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Nachrichten aus der Rubrik 'Pressemitteilungen'
Die Grüne Bühne vor Ort
Macht mehr möglich!
Einladung zur GRÜNEN Bühnentour am 23. April 2010 um 16:30 Uhr
am Mühlenplatz / Clemens-Galerien mit Sylvia Löhrmann und Cem Özdemir
Mit Grünen über grüne Themen und den grünen Zukunftsplan für NRW diskutieren – diese Möglichkeit bieten wir, wenn der GRÜNE Bühnentruck in Solingen Station macht.
“Wir wollen ein anderes NRW”, erklärt Reiner Daams, Landtagskandidat und …
Grüne unterstützen Bildungsstreik der Schülerinnen und Schüler in Solingen
Sylvia Löhrmann und Reiner Daams werden am Auftakt teilnehmen
Zu von Schülerinnen und Schülern angekündigten Bildungsstreik-Aktionen in Solingen erklären Sylvia Löhrmann, MdL, Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende sowie Reiner Daams Landtagskandidat und Kreisverbandssprecher:
“Wir Grüne unterstützen die Forderungen der jungen Menschen nach einer besseren Bildungspolitik. Wir werden beide am Donnerstag, den 22.4. um 9:30 Uhr am Graf-Wilhelm-Platz am Beginn …
Haushaltspolitik von CDU und FDP
Vortäuschen, ablenken, ausrauben
Zur Weigerung von Jürgen Rüttgers, einen Rettungsfonds für Kommunen aufzulegen, zur Pressekonferenz von Helmut Linssen und zu den FDP-Steuerplänen erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:
“Wer liest und hört, was Ministerpräsident Rüttgers zur Finanzkrise der Kommunen sagt, kann nur den Kopf schütteln. Während er wortreich vortäuscht, ihm läge das Wohl der Kommunen am Herzen, verweigert …
Der Green New Deal – ein guter Deal für Frauen
Erklärung zur Bundesfrauenkonferenz 17./18.April 2010 in Bonn
von Astrid Rothe-Beinlich, Claudia Roth und Sylvia Löhrmann
Keine Frage: Auch und gerade in der Krise muss investiert werden. Wenn, dann aber richtig. Uns geht’s dabei ums Ganze: Klimaschutz, Bildung und umfassende Gerechtigkeit. Dazu gehört ganz zentral die Gleichstellung von Frauen und Männern – und zwar auf allen Ebenen, in …
Geisterfahrer in Gelb
Kohlesubventionen für FDP-Steuermodell
Zu dem modifizierten Steuermodell der FDP erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:
„Mit dem Plan der FDP, die Kohlesubventionen bis 2012 abzubauen und dieses Geld in ihre Steuermodelle zum weiteren Ausbluten des Staates zu nutzen, hat sich die FDP selbst übertroffen.
Mit der Umsetzung ihres Planes würde die NRW-FDP Verträge brechen, die sie erst in dieser …
Elternunmut über Turbo-Abi
Löhrmann: Schwarz-Gelb lügt sich aus der Verantwortung
Zur Behauptung der Landesregierung, Rot-Grün habe das Turbo-Abi zu verantworten, entgegnet Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:
„Mit dieser Argumentation, den Unmut bei der Vorgängerregierung abzuladen, wollen Rüttgers und Pinkwart mal wieder vom eigenen Versagen ablenken und stehlen sich aus der Verantwortung. Das ist feige und eine glatte Lüge. Rot-Grün hatte ein …
NRW-Bahngipfel
Löhrmann: Ergebnisse sind nichts als heiße Luft
Zu den Ergebnissen des heutigen Bahngipfels NRW erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:
“Im Hinblick auf die zentrale Frage nach einer konkreten Finanzierungsvereinbarung für den Bau des Rhein-Ruhr-Express’ gibt es weiterhin keine belastbaren Zusagen seitens des Bundes und der Bahn. Sogar das Gegenteil der Fall. Für den wichtigsten Abschnitt, dem sechsgleisigen …
Löhrmann: Antworten unbefriedigend!
Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage zur Müngstener Brücke
Sylvia Löhrmann hatte am 17. Februar 2010 in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung nach der Verkehrssicherheit der Müngstener Brücke gefragt. Inzwischen wurde die Kleine Anfrage beantwortet (Drs. 14/10924). Demnach kann der “planmäßige Personenverkehr … die Brücke weiter ohne Einschränkungen passieren.” Ferner finde eine planmäßige Inspektion des …
Grüne mobilisieren landesweit gegen Pro-NRW
Grüne rufen landesweit auf, am 1. Mai nach Solingen zu kommen.
„Die rechtsextreme selbsternannte Bürgerbewegung Pro NRW wird zu Recht weiter im aktuellen nordrhein-westfälischen Verfassungsbericht geführt”, erklären Kreisverbandssprecherin und Kreisverbandssprecher der Solinger Grünen, Edelmira Zarniko und Reiner Daams. “Dass die Ideologie von Pro-NRW verfassungsfeindlich und menschenverachtend ist, zeigt ihre pauschale Diffamierung des Islam und von Moscheebauten …