt Chancengleichheit, Gerechtigkeit, Demokratie, sozialen Zusammenhalt, persönliche Zukunft für viele Menschen und die Zukunft Nordrhein-Westfalens. Im Gegensatz zu Ihrer Hauptschuloffensive, die nur unnötig Geld in ein überholtes System steckt. Da können sich die Kolleginnen und Kollegen noch so anstrengen. Hauptschulabschluss reicht heute nicht mehr. Das ist die Realität.

Und auch hier können neue Arbeitsplätze entstehen. Durch massive Investitionen in die Qualität unserer Bildungsangebote: der Ausbau von Ganztagsschulen, ein verbindliches und qualitativ hochwertiges Angebot an frühkindlicher Betreuung, der massive Ausbau von Studienplätzen.

Anrede,
ein Thema fehlt bei Ihnen völlig: Stellen Sie sich mal diese Zahl vor: In NRW sind 50 Prozent der Arten auf der Roten Liste! Jede zweite Tierart ist gefährdet. Das müssen wir ändern. Deshalb müssen wir den Flächenverbrauch stoppen, den Ökolandbau massiv ausbauen, den Wald schützen statt verkaufen. Und wir brauchen mehr naturnahe Gewässer. Ja, hier gibt es eben Konflikte zwischen Ökologie und Ökonomie. Es passt nicht immer alles unter einen Hut. In Worten ja, aber nicht in der Realität. Wenn es immer mehr Massentierhaltung gibt, mag das auch zu Wachstum führen. Aber dieses Wachstum wollen wir nicht. Unsere Zukunft heißt Nachhaltigkeit. Unsere Zukunft heißt Umweltschutz und langfristige Stärkung der Wirtschaft. Unsere Zukunft heißt nicht Wachstum ohne Rücksicht auf Verluste.

Anrede,
auch gesünderes Leben hat eine enorme Bedeutung. Die Lebensqualität steigt und gesündere Menschen sind aktiver, zufriedener – und auch langfristig leistungsfähiger. Deshalb hat unser Zukunftsplan klare Grundsätze:

• Lärmschutz hat Vorrang vor Konzerninteressen.
• Keine Subventionen für den Luftverkehr.
• Eben keine Gift-Pipelines durch unser Land.
• Gefährliche Stoffe raus aus dem Wasser.
• Mehr Macht den Verbraucherinnen und Verbrauchern.
• Keine Gentechnik.

Anrede,
zu einer guten Zukunft brauchen wir mehr soziale Gerechtigkeit: Wir müssen Kinderarmut endlich beherzt angehen. 800.000 Kinder und Jugendliche sind in NRW von Armut betroffen. Das ist nicht akzeptabel. Sie preisen Ihren Fonds für kostenloses Schulmittagessen für 80.000. Wir sprechen von einem Recht auf kostenloses Mittagessen für alle bedürftigen Kinder. Sie machen Almosenpolitik, wir schaffen soziale Gerechtigkeit.

Anrede,
für eine stärkere Demokratie brauchen wir eine starke Basis dieser Demokratie. Unsere Städte und Gemeinden sind die Keimzelle der Demokratie. Sie brauchen mehr Geld, damit sie handlungsfähig bleiben. Geld für Schwimmbäder und Theater, gute Schulen und Kindertagesstätten, Busse und Bahnen und attraktive Wohn- und Handelszentren. Deshalb gehört zu unserem Zukunftsplan ein Rettungsschirm für unsere Städte und Gemeinden!

Aber von diesen Städten und Gemeinden, den Lebensadern unseres Landes, davon haben Sie heute nicht substantiell gesprochen. Weil hier offensichtlich auch schöne Worte nicht mehr helfen, die Wirklichkeit zu verdecken. Und sich hier hinzustellen, am 21. Januar 2010, und über die Zukunft von NRW zu reden und keinen Ton zur faktischen Situation in unseren Städten und Gemeinden zu verlieren, das ist schon zynisch.

Anrede,
wir beschreiben einen Zukunftsplan, der diesen Namen verdient. Herr Ministerpräsident, Sie haben sich mit Ihrem ganzen Vorhaben verhoben. Wie schwierig und sinnlos dieses ganze Vorhaben war, hat der Ministerpräsident eindrucksvoll bestätigt. Und das lag nicht an der Arbeit der Zukunftskommission, sondern an dem Auftraggeber des Berichts, der Landesregierung, und was sie aus diesem Bericht macht.

Wichtige Fragen hat die Landesregierung von vorneherein ausgeschlossen und unliebsame Themen ausgeklammert. Und am Ende nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen. Aber auch die Kommission selbst hat sich mit vielen Fragen gar nicht erst beschäftigen wollen. Das Schulsystem, der Klimawandel, die Zukunft der Städte. Alles ausgeklammert.

Sie hat einige Vorschläge gemacht, viele teils merkwürdige Fragen gestellt, Dinge gegeneinander gestellt. Dieser Bericht der so genannten “Zukunftskommission” ist ein durchaus interessantes Werk. Entstanden aus der Diskussion mit klugen Köpfen. Aber, wenn er so hoch gehängt wird, schon mit dem Namen, dann mit dieser Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, dann muss man auch ganz hohe Maßstäbe der Bewertung anlegen. Und dann fällt der Bericht durch. Ein einziges Beispiel soll da genügen:

Da steht im Bericht zum Bildungssystem, Zitat: “Die Kommission hat sich ausdrücklich nicht mit Strukturfragen des Schulsystems beschäftigt. Der Grund liegt zum Teil in der notwendigen Begrenzung unserer Thematik. Es gab allerdings auch die Auffassung, dass Fragen der Begrifflichkeit (z.B. Hauptschule – ja oder nein?) in der Sache wenig ergiebig sind.”

Lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen: Sachen der Begrifflichkeit wie ‘Hauptschule – ja oder nein”! Sagen Sie das mal den tausenden von Eltern und Schülerinnen und Schülern: Dass deren Wunsch, nicht auf die Hauptschule, sondern auf eine alle Bildungsabschlüsse ermöglichende Schule zu gehen, eine Sache der Begrifflichkeit ist!

Damit eine Kommission, die das Zeug dazu hätte, die Widersprüche Ihrer Regierungspolitik nicht aufdeckt, wird der Auftrag begrenzt! Damit es nur ja nicht unbequem wird und nicht ans Eingemachte geht.

Herr Ministerpräsident,
Sie loben den Prozess der breiten Diskussion, der hochrangigen Expertinnen und Experten. Ja, das ist gut und schön und richtig.  Aber, ganz ehrlich, Herr Ministerpräsident: Wir Grüne machen das seit dreißig Jahren. Die Realität anschauen, die Zukunft in Angriff nehmen. Mit vielen Expertinnen und Experten, mit zigtausenden Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Wir schauen, was nötig und was möglich ist, wir schmieden an der Zukunft. Wir trauen uns dabei auch an die großen Fragen ran. Wir entwickeln Visionen und arbeiten an ihrer Verwirklichung. Wir klammern keine Frage aus, weil uns das irgendwer verbietet, oder wir dazu nicht geneigt sind, oder weil es zu weit führt, oder weil wir keine Zeit haben, oder weil es uns aus strategischen und taktischen Gründen nicht in den Kram passt.

Anrede,
unser Ziel ist es, gemeinsam mit möglichst vielen Menschen ein nachhaltiges, bildungsgerechtes und sozial gerechtes Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Dafür machen wir Politik. Dafür werben wir um das Vertrauen der Menschen. Seit 30 Jahren als Partei, seit 20 Jahren als Fraktion. Und mit unserem Entschließungsantrag laden wir Sie ein, Teil dieser Zukunftspolitik, dieser Bewegung zu werden. Machen Sie diesen Zukunftsplan zum Zukunftsplan für NRW. Wenn Sie es nicht tun, dann setzen wir darauf, dass sich auch am 9. Mai immer mehr Menschen für diesen Zukunftsplan entscheiden. Denn die Herzen unserer Bürgerinnen und Bürger haben längst eine grüne Mitte.