Sylvia Löhrmann äußert sich im heute erschienenen Interview mit der Westdeutschen Zeitung zur aktuellen politischen Lage und zum Stand der schulpolitischen Entwicklung in NRW. Insbesondere freut sie sich über die 51 Anträge für die neue Sekundarschule sowie 21 vorliegende Anträge für neue Gesamtschulen. Der Schulkonsens wirkt! Darüber hinaus wird sie zur Affäre Wulff befragt: “Ich finde diese ganze Situation schwer erträglich. Christian Wulff wird den Werten und der Würde des Amtes und auch seinen eigenen Maßstäben nicht gerecht.”, so Sylvia Löhrmann wörtlich.

Für die Schulpolitik des Landes – und insbesondere für die Kinder, Jugendlichen, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer des Landes – ist dieser Schulkonsens ein historischer Schritt. Wir machen damit den Weg frei für eine zukunftsfeste, innovative und pragmatische Schulentwicklung vor Ort und stärken die kommunale Selbstverwaltung.

„Alles Große und Gescheite existiert in der Minorität“, hat Goethe gesagt; wann passt dieser Gedanke, wenn nicht dazu, dass eine Minderheitsregierung eine Verfassungsänderung hinbekommt und noch dazu in vermintem schulpolitischem Gelände? In nur drei Monaten wurde die Gesetzgebung abgeschlossen. Das zeigt, wie tragfähig das gefundene Ergebnis bei den drei Konsensfraktionen, aber auch in der „bildungspolitischen Szene“ in NRW ist.

Informationen zur Verfassungsänderung und zur Weiterentwicklung der Schulstruktur

„Für Wunder muss man beten,
für Veränderungen muss man arbeiten.“

Thomas von Aquin

Die Bildungskonferenz

• Die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Schulministerin Sylvia Löhrmann einberufene Bildungskonferenz hat fast alle am Schulleben beteiligten Verbände dazu gebracht, zu diskutieren und Gemeinsamkeiten auszuloten. Durch diese Arbeit und ihr gutes Ergebnis – ca. 90 Prozent Übereinstimmung in zentralen bildungspolitischen Fragen – hat die Bildungskonferenz den Boden für den Schulkonsens in NRW bereitet.
• Die Politik hat darauf aufbauend etwas geschafft, was nicht vorhersehbar war: Statt Gemeinschaftsschule und Verbundschule nebeneinander laufen zu lassen, gibt es eine neue Schule, die alle Chancen für alle Kinder bieten soll: die Sekundarschule.

Die Verfassungsänderung

• Mit der Verfassungsänderung ist der Verfassungsrang der Hauptschule aufgegeben.
• Die Verfassung ist damit an die Wirklichkeit angepasst, die sich in Zahlen so ausdrückt: 1970 lag die Übergängerquote zur Hauptschule in NRW bei 55,9 Prozent, 40 Jahre später – im Jahr 2010 – betrug sie noch 12,3 Prozent. In einer wachsenden Zahl von Kommunen wechseln nur noch weit unter 10 Prozent der Kinder nach der Grundschule zu einer Hauptschule.
• Eine Verfassung muss den gesellschaftlichen Veränderungen angepasst werden, damit sie ihre hohe Bedeutung nicht verliert.
• Außerdem wurde ein neuer Passus in die Verfassung eingefügt. Der Artikel 10 der Landesverfassung lautet nun:

„Das Land gewährleistet ein ausreichendes und vielfältiges öffentliches Schulwesen, das ein gegliedertes Schulsystem, integrierte Schulformen sowie weitere andere Schulformen ermöglicht.“

Mit dieser Verfassungsänderung hat das Parlament einen Rahmen für vernünftige und pragmatische Lösungen vor Ort geschaffen.

• Mit dieser Ergänzung des schon gegebenen Gliederungsgebots schaffen wir keine subjektiven Ansprüche. Vielmehr wird der Schulgesetzgeber hierdurch verpflichtet, für die Schulvielfalt Sorge zu tragen und den Schulträgern ein entsprechendes Angebot zu machen, aus dem sie auswählen können.

Schulentwicklung vor Ort

• Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die kommunalpolitischen Gremien, die Schulkonferenzen und Schulgemeinden gestalten die Schule der Zukunft vor Ort: vielfältig – leistungsstark – gerecht.
• Das neue Schulgesetz wird den Schulträgern mehr Möglichkeiten zur Gestaltung ihres Schulangebots geben. Sie wollen und müssen ihr Schulangebot so gestalten können, dass es zum Bedarf in der jeweiligen Kommune passt. Dafür schafft das Land mit dem Schulgesetz den gesetzlichen Rahmen.
• Von Landesseite wird keine Schulform abgeschafft. Wer eine gut funktionierende Haupt- oder Realschule erhalten will, der kann dies tun.
• Die Eltern werden mittels Befragungen in die Entscheidungsfindung eingebunden.
• Wir ermöglichen innovative nachhaltige Schulentwicklungsprozesse. Wir sichern trotz rückläufiger Schülerzahlen attraktive, wohnortnahe Schulen, die auch in kleineren Kommunen zu allen Bildungsabschlüssen führen. Durch die erweiterten Möglichkeiten zur Bildung von Teilstandorten in gemeinsamer Schulträgerschaft wird die interkommunale Zusammenarbeit intensiviert und die Konsensbildung gefördert.
• Um keinen Zeitdruck und keine übereilten Entscheidungen zu provozieren, wurde bereits mit den Bezirksregierungen verabredet, im kommenden Schuljahr Unterschreitungen der Mindestgröße von Hauptschulen zuzulassen, wenn es sich hierbei um einen Übergang bis 2013 handelt und der Schulträger eine Neuordnung seiner Schullandschaft plant.

Der Prozess vor Ort

• Wenn Schulen aufgelöst und zusammengeführt werden, ist das mit schmerzhaften Prozessen verbunden.
• Für diese neue Phase der Schulenwicklung braucht es einen guten Orientierungsrahmen für Personalentwicklungskonzepte.
• Es wird passgenaue Fortbildungen geben, damit das neue Lernen gelingt.
• Eine generelle Zusage, dass alle Lehrerinnen und Lehrer einer zu schließenden Schule in die neue Schule übernommen werden, ist leider nicht möglich. Allerdings garantiert die seit Jahrzehnten in Nordrhein-Westfalen geübte und bewährte Praxis ein geordnetes Verfahren, in dem niemand untergehen wird – weder Lehrerinnen und Lehrer noch Schülerinnen und Schüler.
• Mit der Errichtung einer neuen Schule läuft die Vorgängerinstitution jahrgangsstufenweise aus. Dies gibt betroffenen Lehrerinnen und Lehrern die Möglichkeit, sich ohne Zeitdruck auf freie Stellen zu bewerben.
• Die Schulaufsicht strebt stets einvernehmliche Lösungen an.
• Schülerinnen und Schüler haben die Gewissheit, dass sie den begonnenen Bildungsweg an der gewählten Schule beenden können. Die Schulaufsicht wird darauf achten, dass der Unterricht für die Schülerinnen und Schüler gesichert ist.

Die Sekundarschule

• Aufgrund zweier Trends wird die Sekundarschule eine zukunftsfeste, nachhaltige und pragmatische Entwicklung einleiten:
  o Schülerrückgang: Die Gemeinden – besonders die kleineren Gemeinden – werden ohne ein neues, starkes Angebot nicht in der Lage sein, eine wohnortnahe Schule der Sekundarstufe I, die alle Optionen offenhält, anzubieten. Schule ist Standortfaktor. Deswegen wollen alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eine Schule vor Ort vorhalten: für ihre Familien, aber auch für ihre Unternehmen.
  o Verändertes Elternwahlverhalten: Die Eltern wollen für ihre Kinder eine Schule, die diesen alle Bildungswege offenhält. Wir nehmen den unisono beklagten zunehmenden Druck auf die Grundschule beim Übergang in die Klasse 5, indem wir eine neue Schule schaffen, in der – wie in der Gesamtschule – alle Kinder willkommen sind.
• Die Kommunen können vorhandene Schulen zu einer Sekundarschule zusammenführen. Um die fachlichen Standards zu sichern, muss sie mindestens dreizügig sein.
• Die neue Schulform Sekundarschule stellt einen Kompromiss zwischen den ursprünglich favorisierten Konzepten der Gemeinschaftsschule und der Verbundschule, dar. Beide werden zugunsten einer gemeinsamen Konstruktion aufgegeben.
• In der Sekundarschule wird in den Klassen 5 und 6 gemeinsam gelernt. Ab Klasse 7 kann vollständig integrativ, teilintegrativ oder kooperativ mit mindestens zwei Bildungsgängen gearbeitet werden. In jedem Fall und jeder Organisationsform muss die Sekundarschule auch gymnasiale Standards anbieten.
• Die Sekundarschule wird keine eigene Oberstufe haben, sondern verpflichtend mit der Oberstufe mindestens eines Gymnasiums, einer Gesamtschule oder eines Berufskollegs verbindlich kooperieren, damit – entsprechende Leistungen vorausgesetzt – der Übergang in die Oberstufe gesichert ist und so einfach wie möglich wird.
• Eine Sekundarschule kann mit mehreren Oberstufen verbindlich zusammenarbeiten, z.B. mit der Oberstufe eines Gymnasiums, einer Gesamtschule und eines Berufskollegs.

Gesamtschulen

• Schulträger, die eine integrierte Schule mit eigener Oberstufe errichten wollen, müssen eine Gesamtschule gründen. Dafür wird es dann eine entsprechende Bedarfserhebung geben.
• Die Errichtung von Gesamtschulen wird erleichtert, da die erforderliche Schülerzahl von bislang 112 auf 100 gesenkt wird. Dies ist von Landesseite eine Reaktion auf die hohe Nachfrage nach dieser Schulform, die seit Jahren nicht befriedigt werden kann.

Grundschulen

• Das Schulgesetz schafft auch erweiterte Möglichkeiten zur Bildung von Grundschulverbünden.
• Größere Grundschulen können künftig an mehr als einem Standort geführt werden. Dies setzt ein nachvollziehbares pädagogisches und schulorganisatorisches Konzept voraus.
• Künftig kann der Hauptstandort eines Grundschulverbundes auch eine Bekenntnisschule sein, wenn der Teilstandort als Gemeinschaftsgrundschule geführt wird.
• Ein neues Konzept zur Sicherung kleinerer Grundschulen und Intensivierung von Teilstandorten ist politisch verabredet und wird bis zum Jahresende vorgestellt, um dem Prinzip „Kurze Beine, kurze Wege“ Rechnung zu tragen. Details s. Entschließungsantrag „Kurze Beine, kurze Wege“ von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Landtag NRW, Drucksache 15/3037
• Apropos Grundschule: Wir alle werden sicher auch mit großem Interesse beobachten, welche Ergebnisse der Schulversuch zum Zusammenschluss von Grundschulen und Schulen der Sekundarstufe an ausgewählten Standorten haben wird. Das Ministerium wird in absehbarer Zeit mit interessierten Schulträgern darüber sprechen und die Teilnahme im Frühjahr 2012 ausschreiben.

Gemeinschafts- und Verbundschulen

• Die zwölf zum Schuljahr 2011/2012 gegründeten Gemeinschaftsschulen können bis zum Ende des Schuljahres 2019/2020 und danach auslaufend nach den Versuchsbedingungen arbeiten. Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe werden (spätestens) anschließend als Gesamtschule, Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe als Sekundarschulen weitergeführt – sofern sie die jeweilige Mindestgröße erreichen.
• Auch die Verbundschulen können bis 2020 und danach auslaufend weitergeführt werden. Spätestens danach werden auch sie – sofern sie die Mindestgröße einhalten – Sekundarschulen.

(Foto: Bernd Schälte)

In ihrer Rede vom 9. September 2011 erläutert Schulministerin Sylvia Löhrmann die Bedeutung dieses Schulkonsenses für die Schulträger, und sie dankt den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Bildungskonferenz für ihre Vorarbeit. Hier ihr Sprechzettel zur Plenarsitzung vom Freitag, 9. September 2011:

Sprechzettel der Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen

„Wir stellen die Weichen für die Schule der Zukunft: vielfältig, leistungsstark, gerecht.“

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede,

„für Wunder muss man beten, für Veränderungen muss man arbeiten“, sagte Thomas von Aquin.

Wir haben gearbeitet, weil wir wissen, dass Veränderungen der nordrhein-westfälischen Schullandschaft nötig sind. Dafür, dass diese auch möglich werden und in einem rechtlich abgesicherten Rahmen stattfinden können, wird das Parlament nun sowohl mit einer Verfassungsänderung als auch einer Änderung unseres Schulgesetzes die Weichen stellen.

Die Landesregierung begrüßt ausdrücklich die von den Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen hierzu vorgelegten Gesetzentwürfe. Es handelt sich dabei um ein Gemeinschaftswerk, das zeigt, wozu wir als Politikerinnen und Politiker fähig sind, wenn wir die Interessen derjenigen in den Mittelpunkt stellen, für die wir Politik machen. In diesem Fall sind das die Kinder und Jugendlichen.

Die Vorgeschichte dieser Entwürfe zeigt aber auch, dass Menschen außerhalb der Politik bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, wenn man sie ernst nimmt und einbindet. Das ist in der Bildungskonferenz sehr deutlich geworden, und mein Dank gilt all denen, die dort in einem offenen und ernsthaften Diskurs um eine Einigung über die Weiterentwicklung unseres Schulsystems gerungen haben. Das hat sich gelohnt! Die Bildungskonferenz hat den Boden bereitet für den Schulkonsens in NRW.

Anrede,

das neue Schulgesetz wird den Schulträgern mehr Möglichkeiten zur Gestaltung ihres Schulangebots geben. Viele Schulträger haben längst erkannt, dass Schulentwicklungsplanung heute viel mehr sein muss, als Schulen anzubieten und darauf zu hoffen, dass sie allein dadurch angenommen werden, dass sie am Ort vorhanden sind. Sie wollen und müssen ihr Schulangebot so gestalten können, dass es zum Bedarf in der jeweiligen Kommune passt. Dafür muss das Land den gesetzlichen Rahmen schaffen, was mit dem geplanten Schulgesetz geschehen wird.

Ich betone es auch hier ausdrücklich:

Von Landesseite wird keine Schulform abgeschafft. Wer eine gut funktionierende Haupt- oder Realschule erhalten will, der kann dies tun. Es werden keine Schulen zwangsfusioniert. Wer das behauptet, der schürt bewusst und ohne Not Verunsicherung.

Künftig können die Kommunen sich auch entscheiden, ob sie vorhandene Schulen zu einer Sekundarschule zusammenführen oder im Bedarfsfall eine Gesamtschule einrichten wollen. Sie werden dies nicht autoritär von oben herab verfügen, sondern die Eltern mittels Befragungen in die Entscheidungsfindung einbinden. Diese Einbindung ist nicht nur dem demokratischen Prozess geschuldet, sondern sie folgt auch dem Gesetz von Angebot und Nachfrage. Es hat keinen Sinn, ein Angebot vorzuhalten, das dann nicht angenommen wird. Das quittieren die Eltern damit, dass sie ihre Kinder an anderen Schulen in anderen Kommunen anmelden. Daran kann kein Schulträger interessiert sein, der die Schule als wichtigen Standortfaktor und vielleicht auch als Seele der Kommune versteht.

Unsere Regierung achtet nicht nur das Gestaltungsrecht der Gemeinden, wir haben hohes Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung. Dass die Kommunen das mehr als verdienen, habe ich einmal mehr bei meinen Besuchen der Gemeinschaftsschulen gespürt, die in dieser Woche an den Start gegangen sind.

Und ich bin beeindruckt, wie intensiv sich die Bürgermeister und kommunalpolitischen Gremien mit der inneren Gestaltung der Schulen auseinandersetzen. Sie begrüßen die Gestaltungsräume, die wir ihnen geben. Sie können individuelle Förderung buchstabieren, vom fachlichen und überfachlichen Lernen über SEGEL-Stunden, bis hin zu Lernausgangsanalysen und Portfolios. Sie gestalten sie vor Ort – die Schule der Zukunft: vielfältig – leistungsstark – gerecht.

Ja, wir ermöglichen innovative nachhaltige Schulentwicklungsprozesse. Wir sichern trotz rückläufiger Schülerzahlen attraktive, wohnortnahe Schulen, die auch in kleineren Kommunen zu allen Bildungsabschlüssen führen. Durch die erweiterten Möglichkeiten zur Bildung von Teilstandorten in gemeinsamer Schulträgerschaft wird die interkommunale Zusammenarbeit intensiviert und die Konsensbildung gefördert.

Und ich bin überzeugt: Das wird einen weiteren Entwicklungsschub vor Ort auslösen, nein: dieser ist in vollem Gange! Da kommt viel Arbeit auf uns zu – Arbeit, auf die ich mich freue.

Und natürlich wird es auch Schwierigkeiten geben. Ich will einen Punkt explizit nennen: Wenn Schulen aufgelöst und zusammengeführt werden, ist das mit schmerzhaften Prozessen verbunden. Was in Unternehmen selbstverständlich ist, braucht man auch für diese neue Phase der Schulenwicklung: gute Personalentwicklungskonzepte. Ich werde dies zum expliziten Schwerpunkt der Projektgruppe und natürlich auch hier Betroffene zu Beteiligten machen. Außerdem braucht man passgenaue Fortbildungen, damit das neue Lernen gelingt.

Anrede,

nicht nur das geplante Schulgesetz als ganzes, sondern auch die neue Sekundarschule bietet den Schulträgern viele Möglichkeiten. Die Sekundarschule kann vollständig integrativ, teilintegrativ oder ab Jahrgangsstufe 7 kooperativ mit mindestens zwei Bildungsgängen eingerichtet werden, in jedem Fall muss sie aber auch gymnasiale Standards anbieten.

Die Kooperation mit mindestens einer Oberstufe eines Gymnasiums, einer Gesamtschule oder eines Berufskollegs ist verpflichtend, damit der Übergang in die Oberstufe für die Schülerinnen und Schüler, die das wollen und das Zeug dazu haben, so einfach wie möglich wird. Die Gründung von Gesamtschulen wird erleichtert, indem die erforderliche Schülerzahl von 112 auf 100 gesenkt wird. Dies ist von Landesseite eine Reaktion auf die hohe Nachfrage nach dieser Schulform, die seit Jahren nicht befriedigt werden kann.

Anrede,

mit der geplanten Verfassungsänderung geben wir den Verfassungsrang der Hauptschule auf. Damit passen wir die Verfassung an die Wirklichkeit an, die sich in Zahlen ausdrückt: Im Jahr 1970 lag die Übergängerquote zur Hauptschule in NRW bei 55,9 Prozent, 40 Jahre später – im Jahr 2010- betrug sie noch 12,3 Prozent. In einer wachsenden Zahl von Kommunen wechseln weit unter 10 Prozent der Kinder nach der Grundschule zu einer Hauptschule.

Wir können die Schulträger nicht länger qua Verfassung dazu verpflichten, Schulen vorzuhalten, die nicht angenommen werden. Das wäre nicht nur kontraproduktiv, sondern auch politisch verantwortungslos. Aber auch der Respekt vor der Verfassung gebietet es uns, hier zu handeln. Wir können nicht zulassen, dass unsere Verfassung Artikel enthält, die mehr und mehr ins Leere laufen. Auch eine Verfassung muss den gesellschaftlichen Veränderungen angepasst werden, damit sie ihre hohe Bedeutung nicht verliert.

Es wird aber nicht nur etwas aus der Verfassung gestrichen, sondern auch der folgende Passus eingefügt:

„Das Land gewährleistet in allen Landesteilen ein ausreichendes und vielfältiges öffentliches Bildungs- und Schulwesen, das ein gegliedertes Schulsystem, integrierte Schulformen sowie weitere andere Schulformen umfasst.“

Mit dieser Ergänzung des schon gegebenen Gliederungsgebots schaffen wir keine subjektiven Ansprüche. Vielmehr wird der Schulgesetzgeber hierdurch verpflichtet, für die Schulvielfalt Sorge zu tragen und den Schulträgern ein entsprechendes Angebot zu machen, aus dem sie auswählen können.

Wir machen damit unser Schulsystem demografiefest und zukunftsfähig und passen die gesetzlichen Rahmenbedingungen an die bereits von Eltern geschaffenen Fakten an. Dies tun wir im größtmöglichen Konsens. Letzterer wurde uns ja in den vergangenen Monaten in zahlreichen Kommunen schon vorgelebt, in denen parteiübergreifend Entscheidungen zur Entwicklung der eigenen Schullandschaft fielen. Viele Kommunalpolitikerinnen und –politiker waren diesbezüglich etwas schneller als wir Landespolitikerinnen und –politiker, aber nun haben wir ja aufgeholt.

Und ich freue mich wirklich sehr, wie überzeugt die drei Fraktionen das gemeinsam erarbeitete Ergebnis tragen. Das ist ein sehr gutes Signal – und wo immer ich hinkomme, begegne ich Anerkennung, Dankbarkeit und große Erleichterung darüber, dass wir das hinbekommen haben.

Anrede,

ja, drei Fraktionen sind schon Teil der Flotte, die in die Zukunft aufgebrochen ist. Sie kann aber durchaus noch größer werden. Die Fraktionen, die sich bislang nicht zur Unterstützung unseres Aufbruchs durchringen konnten, sind herzlich eingeladen. Der ehemalige FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart hat sich im Kölner Stadtanzeiger vom 21. Juli dieses Jahres sehr positiv zum Schulkonsens geäußert: „Ich glaube, dass das ein sehr tragfähiger Konsens ist.“ Das sind doch deutliche Worte des ehemaligen Innovationsministers.

Die saarländische Landtagsfraktion der Linken hat den dortigen Schulkonsens aus der Opposition heraus aktiv mitgetragen. Ich zitiere Oskar Lafontaine aus der Saarbrücker Zeitung vom 16. Juni dieses Jahres: „Schulfrieden ist für uns kein leeres Wort.“ Auch das sind deutliche Worte. Vielleicht regen sie ja den einen oder anderen zum Nachdenken an.

Ich jedenfalls freue mich auf die weiteren Beratungen über ein neues Schulkapitel und bin zuversichtlich, dass im Logbuch unserer Flotte später einmal viel Positives nachzulesen sein wird.

Lassen Sie mich schließen mit einem Bild aus dem Leben des Galilei – dem Schauspiel über das Ringen um Wahrheit und Erkenntnis und die alte und die neue Zeit.

„Wie ist die Nacht?“ fragt Galilei. Und Virginia, die am Fenster steht, antwortet schlicht: „Hell.“

“Uns Grünen war bei der Ausgestaltung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen wichtig, dass keine Kommune aufgrund eigener Konsolidierungsanstrengungen benachteiligt wird. Dieses Ziel haben wir erreicht.

Es gibt jetzt nicht nur einen isolierten Ansatz zur Mittelvergabe für das Haushaltsjahr 2011, sondern ein Gesamtpaket in zunächst zwei Stufen. Davon kann auch die Stadt Solingen profitieren. In der ersten Stufe werden die Kommunen, die bereits überschuldet sind oder denen im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis 2013 die Überschuldung droht, ab 2011 verpflichtend in den Stärkungspakt einbezogen. In der zweiten Stufe können die Kommunen, denen bis zum Jahr 2016 die Überschuldung droht, ab 2012 die Unterstützung des Landes beantragen. Hier kann und sollte auch Solingen zum Zuge kommen. Sowohl in der ersten als auch in der zweiten Stufe ist die Konsolidierungshilfe des Landes auf 5 Jahre angelegt. Damit ist eine Benachteiligung der Kommunen der zweiten Stufe ausgeschlossen.

Alle Kommunen, die Mittel aus dem Landesfonds erhalten, müssen zugleich ernsthafte eigene Konsolidierungsanstrengungen nachweisen und werdend abei von der Kommunalaufsicht eng begleitet.

Die Landesregierung setzt mit dieser Maßnahme ihre enormen Anstrengungen fort, die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden zu verbessern. Damit dies nachhaltig zu einer Gesundung der kommunalen Finanzen führt, muss jetzt endlich auch der Bund seiner Verantwortung nachkommen und die Städte und Gemeinden spürbar entlasten. Der Bund muss 50% der Sozialkosten aus dem eigenen Haushalat finanzieren, wie es der Landtag im Oktober vergangenen Jahres auch mit den Stimmen der CDU beschlossen hat.”

Teilnahme unter: www.accesscityaward.eu

Weitere Fragen rund um diese Europäische Auszeichnung beantwortet das Team von Bürger Europas e.V. in Berlin. Der Verein koordiniert im Auftrag der EU dieses Projekt in Deutschland.

Gemeinsamer Brief von unserem Landesvorsitzenden Sven Lehmann, Bildungsministerin Sylvia Löhrmann und der Parlamentarischen Geschäftsführerin Sigrid Beer zum zwischen Grünen, SPD und CDU verabredeten Schulkonsens.

Liebe Freundinnen und Freunde,

gestern haben Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), der Parteivorsitzende Norbert Röttgen (CDU), der Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann (CDU) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (GRÜNE) den Schulkonsens für NRW der Öffentlichkeit vorgestellt, heute haben die drei Fraktionen einen gemeinsamen Antrag mit den “Gemeinsamen Leitlinien” in die Plenardebatte eingebracht. Der grüne Koalitionsausschuss und die Landtagsfraktion haben das Ergebnis jeweils einstimmig gebilligt.

Der ausgehandelte Kompromiss ist ein historischer Durchbruch für unser Land. Er beendet den ideologischen Kampf, der seit über 40 Jahren in NRW um die Schulstruktur herrschte. Er ist aber nicht einfach ein Kompromiss der Regierungsparteien mit der größten Oppositionspartei, sondern ein großer Wurf, der den Weg frei macht für eine gelingende Schulentwicklung, mehr längeres gemeinsames Lernen ermöglicht und den Kommunen einen sicheren Rahmen und eigene Steuerungsmöglichkeiten gibt.

Mit der Sekundarschule wird eine neue Möglichkeit geschaffen, auf den demografischen Wandel und das veränderte Elternwahlrecht zu reagieren und ein attraktives wohnortnahes Schulangebot in der Sekundarstufe I zu sichern.

In der Sekundarschule wird in den Klassen 5 und 6 auf jeden Fall gemeinsam gelernt, anschließend wird entweder integriert, teilintegriert oder nach Bildungsgängen getrennt unterrichtet.

Die Sekundarschule orientiert sich in den Lehrplänen an Gesamt- und Realschulen; sie muss gymnasiale Standards bieten, allerdings muss nicht jede/r SchülerIn in Klasse 6 die zweite Fremdsprache wählen, genauso wie in der Gesamtschule.

Im Zuge der Verhandlungen haben SPD und GRÜNE auf den Namen Gemeinschaftsschule verzichtet, um einen Konsens zu ermöglichen. Wichtiger war uns, dass sowohl das gemeinsame Lernen wie auch die gymnasialen Standards enthalten sind.

Für die Gründung von Sekundarschulen soll der regionale Konsens gesucht werden. In Konfliktfällen soll ein Mediationsverfahren nach dem Modell des Städte- und Gemeindebundes greifen. Vetorechte wird es nicht geben, auch weil dies mit unserem Kommunalverfassungsrecht nicht vereinbar wäre.

Wie im Schulversuch muss die Sekundarschule verbindliche Kooperationen zu gymnasialen Oberstufen entweder eines Gymnasiums, einer Gesamtschule oder eines Berufskollegs haben. Die Erfahrung des Modellvorhabens hat gezeigt, dass nur 2 von 12 Gemeinschaftsschulen eine eigene Oberstufe planen. Hierfür mussten sie mindestens vierzügig sein. Damit entsprechen sie der Gesamtschule.

In Zukunft sollen Schulen, die beide Sekundarstufen im gemeinsamen Lernen anbieten (Sek. I und II), als Gesamtschulen gegründet werden. Die notwendige Mindestgröße wurde von 112 auf 100 SchülerInnen gesenkt und damit die Gründung erleichtert. Damit gibt es die Möglichkeit, integrative Schulen je nach Schülerzahl entweder als Schule der Sekundarstufe I (Sekundarschule) oder als Schule der Sekundarstufen I und II (Gesamtschule) zu gründen.

Die Sekundarschule entspricht in wesentlichen Teilen dem, was wir mit der Gemeinschaftsschule als Modellvorhaben auf den Weg gebracht haben. Der Bildungsforscher Ernst Rösner kommentierte den Schulkonsens in der RP mit den Worten: “95 Prozent von dem, was die Gemeinschaftsschule vorsah, werden nun möglich.” Die CDU hat auf ihr bislang bevorzugtes Modell der Verbundschulen zugunsten der Sekundarschule verzichtet.

Die Leitlinien beinhalten außerdem eine Reihe weiterer Punkte:

• Bestehende Verbund- und Gemeinschaftsschulen genießen Bestandsschutz.
• Für Gemeinsames Lernen von Klasse 1 bis 10 wird ein neues Modellvorhaben ermöglicht.
• Die Klassengrößen werden in der Sekundarschule bei 25 liegen und der Klassenfrequenzwert für Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien werden schrittweise auf 26 gesenkt, für Grundschulen auf 22,5.
• Zur Sicherung kleiner Schulstandorte sollen differenzierte Lösungen erarbeitet werden.
• Über die Grundstellenzuweisung hinaus sollen kriteriengeleitete Ansätze wie der Sozialindex ausgebaut und aktualisiert und um einen Inklusionsindex ergänzt werden, damit die Schulen entsprechend der jeweiligen besonderen Herausforderung ausgestattet werden.

CDU, SPD und GRÜNE haben sich verpflichtet, keine Schulform von Landesseite abzuschaffen und in der Verfassung die Hauptschulgarantie in Artikel 12 zu streichen. Die Streichung des Gliederungsgebotes in Artikel 10 war nicht möglich, dafür werden nun aber erstmals auch integrierte Schulformen in der Verfassung verankert. Die CDU verzichtete auf die Forderung der expliziten Aufnahme von Realschule und Gymnasium in der Verfassung.

Gleichzeitig bekräftigen CDU, SPD und GRÜNE die gemeinsame Position zur Inklusion und dem daraus erwachsenden Prozess.

Liebe Freundinnen und Freunde,

dieser Schulkonsens ist ein Erfolg für die Menschen und das Land. Es ist auch ein Erfolg für uns Grüne. Wir haben schon seit längerem auf eine Schulentwicklung von unten gesetzt, die Kommunen und Schulen ermöglicht, passgenaue Lösungen zu finden. Wir haben uns schon vor der Wahl für einen Konsens eingesetzt. Sylvia Löhrmann hat als Schulministerin die Bildungskonferenz mit über 50 Verbänden und Organisationen moderiert, die nach über einem halben Jahr intensiven Arbeitsprozesses gemeinsame Empfehlungen an die Politik übergeben hat. Mit dem Modellvorhaben Gemeinschaftsschule haben wir den Knoten gelöst, mit dem schwarz-gelb innovative Schulentwicklung blockiert hatte und einen äußerst dynamischen Prozess in Gang gesetzt. Mehr längeres gemeinsames Lernen, Offenhalten der Schullaufbahn, gymnasiale Standards in den Sekundarschulen, verbindlicher Anschluss an gymnasiale Oberstufen oder direkt Sekundarstufen I und II mit geringeren Errichtungsgrößen für die mindestens vierzügige Gesamtschule. Das ist ein Erfolg!

Bis jetzt haben sich bereits über 100 Kommunen im Ministerium gemeldet, die Pläne für eine Gemeinschaftsschule haben. Der Schulkonsens bietet eine gute Grundlage für die zukunftsfähige Gestaltung der Schulentwicklung durch die Kommunen. Der Schulfrieden bietet auch die nötige Ruhe und Verlässlichkeit. Wir sind der festen Überzeugung, dass die neue Struktur mehr Chancengerechtigkeit und Leistungsfähigkeit bringt und dass sich längeres gemeinsames Lernen nun vor Ort durchsetzen wird. Für diesen Prozess in den Kommunen habt ihr unsere volle Unterstützung und Rückendeckung. Wir werden uns vor Ort dafür einsetzen, dass die Kommunen diese Chance ergreifen und sich für eine innovative, gerechtere, demografiefeste und leistungsstärkere Schulentwicklung entscheiden.

Im August werden zwei gemeinsame Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung und des Schulgesetzes erarbeitet. Sie werden in einer Sondersitzung des Landtags am 9. September eingebracht und in einer umfangreichen Expertenanhörung am 5. Oktober beraten. Geplant ist die Verabschiedung für den 19. Oktober. Damit hätten die Kommunen, in denen die Planungen für das nächste Schuljahr bereits im Herbst anlaufen, die raschestmögliche Planungssicherheit. Am 8. Oktober wird unser Landesparteirat die Schulpolitik als Schwerpunkt aufgreifen. Wir freuen uns auf eine spannende Debatte mit und Rückmeldungen von Euch! Anbei findet Ihr die zwischen uns, der SPD und der CDU vereinbarten „Gemeinsamen Leitlinien“.

Mit herzlichen grünen Grüßen und guten Wünschen für die Sommerferien:

Sylvia Löhrmann MdL, Sigrid Beer MdL, Sven Lehmann

Rede von Sylvia Löhrmann MdL, Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes NRW anlässlich der Pressekonferenz vom 19. Juli 2011

Anrede,
wenn Sie mich vor einem Jahr gefragt hätten, ob wir heute – ein Jahr später – ein paar Gemeinschaftsschulen auf den Weg gebracht haben, dann hätte ich gesagt: „Na ja, vielleicht ein Dutzend.“

Wenn Sie mich gefragt hätten, ob wir – zur Absicherung dieser neuen Schulform – ein Schulgesetz mit der CDU einschließlich Verfassungsänderung hinbekommen, hätte ich Sie wenn nicht kopfschüttelnd, so doch zumindest skeptisch angeschaut.

Und hätte abgewiegelt: „Nun lassen Sie mich doch erst einmal anfangen“. Schließlich war ich erst fünf Tage im Amt. Und doch habe ich es gewollt, und zwar sehr ernsthaft.

Wir haben es tatsächlich geschafft. Und wir haben mehr geschafft, als einen einfachen Kompromiss zu zimmern. Das ist das Bemerkenswerte an diesem Prozess und an diesem Ergebnis. Ich neige ja bekanntlich nicht zu Überhöhungen, aber:

Wenn das kein großer Wurf ist, dann weiß ich es nicht!

So mühsam es zunächst war, zu dritt zusammenzukommen – seit wir im Gespräch sind, haben wir ernsthaft, sach- und zielorientiert über die Schule der Zukunft in Nordrhein-Westfalen gesprochen; fair und im gegenseitigen Respekt.

Ich finde: Das Ergebnis ist ein für alle Seiten besonderer Kompromiss. Unter dem Strich haben alle Beteiligten gewonnen, finden sich wieder, und niemand ist beschädigt. Es gibt keine Verlierer. Das gilt nicht nur für die Parteien, das gilt auch für die anderen Schulformen. (Da lohnt ein Blick auf Ziffer 9 des Eckpunktepapiers.)

Gewinner sind die Kinder.

Anrede,
Ergebnis und Geist der Arbeit der Bildungskonferenz haben den Boden für diesen Schulkonsens bereitet.

Aber die Politik hat es noch getoppt: Unser gemeinsamer Schulkonsens geht über die Empfehlungen der Bildungskonferenz sogar noch hinaus. Wir sind nicht beim „Sowohl-als-auch“ stehen geblieben, sondern hatten den Mut, etwa  ganz Neues zu schaffen.

Statt zwei Schularten gleichberechtigt nebeneinander laufen zu lassen, Verbundschule und Gemeinschaftsschule, gibt es eine neue Schule – die Sekundarschule: eine starke und zukunftsfeste Schule. Wer hätte das vor wenigen Wochen noch gedacht.

Eine Schule der Zukunft, die ein wohnortnahes und umfassendes Schulangebot bietet. Eine Schule, die alle Kinder willkommen heißt und allen Talenten gerecht wird.

Vielfältig, leistungsstark, gerecht – so soll sie werden! Eine Schule, die konsequent und mit individueller Förderung die Kinder in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen wird.

Anrede,
klar ist, dass wir bei der Ermöglichungsstrategie bleiben. Keine Zwangsmaßnahmen von oben, sondern nachhaltige Schulentwicklung von unten.

Das Ermöglichen der besten Schule vor Ort – ich habe es wie ein Mantra seit Jahren vor mir hergetragen (auch in meiner eigenen Partei!), weil ich es für den einzig gangbaren Weg einer innovativen Schulentwicklung halte. Die Kommunen haben es uns vorgemacht, jetzt ziehen wir nach. Wir müssen den Kommunen die Schulen ermöglichen, die für sie vor Ort die besten sind. Dies wird nun geschehen.

Egal, ob ich nun an die 40 langen Jahre der Grabenkämpfe insbesondere zwischen SPD und CDU oder nur ein Jahr zurückdenke: Dieser Tag ist auch ein großer Tag für die politische Kultur in Nordrhein-Westfalen.

Aber vor allen Dingen ist es ein großer Tag für alle am Schulleben Beteiligten in Nordrhein-Westfalen. Der von so vielen ersehnte Schulkonsens im größten Bundesland ist da. Dieser Wille zum Konsens hat eine unglaubliche Dynamik entfaltet: Auf einmal waren Namen Schall und Rauch – Verbund- oder Gemeinschaftsschule? Entscheidend ist, was in der Schule steckt, nicht, wie sie heißt.

Der Verzicht auf die eigene Oberstufe in der Sekundarschule ist natürlich ein Entgegenkommen unsererseits – dafür wird die Gründung von Gesamtschulen als integrierte Lösung mit Oberstufe erleichtert, und die CDU akzeptiert das gemeinsame Lernen in den Klassen 5 und 6 in unserer neuen Sekundarstufe. Ja, ich hatte fast den Eindruck, Herr Laumann, Herr Röttgen, Sie freunden sich geradezu damit an!

Anrede,
aber die Verständigung ist weit mehr als das Auflösen des Streits um die Schulstruktur.

Wir haben uns auch verständigt

• über die Sicherung des Grundschulangebots in der Fläche;
• wir wollen Schritt für Schritt zu große Klassen in allen Schulformen angehen;
• und wir bauen kriteriengeleitete Ansätze, wie den Sozialindex, die Integrationsstellen und den Inklusionsindex aus, damit die Schulen bedarfsgerecht mit diesen Zusatzbudgets arbeiten können.

Lieber Herr Röttgen,
vor einigen Wochen beim Sommerfest in der Landesvertretung haben wir miteinander geflachst, und ich habe scherzhaft den Energiekonsens gegen den Schulkonsens angeboten. Da wussten wir beide noch nicht, ob beides gelingt.

Sollten Sie sich auch noch zu einem Sonderparteitag entschließen – das stärkt! –, komme ich gerne.

Doch, Scherz beiseite: Die letzten Wochen waren anstrengende Wochen mit unzähligen Gesprächen und Kontakten. Aber die Anstrengung hat sich gelohnt:

Mit dieser Einigung können wir alle, und ich qua Amt besonders, beflügelt an die große Aufgabe herangehen, die Schulen der Zukunft und nachhaltige Schulentwicklung in NRW zu gestalten. Ich danke allen, die dazu beigetragen haben!

Wir im Land haben uns erstmals für mindestens 12 Jahre auf den Rahmen einigen können, mit dem nun vor Ort alle Beteiligten verlässlich arbeiten können:

Damit unsere Kinder die besten Schulen bekommen.

Gesucht werden Personen und Projekte, die auf kreative Weise den deutschen und den europäischen Ost-West-Einigungsprozess gestalten.

Der “einheitspreis 2011″ wird in drei Kategorien ausgeschrieben und jeweils zweimal (deutsch-deutsch und europäisch) vergeben an

• Menschen – Akteure der Einheit (engagierte Individuen)
• Kultur – Profil der Einheit (kulturelle Projekte, aber auch Beiträge in den Medien)
• Jugend – Zukunft der Einheit (Initiativen, die Kinder und Jugendliche an die Themen der deutsch-deutschen Vereinigung und der Annäherung der Bundesrepublik an ihre östlichen Nachbarn heranführen).

Die Preisträger werden von der Bundeszentrale für politische Bildung zur festlichen Preisverleihung am 2. Oktober in die Bundesstadt Bonn eingeladen.

Bewerbungs- bzw. Nominierungsschluss ist der 31. Juli 2011

Informationen zum Preis finden sich ausführlich auf der Internetseite www.einheitspreis.de.

NRW erneuerbar! – Ein Jahr Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen

Unter diesem Titel fasste die Landesdelegiertenkonferenz einen Beschluss, in dem die bisherige Bilanz nach 10 Monaten rot-grüner Minderheitsregierung in NRW gezogen wird und ein Ausblick auf die noch anstehenden Vorhaben der folgenden Jahre gegebenn wird. Fazit: “NRW ist erneuerbar und wir wollen NRW weiter erneuern. … Es gibt noch viel zu tun und wir haben noch viel vor in den nächsten Jahren: Novellierung des Schulgesetzes, Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Inklusion, Klimaschutzgesetz, Krankenhausplanung, Stärkungspakt Stadtfinanzen, Direkte Demokratie, Integrationsgesetz, etc. …. Grün wirkt weiter!”

NRW – Ein Land für Alle!
- Grüner Aufbruch für ein inklusives Gemeinwesen –

Nach einer sehr guten Debatte verabschiedete die Landesdelegiertenkonferenz auch einen Antrag zur Umsetzung des Menschenrechts auf Inklusion. Er war in einem längeren Arbeitsprozess entstanden, gibt Impulse, formuliert Ziele und bezieht Position für den weiteren Weg der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in NRW.  “BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW werden sich auf allen Ebenen und in enger Kooperation mit den AkteurInnen der Zivilgesellschaft für ein inklusives Gemeinwesen im Sinne der beschriebenen Ziele einsetzen. Wir wissen, dass dieser Prozess Zeit und viele Anstrengungen erfordert. Umso wichtiger ist es, ihn aktiv und mit aller Kraft anzugehen. NRW ist ein Land für Alle!”