Zum tragischen Tod des Kollegen und langjährigen Parteifreundes, Sepp Daxenberger, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der bayerischen Landtagsfraktion, erklären Sylvia Löhrmann MdL und Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzender:

„Der Tod Sepp Daxenbergers ist ein schwerer Verlust - nicht nur für die politische Landschaft. Im Namen der Grünen Landtagsfraktion NRW sprechen wir den Familienangehörigen und Freunden unser herzliches Beileid aus. Wir sind zutiefst bestürzt und fassungslos über die traurige Nachricht aus Bayern. Daxenberger war für uns ein grünes Urgestein und hat immer wieder bewiesen, dass bayerische Tradition und grüne Parteizugehörigkeit sehr gut zusammen gehen.

Angesichts dessen, dass Sepp Daxenberger am vorgesehenen Tag der Beerdigung seiner Ehefrau starb, sind wir mit unseren Gedanken ganz besonders bei den drei Söhnen der Familie Daxenberger und wünschen ihnen von Herzen viel Kraft in dieser schweren Zeit.“

„Vom 07. bis 09. Oktober 2010 nehmen die jungen Leute im Plenarsaal auf den Stühlen der 181 Abgeordneten Platz, um als Fraktionsmitglieder über aktuelle Themen zu debattieren und abzustimmen,“ informiert die Solinger Abgeordnete Sylvia Löhrmann. „Mit den Beschlüssen der Jugendlichen befassen wir Abgeordneten uns anschließend in den professionellen Fachausschüssen. Das hat bisher immer zu sehr interessanten Diskussionen geführt.

Beim Jugend-Landtag lässt sich hautnah erleben, wie Landespolitik funktioniert. Ich bin gespannt, wer mich für drei Tage im Parlament vertritt und freue mich, alle Jugendlichen zwischen 16 und 20 Jahren einzuladen, sich für die Teilnahme am 3. Jugend-Landtag zu bewerben.“

Mitmachen können Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende sowie junge Berufstätige ab 16 Jahren. Die Kosten für Übernachtung, Verpflegung und das Begleitprogramm in der Landeshauptstadt Düsseldorf übernimmt der Landtag.

Ausreichend für die Bewerbung sind eine E-Mail, ein Fax oder ein Brief mit Adresse und Altersangabe sowie einem kurzen Satz, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte, an:

Per Mail:                    wahlkreis@sylvia-loehrmann.de
Per Fax:                     0212 12404
Postalisch:                Bündnis 90/Die Grünen
                                      Wahlkreisbüro S. Löhrmann
                                      Eiland 17
                                      42651 Solingen

Bewerbungsschluss ist der 15. August 2010.

Weitere Informationen zum Jugend-Landtag sind erhältlich über die Pressestelle des Landtags NRW, Sachbereich „Jugend und Parlament“, Frau Dorothea Dietsch, Telefon: 0211/884-2450, Mail: dietsch@landtag.nrw.de. Impressionen und Berichte vom 2. Jugend-Landtag 2009 finden sich auf den Internetseiten www.jugend-landtag.de in der Rubrik “Jugend-Landtag”.

Dr. Grube hatte in seiner Antwort dargestellt, dass die Bahn die notwendigen Gelder für den Austausch der defekten Brückenlager eingestellt hat. Ein Schritt in die richtige Richtung, wie die Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion damals befand.

Nun liegt auch die Antwort des Ministers vor, der sehr ausführlich die Bedeutung sowohl als historisches Bauwerk als auch als Verkehrsmittel in der Region hervorhebt.

„Die Deutlichkeit, mit der Herr Minister Lienenkämper die hohe Bedeutung der Müngstener Brücke darstellt, lässt hoffen, dass diesen Worten auch Taten folgen”, so die Solingerin.

„Wenn Herr Minister Lienenkämper im weiteren Verlauf des Schreibens dann ausführt: ‚Bis zum 30. September dieses Jahres müssen sowohl die Instandsetzung der Brückenlager als auch eine statische Neubewertung des gesamten Bauwerks gegenüber dem Eisenbahn-Bundesamt nachgewiesen werden.’, verstehe ich das als deutlichen Anspruch an die Bahn, ihrer Instandsetzungspflicht nachzukommen.

Ich kann nur hoffen, dass die Verantwortlichkeiten nun klar sind, und dass Bahn-Chef Dr. Rüdiger Grube und Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer schnell und sorgfältig alles dafür tun werden, dass die Menschen wieder ohne Sorge das wichtige Verkehrsmittel RB 47 nutzen und in Ruhe den spektakulären Ausblick genießen können.”

(Foto: Guido von Wiecken)

Dazu erklärt Sylvia Löhrmann, Mitglied der Bundesversammlung für die Landtagsfraktion der Grünen:

“Herr Gauck hat uns mit seinen Worten tief beeindruckt. Sein Verständnis von Freiheit und Demokratie ist in Zeiten wachsender Verunsicherung Ermutigung und Provokation. Er verteidigt vehement die Grundfesten unserer Gesellschaft und stellt zugleich hohe Ansprüche an alle, die in dieser Gesellschaft leben und handeln. Sein großes Thema ist die Freiheit. Sie bedeutet für ihn Verantwortung. Joachim Gauck will und wird sich nicht für parteipolitische Machtspiele vereinnahmen lassen.

Er zeigt deutlich zentrale Aufgaben auf, die der Staat noch zu leisten hat, etwa bei wichtigen Themen wie Integration und Bildung.

Für mich ist klar: Joachim Gauck ist ein guter Kandidat und wäre der richtige Bundespräsident zur richtigen Zeit.”

(Foto: Guido von Wiecken)

Zur heutigen Eröffnungsrede von Ministerin Ursula von der Leyen beim 15. Kongress Inclusion International erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:

“Frau von der Leyen hat sich im Namen der Bundesregierung erfreulich klar zur inklusiven Bildung bekannt. Ihre Worte ‘Ich finde, alle Kinder sollten in eine Schule gehen’, sind klar und eindeutig. Und was für Kinder mit Behinderungen gilt, muss selbstverständlich auch für Kinder ohne Behinderungen gelten. Denn für alle trifft zu, dass nicht allein der Unterrichtsstoff wichtig ist, sondern auch das, ‘was Kinder voneinander lernen’. Mit ihrer Haltung ist von der Leyen leider meilenweit von der Blockadehaltung von Schwarz-Gelb in NRW entfernt. Hier in NRW wurden und werden CDU und FDP nicht müde, sich vehement gegen ‘Eine Schule für alle’ zu sperren.

Bundeskanzlerin Merkel weist in ihrem Grußwort stolz darauf hin, dass Deutschland eines der ersten Länder gewesen sei, das die Konvention ratifiziert habe. Das mag zwar sein, aber in NRW ist dieses Recht noch immer nicht Wirklichkeit. Es muss zum neuen Schuljahr garantiert werden, dass Eltern und Kinder, die einen Platz im Gemeinsamen Unterricht beantragen, diesen auch bekommen. Den Eltern muss der Klageweg erspart werden.

Zwangszuweisungen zu Förderschulen gegen den Elternwillen sind Unrecht. Wir brauchen einen neuen Aufbruch in NRW, damit das Kongressmotto ‘Wo Recht zur Wirklichkeit wird’ endlich auch für NRW gilt.”

- Düsseldorf, 15. Juni 2010 -

Sprechzettel von Sylvia Löhrmann MdL

Anrede,
die Beschlüsse der NRW-SPD bedeuten für NRW zweierlei:

1. Der versprochene Politikwechsel wird zum symbolischen lähmenden Schaukampf zwischen Parlament und geschäftsführender Minderheitsregierung.
2. Der Wahlverlierer Jürgen Rüttgers wird gestärkt.

Die geschäftsführende schwarz-gelbe Minderheitsregierung kann problemlos weiter regieren auf der Grundlage der bestehenden Gesetze und des beschlossenen Haushalts. Wer den Politikwechsel will, braucht nicht nur eine parlamentarische Mehrheit für Einzelvorhaben, sondern eine andere Landesregierung, die die Exekutive entsprechend führt.

Es ist doch ein Widerspruch, dass eine geschäftsführende Minderheitsregierung unter Jürgen Rüttgers, die nur über 67, bestenfalls 80 Sitze im Landtag verfügt, besser sein soll als eine vom Parlament legitimierte rot-grüne Minderheitsregierung, die sich auf 90 Sitze im Parlament stützt und nur eine Stimme von der absoluten Mehrheit entfernt ist. Das muss Frau Kraft der Öffentlichkeit erklären. Ich kann das vor unseren Wählerinnen und Wählern nicht verantworten.

Die schwarz-gelbe Regierung von Jürgen Rüttgers ist abgewählt und nun nur noch geschäftsführend im Amt. Sie arbeitet ohne Koalition und ohne Koalitionsvertrag. Wir plädieren für die Minderheitsregierung einer rot-grünen Koalition auf der Grundlage eines Koalitionsvertrages.

Wir wissen, dass wir damit Neuland betreten, und wir wissen, dass wir für unsere Vorhaben wechselnde Mehrheiten brauchen. So wissen die Menschen, was wir für NRW vorhaben, und sie wissen jeweils, wer unsere Ziele unterstützt und wer sie blockiert. Für die Skandinavischen Länder ist dies der parlamentarische Alltag, und dort wird die Minderheitsregierung als Stärkung der Demokratie gesehen.

Anrede,

für unser Vorgehen haben wir einen mächtigen Verbündeten, nämlich die Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen.

Die Bildung einer Minderheitsregierung ist nach Artikel 52 der Landesverfassung NRW nicht nur möglich. Nach unserer Verfassung soll unabhängig vom Wahlausgang in jedem Fall ein Ministerpräsident bzw. eine Ministerpräsidentin gewählt werden. Damit soll abgesichert werden, dass nach einer Wahl eine Regierung gebildet wird. Der Artikel 52 Absatz 2 ist strikt auf den Erfolg der Wahl ausgerichtet.

Folgende Eckpunkte für eine Minderheitsregierung ergeben sich aus der Landesverfassung NRW:

1. Das Amt des Ministerpräsidenten und der Minister endet gemäß Artikel 62 Absatz 2 in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags. Die Verfassung spricht davon, dass sich das Amt erledigt. Nach der “Erledigung der Ämter”, also seit dem 9. Juni, führen die Mitglieder der alten Regierung die Geschäfte weiter, um die Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten.
2. Daraus, dass sich das Amt des Ministerpräsidenten nach Artikel 62 Absatz 2 erledigt, folgt, dass die Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten zwingend ist. Allerdings gibt die Verfassung keinen Zeitpunkt vor, wann die Wahl spätestens stattfinden muss.
3. Entscheidend ist aber, dass die Ministerpräsidentin bzw. der Ministerpräsident mit einfacher Mehrheit gewählt werden kann. Diese Regelung hat einen konkreten Sinn und Zweck: Es soll eine Regierung gebildet werden, die so nahe am Wahlergebnis ist wie möglich. Damit unterscheidet sich unsere Verfassung von anderen Landesverfassungen, beispielsweise Hamburg, wo jeder Senator mit 2/3 Mehrheit gewählt werden muss.
4. Für die Wahl der Ministerpräsidentin benötigen SPD und Grüne keine Stimme irgendeines Abgeordneten einer anderen Fraktion. Ich betone noch einmal, in einem vierten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen hat.

Die Minderheitsregierung führt unter den gegebenen Bedingungen in NRW zu klaren Verhältnissen. Das Bild aber, was CDU und SPD in den letzten Tagen abgeben, ist ein Förderprogramm für Politikverdrossenheit: Herr Rüttgers klebt am Sessel, obwohl er krachend abgewählt worden ist, und die SPD verweigert sich – derzeit zumindest – dem Regierungswechsel.

Allein aus dem Parlament heraus zu gestalten, stößt unmittelbar an Grenzen und kann keinen Politikwechsel herbeiführen:

• Das Parlament ist nicht befugt, einen Haushalt einzubringen.
• Haushaltsrelevante Beschlüsse kann die geschäftsführende Regierung blockieren.
• Kleine technische Fehler in Gesetzen hätten verheerende Folgen.

Daraus folgt: Es gibt nur einen geringfügigen Gestaltungsspielraum. Der von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Politikwechsel findet Tag für Tag nicht statt.

Frau Kraft hat gesagt, wir wollen handeln. Ja, das wollen wir auch. Aber nicht nur im Bundesrat, wenn es nicht mehr anders geht, sondern schon jetzt mit einer rot-grün geführten Administration. Nur so nur kann man wichtige politische Ziele systematisch umsetzen. Und das können wir, das wollen wir. Und dafür sind wir demokratisch durch das Wahlergebnis und die Verfassung legitimiert.

Ich will Ihnen einige Beispiele nennen, was eine rot-grüne Minderheitsregierung sofort umsetzen könnte:

1. Mit Blick auf die notleidenden Kommunen die Änderung der Förderrichtlinien und der Erlasse.
2. Die Anträge der Städte und Gemeinden für Gemeinschaftsschulen können sofort umgesetzt werden (§ 25 Schulgesetz).
3. Die Vergabe sämtlicher Förderprogramme, z.B. der NRW Bank, ist ein rein administratives Handeln. Darüber wird in nächster Zeit entschieden.

Wenn Frau Kraft und die SPD das Wagnis einer rot-grün geführten Minderheitsregierung scheuen, muss die SPD in die Große Koalition gehen. Ich wiederhole ausdrücklich, dass ich das respektieren würde.

Am 30. Juni 2010 wird die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählen. Die Solinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW Sylvia Löhrmann wird als Teil der Grünen Delegation aus Nordrhein-Westfalen stimmberechtigt sein:

“Ich freue mich sehr, das höchste Amt in der Bundesrepublik Deutschland mitwählen zu können. Neben Freundinnen und Freunden aus den Parlamenten konnten wir mit der Schauspielerin Martina Gedeck und den Regisseur Sönke Wortmann zwei prominente Kulturschaffende für unsere Liste gewinnen.

Mit Joachim Gauck haben Grüne und SPD im Bund einen würdigen Kandidaten zur Wahl gestellt. Er ist der ideale Kandidat, um die Bürgerinnen und Bürger im wiedervereinigten Deutschland zu vertreten.”

Die Grüne Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihre Wahlfrauen und -männer für die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni 2010 gewählt. Dazu erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:

„Ich freue mich, dass wir neben unseren Grünen VertreterInnen mit Martina Gedeck (Schauspielerin, u.a. in ‚Das Leben der anderen’) und Sönke Wortmann (Regisseur, u.a. ‚Deutschland – ein Sommermärchen’) auch zwei prominente Kulturschaffende für die Bundespräsidentenwahl gewinnen konnten.“

Hier die Liste der Wahlfrauen und -männer:

1. Sylvia Löhrmann MdL, 2. Johannes Remmel MdL, 3. Barbara Steffens MdL, 4. Reiner Priggen MdL , 5. Oliver Keymis MdL, 6. Martina Gedeck, Schauspielerin, 7. Sönke Wortmann, Regisseur 8. Daniela Schneckenburger MdL und Landesvorsitzende, 9. Arndt Klocke MdL und Landesvorsitzender, 10. Monika Düker MdL , 11. Sven Lehmann, Landesvorstand, 12. Verena Schäffer MdL, 13. Sven Giegold MEP, 14. Marlies Bredehorst, Dezernentin der Stadt Köln, 15. Wibke Brems MdL, 16. Hans-Christian Markert MdL, 17. Ruth Seidl MdL.

Ersatzmitglieder sind: Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes aus NRW, Andrea Asch MdL, Matthi Bolte MdL, Dagmar Hanses MdL und Arif Ünal MdL.

„Wenn die besten Fußballer der Welt um den WM-Titel spielen, blickt die Welt gespannt auf Südafrika. Doch nicht nur der runde Ball wird im Fokus der Öffentlichkeit stehen, sondern auch Südafrika selbst. Die Medien werden Geschichten über Land und Leute erzählen. Dies ist eine wichtige Chance, um auf eines der dringendsten Probleme von Südafrika aufmerksam zu machen“, erklärt Sylvia Löhrmann.

„Während die Welt alte und neue Stars sucht, werden in Südafrika etwa 30.000 Menschen an Aids sterben. Die Lebenserwartung in Südafrika ist in 20 Jahren um mehr als 20 Jahre zurückgegangen. Aids ist Todesursache Nummer Eins. Gerade junge Frauen sind besonders betroffen. Wir alle sind deshalb gefordert, ab dem 11. Juni nicht nur den Ball im Auge zu haben“, so Löhrmann weiter.

Die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen in NRW betont, dass die breite Öffentlichkeit eine große Chance für das Land an der Südspitze Afrikas sei, damit die Südafrikanerinnen und Südafrikaner in ihrem täglichen verzweifelten Kampf gegen Aids weltweit Hilfe erfahren. „Daher“, so Löhrmann, „unterstütze ich aus voller Überzeugung GOALS for SOUTH AFRICA.“

Große internationale Hilfsorganisationen wie Care, das Deutsche Rote Kreuz und action medeor e.V. haben sich der Kampagne bereits angeschlossen. Anfang Juni wird zudem, pünktlich vor dem Start der Fußball-WM, der offizielle GOALS for SOUTH AFRICA-Song präsentiert.

Über GOALS for SOUTH AFRICA

Die privat initiierte Kampagne GOALS for SOUTH AFRICA wurde Ende 2009 ins Leben gerufen, um, beginnend im Sog der Medienberichterstattung über die Fußball Weltmeisterschaft, eine breite Öffentlichkeit weltweit auf die HIV/Aids-Problematik in Südafrika sowie in der restlichen Welt aufmerksam zu machen. Weiteres Ziel der Initiative ist es, über die teilnehmenden Hilfsorganisationen einen möglichst hohen Spendenertrag zur präventiven Aids-Aufklärungsarbeit sowie zur Bekämpfung der Immunschwäche zu generieren.

“Die von den öffentlichen Stellen zu verantwortende Informationslage zur Verkehrssicherheit und Zukunft der Müngstener Brücke hat zu einer großen Verunsicherung geführt. Die Antwort auf meine Kleine Anfrage an die Landesregierung, in der ich um eine Beurteilung der Verkehrssicherheit der Müngstener Brücke gebeten hatte, ist angesichts der bekannt gewordenen Fakten völlig unangemessen. Da werden Inspektionen durch die DB Netz AG angekündigt und kurz darauf ordnet das Eisenbahnbundesamt aus Sicherheitsgründen eine Tempobeschränkung auf 10 km/h für den Personenverkehr bei Befahrung der Brücke an.

Ich halte es für dringend geboten, dass die Bahn AG die Menschen in der Region umfassend und transparent über die notwendigen Schritte und Investitionen in den Erhalt der Müngstener Brücke informiert. Deshalb habe ich diese Woche Herrn Dr. Grube als Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG angeschrieben und um Vorlage eines konkreten Investitions- und Zeitplans für die Sanierung der Brücke gebeten. Den zuständigen Landesminister Lienenkämper habe ich ebenfalls in diesem Sinne angeschrieben. Als Verantwortlicher des Landes ließ er bislang leider das Interesse an einer ausführlichen Information der Bahn vermissen. Zudem hat er in seiner Antwort die Belange des Denkmalschutzes völlig außer Acht gelassen. Ich erwarte zügige und umfassende Aufklärung. Die Region braucht Klarheit über die Fakten und die Perspektiven für die Müngstener Brücke.”

Die entsprechenden Schreiben sind oben verlinkt.