Dazu die Solinger Abgeordnete Sylvia Löhrmann: „Das ist ein guter Tag für Solingen und das Bergische Städtedreieck. Die Bahn hat glaubhaft gemacht, dass sie mit den geplanten 30 Mio. Euro eine auf mindestens 30 Lebensjahre angelegte Sanierung dieser so wichtigen Verkehrsverbindung im Bergischen Städtedreieck realisieren wird. Natürlich werden die Arbeiten an der Brücke in den nächsten drei bis vier Jahren zu Einschränkungen im Verkehrsablauf führen, geplant sind Vollsperrungen vor allem in den Ferienzeiten. Wenn es aber gelingt, die Ersatzverkehre frühzeitig publik zu machen und die Sanierung insgesamt mit einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit zu verbinden, werden die Konsequenzen für die Nutzerinnen und Nutzer so gering wie möglich gehalten werden können.“

„Dazu gehört aber auch, dass für diejenigen, die in der Regel den Bahnhof Schaberg ansteuern, ein Haltepunkt in erreichbarer Nähe eingerichtet wird,“ ergänzt der planungspolitische Sprecher der grün-offenen Fraktion in Solingen, Dietmar Gaida. „Beruhigend finden wir, dass die Bahn tatsächlich zugesagt hat, im Rahmen der Sanierung suizidpräventive Maßnahmen umzusetzen. Insgesamt sollte die Bahn den gesamten Ersatzverkehr in enger Kooperation mit den örtlichen Verkehrsbetrieben umsetzen, um deren Know-How zu nutzen!“

„Der Erfolg der Bergischen Großstädte gegenüber der Bahn ist ein gemeinsamer: BürgerInnen, Politik und Verwaltung haben hier an einem Strang gezogen!“ so die beiden PolitikerInnen. „Darauf können wir alle ein bisschen stolz sein. Wir Grüne werden auch weiterhin unsere Möglichkeiten auf kommunaler, regionaler und Landesebene nutzen, um eine möglichst reibungslose Umsetzung der Sanierungsarbeiten zu befördern.“

Anlässlich der Berichterstattung in den Solinger Medien zur Zukunft der Müngstener Brücke erklärt die Solinger Abgeordnete Sylvia Löhrmann MdL:

„Ich hoffe sehr, dass sich die positiven Informationen über das Engagement der Deutschen Bahn AG für den Erhalt der Müngstener Brücke im Gespräch am Dienstag mit dem NRW-Beauftragten der Deutschen Bahn belastbar zeigen werden.

Sollten sich die durchgesickerten Nachrichten bestätigen, wäre das eine gute Nachricht für das Bergische Städtedreieck, die sicherlich auch auf die diversen Initiativen und Gesprächen zurück zu führen ist, die wir als Grüne ebenso wie der Parlamentarische Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium, Horst Becker, geführt haben.

Ausgezahlt hat sich aber auch, dass für den Erhalt dieser das Bergische Städtedreieck verbindenden Brücke wirklich alle Akteure an einem Strang gezogen haben. Der gemeinsame Druck und die vielen Einzelgespräche haben sich – sollten sich die Nachrichten bestätigen – also für unsere Region gelohnt.“

Sylvia Löhrmann äußert sich im heute erschienenen Interview mit der Westdeutschen Zeitung zur aktuellen politischen Lage und zum Stand der schulpolitischen Entwicklung in NRW. Insbesondere freut sie sich über die 51 Anträge für die neue Sekundarschule sowie 21 vorliegende Anträge für neue Gesamtschulen. Der Schulkonsens wirkt! Darüber hinaus wird sie zur Affäre Wulff befragt: “Ich finde diese ganze Situation schwer erträglich. Christian Wulff wird den Werten und der Würde des Amtes und auch seinen eigenen Maßstäben nicht gerecht.”, so Sylvia Löhrmann wörtlich.

Für ein Wochenende versammeln sich im Theater Freiburg in einem interdisziplinären Kongress Menschen, die auf unterschiedlichsten Gebieten arbeiten. In Gesprächsrunden, Kontroversen, Workshops und einem Planspiel sollen gemeinsam Möglichkeiten und Bedingungen gesellschaftlicher und politischer Veränderung und Partizipation untersucht werden. (Eine Kooperation des Theaters Freiburg und der Heinrich Böll Stiftung)

Im Rahmen des Kongressprogramms gibt es auch die Möglichkeit, vier Inszenierungen des Theaters Freiburg zu sehen, die Menschen und Modelle von Veränderungsprozessen zeigen, so unter anderem das Theaterstück “Die Grünen. Eine Erfolgsgeschichte“.

Insgesamt ein sehr spannendes Programm – weitere Informationen unter www.theater.freiburg.de und im dortigen Blog.

Sylvia Löhrmann wird am Nachmittag des 28. Januar 2012, 16.30 bis 17.30 Uhr an einer Kontroverse zum Thema “Wie verändert man ein System?” beteiligt sein.

Für die Schulpolitik des Landes – und insbesondere für die Kinder, Jugendlichen, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer des Landes – ist dieser Schulkonsens ein historischer Schritt. Wir machen damit den Weg frei für eine zukunftsfeste, innovative und pragmatische Schulentwicklung vor Ort und stärken die kommunale Selbstverwaltung.

„Alles Große und Gescheite existiert in der Minorität“, hat Goethe gesagt; wann passt dieser Gedanke, wenn nicht dazu, dass eine Minderheitsregierung eine Verfassungsänderung hinbekommt und noch dazu in vermintem schulpolitischem Gelände? In nur drei Monaten wurde die Gesetzgebung abgeschlossen. Das zeigt, wie tragfähig das gefundene Ergebnis bei den drei Konsensfraktionen, aber auch in der „bildungspolitischen Szene“ in NRW ist.

Informationen zur Verfassungsänderung und zur Weiterentwicklung der Schulstruktur

„Für Wunder muss man beten,
für Veränderungen muss man arbeiten.“

Thomas von Aquin

Die Bildungskonferenz

• Die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Schulministerin Sylvia Löhrmann einberufene Bildungskonferenz hat fast alle am Schulleben beteiligten Verbände dazu gebracht, zu diskutieren und Gemeinsamkeiten auszuloten. Durch diese Arbeit und ihr gutes Ergebnis – ca. 90 Prozent Übereinstimmung in zentralen bildungspolitischen Fragen – hat die Bildungskonferenz den Boden für den Schulkonsens in NRW bereitet.
• Die Politik hat darauf aufbauend etwas geschafft, was nicht vorhersehbar war: Statt Gemeinschaftsschule und Verbundschule nebeneinander laufen zu lassen, gibt es eine neue Schule, die alle Chancen für alle Kinder bieten soll: die Sekundarschule.

Die Verfassungsänderung

• Mit der Verfassungsänderung ist der Verfassungsrang der Hauptschule aufgegeben.
• Die Verfassung ist damit an die Wirklichkeit angepasst, die sich in Zahlen so ausdrückt: 1970 lag die Übergängerquote zur Hauptschule in NRW bei 55,9 Prozent, 40 Jahre später – im Jahr 2010 – betrug sie noch 12,3 Prozent. In einer wachsenden Zahl von Kommunen wechseln nur noch weit unter 10 Prozent der Kinder nach der Grundschule zu einer Hauptschule.
• Eine Verfassung muss den gesellschaftlichen Veränderungen angepasst werden, damit sie ihre hohe Bedeutung nicht verliert.
• Außerdem wurde ein neuer Passus in die Verfassung eingefügt. Der Artikel 10 der Landesverfassung lautet nun:

„Das Land gewährleistet ein ausreichendes und vielfältiges öffentliches Schulwesen, das ein gegliedertes Schulsystem, integrierte Schulformen sowie weitere andere Schulformen ermöglicht.“

Mit dieser Verfassungsänderung hat das Parlament einen Rahmen für vernünftige und pragmatische Lösungen vor Ort geschaffen.

• Mit dieser Ergänzung des schon gegebenen Gliederungsgebots schaffen wir keine subjektiven Ansprüche. Vielmehr wird der Schulgesetzgeber hierdurch verpflichtet, für die Schulvielfalt Sorge zu tragen und den Schulträgern ein entsprechendes Angebot zu machen, aus dem sie auswählen können.

Schulentwicklung vor Ort

• Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die kommunalpolitischen Gremien, die Schulkonferenzen und Schulgemeinden gestalten die Schule der Zukunft vor Ort: vielfältig – leistungsstark – gerecht.
• Das neue Schulgesetz wird den Schulträgern mehr Möglichkeiten zur Gestaltung ihres Schulangebots geben. Sie wollen und müssen ihr Schulangebot so gestalten können, dass es zum Bedarf in der jeweiligen Kommune passt. Dafür schafft das Land mit dem Schulgesetz den gesetzlichen Rahmen.
• Von Landesseite wird keine Schulform abgeschafft. Wer eine gut funktionierende Haupt- oder Realschule erhalten will, der kann dies tun.
• Die Eltern werden mittels Befragungen in die Entscheidungsfindung eingebunden.
• Wir ermöglichen innovative nachhaltige Schulentwicklungsprozesse. Wir sichern trotz rückläufiger Schülerzahlen attraktive, wohnortnahe Schulen, die auch in kleineren Kommunen zu allen Bildungsabschlüssen führen. Durch die erweiterten Möglichkeiten zur Bildung von Teilstandorten in gemeinsamer Schulträgerschaft wird die interkommunale Zusammenarbeit intensiviert und die Konsensbildung gefördert.
• Um keinen Zeitdruck und keine übereilten Entscheidungen zu provozieren, wurde bereits mit den Bezirksregierungen verabredet, im kommenden Schuljahr Unterschreitungen der Mindestgröße von Hauptschulen zuzulassen, wenn es sich hierbei um einen Übergang bis 2013 handelt und der Schulträger eine Neuordnung seiner Schullandschaft plant.

Der Prozess vor Ort

• Wenn Schulen aufgelöst und zusammengeführt werden, ist das mit schmerzhaften Prozessen verbunden.
• Für diese neue Phase der Schulenwicklung braucht es einen guten Orientierungsrahmen für Personalentwicklungskonzepte.
• Es wird passgenaue Fortbildungen geben, damit das neue Lernen gelingt.
• Eine generelle Zusage, dass alle Lehrerinnen und Lehrer einer zu schließenden Schule in die neue Schule übernommen werden, ist leider nicht möglich. Allerdings garantiert die seit Jahrzehnten in Nordrhein-Westfalen geübte und bewährte Praxis ein geordnetes Verfahren, in dem niemand untergehen wird – weder Lehrerinnen und Lehrer noch Schülerinnen und Schüler.
• Mit der Errichtung einer neuen Schule läuft die Vorgängerinstitution jahrgangsstufenweise aus. Dies gibt betroffenen Lehrerinnen und Lehrern die Möglichkeit, sich ohne Zeitdruck auf freie Stellen zu bewerben.
• Die Schulaufsicht strebt stets einvernehmliche Lösungen an.
• Schülerinnen und Schüler haben die Gewissheit, dass sie den begonnenen Bildungsweg an der gewählten Schule beenden können. Die Schulaufsicht wird darauf achten, dass der Unterricht für die Schülerinnen und Schüler gesichert ist.

Die Sekundarschule

• Aufgrund zweier Trends wird die Sekundarschule eine zukunftsfeste, nachhaltige und pragmatische Entwicklung einleiten:
  o Schülerrückgang: Die Gemeinden – besonders die kleineren Gemeinden – werden ohne ein neues, starkes Angebot nicht in der Lage sein, eine wohnortnahe Schule der Sekundarstufe I, die alle Optionen offenhält, anzubieten. Schule ist Standortfaktor. Deswegen wollen alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eine Schule vor Ort vorhalten: für ihre Familien, aber auch für ihre Unternehmen.
  o Verändertes Elternwahlverhalten: Die Eltern wollen für ihre Kinder eine Schule, die diesen alle Bildungswege offenhält. Wir nehmen den unisono beklagten zunehmenden Druck auf die Grundschule beim Übergang in die Klasse 5, indem wir eine neue Schule schaffen, in der – wie in der Gesamtschule – alle Kinder willkommen sind.
• Die Kommunen können vorhandene Schulen zu einer Sekundarschule zusammenführen. Um die fachlichen Standards zu sichern, muss sie mindestens dreizügig sein.
• Die neue Schulform Sekundarschule stellt einen Kompromiss zwischen den ursprünglich favorisierten Konzepten der Gemeinschaftsschule und der Verbundschule, dar. Beide werden zugunsten einer gemeinsamen Konstruktion aufgegeben.
• In der Sekundarschule wird in den Klassen 5 und 6 gemeinsam gelernt. Ab Klasse 7 kann vollständig integrativ, teilintegrativ oder kooperativ mit mindestens zwei Bildungsgängen gearbeitet werden. In jedem Fall und jeder Organisationsform muss die Sekundarschule auch gymnasiale Standards anbieten.
• Die Sekundarschule wird keine eigene Oberstufe haben, sondern verpflichtend mit der Oberstufe mindestens eines Gymnasiums, einer Gesamtschule oder eines Berufskollegs verbindlich kooperieren, damit – entsprechende Leistungen vorausgesetzt – der Übergang in die Oberstufe gesichert ist und so einfach wie möglich wird.
• Eine Sekundarschule kann mit mehreren Oberstufen verbindlich zusammenarbeiten, z.B. mit der Oberstufe eines Gymnasiums, einer Gesamtschule und eines Berufskollegs.

Gesamtschulen

• Schulträger, die eine integrierte Schule mit eigener Oberstufe errichten wollen, müssen eine Gesamtschule gründen. Dafür wird es dann eine entsprechende Bedarfserhebung geben.
• Die Errichtung von Gesamtschulen wird erleichtert, da die erforderliche Schülerzahl von bislang 112 auf 100 gesenkt wird. Dies ist von Landesseite eine Reaktion auf die hohe Nachfrage nach dieser Schulform, die seit Jahren nicht befriedigt werden kann.

Grundschulen

• Das Schulgesetz schafft auch erweiterte Möglichkeiten zur Bildung von Grundschulverbünden.
• Größere Grundschulen können künftig an mehr als einem Standort geführt werden. Dies setzt ein nachvollziehbares pädagogisches und schulorganisatorisches Konzept voraus.
• Künftig kann der Hauptstandort eines Grundschulverbundes auch eine Bekenntnisschule sein, wenn der Teilstandort als Gemeinschaftsgrundschule geführt wird.
• Ein neues Konzept zur Sicherung kleinerer Grundschulen und Intensivierung von Teilstandorten ist politisch verabredet und wird bis zum Jahresende vorgestellt, um dem Prinzip „Kurze Beine, kurze Wege“ Rechnung zu tragen. Details s. Entschließungsantrag „Kurze Beine, kurze Wege“ von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Landtag NRW, Drucksache 15/3037
• Apropos Grundschule: Wir alle werden sicher auch mit großem Interesse beobachten, welche Ergebnisse der Schulversuch zum Zusammenschluss von Grundschulen und Schulen der Sekundarstufe an ausgewählten Standorten haben wird. Das Ministerium wird in absehbarer Zeit mit interessierten Schulträgern darüber sprechen und die Teilnahme im Frühjahr 2012 ausschreiben.

Gemeinschafts- und Verbundschulen

• Die zwölf zum Schuljahr 2011/2012 gegründeten Gemeinschaftsschulen können bis zum Ende des Schuljahres 2019/2020 und danach auslaufend nach den Versuchsbedingungen arbeiten. Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe werden (spätestens) anschließend als Gesamtschule, Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe als Sekundarschulen weitergeführt – sofern sie die jeweilige Mindestgröße erreichen.
• Auch die Verbundschulen können bis 2020 und danach auslaufend weitergeführt werden. Spätestens danach werden auch sie – sofern sie die Mindestgröße einhalten – Sekundarschulen.

zu TOP 2 Gesetz zur Weiterentwicklung der Schulstruktur in Nordrhein-Westfalen (6. Schulrechtsänderungsgesetz) in Verbindung mit Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (3. Lesung) Plenarsitzung Donnerstag, 20. Oktober 2011

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

mit der heutigen Plenarsitzung, in der wir die Gesetzentwürfe zur Änderung der Landesverfassung und zur Weiterentwicklung der Schulstruktur in Nordrhein-Westfalen in dritter und damit letzter Lesung behandeln, sind wir am Ende eines zugleich kurzen und langen Weges angekommen.

Der Weg war kurz, bezogen auf den zeitlichen Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens:

Seit der Einbringung der Gesetzentwürfe sind gerade einmal sechs Wochen ins Land gegangen. Die Vorbereitungsphase war, beginnend mit der Bildungskonferenz über den Schulpolitischen Konsens bis hin zur Erarbeitung der Gesetzentwürfe eine Zeit intensiver und konstruktiver Zusammenarbeit.

Darauf blicke ich persönlich mit großer Freude zurück.

Das Ergebnis bestätigt:

Der von der Landesregierung eingeschlagene Weg, alle Fraktionen, die Kommunale Familie und die Verbände zu dem Beratungsprozess einzuladen, war richtig.

Allen Beteiligten sei nochmals für das außergewöhnliche Engagement gedankt.

Das Ergebnis ist mehr als ein Kompromiss zwischen drei politischen Parteien, es ist ein großer Konsens der Zivilgesellschaft.

Der Weg war lang, wenn man die vergangenen Jahrzehnte in Blick nimmt, in denen in Nordrhein-Westfalen über die Schulstruktur diskutiert und gestritten wurde:

Die letzte Änderung der Schulartikel der Landesverfassung zur Frage der Bekenntnisschulen und der überkonfessionellen Schulen liegt mehr als vierzig Jahre zurück. Sie wurde damals von allen Fraktionen des Landtags gemeinsam getragen, von CDU, SPD und FDP.

Wer die Entstehungsgeschichte und die Ausschussberatungen verfolgt, wird ein intellektuelles Vergnügen daran finden, mit welcher Ernsthaftigkeit und Gründlichkeit damals beraten und entschieden wurde.

Die Verfassungsänderung des Jahres 1968 gilt noch heute als historischer Schulkompromiss. Damals wurde das Geschehen von allen Beteiligten als Schlusspunkt einer Debatte gewürdigt, die in den ersten Jahrzehnten der Landesgeschichte die bildungspolitische Diskussion geprägt hatte; abgelöst wurde sie durch die Auseinandersetzung um die Schulstruktur.

Dem historischen Schulkompromiss stellen wir als die heute Handelnden das Ergebnis des ebenfalls historischen schulpolitischen Konsenses zur Seite, der die Schulstruktur für die nächsten zwölf Jahre festschreibt. Wir machen den Weg frei für eine zukunftsgerichtete, innovative und pragmatische Schulentwicklung vor Ort.

Danach mag eine künftige Politikergeneration im Lichte der gewollten und ermöglichten Schulentwicklung neu entscheiden.

Die Gesetzentwürfe, über die wir heute abschließend entscheiden, wurden mit der gleichen Gründlichkeit und Ernsthaftigkeit vorbereitet wie der Schulkompromiss von damals.

Dies zeigen die Protokolle der ersten Lesung, der Anhörungen und der Ausschussberatungen. Wir stellen damit unter Beweis, dass in Fragen der Schulstruktur die Verfassung nicht die Herrschaft der Toten über die Lebenden sein muss, wie es eine Sachverständige in der Anhörung ausgeführt hat.

Es geht vielmehr darum, etwas außerhalb des alltagspolitischen Streits zu stellen. Die Verfassung darf den Landtag als Gesetzgeber nicht unnötig einschränken, indem sie Schulformen zementiert. Die Bildungspolitik bildet eine Kernkompetenz der Länder, so dass es den demokratischen Prozess schwächen würde, wenn der Wettstreit um gute Lösungen entfallen würde, weil die strittigen Inhalte vom Verfassungsgeber der politischen Diskussion entzogen werden.

Zu berücksichtigen bleibt, dass es letztlich die Nachfrage der Eltern ist, die über das Schulangebot in ihren Gemeinden entscheidet. Ihnen hat die Landesverfassung eine starke Rolle zugewiesen. Die anderen großen Akteure sind die Gemeinden. Sie entscheiden in kommunaler Selbstverwaltung, wie sie den durch das Land geschaffenen Rahmen ausfüllen.

Nach Abschluss der Gesetzgebungsverfahren wird das Schulministerium schnellstmöglich für eine umfassende Information aller Beteiligten und Betroffenen sorgen.

In den nächsten Wochen und Monaten werden wir die weiteren Bestandteile des Schulpolitischen Konsenses für Nordrhein-Westfalen umsetzen.

Ein Beispiel ist die Sicherung des Grundschulangebots in kleinen Gemeinden, ein Anliegen, das doch alle Fraktionen dieses Landtags teilen.

Ich wünsche mir, dass das zwischen den Fraktionen herrschende konstruktive Arbeitsklima zur ziel- und sachorientierten Erledigung der noch bevorstehenden Herausforderungen und Aufgaben erhalten bleibt.

Anschließend gilt es, die Gesetze und Verordnungen mit Leben zu füllen. Dies wird nicht gelingen, ohne die Schulen und vor allem die Schulleitungen und die Kollegien mitzunehmen. Die Landesregierung wird das ihrige dazu beitragen, den bevorstehenden Veränderungen zum Erfolg zu verhelfen.

Auch hierbei hoffe ich auf Ihre fraktionsübergreifende Unterstützung und Mitarbeit.

Anrede,

uns eint das Ziel, für unsere Kinder Schulen der Zukunft zu ermöglichen: leistungsstark, vielfältig und gerecht, damit sie die bestmögliche Bildung erfahren.

Was den Prozess, das Ergebnis und die gemeinsame Weiterarbeit betrifft, schließe ich mich dem an, was der Vertreter des Evangelischen Büros, Dr. Wolfram von Moritz, in der Anhörung am 04.10. geäußert hat.

Der Weg, den wir gegangen sind, so meinte er, sei auch

„ein Zugewinn an politischer Kultur, die mich hoffen lässt, dass aus Politikverdrossenheit auch wieder Vertrauen in die Gestaltungskraft der Politik und Lust zum Mitwirken werden kann.“

zu TOP 2 Gesetz zur Weiterentwicklung der Schulstruktur in Nordrhein-Westfalen (6. Schulrechtsänderungsgesetz) in Verbindung mit Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (2. Lesung) Plenarsitzung Mittwoch, 19. Oktober 2011

Es gilt das gesprochene Wort.

Anrede,

am 19. Juli 2011 haben CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen gemeinsame Leitlinien für die Ausgestaltung des Schulsystems verabredet, die einen zwölf Jahre währenden Schulfrieden begründen sollen. Wichtige Vorarbeiten hierzu sind in der Bildungskonferenz geleistet worden.

Nach jahrzehntelangen Diskussionen kehrt Ruhe in die Debatte über die Schulstruktur ein.

Auf der Basis eines breiten politischen und gesellschaftlichen Konsenses können nun die notwendigen Reformen in die Wege geleitet werden.

Darauf können alle Beteiligten stolz sein.

Die Landesregierung begrüßt nochmals ausdrücklich den hier vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen.

Er ermöglicht die Umsetzung des Schulkonsenses, wie er sich in dem ebenfalls von den Fraktionen vorgelegten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Schulstruktur in Nordrhein-Westfalen manifestiert.

Beide Gesetzentwürfe sind von den am Schulkonsens beteiligten Fraktionen erarbeitet und von der Landesregierung begleitet worden.

Es handelt sich in jeder Beziehung um ein Gemeinschaftswerk.

Die Expertenanhörungen am Anfang dieses Monats haben gezeigt, dass die Gesetzgebungsvorhaben eine außergewöhnlich breite Zustimmung in der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Politik erfahren.

Offenkundig ist die Zeit einfach reif für grundlegende Veränderungen.

Zudem scheint der Wunsch, unser Schulsystem zukunftsfähig zu machen, bei den meisten Beteiligten inzwischen stärker zu sein als das Festhalten an der „reinen Lehre“, wie auch immer diese im Einzelfall ausgesehen haben mag.

Das Aufgreifen der Expertise von Rechtswissenschaftlern, der kommunalen Familie, von Lehrer-, Elternorganisationen und weiteren Verbänden in den gemeinsamen Änderungsanträgen der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ist aus meiner Sicht ein Beleg für die hohe Sachorientierung aller Beteiligten.

Das war in der Schulstrukturfrage keineswegs immer so.

Wir sind nun an einem Punkt angekommen, an dem die Schulentwicklung im Interesse der Kinder, Jugendlichen, Eltern sowie der Kommunen im Mittelpunkt des politischen Handels steht.

Wir vertrauen unseren Kommunen, den Schulleitungen und den Lehrerinnen und Lehrern, denn wir wissen:

Gute Schulentwicklungsplanung und guter Unterricht werden vor Ort gemacht.

Die Hauptgewinner dieses nun eingeschlagenen Weges werden auch die Kinder und Jugendlichen und die Kommunen sein. Das ist die wichtigste Botschaft des Schulkonsenses und der Gesetze, die wir heute und morgen beschließen.

Auch, was hier mit der Änderung der Landesverfassung geschieht, knüpft im Grunde an eine lange Tradition an.

Die Landesverfassung beruht auf historischen Vorläufern, hier insbesondere auf den Regelungen der Weimarer Verfassung.

Dort heißt es nämlich, das öffentliche Schulwesen sei „organisch auszugestalten.“

Auf einer gemeinsamen Grundschule baue sich das mittlere und höhere Schulwesen auf.

Für diesen Aufbau sei „die Mannigfaltigkeit der Lebensberufe“ maßgebend.

Dem Verfassungsgeber war die Existenz der Volksschule, später der Hauptschule als Schule für die große Mehrheit ganz selbstverständlich.

Diese Selbstverständlichkeit wurde aber durch den Fortgang der Geschichte widerlegt.

Im Verlauf der Jahrzehnte haben die Eltern mit ihrem Schulwahlverhalten aus der ehemaligen Haupt-Schule im Sinne einer Schule für die Mehrheit eine Schule für eine immer kleiner werdende Minderheit gemacht.

Dem Elternwillen wird aber in der Landesverfassung und in den Schulgesetzen ein hoher Rang beigemessen. Artikel 8 der Landesverfassung lautet:

Das natürliche Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu bestimmen, bildet die Grundlage des Erziehungs- und Schulwesens.

Die Abschaffung der Hauptschulgarantie dient dazu, den Elternwillen und die Vorgaben der Landesverfassung für die Schulstruktur wieder in Einklang zu bringen.

Der Begriff der „Volksschule“ hat im öffentlichen Bereich keine Bedeutung mehr und kann daher entfallen.

Artikel 10 der Landesverfassung soll künftig lauten:

„Das Land gewährleistet ein ausreichendes und vielfältiges öffentliches Schulwesen, das ein gegliedertes Schulsystem, integrierte Schulformen sowie weitere andere Schulformen ermöglicht.“

Mit dieser Verfassungsänderung schafft das Parlament einen Rahmen für vernünftige und pragmatische Lösungen vor Ort.

Um diesen Rahmen mit Inhalt zu füllen, brauchen wir die geplanten schulgesetzlichen Änderungen, mit denen dann wiederum die Schulträger werden arbeiten können.

Im Windschatten der geänderten Schulstruktur bewegt sich die Garantie der Schulgeldfreiheit im neu gefassten Artikel 9 der Landesverfassung.

Sie passt die Verfassung an die seit Jahrzehnten garantierte Schulgeldfreiheit für alle Schulformen an.

Sie ist auch – worauf in der Anhörung hingewiesen worden ist – im Hinblick auf völkerrechtliche Verpflichtungen nötig.

Diese Änderung erinnert uns daran, dass der kostenlose Schulbesuch in den Anfangsjahren des Landes nicht selbstverständlich war und sich nicht auf die Realschule und das Gymnasium erstreckte.

Die Älteren von uns wissen das, und mancher hat es womöglich sogar noch selbst erlebt.

Anrede,

neben den genannten Verfassungsänderungen beraten wir heute auch den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Schulstruktur in Nordrhein-Westfalen.

Dieser enthält als ein Kernelement die Einführung der Sekundarschule als Regelschulform neben den anderen, bereits existierenden Schulformen.

Die neue Schulform Sekundarschule stellt einen Kompromiss zwischen den ursprünglich favorisierten Konzepten der Gemeinschaftsschule und des organisatorischen Zusammenschlusses von Schulen, der sog. Verbundschule, dar.

Beide werden zugunsten einer gemeinsamen Konstruktion aufgegeben.

Diese Sachorientierung ist vorbildhaft für verantwortliches politisches Handeln.

Ich möchte den antragstellenden Fraktionen dafür danken, dass sie diesen Weg trotz aller Widrigkeiten beschritten haben und ihnen meine Hochachtung aussprechen.

Die Sekundarschule wird keine Oberstufe haben, sondern mit der Oberstufe mindestens eines Gymnasiums, einer Gesamtschule oder eines Berufskollegs verbindlich kooperieren.

Ich betone:

Mit mindestens einer Oberstufe.

Weil es in der Anhörung hier Missverständnisse gab, betone ich noch einmal ausdrücklich:

Eine Sekundarschule kann mit mehreren Oberstufen verbindlich zusammenarbeiten, z.B. mit der Oberstufe eines Gymnasiums, einer Gesamtschule und eines Berufskollegs.

Schulträger, die eine integrierte Schule mit eigener Oberstufe errichten wollen, müssen eine Gesamtschule gründen. Dafür wird es dann entsprechend eine Bedarfserhebung geben.

Die Errichtung von Gesamtschulen wird insofern erleichtert, als dass die erforderliche Schülerzahl von bislang 112 auf 100 gesenkt wird.

Der Maßstab für das örtliche Schulangebot ist zweierlei:

• Wie groß ist das örtliche Bedürfnis für eine Schule? Dies bemisst sich im Wesentlichen am Elternwillen.
•  Ist ein geordneter Schulbetrieb möglich? Dafür maßgeblich ist die Schülerzahl.

Das ist aber noch nicht alles.

Die Schulträger werden durch die neuen Regelungen zur regionalen Schulentwicklungsplanung, die auf einem Vorschlag des Städte- und Gemeindebundes basieren, in besonderer Weise dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet.

Ich bin mir sicher, dass sie mit den erweiterten Gestaltungsmöglichkeiten in Abstimmung mit ihren Nachbarn verantwortungsvoll umgehen werden, um langfristig ein gerechtes, leistungsfähiges und wohnortnahes Schulangebot sicherzustellen.

Ein wenig an den Rand gedrängt wurden im parlamentarischen Beratungsverfahren die erweiterten Möglichkeiten zur Bildung von Grundschulverbünden.

Künftig kann der Hauptstandort eines Grundschulverbundes auch eine Bekenntnisschule sein, wenn der Teilstandort als Gemeinschaftsgrundschule geführt wird.

Auch dies ist sicher ein Baustein, der die Angebotspalette des Schulträgers bereichert und der Sicherung von Grundschulstandorten dient.

Als Ergebnis der Ausschussberatungen wird das Schulgesetz künftig auch zulassen, dass größere Grundschulen an mehr als einem Standort geführt werden können.

Dies setzt natürlich ein nachvollziehbares pädagogisches und schulorganisatorisches Konzept voraus.

Apropos Grundschule:

Wir alle werden sicher auch mit großem Interesse beobachten, welche Ergebnisse der Schulversuch zum Zusammenschluss von Grundschulen und Schulen der Sekundarstufe an ausgewählten Standorten haben wird.

Das Ministerium wird in absehbarer Zeit mit interessierten Schulträgern darüber sprechen und die Teilnahme im Frühjahr 2012 ausschreiben.

Anrede,

aus aktuellem Anlass lege ich Wert auf folgende Feststellungen:

Ich habe Verständnis für Lehrerinnen und Lehrer, die sich angesichts der aktuellen Diskussionen und Entwicklungen in den Kommunen um ihre berufliche Zukunft sorgen.

Zur Beruhigung der Kolleginnen und Kollegen vor Ort möchte ich aber auf folgendes hinweisen:

Eine generelle Zusage, dass alle Lehrerinnen und Lehrer einer zu schließenden Schule in die neue Schule übernommen werden, ist leider nicht möglich.

Allerdings garantiert die seit Jahrzehnten in Nordrhein-Westfalen geübte und bewährte Praxis ein geordnetes Verfahren, in dem niemand untergehen wird – weder Lehrerinnen und Lehrer noch Schülerinnen und Schüler.

Mit der Errichtung einer neuen Schule läuft die Vorgängerinstitution jahrgangsstufenweise aus.

Dies gibt betroffenen Lehrerinnen und Lehrern die Möglichkeit, sich ohne Zeitdruck auf freie Stellen zu bewerben. Im Übrigen strebt die Schulaufsicht stets einvernehmliche Lösungen an.

Schülerinnen und Schüler haben die Gewissheit, dass sie den begonnenen Bildungsweg an der gewählten Schule beenden können.

Die Schulaufsicht wird darauf achten, dass der Unterricht für die Schülerinnen und Schüler gesichert ist.

Die Kommunen können nun in Ruhe ihre Schullandschaften vor Ort überprüfen und Überlegungen zu möglichen Änderungen anstellen. Sie sollten dies mit der gebotenen Sorgfalt tun.

Um keinen Zeitdruck und keine übereilten Entscheidungen zu provozieren, wurde bereits mit den Bezirksregierungen verabredet, im kommenden Schuljahr Unterschreitungen der Mindestgröße von Hauptschulen zuzulassen, wenn es sich hierbei um einen Übergang bis 2013 handelt und der Schulträger eine Neuordnung seiner Schullandschaft plant.

Das Schulministerium wird zeitnah alle nötigen Informationen zusammenstellen und diese den Beteiligten zukommen lassen.

Anrede,

als Politikerinnen und Politiker können wir immer nur den Rahmen vorlegen, das Bild dafür malen die Akteure vor Ort.

Wie man in den vergangenen Wochen und Monaten aus zahlreichen Medienberichten erfahren konnte, haben sich die Malerinnen und Maler in vielen Kommunen bereits die Farbpaletten zurechtgelegt.

Ich bin sehr gespannt auf die Bilder, die hier entstehen werden und freue mich darauf und darüber, sie rahmen zu dürfen.

(Foto: Bernd Schälte)

In ihrer Rede vom 9. September 2011 erläutert Schulministerin Sylvia Löhrmann die Bedeutung dieses Schulkonsenses für die Schulträger, und sie dankt den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Bildungskonferenz für ihre Vorarbeit. Hier ihr Sprechzettel zur Plenarsitzung vom Freitag, 9. September 2011:

Sprechzettel der Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen

„Wir stellen die Weichen für die Schule der Zukunft: vielfältig, leistungsstark, gerecht.“

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede,

„für Wunder muss man beten, für Veränderungen muss man arbeiten“, sagte Thomas von Aquin.

Wir haben gearbeitet, weil wir wissen, dass Veränderungen der nordrhein-westfälischen Schullandschaft nötig sind. Dafür, dass diese auch möglich werden und in einem rechtlich abgesicherten Rahmen stattfinden können, wird das Parlament nun sowohl mit einer Verfassungsänderung als auch einer Änderung unseres Schulgesetzes die Weichen stellen.

Die Landesregierung begrüßt ausdrücklich die von den Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen hierzu vorgelegten Gesetzentwürfe. Es handelt sich dabei um ein Gemeinschaftswerk, das zeigt, wozu wir als Politikerinnen und Politiker fähig sind, wenn wir die Interessen derjenigen in den Mittelpunkt stellen, für die wir Politik machen. In diesem Fall sind das die Kinder und Jugendlichen.

Die Vorgeschichte dieser Entwürfe zeigt aber auch, dass Menschen außerhalb der Politik bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, wenn man sie ernst nimmt und einbindet. Das ist in der Bildungskonferenz sehr deutlich geworden, und mein Dank gilt all denen, die dort in einem offenen und ernsthaften Diskurs um eine Einigung über die Weiterentwicklung unseres Schulsystems gerungen haben. Das hat sich gelohnt! Die Bildungskonferenz hat den Boden bereitet für den Schulkonsens in NRW.

Anrede,

das neue Schulgesetz wird den Schulträgern mehr Möglichkeiten zur Gestaltung ihres Schulangebots geben. Viele Schulträger haben längst erkannt, dass Schulentwicklungsplanung heute viel mehr sein muss, als Schulen anzubieten und darauf zu hoffen, dass sie allein dadurch angenommen werden, dass sie am Ort vorhanden sind. Sie wollen und müssen ihr Schulangebot so gestalten können, dass es zum Bedarf in der jeweiligen Kommune passt. Dafür muss das Land den gesetzlichen Rahmen schaffen, was mit dem geplanten Schulgesetz geschehen wird.

Ich betone es auch hier ausdrücklich:

Von Landesseite wird keine Schulform abgeschafft. Wer eine gut funktionierende Haupt- oder Realschule erhalten will, der kann dies tun. Es werden keine Schulen zwangsfusioniert. Wer das behauptet, der schürt bewusst und ohne Not Verunsicherung.

Künftig können die Kommunen sich auch entscheiden, ob sie vorhandene Schulen zu einer Sekundarschule zusammenführen oder im Bedarfsfall eine Gesamtschule einrichten wollen. Sie werden dies nicht autoritär von oben herab verfügen, sondern die Eltern mittels Befragungen in die Entscheidungsfindung einbinden. Diese Einbindung ist nicht nur dem demokratischen Prozess geschuldet, sondern sie folgt auch dem Gesetz von Angebot und Nachfrage. Es hat keinen Sinn, ein Angebot vorzuhalten, das dann nicht angenommen wird. Das quittieren die Eltern damit, dass sie ihre Kinder an anderen Schulen in anderen Kommunen anmelden. Daran kann kein Schulträger interessiert sein, der die Schule als wichtigen Standortfaktor und vielleicht auch als Seele der Kommune versteht.

Unsere Regierung achtet nicht nur das Gestaltungsrecht der Gemeinden, wir haben hohes Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung. Dass die Kommunen das mehr als verdienen, habe ich einmal mehr bei meinen Besuchen der Gemeinschaftsschulen gespürt, die in dieser Woche an den Start gegangen sind.

Und ich bin beeindruckt, wie intensiv sich die Bürgermeister und kommunalpolitischen Gremien mit der inneren Gestaltung der Schulen auseinandersetzen. Sie begrüßen die Gestaltungsräume, die wir ihnen geben. Sie können individuelle Förderung buchstabieren, vom fachlichen und überfachlichen Lernen über SEGEL-Stunden, bis hin zu Lernausgangsanalysen und Portfolios. Sie gestalten sie vor Ort – die Schule der Zukunft: vielfältig – leistungsstark – gerecht.

Ja, wir ermöglichen innovative nachhaltige Schulentwicklungsprozesse. Wir sichern trotz rückläufiger Schülerzahlen attraktive, wohnortnahe Schulen, die auch in kleineren Kommunen zu allen Bildungsabschlüssen führen. Durch die erweiterten Möglichkeiten zur Bildung von Teilstandorten in gemeinsamer Schulträgerschaft wird die interkommunale Zusammenarbeit intensiviert und die Konsensbildung gefördert.

Und ich bin überzeugt: Das wird einen weiteren Entwicklungsschub vor Ort auslösen, nein: dieser ist in vollem Gange! Da kommt viel Arbeit auf uns zu – Arbeit, auf die ich mich freue.

Und natürlich wird es auch Schwierigkeiten geben. Ich will einen Punkt explizit nennen: Wenn Schulen aufgelöst und zusammengeführt werden, ist das mit schmerzhaften Prozessen verbunden. Was in Unternehmen selbstverständlich ist, braucht man auch für diese neue Phase der Schulenwicklung: gute Personalentwicklungskonzepte. Ich werde dies zum expliziten Schwerpunkt der Projektgruppe und natürlich auch hier Betroffene zu Beteiligten machen. Außerdem braucht man passgenaue Fortbildungen, damit das neue Lernen gelingt.

Anrede,

nicht nur das geplante Schulgesetz als ganzes, sondern auch die neue Sekundarschule bietet den Schulträgern viele Möglichkeiten. Die Sekundarschule kann vollständig integrativ, teilintegrativ oder ab Jahrgangsstufe 7 kooperativ mit mindestens zwei Bildungsgängen eingerichtet werden, in jedem Fall muss sie aber auch gymnasiale Standards anbieten.

Die Kooperation mit mindestens einer Oberstufe eines Gymnasiums, einer Gesamtschule oder eines Berufskollegs ist verpflichtend, damit der Übergang in die Oberstufe für die Schülerinnen und Schüler, die das wollen und das Zeug dazu haben, so einfach wie möglich wird. Die Gründung von Gesamtschulen wird erleichtert, indem die erforderliche Schülerzahl von 112 auf 100 gesenkt wird. Dies ist von Landesseite eine Reaktion auf die hohe Nachfrage nach dieser Schulform, die seit Jahren nicht befriedigt werden kann.

Anrede,

mit der geplanten Verfassungsänderung geben wir den Verfassungsrang der Hauptschule auf. Damit passen wir die Verfassung an die Wirklichkeit an, die sich in Zahlen ausdrückt: Im Jahr 1970 lag die Übergängerquote zur Hauptschule in NRW bei 55,9 Prozent, 40 Jahre später – im Jahr 2010- betrug sie noch 12,3 Prozent. In einer wachsenden Zahl von Kommunen wechseln weit unter 10 Prozent der Kinder nach der Grundschule zu einer Hauptschule.

Wir können die Schulträger nicht länger qua Verfassung dazu verpflichten, Schulen vorzuhalten, die nicht angenommen werden. Das wäre nicht nur kontraproduktiv, sondern auch politisch verantwortungslos. Aber auch der Respekt vor der Verfassung gebietet es uns, hier zu handeln. Wir können nicht zulassen, dass unsere Verfassung Artikel enthält, die mehr und mehr ins Leere laufen. Auch eine Verfassung muss den gesellschaftlichen Veränderungen angepasst werden, damit sie ihre hohe Bedeutung nicht verliert.

Es wird aber nicht nur etwas aus der Verfassung gestrichen, sondern auch der folgende Passus eingefügt:

„Das Land gewährleistet in allen Landesteilen ein ausreichendes und vielfältiges öffentliches Bildungs- und Schulwesen, das ein gegliedertes Schulsystem, integrierte Schulformen sowie weitere andere Schulformen umfasst.“

Mit dieser Ergänzung des schon gegebenen Gliederungsgebots schaffen wir keine subjektiven Ansprüche. Vielmehr wird der Schulgesetzgeber hierdurch verpflichtet, für die Schulvielfalt Sorge zu tragen und den Schulträgern ein entsprechendes Angebot zu machen, aus dem sie auswählen können.

Wir machen damit unser Schulsystem demografiefest und zukunftsfähig und passen die gesetzlichen Rahmenbedingungen an die bereits von Eltern geschaffenen Fakten an. Dies tun wir im größtmöglichen Konsens. Letzterer wurde uns ja in den vergangenen Monaten in zahlreichen Kommunen schon vorgelebt, in denen parteiübergreifend Entscheidungen zur Entwicklung der eigenen Schullandschaft fielen. Viele Kommunalpolitikerinnen und –politiker waren diesbezüglich etwas schneller als wir Landespolitikerinnen und –politiker, aber nun haben wir ja aufgeholt.

Und ich freue mich wirklich sehr, wie überzeugt die drei Fraktionen das gemeinsam erarbeitete Ergebnis tragen. Das ist ein sehr gutes Signal – und wo immer ich hinkomme, begegne ich Anerkennung, Dankbarkeit und große Erleichterung darüber, dass wir das hinbekommen haben.

Anrede,

ja, drei Fraktionen sind schon Teil der Flotte, die in die Zukunft aufgebrochen ist. Sie kann aber durchaus noch größer werden. Die Fraktionen, die sich bislang nicht zur Unterstützung unseres Aufbruchs durchringen konnten, sind herzlich eingeladen. Der ehemalige FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart hat sich im Kölner Stadtanzeiger vom 21. Juli dieses Jahres sehr positiv zum Schulkonsens geäußert: „Ich glaube, dass das ein sehr tragfähiger Konsens ist.“ Das sind doch deutliche Worte des ehemaligen Innovationsministers.

Die saarländische Landtagsfraktion der Linken hat den dortigen Schulkonsens aus der Opposition heraus aktiv mitgetragen. Ich zitiere Oskar Lafontaine aus der Saarbrücker Zeitung vom 16. Juni dieses Jahres: „Schulfrieden ist für uns kein leeres Wort.“ Auch das sind deutliche Worte. Vielleicht regen sie ja den einen oder anderen zum Nachdenken an.

Ich jedenfalls freue mich auf die weiteren Beratungen über ein neues Schulkapitel und bin zuversichtlich, dass im Logbuch unserer Flotte später einmal viel Positives nachzulesen sein wird.

Lassen Sie mich schließen mit einem Bild aus dem Leben des Galilei – dem Schauspiel über das Ringen um Wahrheit und Erkenntnis und die alte und die neue Zeit.

„Wie ist die Nacht?“ fragt Galilei. Und Virginia, die am Fenster steht, antwortet schlicht: „Hell.“