Dazu die Solinger Abgeordnete Sylvia Löhrmann: „Das ist ein guter Tag für Solingen und das Bergische Städtedreieck. Die Bahn hat glaubhaft gemacht, dass sie mit den geplanten 30 Mio. Euro eine auf mindestens 30 Lebensjahre angelegte Sanierung dieser so wichtigen Verkehrsverbindung im Bergischen Städtedreieck realisieren wird. Natürlich werden die Arbeiten an der Brücke in den nächsten drei bis vier Jahren zu Einschränkungen im Verkehrsablauf führen, geplant sind Vollsperrungen vor allem in den Ferienzeiten. Wenn es aber gelingt, die Ersatzverkehre frühzeitig publik zu machen und die Sanierung insgesamt mit einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit zu verbinden, werden die Konsequenzen für die Nutzerinnen und Nutzer so gering wie möglich gehalten werden können.“

„Dazu gehört aber auch, dass für diejenigen, die in der Regel den Bahnhof Schaberg ansteuern, ein Haltepunkt in erreichbarer Nähe eingerichtet wird,“ ergänzt der planungspolitische Sprecher der grün-offenen Fraktion in Solingen, Dietmar Gaida. „Beruhigend finden wir, dass die Bahn tatsächlich zugesagt hat, im Rahmen der Sanierung suizidpräventive Maßnahmen umzusetzen. Insgesamt sollte die Bahn den gesamten Ersatzverkehr in enger Kooperation mit den örtlichen Verkehrsbetrieben umsetzen, um deren Know-How zu nutzen!“

„Der Erfolg der Bergischen Großstädte gegenüber der Bahn ist ein gemeinsamer: BürgerInnen, Politik und Verwaltung haben hier an einem Strang gezogen!“ so die beiden PolitikerInnen. „Darauf können wir alle ein bisschen stolz sein. Wir Grüne werden auch weiterhin unsere Möglichkeiten auf kommunaler, regionaler und Landesebene nutzen, um eine möglichst reibungslose Umsetzung der Sanierungsarbeiten zu befördern.“

Anlässlich der Berichterstattung in den Solinger Medien zur Zukunft der Müngstener Brücke erklärt die Solinger Abgeordnete Sylvia Löhrmann MdL:

„Ich hoffe sehr, dass sich die positiven Informationen über das Engagement der Deutschen Bahn AG für den Erhalt der Müngstener Brücke im Gespräch am Dienstag mit dem NRW-Beauftragten der Deutschen Bahn belastbar zeigen werden.

Sollten sich die durchgesickerten Nachrichten bestätigen, wäre das eine gute Nachricht für das Bergische Städtedreieck, die sicherlich auch auf die diversen Initiativen und Gesprächen zurück zu führen ist, die wir als Grüne ebenso wie der Parlamentarische Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium, Horst Becker, geführt haben.

Ausgezahlt hat sich aber auch, dass für den Erhalt dieser das Bergische Städtedreieck verbindenden Brücke wirklich alle Akteure an einem Strang gezogen haben. Der gemeinsame Druck und die vielen Einzelgespräche haben sich – sollten sich die Nachrichten bestätigen – also für unsere Region gelohnt.“

“Uns Grünen war bei der Ausgestaltung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen wichtig, dass keine Kommune aufgrund eigener Konsolidierungsanstrengungen benachteiligt wird. Dieses Ziel haben wir erreicht.

Es gibt jetzt nicht nur einen isolierten Ansatz zur Mittelvergabe für das Haushaltsjahr 2011, sondern ein Gesamtpaket in zunächst zwei Stufen. Davon kann auch die Stadt Solingen profitieren. In der ersten Stufe werden die Kommunen, die bereits überschuldet sind oder denen im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis 2013 die Überschuldung droht, ab 2011 verpflichtend in den Stärkungspakt einbezogen. In der zweiten Stufe können die Kommunen, denen bis zum Jahr 2016 die Überschuldung droht, ab 2012 die Unterstützung des Landes beantragen. Hier kann und sollte auch Solingen zum Zuge kommen. Sowohl in der ersten als auch in der zweiten Stufe ist die Konsolidierungshilfe des Landes auf 5 Jahre angelegt. Damit ist eine Benachteiligung der Kommunen der zweiten Stufe ausgeschlossen.

Alle Kommunen, die Mittel aus dem Landesfonds erhalten, müssen zugleich ernsthafte eigene Konsolidierungsanstrengungen nachweisen und werdend abei von der Kommunalaufsicht eng begleitet.

Die Landesregierung setzt mit dieser Maßnahme ihre enormen Anstrengungen fort, die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden zu verbessern. Damit dies nachhaltig zu einer Gesundung der kommunalen Finanzen führt, muss jetzt endlich auch der Bund seiner Verantwortung nachkommen und die Städte und Gemeinden spürbar entlasten. Der Bund muss 50% der Sozialkosten aus dem eigenen Haushalat finanzieren, wie es der Landtag im Oktober vergangenen Jahres auch mit den Stimmen der CDU beschlossen hat.”

Nichtssagende Antwort der Bahn – Staatssekretär Becker fordert Maßnahmenplan

Die Solinger Abgeordnete Sylvia Löhrmann hatte in einem Schreiben vom April diesen Jahres an den Vorstandsvorsitzenden der Bahn AG, Herrn Dr. Grube, die „Posse“ um die Müngstener Brücke scharf kritisiert. Mittlerweile liegt ein Antwortschreiben vor. Dazu die Abgeordnete:

„Das Schreiben enttäuscht auf der ganzen Linie. Die Bahn sagt zu zu prüfen und bedauert die Umstände, die die Fahrgäste mit der nun scheinbar bis zum Sankt Nimmerleinstag dauernden Schließung der Brücke erdulden müssen. Diese Haltung ist eine Unverschämtheit. Denn die Müngstener Brücke ist für Tausende von Pendlerinnen und Pendler eine wichtige Verbindung innerhalb des Bergischen Städtedreiecks und zur Rheinschiene. Ein lapidares Bedauern der Umstände reicht da wahrlich nicht aus!

Es ist daher sehr zu begrüßen, dass der parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium NRW, Horst Becker, den ich über die Haltung der Bahn informiert habe, nun noch einmal nachgelegt hat: Der lapidare Hinweis in der Antwort, man werde über den weiteren Fortgang informieren, reiche der Landesregierung nicht aus. Vielmehr werde ein ‘dezidierter Zeit- und Maßnahmenplan’ erwartet.

Wichtig für die Region ist darüber hinaus, dass die Landesregierung sich mit ihrem Schreiben zur Müngstener Brücke in ihrer jetzigen Form bekennt – allen in der Region vor einiger Zeit aufgekommenen Gerüchten, die Bahn wolle die Brücke stilllegen und direkt daneben eine neue Bahnbrücke bauen, ist damit der Boden entzogen.

Die Schriftwechsel zeigen eines ganz deutlich: Wir alle müssen gemeinsam den Druck auf die Bahn aufrecht erhalten. Es scheint, dass die Bahn diesen Druck braucht, um in gebotener Weise die Sanierungsarbeiten voranzutreiben.”

Anlagen: Antwortschreiben der Deutschen Bahn AG; Schreiben des Staatssekretärs Becker

„Ich freue mich, dass wir unseren Haushalt durch das Parlament gebracht haben. Damit können wichtige grüne Ziele umgesetzt werden: Eine wirksame, finanzielle Unterstützung der notleidenden Gemeindehaushalte, die Abschaffung der Studiengebühren und die stärkere Förderung der frühkindlichen und schulischen Bildung. Auch das Sozialticket im VRR-Bereich können wir jetzt endlich flächendeckend einführen.

Schade, dass CDU und FDP sich diesem Weg verschlossen haben. Warum, das wurde in der gestrigen Haushaltsdebatte nicht deutlich. Dafür hätte die Opposition zumindest darlegen müssen, wie sie denn die Verfassungskonformität des Haushaltes hätte realisieren wollen. Das aber konnte sie nicht. Vielleicht ist auch das ein Grund dafür, dass nun zwar geklagt werden soll, jedoch ohne Beantragung einer einstweiligen Verfügung. Damit vermeidet die CDU Neuwahlen und verlegt sich auf die Rolle der Dagegen-Partei.

Rot-Grün hat mit dem Landeshaushalt 2011 die Grundlage für einen grundlegend anderen Politikstil in NRW gelegt – wir wollen NRW gerechter gestalten, wir wollen die Kommunen stärken und wir wollen, dass die Menschen in NRW im Mittelpunkt unserer Politik stehen. Der erste rot-grüne Landeshaushalt dieser Legislaturperiode ist ein erster Schritt in diese Richtung. Ich freue mich, die Zukunft NRWs mitgestalten zu können.“

Dieser Zustand ist nicht akzeptabel. Von daher habe ich mich mit folgendem Schreiben an den Vorsitzenden der Bahn AG gewandt und hoffe, schnellstmöglich Antwort zu erhalten.

Mädchen für Technik begeistern

Mülheim a. d. Ruhr, 16. Februar 2011 – Riesenjubel in Mülheim: sechs nordrhein-westfälische Schulen wurden am heutigen Mittwoch mit dem „Mädchen-Technik-Preis“ ausgezeichnet. Sylvia Löhrmann, Schulministerin und stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin, kürte gemeinsam mit Emanzipationsministerin Barbara Steffens die glücklichen Gewinner, die bei dem mit insgesamt 5.000 Euro dotierten Wettbewerb die Nase vorn hatten. Ihre Leistung: Im Rahmen des Innovationsprojekts „Mädchen wählen Technik“ begeisterten die Lehrerinnen und Lehrer ihre Schülerinnen mit wegweisenden Projekten für Naturwissenschaften und Technik sowie für Berufe, die als frauenuntypisch gelten. 27 Projekte aus dem vergangenen Projektjahr waren nominiert. Die Projektteilnehmerinnen und -teilnehmer präsentierten ihre Konzepte den rund 150 Gästen im ehemaligen Bahnbetriebswerk Ringlokschuppen.

Sie freuen sich über den „Mädchen-Technik-Preis“. Schülerinnen und Lehrkräfte von fünf Schulen aus ganz NRW haben heute im Mülheimer Ringlokschuppen ihren Sieg gefeiert.

„Mathe-Schmuck nach Mataré“ heißt das Projekt der Ganztagsrealschule Kleve, für das Schulministerin Sylvia Löhrmann und Emanzipationsministerin Barbara Steffens dem Team den „Mädchen-Technik-Preis“ überreichten.

Schulministerin Löhrmann: „Die Schülerinnen haben mit großer Begeisterung hervorragende Ergebnisse erzielt, die keine männliche Konkurrenz scheuen müssen. Die Projektergebnisse zeigen eindrucksvoll, wie wichtig es ist, dass sich Mädchen möglichst frühzeitig mit bisher von Jungen dominierten Themen beschäftigen. Das Projekt „Mädchen wählen Technik“ ist ein Baustein, um hier in NRW ein geschlechtergerechtes und leistungsförderndes Schulsystem zu schaffen, das alle Talente nutzt, Verschiedenheit schätzt und kein Kind zurücklässt.“

Beispielhafte Förderprojekte setzten Potenziale frei

Mädchen für Naturwissenschaften und Technik begeistern – das ist das Ziel des landesweiten Projekts „Mädchen wählen Technik“. Schulen werden in der dreijährigen Laufzeit darin unterstützt, neue Ideen für die Förderung ihrer Schülerinnen in den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) zu entwickeln und umzusetzen. Neben einer finanziellen Förderung erhalten die Lehrkräfte der Teilnehmerschulen praxisorientierte Qualifizierungs-Angebote zu verschiedenen Themen. NRW-Emanzipationsministerin Barbara Steffens, deren Ministerium gemeinsam mit dem Schulministerium das Projekt fördert, betonte in Mülheim: „Wenn junge Frauen ermutigt werden, sich mit technischen und naturwissenschaftlichen Sachverhalten zu beschäftigen, setzen sie ungeheure Potenziale frei. Das Projekt zeigt ganz deutlich, dass wir auf diese Fähigkeiten nicht verzichten können, wenn wir wichtige Zukunftsfragen beantworten möchten. Damit noch mehr Schülerinnen frauenuntypische Berufe ergreifen wollen, hoffe ich, dass die hier prämierten Förderprojekte auch über die Landesgrenzen hinweg Schule machen.“

Sieg! Das Team der katholischen Grundschule Barbara-Schule aus Duisburg freut sich mit Schulministerin Sylvia Löhrmann und Emanzipationsministerin Barbara Steffens über ihren Preis.

Folgende Schulen wurden in Mülheim an der Ruhr prämiert: Die Barbara Schule aus Duisburg begeisterte die Fachjury mit ihrem Projekt aus dem Bereich Bionik. Dabei lernten Schülerinnen die Funktionsweise von Lotusblüten, Kletten und Fischflossen kennen. Ebenso überzeugend fanden die Experten das Konzept der Grundschule Fröndenberg, durch das Schülerinnen zu Brückenbauerinnen wurden. Weiter wurde die Bornheimer Verbundschule ausgezeichnet. An der Schule haben Schülerinnen aus dem Werkstoff Plexiglas Produkte hergestellt. In der Preisträger-Realschule Hoffmannallee in Kleve haben die Schülerinnen Schmuck auf der Grundlage geometrischer Formen nach dem Vorbild des Künstlers Ewald Mataré gebaut. Um Kunst dreht sich auch das preisgekrönte Projekt des Gymnasiums Steinhagen. Bei dem Projekt wurden kinetische Objekte nach Vorbild der Gebilde des Künstlers Jean Tinguely angefertigt. Zudem zeichneten die Besucherinnen und Besucher ein Projekt per Abstimmung mit einem von der Deutschen Telekom gestifteten Publikumspreis aus.

Gewinnerschulen sollen als Beispiel dienen

Roland Berger, Vorstand der projektdurchführenden Stiftung Partner für Schule NRW, sagte angesichts der Preisverleihung: „Die heute ausgezeichneten Förderprojekte bestechen vor allem durch ihre große Praxisnähe. Dadurch wird den Schülerinnen aufgezeigt, welche Chancen und Herausforderungen in der Berufswelt tatsächlich auf sie warten. Hemmschwellen werden abgebaut, nachhaltiges Interesse wird geweckt. So entdecken die Mädchen neue Berufsperspektiven – und dem Fachkräftebedarf kann in vielen Branchen durch talentierte Nachwuchskräfte entgegengewirkt werden.“

Ihr Projekt „Wege über die Ruhr“ baute den Mädchen des Teams der Gemeinschaftsgrundschule Fröndenberg den Weg zum Sieg. Schulministerin Sylvia Löhrmann und Emanzipationsministerin Barbara Steffens gratulieren.

„Mädchen wählen Technik“ ist ein Projektangebot für alle Schulen in Nordrhein-Westfalen – in gemeinsamer Förderung durch das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, das Ministerium für Schule und Weiterbildung, das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr sowie der Stiftung Partner für Schule NRW als Träger. Das Projekt wird zusätzlich finanziell unterstützt durch Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und durchgeführt in Kooperation mit der Deutschen Telekom AG. Mehr Informationen gibt es im Internet unter www.maedchenwaehlentechnik.de

Emanzipationsministerin Barbara Steffens und Schulministerin Sylvia Löhrmann gratulieren der Bornheimer Verbundschule zum „Mädchen-Technik-Preis“.

Die GRÜNEN wachsen – auch in Nordrhein-Westfalen. Seit der Landtagswahl im vergangenen Mai hat der Zuspruch im Land wie im Bund weiter stetig zugenommen, wie die konstanten Umfragewerte belegen. Die GRÜNEN sind auf Bundesebene dritte politische Kraft, in einigen Bundesländern mit der Chance, auf Platz zwei vorzurücken. Die Zeit der klassischen Volksparteien scheint vorbei zu sein.

„Wir Grüne sind auf Augenhöhe zu den vermeintlich großen Parteien angekommen“, erklärten die Parteivorsitzenden Sven Lehmann und Monika Düker. „Unsere derzeitige Stärke ist nicht nur eine politische Konjunkturblase bzw. Profit von der Schwäche der anderen, wie uns politische Beobachter und wissenschaftliche Analysen bescheinigen. Die Basis unseres Zuspruches beruht auf einer konsequenten inhaltlichen Arbeit der letzten Jahre mit einer programmatischen Verbreiterung, die uns vom Image der Ein-Themen-Partei weggeführt hat. Uns wird eine hohe Glaubwürdigkeit zugesprochen, die uns auch Stimmen aus dem Nichtwählerlager bringt. Der wachsende Zuspruch ist Verpflichtung für uns, dieses Vertrauen in Regierungsverantwortung nicht zu enttäuschen. Wir sind mit unserer Arbeit in NRW auf dem richtigen Weg und sprechen wichtige Themen dieser Zeit an: Wir kämpfen sowohl für die endgültige Abkehr von der Atomkraft und den Ausbau der erneuerbaren Energien als Klimaschutz- und Wirtschaftsfaktor der Zukunft, für starke und handlungsfähige Städte und Gemeinden als auch für hohe Bildungsqualität für alle.. Genau diese Versprechen setzen wir in NRW durch unsere Regierungsbeteiligung um. Das große Interesse der Schulen und Schulträger an der Einrichtung von Gemeinschaftsschulen spricht für sich. Dabei nehmen wir auch die Seitenhiebe der politischen Konkurrenz gelassen: Momentan versuchen FDP und CDU verzweifelt, uns als destruktive Partei darzustellen. Damit wollen sie jedoch nur ihre eigene Konzeptlosigkeit verschleiern. Den Scherbenhaufen FDP hält offenbar nur noch das gemeinsame Feindbild Grüne zusammen.“

Als Partei stellen sich die GRÜNEN aber auch der großen Herausforderung, die sich für die Parteiendemokratie ergibt: „Wir müssen es jetzt schaffen, diejenigen, die politische Entscheidungen wie Stuttgart 21 auf der Straße kritisch begleiten und die sich aus Protest uns zuwenden, an uns zu binden. Unser Dagegen ist ein starkes Dafür: Für eine glaubwürdige Politik, die bewegt und die sich selber bewegt.“

Die GRÜNEN NRW wachsen auch als Partei: Mit insgesamt 11.775 Mitgliedern verzeichnet der Landesverband einen neuen Mitgliederrekord. Der bisherige Höchststand stammt aus dem Jahr 1998 und lag bei 11.771.

Wahljahr 2011: Über den Bundesrat zu einer „Grüneren Republik“

Sieben Landtage werden in diesem Jahr neu gewählt. Damit verbinden die NRW-GRÜNEN die Möglichkeit, durch veränderte Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat eine rot-grüne Gestaltungsmehrheit als Gegengewicht zur schwarz-gelben Bundesregierung zu erreichen. „Wir haben als Grüne erstmals die Chance, in alle 16 Landtage einzuziehen und über mehrere Regierungsbeteiligungen Grüne Akzente zu setzen. Dabei kommt es auch auf die SPD an“, stellte Düker fest. „Das Festhalten an Großen Koalitionen in den Bundesländern könnte klare Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verhindern.“ Wenn die Inhalte stimmen, sollten wir jede Chance nutzen, um die Republik ökologisch und sozial verändern zu können. Das Beispiel NRW zeigt, dass auch die Bildung einer Minderheitsregierung erfolgreiche Landespolitik bedeuten kann. Über eine neue Mehrheit im Bundesrat ist es unsere Ziel, 2013 das Ende der Episode Schwarz-Gelb zu besiegeln.“

Demokratieoffensive für NRW: Einmischen erwünscht!

Demokratie braucht eine gelebte Partizipation aller. Die parlamentarische repräsentative Demokratie verliert jedoch mehr und mehr an Vertrauen und Akzeptanz. Die große Zahl protestierender Menschen gegen Atomkraft und Stuttgart 21 – aber auch der große Zuspruch, den der Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck mit seinem Plädoyer, die Distanz zwischen Regierenden und Regierten zu überwinden, erfahren hat, zeigen, dass eine stärkere Beteiligungskultur gebraucht wird.

Deshalb wollen die NRW-Grünen im ersten Halbjahr 2011 im Landtag eine Demokratieoffensive für NRW umsetzen. Monika Düker und Sven Lehmann: „Teilhabe und Mitwirkung der BürgerInnen sind in einer Demokratie kein Gnadenakt einer Obrigkeit, sondern Bestandteil einer zivilen Bürgerkultur, die wir als Geschenk für eine lebendige Gemeinschaft nutzen wollen.“

Eine Stärkung der direkten Demokratie in den NRW-Kommunen und auf Landesebene soll die parlamentarische Demokratie ergänzen und den Menschen auch zwischen den Wahlen mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten geben. Die GRÜNEN wollen auf kommunaler Ebene das Zustimmungsquorum für Bürgerentscheide in den größeren Städte halbieren, den Ausschluss von Planungsangelegenheiten aufheben und die Regelungen zum Kostendeckungsvorschlag modifizieren. An letzterer Hürde sind im letzten Jahr die meisten Bürgerbegehren gescheitert. Auf Landesebene wollen die GRÜNEN die Verfahren zu Volksbegehren/Volksentscheide vereinfachen (Bsp.: freie Unterschriftensammlung) und die Unterschriftenhürde absenken.

Die Bürgermeisterwahlen sollen wieder mit den Wahlen zu Rat zusammengelegt werden (ebenso beim Landrat/Kreistag), die Stichwahl wieder eingeführt und den BürgerInnen ermöglicht werden, den Bürgermeister abwählen zu können.

Die demokratische Mitwirkung Jugendlicher wollen die GRÜNEN mit einer Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahren (analog zu den Kommunalwahlen) stärken.

“Grüne im Dialog“ zum Klimaschutzgesetz

„Parteien sind Mittler zwischen den Bürgerinnen und Bürger und den staatlichen Institutionen. Wir Grüne gehen mit gutem Beispiel voran und werden eine Dialog-Offensive starten“, fügte Sven Lehmann an. „2011 wird das Jahr des Klimaschutzgesetzes und des Klimaschutzplans für NRW. Damit wollen wir mehr Energieeffizienz in der regionalen Wirtschaft, eine schnellere Verkehrswende und mehr ökologische Landwirtschaft umsetzen. Dies geht nur im Dialog mit den Menschen und gesellschaftlichen Gruppen. Deswegen werden wir als Partei in Dialog-Veranstaltungen Wege zu einem Klimaschutzplan für NRW erarbeiten. Um unsere ökologischen Ziele zu erreichen, müssen wir alle Gruppen mit ins Boot holen: die regionale Wirtschaft und Industrie, die Verbände und Initiativen, die Gewerkschaften, alle Bürgerinnen und Bürger. Wir werden uns nicht davor scheuen, auch Konflikte zu diskutieren. Wir wollen Betroffene zu Beteiligten machen, so schaffen wir Akzeptanz für unsere Politik.“

Es ist sicherlich so, dass die teuerste Variante – die Anlage eines Entlastungsstollen in Unterburg – weder von der Stadt (20% der Kosten von etwa 10 Mio. Euro) noch vom Land (80% der Kosten) getragen werden können. Für diese sehr eindeutige Aussage bin ich Minister Remmel dankbar, weil sich nun alle Bemühungen auf alternative Lösungen richten können.

Die Bebauung in Unterburg ist historisch gewachsen, der Bach in seiner Ausformung bei einem hundertjährlichen Hochwasser wurde dabei nicht mit einbezogen. Wenn ein Hochwasser nicht im bebauten unteren Wasserlauf entschärft werden kann, bleibt nur, es im oberen Bachlauf, vor Erreichen der bebauten Fläche, zu zähmen. Aus diesem Grunde wäre es aus meiner Sicht sinnvoll, gemeinsam mit den Städten Remscheid und Wermelskirchen die Anlage von Retentionsflächen zu planen. Eine so entstehende Überflutungsfläche könnte die Hochwasserwelle abschwächen und damit die Häuser in Unterburg schützen.

Es schiene mir von großer Wichtigkeit für die Akzeptanz des Beratungsprozesses und des angestrebten Beratungsergebnisses, wenn die zuständigen Gremien (in Solingen etwa die Bezirksvertretung und der Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität) regelmäßig über den Fortgang informiert würden, damit der Eindruck vermieden wird, die Menschen in Unterburg würden mit ihren Problemen allein gelassen.

Ich hoffe sehr, dass die Arbeiten am Hochwasserrisikomanagementplan rasch vorankommen, damit der Eschbach nicht mehr als Gefahr für die Menschen in Unterburg empfunden wird.