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Nachrichten aus der Rubrik 'Pressemitteilungen'
Eilantrag gegen Wachstumsbeschleunigungsgesetz
SPD und Grüne: Abnicken der Landesregierung ist skandalös!
Die Bundesregierung hat auf Basis des Koalitionsvertrags ein sogenanntes Wachstumsbeschleunigungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Auf den Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen kämen damit allein in 2010 Belastungen in Höhe von etwa 480 Millionen Euro zu.
Diese Maßnahmen werden in einer Stadt wie Essen zu Einnahmeausfällen von 12 Millionen Euro führen. Dies …
Schwarz-gelbe Blaupause
Löhrmann: Koalition der Zumutungen jetzt auch in Berlin
Zu Ministerpräsident Jürgen Rüttgers’ und Andreas Pinkwarts Stellungnahme zum Abschluss des Koalitionsvertrages im Bund erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:
„Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und sein Stellvertreter haben uns ihre Koalition der Zumutungen viereinhalb Jahre lang schön geredet. Jetzt, da sie auch im Bund Realität ist, überschwemmen sie mit ihrem Schönsprech …
Gerichtsurteil zum „Solidarzuschlag“
Rückenwind für Bildungssoli
Zum gestrigen Urteil, nach dem der Solidarzuschlag als verfassungswidrig eingestuft wird und vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüft werden muss, erklärt die Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann MdL:
Sommer zum Bildungsstreik
Zum WDR-Interview mit Ministerin Sommer zum Bildungsstreik erklärt die Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann MdL:
„Das ist ein mieses Schwarzer-Peter-Spiel statt endlich Verantwortung zu übernehmen!
Es ist schon dreist, wie Ministerin Sommer Verständnis für die Streikenden heuchelt und gleichzeitig jegliche Verantwortung von sich weist. Es greift zu kurz, dem Protest der Schülerinnen und Schüler …
IM Wolf (FDP) handelt kommunalfeindlich!
Der Landesinnenminister verweigert finanzschwachen Städten den Zugang zu Förderprogrammen. Die grüne Landtagsfraktion hat nachgehakt. Der Innenminister ignoriert das Problem…
Solingen wird abgehängt
Neue Erlasslage des Innenministeriums
In ihrer Vorlage für den Finanz- und Beteiligungsausschuss informierte die Verwaltung über die Auswirkungen der neuen Erlasslage vom Innenministerium bzgl. der Möglichkeiten für Nothaushaltskommunen, Kredite aufzunehmen. Fazit: es wird praktisch nicht mehr möglich sein, Kredite aufzunehmen – etwa um den geforderten kommunalen Eigenanteil bei Landes-, Bundes- oder …