Nachrichten aus der Rubrik 'Ihre Frage an Sylvia'
Aktueller Stand zu § 61 Wasserhaushaltsgesetz
Verfahren zur Funktionsprüfung von Abwasserkanälen wird vereinfacht
Die NRW-Landesregierung hat inzwischen (24.10.2012) die Eckpunkte für eine bürgerfreundliche Regelung der Pflichten zur Kanalprüfung vorgelegt. Die bisher starren Vorschriften der schwarz-gelben Vorgängerregierung haben sich als wenig praktikabel erwiesen. Deshalb wird es eine Vereinfachung für Verfahren und Umfang bei Dichtheitsprüfungen für Abwasserkanäle geben. Gleichzeitig steht der Schutz der Umwelt …
Thema: Dichtheitsprüfung bzw. § 61a Landeswassergesetz (LWG)
Initiativen und auch einzelne Bürgerinnen und Bürger fragen häufig nach, wie es denn nun mit diesem Thema weitergehen.
Deshalb hier der Stand der Entwicklungen, soweit politische Entscheidungen betroffen sind:
Bisherige Entwicklungen
Die Novellierung des Landeswassergesetzes (LWG) im Jahr 2007 mit der landesgesetzlichen Verpflichtung zu Dichtheitsprüfung (§ 61a LWG) wurde von CDU und FDP beschlossen. Seit dem Regierungswechsel haben …
Grüne Ziele in NRW
In den letzten Tagen erreichen mich häufig Fragen dazu, wie denn die GRÜNE Perspektive für NRW aus meiner Sicht aussieht. Da wird zum Teil über allerlei Farbenkombinationen spekuliert.
Daher an dieser Stelle deutliche Antworten hierzu, wie sie beispielsweise am 20.3.2012 online in einem mit mir geführten Interview veröffentlicht wurden. Dort sage ich ganz deutlich, dass wir “nach der positiven …
Interview im “kaktus”
Die Solinger grünen KollegInnen geben regelmäßig eine Zeitschrift mit Informationen über die politischen Entscheidungen des Rates und seiner Gremien heraus. Für die September-Ausgabe des kaktus habe ich ein Interview zum Thema Ein Jahr Grün-Rote Bildungspolitik in NRW gegeben, das seit Mitte des Monats vorliegt.
Kommentare und Antworten zum Thema Inklusion
Noch vor den Sommerferien und parallel zu meiner Amtsübernahme als Ministerin gab es einige Kommentare zum Thema Inklusion, die ich intensiv gelesen habe, jedoch wegen Datenschutzbedenken nicht habe freischalten lassen. Dennoch möchte ich an dieser Stelle gerne auf die formulierten Bedenken eingehen.
Der eine Kommentar stammt von einer “Idealistin”, sie sie selbst formuliert, zumal auch beruflich entsprechend …
Fragen und Antworten zur Entscheidung Minderheitsregierung
Wortlaut des Briefes von Sylvia Löhrmann an die Parteimitglieder zur Entscheidung für eine rot-grüne Minderheitsregierung in NRW
Liebe Freundinnen und Freunde,
SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben heute gemeinsam entschieden, noch vor der Sommerpause eine Minderheitsregierung zu bilden.
Wir betreten damit Neuland für Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Da ist es völlig klar, dass viele Menschen Fragen dazu haben. Ich …
Der sozial-ökologische Politikwechsel ist mit dieser Linkspartei in NRW nicht möglich!
Sie können sich sicher vorstellen, dass wir im Moment sehr viele Briefe und Mails bekommen. Viele beglückwünschen uns noch immer zu dem grandiosen Wahlergebnis vom 9. Mai 2010, viele geben uns Ratschläge oder äußern ihre Wünsche dazu, wie es in Nordrhein-Westfalen weitergehen soll. Natürlich bewerten auch viele die Sondierungsgespräche mit der Linkspartei. Aufgrund der Vielzahl …
Wie geht es weiter in NRW?
Im Moment erreichen mich sehr viele Zuschriften: Viele beglückwünschen uns zu dem grandiosen Wahlergebnis vom 9. Mai 2010, viele geben uns Ratschläge oder äußern ihre Wünsche dazu, wie es in Nordrhein-Westfalen weitergehen soll. Dies zeigt uns, wie groß das Interesse an der Zukunft unseres Landes ist, und dass es nach Ansicht vieler Menschen dabei auch …
Unrechtsstaat DDR?
Ich bekomme derzeit einige Zuschriften, die sich mit der Frage auseinander setzen, ob die DDR ein Unrechtsstaat war oder nicht.
Dazu möchte ich gerne Stellung beziehen – mit einem vorzüglichen Text von meinen Parteifreundinnen und -freunde in Thüringen, den sie für die Sondierungsgespräche dort mit SPD und Linkspartei erstellt haben – und dem ich ausdrücklich zustimme:
“Zwanzig …