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Nachrichten aus der Rubrik 'Aktuell'
3. Jugend-Landtag NRW
Mitreden in der Landespolitik – der Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen macht’s möglich. Nach zwei erfolgreichen Jugend-Landtagen in den beiden vergangenen Jahren kommen in diesem Herbst zum 3. Mal Jugendliche aus allen Regionen des Landes im Düsseldorfer Landtag zusammen.
Aktuelle Informationen zum Stand Koalitionsvertrag
Information vom Abend des 6. Juli 2010 an die Parteimitglieder
von Bündnis 90/Die Grünen NRW
Liebe Freundinnen und Freunde,
es ist geschafft – die Verhandlungen sind abgeschlossen. Die von euch gewählte Verhandlungskommission hat nach einem intensiven und konstruktiven Arbeitsprozess ein aus unserer Sicht sehr gutes Ergebnis vorgelegt.
Nach Aussagen aller Arbeitsgruppen war das Arbeitsklima vom gemeinsamen Ziel des Gelingens …
Rot-Grün bringt Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg
Schon in der kommenden Woche steht im Landtag ein gemeinsamer Antrag (Drucksache 15/23) von SPD und Grünen zur Abstimmung, die Studiengebühren schnellstmöglich abzuschaffen. Zum Hintergrund:
1. Wir wollen die Studiengebühren so schnell wie möglich abschaffen und gleichzeitig für einen finanziellen Ausgleich für die Hochschulen sorgen, damit alle Projekte für eine gute Lehre weiterlaufen können und niemand …
Keine Arbeitszeitverlängerung für Lehrerinnen und Lehrer!
Falschmeldung der Rheinischen Post
Auf der Titelseite der heutigen Ausgabe (5. Juli 2010) meldet die Rheinische Post, dass Rot-Grün eine Arbeitszeitverlängerung für Lehrerinnen und Lehrer plane.
Dies hat zu einigen besorgten bzw. empörten Anrufen und Mails geführt. – Dazu ist festzuhalten: Die Meldung ist falsch und wurde offensichtlich von interessierten Kreisen gestreut, um zu verunsichern .
Es gibt …
Impressionen von der Bundespräsidentenwahl
Am 30. Juni wurde Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt. Hier einige Fotos von den Grünen Wahlfrauen und Wahlmännern.
Die Grünen Wahlfrauen und Wahlmänner aus NRW
Sylvia im Gespräch mit Hildegard Hamm-Brücher
„Lienenkämper verlangt Nachweis für Instandsetzung der Müngstener Brücke”
Das Wahrzeichen des Bergischen Städtedreiecks, die Müngstener Brücke, ist in ihrem Bestand gefährdet. Deswegen hatte sich die Solinger Abgeordnete Sylvia Löhrmann MdL an den NRW-Minister für Bauen und Verkehr, Lutz Lienenkämper, sowie an den Vorstandsvorsitzenden der Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, gewandt mit der Bitte, den Erhalt und die Funktionstüchtigkeit der höchsten Eisenbahnbrücke Deutschlands sicher …
Politikwechsel braucht Regierungswechsel
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen in Neuss, 19. Juni 2010
zum Nachlesen hier als pdf-Datei zum Herunterladen!
Mit Minderheitsregierung Politikwechsel gestalten
Rede zur Landesdelegiertenkonferenz in Neuss, 19. Juni 2010
und hier im Wortlaut: Es gilt das gesprochene Wort!
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir haben in diesem Jahr eine großartige Gemeinschaftsleistung vollbracht:
Wir haben einen Landtagswahlkampf hingelegt, bei dem wir das beste Ergebnis aller Zeiten eingefahren haben:
mit den richtigen Themen, die konsequent auf Zukunft setzen;
mit einer offensiven Kampagne und Riesenengagement der …
Joachim Gauck im Landtag NRW
Joachim Gauck, rot-grüner Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, hat sich am 18. Juni 2010 in einer gemeinsamen Sitzung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Landtagsfraktionen und deren Wahlfrauen und -männern vorgestellt. SPD und Grüne hatten auch die anderen Fraktionen im Landtag zu diesem Gespräch eingeladen.
Dazu erklärt Sylvia Löhrmann, Mitglied der Bundesversammlung für die …
Fragen und Antworten zur Entscheidung Minderheitsregierung
Wortlaut des Briefes von Sylvia Löhrmann an die Parteimitglieder zur Entscheidung für eine rot-grüne Minderheitsregierung in NRW
Liebe Freundinnen und Freunde,
SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben heute gemeinsam entschieden, noch vor der Sommerpause eine Minderheitsregierung zu bilden.
Wir betreten damit Neuland für Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Da ist es völlig klar, dass viele Menschen Fragen dazu haben. Ich …