„Vom 07. bis 09. Oktober 2010 nehmen die jungen Leute im Plenarsaal auf den Stühlen der 181 Abgeordneten Platz, um als Fraktionsmitglieder über aktuelle Themen zu debattieren und abzustimmen,“ informiert die Solinger Abgeordnete Sylvia Löhrmann. „Mit den Beschlüssen der Jugendlichen befassen wir Abgeordneten uns anschließend in den professionellen Fachausschüssen. Das hat bisher immer zu sehr interessanten Diskussionen geführt.

Beim Jugend-Landtag lässt sich hautnah erleben, wie Landespolitik funktioniert. Ich bin gespannt, wer mich für drei Tage im Parlament vertritt und freue mich, alle Jugendlichen zwischen 16 und 20 Jahren einzuladen, sich für die Teilnahme am 3. Jugend-Landtag zu bewerben.“

Mitmachen können Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende sowie junge Berufstätige ab 16 Jahren. Die Kosten für Übernachtung, Verpflegung und das Begleitprogramm in der Landeshauptstadt Düsseldorf übernimmt der Landtag.

Ausreichend für die Bewerbung sind eine E-Mail, ein Fax oder ein Brief mit Adresse und Altersangabe sowie einem kurzen Satz, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte, an:

Per Mail:                    wahlkreis@sylvia-loehrmann.de
Per Fax:                     0212 12404
Postalisch:                Bündnis 90/Die Grünen
                                      Wahlkreisbüro S. Löhrmann
                                      Eiland 17
                                      42651 Solingen

Bewerbungsschluss ist der 15. August 2010.

Weitere Informationen zum Jugend-Landtag sind erhältlich über die Pressestelle des Landtags NRW, Sachbereich „Jugend und Parlament“, Frau Dorothea Dietsch, Telefon: 0211/884-2450, Mail: dietsch@landtag.nrw.de. Impressionen und Berichte vom 2. Jugend-Landtag 2009 finden sich auf den Internetseiten www.jugend-landtag.de in der Rubrik “Jugend-Landtag”.

Dr. Grube hatte in seiner Antwort dargestellt, dass die Bahn die notwendigen Gelder für den Austausch der defekten Brückenlager eingestellt hat. Ein Schritt in die richtige Richtung, wie die Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion damals befand.

Nun liegt auch die Antwort des Ministers vor, der sehr ausführlich die Bedeutung sowohl als historisches Bauwerk als auch als Verkehrsmittel in der Region hervorhebt.

„Die Deutlichkeit, mit der Herr Minister Lienenkämper die hohe Bedeutung der Müngstener Brücke darstellt, lässt hoffen, dass diesen Worten auch Taten folgen”, so die Solingerin.

„Wenn Herr Minister Lienenkämper im weiteren Verlauf des Schreibens dann ausführt: ‚Bis zum 30. September dieses Jahres müssen sowohl die Instandsetzung der Brückenlager als auch eine statische Neubewertung des gesamten Bauwerks gegenüber dem Eisenbahn-Bundesamt nachgewiesen werden.’, verstehe ich das als deutlichen Anspruch an die Bahn, ihrer Instandsetzungspflicht nachzukommen.

Ich kann nur hoffen, dass die Verantwortlichkeiten nun klar sind, und dass Bahn-Chef Dr. Rüdiger Grube und Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer schnell und sorgfältig alles dafür tun werden, dass die Menschen wieder ohne Sorge das wichtige Verkehrsmittel RB 47 nutzen und in Ruhe den spektakulären Ausblick genießen können.”

Am 30. Juni 2010 wird die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählen. Die Solinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW Sylvia Löhrmann wird als Teil der Grünen Delegation aus Nordrhein-Westfalen stimmberechtigt sein:

“Ich freue mich sehr, das höchste Amt in der Bundesrepublik Deutschland mitwählen zu können. Neben Freundinnen und Freunden aus den Parlamenten konnten wir mit der Schauspielerin Martina Gedeck und den Regisseur Sönke Wortmann zwei prominente Kulturschaffende für unsere Liste gewinnen.

Mit Joachim Gauck haben Grüne und SPD im Bund einen würdigen Kandidaten zur Wahl gestellt. Er ist der ideale Kandidat, um die Bürgerinnen und Bürger im wiedervereinigten Deutschland zu vertreten.”

Die Müngstener Brücke verbindet die beiden Städte Remscheid und Solingen nicht nur aus verkehrlicher Sicht, sie ist unbestreitbar auch ein touristischer Ankerpunkt. Über 100 Jahre alt, die höchste Eisenbahnbrücke Deutschlands und ein Wunderwerk damaliger Eisenkunst, steht sie seit einigen Jahren zu Recht unter Denkmalschutz. Zur Zeit dürfen die (Personen)Züge aus Sicherheitsgründen nur mit 10km/h über die Brücke fahren – was natürlich beunruhigend ist und keinesfalls ein dauerhafter Zustand werden darf. Andererseits aber kann man die Überquerung des Tals der Wupper nun viel besser genießen!  

Es wäre wünschenswert – und das habe ich den OberbürgermeisterInnen von Solingen und Remscheid ebenso mitgeteilt, wie den Fraktionen vor Ort – wenn ein gemeinsames Agieren aller, also OberbürgermeisterInnen, politische Gremien und bergische Landtagsabgeordneten dazu führen würde, dass die Müngstener Brücke bald wieder uneingeschränkt befahrbar und nachhaltig saniert ist.

“Die von den öffentlichen Stellen zu verantwortende Informationslage zur Verkehrssicherheit und Zukunft der Müngstener Brücke hat zu einer großen Verunsicherung geführt. Die Antwort auf meine Kleine Anfrage an die Landesregierung, in der ich um eine Beurteilung der Verkehrssicherheit der Müngstener Brücke gebeten hatte, ist angesichts der bekannt gewordenen Fakten völlig unangemessen. Da werden Inspektionen durch die DB Netz AG angekündigt und kurz darauf ordnet das Eisenbahnbundesamt aus Sicherheitsgründen eine Tempobeschränkung auf 10 km/h für den Personenverkehr bei Befahrung der Brücke an.

Ich halte es für dringend geboten, dass die Bahn AG die Menschen in der Region umfassend und transparent über die notwendigen Schritte und Investitionen in den Erhalt der Müngstener Brücke informiert. Deshalb habe ich diese Woche Herrn Dr. Grube als Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG angeschrieben und um Vorlage eines konkreten Investitions- und Zeitplans für die Sanierung der Brücke gebeten. Den zuständigen Landesminister Lienenkämper habe ich ebenfalls in diesem Sinne angeschrieben. Als Verantwortlicher des Landes ließ er bislang leider das Interesse an einer ausführlichen Information der Bahn vermissen. Zudem hat er in seiner Antwort die Belange des Denkmalschutzes völlig außer Acht gelassen. Ich erwarte zügige und umfassende Aufklärung. Die Region braucht Klarheit über die Fakten und die Perspektiven für die Müngstener Brücke.”

Die entsprechenden Schreiben sind oben verlinkt.

„Frau Molinari sollte sich informieren, bevor sie Unsinn in die Welt setzt. Offensichtlich kenne ich das schwarz-gelbe Schulgesetz besser als die schulpolitische Sprecherin der Solinger CDU. Die Möglichkeiten der Städte und Gemeinden, ihre Schullandschaft zu gestalten, sind von CDU und FDP drastisch eingeschränkt worden. Gesamtschulneugründungen werden massiv behindert, Schulverbünde von Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien wurden verboten und Ganztagskonzepte werden abgelehnt, nur weil sie nicht in das Schema des Ministeriums passen. Prominente Opfer sind die Gymnasien Schwertstraße und August-Dicke-Schule, die einen flexiblen Ganztag wollten, den die Schulministerin abgelehnt hat. Diese Landesregierung agiert gerade in der Schulpolitik zentralistisch, stümperhaft und ideologisch borniert. Die Folgen sind heilloses Chaos und die Blockade innovativer Schulentwicklung. Das wollen wir Grüne am 9. Mai beenden. Die Städte und Gemeinden sind sehr viel besser in der Lage, das Notwendige vor Ort zu erkennen und Veränderungen im Konsens mit Schulen und Eltern zu gestalten!“

Einladung zur GRÜNEN Bühnentour am 23. April 2010 um 16:30 Uhr

am Mühlenplatz / Clemens-Galerien mit Sylvia Löhrmann und Cem Özdemir

Mit Grünen über grüne Themen und den grünen Zukunftsplan für NRW diskutieren – diese Möglichkeit bieten wir, wenn der GRÜNE Bühnentruck in Solingen Station macht.

“Wir wollen ein anderes NRW”, erklärt Reiner Daams, Landtagskandidat und Kreisverbandssprecher. “Wir wollen ein NRW, das ökologisch und sozial ist. Dafür haben wir Grünen einen Zukunftsplan für NRW aufgelegt, dessen Mittelpunkt der Green New Deal ist. Damit wollen die GRÜNEN in den nächsten fünf Jahren auch durch ein Programm zur energetischen Gebäudesanierung und den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien viele neue Jobs schaffen. Zweites zentrales Feld ist die Bildungspolitik. Eine Schule der Zukunft, eine Schule für alle Kinder, muss nicht nur den Grundstein für den Beruf, sondern auch für Chancengleichheit und Gerechtigkeit legen. Allein durch gute Bildung kann das Land gesellschaftlich und wirtschaftlich stärker werden.”

Wie das funktionieren soll und welche Bedeutung das GRÜNE Programm auch für Solingen hat, möchten Sylvia Löhrmann, Cem Özdemir und Reiner Daams mit allen Interessierten vor Ort diskutieren. Dazu macht unsere Bühnentour am 23. April um 16:30 Uhr Halt auf dem Mühlenplatz in Solingen Mitte.

Zu von Schülerinnen und Schülern angekündigten Bildungsstreik-Aktionen in Solingen erklären Sylvia Löhrmann, MdL, Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende sowie Reiner Daams Landtagskandidat und Kreisverbandssprecher:

“Wir Grüne unterstützen die Forderungen der jungen Menschen nach einer besseren Bildungspolitik. Wir werden beide am Donnerstag, den 22.4. um 9:30 Uhr am Graf-Wilhelm-Platz am Beginn der Bildungsstreik-Aktionen teilnehmen, um damit unsere Solidarität mit den Streikenden zum Ausdruck zu bringen. Die Forderungen der Schülerinnen und Schüler sind absolut berechtigt.

Studiengebühren schrecken besonders junge Menschen aus Familien mit geringerem Einkommen vom Studium ab. Das völlig überhastete Turboabi hat den Druck auf Schülerinnen und Schüler massiv erhöht. Ganztag ohne vernünftiges Mittagessen und keine Freizeit mehr sind die Folge. Die schwarz-gelben Kopfnoten sind völlig sinnlos, ungerecht und binden enorm viel Arbeitszeit, die besser zur individuellen Förderung eingesetzt werden sollte. Nur mit längerem gemeinsamem Lernen in einer Schule für Alle wird es uns gelingen ein zugleich leistungsstärkeres und sozial gerechtes Bildungssystem zu gestalten. Zu einer demokratischen Gesellschaft passt nur eine demokratische Schule, in der die Schülerinnen und Schüler gleichberechtigt mitentscheiden können.

Das sind die wichtigsten Ziele der Streikenden, die wir nachdrücklich unterstützen.“

Sylvia Löhrmann hatte am 17. Februar 2010 in einer Kleinen Anfrage an die Landes­regierung nach der Verkehrssicherheit der Müngstener Brücke gefragt. Inzwischen wurde die Kleine Anfrage beantwortet (Drs. 14/10924). Demnach kann der “plan­mäßige Personenverkehr … die Brücke weiter ohne Einschränkungen passieren.” Ferner finde eine planmäßige Inspektion des Brückenbauwerks statt und würden altersbedingte Verschleiß- und Korrosionsschäden durch eine kontinuierliche Instand­­­setzung behoben. Außerdem solle eine statische Neubewertung der Brücke stattfinden.

Dazu erklärt die Solinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

“Zunächst einmal bestätigen die Antworten die heute in der Presse bekannt gewordenen Ergebnisse des Gesprächs zwischen der Bahn AG und dem Beigeordneten Hoferichter.

Allerdings sind die Antworten zum eigenen Verhalten der Landesregierung unbe­friedigend. Auch wenn dem Bund die Pflicht der Gewährleistung von Ausbau und Erhalt des Schienennetzes obliegt, und das Eisenbahnbundesamt als Aufsichts­behörde der Deutschen Bahn AG zuständig ist, kann ich nicht nachvollziehen, warum die Landesregierung noch nicht einmal den entsprechenden Bericht anfordern will. Sie zieht sich damit vollständig aus der Verantwortung. Das halte ich angesichts der Bedeutung der Müngstener Brücke für den Personennahverkehr und für den Tourismus für problematisch. Schließlich ist die Müngstener Brücke als Wahrzeichen der Region im Brückenpark von hoher touristischer Anziehungskraft.”

„Die rechtsextreme selbsternannte Bürgerbewegung Pro NRW wird zu Recht weiter im aktuellen nordrhein-westfälischen Verfassungsbericht geführt”, erklären Kreisverbandssprecherin und Kreisverbandssprecher der Solinger Grünen, Edelmira Zarniko und Reiner Daams. “Dass die Ideologie von Pro-NRW verfassungsfeindlich und menschenverachtend ist, zeigt ihre pauschale Diffamierung des Islam und von Moscheebauten als vermeintliche Brutstätten des Terrorismus ebenso wie ihr gezieltes Schüren von fremdenfeindlicher Stimmung in unserem Land. Pro-NRW ist ausländerfeindlich und scheindemokratisch. Darin unterscheidet sich Pro NRW nicht von der NPD. Kein Wunder, dass frühere NPD-Mitglieder nun auf dem Ticket von Pro NRW für den Landtag kandidieren. Pro NRW ist der hilflose Versuch, rechtsradikale Gesinnung als bürgerlich zu tarnen.

Wir Grüne beteiligen uns an allen Aktionen, diese menschenverachtenden Bestrebungen im Keim zu ersticken. Deshalb bereiten wir im Rahmen des parteiübergreifenden Bündnisses „Bunt statt Braun“ die Aktionen gegen die Wahlveranstaltung von Pro-NRW am 1. Mai in Solingen aktiv mit vor und werden die Mitglieder der Grünen landesweit aufrufen, am 1. Mai nach Solingen zu kommen. Wir Grüne wollen, dass Solingen weltoffen und tolerant bleibt. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des rechtsradikalen Brandanschlages, bei dem 1993 in unserer Stadt fünf Mädchen und Frauen türkischer Herkunft ermordet wurden, rufen wir ebenso alle Solingerinnen und Solinger auf deutlich zu machen: Rechtsradikale haben in unserer Stadt keinen Platz, denn Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“, so die Solinger Grünenspitze.