(Foto: Bernd Schälte)

In ihrer Rede vom 9. September 2011 erläutert Schulministerin Sylvia Löhrmann die Bedeutung dieses Schulkonsenses für die Schulträger, und sie dankt den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Bildungskonferenz für ihre Vorarbeit. Hier ihr Sprechzettel zur Plenarsitzung vom Freitag, 9. September 2011:

Sprechzettel der Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen

„Wir stellen die Weichen für die Schule der Zukunft: vielfältig, leistungsstark, gerecht.“

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede,

„für Wunder muss man beten, für Veränderungen muss man arbeiten“, sagte Thomas von Aquin.

Wir haben gearbeitet, weil wir wissen, dass Veränderungen der nordrhein-westfälischen Schullandschaft nötig sind. Dafür, dass diese auch möglich werden und in einem rechtlich abgesicherten Rahmen stattfinden können, wird das Parlament nun sowohl mit einer Verfassungsänderung als auch einer Änderung unseres Schulgesetzes die Weichen stellen.

Die Landesregierung begrüßt ausdrücklich die von den Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen hierzu vorgelegten Gesetzentwürfe. Es handelt sich dabei um ein Gemeinschaftswerk, das zeigt, wozu wir als Politikerinnen und Politiker fähig sind, wenn wir die Interessen derjenigen in den Mittelpunkt stellen, für die wir Politik machen. In diesem Fall sind das die Kinder und Jugendlichen.

Die Vorgeschichte dieser Entwürfe zeigt aber auch, dass Menschen außerhalb der Politik bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, wenn man sie ernst nimmt und einbindet. Das ist in der Bildungskonferenz sehr deutlich geworden, und mein Dank gilt all denen, die dort in einem offenen und ernsthaften Diskurs um eine Einigung über die Weiterentwicklung unseres Schulsystems gerungen haben. Das hat sich gelohnt! Die Bildungskonferenz hat den Boden bereitet für den Schulkonsens in NRW.

Anrede,

das neue Schulgesetz wird den Schulträgern mehr Möglichkeiten zur Gestaltung ihres Schulangebots geben. Viele Schulträger haben längst erkannt, dass Schulentwicklungsplanung heute viel mehr sein muss, als Schulen anzubieten und darauf zu hoffen, dass sie allein dadurch angenommen werden, dass sie am Ort vorhanden sind. Sie wollen und müssen ihr Schulangebot so gestalten können, dass es zum Bedarf in der jeweiligen Kommune passt. Dafür muss das Land den gesetzlichen Rahmen schaffen, was mit dem geplanten Schulgesetz geschehen wird.

Ich betone es auch hier ausdrücklich:

Von Landesseite wird keine Schulform abgeschafft. Wer eine gut funktionierende Haupt- oder Realschule erhalten will, der kann dies tun. Es werden keine Schulen zwangsfusioniert. Wer das behauptet, der schürt bewusst und ohne Not Verunsicherung.

Künftig können die Kommunen sich auch entscheiden, ob sie vorhandene Schulen zu einer Sekundarschule zusammenführen oder im Bedarfsfall eine Gesamtschule einrichten wollen. Sie werden dies nicht autoritär von oben herab verfügen, sondern die Eltern mittels Befragungen in die Entscheidungsfindung einbinden. Diese Einbindung ist nicht nur dem demokratischen Prozess geschuldet, sondern sie folgt auch dem Gesetz von Angebot und Nachfrage. Es hat keinen Sinn, ein Angebot vorzuhalten, das dann nicht angenommen wird. Das quittieren die Eltern damit, dass sie ihre Kinder an anderen Schulen in anderen Kommunen anmelden. Daran kann kein Schulträger interessiert sein, der die Schule als wichtigen Standortfaktor und vielleicht auch als Seele der Kommune versteht.

Unsere Regierung achtet nicht nur das Gestaltungsrecht der Gemeinden, wir haben hohes Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung. Dass die Kommunen das mehr als verdienen, habe ich einmal mehr bei meinen Besuchen der Gemeinschaftsschulen gespürt, die in dieser Woche an den Start gegangen sind.

Und ich bin beeindruckt, wie intensiv sich die Bürgermeister und kommunalpolitischen Gremien mit der inneren Gestaltung der Schulen auseinandersetzen. Sie begrüßen die Gestaltungsräume, die wir ihnen geben. Sie können individuelle Förderung buchstabieren, vom fachlichen und überfachlichen Lernen über SEGEL-Stunden, bis hin zu Lernausgangsanalysen und Portfolios. Sie gestalten sie vor Ort – die Schule der Zukunft: vielfältig – leistungsstark – gerecht.

Ja, wir ermöglichen innovative nachhaltige Schulentwicklungsprozesse. Wir sichern trotz rückläufiger Schülerzahlen attraktive, wohnortnahe Schulen, die auch in kleineren Kommunen zu allen Bildungsabschlüssen führen. Durch die erweiterten Möglichkeiten zur Bildung von Teilstandorten in gemeinsamer Schulträgerschaft wird die interkommunale Zusammenarbeit intensiviert und die Konsensbildung gefördert.

Und ich bin überzeugt: Das wird einen weiteren Entwicklungsschub vor Ort auslösen, nein: dieser ist in vollem Gange! Da kommt viel Arbeit auf uns zu – Arbeit, auf die ich mich freue.

Und natürlich wird es auch Schwierigkeiten geben. Ich will einen Punkt explizit nennen: Wenn Schulen aufgelöst und zusammengeführt werden, ist das mit schmerzhaften Prozessen verbunden. Was in Unternehmen selbstverständlich ist, braucht man auch für diese neue Phase der Schulenwicklung: gute Personalentwicklungskonzepte. Ich werde dies zum expliziten Schwerpunkt der Projektgruppe und natürlich auch hier Betroffene zu Beteiligten machen. Außerdem braucht man passgenaue Fortbildungen, damit das neue Lernen gelingt.

Anrede,

nicht nur das geplante Schulgesetz als ganzes, sondern auch die neue Sekundarschule bietet den Schulträgern viele Möglichkeiten. Die Sekundarschule kann vollständig integrativ, teilintegrativ oder ab Jahrgangsstufe 7 kooperativ mit mindestens zwei Bildungsgängen eingerichtet werden, in jedem Fall muss sie aber auch gymnasiale Standards anbieten.

Die Kooperation mit mindestens einer Oberstufe eines Gymnasiums, einer Gesamtschule oder eines Berufskollegs ist verpflichtend, damit der Übergang in die Oberstufe für die Schülerinnen und Schüler, die das wollen und das Zeug dazu haben, so einfach wie möglich wird. Die Gründung von Gesamtschulen wird erleichtert, indem die erforderliche Schülerzahl von 112 auf 100 gesenkt wird. Dies ist von Landesseite eine Reaktion auf die hohe Nachfrage nach dieser Schulform, die seit Jahren nicht befriedigt werden kann.

Anrede,

mit der geplanten Verfassungsänderung geben wir den Verfassungsrang der Hauptschule auf. Damit passen wir die Verfassung an die Wirklichkeit an, die sich in Zahlen ausdrückt: Im Jahr 1970 lag die Übergängerquote zur Hauptschule in NRW bei 55,9 Prozent, 40 Jahre später – im Jahr 2010- betrug sie noch 12,3 Prozent. In einer wachsenden Zahl von Kommunen wechseln weit unter 10 Prozent der Kinder nach der Grundschule zu einer Hauptschule.

Wir können die Schulträger nicht länger qua Verfassung dazu verpflichten, Schulen vorzuhalten, die nicht angenommen werden. Das wäre nicht nur kontraproduktiv, sondern auch politisch verantwortungslos. Aber auch der Respekt vor der Verfassung gebietet es uns, hier zu handeln. Wir können nicht zulassen, dass unsere Verfassung Artikel enthält, die mehr und mehr ins Leere laufen. Auch eine Verfassung muss den gesellschaftlichen Veränderungen angepasst werden, damit sie ihre hohe Bedeutung nicht verliert.

Es wird aber nicht nur etwas aus der Verfassung gestrichen, sondern auch der folgende Passus eingefügt:

„Das Land gewährleistet in allen Landesteilen ein ausreichendes und vielfältiges öffentliches Bildungs- und Schulwesen, das ein gegliedertes Schulsystem, integrierte Schulformen sowie weitere andere Schulformen umfasst.“

Mit dieser Ergänzung des schon gegebenen Gliederungsgebots schaffen wir keine subjektiven Ansprüche. Vielmehr wird der Schulgesetzgeber hierdurch verpflichtet, für die Schulvielfalt Sorge zu tragen und den Schulträgern ein entsprechendes Angebot zu machen, aus dem sie auswählen können.

Wir machen damit unser Schulsystem demografiefest und zukunftsfähig und passen die gesetzlichen Rahmenbedingungen an die bereits von Eltern geschaffenen Fakten an. Dies tun wir im größtmöglichen Konsens. Letzterer wurde uns ja in den vergangenen Monaten in zahlreichen Kommunen schon vorgelebt, in denen parteiübergreifend Entscheidungen zur Entwicklung der eigenen Schullandschaft fielen. Viele Kommunalpolitikerinnen und –politiker waren diesbezüglich etwas schneller als wir Landespolitikerinnen und –politiker, aber nun haben wir ja aufgeholt.

Und ich freue mich wirklich sehr, wie überzeugt die drei Fraktionen das gemeinsam erarbeitete Ergebnis tragen. Das ist ein sehr gutes Signal – und wo immer ich hinkomme, begegne ich Anerkennung, Dankbarkeit und große Erleichterung darüber, dass wir das hinbekommen haben.

Anrede,

ja, drei Fraktionen sind schon Teil der Flotte, die in die Zukunft aufgebrochen ist. Sie kann aber durchaus noch größer werden. Die Fraktionen, die sich bislang nicht zur Unterstützung unseres Aufbruchs durchringen konnten, sind herzlich eingeladen. Der ehemalige FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart hat sich im Kölner Stadtanzeiger vom 21. Juli dieses Jahres sehr positiv zum Schulkonsens geäußert: „Ich glaube, dass das ein sehr tragfähiger Konsens ist.“ Das sind doch deutliche Worte des ehemaligen Innovationsministers.

Die saarländische Landtagsfraktion der Linken hat den dortigen Schulkonsens aus der Opposition heraus aktiv mitgetragen. Ich zitiere Oskar Lafontaine aus der Saarbrücker Zeitung vom 16. Juni dieses Jahres: „Schulfrieden ist für uns kein leeres Wort.“ Auch das sind deutliche Worte. Vielleicht regen sie ja den einen oder anderen zum Nachdenken an.

Ich jedenfalls freue mich auf die weiteren Beratungen über ein neues Schulkapitel und bin zuversichtlich, dass im Logbuch unserer Flotte später einmal viel Positives nachzulesen sein wird.

Lassen Sie mich schließen mit einem Bild aus dem Leben des Galilei – dem Schauspiel über das Ringen um Wahrheit und Erkenntnis und die alte und die neue Zeit.

„Wie ist die Nacht?“ fragt Galilei. Und Virginia, die am Fenster steht, antwortet schlicht: „Hell.“

Düsseldorf, 10.03.2010

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

es ist gut, dass wir endlich die notwendige Debatte darüber führen, wie wir das Sponsoring von Parteien in Zukunft regeln wollen.

Es ist auch gut, wenn die CDU jetzt brutalstmögliche Transparenz für künftiges Sponsoring verspricht.

Es ist auch zu begrüßen, wenn Wüst-Nachfolger Krautscheid immer wieder betont, dass es keine gekauften Gespräche gegeben hat, gibt oder geben wird.

Nur, den Kern des Problems hat weder die CDU, noch Herr Krautscheid, noch der Ministerpräsident bisher getroffen.

Wir reden heute über das Staatsverständnis der CDU und das Staatsverständnis dieser CDU/FDP-Regierung.

Und wir reden über die Sponsoring-Affäre.

So lange da Fragen offen bleiben, wird der Vorhang nicht fallen.

Und ich will die offenen Flanken noch einmal klarmachen:

1. Der Ministerpräsident sagt, er hat von dem Brief nichts gewusst.

Aber, das ist nur ein Ablenkungsmanöver. Entscheidend ist nicht, ob er den Brief gekannt hat, sondern ob er von der Praxis wusste, dass die CDU Gespräche mit dem Ministerpräsidenten zu Geld machen wollte oder gemacht hat. Und ob er die Haltung, die dahinter steckt, bekämpft, geduldet oder befördert hat?

Das ist die Kernfrage!

Und an dieser Unwissenheit habe ja nicht nur ich Zweifel.

Blicken wir zurück, ins Jahr 2004. Da gab es im Oktober, kurz vor dem Wahlkampf, einen Artikel im Spiegel mit der Überschrift “Road-Show mit Rüttgers”. Ein Bericht über Sponsoren-Pakete mit Gesprächen mit Rüttgers und Top-VIP-Tischen.

Und jetzt erzählen Sie uns nicht, dass der damalige Spitzenkandidat der CDU diesen Artikel über sich im Spiegel nicht gekannt hat. Und dann wollen wir heute wissen: Welche Konsequenzen hat der damalige wie heutige Parteichef daraus gezogen? Welche Konsequenzen haben Sie, Herr Rüttgers, als Ministerpräsident daraus gezogen?

2. Es bleibt auch offen: Gab es weitere solche Briefe mit entsprechenden Angeboten? Wie viele Briefe gibt es? War das durchgängige Praxis in der CDU-Parteizentrale?

Auch hier gibt es bisher keine Transparenz, auch wenn diese Transparenz immer wieder behauptet wird.

3. Minister Krautscheid sagte im Hauptausschuss: “Es hat keine Gespräche gegeben, es gibt keine Gespräche, es wird keine Gespräche geben.”

So lange nicht alle Sponsorenbriefe, jegliche Korrespondenz dazu und die Terminbegleitungsmappen des Ministerpräsidenten, aus denen ja deutlich werden müsste, welche Gespräche geplant waren, offen gelegt werden, bleiben diese Fragen.

Ich bin gespannt, ob Sie, Herr Ministerpräsident, darauf schlicht und ergreifend antworten, oder ob Sie ausweichen? Und ob Sie die Unterlagen zur Verfügung stellen!

Anrede,

darauf haben wir, darauf hat die Öffentlichkeit einen Anspruch. Denn es geht hier um die Frage: Wie versteht ein Ministerpräsident sein Amt? Wie gehen Parteien mit Staatsämtern um? Welche politische Kultur herrscht in einer Landesregierung?

Und da fangen wir hier ja schließlich nicht bei Null an.

Die schwarz-gelbe Regierungszeit begann mit der Image-Kampagne. Viel Geld wurde in die Hand genommen, um ein bestimmtes Bild von Rüttgers als Regierungschef zu prägen. Da ging es nicht um politische Inhalte oder Werthaltungen. Da ging es nur um eins: geplanten, gesteuerten Machterhalt.

Die neue Bescheidenheit eben.

Anspruch und Wirklichkeit klaffen angesichts der Summen, die Sie für Ihre Inszenierungen ausgeben, weit auseinander. Ich habe mir erlaubt, Ihren Regierungsstil mit “Preise, Pomp und Propaganda” zu beschreiben. Dafür bringen Sie immer wieder neue Beispiele. Und bis heute gestehen Sie diese Inszenierung, diese Image-Kampagne nicht ein.

Ich erinnere an das erste Beispiel dieser Inszenierungs-Politik: Das Kinderforum im von Rüttgers ausgerufenen “Jahr des Kindes”. Dort stellten ihm Kinder Fragen, die von der Staatskanzlei gefiltert und gesteuert wurden. Bloß keine kritischen Fragen! Auch damals hieß es vom Ministerpräsidenten: Davon habe ich nichts gewusst!

Es ist erschreckend, in wie kurzer Zeit Sie und Ihr Umfeld eine Haltung geprägt haben und offenbaren, dass Sie, die schwarz-gelbe Landesregierung, sich das Land zur Beute machen wollen.

• Sie führen Sachanhörungen nur pro forma durch.

• Sie haben versucht, bei den Wahlterminen zu tricksen.

• Sie haben das Verfassungsgericht öffentlich diskreditiert.

• Sie haben den Landesrechnungshof beschädigt.

• Sie haben eine Treibjagd gegen einen unliebsamen Mitarbeiter im Umweltministerium veranstaltet.

• Sie versuchen, die Öffentlichkeit und unliebsame Blogger und Journalisten per Strafanzeige einzuschüchtern, statt die Zustände in Ihrem Apparat zu ändern.

• Sie halten an Ministern fest, obwohl sie sich als unfähig im Amt erweisen.

• Und Sie, Herr Ministerpräsident, haben sich zu den RAG-Zahlungen an die Landtagspräsidentin bislang nicht verhalten. Damit haben auch Sie zur Beschädigung des Amtes beigetragen.

• Und was ist das für eine politische Kultur, wenn der politische Gegner per Video bespitzelt wird?

Und auch die FDP muss sich Fragen gefallen lassen. Die gehen insbesondere an ihren allmächtigen Bundesvorsitzenden – übrigens auch einer aus NRW.

Was ist das für eine politische Kultur, wenn ständig Partei-Spender zu Regierungsreisen eingeladen werden? Dabei scheint es egal zu sein, ob es sich dabei um einen Unternehmer handelt, dessen Geschäftsmodell in der Steuerflucht aus Deutschland besteht.

Was ist das für eine politische Kultur, wenn Gesetze zu Gunsten einer Branche gemacht werden, aus der vorher Millionenspenden geflossen sind?

Was ist das für eine politische Kultur, wenn Parteimitglieder in privaten Krankenkassen Sonderkonditionen bekommen, weil sich die FDP politisch für sie einsetzt?

Anrede,

und die NRW-FDP? Es war schon erstaunlich, wie geräusch- und sprachlos Pinkwart, Papke und Co. die Debatte zum Sponsoring begleitet haben. Kein Wort, keine Anmerkung im Hauptausschuss. Kollege Papke hat nicht einmal seine sonstige Stereotype des Mäusekinos bemüht. Lag das vielleicht an Ihrem Koalitionsfreund Krautscheid?

Nein, Scherz beiseite, der Grund für diese Zurückhaltung liegt auf der Hand. Eine Partei, der Mövenpick mal eben 1,1 Millionen Euro aufs Konto gespült hat, muss es geradezu lächerlich finden, wenn Gespräche mit dem Ministerpräsidenten für läppische 6000 Euro angeboten werden.

Für 1,1 Millionen Euro hätte Rüttgers ja fast 200 Bezahl-Gespräche führen müssen. Das ist aus Sicht eines gestandenen Marktradikalen vermutlich eher dilettantisch.

Ja, und wenn es ums Geld geht, da kennt sich die FDP aus: Schließlich waren es die Schwarzgeld-Millionen von Jürgen Möllemann, denen einige der FDP-Abgeordneten von heute ihr Mandat verdanken.

Anrede,

diese schwarz-gelbe Regierung unter Jürgen Rüttgers hat sich seit 2005 den Staat zur Beute gemacht. Das Umfeld des Ministerpräsidenten hat regiert nach dem Motto: Der Staat, das sind wir! Und all das hat Jürgen Rüttgers gewusst. Und es ist nicht erkennbar, dass und ob er irgendetwas gegen diese Haltung getan hat.

Und genau deshalb ist er verantwortlich für all diese Mosaiksteine des Sittengemäldes der Regierung Rüttgers.

Auch für die Sponsorenbriefe, egal, ob er sie im Einzelnen gekannt hat oder nicht.

Anrede,

wie Angela Merkel wollte Jürgen Rüttgers die Wahl im Schlafwagen gewinnen, nun ist er in der Geisterbahn wach geworden.

Fünf Jahre Rüttgers: Von der Image-Kampagne zum Image-Schaden.

80 Prozent der Menschen glauben Ihnen nicht. Damit haben Sie das höchste politische Gut verloren: Ihre Glaubwürdigkeit.

“Ich möchte wissen, wie das Land die Verkehrssicherheit der Brücke beurteilt und welche Aktivitäten die Landesregierung unternimmt, um den nachhaltigen Erhalt dieser denkmalgeschützten Brücke sicherzustellen. Denn ich schätze sie nicht nur als Verkehrsweg, sondern auch als Bauwerk. Es wäre ein Jammer, wenn eines der schönsten Wahrzeichen unserer Region dem Verfall preisgegeben wäre. Einfach zuzuwarten wäre grob fahrlässig!”, so Sylvia Löhrmann zum Hintergrund ihrer Kleinen Anfrage.

Die Kleine Anfrage ist im vollständigen Wortlaut beigefügt. Nun hat die Landesregierung vier Wochen Zeit für eine Antwort.

Anlage: KA Müngstener Brücke