Sylvia Löhrmann \ Archiv nach Kategorie 'Aktuell'
Nachrichten aus der Rubrik 'Aktuell'
Krankenversicherung von Abgeordneten
Grüne legen Gesetzentwurf vor
Mit einem Gesetzentwurf (siehe Anlage) reagiert die Grüne Landtagsfraktion auf die aktuelle Diskussion um Zuschüsse zur Krankenversicherung von Abgeordneten. Dazu erklärt die Solinger Abgeordnete Sylvia Löhrmann MdL:
“Das Gesetz muss angepasst werden, so dass Überzahlungen von Gesetzes wegen für Kolleginnen und Kollegen, die sich privat versichern, nicht möglich sind.
Internationaler Aktionstag gegen Gewalt an Frauen
Frauenhäuser als staatliche Pflichtaufgabe verankern
“Frauenhäuser leisten eine unglaublich wichtige Arbeit, die abgesichert werden muss. Deshalb fordern wir Grüne, Einrichtung und Unterhalt von Frauenhäusern als staatliche Pflichtaufgabe festzuschreiben”, erklärt die Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, Sylvia Löhrmann MdL, zum internationalen Aktionstag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen.
“Frauenhäuser sind Zufluchtsorte für Frauen und Mädchen, die vor häuslicher …
Eilantrag gegen Wachstumsbeschleunigungsgesetz
SPD und Grüne: Abnicken der Landesregierung ist skandalös!
Die Bundesregierung hat auf Basis des Koalitionsvertrags ein sogenanntes Wachstumsbeschleunigungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Auf den Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen kämen damit allein in 2010 Belastungen in Höhe von etwa 480 Millionen Euro zu.
Diese Maßnahmen werden in einer Stadt wie Essen zu Einnahmeausfällen von 12 Millionen Euro führen. Dies …
Schwarz-gelbe Blaupause
Löhrmann: Koalition der Zumutungen jetzt auch in Berlin
Zu Ministerpräsident Jürgen Rüttgers’ und Andreas Pinkwarts Stellungnahme zum Abschluss des Koalitionsvertrages im Bund erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:
„Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und sein Stellvertreter haben uns ihre Koalition der Zumutungen viereinhalb Jahre lang schön geredet. Jetzt, da sie auch im Bund Realität ist, überschwemmen sie mit ihrem Schönsprech …
Gerichtsurteil zum „Solidarzuschlag“
Rückenwind für Bildungssoli
Zum gestrigen Urteil, nach dem der Solidarzuschlag als verfassungswidrig eingestuft wird und vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüft werden muss, erklärt die Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann MdL:
Sommer zum Bildungsstreik
Zum WDR-Interview mit Ministerin Sommer zum Bildungsstreik erklärt die Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann MdL:
„Das ist ein mieses Schwarzer-Peter-Spiel statt endlich Verantwortung zu übernehmen!
Es ist schon dreist, wie Ministerin Sommer Verständnis für die Streikenden heuchelt und gleichzeitig jegliche Verantwortung von sich weist. Es greift zu kurz, dem Protest der Schülerinnen und Schüler …
Gute Bildung statt Steuergeschenke
Sprechzettel zur Pressekonferenz am 20.11.2009, Düsseldorf
Die grüne Landtagsfraktion unterstützt die Forderungen von SchülerInnen und Studierenden und hat zwei Anträge eingebracht: einen mit der Aufforderung, die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Steuererleichterungen im Bundesrat abzulehnen, und einen zweiten Antrag zur Umwandlung des Soli-Ost in einen Bildungssoli.
Sport = Kommunale Daseinsvorsorge
Die grüne Landtagsfraktion ist zum wiederholten Male “ausgeschwärmt”. Alle grünen Abgeordneten haben Mitte November in ihren Wahlkreisen Informations- und/oder Diskussionsveranstaltungen zum Thema Sport wahrgenommen.
Ungewollte Selbstironie von CDU und FDP
Aktuelle Stunde zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP
Plenarrede vom 4. November 2009
In der Aktuellen Stunde des Plenartags am 4.11. wurde auf unseren Antrag hin über die Auswirkungen des Koalitionsvertrages von CDU und FDP auf Bundesebene auf das Land NRW diskutiert.
IM Wolf (FDP) handelt kommunalfeindlich!
Der Landesinnenminister verweigert finanzschwachen Städten den Zugang zu Förderprogrammen. Die grüne Landtagsfraktion hat nachgehakt. Der Innenminister ignoriert das Problem…