Demokratie, Toleranz und Respekt haben Vorrang!

Am Samstag, dem 24.März wollen die Bürgerbündnisse, “REMSCHEID TOLERANT”, “BUNT STATT BRAUN” aus Solingen und das Wuppertaler “NETZWERK FÜR DEMOKRATIE UND TOLERANZ” der geplanten Doppelkundgebung der Rechtspopulisten von Pro-NRW entgegentreten.

Rechtsextreme Gruppen haben im Bergischen Land keinen Platz!

Wir wollen es nicht zulassen, dass gegen Andersdenkende und –gläubige mit Parolen gehetzt wird, die Muslime pauschal als salafistische Hassprediger diskriminieren und das Schreckgespenst einer Islamisierung mit „orientalischen Großmoscheen“ und „Muezzin-Rufen“ an die Wand malen.
Wir wollen in einem toleranten und weltoffenen Land leben. Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger, egal welcher Nationalität und Religion sie angehören, mit dem Bekenntnis zu Demokratie und Freiheit, mit Toleranz und gegenseitigem Respekt in unseren Städten friedlich zusammen leben können.
Unser demokratisch verfasster und friedlicher Widerstand ist stark genug. Wir brauchen die Wander-Hass-Prediger von Pro-NRW hier nicht.
Die bergischen Bündnisse haben in den vergangenen Jahren erfolgreich verhindert, dass rechtsextreme Parteien und Gruppierungen in unserer Region Fuß fassen konnten.
Deshalb rufen wir gemeinsam dazu auf, ein Zeichen für Demokratie, Toleranz und Respekt zu setzen und laden alle Menschen dazu ein:

Samstag, 24. März 2012

ab 11.00 Uhr das “Fest der Nationen” in der Weststraße in Remscheid zu feiern
ab 13.00 Uhr mit einer Kundgebung auf der Hauptstraße (Am Dicken Stein) in Solingen zu bekräftigten: “Solingen ist bunt statt braun”
Programm:
12.30 Uhr Musikprogramm: ßoon
13.00 Uhr Begrüßung, Moderation und Redebeitrag:  Jürgen Beu
13.15 Uhr Musikprogramm: ßoon
13.30 Uhr Beitrag Kabarett: Jens Neutag
13.40 Uhr Musikprogramm: meelman (Wuppertal)
14.00 Uhr Redebeitrag:  Grusswort Oberbürgermeister N. Feith
14.10 Uhr Musikprogramm: t’escalators (Solingen)
14.30 Uhr Redebeitrag: Fariha El Zain, Muslima aus Solingen
14.45 Uhr Musikprogramm: Klaus der Geiger
15.15 Uhr Redebeitrag: Jo Römelt für die christlichen Kirchen
15.30 Uhr Musikprogramm:  Phantomine
16.00 Uhr Redebeitrag:  Hans Peters, DGB
16.15 Uhr Musikprogramm:  Odessa

Von den 17 Delegierten, die die nordrhein-westfälische Landtagsfraktion am 18. März zur Bundesversammlung nach Berlin schickt, gehört auch die Solingerin Sylvia Löhrmann. Die Schulministerin steht auf Platz 1 der Delegiertenliste ihrer Fraktion. Als Externe entsenden die Grünen den Regisseur Sönke Wortmann sowie Gamze Kubazik, die Tochter von Mehmet Kubazik, der 2006 von der Zwickauer Terrorzelle ermordet wurde, in die Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt. Sylvia Löhrmann: „Ich freue mich, dass Frau Genc bei der Bundespräsidentenwahl dabei ist.“

anlässlich der Integrationskonferenz der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft (KAG) Bergisch Land e.V. am Samstag, 14. Januar 2012,

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

herzlichen Dank für Ihre Einladung nach Solingen.

Die KAG geht mit dieser Veranstaltung neue Wege!

Es gib nicht „nur“ einen Vortrag und eine Diskussion, sondern Sie bieten einen intensiven Austausch mit verschiedenen Akteuren und Praktikern zu einem der zentralen Zukunftsthemen. Dazu mein großes Kompliment, die große Resonanz gibt Ihnen Recht.

Ich habe sofort zugesagt und mich aus zwei Gründen besonders darüber gefreut, heute bei Ihnen mitwirken zu können:

Erstens ist es für mich eine heimische Kulisse, sozusagen ein Heimspiel.

Wer mich kennt, der weiß: übermäßiger Lokalpatriotismus liegt mir fern. Übermäßiger.

Aber soviel darf ich ohne Übertreibung sagen: Solingen und die Region sind ausgewiesene Experten in Sachen Integration, ich brauche die Ihnen bekannten Einzelheiten nicht zu wiederholen.

Viele Maßnahmen im Bereich der Integration sind echte Leuchtturmprojekte und haben Vorbildcharakter für andere Kommunen. Und ich meine damit nicht nur die vor kurzem erfolgreich durchgeführte Landesintegrationskonferenz, sondern vor allem die dauerhafte, täglich stattfindende Arbeit für Integration.

Ja, das hat in Solingen Tradition; ich nenne nur Stichworte:

• Ausländerbeirat
• RAA
• Ausländerbeauftragte.

Und zwar schon vor dem schrecklichen Brandanschlag 1993 in Solingen. Und nach dem Brandanschlag hat die Stadt ihre Anstrengungen forciert und systematisiert. Daran erinnere ich nicht ohne Grund. Das müssen wir als Gesellschaft insgesamt tun.

Der zweite Grund, warum ich Ihre Einladung gerne angenommen habe, ist dieser:

Das Thema dieser Integrationskonferenz „Integration durch Ausbildung“ entspricht genau einer meiner zentralen schulpolitischen Leitlinien: Nur durch Bildung ist Teilhabe möglich, meine Damen und Herren, davon bin ich zutiefst überzeugt!

Bildung ermöglicht Teilhabe im Alltag, im Beruf und letztlich auch Teilhabe am Wohlstand und Teilhabe am Gemeinwesen!

Im Schulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen wird der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule wie folgt formuliert – ich zitiere:

„Schülerinnen und Schüler werden befähigt, verantwortlich am sozialen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, beruflichen, kulturellen und politischen Leben teilzunehmen und ihr eigenes Leben zu gestalten.“

Soweit das Schulgesetz.

Hier steht an erster Stelle die Übernahme von Verantwortung für die Gesellschaft und die Mitgestaltung der Gesellschaft.

Und genau das muss eine gelingende und nachhaltige Integrationspolitik leisten: Echte Teilhabe und Mitgestaltungsmöglichkeiten für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte.

Meine Damen und Herren,

damit ist es der Landesregierung sehr ernst. Wir bleiben nicht bei Lippenbekenntnissen stehen, sondern setzen konkrete Schritte um. Das zeigt auch das neue Teilhabe- und Integrationsgesetz.

Wir wollen mehr Menschen mit Migrationshintergrund

• im öffentlichen Dienst,
• in den Schulen,
• in der Verwaltung, und bei
• bei der Polizei.

Hier kann die Schule einen entscheidenden Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit leisten. Denn, wenn man genauer hinschaut, dann erkennt man, dass wir in diesem Land kein migrationsspezifisches Problem haben, sondern in erster Linie ein sozioökonomisches Problem.

Wir wissen aus Studien: Nicht etwas das Geschlecht oder die Herkunft bestimmen über den Bildungserfolg eines Kindes. Entscheidend sind vielmehr die sozioökonomischen Verhältnisse.

Wenn ein junger Mensch in einer Umgebung aufwächst, die ihr oder ihm Anregungen und positive Lernanreize vermittelt, dann hat ein solches Kind größere Chancen, erfolgreich die Schule zu durchlaufen.

Und das reproduziert die Schule, das reproduziert die Gesellschaft. Das kulturelle Kapital, der kulturelle Background wird – ungewollt – immer mit bewertet und betrachtet. Das ist in hohem Maße ungerecht und diskriminierend.

Ich sage das ohne Schuldzuweisung; aber das müssen wir überwinden. Wir müssen endlich aufhören, auf die Defizite zu schauen – wir müssen auf die Potenziale schauen!

Meine Damen und Herren,

wir müssen die unselige Korrelation zwischen sozioökonomischen Verhältnissen und schulischem Bildungserfolg durchbrechen. Das ist fast ein Teufelskreis.

Niemand kann etwas dafür, in welche Verhältnisse sie oder er hineingeboren wird – aber es ist eine Schande für unser Land, wenn damit der weitere Lebens- und Bildungsweg bereits endgültig vorgezeichnet ist.

Jetzt mag manch einer sagen: Die Welt ist nun einmal nicht gerecht, und die Menschen sind auch nicht alle gleich. Das sind Binsenweisheiten und Totschlagargumente. Sie sind nichts weiter als eine heimliche Kapitulation vor den vermeintlichen gesellschaftlichen Gegebenheiten. Das ist mir zu einfach und auch zu fatalistisch.

Politisch handeln bedeutet immer, Prozesse anzustoßen und umzusetzen, die unsere Gesellschaft besser machen. Es ist Aufgabe einer verantwortungsvollen Schulpolitik, dafür zu sorgen, dass Startungleichheiten und unterschiedliche Bildungsvoraussetzungen ausgeglichen werden. Und für eine solche Schulpolitik stehe ich, dafür setze ich mich leidenschaftlich ein, meine Damen und Herren.

Wir können es uns nicht leisten, die Potenziale und Ressourcen von jungen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund brachliegen zu lassen.

Das gilt besonders angesichts der demografischen Entwicklung und des drohenden Fachkräftemangels.

Deshalb brauchen wir zunächst eine veränderte Sichtweise und eine Neubewertung des Themas Integration:

So wie beim Gender Mainstreaming als Ziel die gleichberechtigte Teilhabe der Geschlechter in allen gesellschaftlichen Bereichen steht, so geht es beim Migration Mainstreaming darum, migrationsspezifische Ungleichheiten in den Blick zu nehmen und diese zu überwinden.

Wir sind alle Integrationspolitikerinnen und Integrationspolitiker; das ist ein Querschnittsthema. Die Schule als zentraler Lern- und Lebensort der Kinder und Jugendlichen kann entscheidend dazu beitragen, diese migrationsspezifischen Ungleichheiten zu nivellieren. Dabei geht es nicht etwa um eine „positive Diskriminierung“, sondern darum, die Stärken herauszuarbeiten.

In der Wirtschaft und auch schon an manchen Hochschulen wird seit geraumer Zeit das sogenannte Diversity Management praktiziert. Die Unternehmen und Hochschulen setzen damit die Erkenntnis um, dass Vielfalt Reichtum ist. Vielfalt ist eine echte Chance für unsere Gesellschaft.

Dieses Konzept können und müssen wir auf die Schule übertragen: Heterogenität bzw. Diversität sind für die Unternehmen, für die Gesellschaft und damit auch für die Schulen eine wichtige Ressource.

Kinder und Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte werden gerne als Beispiele für Sorgenkinder herangezogen. Was für eine einseitige und defizitorientierte Sichtweise!

Das Gegenteil ist nämlich der Fall: Gerade Menschen mit verschiedenen kulturellen Wurzeln und Prägungen bringen große Potentiale mit, die wir freilegen und entfalten müssen.

Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz sind kein Ballast, meine Damen und Herren, sondern können ein entscheidender Vorteil in Beruf und Alltag sein.

Bei uns in Nordrhein-Westfalen gibt es über zwei Millionen Schülerinnen und Schüler, und davon haben fast 30 % eine Zuwanderungsgeschichte.

Das ist also fast jedes dritte Kind bei uns.

Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben: Kein Kind wird zurückgelassen.

Das ist nicht nur eine Selbstverpflichtung, das ist ein Gebot politischer Verantwortung und eine unmissverständliche Zielsetzung.

Ein solches Ziel erreichen wir aber nur, wenn über die Unterrichtssicherung hinaus weitere Ressourcen bereitgestellt werden und die Schulen den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden.

Ich möchte Ihnen exemplarisch drei tragende Säulen von Schule kurz vorstellen:

Die erste Säule bildet die individuelle Förderung, insbesondere in der Sprachbildung. Deutsch zu sprechen ist ein entscheidendes Kriterium für Bildungserfolg.

Die Landesregierung stellt jährlich über 220 Millionen Euro für zusätzliche Lehrerstellen bereit. Dadurch entsteht mehr Unterrichtszeit, die für Sprachbildung in der deutschen Sprache und in der Herkunftssprache der Schülerinnen und Schüler genutzt wird.

Darüber hinaus ist die durchgängige Sprachbildung Kernaufgabe von Schule und Querschnittsaufgabe in allen Fächern.

Aber hören wir endlich auf damit, das gegeneinander auszuspielen: Deutsch lernen und die Heimatsprache pflegen.

Die zweite Säule ist der schulische Ganztag.

Damit geben wir den Kindern Zeit und Raum für ein längeres gemeinsames Lernen. Das kommt besonders den Kindern und Jugendlichen aus benachteiligten Lebensverhältnissen zugute.

Durch den Ganztag und die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern werden zudem die Möglichkeiten des sprachlichen Lernens erweitert.

Ich komme zur dritten Säule: Wir realisieren neue Schulmodelle.

Die Sekundarschulen verlängern die gemeinsame Lernzeit über die Grundschule hinaus und machen Schluss mit einer frühzeitigen Differenzierung und Festlegung auf eine bestimmte Schulform.

Die große Nachfrage der Kommunen nach den Sekundarschulen – und auch den Gesamtschulen – zeigen: Die Eltern wollen ihren Kindern den Bildungsweg offen halten, sie wollen nicht bereits nach Klasse 4 „die Schicksalsfrage“ nach der Schulform beantworten müssen.

Auch vom längeren gemeinsamen Lernen profitieren besonders Kinder mit sogenannten Risikolagen.

Gleiches gilt für die Inklusion: Kinder mit und ohne Einschränkungen lernen miteinander und voneinander. Auch das ist ein Zeichen von gelingender Integration.

Meine Damen und Herren,

natürlich gibt es noch weitere wichtige Säulen, wie

• die Elternarbeit,
• die Lehrerausbildung und
• die Lehrerfortbildung,
• die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern
• und vieles mehr.

In der Podiumsdiskussion im Verlauf der Veranstaltung wird sicherlich der eine oder andere Aspekt noch vertieft werden.

Ich möchte noch auf einen wichtigen Punkt eingehen: Wir wollen kein Kind zurücklassen. Schön, dass sich das in Ihren Themen findet.

Und wir lassen Kinder und Jugendliche auch nicht alleine bei dem oft schwierigen Übergang von der Schule in die berufliche Ausbildung oder ins Studium.

Kaum eine Entscheidung ist so fundamental und weitreichend wie die Berufswahl, meine Damen und Herren. Wir Erwachsenen mit unseren – zumindest im Rückblick – mehr oder weniger stringenten Lebensläufen vergessen häufig, was junge Menschen an diesem Punkt ihrer Bildungsbiographie leisten müssen.

Goethe schrieb dazu schon 1795: „Man kann einem jungen Menschen keine größere Wohltat erweisen, als wenn man ihn zeitig in die Bestimmung seines Lebens einweiht.“

Und genau darum geht es uns: Junge Menschen brauchen in dieser wichtigen Phase kompetente Begleitung und eine umfassende Beratung.

Schülerinnen und Schüler mit Zuwanderungsgeschichte stehen dabei vor einer besonderen Herausforderung: Zum einen müssen sie bei ihren Entscheidungen immer auch ihren biographischen und familiengeschichtlichen Hintergrund und ihre kulturellen Prägungen berücksichtigen.

Zum anderen sind Jugendliche mit Migrationshintergrund bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz oder einer Festanstellung immer noch mit Vorbehalten konfrontiert.

Deshalb geht an dieser Stelle mein nachdrücklicher Appell an die Ausbildungsbetriebe und Arbeitgebervertretungen: Geben Sie jungen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte die gleichen Chancen wie allen anderen Bewerberinnen und Bewerbern! Hoffnungslose Fälle können wir uns nicht leisten!

Und: Betrachten Sie die Kompetenzen dieser jungen Menschen als Mehrwert und einen Gewinn für Ihr Unternehmen! Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz gepaart mit einer soliden schulischen Ausbildung: Das ist eine äußerst attraktive Kombination.

In unseren Schulen gibt es bereits sehr viele Aktivitäten im Bereich dieses Übergangsmanagements. Das sind zum Beispiel Maßnahmen zur Berufsorientierung, es gibt Praktika, Kooperationen mit Betrieben oder auch Bewerbungstrainings.

Diese Maßnahmen sind wichtig – aber sie müssen zu einem wirksamen und nachhaltigen Gesamtkonzept verbunden werden.

Deshalb gehen wir noch einen Schritt weiter: Nordrhein-Westfalen wird als erstes Flächenland einen systematischen Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf einführen, und auch eine flächendeckende Berufs- und Studienorientierung an allen Schulen.

Das ist vereinbart im Ausbildungskonsens: Die Landesregierung wird mit Partnern aus der Wirtschaft, mit Gewerkschaften, der Arbeitsverwaltung und den Kommunen damit beginnen, für alle Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen ein verbindliches, standardisiertes, flächendeckendes und geschlechtersensibles Angebot der Studien- und Berufsorientierung umzusetzen und das Übergangssystem wirksam optimieren.

Ich lade Sie, meine Damen und Herren, sehr herzlich ein, an diesem richtungweisenden Vorhaben mitzuwirken. An dieser Stelle danke ich Ihnen auch im Namen der jungen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte ganz herzlich für Ihr Engagement.

Ich bin nun sehr gespannt auf den Vortrag von Professor Koch und den Markt der Möglichkeiten. Ich wünsche Ihnen einen interessanten Tag mit vielen guten Beispielen und Anregungen für Ihre weitere Arbeit.

Der Markt der Möglichkeiten zeigt ganz viele gute Beispiele. Ja, ich als Optimistin sage: Klar, das Glas ist halb voll – aber darauf dürfen und wollen wir uns nicht ausruhen, wir wollen es auch wirklich voll machen.

Das ist gut für die Kinder und Jugendlichen, das ist aber auch gut für unsere Gesellschaft. Schließlich sind die Kinder und Jugendlichen unsere Zukunft.

Lassen Sie sich inspirieren!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Dazu die Solinger Abgeordnete Sylvia Löhrmann: „Das ist ein guter Tag für Solingen und das Bergische Städtedreieck. Die Bahn hat glaubhaft gemacht, dass sie mit den geplanten 30 Mio. Euro eine auf mindestens 30 Lebensjahre angelegte Sanierung dieser so wichtigen Verkehrsverbindung im Bergischen Städtedreieck realisieren wird. Natürlich werden die Arbeiten an der Brücke in den nächsten drei bis vier Jahren zu Einschränkungen im Verkehrsablauf führen, geplant sind Vollsperrungen vor allem in den Ferienzeiten. Wenn es aber gelingt, die Ersatzverkehre frühzeitig publik zu machen und die Sanierung insgesamt mit einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit zu verbinden, werden die Konsequenzen für die Nutzerinnen und Nutzer so gering wie möglich gehalten werden können.“

„Dazu gehört aber auch, dass für diejenigen, die in der Regel den Bahnhof Schaberg ansteuern, ein Haltepunkt in erreichbarer Nähe eingerichtet wird,“ ergänzt der planungspolitische Sprecher der grün-offenen Fraktion in Solingen, Dietmar Gaida. „Beruhigend finden wir, dass die Bahn tatsächlich zugesagt hat, im Rahmen der Sanierung suizidpräventive Maßnahmen umzusetzen. Insgesamt sollte die Bahn den gesamten Ersatzverkehr in enger Kooperation mit den örtlichen Verkehrsbetrieben umsetzen, um deren Know-How zu nutzen!“

„Der Erfolg der Bergischen Großstädte gegenüber der Bahn ist ein gemeinsamer: BürgerInnen, Politik und Verwaltung haben hier an einem Strang gezogen!“ so die beiden PolitikerInnen. „Darauf können wir alle ein bisschen stolz sein. Wir Grüne werden auch weiterhin unsere Möglichkeiten auf kommunaler, regionaler und Landesebene nutzen, um eine möglichst reibungslose Umsetzung der Sanierungsarbeiten zu befördern.“

anlässlich der Integrationskonferenz der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land e.V.
vom Samstag, 14. Januar 2012

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

herzlichen Dank für Ihre Einladung nach Solingen.

Die KAG geht mit dieser Veranstaltung neue Wege!

Es gib nicht „nur“ einen Vortrag und eine Diskussion, sondern Sie bieten einen intensiven Austausch mit verschiedenen Akteuren und Praktikern zu einem der zentralen Zukunftsthemen. Dazu mein großes Kompliment, die große Resonanz gibt Ihnen recht.

Ich habe sofort zugesagt und mich aus zwei Gründen besonders darüber gefreut, heute bei Ihnen mitwirken zu können:

Erstens ist es für mich eine heimische Kulisse, sozusagen ein Heimspiel.

Wer mich kennt, der weiß: übermäßiger Lokalpatriotismus liegt mir fern. Übermäßiger.

Aber soviel darf ich ohne Übertreibung sagen: Solingen und die Region sind ausgewiesene Experten in Sachen Integration, ich brauche die Ihnen bekannten Einzelheiten nicht zu wiederholen.

Viele Maßnahmen im Bereich der Integration sind echte Leuchtturmprojekte und haben Vorbildcharakter für andere Kommunen. Und ich meine damit nicht nur die vor kurzem erfolgreich durchgeführte Landesintegrationskonferenz, sondern vor allem die dauerhafte, täglich stattfindende Arbeit für Integration.

Ja, das hat in Solingen Tradition; ich nenne nur Stichworte:

• Ausländerbeirat
• RAA
• Ausländerbeauftragte.

Und zwar schon vor dem schrecklichen Brandanschlag 1993 in Solingen. Und nach dem Brandanschlag hat die Stadt ihre Anstrengungen forciert und systematisiert. Daran erinnere ich nicht ohne Grund. Das müssen wir als Gesellschaft insgesamt tun.

Der zweite Grund, warum ich Ihre Einladung gerne angenommen habe, ist dieser:

Das Thema dieser Integrationskonferenz „Integration durch Ausbildung“ entspricht genau einer meiner zentralen schulpolitischen Leitlinien: Nur durch Bildung ist Teilhabe möglich, meine Damen und Herren, davon bin ich zutiefst überzeugt!

Bildung ermöglicht Teilhabe im Alltag, im Beruf und letztlich auch Teilhabe am Wohlstand und Teilhabe am Gemeinwesen!

Im Schulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen wird der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule wie folgt formuliert – ich zitiere:

„Schülerinnen und Schüler werden befähigt, verantwortlich am sozialen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, beruflichen, kulturellen und politischen Leben teilzunehmen und ihr eigenes Leben zu gestalten.“

Soweit das Schulgesetz.

Hier steht an erster Stelle die Übernahme von Verantwortung für die Gesellschaft und die Mitgestaltung der Gesellschaft.

Und genau das muss eine gelingende und nachhaltige Integrationspolitik leisten: Echte Teilhabe und Mitgestaltungsmöglichkeiten für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte.

Meine Damen und Herren,

damit ist es der Landesregierung sehr ernst. Wir bleiben nicht bei Lippenbekenntnissen stehen, sondern setzen konkrete Schritte um. Das zeigt auch das neue Teilhabe- und Integrationsgesetz.

Wir wollen mehr Menschen mit Migrationshintergrund

• im öffentlichen Dienst,
• in den Schulen,
• in der Verwaltung, und bei
• bei der Polizei.

Hier kann die Schule einen entscheidenden Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit leisten. Denn, wenn man genauer hinschaut, dann erkennt man, dass wir in diesem Land kein migrationsspezifisches Problem haben, sondern in erster Linie ein sozioökonomisches Problem.

Wir wissen aus Studien: Nicht etwas das Geschlecht oder die Herkunft bestimmen über den Bildungserfolg eines Kindes. Entscheidend sind vielmehr die sozioökonomischen Verhältnisse.

Wenn ein junger Mensch in einer Umgebung aufwächst, die ihr oder ihm Anregungen und positive Lernanreize vermittelt, dann hat ein solches Kind größere Chancen, erfolgreich die Schule zu durchlaufen.

Und das reproduziert die Schule, das reproduziert die Gesellschaft. Das kulturelle Kapital, der kulturelle Background wird – ungewollt – immer mit bewertet und betrachtet. Das ist in hohem Maße ungerecht und diskriminierend.

Ich sage das ohne Schuldzuweisung; aber das müssen wir überwinden. Wir müssen endlich aufhören, auf die Defizite zu schauen 

wir müssen die unselige Korrelation zwischen sozioökonomischen Verhältnissen und schulischem Bildungserfolg durchbrechen. Das ist fast ein Teufelskreis.

Niemand kann etwas dafür, in welche Verhältnisse sie oder er hineingeboren wird – aber es ist eine Schande für unser Land, wenn damit der weitere Lebens- und Bildungsweg bereits endgültig vorgezeichnet ist.

Jetzt mag manch einer sagen: Die Welt ist nun einmal nicht gerecht, und die Menschen sind auch nicht alle gleich. Das sind Binsenweisheiten und Totschlagargumente. Sie sind nichts weiter als eine heimliche Kapitulation vor den vermeintlichen gesellschaftlichen Gegebenheiten. Das ist mir zu einfach und auch zu fatalistisch.

Politisch handeln bedeutet immer, Prozesse anzustoßen und umzusetzen, die unsere Gesellschaft besser machen. Es ist Aufgabe einer verantwortungsvollen Schulpolitik, dafür zu sorgen, dass Startungleichheiten und unterschiedliche Bildungsvoraussetzungen ausgeglichen werden. Und für eine solche Schulpolitik stehe ich, dafür setze ich mich leidenschaftlich ein, meine Damen und Herren.

Wir können es uns nicht leisten, die Potenziale und Ressourcen von jungen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund brachliegen zu lassen.

Das gilt besonders angesichts der demografischen Entwicklung und des drohenden Fachkräftemangels.

Deshalb brauchen wir zunächst eine veränderte Sichtweise und eine Neubewertung des Themas Integration:

So wie beim Gender Mainstreaming als Ziel die gleichberechtigte Teilhabe der Geschlechter in allen gesellschaftlichen Bereichen steht, so geht es beim Migration Mainstreaming darum, migrationsspezifische Ungleichheiten in den Blick zu nehmen und diese zu überwinden.

Wir sind alle Integrationspolitikerinnen und Integrationspolitiker; das ist ein Querschnittsthema. Die Schule als zentraler Lern- und Lebensort der Kinder und Jugendlichen kann entscheidend dazu beitragen, diese migrationsspezifischen Ungleichheiten zu nivellieren. Dabei geht es nicht etwa um eine „positive Diskriminierung“, sondern darum, die Stärken herauszuarbeiten.

In der Wirtschaft und auch schon an manchen Hochschulen wird seit geraumer Zeit das sogenannte Diversity Management praktiziert. Die Unternehmen und Hochschulen setzen damit die Erkenntnis um, dass Vielfalt Reichtum ist. Vielfalt ist eine echte Chance für unsere Gesellschaft.

Dieses Konzept können und müssen wir auf die Schule übertragen: Heterogenität bzw. Diversität sind für die Unternehmen, für die Gesellschaft und damit auch für die Schulen eine wichtige Ressource.

Kinder und Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte werden gerne als Beispiele für Sorgenkinder herangezogen. Was für eine einseitige und defizitorientierte Sichtweise!

Das Gegenteil ist nämlich der Fall: Gerade Menschen mit verschiedenen kulturellen Wurzeln und Prägungen bringen große Potentiale mit, die wir freilegen und entfalten müssen.

Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz sind kein Ballast, meine Damen und Herren, sondern können ein entscheidender Vorteil in Beruf und Alltag sein.

Bei uns in Nordrhein-Westfalen gibt es über zwei Millionen Schülerinnen und Schüler, und davon haben fast 30% eine Zuwanderungsgeschichte.

Das ist also fast jedes dritte Kind bei uns.

Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben: Kein Kind wird zurückgelassen.

Das ist nicht nur eine Selbstverpflichtung, das ist ein Gebot politischer Verantwortung und eine unmissverständliche Zielsetzung.

Ein solches Ziel erreichen wir aber nur, wenn über die Unterrichtssicherung hinaus weitere Ressourcen bereitgestellt werden und die Schulen den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden.

Ich möchte Ihnen exemplarisch drei tragende Säulen von Schule kurz vorstellen:

Die erste Säule bildet die individuelle Förderung, insbesondere in der Sprachbildung. Deutsch zu sprechen ist ein entscheidendes Kriterium für Bildungserfolg.

Die Landesregierung stellt jährlich über 220 Millionen Euro für zusätzliche Lehrerstellen bereit. Dadurch entsteht mehr Unterrichtszeit, die für Sprachbildung in der deutschen Sprache und in der Herkunftssprache der Schülerinnen und Schüler genutzt wird.

Darüber hinaus ist die durchgängige Sprachbildung Kernaufgabe von Schule und Querschnittsaufgabe in allen Fächern.

Aber hören wir endlich auf damit, das gegeneinander auszuspielen: Deutsch lernen und die Heimatsprache pflegen.

Die zweite Säule ist der schulische Ganztag.

Damit geben wir den Kindern Zeit und Raum für ein längeres gemeinsames Lernen. Das kommt besonders den Kindern und Jugendlichen aus benachteiligten Lebensverhältnissen zugute.

Durch den Ganztag und die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern werden zudem die Möglichkeiten des sprachlichen Lernens erweitert.

Ich komme zur dritten Säule: Wir realisieren neue Schulmodelle.

Die Sekundarschulen verlängern die gemeinsame Lernzeit über die Grundschule hinaus und machen Schluss mit einer frühzeitigen Differenzierung und Festlegung auf eine bestimmte Schulform.

Die große Nachfrage der Kommunen nach den Sekundarschulen – und auch den Gesamtschulen – zeigen: Die Eltern wollen ihren Kindern den Bildungsweg offen halten, sie wollen nicht bereits nach Klasse 4 „die Schicksalsfrage“ nach der Schulform beantworten müssen.

Auch vom längeren gemeinsamen Lernen profitieren besonders Kinder mit sogenannten Risikolagen.

Gleiches gilt für die Inklusion: Kinder mit und ohne Einschränkungen lernen miteinander und voneinander. Auch das ist ein Zeichen von gelingender Integration.

Meine Damen und Herren,

natürlich gibt es noch weitere wichtige Säulen, wie

• die Elternarbeit,
• die Lehrerausbildung und
• die Lehrerfortbildung,
• die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern
• und vieles mehr.

In der Podiumsdiskussion im Verlauf der Veranstaltung wird sicherlich der eine oder andere Aspekt noch vertieft werden.

Ich möchte noch auf einen wichtigen Punkt eingehen: Wir wollen kein Kind zurücklassen. Schön, dass sich das in Ihren Themen findet.

Und wir lassen Kinder und Jugendliche auch nicht alleine bei dem oft schwierigen Übergang von der Schule in die berufliche Ausbildung oder ins Studium.

Kaum eine Entscheidung ist so fundamental und weitreichend wie die Berufswahl, meine Damen und Herren. Wir Erwachsenen mit unseren – zumindest im Rückblick – mehr oder weniger stringenten Lebensläufen vergessen häufig, was junge Menschen an diesem Punkt ihrer Bildungsbiographie leisten müssen.

Goethe schrieb dazu schon 1795: „Man kann einem jungen Menschen keine größere Wohltat erweisen, als wenn man ihn zeitig in die Bestimmung seines Lebens einweiht.“

Und genau darum geht es uns: Junge Menschen brauchen in dieser wichtigen Phase kompetente Begleitung und eine umfassende Beratung.

Schülerinnen und Schüler mit Zuwanderungsgeschichte stehen dabei vor einer besonderen Herausforderung: Zum einen müssen sie bei ihren Entscheidungen immer auch ihren biographischen und familiengeschichtlichen Hintergrund und ihre kulturellen Prägungen berücksichtigen.

Zum anderen sind Jugendliche mit Migrationshintergrund bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz oder einer Festanstellung immer noch mit Vorbehalten konfrontiert.

Deshalb geht an dieser Stelle mein nachdrücklicher Appell an die Ausbildungsbetriebe und Arbeitgebervertretungen: Geben Sie jungen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte die gleichen Chancen wie allen anderen Bewerberinnen und Bewerbern! Hoffnungslose Fälle können wir uns nicht leisten!

Und: Betrachten Sie die Kompetenzen dieser jungen Menschen als Mehrwert und einen Gewinn für Ihr Unternehmen! Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz gepaart mit einer soliden schulischen Ausbildung: Das ist eine äußerst attraktive Kombination.

In unseren Schulen gibt es bereits sehr viele Aktivitäten im Bereich dieses Übergangsmanagements. Das sind zum Beispiel Maßnahmen zur Berufsorientierung, es gibt Praktika, Kooperationen mit Betrieben oder auch Bewerbungstrainings.

Diese Maßnahmen sind wichtig – aber sie müssen zu einem wirksamen und nachhaltigen Gesamtkonzept verbunden werden.

Deshalb gehen wir noch einen Schritt weiter: Nordrhein-Westfalen wird als erstes Flächenland einen systematischen Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf einführen, und auch eine flächendeckende Berufs- und Studienorientierung an allen Schulen.

Das ist vereinbart im Ausbildungskonsens: Die Landesregierung wird mit Partnern aus der Wirtschaft, mit Gewerkschaften, der Arbeitsverwaltung und den Kommunen damit beginnen, für alle Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen ein verbindliches, standardisiertes, flächendeckendes und geschlechtersensibles Angebot der Studien- und Berufsorientierung umzusetzen und das Übergangssystem wirksam optimieren.

Ich lade Sie, meine Damen und Herren, sehr herzlich ein, an diesem richtungweisenden Vorhaben mitzuwirken. An dieser Stelle danke ich Ihnen auch im Namen der jungen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte ganz herzlich für Ihr Engagement.

Ich bin nun sehr gespannt auf den Vortrag von Professor Koch und den Markt der Möglichkeiten. Ich wünsche Ihnen einen interessanten Tag mit vielen guten Beispielen und Anregungen für Ihre weitere Arbeit.

Der Markt der Möglichkeiten zeigt ganz viele gute Beispiele. Ja, ich als Optimistin sage: Klar, das Glas ist halb voll – aber darauf dürfen und wollen wir uns nicht ausruhen, wir wollen es auch wirklich voll machen.

Das ist gut für die Kinder und Jugendlichen, das ist aber auch gut für unsere Gesellschaft. Schließlich sind die Kinder und Jugendlichen unsere Zukunft.

Lassen Sie sich inspirieren!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Anlässlich der Berichterstattung in den Solinger Medien zur Zukunft der Müngstener Brücke erklärt die Solinger Abgeordnete Sylvia Löhrmann MdL:

„Ich hoffe sehr, dass sich die positiven Informationen über das Engagement der Deutschen Bahn AG für den Erhalt der Müngstener Brücke im Gespräch am Dienstag mit dem NRW-Beauftragten der Deutschen Bahn belastbar zeigen werden.

Sollten sich die durchgesickerten Nachrichten bestätigen, wäre das eine gute Nachricht für das Bergische Städtedreieck, die sicherlich auch auf die diversen Initiativen und Gesprächen zurück zu führen ist, die wir als Grüne ebenso wie der Parlamentarische Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium, Horst Becker, geführt haben.

Ausgezahlt hat sich aber auch, dass für den Erhalt dieser das Bergische Städtedreieck verbindenden Brücke wirklich alle Akteure an einem Strang gezogen haben. Der gemeinsame Druck und die vielen Einzelgespräche haben sich – sollten sich die Nachrichten bestätigen – also für unsere Region gelohnt.“

“Uns Grünen war bei der Ausgestaltung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen wichtig, dass keine Kommune aufgrund eigener Konsolidierungsanstrengungen benachteiligt wird. Dieses Ziel haben wir erreicht.

Es gibt jetzt nicht nur einen isolierten Ansatz zur Mittelvergabe für das Haushaltsjahr 2011, sondern ein Gesamtpaket in zunächst zwei Stufen. Davon kann auch die Stadt Solingen profitieren. In der ersten Stufe werden die Kommunen, die bereits überschuldet sind oder denen im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis 2013 die Überschuldung droht, ab 2011 verpflichtend in den Stärkungspakt einbezogen. In der zweiten Stufe können die Kommunen, denen bis zum Jahr 2016 die Überschuldung droht, ab 2012 die Unterstützung des Landes beantragen. Hier kann und sollte auch Solingen zum Zuge kommen. Sowohl in der ersten als auch in der zweiten Stufe ist die Konsolidierungshilfe des Landes auf 5 Jahre angelegt. Damit ist eine Benachteiligung der Kommunen der zweiten Stufe ausgeschlossen.

Alle Kommunen, die Mittel aus dem Landesfonds erhalten, müssen zugleich ernsthafte eigene Konsolidierungsanstrengungen nachweisen und werdend abei von der Kommunalaufsicht eng begleitet.

Die Landesregierung setzt mit dieser Maßnahme ihre enormen Anstrengungen fort, die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden zu verbessern. Damit dies nachhaltig zu einer Gesundung der kommunalen Finanzen führt, muss jetzt endlich auch der Bund seiner Verantwortung nachkommen und die Städte und Gemeinden spürbar entlasten. Der Bund muss 50% der Sozialkosten aus dem eigenen Haushalat finanzieren, wie es der Landtag im Oktober vergangenen Jahres auch mit den Stimmen der CDU beschlossen hat.”

„Es ist eine gute Nachricht, wenn die Müngstener Brücke als zentraler Verkehrsweg für die Menschen im Bergischen zumindest wieder für den Personennahverkehr befahrbar sein wird. Nach all den Pannen und Peinlichkeiten kann man nun hoffentlich aufatmen.

Allerdings ist das Vertrauen in die Sicherheit nachhaltig erschüttert worden. Dieses Vertrauen muss sich die Bahn erst wieder erarbeiten. Klar muss dabei sein, dass die Sicherheit von Passagieren und Bahnpersonal an allererster Stelle steht! Die jetzige Freigabe ist mit Beschränkungen belegt, was Achslast und Gesamtgewicht sowie die Geschwindigkeit der Züge und die zeitliche Dauer angeht. Insofern muss die Bahn baldmöglichst die angekündigte umfassende Sanierung der Brücke in Angriff nehmen, um die Brücke nachhaltig zu sichern.

Die Bahn hat sich bewegt. Das ist gut so und sicherlich dem massiven Druck zuzuschreiben, der von allen Seiten aufgebaut wurde. Dazu gehört natürlich die örtliche Politik. Dazu gehört aber auch und vor allem der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Horst Becker, der sich klar für den Erhalt der Brücke eingesetzt hat. Ich begrüße seinen Einsatz und seine hartnäckige Forderung nach weiteren Sanierungsarbeiten!“

Nichtssagende Antwort der Bahn – Staatssekretär Becker fordert Maßnahmenplan

Die Solinger Abgeordnete Sylvia Löhrmann hatte in einem Schreiben vom April diesen Jahres an den Vorstandsvorsitzenden der Bahn AG, Herrn Dr. Grube, die „Posse“ um die Müngstener Brücke scharf kritisiert. Mittlerweile liegt ein Antwortschreiben vor. Dazu die Abgeordnete:

„Das Schreiben enttäuscht auf der ganzen Linie. Die Bahn sagt zu zu prüfen und bedauert die Umstände, die die Fahrgäste mit der nun scheinbar bis zum Sankt Nimmerleinstag dauernden Schließung der Brücke erdulden müssen. Diese Haltung ist eine Unverschämtheit. Denn die Müngstener Brücke ist für Tausende von Pendlerinnen und Pendler eine wichtige Verbindung innerhalb des Bergischen Städtedreiecks und zur Rheinschiene. Ein lapidares Bedauern der Umstände reicht da wahrlich nicht aus!

Es ist daher sehr zu begrüßen, dass der parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium NRW, Horst Becker, den ich über die Haltung der Bahn informiert habe, nun noch einmal nachgelegt hat: Der lapidare Hinweis in der Antwort, man werde über den weiteren Fortgang informieren, reiche der Landesregierung nicht aus. Vielmehr werde ein ‘dezidierter Zeit- und Maßnahmenplan’ erwartet.

Wichtig für die Region ist darüber hinaus, dass die Landesregierung sich mit ihrem Schreiben zur Müngstener Brücke in ihrer jetzigen Form bekennt – allen in der Region vor einiger Zeit aufgekommenen Gerüchten, die Bahn wolle die Brücke stilllegen und direkt daneben eine neue Bahnbrücke bauen, ist damit der Boden entzogen.

Die Schriftwechsel zeigen eines ganz deutlich: Wir alle müssen gemeinsam den Druck auf die Bahn aufrecht erhalten. Es scheint, dass die Bahn diesen Druck braucht, um in gebotener Weise die Sanierungsarbeiten voranzutreiben.”

Anlagen: Antwortschreiben der Deutschen Bahn AG; Schreiben des Staatssekretärs Becker