In den letzten Wochen haben wir Grüne im ganzen Land für unseren Grünen Zukunftsplan geworben: für eine beschleunigte Energiewende und Klimaschutz im Industrieland NRW, für Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen, für starke Kommunen und soziale Gerechtigkeit. Ich danke allen Wählerinnen und Wählern, die mir und uns dafür ihre Stimme und ihr Vertrauen geschenkt haben.

Mit dem Votum der Wählerinnen und Wähler gehen wir Grüne nun in die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD, die wir zügig aufnehmen wollen. Wir wollen weiter verlässlich und auf Augenhöhe mit der SPD grüne Ziele zum Wohle unseres Landes umsetzen.

Aber zunächst freue ich mich über unseren Erfolg und danke auch allen, die dazu beitragen haben, ihn möglich zu machen!

hier geht es zu einer Fotostrecke von der Wahlparty

Den Terminen können Sie entnehmen, wo im Endspurt die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann persönlich anzutreffen sein wird.

Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Grün geht weiter, oder das Land fällt mit der CDU wieder zurück – darum geht es am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen. Die Wahl in Schleswig-Holstein hat uns gezeigt, dass Grüne auch bei Gegenwind zulegen können. Und zwar deshalb, weil wir kämpfen können, weil wir die Inhalte nach vorn stellen, und weil wir als starkes Team auftreten. Bei uns in NRW kommt noch dazu, dass wir gute Erfolge nach 20-monatiger, harter Regierungsarbeit vorzuweisen haben. Wir haben gehalten, was wir versprochen haben, und das wird auch in Zukunft so sein.

An Schleswig-Holstein sehen wir aber auch wieder, wie knapp es ist. Dort reicht es leider nicht für Rot-Grün, aber dort gibt es eine dänische Minderheitspartei als möglichen Koalitionspartner. In Nordrhein-Westfalen gibt es diese Partner nicht. Deshalb heißen die Alternativen: Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann oder Kraft mit Röttgen/Laschet/Laumann.

Das knappe Wahlergebnis zeigt uns, dass wir den Wahlkampf in der kommenden Woche weiter intensiv führen müssen, indem wir für jede einzelne Stimme für Grün kämpfen. Eine hohe Wahlbeteiligung ist außerdem wichtig, damit rechtsextreme Parteien wie Pro NRW weiterhin bei uns in NRW keine Rolle spielen.

Zweitstimme Grün!

Eine Große Koalition hat Nordrhein-Westfalen nicht verdient. Sie bedeutet Stillstand statt Aufbruch, es wäre die Entscheidung für eine antriebslose und richtungslose Politik.

Wer aber will, dass die SPD mit starken Grünen regiert – motiviert und zukunftsorientiert, wer eine Politik für Kinder, Klima und Kommunen unterstützt, wer die Energiewende durch seine Stimme mitgestalten will, der wählt am 13. Mai die Grünen.

Wer Rot-Grün will, kann genau das wählen: Erststimme SPD, Zweitstimme Grün.

Rede zur Aktuellen Lage beim Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen
am 28. April 2012 in Lübeck

Liebe Freundinnen und Freunde,

könnt Ihr Euch an 2010 erinnern?

Da waren wir in Köln, zwei Wochen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Zwei Jahre später, sind wir wieder zwei Wochen vorher zusammen.

Die Wahl 2010 in Nordrhein-Westfalen war der Auftakt für die Begrünung der Republik.

Mittlerweile regieren wir in Nordrhein-Westfalen mit der SPD, die SPD regiert in Baden-Württemberg mit uns, wir regieren gestärkt in Bremen und erstmals in Rheinland-Pfalz. Und wir sind zum ersten Mal in allen Landtagen, liebe Freundinnen und Freunde.

Wir in Nordrhein-Westfalen haben mit unserem Rekordergebnis und unserem Drängen auf Bildung der Minderheitsregierung den Auftakt zu diesen Grünen Festspielen gemacht.

Anrede,

das Wagnis Minderheitsregierung war richtig. Auch weil wir im Bundesrat die schwarz-gelbe Mehrheit gebrochen haben. Gegen Steuersenkung für Besserverdienende und gegen die weitere Aushöhlung der öffentlichen Hand.

Und weil wir einfach gut regiert und viel erreicht haben. Wir haben viele Weichen Richtung Zukunft gestellt. Das gilt auch für Euch in Bremen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

Wir bewegen was. Wir liefern.

Wo grün regiert, geht es um Inhalte. Wo grün regiert, geht es um die Sache. Wo grün regiert, wird gut regiert. Und wir regieren anders: Mit den Menschen – nicht über die Menschen. Für die Sache – nicht mit dem Blick auf den nächsten Wahltermin. Für das Land – nicht für irgendein Wählerklientel.

Das unterscheidet uns von den anderen. Herr Lindner hat in verräterischer Offenheit gesagt, warum er antritt, und worum es ihm am 13. Mai geht: „Es geht um die Zukunft der FDP“.

Mir, liebe Freundinnen und Freunde, uns geht es um die Zukunft von Nordrhein-Westfalen und von Deutschland. Deshalb wollen wir ein starkes Ergebnis erzielen. Deshalb wollen wir regieren. Für unseren Zukunftsplan.

Und das geht am besten mit der SPD.

I.  Weil wir viele Gemeinsamkeiten haben. Z.B. in der Kommunalpolitik, da wollen wir unsere Kommunen stärken: Sie sind die Lebensadern der Demokratie.

II. Von manchem haben wir sie überzeugt:

• Dass gute Schulen von unten wachsen.
• Dass Verkehr nicht nur Auto meint.
• Dass menschliche Politik auch Flüchtlinge umfasst.

III. Ja, zu manchem müssen wir sie auch drängen:

• Dass Kohlekraftwerke nicht die Zukunft sind.
• Dass Braunkohle der schmutzigste Energieträger ist.
• Dass Law and Order Populismus ist.

Und Anrede,

wir sind die Garanten dafür, dass die SPD dahinter nicht zurückfällt und dass das Sozi-Kohle-Gen nicht durchbricht. Wie schnell das geht, haben wir im Bund in der großen Koalition gesehen. Wir wollen nicht, dass auch in NRW eine große Koalition des Stillstands und des kleinsten gemeinsamen Nenners regiert. Dafür müssen die Menschen am 13. Mai mit der Zweitstimme Grün wählen.

Anrede,

wir sind die Garanten für die beschleunigte Energiewende, die Garanten für Artenvielfalt, für gute Schulen, für umfassenden Datenschutz, Garanten für eine humane Flüchtlingspolitik, für lebenswerte Städte und Gemeinden.

Wir machen den Unterschied.

Anrede,

weil wir es ernst meinen mit Umwelt- und Klimaschutz, ist Röttgen für uns in Nordrhein-Westfalen kein Partner.

Wollen wir Röttgen und der CDU das Energieland Nummer eins überlassen? Dem Röttgen, der als so genannter Umweltminister die Solarenergie abwürgt? Der CDU, die im Lichte von Fukushima zwar der Mehrheit der Bevölkerung folgen musste und aus der Atomenergie aussteigt, aber in die Energiewende immer noch nicht einsteigt? Und damit den Erfolg des Atomausstiegs aufs Spiel setzt?

Anrede,

Nordrhein-Westfalen ist das Land der Solidarität und der Vielfalt. Wollen wir das Herrn Lindner und der FDP überlassen? Dem Politpendler Lindner, der nichts zu Ende bringt, was er mal anfängt? Mit einer FDP, die außer ihrer marktradikalen Ideologie seit 15 Jahren keine politische Idee mehr zustande gebracht hat? Die in Nordrhein-Westfalen den Schulfrieden bekämpft, den Klimaschutz und den Nichtraucherschutz blockieren will? Die gegen einen flächendeckenden Mindestlohn ist?

Nein, das wollen wir nicht!

Also, Anrede, wir kämpfen eigenständig für ein gutes grünes Ergebnis. Und dann gilt: Wenn rot-grün geht, machen wir rot-grün.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben in Nordrhein-Westfalen gut regiert und viel erreicht. Wir haben geliefert:

Stellt Euch vor, die grüne Saat mit über 70 neuen Schulen des längeren gemeinsamen Lernens geht auf. Unsere grüne Strategie, längeres gemeinsames Lernen vor Ort zu ermöglichen, hat es innerhalb kürzester Zeit bis in die Landesverfassung geschafft.

Anrede,

wir Grüne sind die Garanten dieser pragmatischen, innovativen Schulentwicklung von unten. Auch bei der großen Herausforderung Inklusion werden wir diesen Weg des planvollen Miteinanders weitergehen und die Beteiligten einbinden, um unsere klaren Ziele Schritt für Schritt zu erreichen. Wir schaffen sie, die Schule der Zukunft: leistungsstark, vielfältig, gerecht. Denn: Wir wollen kein Kind mehr zurücklassen. Wir wollen alle Talente entwickeln, alle Potenziale entfalten. Wir dürfen uns keine hoffnungslosen Fälle leisten!

Wir wollen gute Bildung für alle Kinder, von Anfang an. Wir wissen: Ganzheitliche und gute Bildungspolitik ist immer auch Sozial- und Wirtschaftspolitik, ist immer auch Integrations- und Gesellschaftspolitik.

So wie auch Umwelt- und Klimapolitik Wirtschaftspolitik ist. Die grüne Energiewende ist weit mehr als eine Energieversorgungswende. Mit energetischer Gebäudesanierung können wir allein in NRW 100.000 Arbeitsplätze schaffen – und zwar im Mittelstand und im Handwerk vor Ort. Eine konsequente und beschleunigte Energiewende ist der Schlüssel für neuen wirtschaftlichen Wohlstand.

Und da erweist uns der Herr Röttgen aus Berlin gerade als Umweltminister einen Bärendienst mit seinem Hin und Her! Gestern redet er schön über die Solarenergie, heute ist die drastische Kürzung in Kraft.

Gestern macht er Biodiversität und Artenvielfalt zu seinem angeblichen Hauptthema, heute macht er Wahlkampf gegen neue Nationalparks.

Grün reden kann jeder. Grün handeln, darauf kommt es an! Und dafür stehen nur wir.
Wir machen den Unterschied!

CDU und FDP gefährden mit ihrer Ignoranz den Industriestandort Deutschland. „Das Herz der Industrie schlägt Grün“: Das sagt der Chef der größten Industrieschau der Welt neben der Kanzlerin stehend, bei der Eröffnung der diesjährigen Hannover-Messe. Nur bei CDU und FDP an Rhein und Ruhr ist diese Weisheit noch nicht angekommen.

Apropos FDP: Wir haben ja jetzt wieder den Lindner. Und der redet jetzt von seiner neuen FDP mit neuem Denken. Und der will jetzt mit einem Fossil der SPD ausgerechnet am 1. Mai ein neues Papier zur Industriepolitik vorstellen. Mit Wolfgang Clement. Einer, der wie kein anderer für die alte SPD steht, wird jetzt zum Kronzeugen für die neue FDP. Da freue ich schon drauf.

Und beim Thema Haushalt: Herr Röttgen gibt sich als großer Sanierer – hat aber keinen einzigen konkreten Sparvorschlag.

Anrede, wir stehen für eine Haushaltspolitik mit Augenmaß. Gezielte Aufgabenkritik statt Kahlschlag – verbunden mit gezielten Investitionen in Kinder, Klima und Kommunen. Gezielt sparen und gezielt in die Zukunft investieren.

Und wir sind ehrlich: Wir brauchen höhere Steuern von denen, die viel haben. Nur so können wir die Schuldenbremse einhalten. Nur so müssen nicht die kleinen Leute die große Krise bezahlen.

Das ist mit CDU und FDP nicht zu machen. Deshalb brauchen wir eine andere Bundesregierung.

In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wollen wir den Anfang vom Ende dieser Bundesregierung einläuten. Der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten.

Und das sei mir erlaubt: Ich bilde mir schon ein, dass Hannelore Kraft und ich als Minderheitsregierung in 20 Monaten mehr an Inhalt und Stil geleistet, als CDU und FDP, die trotz satter parlamentarischer Mehrheit nichts zustande gebracht haben.

Liebe Freundinnen und Freunde, lieber Robert,

diesmal macht Ihr hier in Schleswig-Holstein den Auftakt für die nächsten grünen Festspiele. Und wir legen eine Woche später nach – Gemeinsam ist das der Auftakt dafür, dass 2013 auch die Bundesregierung begrünt wird.

Sylvia Löhrmann äußert sich im heute erschienenen Interview mit der Westdeutschen Zeitung zur aktuellen politischen Lage und zum Stand der schulpolitischen Entwicklung in NRW. Insbesondere freut sie sich über die 51 Anträge für die neue Sekundarschule sowie 21 vorliegende Anträge für neue Gesamtschulen. Der Schulkonsens wirkt! Darüber hinaus wird sie zur Affäre Wulff befragt: “Ich finde diese ganze Situation schwer erträglich. Christian Wulff wird den Werten und der Würde des Amtes und auch seinen eigenen Maßstäben nicht gerecht.”, so Sylvia Löhrmann wörtlich.

Für die Schulpolitik des Landes – und insbesondere für die Kinder, Jugendlichen, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer des Landes – ist dieser Schulkonsens ein historischer Schritt. Wir machen damit den Weg frei für eine zukunftsfeste, innovative und pragmatische Schulentwicklung vor Ort und stärken die kommunale Selbstverwaltung.

„Alles Große und Gescheite existiert in der Minorität“, hat Goethe gesagt; wann passt dieser Gedanke, wenn nicht dazu, dass eine Minderheitsregierung eine Verfassungsänderung hinbekommt und noch dazu in vermintem schulpolitischem Gelände? In nur drei Monaten wurde die Gesetzgebung abgeschlossen. Das zeigt, wie tragfähig das gefundene Ergebnis bei den drei Konsensfraktionen, aber auch in der „bildungspolitischen Szene“ in NRW ist.

Informationen zur Verfassungsänderung und zur Weiterentwicklung der Schulstruktur

„Für Wunder muss man beten,
für Veränderungen muss man arbeiten.“

Thomas von Aquin

Die Bildungskonferenz

• Die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Schulministerin Sylvia Löhrmann einberufene Bildungskonferenz hat fast alle am Schulleben beteiligten Verbände dazu gebracht, zu diskutieren und Gemeinsamkeiten auszuloten. Durch diese Arbeit und ihr gutes Ergebnis – ca. 90 Prozent Übereinstimmung in zentralen bildungspolitischen Fragen – hat die Bildungskonferenz den Boden für den Schulkonsens in NRW bereitet.
• Die Politik hat darauf aufbauend etwas geschafft, was nicht vorhersehbar war: Statt Gemeinschaftsschule und Verbundschule nebeneinander laufen zu lassen, gibt es eine neue Schule, die alle Chancen für alle Kinder bieten soll: die Sekundarschule.

Die Verfassungsänderung

• Mit der Verfassungsänderung ist der Verfassungsrang der Hauptschule aufgegeben.
• Die Verfassung ist damit an die Wirklichkeit angepasst, die sich in Zahlen so ausdrückt: 1970 lag die Übergängerquote zur Hauptschule in NRW bei 55,9 Prozent, 40 Jahre später – im Jahr 2010 – betrug sie noch 12,3 Prozent. In einer wachsenden Zahl von Kommunen wechseln nur noch weit unter 10 Prozent der Kinder nach der Grundschule zu einer Hauptschule.
• Eine Verfassung muss den gesellschaftlichen Veränderungen angepasst werden, damit sie ihre hohe Bedeutung nicht verliert.
• Außerdem wurde ein neuer Passus in die Verfassung eingefügt. Der Artikel 10 der Landesverfassung lautet nun:

„Das Land gewährleistet ein ausreichendes und vielfältiges öffentliches Schulwesen, das ein gegliedertes Schulsystem, integrierte Schulformen sowie weitere andere Schulformen ermöglicht.“

Mit dieser Verfassungsänderung hat das Parlament einen Rahmen für vernünftige und pragmatische Lösungen vor Ort geschaffen.

• Mit dieser Ergänzung des schon gegebenen Gliederungsgebots schaffen wir keine subjektiven Ansprüche. Vielmehr wird der Schulgesetzgeber hierdurch verpflichtet, für die Schulvielfalt Sorge zu tragen und den Schulträgern ein entsprechendes Angebot zu machen, aus dem sie auswählen können.

Schulentwicklung vor Ort

• Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die kommunalpolitischen Gremien, die Schulkonferenzen und Schulgemeinden gestalten die Schule der Zukunft vor Ort: vielfältig – leistungsstark – gerecht.
• Das neue Schulgesetz wird den Schulträgern mehr Möglichkeiten zur Gestaltung ihres Schulangebots geben. Sie wollen und müssen ihr Schulangebot so gestalten können, dass es zum Bedarf in der jeweiligen Kommune passt. Dafür schafft das Land mit dem Schulgesetz den gesetzlichen Rahmen.
• Von Landesseite wird keine Schulform abgeschafft. Wer eine gut funktionierende Haupt- oder Realschule erhalten will, der kann dies tun.
• Die Eltern werden mittels Befragungen in die Entscheidungsfindung eingebunden.
• Wir ermöglichen innovative nachhaltige Schulentwicklungsprozesse. Wir sichern trotz rückläufiger Schülerzahlen attraktive, wohnortnahe Schulen, die auch in kleineren Kommunen zu allen Bildungsabschlüssen führen. Durch die erweiterten Möglichkeiten zur Bildung von Teilstandorten in gemeinsamer Schulträgerschaft wird die interkommunale Zusammenarbeit intensiviert und die Konsensbildung gefördert.
• Um keinen Zeitdruck und keine übereilten Entscheidungen zu provozieren, wurde bereits mit den Bezirksregierungen verabredet, im kommenden Schuljahr Unterschreitungen der Mindestgröße von Hauptschulen zuzulassen, wenn es sich hierbei um einen Übergang bis 2013 handelt und der Schulträger eine Neuordnung seiner Schullandschaft plant.

Der Prozess vor Ort

• Wenn Schulen aufgelöst und zusammengeführt werden, ist das mit schmerzhaften Prozessen verbunden.
• Für diese neue Phase der Schulenwicklung braucht es einen guten Orientierungsrahmen für Personalentwicklungskonzepte.
• Es wird passgenaue Fortbildungen geben, damit das neue Lernen gelingt.
• Eine generelle Zusage, dass alle Lehrerinnen und Lehrer einer zu schließenden Schule in die neue Schule übernommen werden, ist leider nicht möglich. Allerdings garantiert die seit Jahrzehnten in Nordrhein-Westfalen geübte und bewährte Praxis ein geordnetes Verfahren, in dem niemand untergehen wird – weder Lehrerinnen und Lehrer noch Schülerinnen und Schüler.
• Mit der Errichtung einer neuen Schule läuft die Vorgängerinstitution jahrgangsstufenweise aus. Dies gibt betroffenen Lehrerinnen und Lehrern die Möglichkeit, sich ohne Zeitdruck auf freie Stellen zu bewerben.
• Die Schulaufsicht strebt stets einvernehmliche Lösungen an.
• Schülerinnen und Schüler haben die Gewissheit, dass sie den begonnenen Bildungsweg an der gewählten Schule beenden können. Die Schulaufsicht wird darauf achten, dass der Unterricht für die Schülerinnen und Schüler gesichert ist.

Die Sekundarschule

• Aufgrund zweier Trends wird die Sekundarschule eine zukunftsfeste, nachhaltige und pragmatische Entwicklung einleiten:
  o Schülerrückgang: Die Gemeinden – besonders die kleineren Gemeinden – werden ohne ein neues, starkes Angebot nicht in der Lage sein, eine wohnortnahe Schule der Sekundarstufe I, die alle Optionen offenhält, anzubieten. Schule ist Standortfaktor. Deswegen wollen alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eine Schule vor Ort vorhalten: für ihre Familien, aber auch für ihre Unternehmen.
  o Verändertes Elternwahlverhalten: Die Eltern wollen für ihre Kinder eine Schule, die diesen alle Bildungswege offenhält. Wir nehmen den unisono beklagten zunehmenden Druck auf die Grundschule beim Übergang in die Klasse 5, indem wir eine neue Schule schaffen, in der – wie in der Gesamtschule – alle Kinder willkommen sind.
• Die Kommunen können vorhandene Schulen zu einer Sekundarschule zusammenführen. Um die fachlichen Standards zu sichern, muss sie mindestens dreizügig sein.
• Die neue Schulform Sekundarschule stellt einen Kompromiss zwischen den ursprünglich favorisierten Konzepten der Gemeinschaftsschule und der Verbundschule, dar. Beide werden zugunsten einer gemeinsamen Konstruktion aufgegeben.
• In der Sekundarschule wird in den Klassen 5 und 6 gemeinsam gelernt. Ab Klasse 7 kann vollständig integrativ, teilintegrativ oder kooperativ mit mindestens zwei Bildungsgängen gearbeitet werden. In jedem Fall und jeder Organisationsform muss die Sekundarschule auch gymnasiale Standards anbieten.
• Die Sekundarschule wird keine eigene Oberstufe haben, sondern verpflichtend mit der Oberstufe mindestens eines Gymnasiums, einer Gesamtschule oder eines Berufskollegs verbindlich kooperieren, damit – entsprechende Leistungen vorausgesetzt – der Übergang in die Oberstufe gesichert ist und so einfach wie möglich wird.
• Eine Sekundarschule kann mit mehreren Oberstufen verbindlich zusammenarbeiten, z.B. mit der Oberstufe eines Gymnasiums, einer Gesamtschule und eines Berufskollegs.

Gesamtschulen

• Schulträger, die eine integrierte Schule mit eigener Oberstufe errichten wollen, müssen eine Gesamtschule gründen. Dafür wird es dann eine entsprechende Bedarfserhebung geben.
• Die Errichtung von Gesamtschulen wird erleichtert, da die erforderliche Schülerzahl von bislang 112 auf 100 gesenkt wird. Dies ist von Landesseite eine Reaktion auf die hohe Nachfrage nach dieser Schulform, die seit Jahren nicht befriedigt werden kann.

Grundschulen

• Das Schulgesetz schafft auch erweiterte Möglichkeiten zur Bildung von Grundschulverbünden.
• Größere Grundschulen können künftig an mehr als einem Standort geführt werden. Dies setzt ein nachvollziehbares pädagogisches und schulorganisatorisches Konzept voraus.
• Künftig kann der Hauptstandort eines Grundschulverbundes auch eine Bekenntnisschule sein, wenn der Teilstandort als Gemeinschaftsgrundschule geführt wird.
• Ein neues Konzept zur Sicherung kleinerer Grundschulen und Intensivierung von Teilstandorten ist politisch verabredet und wird bis zum Jahresende vorgestellt, um dem Prinzip „Kurze Beine, kurze Wege“ Rechnung zu tragen. Details s. Entschließungsantrag „Kurze Beine, kurze Wege“ von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Landtag NRW, Drucksache 15/3037
• Apropos Grundschule: Wir alle werden sicher auch mit großem Interesse beobachten, welche Ergebnisse der Schulversuch zum Zusammenschluss von Grundschulen und Schulen der Sekundarstufe an ausgewählten Standorten haben wird. Das Ministerium wird in absehbarer Zeit mit interessierten Schulträgern darüber sprechen und die Teilnahme im Frühjahr 2012 ausschreiben.

Gemeinschafts- und Verbundschulen

• Die zwölf zum Schuljahr 2011/2012 gegründeten Gemeinschaftsschulen können bis zum Ende des Schuljahres 2019/2020 und danach auslaufend nach den Versuchsbedingungen arbeiten. Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe werden (spätestens) anschließend als Gesamtschule, Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe als Sekundarschulen weitergeführt – sofern sie die jeweilige Mindestgröße erreichen.
• Auch die Verbundschulen können bis 2020 und danach auslaufend weitergeführt werden. Spätestens danach werden auch sie – sofern sie die Mindestgröße einhalten – Sekundarschulen.

(Foto: Bernd Schälte)

In ihrer Rede vom 9. September 2011 erläutert Schulministerin Sylvia Löhrmann die Bedeutung dieses Schulkonsenses für die Schulträger, und sie dankt den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Bildungskonferenz für ihre Vorarbeit. Hier ihr Sprechzettel zur Plenarsitzung vom Freitag, 9. September 2011:

Sprechzettel der Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen

„Wir stellen die Weichen für die Schule der Zukunft: vielfältig, leistungsstark, gerecht.“

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede,

„für Wunder muss man beten, für Veränderungen muss man arbeiten“, sagte Thomas von Aquin.

Wir haben gearbeitet, weil wir wissen, dass Veränderungen der nordrhein-westfälischen Schullandschaft nötig sind. Dafür, dass diese auch möglich werden und in einem rechtlich abgesicherten Rahmen stattfinden können, wird das Parlament nun sowohl mit einer Verfassungsänderung als auch einer Änderung unseres Schulgesetzes die Weichen stellen.

Die Landesregierung begrüßt ausdrücklich die von den Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen hierzu vorgelegten Gesetzentwürfe. Es handelt sich dabei um ein Gemeinschaftswerk, das zeigt, wozu wir als Politikerinnen und Politiker fähig sind, wenn wir die Interessen derjenigen in den Mittelpunkt stellen, für die wir Politik machen. In diesem Fall sind das die Kinder und Jugendlichen.

Die Vorgeschichte dieser Entwürfe zeigt aber auch, dass Menschen außerhalb der Politik bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, wenn man sie ernst nimmt und einbindet. Das ist in der Bildungskonferenz sehr deutlich geworden, und mein Dank gilt all denen, die dort in einem offenen und ernsthaften Diskurs um eine Einigung über die Weiterentwicklung unseres Schulsystems gerungen haben. Das hat sich gelohnt! Die Bildungskonferenz hat den Boden bereitet für den Schulkonsens in NRW.

Anrede,

das neue Schulgesetz wird den Schulträgern mehr Möglichkeiten zur Gestaltung ihres Schulangebots geben. Viele Schulträger haben längst erkannt, dass Schulentwicklungsplanung heute viel mehr sein muss, als Schulen anzubieten und darauf zu hoffen, dass sie allein dadurch angenommen werden, dass sie am Ort vorhanden sind. Sie wollen und müssen ihr Schulangebot so gestalten können, dass es zum Bedarf in der jeweiligen Kommune passt. Dafür muss das Land den gesetzlichen Rahmen schaffen, was mit dem geplanten Schulgesetz geschehen wird.

Ich betone es auch hier ausdrücklich:

Von Landesseite wird keine Schulform abgeschafft. Wer eine gut funktionierende Haupt- oder Realschule erhalten will, der kann dies tun. Es werden keine Schulen zwangsfusioniert. Wer das behauptet, der schürt bewusst und ohne Not Verunsicherung.

Künftig können die Kommunen sich auch entscheiden, ob sie vorhandene Schulen zu einer Sekundarschule zusammenführen oder im Bedarfsfall eine Gesamtschule einrichten wollen. Sie werden dies nicht autoritär von oben herab verfügen, sondern die Eltern mittels Befragungen in die Entscheidungsfindung einbinden. Diese Einbindung ist nicht nur dem demokratischen Prozess geschuldet, sondern sie folgt auch dem Gesetz von Angebot und Nachfrage. Es hat keinen Sinn, ein Angebot vorzuhalten, das dann nicht angenommen wird. Das quittieren die Eltern damit, dass sie ihre Kinder an anderen Schulen in anderen Kommunen anmelden. Daran kann kein Schulträger interessiert sein, der die Schule als wichtigen Standortfaktor und vielleicht auch als Seele der Kommune versteht.

Unsere Regierung achtet nicht nur das Gestaltungsrecht der Gemeinden, wir haben hohes Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung. Dass die Kommunen das mehr als verdienen, habe ich einmal mehr bei meinen Besuchen der Gemeinschaftsschulen gespürt, die in dieser Woche an den Start gegangen sind.

Und ich bin beeindruckt, wie intensiv sich die Bürgermeister und kommunalpolitischen Gremien mit der inneren Gestaltung der Schulen auseinandersetzen. Sie begrüßen die Gestaltungsräume, die wir ihnen geben. Sie können individuelle Förderung buchstabieren, vom fachlichen und überfachlichen Lernen über SEGEL-Stunden, bis hin zu Lernausgangsanalysen und Portfolios. Sie gestalten sie vor Ort – die Schule der Zukunft: vielfältig – leistungsstark – gerecht.

Ja, wir ermöglichen innovative nachhaltige Schulentwicklungsprozesse. Wir sichern trotz rückläufiger Schülerzahlen attraktive, wohnortnahe Schulen, die auch in kleineren Kommunen zu allen Bildungsabschlüssen führen. Durch die erweiterten Möglichkeiten zur Bildung von Teilstandorten in gemeinsamer Schulträgerschaft wird die interkommunale Zusammenarbeit intensiviert und die Konsensbildung gefördert.

Und ich bin überzeugt: Das wird einen weiteren Entwicklungsschub vor Ort auslösen, nein: dieser ist in vollem Gange! Da kommt viel Arbeit auf uns zu – Arbeit, auf die ich mich freue.

Und natürlich wird es auch Schwierigkeiten geben. Ich will einen Punkt explizit nennen: Wenn Schulen aufgelöst und zusammengeführt werden, ist das mit schmerzhaften Prozessen verbunden. Was in Unternehmen selbstverständlich ist, braucht man auch für diese neue Phase der Schulenwicklung: gute Personalentwicklungskonzepte. Ich werde dies zum expliziten Schwerpunkt der Projektgruppe und natürlich auch hier Betroffene zu Beteiligten machen. Außerdem braucht man passgenaue Fortbildungen, damit das neue Lernen gelingt.

Anrede,

nicht nur das geplante Schulgesetz als ganzes, sondern auch die neue Sekundarschule bietet den Schulträgern viele Möglichkeiten. Die Sekundarschule kann vollständig integrativ, teilintegrativ oder ab Jahrgangsstufe 7 kooperativ mit mindestens zwei Bildungsgängen eingerichtet werden, in jedem Fall muss sie aber auch gymnasiale Standards anbieten.

Die Kooperation mit mindestens einer Oberstufe eines Gymnasiums, einer Gesamtschule oder eines Berufskollegs ist verpflichtend, damit der Übergang in die Oberstufe für die Schülerinnen und Schüler, die das wollen und das Zeug dazu haben, so einfach wie möglich wird. Die Gründung von Gesamtschulen wird erleichtert, indem die erforderliche Schülerzahl von 112 auf 100 gesenkt wird. Dies ist von Landesseite eine Reaktion auf die hohe Nachfrage nach dieser Schulform, die seit Jahren nicht befriedigt werden kann.

Anrede,

mit der geplanten Verfassungsänderung geben wir den Verfassungsrang der Hauptschule auf. Damit passen wir die Verfassung an die Wirklichkeit an, die sich in Zahlen ausdrückt: Im Jahr 1970 lag die Übergängerquote zur Hauptschule in NRW bei 55,9 Prozent, 40 Jahre später – im Jahr 2010- betrug sie noch 12,3 Prozent. In einer wachsenden Zahl von Kommunen wechseln weit unter 10 Prozent der Kinder nach der Grundschule zu einer Hauptschule.

Wir können die Schulträger nicht länger qua Verfassung dazu verpflichten, Schulen vorzuhalten, die nicht angenommen werden. Das wäre nicht nur kontraproduktiv, sondern auch politisch verantwortungslos. Aber auch der Respekt vor der Verfassung gebietet es uns, hier zu handeln. Wir können nicht zulassen, dass unsere Verfassung Artikel enthält, die mehr und mehr ins Leere laufen. Auch eine Verfassung muss den gesellschaftlichen Veränderungen angepasst werden, damit sie ihre hohe Bedeutung nicht verliert.

Es wird aber nicht nur etwas aus der Verfassung gestrichen, sondern auch der folgende Passus eingefügt:

„Das Land gewährleistet in allen Landesteilen ein ausreichendes und vielfältiges öffentliches Bildungs- und Schulwesen, das ein gegliedertes Schulsystem, integrierte Schulformen sowie weitere andere Schulformen umfasst.“

Mit dieser Ergänzung des schon gegebenen Gliederungsgebots schaffen wir keine subjektiven Ansprüche. Vielmehr wird der Schulgesetzgeber hierdurch verpflichtet, für die Schulvielfalt Sorge zu tragen und den Schulträgern ein entsprechendes Angebot zu machen, aus dem sie auswählen können.

Wir machen damit unser Schulsystem demografiefest und zukunftsfähig und passen die gesetzlichen Rahmenbedingungen an die bereits von Eltern geschaffenen Fakten an. Dies tun wir im größtmöglichen Konsens. Letzterer wurde uns ja in den vergangenen Monaten in zahlreichen Kommunen schon vorgelebt, in denen parteiübergreifend Entscheidungen zur Entwicklung der eigenen Schullandschaft fielen. Viele Kommunalpolitikerinnen und –politiker waren diesbezüglich etwas schneller als wir Landespolitikerinnen und –politiker, aber nun haben wir ja aufgeholt.

Und ich freue mich wirklich sehr, wie überzeugt die drei Fraktionen das gemeinsam erarbeitete Ergebnis tragen. Das ist ein sehr gutes Signal – und wo immer ich hinkomme, begegne ich Anerkennung, Dankbarkeit und große Erleichterung darüber, dass wir das hinbekommen haben.

Anrede,

ja, drei Fraktionen sind schon Teil der Flotte, die in die Zukunft aufgebrochen ist. Sie kann aber durchaus noch größer werden. Die Fraktionen, die sich bislang nicht zur Unterstützung unseres Aufbruchs durchringen konnten, sind herzlich eingeladen. Der ehemalige FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart hat sich im Kölner Stadtanzeiger vom 21. Juli dieses Jahres sehr positiv zum Schulkonsens geäußert: „Ich glaube, dass das ein sehr tragfähiger Konsens ist.“ Das sind doch deutliche Worte des ehemaligen Innovationsministers.

Die saarländische Landtagsfraktion der Linken hat den dortigen Schulkonsens aus der Opposition heraus aktiv mitgetragen. Ich zitiere Oskar Lafontaine aus der Saarbrücker Zeitung vom 16. Juni dieses Jahres: „Schulfrieden ist für uns kein leeres Wort.“ Auch das sind deutliche Worte. Vielleicht regen sie ja den einen oder anderen zum Nachdenken an.

Ich jedenfalls freue mich auf die weiteren Beratungen über ein neues Schulkapitel und bin zuversichtlich, dass im Logbuch unserer Flotte später einmal viel Positives nachzulesen sein wird.

Lassen Sie mich schließen mit einem Bild aus dem Leben des Galilei – dem Schauspiel über das Ringen um Wahrheit und Erkenntnis und die alte und die neue Zeit.

„Wie ist die Nacht?“ fragt Galilei. Und Virginia, die am Fenster steht, antwortet schlicht: „Hell.“

“Uns Grünen war bei der Ausgestaltung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen wichtig, dass keine Kommune aufgrund eigener Konsolidierungsanstrengungen benachteiligt wird. Dieses Ziel haben wir erreicht.

Es gibt jetzt nicht nur einen isolierten Ansatz zur Mittelvergabe für das Haushaltsjahr 2011, sondern ein Gesamtpaket in zunächst zwei Stufen. Davon kann auch die Stadt Solingen profitieren. In der ersten Stufe werden die Kommunen, die bereits überschuldet sind oder denen im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis 2013 die Überschuldung droht, ab 2011 verpflichtend in den Stärkungspakt einbezogen. In der zweiten Stufe können die Kommunen, denen bis zum Jahr 2016 die Überschuldung droht, ab 2012 die Unterstützung des Landes beantragen. Hier kann und sollte auch Solingen zum Zuge kommen. Sowohl in der ersten als auch in der zweiten Stufe ist die Konsolidierungshilfe des Landes auf 5 Jahre angelegt. Damit ist eine Benachteiligung der Kommunen der zweiten Stufe ausgeschlossen.

Alle Kommunen, die Mittel aus dem Landesfonds erhalten, müssen zugleich ernsthafte eigene Konsolidierungsanstrengungen nachweisen und werdend abei von der Kommunalaufsicht eng begleitet.

Die Landesregierung setzt mit dieser Maßnahme ihre enormen Anstrengungen fort, die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden zu verbessern. Damit dies nachhaltig zu einer Gesundung der kommunalen Finanzen führt, muss jetzt endlich auch der Bund seiner Verantwortung nachkommen und die Städte und Gemeinden spürbar entlasten. Der Bund muss 50% der Sozialkosten aus dem eigenen Haushalat finanzieren, wie es der Landtag im Oktober vergangenen Jahres auch mit den Stimmen der CDU beschlossen hat.”

Teilnahme unter: www.accesscityaward.eu

Weitere Fragen rund um diese Europäische Auszeichnung beantwortet das Team von Bürger Europas e.V. in Berlin. Der Verein koordiniert im Auftrag der EU dieses Projekt in Deutschland.