Deshalb hier der Stand der Entwicklungen, soweit politische Entscheidungen betroffen sind:

Bisherige Entwicklungen

Die Novellierung des Landeswassergesetzes (LWG) im Jahr 2007 mit der landesgesetzlichen Verpflichtung zu Dichtheitsprüfung (§ 61a LWG) wurde von CDU und FDP beschlossen. Seit dem Regierungswechsel haben wir eine Linie verfolgt, bei diesem für den Schutz des Grundwassers wichtigen Thema eine Lösung zu finden, die im Interesse aller Beteiligten und vor allem der Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern liegt. Damit haben wir sowohl unserem grundgesetzlichen Auftrag der Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums als auch unserer Aufgabe des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung Rechnung getragen.

Wasser und Grundwasser gehören zu unseren wichtigsten Ressourcen. Deshalb darf aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich an dem Besorgnisgrundsatz*) nichts ändern.

Über das „Wie“ einer Dichtheitsprüfung hat es im Landtag diverse Diskussionen gegeben. Mit einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (LT-Drs. 15/2165, Landtagsbeschluss vom 29. Juni 2011) haben wir in technischer Hinsicht bereits die Einführung einer drucklosen Durchflussprüfung gefordert. Eine Forderung, mit der wir den Wünschen der CDU, der Interessensgemeinschaft Haddenhausen und anderer Bürgerinitiativen gefolgt sind. Daraufhin hat das Nordrhein-Westfälische Umweltministerium mit der Klärung begonnen, wie eine entsprechende Methodik vorgegeben werden kann, um in NRW eine angemessene Regel der Technik einzuführen. Ebenso wurde eingeleitet, dass die NRW-Bank zu Beginn 2012 zinsgünstige Darlehen anbieten wird, die den privaten Hauseigentümern für die Sanierung von privaten Abwasserkanälen auf selbst genutzten Grundstücken zur Verfügung gestellt wird.

Eine rein taktisch begründete Pirouette der CDU

Am 14.12.2011 hat die CDU allerdings bei der abschließenden Beratung im federführenden Umweltausschuss die im Juni 2011 gemeinsam beschlossene Linie verlassen und mit FDP und der Fraktion Die Linke dem FDP-Antrag zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung zugestimmt. Damit haben sich mit CDU und FDP die Urheber des § 61 a LWG bei der Umsetzung aus der Verantwortung gestohlen. Der Ausschussbeschluss forderte die Landesregierung auf, den § 61 a LWG auszusetzen. Der Ausschussbeschluss an sich reicht dabei jedoch nicht aus, um die Rechtslage zu ändern.

Über die konkrete Ausgestaltung der neuen Bestimmungen wird das neue Landesparlament entscheiden.

Wie geht es jetzt weiter?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen weiterhin sehr deutlich: wir bekennen uns nach wie vor zum Vorsorgegrundsatz – Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel. Bei der Abänderung des Landeswassergesetzes geht es für uns GRÜNE um einen fairen Ausgleich der Interessen von Hauseigentümer/innen und Gewässerschutz, aber auch um Verlässlichkeit für Kommunen, Handwerker/innen und eben der Eigentümer/innen und es geht nicht zuletzt um den rechtlich stets zu beachtenden Gleichbehandlungsgrundsatz.

Mit unserem zuletzt vorgelegten Gesetzentwurf (LT-Drs. 15/3769) wollten wir den § 61a LWG streichen und die Abwasserentsorgung im Rahmen einer Funktionsprüfung stärker am Bundesrecht orientieren. Der von CDU und FDP vorgelegte Gesetzentwurf (LT-Drs. 15/3563) hingegen verabschiedet sich endgültig vom Besorgnisgrundsatz (Vorsorgeprinzip). Besonders problematisch ist dies deshalb, da diese Kehrtwendung auch für Wasserschutzgebiete beabsichtigt ist.

Uns geht es vor allem um die Standsicherheit bei den für die Abwasserentsorgung vorgesehenen Kanälen. Der in unserem Gesetzesentwurf enthaltenen Verordnungs-Ermächtigung folgend haben wir nun auch einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der an entscheidender Stelle zwei Varianten enthält, die die Handhabung der zukünftigen Prüfung vor allem für Einfamilienhäuser betreffen.

Wir fordern als Grüne den fairen Interessenausgleich für alle Betroffene und werden uns auch im neuen Landesparlament entsprechend unserer hier dargelegten Grundüberzeugungen für eine neue gesetzliche Regelung einsetzen.

Daher an dieser Stelle deutliche Antworten hierzu, wie sie beispielsweise am 20.3.2012 online in einem mit mir geführten Interview veröffentlicht wurden. Dort sage ich ganz deutlich, dass wir “nach der positiven Regierungserfahrung mit der SPD um eine parlamentarische Mehrheit für die rot-grüne Arbeit” werben. Dabei definieren sich die Grünen nicht über ein rot-grünes Projekt, “sondern über unser eigenes Programm, unseren Zukunftsplan für NRW mit klaren Prioritäten für Kinder, Klima und Kommunen. Wir stehen dafür, dass wir bei der zukunftssichernden Modernisierung des Industrielandes Nordrhein-Westfalen nicht in alten Mustern verharren.”

Etwas ausführlicher ist die Perspektive, ebenso wie ein kurzer Abriss zu den Vorgängen, die letztlich zu Neuwahlen führten, in dem Antrag des Landesvorstand zur “Aktuellen politischen Lage” dargelegt, der beim Landesparteirat in Mülheim am 25. März 2012 diskutiert werden wird.

Aufgrund zahlreicher Anfragen zu diesem Thema hier kurz der aktuelle Stand der Dinge:

Wie versprochen und angekündigt, haben SPD und Bündnis90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Nachbarrechtsgesetzes in das parlamentarische Verfahren eingebracht, der nunmehr die Anbringung von Wärmedämmung bei bestehenden Gebäuden deutlich erleichtern soll.  Am 23. März 2011 findet dazu eine öffentliche Anhörung im federführenden Rechtsausschuss statt.  Den jeweiligen Beratungsstand können Sie im Internet auf der Landtagsseite erfahren. Die Federführung der Fraktion hat Dagmar Hanses MdL.

Der eine Kommentar stammt von einer “Idealistin”, sie sie selbst formuliert, zumal auch beruflich entsprechend engagiert, der sich klar für Gemeinsamen Unterricht ausspricht, aber konkrete Probleme in der Umsetzung vor Ort benennt.

Der andere Kommentar gab zu bedenken, dass viele betroffene Eltern ihre Kinder gar nicht in die Regelschule schicken wollen.

Hierauf  meine Antwort:

Haben Sie vielen Dank für Ihre Kommentare zum Thema Inklusion und Gemeinsamer Unterricht. Die Inklusion liegt mir natürlich völlig unabhängig von meinem Amt am Herzen. Und durch die Unterzeichnung der UN-Konvention ist sie verbrieftes Recht für alle Kinder, die es möchten.

Unser Ziel ist ein inklusives Bildungssystem – und zwar nicht nur weil die UN-Konvention dies fordert, sondern weil wir überzeugt sind, dass vom gemeinsamen Lernen alle profitieren, die Kinder mit und ohne Handicap. Wir setzen uns mit allen Beteiligten – darunter Schulträger, Eltern- und Lehrerverbände, Kirchen, Wissenschaft und andere – an einen Tisch, um einen Inklusionsplan zu entwickeln und zu verabreden, in dem die weiteren Schritte für die nächsten Jahre beschrieben werden. Ein Bestandteil wird sein, dass die Eltern das Wahlrecht erhalten und über den Förderort ihres Kindes entscheiden können. Dieses Recht wollen wir auch schulgesetzlich verankern, hier hoffen wir auf breite Unterstützung im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Wir werden bei der Umsetzung allerdings keine Zwangsmaßnahmen einsetzen: Weder werden wir Eltern zwingen, ihre Kinder auf Regelschulen zu schicken, noch werden wir Förderschulen zwingen, zu schließen. Vielmehr werden wir prozessorientiert und konsensual denken und handeln, um so Schritt für Schritt die angesprochenen Ziele im Sinne der Kinder mit Behinderung zu erreichen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen beiden, bei aller Unterschiedlichkeit Ihrer Anliegen, mit dieser Antwort weiterhelfen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sylvia Löhrmann

Liebe Freundinnen und Freunde,

SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben heute gemeinsam entschieden, noch vor der Sommerpause eine Minderheitsregierung zu bilden.

Wir betreten damit Neuland für Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Da ist es völlig klar, dass viele Menschen Fragen dazu haben. Ich möchte versuchen, erste Antworten zu geben.

1. Wollen wir eine Koalition auf Dauer gründen oder werden wir Neuwahlen anstreben?

Wir werden zusammen mit der SPD ein Arbeitsprogramm auf die Beine stellen und mit diesem Fundament in die Regierung eintreten. Dies tun wir, weil Schwarz-Gelb abgewählt wurde. Das Auseinanderfallen der geschäftsführenden Regierung bedeutet Instabilität für das Land.

Wie gut NRW nun regiert wird, hängt auch von den anderen Fraktionen ab. Wir laden alle anderen Fraktionen und Abgeordneten im Parlament ein, mitzumachen bei der sozial-ökologischen Erneuerung NRWs und nicht zu blockieren. Ob sie dieser Einladung folgen, können wir seriös heute noch nicht beantworten.

Wir sind uns mit der SPD einig: Alles andere ist angesichts der Umstände instabiler. Einer Minderheitsregierung von SPD und Grüne fehlt nur eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Unser Ziel ist klar: Wir wollen stabil regieren.

2. Haben wir nicht eine Tolerierung durch die Linkspartei ausgeschlossen?

Es gibt einen Unterschied zwischen Tolerierung und Minderheitsregierung. Eine Tolerierung hieße, nur einer anderen Fraktion ein Angebot zu unterbreiten und darüber einen Vertrag zu schließen. Wir aber laden alle Fraktionen ein und machen ein Angebot an das gesamte Parlament. Das bedeutet wechselnde Mehrheiten und ist eine echte Minderheitsregierung. Es wird spannend sein zu sehen, ob sich die anderen auf unsere Angebote einlassen. Es ist das Angebot, an der sozial-ökologische Erneuerung NRWs mitzuwirken. Und aus den verschiedenen Sondierungsgesprächen wissen wir, dass es dazu einige Ansatzpunkte gibt.

3. Wie halten wir es nun mit der Linkspartei?

Unser Angebot richtet sich an alle Fraktionen im Parlament. Wir grenzen die Linkspartei bewusst nicht aus. Sie ist von 435.000 Menschen gewählt worden. Es wäre sicher im Sinne der Wählerinnen und Wähler der Linkspartei, wenn deren Fraktion punktuell unseren Anträgen zustimmt. Wir laden sie dazu herzlich ein und fordern sie dazu auf. Die Linkspartei halten wir zwar für nicht regierungsfähig, das heißt aber nicht, dass sie parlaments- und demokratieunfähig ist.

4. Warten wir jetzt nur auf die FDP?

Wir warten weder auf Godot, noch auf die FDP. Aber auch für die FDP und ihre Abgeordneten gilt: Sie sind herzlich eingeladen und aufgefordert, konstruktiv an der Gestaltung der Zukunft von NRW mitzuwirken.

5. Haben sich die Grünen jetzt gegen die SPD durchgesetzt?

Wir begrüßen die Entscheidung der SPD, so schnell wie möglich eine Minderheitsregierung zu bilden. Das bietet die große Chance auf einen Politikwechsel. Wir haben auch großen Respekt vor Hannelore Kraft, die diese Entscheidung auch für sich persönlich so getroffen hat.

Wir sind uns sicher: Diese Regierung wird stabiler sein als die geschäftsführende von CDU- und FDP-MinisterInnen unter einem Minderheits-Ministerpräsident Rüttgers. Und dass wir es besser können, als CDU und FDP im Bund – die übrigens mit einer satten Mehrheit versehen sind – davon sind wir überzeugt.

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Alternative zur Minderheitsregierung heißt Stillstand. So aber wollen und können wir die Chance auf den gewählten und gewollten Politikwechsel nutzen. Es ist auch eine Chance für das Parlament, sich Mehrheiten für Sachfragen zu suchen. Es ist nicht der einfachste Weg, aber der klarste. Wir betreten damit Neuland für Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland. Auf jeden Fall ist diese Konstellation demokratisch belebender als eine Große Koalition.

Ich freue mich auf diese kommende Zeit und bin sicher, dass wir gute Arbeit für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen leisten werden. Das ist eine Herausforderung für uns alle – wir werden sie gemeinsam meistern.

Herzliche Grüne Grüße

Sylvia Löhrmann

Das Spektrum der Zuschriften geht sehr weit auseinander: Die einen bedauern das Scheitern der Gespräche mit der Linkspartei, andere äußern Verständnis und zollen uns Respekt für unsere klare Haltung. Einige wollen die Ampel mit der FDP, andere auf keinen Fall.

Wir Grüne haben nach der Wahl an unserem bisherigen Kurs festgehalten: die Orientierung an unseren Inhalten. Wenn wir regieren, dann nur, wenn wir unseren Zukunftsplan weitestgehend umsetzen können. Genau dafür sind wir gewählt worden, genau das war und ist unser Maßstab für jegliche Gespräche: Energiewende, beste Bildung für Alle, Rettungsschirm für unsere Kommunen, mehr soziale Gerechtigkeit.

Ich sage es nach den Sondierungsgesprächen mit der Linkspartei klipp und klar: Dieser sozial-ökologische Politikwechsel ist mit dieser Linkspartei in Nordrhein-Westfalen nicht möglich!

Wir und die SPD sind in die Gespräche mit der Linkspartei gegangen mit der Option auf eine Koalition für diesen Politikwechsel. Wir sind ernüchtert und enttäuscht aus diesen Gesprächen herausgegangen. In entscheidenden Punkten hat die Linkspartei diesen Politikwechsel unmöglich gemacht. Sie hat die Öffentlichkeit und ihre Wählerinnen und Wähler über ihre eigene Handlungsfähigkeit getäuscht.

1. Verlässliche Arbeit in einer gemeinsamen Regierung:

Die Linkspartei hat nicht akzeptiert, dass die Landespartei Entscheidungen, die in einer gemeinsamen Regierung getroffen und auch von den Fraktionen beschlossen werden, mittragen muss.

Angesichts einer zu erwartenden Frontstellung des konservativen politischen Lagers und weiter Teile der Landesmedien ist ein einheitliches Auftreten und gemeinsames Einstehen für die eigene Politik unerlässlich für den politischen Erfolg. Es ist in einem solchen Regierungsbündnis für keine Partei möglich, zugleich Regierung und Opposition zu sein

2. Demokratischer Grundkonsens und Rechtsstaat

Im Vorfeld der Gespräche haben Abgeordnete der Linkspartei problematische Äußerungen zu Stasi, NVA und Verfassungsschutz gemacht. Für uns war es notwendig, diese Fragen anzusprechen – denn hierbei geht es um ein gemeinsames Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis. Wir wollten dazu eine gemeinsame Erklärung aller drei Parteien – eine Erklärung, die Grüne, SPD und Linkspartei in Thüringen vereinbart haben. Aber die Linkspartei NRW war dazu nicht bereit. Statt hier in wenigen Minuten zu einem Konsens zu kommen, relativierte die Linkspartei immer wieder, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.

Wichtig ist mir festzuhalten, dass das Thema “DDR” durch das Verhalten der NRW-Abgeordneten zu einem NRW-Thema geworden ist, nicht weil SPD und Grüne dies wollten.

Außerdem beharrte die Linkspartei auf ihrer Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes. Sie wollte sogar, dass im Koalitionsvertrag vereinbart wird, dass die Linkspartei nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Wir Grüne haben diese Beobachtung vielfältig kritisiert und halten sie für überflüssig – aber eine solche Vereinbarung kann in keinem Koalitionsvertrag stehen: Das wäre eine unzulässige politische Einmischung in die Arbeit des Verfassungsschutzes – und wäre damit rechtswidrig.

3. Finanzsituation des Landes:

Angesichts der Finanzlage von Nordrhein-Westfalen (130 Mrd. Euro Schulden, jährlich 6,6 Mrd. Neuverschuldung, wegbrechende Steuereinnahmen zwischen 1 und 1,8 Mrd. Euro jährlich von 2011 bis 2013) geht eine Wünsch-Dir-Was-Politik nicht. Auch bei den 300.000 Beschäftigten des Landes dürfen Einsparungen nicht von vorneherein tabu sein. Natürlich sind die großen Bereiche Schule, Hochschule, Polizei und Justiz davon ausgenommen. Aber in den anderen Bereichen müssen die Einsparpotentiale aufgabenkritisch ausgelotet und gegebenenfalls genutzt werden können. Das lehnt die Linkspartei kategorisch ab und verschanzt sich hinter populistischen Überschriften. Gleichzeitig fordert sie noch eine zusätzliche jährliche Neuverschuldung für ein Zukunftsinvestitionsprogramm von + 3,6 Mrd. Euro. Die Gegenfinanzierungsmaßnahmen der Linkspartei in NRW basieren auf diversen Steuererhöhungen auf Bundesebene – das ist völlig unrealistische Haushaltspolitik. Auch wir Grüne treten für nachhaltige Investitionen ein, aber blinde Schuldenmacherei ist unseriös und angesichts der Belastungen für nachfolgende Generationen völlig verantwortungslos.

4. Landespolitische Unkenntnis

Dass die Linkspartei als neue Fraktion keine Erfahrung hat, ist ihr nicht vorzuwerfen. Das entschuldigt aber nicht ihre zum Teil dramatische Unkenntnis der Landespolitik. Da vergleichen sie die von ihr geforderten und völlig unbezahlbaren 300.000 neuen Stellen im öffentlichen Dienst mit den 200.000 Arbeitsplätzen, die wir Grüne durch einen Green New Deal weitgehend in der freien Wirtschaft möglich machen wollen. Da fordert die Linkspartei die “Vergesellschaftung” der Energiekonzerne, ohne zu wissen, dass sie damit die Kommunen in die Pleite treibt, die an diesen Konzernen große Anteile besitzen. Und ständig vermischt die Linkspartei Landes- und Bundespolitik. (Hartz IV, höhere Steuern für Reiche, …)

Wir Grüne aus der Sondierungskommission mussten uns nach dem Gespräch nur kurz in die Augen schauen, um zu wissen: Mit dieser Linkspartei in Nordrhein-Westfalen geht gar nichts. Und alle haben das mit großem Bedauern festgestellt. Denn die Hoffnungen auf Umsetzung unseres Zukunftsplans waren nach nur fünfeinhalb Stunden geplatzt.

Es haben sich all die Stimmen bestätigt, die die Linkspartei in NRW als regierungsuntauglich, ja sogar als “Hort des Wahnsinns” bezeichnet haben. Dieses vernichtende Urteil – selbst der eigenen Linken-Parteifreunde in Berlin – haben wir erschreckend deutlich erleben müssen.

Gerade für uns Grüne ist es nach dem herausragenden Wahlerfolg bitter, vorerst erneut in die Opposition gehen zu müssen. Die Bildung einer rot-grün-roten Landesregierung ist leider an der fehlenden Fähigkeit der Linkspartei, in diesem Land Verantwortung zu übernehmen, gescheitert.

Wir werden unsere Aufgabe verantwortungsbewusst annehmen und hoffen auf Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung.

MfG, SL

P.S. Für die innerparteiliche Diskussion möchte ich auch gerne hinweisen auf einen Beitrag von Dr. Wilhelm Knabe, KV Mülheim an der Ruhr, der sich ebenfalls mit den Gründen des Scheiterns der Sondierungsgespräche auseinandersetzt: Die DDR war ein Unrechtsstaat unter Führung der SED

Das Spektrum der Zuschriften geht sehr weit auseinander: Die einen wünschen sich eine Regierung mit uns, die anderen wollen, dass wir eine starke Opposition bilden. Es gibt Wählerinnen und Wähler, die wollen auf keinen Fall Rot-Grün-Rot, andere auf jeden Fall. Einige wollen die Ampel, andere auf keinen Fall.

In der jetzigen politischen Situation in NRW, die das Ergebnis des Wählervotums ist, haben wir Grüne uns dazu entschieden, an unserem bisherigen Kurs festzuhalten: die Orientierung an unseren Inhalten.

Wir sind für unseren Kurs der Eigenständigkeit und unseren Zukunftsplan gewählt worden. Deshalb sind unsere Inhalte der Maßstab für jegliche Gespräche: Energiewende, beste Bildung für Alle, Rettungsschirm für unsere Kommunen. Dafür wollen wir jetzt verlässliche Mehrheiten finden. Und zu unseren Inhalten zählt auch die Art, wie wir Politik machen: demokratisch, verlässlich und sachgerecht.

Unsere Wählerinnen und Wähler haben zwar unterschiedliche Hoffnungen, wie es nun in NRW weiter gehen sollte, aber eines vereint sie: Der Wunsch nach mehr Grün in der Politik. Das verstehen wir als unseren Auftrag!

Wir Grüne sind vor der Wahl das Risiko eingegangen, ehrlich mit den Herausforderungen des Fünf-Parteien-Systems umzugehen (siehe unsere diesbezügliche Wahlaussage). Wir haben Gespräche mit CDU und Linkspartei nicht ausgeschlossen, falls es für unser Wunschbündnis Rot-Grün nicht reicht. Mit dieser offenen Haltung haben wir unser Rekordergebnis erzielt. Von daher fühlen wir uns dazu legitimiert, nun genau diesen Weg zu gehen.

Das bedeutet: Wir wollen und können mit allen im Landtag vertretenen Parteien Gespräche führen – und zwar so unvoreingenommen wie möglich.

Ausgeschlossen bleiben für uns lediglich Jamaika und eine Tolerierung durch die Linken. Auch das haben wir vor der Wahl so entschieden. Mit Jamaika würden wir einer abgewählten Regierung helfen, an der Macht zu bleiben. Eine Tolerierung haben wir ausgeschlossen, weil wir sagen: Ganz oder gar nicht. Die Linkspartei muss sich entscheiden, ob sie regieren will oder nicht.

Während der momentan laufenden Sondierungsgesprächen werden wir sehen, ob es eine Konstellation gibt, in der wir verlässlich möglichst viele unsere Inhalte umsetzen können oder nicht. Um das entscheiden zu können, müssen wir aber Gespräche führen!

Es hat sich bewährt, dass wir zuerst mit der SPD geredet und uns auf Kernpunkte verständigt haben. Davon ausgehend suchen wir nun Partner, die gemeinsam mit uns einen sozial-ökologischen Politikwechsel für NRW gestalten wollen.

Zu den einzelnen möglichen Partnern ist momentan Folgendes zu sagen:

Die FDP hat sich nicht nur mit ihrer “Privat-vor-Staat”-Ideologie ins Abseits manövriert. Sie hat sich auch damit selbst ins Aus befördert, dass sie mit fadenscheinigen Begründungen überhaupt nicht zu Gesprächen mit SPD und Grünen bereit ist.

Deshalb halte ich eine Ampel derzeit für unwahrscheinlich. Für eine Ampel müsste die FDP ja nicht nur eine erneute Wende in ihrer Strategie vornehmen, sondern sich auch inhaltlich radikal erneuern. Das kann ich momentan nicht erkennen.

Die Linkspartei hat dagegen die Einladung von SPD und Grünen zu Sondierungsgesprächen angenommen. Bei diesen Gesprächen gilt es, insbesondere drei Komplexe zu klären:

1. Wie steht die Linkspartei zu unserer demokratischen Rechtsordnung? Hat sie eine klare Haltung zum SED-Staat DDR?

2. Wie glaubwürdig und seriös ist die Linkspartei? Ist mit ihr verlässliches Regierungshandeln möglich?

3. Verabschiedet sie sich von ihren Vorschlägen aus Absurdistan wie 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich oder Verstaatlichung der Energiekonzerne? Also: Setzen sich bei der Linkspartei der Gewerkschaftsflügel oder die Fundamentalisten durch?

Erst nach Abschluss der Sondierungsgespräche entscheiden wir, ob wir überhaupt in Koalitionsverhandlungen einsteigen.

Sie können sicher sein, dass wir uns die anstehenden Entscheidungen nicht leicht machen und sie in Gesamtverantwortung vor unserem Programm und vor unseren Wählerinnen und Wähler treffen werden.

Sollte es nach den vielen Gesprächen nicht zu einem verlässlichen sozial-ökologischen Politikwechsel reichen, nimmt die gestärkte grüne Fraktion selbstbewusst die Rolle als Oppositionsführerin an.

Ich bitte Sie herzlich, diesem auf unsere Inhalte fixierten Kurs zu vertrauen. Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse ist er aus meiner Sicht alternativlos, es sei denn wir überlassen widerstandslos einer Großen Koalition des Stillstandes die Regierung.

Mit freundlichen Grüßen

Dazu möchte ich gerne Stellung beziehen – mit einem vorzüglichen Text von meinen Parteifreundinnen und -freunde in Thüringen, den sie für die Sondierungsgespräche dort mit SPD und Linkspartei erstellt haben – und dem ich ausdrücklich zustimme:

“Zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution ist die Notwenigkeit einer Aufarbeitung der Vergangenheit der SED-Diktatur in all ihren Facetten weder überflüssig noch rückwärtsgewandt. Sie ist die Voraussetzung für gelingende Demokratie. Wer nicht erkennt, dass Unrecht und Diktatur nicht einfach durch Zeit überwunden werden, wird Zukunft in der Demokratie nicht gestalten können. Wer die DDR für einen im Grunde gerechten Staat erklärt, in dem alle ihre Chance hatten und der nur ein paar hässliche Auswüchse hatte wie das MfS, wird dem heutigen Anspruch an historische und gesellschaftliche Aufarbeitung nicht gerecht. Jedes Recht und jede Gerechtigkeit konnte in der DDR ein Ende haben, wenn es einer der kleinen oder großen Mächtigen so wollte. Jedes Recht und Gerechtigkeit waren für denjenigen verloren, der sich nicht systemkonform verhielt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist aus dem Zusammenschluss von großen Teilen der DDR-Bürgerrechtsbewegung hervorgegangen und hat entscheidenden Anteil an der Beendigung des Unrechtsstaates DDR. Die Linkspartei steht in der Nachfolge der SED, der Partei, welche die Diktatur in der DDR ausübte. Die so genannte „führende Rolle der SED“ relativiert nicht den Anteil der Blockparteien, aber sie macht dennoch den Unterschied aus, zwischen ihr und den anderen, den in der DDR gewollten Unterschied…

Die SPD konnte erst – nach der Zwangsvereinigung 1946 – wieder in der Freiheit ihre politische Arbeit aufnehmen.

Wenn heute im Jahr 2009 Politik gestaltet werden soll, müssen einfache Muster der Aufarbeitung erweitert werden. Zunächst einmal geht es um die Anerkennung dessen, was tatsächlich war. Das ist nicht gleichbedeutend mit der Herabwürdigung von Biographien, allerdings hat sich jedes Leben in der DDR eben dort abgespielt und nicht im luftleeren Raum.

Wir müssen die enge Sichtweise, hier Täter – immer gleichbedeutend mit einer Zusammen- oder Mitarbeit im Ministerium für Staatssicherheit – und dort Opfer – die nur Opfer sind, wenn sie z.B. inhaftiert waren – erweitern. Vielmehr geht es um eine konsequente und schonungslose Aufarbeitung der Alltagsdiktatur. Nur so kann Aufarbeitung im gesellschaftlichen Rahmen gelingen, nur so lässt sich für heute daraus lernen. Nicht nur die heute gut dokumentierte Einflussnahme der Staatssicherheit, die Schwert und Schild der SED war, auf den Lebensweg und die Freiheit eines einzelnen Menschen, sondern die unerträgliche Einflussname in alle Bereiche des Lebens in der DDR durch den von der SED geführten Staat wollen wir aufarbeiten.

Dabei geht es um die demokratische Kultur von morgen. Wer die Vergangenheit verharmlost, wird nur eine Demokratie der Formen, nicht aber der Herzen erhalten. Vor einer Aufarbeitung in die Gesellschaft hinein muss das Bekenntnis zur DDR als einem Staat stehen, der eine Diktatur war, der nicht nur kein Rechtsstaat war, sondern ein Willkürstaat, der in der Konsequenz Unrechtsstaat genannt werden muss. […]”

Die vollständige Erklärung finden sie hier:

http://www.bejm-online.de/gfz/dokumente/aktuelle-dokumente/aufarbeitung-ddr-geschichte/

Dieser Erklärung stimmten alle an den Sondierungsgesprächen beteiligten VertreterInnen als gemeinsame Arbeitsgrundlage zu.

Meine Antwort darauf:

Sehr geehrte XY,

vielen Dank für Ihre herzlichen Glückwünsche zu unserem tollen Wahlergebnis. Natürlich sind auch wir glücklich darüber.

Wir sind für unseren Kurs der Eigenständigkeit und unseren Zukunftsplan gewählt worden. Wir haben für grüne Inhalte gekämpft – und nun geht dieser Kampf weiter. Deshalb sind unsere Inhalte der Maßstab für jegliche Gespräche: Energiewende, beste Bildung für Alle, Rettungsschirm für unsere Kommunen. Dafür wollen wir jetzt verlässliche Mehrheiten finden.

Zweifelsohne gibt es unter unseren Wählerinnen und Wählern viele verschiedene Meinungen und Hoffnungen – eines vereint sie: der Wunsch nach mehr Grün in der Politik. Das verstehen wir als unseren Auftrag!

Das bedeutet: Wir müssen und können mit allen im Landtag vertretenen Parteien Gespräche führen – und zwar so unvoreingenommen wie möglich. Ausgeschlossen ist für uns lediglich Jamaika und eine Tolerierung durch die Linken. Während dieser Gespräche werden wir sehen, ob es eine Konstellation gibt, in der wir verlässlich möglichst viele unsere Inhalte umsetzen können oder nicht.

Um das entscheiden zu können, müssen wir aber Gespräche führen!

Zu den einzelnen Konstellationen ist momentan Folgendes zu sagen:

Die FDP hat sich mit ihrer “Privat-vor-Staat”-Ideologie ins Abseits manövriert. Es stellt sich die Frage, ob sie da wieder raus findet. Wenn die SPD Gespräche mit der FDP führen will und auch die FDP sich zu Gesprächen bereit erklärt, werden wir sprechen – sind aber äußerst skeptisch.

Die Linkspartei muss sich entscheiden, ob sie Gesamtverantwortung übernimmt. Verweigert sie sich dieser Herausforderung und bleibt bei ihren in Teilen absurden Vorschlägen, dann ist sie nur noch Radikalverweigerer für eine andere Politik.

Außerdem werden wir in den Gesprächen feststellen, auf wen wir uns ggf. verlassen können. Wenn es dann nicht für einen sozial-ökologischen Politikwechsel reicht, nehmen wir als starke grüne Fraktion die Rolle als Oppositionsführers an.

Ich bitte Sie herzlich, diesem auf unsere Inhalte fixierten Kurs zu vertrauen. Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse ist er aus meiner Sicht alternativlos, es sei denn wir überlassen widerstandslos einer Großen Koalition des Stillstandes die Regierung.

Mit freundlichen Grüßen