Dazu die Solinger Abgeordnete Sylvia Löhrmann: „Das ist ein guter Tag für Solingen und das Bergische Städtedreieck. Die Bahn hat glaubhaft gemacht, dass sie mit den geplanten 30 Mio. Euro eine auf mindestens 30 Lebensjahre angelegte Sanierung dieser so wichtigen Verkehrsverbindung im Bergischen Städtedreieck realisieren wird. Natürlich werden die Arbeiten an der Brücke in den nächsten drei bis vier Jahren zu Einschränkungen im Verkehrsablauf führen, geplant sind Vollsperrungen vor allem in den Ferienzeiten. Wenn es aber gelingt, die Ersatzverkehre frühzeitig publik zu machen und die Sanierung insgesamt mit einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit zu verbinden, werden die Konsequenzen für die Nutzerinnen und Nutzer so gering wie möglich gehalten werden können.“

„Dazu gehört aber auch, dass für diejenigen, die in der Regel den Bahnhof Schaberg ansteuern, ein Haltepunkt in erreichbarer Nähe eingerichtet wird,“ ergänzt der planungspolitische Sprecher der grün-offenen Fraktion in Solingen, Dietmar Gaida. „Beruhigend finden wir, dass die Bahn tatsächlich zugesagt hat, im Rahmen der Sanierung suizidpräventive Maßnahmen umzusetzen. Insgesamt sollte die Bahn den gesamten Ersatzverkehr in enger Kooperation mit den örtlichen Verkehrsbetrieben umsetzen, um deren Know-How zu nutzen!“

„Der Erfolg der Bergischen Großstädte gegenüber der Bahn ist ein gemeinsamer: BürgerInnen, Politik und Verwaltung haben hier an einem Strang gezogen!“ so die beiden PolitikerInnen. „Darauf können wir alle ein bisschen stolz sein. Wir Grüne werden auch weiterhin unsere Möglichkeiten auf kommunaler, regionaler und Landesebene nutzen, um eine möglichst reibungslose Umsetzung der Sanierungsarbeiten zu befördern.“

Anlässlich der Berichterstattung in den Solinger Medien zur Zukunft der Müngstener Brücke erklärt die Solinger Abgeordnete Sylvia Löhrmann MdL:

„Ich hoffe sehr, dass sich die positiven Informationen über das Engagement der Deutschen Bahn AG für den Erhalt der Müngstener Brücke im Gespräch am Dienstag mit dem NRW-Beauftragten der Deutschen Bahn belastbar zeigen werden.

Sollten sich die durchgesickerten Nachrichten bestätigen, wäre das eine gute Nachricht für das Bergische Städtedreieck, die sicherlich auch auf die diversen Initiativen und Gesprächen zurück zu führen ist, die wir als Grüne ebenso wie der Parlamentarische Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium, Horst Becker, geführt haben.

Ausgezahlt hat sich aber auch, dass für den Erhalt dieser das Bergische Städtedreieck verbindenden Brücke wirklich alle Akteure an einem Strang gezogen haben. Der gemeinsame Druck und die vielen Einzelgespräche haben sich – sollten sich die Nachrichten bestätigen – also für unsere Region gelohnt.“

“Uns Grünen war bei der Ausgestaltung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen wichtig, dass keine Kommune aufgrund eigener Konsolidierungsanstrengungen benachteiligt wird. Dieses Ziel haben wir erreicht.

Es gibt jetzt nicht nur einen isolierten Ansatz zur Mittelvergabe für das Haushaltsjahr 2011, sondern ein Gesamtpaket in zunächst zwei Stufen. Davon kann auch die Stadt Solingen profitieren. In der ersten Stufe werden die Kommunen, die bereits überschuldet sind oder denen im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis 2013 die Überschuldung droht, ab 2011 verpflichtend in den Stärkungspakt einbezogen. In der zweiten Stufe können die Kommunen, denen bis zum Jahr 2016 die Überschuldung droht, ab 2012 die Unterstützung des Landes beantragen. Hier kann und sollte auch Solingen zum Zuge kommen. Sowohl in der ersten als auch in der zweiten Stufe ist die Konsolidierungshilfe des Landes auf 5 Jahre angelegt. Damit ist eine Benachteiligung der Kommunen der zweiten Stufe ausgeschlossen.

Alle Kommunen, die Mittel aus dem Landesfonds erhalten, müssen zugleich ernsthafte eigene Konsolidierungsanstrengungen nachweisen und werdend abei von der Kommunalaufsicht eng begleitet.

Die Landesregierung setzt mit dieser Maßnahme ihre enormen Anstrengungen fort, die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden zu verbessern. Damit dies nachhaltig zu einer Gesundung der kommunalen Finanzen führt, muss jetzt endlich auch der Bund seiner Verantwortung nachkommen und die Städte und Gemeinden spürbar entlasten. Der Bund muss 50% der Sozialkosten aus dem eigenen Haushalat finanzieren, wie es der Landtag im Oktober vergangenen Jahres auch mit den Stimmen der CDU beschlossen hat.”

„Es ist eine gute Nachricht, wenn die Müngstener Brücke als zentraler Verkehrsweg für die Menschen im Bergischen zumindest wieder für den Personennahverkehr befahrbar sein wird. Nach all den Pannen und Peinlichkeiten kann man nun hoffentlich aufatmen.

Allerdings ist das Vertrauen in die Sicherheit nachhaltig erschüttert worden. Dieses Vertrauen muss sich die Bahn erst wieder erarbeiten. Klar muss dabei sein, dass die Sicherheit von Passagieren und Bahnpersonal an allererster Stelle steht! Die jetzige Freigabe ist mit Beschränkungen belegt, was Achslast und Gesamtgewicht sowie die Geschwindigkeit der Züge und die zeitliche Dauer angeht. Insofern muss die Bahn baldmöglichst die angekündigte umfassende Sanierung der Brücke in Angriff nehmen, um die Brücke nachhaltig zu sichern.

Die Bahn hat sich bewegt. Das ist gut so und sicherlich dem massiven Druck zuzuschreiben, der von allen Seiten aufgebaut wurde. Dazu gehört natürlich die örtliche Politik. Dazu gehört aber auch und vor allem der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Horst Becker, der sich klar für den Erhalt der Brücke eingesetzt hat. Ich begrüße seinen Einsatz und seine hartnäckige Forderung nach weiteren Sanierungsarbeiten!“

Nichtssagende Antwort der Bahn – Staatssekretär Becker fordert Maßnahmenplan

Die Solinger Abgeordnete Sylvia Löhrmann hatte in einem Schreiben vom April diesen Jahres an den Vorstandsvorsitzenden der Bahn AG, Herrn Dr. Grube, die „Posse“ um die Müngstener Brücke scharf kritisiert. Mittlerweile liegt ein Antwortschreiben vor. Dazu die Abgeordnete:

„Das Schreiben enttäuscht auf der ganzen Linie. Die Bahn sagt zu zu prüfen und bedauert die Umstände, die die Fahrgäste mit der nun scheinbar bis zum Sankt Nimmerleinstag dauernden Schließung der Brücke erdulden müssen. Diese Haltung ist eine Unverschämtheit. Denn die Müngstener Brücke ist für Tausende von Pendlerinnen und Pendler eine wichtige Verbindung innerhalb des Bergischen Städtedreiecks und zur Rheinschiene. Ein lapidares Bedauern der Umstände reicht da wahrlich nicht aus!

Es ist daher sehr zu begrüßen, dass der parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium NRW, Horst Becker, den ich über die Haltung der Bahn informiert habe, nun noch einmal nachgelegt hat: Der lapidare Hinweis in der Antwort, man werde über den weiteren Fortgang informieren, reiche der Landesregierung nicht aus. Vielmehr werde ein ‘dezidierter Zeit- und Maßnahmenplan’ erwartet.

Wichtig für die Region ist darüber hinaus, dass die Landesregierung sich mit ihrem Schreiben zur Müngstener Brücke in ihrer jetzigen Form bekennt – allen in der Region vor einiger Zeit aufgekommenen Gerüchten, die Bahn wolle die Brücke stilllegen und direkt daneben eine neue Bahnbrücke bauen, ist damit der Boden entzogen.

Die Schriftwechsel zeigen eines ganz deutlich: Wir alle müssen gemeinsam den Druck auf die Bahn aufrecht erhalten. Es scheint, dass die Bahn diesen Druck braucht, um in gebotener Weise die Sanierungsarbeiten voranzutreiben.”

Anlagen: Antwortschreiben der Deutschen Bahn AG; Schreiben des Staatssekretärs Becker

Dieser Zustand ist nicht akzeptabel. Von daher habe ich mich mit folgendem Schreiben an den Vorsitzenden der Bahn AG gewandt und hoffe, schnellstmöglich Antwort zu erhalten.

Heute hat der Staatssekretär im Verkehrsministerium NRW, Horst Becker, auf das Schreiben von Sylvia Löhrmann zum Thema Ertüchtigung der Anschlussstelle zur A3 geantwortet. Dazu die Solinger Abgeordnete:

„Jetzt scheint endlich der gordische Knoten durchschlagen! Land und Bund haben sich darauf geeinigt, die Ertüchtigung der Bonner Straße baldmöglichst in Angriff zu nehmen, um die punktuelle Stauproblematik auf dem Weg zur A3 zu verringern.

Damit würde umgesetzt, was wir immer gefordert haben: eine kurzfristig realisier-bare, finanzierbare und ökologisch vertretbare Verkehrslösung!

Natürlich ist es auch sinnvoll und richtig, wie von Staatssekretär Becker angekündigt, alle Beteiligten in den weiteren Prozess mit einzubeziehen und ihre Vorschläge zu prüfen. Damit wird unter die jahrzehntelange Auseinandersetzung ein sinnvoller Schlussstrich gezogen!

Die Ertüchtigung der Anschlussstelle wird ein gutes Beispiel dafür werden, dass mit intelligenten Lösungen Stauproblematiken auch deutlich unterhalb der Schwelle eines Straßenneubaus und im Sinne aller Beteiligten entschärft werden können.

Wir Grüne waren uns in der Frage der B229n auf allen Ebenen (Bund, Land, Gemeinde) immer einig. Das Problem der punktuellen Stauentwicklung wird mit einem verantwortbaren Ressourceneinsatz nun endlich gelöst. Das setzt die rot-grüne Landesregierung wie versprochen um.”

 Anlage: Schreiben des Staatssekretärs im Verkehrsministerium NRW, Horst Becker

„Inklusion im Bildungsbereich und im Bereich der Jugendhilfe – Schule“

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herzlichen Dank für Ihre Einladung, bei Ihrem heutigen Neujahrsempfang hier in Solingen als Gastrednerin einige Einblicke in zentrale Vorhaben der Landesregierung zu geben. Das tue ich natürlich gerne, und mit den Themen „Inklusion im Bildungsbereich“ und „Jugendhilfe Schule“ haben Sie gleich zwei Kernthemen der nordrheinwestfälischen Bildungspolitik ausgesucht.

Wenn ich von Bildungspolitik spreche, meine ich die gesamte Bildungspalette: Die Familie, die KiTa, die Schule, Hochschule und die Weiterbildung. Es ist gut, dass wir dazu übergegangen sind, nicht mehr die Institutionen zu sehen, sondern den Prozess von der Bildungsbiographie her zu betrachten. Wir stellen die Kinder und Jugendlichen in den Mittelpunkt, und das hat Konsequenzen.

Inklusion und Jugendhilfe – Schule; das sind eigentlich nur verschiedene Seiten eines Ganzen. Wenn es um Inklusion im Bildungsbereich geht, sind viele Facetten unseres Bildungssystems angesprochen, die weit über Schule und Unterricht hinausgehen.

„Wir schaffen Inklusion“ – das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Inklusion ist das selbstbewusste und diskriminierungsfreie gemeinsame Leben und Lernen von Menschen mit Behinderungen und Menschen ohne Behinderungen. Dabei ist die UN-Behindertenrechtskonvention das zentrale rechtsverbindliche Menschenrechtsinstrument. Die Behindertenrechtskonvention wurde von der Bundesrepublik bereits 2009 ratifiziert und hat bald in ganz Europa Geltung.

Sie legt fest, dass die Vertragsstaaten alle Menschenrechte und Grundfreiheiten von Menschen mit Behinderungen schützen und fördern.

Inklusion in unserer Gesellschaft zu verankern ist ein umfassender und komplexer Auftrag, geradezu ein Paradigmenwechsel. Für manche Menschen ist sie eine Vision, ein ethisches Ziel, das man zwar anstrebt, aber doch nicht wirklich erreichen kann.

Für uns als Landesregierung ist die Inklusion jedoch kein Feiertagsthema – denn es geht um die Bekämpfung von Ungleichheit und Ausgrenzung. Ungleichheit und Ausgrenzung haben viele Gesichter, wie „Kinderarmut“ und „schlechtere Chancen für Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern“. Dabei ist es unerheblich, ob diese Kinder einen Migrationshintergrund haben oder ob sie und ihre Familien sich aufgrund einer Behinderung diskriminiert oder ausgegrenzt fühlen!

Ich habe im vergangenen Jahr mit Interesse verfolgt, dass bei einem Workshop der RAA zum Thema Integration im Zusammenhang der Migration das Thema auf die Inklusion ausgeweitet wurde. – Das genau ist richtig, es geht um ähnliche Ziele und ähnliche Herangehensweisen.

Anrede,

Das Leitmotiv von Inklusion ist die Einbeziehung. Wir müssen Voraussetzungen schaffen, die es jedem Kind ermöglichen, sich in seinem ganz speziellen „So-Sein“ auf Erfahrungen einzulassen, die es „von Hause aus“ gar nicht kennenlernen würde.

Das Wichtigste ist jedoch: Inklusion fängt an mit einer inneren Haltung, einer Wertehaltung. Mit einer veränderten Wertehaltung in den Köpfen derjenigen, die Politik machen in Land und in Kommunen, einer veränderten Wertehaltung bei den Eltern, den Lehrerinnen und Lehrern und bei den Schülerinnen und Schülern.

Einen ersten großen Meilenstein auf diesem Weg zu einer neuen inneren Haltung haben wir am 01. Dezember 2010 im Landtag erreicht: An diesem Tag konnte mit breiter politischer Mehrheit ein fraktionsübergreifender Antrag der Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie der CDU zur Inklusion beschlossen werden. Nach einem ersten noch in der vorigen Legislaturperiode initiierten Versuch kam dieser gemeinsame Antrag nach einem intensiven Abstimmungsprozess zwischen den beteiligten Fraktionen zustande.

Ein zentrales Motiv dabei ist der Rechtsanspruch von Kindern auf Inklusion. Im Antrag heißt es:

„Die allgemeine Schule ist der Regelförderort. Eltern können weiterhin für ihr Kind eine Förderschule wählen. Eine Vernetzung mit den Inklusionsfachverbänden und Elterninitiativen soll eine fachgerechte Elternberatung gewährleisten.“

Gerade dieser Punkt, also die intensive Vernetzung und Kooperation aller Beteiligten zum Wohle des Kindes an den wichtigen biografischen Schnittstellen ist für Sie als Paritätischem jedoch fast schon eine Selbstverständlichkeit. Das gilt auch für andere zentrale gesellschaftliche Verbände.

Wir wissen aber alle: Es gibt immer noch große Unterschiede zwischen der festen Willensbekundung einerseits und den Alltagsproblemen in der gelebten Praxis andererseits. Ein gutes Beispiel für diese Diskrepanz zwischen Willen und Wirklichkeit sind auch die zahlreichen guten Vorsätze fürs neue Jahr, die jetzt Ende Januar bereits etwas schwächeln. Vielleicht kennen Sie das?!

Aber die Vorsätze, die einem wirklich wichtig sind: Die werden meist auch verwirklicht!

Anrede,

Viele Abgeordnete der Fraktionen haben beim Ringen um den Text des Antrags zur Inklusion einen Entwicklungsprozess durchgemacht, sie haben sich nach und nach angenähert. Weil dieser Antrag ein wirklich wichtiger erster Schritt ist. Das ist sehr, sehr erfreulich und ein Zeichen von politischer Arbeit, die sich an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet!

Leider ist ein solcher Entwicklungsprozess noch lange nicht überall vollzogen worden. Das wussten auch die Parlamentarierinnen und Parliamentarier, denn sie forderten, ich zitiere:

„…bei der Verwirklichung eines inklusiven Schulsystems darf es nicht weiter zu Verzögerungen kommen. … Unter intensiver Einbeziehung aller Beteiligten (Kommunen, Spitzenverbände, Ersatzschulträger, Landschaftsverbände, Sozialversicherungs- und Sozialhilfeträger, Kirchen, Eltern, Lehrerverbände, weitere gesellschaftliche Kräfte) und mit wissenschaftlicher Begleitung wird eine Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung zur Umsetzung der UN-Konvention im schulischen Bereich vorgenommen.“ Zitat Ende.

Anrede,

Es ist zwar allen Beteiligten klar, dass die Umsetzungsschritte noch einige Zeit in Anspruch nehmen werden. Trotzdem herrscht auf der einen Seite eine große Ungeduld, weil es nicht schnell genug geht.

Bei anderen Menschen ruft dieser Prozess hingegen Ängste und Bedenken hervor. Sie fühlen sich den Herausforderungen noch nicht gewachsen.

Deshalb appelliere ich heute auch an Sie: Unterstützen Sie uns bei diesem wichtigen bildungs- und gesellschaftspolitischen Auftrag! Seien Sie Botschafterinnen und Botschafter für den Prozess der Inklusion, werben und unterstützen Sie dieses Anliegen – nicht nur an den Stellen, an denen Sie verantwortlich sind.

Es wird noch etwas dauern, bis wir die Schritte zu hin zu einem inklusiven Schulsystem getan haben. Insbesondere die Anpassung der Rechtsnormen zur Verankerung des Rechts auf inklusive Bildung wird erst im Kontext einer Schulgesetznovelle erfolgen können. Auch wenn es bei diesem Thema im Grundsatz einen breiten politischen Konsens gibt, so müssen wir doch die konkreten Umsetzungsschritte sorgsam aufeinander abstimmen.

Wir müssen mit den Ressourcen sorgfältig und achtsam umgehen, mit den menschlichen und mit den finanziellen Ressourcen! Dabei geht es auch um die Verpflichtung von Kommunen als Schulträger und damit um die Fragen der Leistungs- und Kostenübernahme.

Schon allein diese Stichworte machen klar: Hier müssen wir noch sehr viel vereinbaren und klären. Aber wir machen uns auf den Weg! Wir gehen weiter auf dem Weg zur Inklusion!

Wir haben im Schulministerium eine Projektgruppe eingerichtet, die Grundzüge für einen Landesinklusionsplan erarbeiten wird und die unmittelbar Herrn Staatssekretär Hecke unterstellt ist.

Dieser wird dann in regionalen Inklusionsplänen, im Sinne regionaler Schulentwicklungsplanungen, vor Ort zusammen mit den dortigen Akteuren Schritt für Schritt umgesetzt. Vor Ort werden die Fundamente gelegt für ein inklusives Bildungssystem.

Bei vielen Betroffenen, die jetzt ein gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen wünschen, ruft der Hinweis auf notwendige Klärungsprozesse Ungeduld hervor. „Der unwürdige Bettelgang der Eltern um einen Integrationsplatz muss ein Ende haben“ – so heißt es im vorhin bereits zitierten Antrag.

Deshalb hat die Landesregierung entschieden, schon jetzt im Rahmen der derzeitigen Rechtsnormen alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um dem Wunsch der Eltern auf Gemeinsamen Unterricht nachzukommen, wo immer dies geht.

Der Auftrag, ein inklusives Bildungssystem zu entwickeln, richtet sich allerdings an alle Schulformen und nicht nur an eine bestimmte Schulform oder auch „nur“ an Kinder und Jugendliche mit bestimmten, ausgewählten Behinderungen. Laut Schulgesetz kann die Schulaufsicht bereits jetzt mit Zustimmung des Schulträgers Gemeinsamen Unterricht bzw. Integrative Lerngruppen in der Sekundarstufe I einrichten, wenn die personellen und sächlichen Voraussetzungen an der Schule vorhanden sind.

Sicher ist Inklusion nicht zum Nulltarif zu haben, im Gegenteil. Das wissen alle Beteiligten. Darum haben wir im Nachtragshaushalt eine erste Lücke geschlossen und 188 Stellen geschaffen, um die personellen Voraussetzungen für den sogenannten Mehrbedarf der integrierten Lerngruppe der Sekundarstufe I zu gestalten.

Auch mit dem Haushalt 2011 wollen wir dafür weitere zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung stellen.

Genauso brauchen wir einen grundlegenden Mentalitätswandel in unserer Gesellschaft und in unseren Schulen. Das wird ein Kraftakt! Und den können wir schwerlich per Erlass verordnen.

Wie schwierig es ist, schulische Neuerungen zu verankern, wissen nicht nur diejenigen unter Ihnen, die beim Ausbau des Gemeinsamen Lernens beteiligt waren. Es wissen auch diejenigen unter Ihnen hier in Solingen, die mit darum gerungen haben, dass die Stadt Solingen als Schulträger sich am Pilotprojekt „Kompetenzzentrum für sonderpädagogische Förderung“ beteiligt hat. Ein erfolgreicher Anfang ist hier gewagt.

Und das genau ist mein Anliegen! Wir wissen alle, dass noch viele Fragen zu klären sind auf dem Weg zu einem inklusiven Bildungssystem. Wir können die Gegenwart und die Zukunft in unseren Schulen jedoch nur gestalten, wenn wir einen Anfang machen und auf dem Weg pragmatisch handeln.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich habe ein ganzheitliches Bildungsverständnis: Bildung ist mehr als Schule! Und Schule ist mehr als Unterricht! Das gilt insbesondere für die Ganztagsschule.

Bildung bedeutet auch, Kindern den Mut und die Fähigkeiten zu vermitteln, ihr Leben und ihren Alltag selbst- und verantwortungsbewusst zu gestalten. Dabei ist nicht ausschlaggebend, ob sie ein Handicap haben oder nicht! Ob sie hier geboren wurden oder zugewandert sind!

Gerade Ganztagsschulen können hier einen wichtigen Beitrag leisten. In Ganztagsschulen beschäftigen sich Schülerinnen und Schüler nicht nur mit den schulischen Anforderungen, sondern sie erhalten neue, andere Anregungen.

Sie können vor allem Begabungen entdecken, Sozial- und Alltagskompetenz erlernen und sich in der Übernahme von Verantwortung für andere Menschen erproben und bewähren. Sie knüpfen neue Freundschaften mit anderen Kindern, die sie sonst nicht kennengelernt hätten. Sie lernen Dinge, die das Familienleben bereichern können.

Jedes Kind ist anders und hat einen Anspruch darauf, mit all seinen Eigenarten akzeptiert und wertgeschätzt zu werden. Dazu ist es erforderlich, dass wir offen und neugierig auf ein Kind zugehen. Denn nur so kann man ein Kind in seiner eigenständigen Weltsicht und in seiner Einzigartigkeit kennen und schätzen lernen, seine Stärken fördern und seine Schwächen ausgleichen.

Und vor allem: Wir müssen immer wieder den Kindern zuhören und versuchen, sie zu locken. Wir müssen sie hervorlocken! Wir müssen sie ermutigen, ihre eigenen Wünsche und Vorstellungen zu formulieren, sich einzubringen und wir müssen an der Umsetzung ihrer Wünsche mitwirken.

Dabei ist die Zusammenarbeit der allgemeinpädagogischen und sonderpädagogischen Lehrkräfte und der pädagogischen Fachkräfte im Ganztag Grundbedingung.

Eine andere wichtige Voraussetzung dafür ist die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit den Eltern. Ohne Elternbeteiligung muss manch gut gemeinter erzieherischer Versuch scheitern. Die erziehenden Erwachsenen müssen sich über ihre vielleicht unterschiedlichen Rollen und Ansätze klarwerden und sich darüber austauschen. Nur so können sie sich später einigen und im Interesse des Kindes an einem Strang ziehen.

Damit die Zusammenarbeit mit den Eltern gelingt, sollten sie sich alle Bezugspersonen, die an der schulischen und außerschulischen Entwicklung eines Kindes beteiligt sind, auf Augenhöhe begegnen und miteinander in einer transparenten Bildungs- und Erziehungspartnerschaft kooperieren.

Und wer könnte der Schule dabei besser helfen als all diejenigen, die eine lange Tradition für Elternarbeit und Partizipation kennen: Nämlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Jugendhilfe und Jugendarbeit!

Lehrerinnen und Lehrer brauchen die Professionalität der hauptberuflichen pädagogischen Fachkräfte aus Jugendhilfe und Jugendarbeit, Kultur, Sport und der Behindertenhilfe. Hier gibt es sicherlich noch an vielen Stellen Klärungsbedarf.

Wichtig ist mir aber: Wir diskutieren nicht mehr über das Ob, sondern wir suchen gemeinsam Wege, das Wie umzusetzen.

Eine erfolgreiche Ganztagsschule lebt von ihrem „multiprofessionellem Team“, zu dem ich ganz bewusst die Mütter und Väter unserer Schülerinnen und Schüler zähle. Denn nur mit Hilfe dieses „multiprofessionellen Teams“ können wir das Beste für unsere Kinder und Jugendlichen tun und das Beste aus ihnen herausholen.

In der Bildungspolitik wie in der Familienpolitik der Landesregierung hat die Erziehungspartnerschaft zwischen Elternhaus und Schule einen sehr hohen Stellenwert. Denn wer Kinder gut und früh fördern will, muss auch die Eltern in ihrer Verantwortung unterstützen und stärken.

So will die Landesregierung beispielsweise Elternnetzwerke für Eltern mit Zuwanderungsgeschichte schaffen, so steht es im Koalitionsvertrag.

Außerdem wird die Landesregierung den Ganztagsausbau in den nächsten Jahren bedarfsgerecht weiter fortführen und die Pauschalen für die Offene Ganztagsgrundschule zum 01. Februar 2011 erhöhen.

Mit dem Ausbau des Ganztags verfolgen wir nicht allein die Vereinbarkeit von Familie und Beruf:

Ganztag – das ist vielmehr Bildungsförderung, Stärkung der Persönlichkeit unserer Kinder und Jugendlichen. Ganztag – das ist ein nachhaltiger Beitrag zur Familien- und Sozialpolitik. Ganztag – das ist ein grundlegender Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit.

Meine Damen und Herren,

es gibt viele schöne Zitate von Antoine de Saint-Exupéry. Eines davon gefällt mir als Schulministerin jedoch besonders: „Man kann nicht in die Zukunft schauen, aber man kann den Grund für etwas Zukünftiges legen – denn Zukunft kann man bauen.“

Lassen Sie uns gemeinsam an einer guten Zukunft für unsere Kinder und Jugendlichen bauen!

Der Jugendstadtrat der Stadt Solingen hatte mich in seine Sitzung am Montag, 24.1.2011, eingeladen, um über die Bildungspolitik in NRW zu diskutieren. Nachdem ich zunächst ausführlich über die Arbeit der unterschiedlichen Arbeitsgruppen informiert wurde, in denen die Jugendlichen zu einzelnen Themen und Projekten arbeiten, begann eine intensive Diskussion über ganz konkrete bildungspolitische Anliegen der Jugendstadträte. Vor allem die unterschiedlichen Stundentakte nicht nur der Schulen untereinander, sondern z.T. auch innerhalb der einzelnen Stufen einer Schule, wurden kritisiert, weil hierdurch die Zusammenarbeit verschiedener Schulen erschwert würde. Dann folgten viele Fragen zur Konzeption der Gemeinschaftsschule, zu Lehrermangel, Hausaufgaben auch nach einem sehr langen Schultag bis 17 Uhr, dem schwierigen Wechsel zwischen Grund- und Leistungskursen in Gesamtschulen sowie zum Gemeinsamen Unterricht. Ich habe mich gefreut über die Sachkenntnis, die Ernsthaftigkeit und das Engagement, mit dem die Solinger JugendstadträtInnen diese Diskussion geführt haben! Das hat mir (wieder einmal) gezeigt, wie wichtig es ist, jungen Menschen schon früh die Möglichkeit der politischen Teilhabe zu geben – in Solingen zeigen die Wahlen zum Jugendstadtrat bereits seit Jahren immer wieder, dass das Angebot gerne angenommen und dann auch intensiv genutzt wird.