Nachrichten aus der Rubrik 'Parlamentarisch'
Schwerpunkte der kommenden Jahre
Im heutigen Schulausschuss wurde die Regierungserklärung “Schule der Zukunft – Zukunft der Schule” diskutiert, die am 26. September 2012 vorgetragen wurde. In der Regierungserklärung führt Sylvia Löhrmann für den Bildungsbereich genauer aus, was bereits Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in ihrer Regierungserklärung vom 12. September 2012 (link setzen) als Programm der rot-grünen Koalition in NRW skizziert hatte. Drei …
Wir stellen die Weichen für die Schulen der Zukunft
Im Anschluss an den Schulpolitischen Konsens für NRW zwischen SPD, CDU und Grünen hat am Freitag, 9. September 2011, der Landtag in einer Sondersitzung über die zur rechtlichen Umsetzung nötigen Gesetzentwürfe beraten: Verfassungsänderung sowie Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Schulstruktur (Schulrechtsänderungsgesetz).
In ihrer Rede vom 9. September 2011 erläutert Schulministerin Sylvia Löhrmann die Bedeutung dieses Schulkonsenses für die Schulträger, und sie dankt …
Von der Image-Kampagne zum Image-Schaden
Rede anlässlich der Aktuellen Stunde zur Sponsoring-Affäre Rüttgers
Düsseldorf, 10.03.2010
Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede,
es ist gut, dass wir endlich die notwendige Debatte darüber führen, wie wir das Sponsoring von Parteien in Zukunft regeln wollen.
Es ist auch gut, wenn die CDU jetzt brutalstmögliche Transparenz für künftiges Sponsoring verspricht.
Es ist auch zu begrüßen, wenn Wüst-Nachfolger Krautscheid immer wieder …
Ist die Müngstener Brücke verkehrssicher?
Erst im Herbst 2009 war die Müngstener Brücke für Züge über 100 t zeitweilig gesperrt. Völlig zu Recht sorgen sich die Städte Solingen, Remscheid und Wuppertal um diesen wichtigen Verkehrsweg für die Region, der zugleich auch als Denkmal und Wahrzeichen eine Rolle spielt. Aus aktuellem Anlass, nämlich einer Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz …