Zur Kritik von Christian Lindner am Schulkonsens, der vor Ort mit breiter Unterstützung auch von FDP-Bürgermeistern und Mandatsträgern umgesetzt wird, erklärt Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin der NRW-GRÜNEN:

“Entweder hat Herr Lindner den Schulkonsens noch nicht verstanden, oder er fällt seinen eigenen Leuten mutwillig in den Rücken. Rund 200 Mandatsträger der FDP haben in den Kommunen bereits für neue Sekundar- und Gesamtschulen gestimmt. Sie agieren ganz offensichtlich weit weniger ideologisch in der Schulpolitik als ihr Spitzenkandidat. Ein herausragendes Beispiel für eine gemeinsame konstruktive Schulpolitik ist der Bürgermeister von Eitorf mit FDP-Parteibuch, der sich für eine neue Sekundarschule eingesetzt hat.

Ich freue mich sehr über diese Unterstützung der FDP in den Kommunen, die weit mehr ist als bloßes Mitläufertum, sondern ein aktives Mitgestalten einer neuen, zukunftsfähigen Schulpolitik. Herr Lindner sitzt als Veteran ganz allein im Schützengraben des alten Schulkriegs.”

Zum heutigen Beschluss der NRW-Landesregierung über ein Nachtflugverbot für Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn erklärt Sven Lehmann, Landesvorsitzender der NRW-GRÜNEN:

“Der heutige Beschluss der Landesregierung ist ein großer Erfolg Grüner Politik für die Region Köln/Bonn und die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner rund um den Flughafen. Wir kämpfen seit vielen Jahren intensiv für mehr Nachtruhe in der Region. Die jahrzehntelange Beharrlichkeit gegen viele Widerstände zahlt sich nun aus: Die Verordnung, die maßgeblich vom Parlamentarischen Staatssekretär für Verkehr Horst Becker vorbereitet wurde, stärkt die Nachtruhe der Menschen in der Region.

Nachdem der ehemalige Verkehrsminister Oliver Wittke in der CDU/FDP-Koalition noch 2008 die Nachtflugregelung bis 2030 verlängert hat und es in verschiedenen Parteien vor Ort lange Widerstände gegen eine solche Regelung gab, hat NRW damit nach umfangreichen Gutachten und Anhörungen den Grundstein für mehr Lärmschutz rund um den Flughafen gelegt.

Nun ist Bundesverkehrsminister Ramsauer in der Pflicht, nicht wieder wie seine Vorgänger eine wirksame Entlastung der hier lebenden Menschen zu blockieren. Auch der aus dem Rhein-Sieg-Kreis stammende Bundesumweltminister Norbert Röttgen kann sich nicht weiter wegducken und muss sicherstellen, dass das Passagiernachtflugverbot nun umgehend umgesetzt wird. Aussitzen gilt nicht! Wir Grüne werden nicht locker lassen und fordern Norbert Röttgen auf, sich für die Verordnung einzusetzen. Er kommt selber aus der Region und weiß, dass auch die CDU vor Ort jetzt eine schnelle Entscheidung erwartet.”

“Herr Röttgen erweist sich als echter Schnellschuss-Kandidat. Ohne Wahlprogramm und eigenen Zukunftsplan versucht er, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Es spricht für die verkehrte Welt der CDU, wenn ihr Spitzenkandidat in der ersten Wahlkampfwoche eine Schattenministerin und eine imaginäre Regierungskommissionen vorstellt. Offensichtlich versucht Herr Röttgen, von der innerparteilichen und öffentlichen Diskussion um seine Zukunft abzulenken. Friedrich Merz wäre ein besserer Berater, wenn er Herrn Röttgen nahelegen würde, sich in Ruhe in Nordrhein-Westfalen umzusehen und ein Gefühl für das Land und die Herausforderungen zu gewinnen.

Ich sehe schwarz, wenn Herr Röttgen als Berliner Bremsklotz der Energiewende nun auch die nordrhein-westfälische Industriepolitik blockieren will – frei nach dem Motto: Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis. Eine Kommission allein kann nicht über das Gelingen der Energiewende entscheiden. Sie ist eher dazu geeignet, die Lösung der Probleme weiter nach hinten zu schieben. Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Wichtig ist, dass wir schnell zu verlässlichen politischen Rahmenbedingungen kommen. Ausgerechnet Herr Röttgen aber gefährdet mit seiner Solarkürzungs-Orgie viele mittelständische Unternehmen.”

Demokratie, Toleranz und Respekt haben Vorrang!

Am Samstag, dem 24.März wollen die Bürgerbündnisse, “REMSCHEID TOLERANT”, “BUNT STATT BRAUN” aus Solingen und das Wuppertaler “NETZWERK FÜR DEMOKRATIE UND TOLERANZ” der geplanten Doppelkundgebung der Rechtspopulisten von Pro-NRW entgegentreten.

Rechtsextreme Gruppen haben im Bergischen Land keinen Platz!

Wir wollen es nicht zulassen, dass gegen Andersdenkende und –gläubige mit Parolen gehetzt wird, die Muslime pauschal als salafistische Hassprediger diskriminieren und das Schreckgespenst einer Islamisierung mit „orientalischen Großmoscheen“ und „Muezzin-Rufen“ an die Wand malen.
Wir wollen in einem toleranten und weltoffenen Land leben. Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger, egal welcher Nationalität und Religion sie angehören, mit dem Bekenntnis zu Demokratie und Freiheit, mit Toleranz und gegenseitigem Respekt in unseren Städten friedlich zusammen leben können.
Unser demokratisch verfasster und friedlicher Widerstand ist stark genug. Wir brauchen die Wander-Hass-Prediger von Pro-NRW hier nicht.
Die bergischen Bündnisse haben in den vergangenen Jahren erfolgreich verhindert, dass rechtsextreme Parteien und Gruppierungen in unserer Region Fuß fassen konnten.
Deshalb rufen wir gemeinsam dazu auf, ein Zeichen für Demokratie, Toleranz und Respekt zu setzen und laden alle Menschen dazu ein:

Samstag, 24. März 2012

ab 11.00 Uhr das “Fest der Nationen” in der Weststraße in Remscheid zu feiern
ab 13.00 Uhr mit einer Kundgebung auf der Hauptstraße (Am Dicken Stein) in Solingen zu bekräftigten: “Solingen ist bunt statt braun”
Programm:
12.30 Uhr Musikprogramm: ßoon
13.00 Uhr Begrüßung, Moderation und Redebeitrag:  Jürgen Beu
13.15 Uhr Musikprogramm: ßoon
13.30 Uhr Beitrag Kabarett: Jens Neutag
13.40 Uhr Musikprogramm: meelman (Wuppertal)
14.00 Uhr Redebeitrag:  Grusswort Oberbürgermeister N. Feith
14.10 Uhr Musikprogramm: t’escalators (Solingen)
14.30 Uhr Redebeitrag: Fariha El Zain, Muslima aus Solingen
14.45 Uhr Musikprogramm: Klaus der Geiger
15.15 Uhr Redebeitrag: Jo Römelt für die christlichen Kirchen
15.30 Uhr Musikprogramm:  Phantomine
16.00 Uhr Redebeitrag:  Hans Peters, DGB
16.15 Uhr Musikprogramm:  Odessa

Von den 17 Delegierten, die die nordrhein-westfälische Landtagsfraktion am 18. März zur Bundesversammlung nach Berlin schickt, gehört auch die Solingerin Sylvia Löhrmann. Die Schulministerin steht auf Platz 1 der Delegiertenliste ihrer Fraktion. Als Externe entsenden die Grünen den Regisseur Sönke Wortmann sowie Gamze Kubazik, die Tochter von Mehmet Kubazik, der 2006 von der Zwickauer Terrorzelle ermordet wurde, in die Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt. Sylvia Löhrmann: „Ich freue mich, dass Frau Genc bei der Bundespräsidentenwahl dabei ist.“

Dazu die Solinger Abgeordnete Sylvia Löhrmann: „Das ist ein guter Tag für Solingen und das Bergische Städtedreieck. Die Bahn hat glaubhaft gemacht, dass sie mit den geplanten 30 Mio. Euro eine auf mindestens 30 Lebensjahre angelegte Sanierung dieser so wichtigen Verkehrsverbindung im Bergischen Städtedreieck realisieren wird. Natürlich werden die Arbeiten an der Brücke in den nächsten drei bis vier Jahren zu Einschränkungen im Verkehrsablauf führen, geplant sind Vollsperrungen vor allem in den Ferienzeiten. Wenn es aber gelingt, die Ersatzverkehre frühzeitig publik zu machen und die Sanierung insgesamt mit einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit zu verbinden, werden die Konsequenzen für die Nutzerinnen und Nutzer so gering wie möglich gehalten werden können.“

„Dazu gehört aber auch, dass für diejenigen, die in der Regel den Bahnhof Schaberg ansteuern, ein Haltepunkt in erreichbarer Nähe eingerichtet wird,“ ergänzt der planungspolitische Sprecher der grün-offenen Fraktion in Solingen, Dietmar Gaida. „Beruhigend finden wir, dass die Bahn tatsächlich zugesagt hat, im Rahmen der Sanierung suizidpräventive Maßnahmen umzusetzen. Insgesamt sollte die Bahn den gesamten Ersatzverkehr in enger Kooperation mit den örtlichen Verkehrsbetrieben umsetzen, um deren Know-How zu nutzen!“

„Der Erfolg der Bergischen Großstädte gegenüber der Bahn ist ein gemeinsamer: BürgerInnen, Politik und Verwaltung haben hier an einem Strang gezogen!“ so die beiden PolitikerInnen. „Darauf können wir alle ein bisschen stolz sein. Wir Grüne werden auch weiterhin unsere Möglichkeiten auf kommunaler, regionaler und Landesebene nutzen, um eine möglichst reibungslose Umsetzung der Sanierungsarbeiten zu befördern.“

Anlässlich der Berichterstattung in den Solinger Medien zur Zukunft der Müngstener Brücke erklärt die Solinger Abgeordnete Sylvia Löhrmann MdL:

„Ich hoffe sehr, dass sich die positiven Informationen über das Engagement der Deutschen Bahn AG für den Erhalt der Müngstener Brücke im Gespräch am Dienstag mit dem NRW-Beauftragten der Deutschen Bahn belastbar zeigen werden.

Sollten sich die durchgesickerten Nachrichten bestätigen, wäre das eine gute Nachricht für das Bergische Städtedreieck, die sicherlich auch auf die diversen Initiativen und Gesprächen zurück zu führen ist, die wir als Grüne ebenso wie der Parlamentarische Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium, Horst Becker, geführt haben.

Ausgezahlt hat sich aber auch, dass für den Erhalt dieser das Bergische Städtedreieck verbindenden Brücke wirklich alle Akteure an einem Strang gezogen haben. Der gemeinsame Druck und die vielen Einzelgespräche haben sich – sollten sich die Nachrichten bestätigen – also für unsere Region gelohnt.“

“Uns Grünen war bei der Ausgestaltung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen wichtig, dass keine Kommune aufgrund eigener Konsolidierungsanstrengungen benachteiligt wird. Dieses Ziel haben wir erreicht.

Es gibt jetzt nicht nur einen isolierten Ansatz zur Mittelvergabe für das Haushaltsjahr 2011, sondern ein Gesamtpaket in zunächst zwei Stufen. Davon kann auch die Stadt Solingen profitieren. In der ersten Stufe werden die Kommunen, die bereits überschuldet sind oder denen im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis 2013 die Überschuldung droht, ab 2011 verpflichtend in den Stärkungspakt einbezogen. In der zweiten Stufe können die Kommunen, denen bis zum Jahr 2016 die Überschuldung droht, ab 2012 die Unterstützung des Landes beantragen. Hier kann und sollte auch Solingen zum Zuge kommen. Sowohl in der ersten als auch in der zweiten Stufe ist die Konsolidierungshilfe des Landes auf 5 Jahre angelegt. Damit ist eine Benachteiligung der Kommunen der zweiten Stufe ausgeschlossen.

Alle Kommunen, die Mittel aus dem Landesfonds erhalten, müssen zugleich ernsthafte eigene Konsolidierungsanstrengungen nachweisen und werdend abei von der Kommunalaufsicht eng begleitet.

Die Landesregierung setzt mit dieser Maßnahme ihre enormen Anstrengungen fort, die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden zu verbessern. Damit dies nachhaltig zu einer Gesundung der kommunalen Finanzen führt, muss jetzt endlich auch der Bund seiner Verantwortung nachkommen und die Städte und Gemeinden spürbar entlasten. Der Bund muss 50% der Sozialkosten aus dem eigenen Haushalat finanzieren, wie es der Landtag im Oktober vergangenen Jahres auch mit den Stimmen der CDU beschlossen hat.”

Nichtssagende Antwort der Bahn – Staatssekretär Becker fordert Maßnahmenplan

Die Solinger Abgeordnete Sylvia Löhrmann hatte in einem Schreiben vom April diesen Jahres an den Vorstandsvorsitzenden der Bahn AG, Herrn Dr. Grube, die „Posse“ um die Müngstener Brücke scharf kritisiert. Mittlerweile liegt ein Antwortschreiben vor. Dazu die Abgeordnete:

„Das Schreiben enttäuscht auf der ganzen Linie. Die Bahn sagt zu zu prüfen und bedauert die Umstände, die die Fahrgäste mit der nun scheinbar bis zum Sankt Nimmerleinstag dauernden Schließung der Brücke erdulden müssen. Diese Haltung ist eine Unverschämtheit. Denn die Müngstener Brücke ist für Tausende von Pendlerinnen und Pendler eine wichtige Verbindung innerhalb des Bergischen Städtedreiecks und zur Rheinschiene. Ein lapidares Bedauern der Umstände reicht da wahrlich nicht aus!

Es ist daher sehr zu begrüßen, dass der parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium NRW, Horst Becker, den ich über die Haltung der Bahn informiert habe, nun noch einmal nachgelegt hat: Der lapidare Hinweis in der Antwort, man werde über den weiteren Fortgang informieren, reiche der Landesregierung nicht aus. Vielmehr werde ein ‘dezidierter Zeit- und Maßnahmenplan’ erwartet.

Wichtig für die Region ist darüber hinaus, dass die Landesregierung sich mit ihrem Schreiben zur Müngstener Brücke in ihrer jetzigen Form bekennt – allen in der Region vor einiger Zeit aufgekommenen Gerüchten, die Bahn wolle die Brücke stilllegen und direkt daneben eine neue Bahnbrücke bauen, ist damit der Boden entzogen.

Die Schriftwechsel zeigen eines ganz deutlich: Wir alle müssen gemeinsam den Druck auf die Bahn aufrecht erhalten. Es scheint, dass die Bahn diesen Druck braucht, um in gebotener Weise die Sanierungsarbeiten voranzutreiben.”

Anlagen: Antwortschreiben der Deutschen Bahn AG; Schreiben des Staatssekretärs Becker

„Ich freue mich, dass wir unseren Haushalt durch das Parlament gebracht haben. Damit können wichtige grüne Ziele umgesetzt werden: Eine wirksame, finanzielle Unterstützung der notleidenden Gemeindehaushalte, die Abschaffung der Studiengebühren und die stärkere Förderung der frühkindlichen und schulischen Bildung. Auch das Sozialticket im VRR-Bereich können wir jetzt endlich flächendeckend einführen.

Schade, dass CDU und FDP sich diesem Weg verschlossen haben. Warum, das wurde in der gestrigen Haushaltsdebatte nicht deutlich. Dafür hätte die Opposition zumindest darlegen müssen, wie sie denn die Verfassungskonformität des Haushaltes hätte realisieren wollen. Das aber konnte sie nicht. Vielleicht ist auch das ein Grund dafür, dass nun zwar geklagt werden soll, jedoch ohne Beantragung einer einstweiligen Verfügung. Damit vermeidet die CDU Neuwahlen und verlegt sich auf die Rolle der Dagegen-Partei.

Rot-Grün hat mit dem Landeshaushalt 2011 die Grundlage für einen grundlegend anderen Politikstil in NRW gelegt – wir wollen NRW gerechter gestalten, wir wollen die Kommunen stärken und wir wollen, dass die Menschen in NRW im Mittelpunkt unserer Politik stehen. Der erste rot-grüne Landeshaushalt dieser Legislaturperiode ist ein erster Schritt in diese Richtung. Ich freue mich, die Zukunft NRWs mitgestalten zu können.“