In den letzten Wochen haben wir Grüne im ganzen Land für unseren Grünen Zukunftsplan geworben: für eine beschleunigte Energiewende und Klimaschutz im Industrieland NRW, für Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen, für starke Kommunen und soziale Gerechtigkeit. Ich danke allen Wählerinnen und Wählern, die mir und uns dafür ihre Stimme und ihr Vertrauen geschenkt haben.

Mit dem Votum der Wählerinnen und Wähler gehen wir Grüne nun in die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD, die wir zügig aufnehmen wollen. Wir wollen weiter verlässlich und auf Augenhöhe mit der SPD grüne Ziele zum Wohle unseres Landes umsetzen.

Aber zunächst freue ich mich über unseren Erfolg und danke auch allen, die dazu beitragen haben, ihn möglich zu machen!

hier geht es zu einer Fotostrecke von der Wahlparty

Den Terminen können Sie entnehmen, wo im Endspurt die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann persönlich anzutreffen sein wird.

Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Präsidentin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir stehen vor großen gesellschafts- und bildungspolitischen Herausforderungen:

• dem demographischen Wandel;
• den veränderten familiären und außerfamiliären Lebensformen;
• der Integration von Kindern mit Zuwanderungsgeschichte;
• der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (Inklusion);
• dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel;
• und einer zunehmenden sozialen Spaltung.

Diesen Herausforderungen können und wollen sich unsere Schulen nicht entziehen. Sie können diese aber auch nicht alleine meistern.

Diese Herausforderungen dürfen nicht einfach in der Schule abgeladen werden, sondern müssen gesamtgesellschaftlich gelöst und finanziert werden.

Gesamtgesellschaftlich heißt: Kommunen, Länder – und der Bund.

Liebe Frau Ministerin Schavan, mit Ihrem Vorschlag zur Änderung des Artikels 91b des Grundgesetzes gehen Sie zwar einen Schritt in die richtige Richtung, aber Sie springen viel zu kurz. Dies hat die Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestags am 19. März eindrucksvoll deutlich gemacht.

Alle Expertinnen und Experten haben Bestrebungen begrüßt, das 2006 eingeführte sogenannte Kooperationsverbot wieder zu lockern und mehr Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Es gibt – so Herr Professor Dr. Prenzel bei dieser Anhörung – keine Hinweise auf positive Effekte des Kooperationsverbots für die Entwicklung der Qualität von Bildungsangeboten und Bildungsergebnissen in Deutschland. Vielmehr könne mit Blick auf die großen Herausforderungen im Bildungsbereich gesagt werden, dass das Kooperationsverbot Innovationen und gemeinsame Anstrengungen im Bildungsbereich behindert.

Wenn wir zunehmend alle gemeinsam erkennen, dass es ein Fehler war, die Abgrenzung von Bund und Ländern unnötig zu verschärfen und Kooperationen unnötig zu erschweren, dann lassen Sie uns diesen Fehler bitte richtig und vollständig korrigieren.

Wenn wir jetzt nur halbherzig vorgehen und uns auf eine Teillösung beschränken, machen wir die Tür für eine große Lösung, die auch die Schulen einbezieht, über Jahre zu.

Und deshalb ist Ihr Vorschlag eben auch nur vermeintlich ein Schritt in die richtige Richtung. Vielmehr müssen wir unsere gesamtstaatlichen Anstrengungen verstärken und systematisieren, um ein leistungsstarkes und sozial gerechtes Bildungssystem zu schaffen.

Die Zukunft des Standortes Deutschland hängt von der gelingenden Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen ab.

Und damit unsere Kinder und Jugendlichen tatsächlich eine Zukunft haben, die gelingt, eine Zukunft, in der sie selbstbestimmt ihr Leben gestalten können – brauchen sie die bestmögliche Bildung!

Das Fundament für eine gute Bildung wird in frühkindlicher Erziehung und in den Schulen gelegt. Dies wird häufig vergessen, wenn ausschließlich Exzellenz-Universitäten als Maßstab für den Erfolg des Bildungssystems genommen werden. Mehr Spitzenergebnisse auf breiter Front können nur mit einer frühen Förderung gelingen.

Unser aller Aufgabe ist es, die Gelingensbedingungen zu stärken, auch an den Schulen. Und dazu gehört eben auch eine verlässliche finanzielle Unterstützung. Den Ländern und den Kommunen fällt eben dies zunehmend schwerer.

Die Rahmenbedingungen sind zwar von Land zu Land, von Kommune zu Kommune unterschiedlich, aber eines stimmt überall: Bildungspolitik ist immer auch Sozial-, Integrations- und Wirtschaftspolitik.

Anrede,

auch wenn die Schule zu den Kernkompetenzen der Länder gehört und der Bund keine schulpolitische Verantwortung trägt und auch keine Schulgesetze machen soll, so trägt er umso mehr eine sozialpolitische Verantwortung. Und vor den Schuleingängen darf kein Stopp-Schild für soziale Verantwortung des Bundes stehen.

Anrede,

wir wissen doch alle, dass das Kooperationsverbot durch Maßnahmen wie das Bildungs- und Teilhabepaket faktisch unterlaufen wird. Dieses Paket ist ineffizient, führt zu mehr Bürokratie und hat sogar zur Folge, dass private Nachhilfeorganisationen und nicht die Schulen durch den Staat finanziell gestärkt werden.

Anrede,

wir müssen das Bildungs- und Teilhabepaket so reformieren, dass die Mittel unmittelbar in den Schulen ankommen und die dortigen Förderstrukturen stärken.

Ich bin gespannt, was die von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, in der KMK zugesagte Evaluation ergibt.

Und, wenn die Realität dazu führt, dass wir das Grundgesetz unterlaufen, dann müssen wir das Grundgesetz der Realität anpassen, um die Würde des Grundgesetzes zu wahren.

Anrede,

wir stehen alle in der Verantwortung, die UN-Behindertenrechtskonvention auch in der Schule umzusetzen. Und ich sage es deutlich: Es war vom Bund richtig und notwendig, diese Konvention zu unterzeichnen.

Der alleinige Beitritt reicht aber nicht aus. Die Länder und die Kommunen müssen auch in die Lage versetzt werden, hier aktiv handeln zu können. Dabei hält sich der Bund zurück – wohlwissend, was bei der Umsetzung auf die Länder und Kommunen zukommt. Hier dürfen sie aber nicht im Stich gelassen werden.

Anrede,

lassen Sie mich ein weiteres konkretes Beispiel nennen: Der Ausbau des Ganztags. Es besteht kein Zweifel darüber, dass der weitere Ausbau von Ganztagsschulen auch aus sozialpolitischen Gründen dringend geboten ist.

Die Umsetzung in vielen Kommunen scheitert oft jedoch daran, dass kein Geld für die notwendigen Umbauten, z.B. für Mensen, vorhanden ist.

Die Unterstützung des Bundes bei der Finanzierung erscheint hier unerlässlich, damit so erfolgreiche Programme wie das IZBB zur Herstellung der notwendigen Infrastruktur für Ganztagsschulen wieder möglich werden und die Kommunen finanziell entlastet werden.

Hierzu hat zum Beispiel die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion unter Leitung von Herrn Dr. Rossmann einen „Masterplan Ganztagsschule 2020“ vorgelegt. Er fordert ein Investitionsprogramm im Umfang von 8 Mrd. Euro (4 Mrd. für Baumaßnahmen und 4 Mrd. für sozialpädagogisches Personal).

Anrede,

eine „Bildungsrepublik“ baut sich nicht von alleine auf. Wir müssen ein breites Fundament legen. Deshalb reicht es nicht aus, dem Bund die Möglichkeit zu eröffnen, künftig gemeinsam mit den Ländern Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung von überregionaler Bedeutung an Hochschulen zu fördern.

Ich schlage Ihnen, verehrte Frau Bundeskanzlerin, vor: Laden Sie zu einem Reformkonvent ein, der Schulen und Hochschulen gleichermaßen in den Blick nimmt und breit getragene Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes erarbeitet. Hierbei gilt es, Misstrauen und Vorurteile abzubauen und den Boden für eine baldige Reform zu bereiten.

Wir brauchen kein Stückwerk! Wir müssen vielmehr zu einer gemeinsamen, partnerschaftlichen Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden für die gesamte Bildung kommen.

Die Zeit dafür ist jetzt reif.

Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Grün geht weiter, oder das Land fällt mit der CDU wieder zurück – darum geht es am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen. Die Wahl in Schleswig-Holstein hat uns gezeigt, dass Grüne auch bei Gegenwind zulegen können. Und zwar deshalb, weil wir kämpfen können, weil wir die Inhalte nach vorn stellen, und weil wir als starkes Team auftreten. Bei uns in NRW kommt noch dazu, dass wir gute Erfolge nach 20-monatiger, harter Regierungsarbeit vorzuweisen haben. Wir haben gehalten, was wir versprochen haben, und das wird auch in Zukunft so sein.

An Schleswig-Holstein sehen wir aber auch wieder, wie knapp es ist. Dort reicht es leider nicht für Rot-Grün, aber dort gibt es eine dänische Minderheitspartei als möglichen Koalitionspartner. In Nordrhein-Westfalen gibt es diese Partner nicht. Deshalb heißen die Alternativen: Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann oder Kraft mit Röttgen/Laschet/Laumann.

Das knappe Wahlergebnis zeigt uns, dass wir den Wahlkampf in der kommenden Woche weiter intensiv führen müssen, indem wir für jede einzelne Stimme für Grün kämpfen. Eine hohe Wahlbeteiligung ist außerdem wichtig, damit rechtsextreme Parteien wie Pro NRW weiterhin bei uns in NRW keine Rolle spielen.

Zweitstimme Grün!

Eine Große Koalition hat Nordrhein-Westfalen nicht verdient. Sie bedeutet Stillstand statt Aufbruch, es wäre die Entscheidung für eine antriebslose und richtungslose Politik.

Wer aber will, dass die SPD mit starken Grünen regiert – motiviert und zukunftsorientiert, wer eine Politik für Kinder, Klima und Kommunen unterstützt, wer die Energiewende durch seine Stimme mitgestalten will, der wählt am 13. Mai die Grünen.

Wer Rot-Grün will, kann genau das wählen: Erststimme SPD, Zweitstimme Grün.

Rede zur Aktuellen Lage beim Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen
am 28. April 2012 in Lübeck

Liebe Freundinnen und Freunde,

könnt Ihr Euch an 2010 erinnern?

Da waren wir in Köln, zwei Wochen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Zwei Jahre später, sind wir wieder zwei Wochen vorher zusammen.

Die Wahl 2010 in Nordrhein-Westfalen war der Auftakt für die Begrünung der Republik.

Mittlerweile regieren wir in Nordrhein-Westfalen mit der SPD, die SPD regiert in Baden-Württemberg mit uns, wir regieren gestärkt in Bremen und erstmals in Rheinland-Pfalz. Und wir sind zum ersten Mal in allen Landtagen, liebe Freundinnen und Freunde.

Wir in Nordrhein-Westfalen haben mit unserem Rekordergebnis und unserem Drängen auf Bildung der Minderheitsregierung den Auftakt zu diesen Grünen Festspielen gemacht.

Anrede,

das Wagnis Minderheitsregierung war richtig. Auch weil wir im Bundesrat die schwarz-gelbe Mehrheit gebrochen haben. Gegen Steuersenkung für Besserverdienende und gegen die weitere Aushöhlung der öffentlichen Hand.

Und weil wir einfach gut regiert und viel erreicht haben. Wir haben viele Weichen Richtung Zukunft gestellt. Das gilt auch für Euch in Bremen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

Wir bewegen was. Wir liefern.

Wo grün regiert, geht es um Inhalte. Wo grün regiert, geht es um die Sache. Wo grün regiert, wird gut regiert. Und wir regieren anders: Mit den Menschen – nicht über die Menschen. Für die Sache – nicht mit dem Blick auf den nächsten Wahltermin. Für das Land – nicht für irgendein Wählerklientel.

Das unterscheidet uns von den anderen. Herr Lindner hat in verräterischer Offenheit gesagt, warum er antritt, und worum es ihm am 13. Mai geht: „Es geht um die Zukunft der FDP“.

Mir, liebe Freundinnen und Freunde, uns geht es um die Zukunft von Nordrhein-Westfalen und von Deutschland. Deshalb wollen wir ein starkes Ergebnis erzielen. Deshalb wollen wir regieren. Für unseren Zukunftsplan.

Und das geht am besten mit der SPD.

I.  Weil wir viele Gemeinsamkeiten haben. Z.B. in der Kommunalpolitik, da wollen wir unsere Kommunen stärken: Sie sind die Lebensadern der Demokratie.

II. Von manchem haben wir sie überzeugt:

• Dass gute Schulen von unten wachsen.
• Dass Verkehr nicht nur Auto meint.
• Dass menschliche Politik auch Flüchtlinge umfasst.

III. Ja, zu manchem müssen wir sie auch drängen:

• Dass Kohlekraftwerke nicht die Zukunft sind.
• Dass Braunkohle der schmutzigste Energieträger ist.
• Dass Law and Order Populismus ist.

Und Anrede,

wir sind die Garanten dafür, dass die SPD dahinter nicht zurückfällt und dass das Sozi-Kohle-Gen nicht durchbricht. Wie schnell das geht, haben wir im Bund in der großen Koalition gesehen. Wir wollen nicht, dass auch in NRW eine große Koalition des Stillstands und des kleinsten gemeinsamen Nenners regiert. Dafür müssen die Menschen am 13. Mai mit der Zweitstimme Grün wählen.

Anrede,

wir sind die Garanten für die beschleunigte Energiewende, die Garanten für Artenvielfalt, für gute Schulen, für umfassenden Datenschutz, Garanten für eine humane Flüchtlingspolitik, für lebenswerte Städte und Gemeinden.

Wir machen den Unterschied.

Anrede,

weil wir es ernst meinen mit Umwelt- und Klimaschutz, ist Röttgen für uns in Nordrhein-Westfalen kein Partner.

Wollen wir Röttgen und der CDU das Energieland Nummer eins überlassen? Dem Röttgen, der als so genannter Umweltminister die Solarenergie abwürgt? Der CDU, die im Lichte von Fukushima zwar der Mehrheit der Bevölkerung folgen musste und aus der Atomenergie aussteigt, aber in die Energiewende immer noch nicht einsteigt? Und damit den Erfolg des Atomausstiegs aufs Spiel setzt?

Anrede,

Nordrhein-Westfalen ist das Land der Solidarität und der Vielfalt. Wollen wir das Herrn Lindner und der FDP überlassen? Dem Politpendler Lindner, der nichts zu Ende bringt, was er mal anfängt? Mit einer FDP, die außer ihrer marktradikalen Ideologie seit 15 Jahren keine politische Idee mehr zustande gebracht hat? Die in Nordrhein-Westfalen den Schulfrieden bekämpft, den Klimaschutz und den Nichtraucherschutz blockieren will? Die gegen einen flächendeckenden Mindestlohn ist?

Nein, das wollen wir nicht!

Also, Anrede, wir kämpfen eigenständig für ein gutes grünes Ergebnis. Und dann gilt: Wenn rot-grün geht, machen wir rot-grün.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben in Nordrhein-Westfalen gut regiert und viel erreicht. Wir haben geliefert:

Stellt Euch vor, die grüne Saat mit über 70 neuen Schulen des längeren gemeinsamen Lernens geht auf. Unsere grüne Strategie, längeres gemeinsames Lernen vor Ort zu ermöglichen, hat es innerhalb kürzester Zeit bis in die Landesverfassung geschafft.

Anrede,

wir Grüne sind die Garanten dieser pragmatischen, innovativen Schulentwicklung von unten. Auch bei der großen Herausforderung Inklusion werden wir diesen Weg des planvollen Miteinanders weitergehen und die Beteiligten einbinden, um unsere klaren Ziele Schritt für Schritt zu erreichen. Wir schaffen sie, die Schule der Zukunft: leistungsstark, vielfältig, gerecht. Denn: Wir wollen kein Kind mehr zurücklassen. Wir wollen alle Talente entwickeln, alle Potenziale entfalten. Wir dürfen uns keine hoffnungslosen Fälle leisten!

Wir wollen gute Bildung für alle Kinder, von Anfang an. Wir wissen: Ganzheitliche und gute Bildungspolitik ist immer auch Sozial- und Wirtschaftspolitik, ist immer auch Integrations- und Gesellschaftspolitik.

So wie auch Umwelt- und Klimapolitik Wirtschaftspolitik ist. Die grüne Energiewende ist weit mehr als eine Energieversorgungswende. Mit energetischer Gebäudesanierung können wir allein in NRW 100.000 Arbeitsplätze schaffen – und zwar im Mittelstand und im Handwerk vor Ort. Eine konsequente und beschleunigte Energiewende ist der Schlüssel für neuen wirtschaftlichen Wohlstand.

Und da erweist uns der Herr Röttgen aus Berlin gerade als Umweltminister einen Bärendienst mit seinem Hin und Her! Gestern redet er schön über die Solarenergie, heute ist die drastische Kürzung in Kraft.

Gestern macht er Biodiversität und Artenvielfalt zu seinem angeblichen Hauptthema, heute macht er Wahlkampf gegen neue Nationalparks.

Grün reden kann jeder. Grün handeln, darauf kommt es an! Und dafür stehen nur wir.
Wir machen den Unterschied!

CDU und FDP gefährden mit ihrer Ignoranz den Industriestandort Deutschland. „Das Herz der Industrie schlägt Grün“: Das sagt der Chef der größten Industrieschau der Welt neben der Kanzlerin stehend, bei der Eröffnung der diesjährigen Hannover-Messe. Nur bei CDU und FDP an Rhein und Ruhr ist diese Weisheit noch nicht angekommen.

Apropos FDP: Wir haben ja jetzt wieder den Lindner. Und der redet jetzt von seiner neuen FDP mit neuem Denken. Und der will jetzt mit einem Fossil der SPD ausgerechnet am 1. Mai ein neues Papier zur Industriepolitik vorstellen. Mit Wolfgang Clement. Einer, der wie kein anderer für die alte SPD steht, wird jetzt zum Kronzeugen für die neue FDP. Da freue ich schon drauf.

Und beim Thema Haushalt: Herr Röttgen gibt sich als großer Sanierer – hat aber keinen einzigen konkreten Sparvorschlag.

Anrede, wir stehen für eine Haushaltspolitik mit Augenmaß. Gezielte Aufgabenkritik statt Kahlschlag – verbunden mit gezielten Investitionen in Kinder, Klima und Kommunen. Gezielt sparen und gezielt in die Zukunft investieren.

Und wir sind ehrlich: Wir brauchen höhere Steuern von denen, die viel haben. Nur so können wir die Schuldenbremse einhalten. Nur so müssen nicht die kleinen Leute die große Krise bezahlen.

Das ist mit CDU und FDP nicht zu machen. Deshalb brauchen wir eine andere Bundesregierung.

In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wollen wir den Anfang vom Ende dieser Bundesregierung einläuten. Der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten.

Und das sei mir erlaubt: Ich bilde mir schon ein, dass Hannelore Kraft und ich als Minderheitsregierung in 20 Monaten mehr an Inhalt und Stil geleistet, als CDU und FDP, die trotz satter parlamentarischer Mehrheit nichts zustande gebracht haben.

Liebe Freundinnen und Freunde, lieber Robert,

diesmal macht Ihr hier in Schleswig-Holstein den Auftakt für die nächsten grünen Festspiele. Und wir legen eine Woche später nach – Gemeinsam ist das der Auftakt dafür, dass 2013 auch die Bundesregierung begrünt wird.

Zur Kritik von Christian Lindner am Schulkonsens, der vor Ort mit breiter Unterstützung auch von FDP-Bürgermeistern und Mandatsträgern umgesetzt wird, erklärt Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin der NRW-GRÜNEN:

“Entweder hat Herr Lindner den Schulkonsens noch nicht verstanden, oder er fällt seinen eigenen Leuten mutwillig in den Rücken. Rund 200 Mandatsträger der FDP haben in den Kommunen bereits für neue Sekundar- und Gesamtschulen gestimmt. Sie agieren ganz offensichtlich weit weniger ideologisch in der Schulpolitik als ihr Spitzenkandidat. Ein herausragendes Beispiel für eine gemeinsame konstruktive Schulpolitik ist der Bürgermeister von Eitorf mit FDP-Parteibuch, der sich für eine neue Sekundarschule eingesetzt hat.

Ich freue mich sehr über diese Unterstützung der FDP in den Kommunen, die weit mehr ist als bloßes Mitläufertum, sondern ein aktives Mitgestalten einer neuen, zukunftsfähigen Schulpolitik. Herr Lindner sitzt als Veteran ganz allein im Schützengraben des alten Schulkriegs.”

Zum heutigen Beschluss der NRW-Landesregierung über ein Nachtflugverbot für Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn erklärt Sven Lehmann, Landesvorsitzender der NRW-GRÜNEN:

“Der heutige Beschluss der Landesregierung ist ein großer Erfolg Grüner Politik für die Region Köln/Bonn und die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner rund um den Flughafen. Wir kämpfen seit vielen Jahren intensiv für mehr Nachtruhe in der Region. Die jahrzehntelange Beharrlichkeit gegen viele Widerstände zahlt sich nun aus: Die Verordnung, die maßgeblich vom Parlamentarischen Staatssekretär für Verkehr Horst Becker vorbereitet wurde, stärkt die Nachtruhe der Menschen in der Region.

Nachdem der ehemalige Verkehrsminister Oliver Wittke in der CDU/FDP-Koalition noch 2008 die Nachtflugregelung bis 2030 verlängert hat und es in verschiedenen Parteien vor Ort lange Widerstände gegen eine solche Regelung gab, hat NRW damit nach umfangreichen Gutachten und Anhörungen den Grundstein für mehr Lärmschutz rund um den Flughafen gelegt.

Nun ist Bundesverkehrsminister Ramsauer in der Pflicht, nicht wieder wie seine Vorgänger eine wirksame Entlastung der hier lebenden Menschen zu blockieren. Auch der aus dem Rhein-Sieg-Kreis stammende Bundesumweltminister Norbert Röttgen kann sich nicht weiter wegducken und muss sicherstellen, dass das Passagiernachtflugverbot nun umgehend umgesetzt wird. Aussitzen gilt nicht! Wir Grüne werden nicht locker lassen und fordern Norbert Röttgen auf, sich für die Verordnung einzusetzen. Er kommt selber aus der Region und weiß, dass auch die CDU vor Ort jetzt eine schnelle Entscheidung erwartet.”

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Die Rede in schriftlicher Form finden Sie hier.  

Liebe Freundinnen und Freunde, ja, es war richtig, dass wir Grüne auf die Bildung dieser Minderheitsregierung gedrängt haben. Es wäre fatal gewesen, die abgewählte Rüttgers-Regierung im Amt zu lassen und freiwillig in der Opposition zu bleiben.

Wir Grüne hatten den klaren Willen zur Gestaltung und Verantwortung für unser Land. Und das ist gut so! Nicht auszudenken, wenn Schwarz-Gelb im Bundesrat weiterhin eine Mehrheit für weitere Steuergeschenke und die Atomkraft gehabt hätte. Diese Mehrheit haben wir gebrochen!

Allein dafür war es richtig, Hannelore Kraft von der Bildung dieser Regierung zu überzeugen. So ist es möglich geworden, mit wechselnden Mehrheiten Fehlentscheidungen der Vorgängerregierung zu korrigieren: Stadtwerke-Rettungsgesetz, Windkrafterlass, vierte Stelle Frauenhaus, Abschaffung von Kopfnoten und Studiengebühren. All das und noch viel mehr haben wir durchgesetzt.

Anrede, wir haben mit unserer Regierung die Weichen Richtung Zukunft gestellt. Und außerdem war unsere Minderheitsregierung aus Grünen und SPD der Auftakt für wahre grüne „Festspiele“. Wir Grüne sind heute in allen Landtagen vertreten. Grün regiert gestärkt in Bremen. Grün regiert erstmals in Rheinland-Pfalz. Und Grün hat seinen ersten Ministerpräsidenten mit Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Unsere Minderheitsregierung war der Auftakt für die Begrünung der gesamten Republik!

Die grüne Erfolgsgeschichte hat mit dem 9. Mai 2010 angefangen, unserem Wahlerfolg, den wir gemeinsam erkämpft haben. Und das wollen wir jetzt noch mal toppen, Anrede.

Überall im Land, gerade in NRW, beweisen wir: Wo grün regiert, geht es um Inhalte. Wo grün regiert, geht es um die Sache. Wo grün regiert, wird gut regiert.

Die Landtagswahl in NRW ist zugleich eine Volksabstimmung über diese erfolgreiche grüne Regierungsarbeit. Ich frage Euch: Wollen wir Röttgen und der CDU das Energieland Nummer eins überlassen? Dem Röttgen, der als so genannter Umweltminister die Solarenergie abwürgt? Der CDU, die im Lichte von Fukushima der Mehrheit der Bevölkerung folgen musste und aus der Atomenergie aussteigt, aber in die Energiewende immer noch nicht einsteigt?

Nordrhein-Westfalen ist das Land der Solidarität und der Vielfalt. Wollen wir das Lindner und der FDP überlassen? Dem Politpendler Lindner, der nichts zu Ende bringt, was er mal anfängt? Mit einer FDP, die außer ihrer marktradikalen Ideologie seit 15 Jahren keine politische Idee mehr zustande gebracht hat?

Jetzt redet Herr Lindner vom mitfühlenden Liberalismus. Wie mitfühlend die FDP ist, erleben gerade die 11.000 Frauen von Schlecker. Das ist nicht mitfühlend, das ist eiskalt und gnadenlos.

Aber das passt ja ins Bild: Der FDP geht es weder um die 11.000 Frauen, noch um Schlecker, noch um Ordnungspolitik. Worum es ihnen wirklich geht, hat Lindner eindrucksvoll dokumentiert: „Es geht um die Zukunft der FDP“, hat er zur Neuwahl gesagt.

Uns, Anrede, geht es um Nordrhein-Westfalen. Und deshalb wollen wir unser Industrieland NRW auch nicht allein der SPD überlassen. Einer SPD, die Leuchtturmprojekte liebt, aber ohne uns Grüne die ökologische industrielle Revolution doch nicht auf der Agenda hätte?

Auf uns kommt es an, wenn es darum geht, das Land in die Zukunft zu führen. Schaut es Euch an, legt es nebeneinander: Hier der grüne Zukunftsplan 2010, hier der Koalitionsvertrag. Grüne Handschrift. Das ist die Basis für die vielen Regierungserfolge. Die gibt es in den grünen Häusern, die gibt es in der gesamten Regierungsarbeit: bei der direkten Demokratie, in der Verkehrspolitik, in der Flüchtlings- und Integrationspolitik.

Eine besondere Erfolgsgeschichte ist der Schulkonsens. Der Vergleich ist eindeutig: Wir haben die Idee der Bildungskonferenz und der Schulentwicklung von unten schon 2008 in Hagen beschlossen und 2009 in unser Wahlprogramm geschrieben. Wir haben das Ziel eines Schulkonsenses und das von unten wachsende längere gemeinsame Lernen 2010 in den Koalitionsvertrag geschrieben. Und im Schulkonsens findet sich genau das wieder. Wir haben die Blockaden gelöst und einen Aufbruch in der Schulentwicklung entfacht.

Das ist einfach toll, das zu erleben. Dass die Saat mit über 70 neuen Schulen des längeren gemeinsamen Lernens aufgeht, und dass unsere grüne Ermöglichungsstrategie es bis in die Landesverfassung geschafft hat. Von 2008 bis 2011 aus dem Grünen Konzept bis in die Verfassung! Das ist eine tolle Gemeinschaftsleistung, zu der Ihr vor Ort maßgeblich beigetragen habt.

Jetzt will Herr Röttgen der Vater des Schulkonsenses sein. Bei allem Respekt für diesen Schritt – den habe ich wirklich, und der Prozess war auch wirklich gut – aber bevor Herr Röttgen und die Landes-CDU den Schulkonsens wollten, mussten sie eine Wahl verlieren.

Oder steht im CDU-Wahlprogramm was vom längeren gemeinsamen Lernen wie jetzt in unserer Sekundarschule? Wenn es bei der CDU Fans dafür gibt, dann sind das zuallererst Rita Süßmuth und etliche CDU-Bürgermeister vor Ort. Die wollten wie wir und viele andere, dass die Schule im Dorf bleibt und die Schulformen zusammenwachsen.

Anrede, wir Grüne sind die Garanten dieser pragmatischen, innovativen Schulentwicklung von unten. Auch bei der großen Herausforderung Inklusion werden wir diesen Weg des planvollen Miteinanders weitergehen und die Beteiligten einbinden, um unsere klaren Ziele Schritt für Schritt zu erreichen. Wir schaffen sie, die Schule der Zukunft: stark, vielfältig, gerecht.

Denn: Wir wollen kein Kind mehr zurücklassen. Wir wollen alle Talente entwickeln, alle Potenziale entfalten. Wir dürfen uns keine hoffnungslosen Fälle leisten! Kinder und Jugendliche ohne Hoffnung, die wollen wir nicht! Wir wollen gute Bildung für alle Kinder, von Anfang an. Wir wissen: Ganzheitliche und gute Bildungspolitik ist immer auch Sozial- und Wirtschaftspolitik, ist immer auch Integrations- und Gesellschaftspolitik.

So wie auch Umwelt- und Klimapolitik Wirtschaftspolitik ist, gerade in NRW. Die grüne Energiewende ist weit mehr als eine Energieversorgungswende. Die energetische Gebäudesanierung schafft zigtausende Arbeitsplätze im Handwerk vor Ort. Eine konsequente und beschleunigte Energiewende ist der Schlüssel für neuen wirtschaftlichen Wohlstand. So können wir unser Industrieland, so können wir unser Energieland in eine starke Zukunft führen.

Und da erweist uns der Herr Röttgen aus Berlin gerade als Umweltminister einen Bärendienst mit seinem Wankelmut, seinem Hin und Her, seinem so lala! Übermorgen tritt die drastische Kürzung der Solarenergie in Kraft. Das ist mittelstandsfeindlich, Herr Röttgen! Das ist das Gegenteil von Wachstum, Herr Lindner! Grün reden kann jeder, Anrede. Grün handeln, darauf kommt es an! Und dafür stehen nur wir.

Wir machen den Unterschied!

Und jetzt zu den Möchtegern-Haushaltssanierern: Auch Herr Röttgen hat die Hand gehoben, als es darum ging, die Steuergeschenke an die FDP-Klientel zu verteilen. Stichwort Mövenpick-Hotels. Das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat uns und unsere Kommunen jedes Jahr über 800 Millionen gekostet. Und dieser Röttgen und seine CDU spielen sich jetzt hier als Haushaltskonsolidierer auf. Das ist doch an Dreistigkeit nicht zu überbieten, Anrede!

Und wo sind sie denn, die seriösen Sparvorschläge? 12.000 Stellen wollen die abbauen! Wie viele Lehrerinnen und Polizisten dürfen es denn sein? Da wird dann gekniffen. Und auch die haushaltspolitischen Hinterlassenschaften von CDU und FDP in NRW will ich in Erinnerung rufen: Unterfinanzierung der Kitas, fehlende Lehrerstellen, Plünderung der kommunalen Kassen. Das nennen die nachhaltige Finanzpolitik.

Anrede, wir stehen für eine Haushaltspolitik mit Augenmaß. Gezielte Aufgabenkritik statt Kahlschlag – verbunden mit gezielten Investitionen in Kinder, Klima und Kommunen.

Gezielt sparen und gezielt in die Zukunft investieren. Das ist nachhaltig, und das ist der Markenkern grüner Haushaltspolitik. Wir Grüne wollen weder mit dem Rasenmäher sparen, noch mit der Gießkanne Geld verteilen. Rasenmäher und Gießkannen gehören in den Garten, nicht ins Finanzministerium.

Anrede, wir sagen es ehrlich: Mit Ausgabenkürzungen allein ist der Landeshaushalt nicht zu konsolidieren. Um die Schuldenbremse einzuhalten, brauchen wir zwingend eine andere Steuerpolitik im Bund. Eine Steuerpolitik, bei der die starken Schultern mehr tragen müssen als die schwachen. Sonst bezahlen die kleinen Leute für die Krise.

Und wenn wir eine andere Steuerpolitik im Bund wollen, dann brauchen wir eine andere Bundesregierung. Auch darum ist unsere Landtagswahl so wichtig. Wir wollen am Wahltag den Anfang vom Ende dieser Bundesregierung einläuten. Der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten.

Anrede, wir wollen gemeinsam weiter machen mit der ökologischen, demokratischen und sozialen Erneuerung Nordrhein-Westfalens. Unsere Ziele sind klar: Wir wollen gestärkt aus der Neuwahl hervorgehen, wir wollen unsere Regierungsarbeit mit der SPD fortsetzen.

Wir Grüne sind stark in den Inhalten, wir Grüne sind stark im Team. Wir Grüne sind stark für NRW.

Wir kämpfen dafür – Ihr, ich, wir alle gemeinsam –, dass die Bürgerinnen und

Bürger am 13. Mai ein klares Signal ausgeben: Ja, es muss weiter gehen mit der

Begrünung der Republik. Wo Grün regiert, wird gut regiert. Wir machen den Unterschied.

GRÜN MACHT DEN UNTERSCHIED.

Sylvia Löhrmann

Bewerbung als Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahl

2012, Freitag, 30. März 2012