In den letzten Wochen haben wir Grüne im ganzen Land für unseren Grünen Zukunftsplan geworben: für eine beschleunigte Energiewende und Klimaschutz im Industrieland NRW, für Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen, für starke Kommunen und soziale Gerechtigkeit. Ich danke allen Wählerinnen und Wählern, die mir und uns dafür ihre Stimme und ihr Vertrauen geschenkt haben.

Mit dem Votum der Wählerinnen und Wähler gehen wir Grüne nun in die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD, die wir zügig aufnehmen wollen. Wir wollen weiter verlässlich und auf Augenhöhe mit der SPD grüne Ziele zum Wohle unseres Landes umsetzen.

Aber zunächst freue ich mich über unseren Erfolg und danke auch allen, die dazu beitragen haben, ihn möglich zu machen!

hier geht es zu einer Fotostrecke von der Wahlparty

Den Terminen können Sie entnehmen, wo im Endspurt die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann persönlich anzutreffen sein wird.

Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Präsidentin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir stehen vor großen gesellschafts- und bildungspolitischen Herausforderungen:

• dem demographischen Wandel;
• den veränderten familiären und außerfamiliären Lebensformen;
• der Integration von Kindern mit Zuwanderungsgeschichte;
• der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (Inklusion);
• dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel;
• und einer zunehmenden sozialen Spaltung.

Diesen Herausforderungen können und wollen sich unsere Schulen nicht entziehen. Sie können diese aber auch nicht alleine meistern.

Diese Herausforderungen dürfen nicht einfach in der Schule abgeladen werden, sondern müssen gesamtgesellschaftlich gelöst und finanziert werden.

Gesamtgesellschaftlich heißt: Kommunen, Länder – und der Bund.

Liebe Frau Ministerin Schavan, mit Ihrem Vorschlag zur Änderung des Artikels 91b des Grundgesetzes gehen Sie zwar einen Schritt in die richtige Richtung, aber Sie springen viel zu kurz. Dies hat die Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestags am 19. März eindrucksvoll deutlich gemacht.

Alle Expertinnen und Experten haben Bestrebungen begrüßt, das 2006 eingeführte sogenannte Kooperationsverbot wieder zu lockern und mehr Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Es gibt – so Herr Professor Dr. Prenzel bei dieser Anhörung – keine Hinweise auf positive Effekte des Kooperationsverbots für die Entwicklung der Qualität von Bildungsangeboten und Bildungsergebnissen in Deutschland. Vielmehr könne mit Blick auf die großen Herausforderungen im Bildungsbereich gesagt werden, dass das Kooperationsverbot Innovationen und gemeinsame Anstrengungen im Bildungsbereich behindert.

Wenn wir zunehmend alle gemeinsam erkennen, dass es ein Fehler war, die Abgrenzung von Bund und Ländern unnötig zu verschärfen und Kooperationen unnötig zu erschweren, dann lassen Sie uns diesen Fehler bitte richtig und vollständig korrigieren.

Wenn wir jetzt nur halbherzig vorgehen und uns auf eine Teillösung beschränken, machen wir die Tür für eine große Lösung, die auch die Schulen einbezieht, über Jahre zu.

Und deshalb ist Ihr Vorschlag eben auch nur vermeintlich ein Schritt in die richtige Richtung. Vielmehr müssen wir unsere gesamtstaatlichen Anstrengungen verstärken und systematisieren, um ein leistungsstarkes und sozial gerechtes Bildungssystem zu schaffen.

Die Zukunft des Standortes Deutschland hängt von der gelingenden Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen ab.

Und damit unsere Kinder und Jugendlichen tatsächlich eine Zukunft haben, die gelingt, eine Zukunft, in der sie selbstbestimmt ihr Leben gestalten können – brauchen sie die bestmögliche Bildung!

Das Fundament für eine gute Bildung wird in frühkindlicher Erziehung und in den Schulen gelegt. Dies wird häufig vergessen, wenn ausschließlich Exzellenz-Universitäten als Maßstab für den Erfolg des Bildungssystems genommen werden. Mehr Spitzenergebnisse auf breiter Front können nur mit einer frühen Förderung gelingen.

Unser aller Aufgabe ist es, die Gelingensbedingungen zu stärken, auch an den Schulen. Und dazu gehört eben auch eine verlässliche finanzielle Unterstützung. Den Ländern und den Kommunen fällt eben dies zunehmend schwerer.

Die Rahmenbedingungen sind zwar von Land zu Land, von Kommune zu Kommune unterschiedlich, aber eines stimmt überall: Bildungspolitik ist immer auch Sozial-, Integrations- und Wirtschaftspolitik.

Anrede,

auch wenn die Schule zu den Kernkompetenzen der Länder gehört und der Bund keine schulpolitische Verantwortung trägt und auch keine Schulgesetze machen soll, so trägt er umso mehr eine sozialpolitische Verantwortung. Und vor den Schuleingängen darf kein Stopp-Schild für soziale Verantwortung des Bundes stehen.

Anrede,

wir wissen doch alle, dass das Kooperationsverbot durch Maßnahmen wie das Bildungs- und Teilhabepaket faktisch unterlaufen wird. Dieses Paket ist ineffizient, führt zu mehr Bürokratie und hat sogar zur Folge, dass private Nachhilfeorganisationen und nicht die Schulen durch den Staat finanziell gestärkt werden.

Anrede,

wir müssen das Bildungs- und Teilhabepaket so reformieren, dass die Mittel unmittelbar in den Schulen ankommen und die dortigen Förderstrukturen stärken.

Ich bin gespannt, was die von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, in der KMK zugesagte Evaluation ergibt.

Und, wenn die Realität dazu führt, dass wir das Grundgesetz unterlaufen, dann müssen wir das Grundgesetz der Realität anpassen, um die Würde des Grundgesetzes zu wahren.

Anrede,

wir stehen alle in der Verantwortung, die UN-Behindertenrechtskonvention auch in der Schule umzusetzen. Und ich sage es deutlich: Es war vom Bund richtig und notwendig, diese Konvention zu unterzeichnen.

Der alleinige Beitritt reicht aber nicht aus. Die Länder und die Kommunen müssen auch in die Lage versetzt werden, hier aktiv handeln zu können. Dabei hält sich der Bund zurück – wohlwissend, was bei der Umsetzung auf die Länder und Kommunen zukommt. Hier dürfen sie aber nicht im Stich gelassen werden.

Anrede,

lassen Sie mich ein weiteres konkretes Beispiel nennen: Der Ausbau des Ganztags. Es besteht kein Zweifel darüber, dass der weitere Ausbau von Ganztagsschulen auch aus sozialpolitischen Gründen dringend geboten ist.

Die Umsetzung in vielen Kommunen scheitert oft jedoch daran, dass kein Geld für die notwendigen Umbauten, z.B. für Mensen, vorhanden ist.

Die Unterstützung des Bundes bei der Finanzierung erscheint hier unerlässlich, damit so erfolgreiche Programme wie das IZBB zur Herstellung der notwendigen Infrastruktur für Ganztagsschulen wieder möglich werden und die Kommunen finanziell entlastet werden.

Hierzu hat zum Beispiel die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion unter Leitung von Herrn Dr. Rossmann einen „Masterplan Ganztagsschule 2020“ vorgelegt. Er fordert ein Investitionsprogramm im Umfang von 8 Mrd. Euro (4 Mrd. für Baumaßnahmen und 4 Mrd. für sozialpädagogisches Personal).

Anrede,

eine „Bildungsrepublik“ baut sich nicht von alleine auf. Wir müssen ein breites Fundament legen. Deshalb reicht es nicht aus, dem Bund die Möglichkeit zu eröffnen, künftig gemeinsam mit den Ländern Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung von überregionaler Bedeutung an Hochschulen zu fördern.

Ich schlage Ihnen, verehrte Frau Bundeskanzlerin, vor: Laden Sie zu einem Reformkonvent ein, der Schulen und Hochschulen gleichermaßen in den Blick nimmt und breit getragene Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes erarbeitet. Hierbei gilt es, Misstrauen und Vorurteile abzubauen und den Boden für eine baldige Reform zu bereiten.

Wir brauchen kein Stückwerk! Wir müssen vielmehr zu einer gemeinsamen, partnerschaftlichen Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden für die gesamte Bildung kommen.

Die Zeit dafür ist jetzt reif.

Sylvia mit auf dem Gütersloher Markt mit Volker, Thorsten und Wiebke.

Was gibt es Schöneres als einen Tag im wunderbaren Ostwestfalen-Lippe? Eben darum sind wir heute auch den ganzen Tag hier unterwegs. Als erstes besuchen wir die Gütersloher Grünen auf dem örtlichen Wochenmarkt. Auch wenn das Wetter nicht so ganz mitspielt, sind viele Interessierte da, um ihre Fragen an Sylvia und die Direktkandidatin und Direktkandidaten Wiebke Brems, Thorsten Schmolke und Volker Brüggenjürgen loszuwerden. Zum Einstieg soll Sylvia dann auch direkt mal an wenigen Punkten deutlich machen, warum in NRW Grün gewählt werden soll. Sylvia versucht es auf drei Punkte herunterzubrechen:

Unser Schwerpunkt liegt eindeutig auf Klima, Kindern und Kommunen. Mit dem Klimaschutzgesetz, das die Grünen erarbeitet haben, haben wir eine klare Strategie formuliert, wie wir die Klimaziele in NRW einhalten werden und den Klimaschutz als Jobmotor für uns nutzen. Nachdem wir es geschafft haben, den Jahrzehnte währenden Streit ums Schulsystem mit allen Betroffenen zu befrieden, geht es uns nun darum, den Kita-Ausbau weiter voranzutreiben und die Schulen fit zu machen für den inklusiven Unterricht. Und als Drittes ist es ein zentraler Aspekt unserer Arbeit, die kommunalen Finanzen zu sichern und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Da haben wir mit dem kommunalen Rettungsschirm begonnen und dort muss nun weiter gegen die Bundesregierung abgearbeitet werden, die den Kommunen mehr und mehr Geld weg nimmt. Also die Zweitstimme für Grün: für Kinder, Klima und Kommunen!

In Bielefeld sind wir nur kurz für ein Interview zu Gast in der Redaktion des Westfalen-Blatts (am Samstag, den 12.5. kommen wir noch mal für einen längeren Besuch!) und fahren dann direkt weiter zum Frühlingsfest nach Paderborn. Frühlinghaftes Wetter begrüßt uns dort dann auch; aber damit in NRW Grünes wachsen kann, braucht es natürlich auch ein wenig Regen. Den Ost-Westfalen macht der Regen immerhin nichts aus und so stehen auch bei diesem weniger einladenden Wetter noch zahlreiche Zuschauer vor der Bühne und diskutieren mit den Bildungs-Experten der Grünen, unserer Schulministerin und der Paderborner Fraktionsvorsitzenden und Bildungspolitischen Sprecherin Sigrid Beer. Auch mit dabei ist Harald Grünau, der zweite Direktkandidat für Paderborn. Bevor das Bühnenprogramm startet, wird Sylvia aber noch eine Unterschriftenliste einer Elterninitiative aus Etteln überreicht. Deren Kinder lernen an einem Teilstandort einer Grundschule und für die würden sie gerne eine Sondergenehmigung für jahrgangsübergreifendes Lernen in der Klasse I und II bekommen, auch wenn der Hauptstandort anders arbeitet. Ein schwieriges Thema, aber Sylvia nimmt es selbstverständlich zur Prüfung mit ins Ministerium. Außer um Bildung geht es dann aber auch noch mal um die Energiewende. OWL ist da eine Vorzeigeregion: hier stehen die meisten der ersten  Windräder NRWs. Während es in vielen Regionen noch vorrangig um den Ausbau der Windenergie geht, sieht Sylvia in OWL mittlerweile die Modernisierung der alten Anlagen im Mittelpunkt, das sogenannte repowering. Denn seit dem ersten Boom in OWL produzieren gleich große Anlagen doppelt so viel Strom; das macht es aus Effizienzgründen aber für die einzelnen Besitzer auch aus wirtschaftlichen Grünen sehr interessant, ihre Anlagen zu modernisieren.

Nach dem Besuch bei den WahlkämpferInnen in Paderborn ging es dann noch weiter ins Lipperland nach Lage. Dort haben die Kreis-Grünen mit ihrer Direktkandidatin für West-Lippe, Manuela Grochowiak-Schmieding, eine Veranstaltung im Bürgerhaus organisiert. Manuela ist der Überzeugung, dass wir in der klammen Haushaltslage in unserer Politik umsteuern müssen: “Wir dürfen nicht mehr in krank-machendes investieren! Das wenige Geld, das zur Verfügung steht, muss in ökologischen und sozialen Feldern investiert werden.” Ein Beispiel ist für sie der “Nationalpark Senne”, der unserer Meinung nach kommen soll. Für Sylvia ist Lippe beim Thema “ökologischer Wandel” in vielen Bereichen vorne mit dabei. Ein Paradebeispiel seien die Stadtwerke Lemgo, die den Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung und Erneuerbarer Energien besonders stark betreiben. Innerhalb von zweieinhalb Jahren werden die Stadwerke Lemgo 100 % ihres Stroms selbst erzeugen – mit Kraft-Wärme-Kopplung und Erneuerbaren Energien! Das ist ist ein Vorbild für das ganze Land.

Während Sylvias Rede in Gütersloh kommt ein Demonstrationszug für mehr Inklusion am Wahlkampfstand vorbei.

Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Grün geht weiter, oder das Land fällt mit der CDU wieder zurück – darum geht es am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen. Die Wahl in Schleswig-Holstein hat uns gezeigt, dass Grüne auch bei Gegenwind zulegen können. Und zwar deshalb, weil wir kämpfen können, weil wir die Inhalte nach vorn stellen, und weil wir als starkes Team auftreten. Bei uns in NRW kommt noch dazu, dass wir gute Erfolge nach 20-monatiger, harter Regierungsarbeit vorzuweisen haben. Wir haben gehalten, was wir versprochen haben, und das wird auch in Zukunft so sein.

An Schleswig-Holstein sehen wir aber auch wieder, wie knapp es ist. Dort reicht es leider nicht für Rot-Grün, aber dort gibt es eine dänische Minderheitspartei als möglichen Koalitionspartner. In Nordrhein-Westfalen gibt es diese Partner nicht. Deshalb heißen die Alternativen: Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann oder Kraft mit Röttgen/Laschet/Laumann.

Das knappe Wahlergebnis zeigt uns, dass wir den Wahlkampf in der kommenden Woche weiter intensiv führen müssen, indem wir für jede einzelne Stimme für Grün kämpfen. Eine hohe Wahlbeteiligung ist außerdem wichtig, damit rechtsextreme Parteien wie Pro NRW weiterhin bei uns in NRW keine Rolle spielen.

Zweitstimme Grün!

Eine Große Koalition hat Nordrhein-Westfalen nicht verdient. Sie bedeutet Stillstand statt Aufbruch, es wäre die Entscheidung für eine antriebslose und richtungslose Politik.

Wer aber will, dass die SPD mit starken Grünen regiert – motiviert und zukunftsorientiert, wer eine Politik für Kinder, Klima und Kommunen unterstützt, wer die Energiewende durch seine Stimme mitgestalten will, der wählt am 13. Mai die Grünen.

Wer Rot-Grün will, kann genau das wählen: Erststimme SPD, Zweitstimme Grün.

Gemeinsam mit Sylvia und den Journalistinnen und Journalisten besuchen wir nach diesem traurigen Beispiel noch einen Ort, an dem der Strukturwandel gelingt. In Hattingen steht die alte Hinrichshütte, ein Leuchtturm der Schwerindustrie, die zu bis zu 10.000 Arbeitsplätze schaffte. Heute ist die in den Neunzigern geschlossene Hütte als Industriemuseum wiederbelebt worden und erinnert an das alte Revier. Vom Hochofen 3, dem einzigen, der noch steht, bekommen wir einen Überblick davon, was sich seit dem getan hat. “Auf dem Gelände des ehemaligen Hüttenwerks haben sich unzählige Firmen niedergelassen und bilden ein modernes Gewerbegebiet”, wie der Landrad Arnim Brux freudestrahlend erklärt. Im Anschluss an die Führung stellt uns dann noch eine Initiative von verschiedenen öffentlichen und privaten Unternehmen das Projekt “Energie-Effizienz-Region” im Ennepe-Ruhr-Kreis vor. Die haben in Zusammenarbeit mit Kreis und Gemeinden eine Strategie entwickelt, wie die Region die Klimaziele erreichen kann. Dabei sind sich auf Schwierigkeiten und Chancen gestoßen, so sorgt die energielastige Industrie, die im Kreis angesiedelt ist, dafür, dass der Kreis die Anteilziele erneuerbarer Energien nur schwer erreichen kann, dafür ergeben sich gleichzeitig enorme Einsparpotentiale. Genauso ergeben sich solche Chancen bei den Wohngebäuden der Genossenschaften, die historisch bedingt auch heute noch einen großen Teil der Mietwohnungen bereitstellen.

Bevor wir zum Abschluss des Tages noch zu einem Bildungsgespräch in einer Mülheimer Bibliothek aufbrechen, statten wir der Meisterstadt Dortmund einen Besuch ab. Hier stößt in der Innenstadt auch Jürgen Trittin wieder zu uns, um gemeinsam mit Sylvia und der Dortmunder Direktkandidatin Daniela Schneckenburger und dem Direktkandidaten Mario Krüger an der Reinoldikirche Rede und Antwort zu stehen. Ein Anwohner lenkt die Diskussion auf den Dortmunder Flughafen. Mario Krüger findet da deutliche Worte: “Über die letzte Jahre hat die Stadt Dortmund, das heißt, Sie und ich mit unseren Gebühren, mit jedem Glas Wasser, hat die Stadt Dortmund mit 300 Millionen Euro den Flughafen subventioniert! Das hat jetzt selbst die EU angeprangert und hat dazu eine Untersuchung begonnen. Dortmund braucht keinen Flughafen, vor allem nicht, wenn er sich nicht selber trägt, ein Flughafen gehört nicht zur kommunalen Daseinsvorsorge.” Ganz anders als die Kinderbetreuung, die auch in Dortmund dieses Geld sehr gut gebrauchen könnte. Nach anderthalb Stunden in Dortmund geht es dann zum Abschluss nach Mülheim, wo wir über Bildung und die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Inklusion diskutieren.

Am Ende des Tages haben wir gemeinsam mit den Journalistinnen und Journalisten eine Tour durchs Revier bewältigt, die uns alle Facetten des Ruhrgebiets gezeigt hat. Wir konnten dabei gut sehen, wie die rot-grüne Landesregierung in den letzten 20 Monaten den schwarz-gelben Scherbenhaufen aufgekehrt hat und was man aus NRW machen kann, wenn man unsere Rezepte für starke Kommunen, gute Bildung für Kinder und den ökologischen Wandel unseres Industriestandorts umsetzt.

Müssen wir das ertragen? Nein, müssen wir nicht. Denn wir stehen gemeinsam dagegen auf – Bunt statt braun, Vielfalt statt Einfalt, Toleranz statt Ignoranz, Demokratie statt Nazi-Ideologie.

Sylvia macht ihre Sicht deutlich, ein Mittel gegen extremistische Ideologien liegen in der Sicherung sozialer Teilhabe aller - und auch dafür steht dieser Feiertag. Seit Generationen gehen Gewerkschaften am 1. Mai auf die Straße, um für mehr Gerechtigkeit zu kämpfen. Aber leider geht die soziale Schere seit Jahren immer weiter auseinander. Wir müssen umsteuern: „Wir müssen weg von einer Arbeitsmarktpolitik, die Niedriglöhne forciert, Mindestlöhne ablehnt, Kombilöhne fördert, unterbezahlte Leiharbeit bevorzugt, Minijobs hofiert, nichts gegen das Ausufern von Werkverträgen unternimmt und damit sich nicht für faire Löhne einsetzt. Das sind die Missstände, die eine Gesellschaft immer weiter auseinander treiben.“

Sylvia mit Monika Düker beim Rundgang über das Volksfest im Hofgarten.

Nach der Mairede geht es für uns in den Hofgarten von Düsseldorf. Ein gemeinsames Volksfest vieler Vereine, Verbände und Gewerkschaften aus Düsseldorf hat hier lange Tradition und jedes Jahr beteiligen sich auch die Düsseldorfer Grünen daran. Mit den Direktkandidaten aus Düsseldorf ging Sylvia von Stand zu Stand, wo man sich über die verschiedenen Gruppen und Aktivitäten in Düsseldorf und Umgebung informieren konnte. Und dabei trifft man natürlich auch immer die eine oder andere Bekannte, denn zu vielen der Organisationen besteht seit langem enger Kontakt. Ein Teil der Organisationen, die sich auf dem Fest vorstellen, sind auch die jeweiligen Gemeinden der verschiedenen Volksgruppen, die sich in Düsseldorf niedergelassen haben. Mit ihrer heimischen Küche, aber auch mit anderen kulturellen Eindrücken aus ihrer Heimat, geben sie tiefe Einblicke in das, was sie bzw. ihre Vorfahren geprägt hat. Für Sylvia ist es immer wieder schön zu sehen, wie dieses Volksfest funktioniert:

Volksfeste wie dieses hier im Hofgarten sind lebendigen Beispiele dafür, dass eine multikulturelle Gesellschaft funktioniert, eben bunt statt braun, Einfalt statt Vielfalt!

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Rede zur Aktuellen Lage beim Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen
am 28. April 2012 in Lübeck

Liebe Freundinnen und Freunde,

könnt Ihr Euch an 2010 erinnern?

Da waren wir in Köln, zwei Wochen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Zwei Jahre später, sind wir wieder zwei Wochen vorher zusammen.

Die Wahl 2010 in Nordrhein-Westfalen war der Auftakt für die Begrünung der Republik.

Mittlerweile regieren wir in Nordrhein-Westfalen mit der SPD, die SPD regiert in Baden-Württemberg mit uns, wir regieren gestärkt in Bremen und erstmals in Rheinland-Pfalz. Und wir sind zum ersten Mal in allen Landtagen, liebe Freundinnen und Freunde.

Wir in Nordrhein-Westfalen haben mit unserem Rekordergebnis und unserem Drängen auf Bildung der Minderheitsregierung den Auftakt zu diesen Grünen Festspielen gemacht.

Anrede,

das Wagnis Minderheitsregierung war richtig. Auch weil wir im Bundesrat die schwarz-gelbe Mehrheit gebrochen haben. Gegen Steuersenkung für Besserverdienende und gegen die weitere Aushöhlung der öffentlichen Hand.

Und weil wir einfach gut regiert und viel erreicht haben. Wir haben viele Weichen Richtung Zukunft gestellt. Das gilt auch für Euch in Bremen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

Wir bewegen was. Wir liefern.

Wo grün regiert, geht es um Inhalte. Wo grün regiert, geht es um die Sache. Wo grün regiert, wird gut regiert. Und wir regieren anders: Mit den Menschen – nicht über die Menschen. Für die Sache – nicht mit dem Blick auf den nächsten Wahltermin. Für das Land – nicht für irgendein Wählerklientel.

Das unterscheidet uns von den anderen. Herr Lindner hat in verräterischer Offenheit gesagt, warum er antritt, und worum es ihm am 13. Mai geht: „Es geht um die Zukunft der FDP“.

Mir, liebe Freundinnen und Freunde, uns geht es um die Zukunft von Nordrhein-Westfalen und von Deutschland. Deshalb wollen wir ein starkes Ergebnis erzielen. Deshalb wollen wir regieren. Für unseren Zukunftsplan.

Und das geht am besten mit der SPD.

I.  Weil wir viele Gemeinsamkeiten haben. Z.B. in der Kommunalpolitik, da wollen wir unsere Kommunen stärken: Sie sind die Lebensadern der Demokratie.

II. Von manchem haben wir sie überzeugt:

• Dass gute Schulen von unten wachsen.
• Dass Verkehr nicht nur Auto meint.
• Dass menschliche Politik auch Flüchtlinge umfasst.

III. Ja, zu manchem müssen wir sie auch drängen:

• Dass Kohlekraftwerke nicht die Zukunft sind.
• Dass Braunkohle der schmutzigste Energieträger ist.
• Dass Law and Order Populismus ist.

Und Anrede,

wir sind die Garanten dafür, dass die SPD dahinter nicht zurückfällt und dass das Sozi-Kohle-Gen nicht durchbricht. Wie schnell das geht, haben wir im Bund in der großen Koalition gesehen. Wir wollen nicht, dass auch in NRW eine große Koalition des Stillstands und des kleinsten gemeinsamen Nenners regiert. Dafür müssen die Menschen am 13. Mai mit der Zweitstimme Grün wählen.

Anrede,

wir sind die Garanten für die beschleunigte Energiewende, die Garanten für Artenvielfalt, für gute Schulen, für umfassenden Datenschutz, Garanten für eine humane Flüchtlingspolitik, für lebenswerte Städte und Gemeinden.

Wir machen den Unterschied.

Anrede,

weil wir es ernst meinen mit Umwelt- und Klimaschutz, ist Röttgen für uns in Nordrhein-Westfalen kein Partner.

Wollen wir Röttgen und der CDU das Energieland Nummer eins überlassen? Dem Röttgen, der als so genannter Umweltminister die Solarenergie abwürgt? Der CDU, die im Lichte von Fukushima zwar der Mehrheit der Bevölkerung folgen musste und aus der Atomenergie aussteigt, aber in die Energiewende immer noch nicht einsteigt? Und damit den Erfolg des Atomausstiegs aufs Spiel setzt?

Anrede,

Nordrhein-Westfalen ist das Land der Solidarität und der Vielfalt. Wollen wir das Herrn Lindner und der FDP überlassen? Dem Politpendler Lindner, der nichts zu Ende bringt, was er mal anfängt? Mit einer FDP, die außer ihrer marktradikalen Ideologie seit 15 Jahren keine politische Idee mehr zustande gebracht hat? Die in Nordrhein-Westfalen den Schulfrieden bekämpft, den Klimaschutz und den Nichtraucherschutz blockieren will? Die gegen einen flächendeckenden Mindestlohn ist?

Nein, das wollen wir nicht!

Also, Anrede, wir kämpfen eigenständig für ein gutes grünes Ergebnis. Und dann gilt: Wenn rot-grün geht, machen wir rot-grün.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben in Nordrhein-Westfalen gut regiert und viel erreicht. Wir haben geliefert:

Stellt Euch vor, die grüne Saat mit über 70 neuen Schulen des längeren gemeinsamen Lernens geht auf. Unsere grüne Strategie, längeres gemeinsames Lernen vor Ort zu ermöglichen, hat es innerhalb kürzester Zeit bis in die Landesverfassung geschafft.

Anrede,

wir Grüne sind die Garanten dieser pragmatischen, innovativen Schulentwicklung von unten. Auch bei der großen Herausforderung Inklusion werden wir diesen Weg des planvollen Miteinanders weitergehen und die Beteiligten einbinden, um unsere klaren Ziele Schritt für Schritt zu erreichen. Wir schaffen sie, die Schule der Zukunft: leistungsstark, vielfältig, gerecht. Denn: Wir wollen kein Kind mehr zurücklassen. Wir wollen alle Talente entwickeln, alle Potenziale entfalten. Wir dürfen uns keine hoffnungslosen Fälle leisten!

Wir wollen gute Bildung für alle Kinder, von Anfang an. Wir wissen: Ganzheitliche und gute Bildungspolitik ist immer auch Sozial- und Wirtschaftspolitik, ist immer auch Integrations- und Gesellschaftspolitik.

So wie auch Umwelt- und Klimapolitik Wirtschaftspolitik ist. Die grüne Energiewende ist weit mehr als eine Energieversorgungswende. Mit energetischer Gebäudesanierung können wir allein in NRW 100.000 Arbeitsplätze schaffen – und zwar im Mittelstand und im Handwerk vor Ort. Eine konsequente und beschleunigte Energiewende ist der Schlüssel für neuen wirtschaftlichen Wohlstand.

Und da erweist uns der Herr Röttgen aus Berlin gerade als Umweltminister einen Bärendienst mit seinem Hin und Her! Gestern redet er schön über die Solarenergie, heute ist die drastische Kürzung in Kraft.

Gestern macht er Biodiversität und Artenvielfalt zu seinem angeblichen Hauptthema, heute macht er Wahlkampf gegen neue Nationalparks.

Grün reden kann jeder. Grün handeln, darauf kommt es an! Und dafür stehen nur wir.
Wir machen den Unterschied!

CDU und FDP gefährden mit ihrer Ignoranz den Industriestandort Deutschland. „Das Herz der Industrie schlägt Grün“: Das sagt der Chef der größten Industrieschau der Welt neben der Kanzlerin stehend, bei der Eröffnung der diesjährigen Hannover-Messe. Nur bei CDU und FDP an Rhein und Ruhr ist diese Weisheit noch nicht angekommen.

Apropos FDP: Wir haben ja jetzt wieder den Lindner. Und der redet jetzt von seiner neuen FDP mit neuem Denken. Und der will jetzt mit einem Fossil der SPD ausgerechnet am 1. Mai ein neues Papier zur Industriepolitik vorstellen. Mit Wolfgang Clement. Einer, der wie kein anderer für die alte SPD steht, wird jetzt zum Kronzeugen für die neue FDP. Da freue ich schon drauf.

Und beim Thema Haushalt: Herr Röttgen gibt sich als großer Sanierer – hat aber keinen einzigen konkreten Sparvorschlag.

Anrede, wir stehen für eine Haushaltspolitik mit Augenmaß. Gezielte Aufgabenkritik statt Kahlschlag – verbunden mit gezielten Investitionen in Kinder, Klima und Kommunen. Gezielt sparen und gezielt in die Zukunft investieren.

Und wir sind ehrlich: Wir brauchen höhere Steuern von denen, die viel haben. Nur so können wir die Schuldenbremse einhalten. Nur so müssen nicht die kleinen Leute die große Krise bezahlen.

Das ist mit CDU und FDP nicht zu machen. Deshalb brauchen wir eine andere Bundesregierung.

In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wollen wir den Anfang vom Ende dieser Bundesregierung einläuten. Der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten.

Und das sei mir erlaubt: Ich bilde mir schon ein, dass Hannelore Kraft und ich als Minderheitsregierung in 20 Monaten mehr an Inhalt und Stil geleistet, als CDU und FDP, die trotz satter parlamentarischer Mehrheit nichts zustande gebracht haben.

Liebe Freundinnen und Freunde, lieber Robert,

diesmal macht Ihr hier in Schleswig-Holstein den Auftakt für die nächsten grünen Festspiele. Und wir legen eine Woche später nach – Gemeinsam ist das der Auftakt dafür, dass 2013 auch die Bundesregierung begrünt wird.

Sylvia mit Essener Direktkandidaten auf dem Podium

Heute ging es für unsere Spitzenkandidatin nach Essen, ihre Geburtsstadt. Auf dem Willy-Brandt-Platz in der Essener Innenstadt stand sie zusammen mit den Grünen Direktkandidaten Mehrdad Mostofizadeh und Dirk Kindsgrab auf dem Podium, das Oliver Keymis moderierte. Nach kurzen Eingangsvorträgen meldeten sich im Rahmen der anschließenden offenen Runde viele Passanten zu Wort und stellten ihre Fragen an die Politiker. So wurde als erstes gefragt, ob wir Grüne die Kompetenzen des Landesrechnungshof stärken würden, sollten wir wieder in die Regierung gewählt werden. Eine Frage, genau richtig für den ehemaligen Haushaltspolitischen Sprecher der Grünen Fraktion, Mehrdad. Der ist allerdings der Meinung, dass die Kompetenzen schon sehr weit gehen. Es komme vor allem auf den Dialog zwischen Parlament, Regierung und Rechnungshof an und den sieht er mit dessen neuen Präsidentin Dr. Brigitte Mandt sehr positiv entgegen. Es sei ohnehin nicht so, dass die einzige Aufgabe des LRH (Landesrechnungshofs) sei, ein Mal im Jahr seinen Bericht vorzulegen. Vielmehr besteht durchgehend die Möglichkeit ,Rücksprache zu halten.

Oliver Keymis mit einem fragenden Bürger

Ein anderer Essener fragte die anwesenden PolitikerInnen zu Ihrer Haltung zum Fiskalpakt und zur Grichenlandpolitik aus. Definitiv ein Bundesthema - unsere Haltung in NRW ist trotzdem eindeutig. Denn wir werden dem Gesetz in dieser Form nicht zustimmen. Sylvia formuliert es so: „Das Parlament darf nicht in diesem Maße in seinen Kompetenzen beschnitten werden. Wir wollen, dass der Bundestag und auch der Bundesrat einbezogen werden. Außerdem sehen wir die Notwendigkeit, dass gleichzeitig auch die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene erfolgen muss.“ Nur damit könnten die Folgen für die öffentliche Hand in Zukunft vermindert werden. Denn die öffentliche Hand sei es, die zur Zeit den größten Teil der Kosten trägt, die die Finanzwirtschaft verursacht hat. „Wir brauchen eine Stärkung der Realwirtschaft und dafür muss die muss sich die Finanzwirtschaft auf die Stärkung der Realwirtschaft konzentriert und nicht zum Selbstzweck werden“, so Sylvia weiter.

Nach dem Termin ging es für unsere Spitzenkandidatin dann noch ins Studio des WDR.

Wie bei den folgenden Veranstaltungen ging es auch in Emsdetten viel um das Thema Bildung. Denn gerade in ländlichen Regionen wie dem Münsterland hat der Schulkonsens große Auswirkungen, schließlich ermöglicht er den Erhalt des Schulstandortes in kleineren Städten. Aber auch die Überarbeitung der Richtlinien für Grundschulen wurde diskutiert, denn auch im Bereich der Grundschulen besteht Handlungsbedarf. So geht es um den Erhalt wohnortnaher Grundschulen – kurze Beine, kurze Wege – wie z.B. durch den weiteren Aufbau von Teilstandorte, ohne die Vergleichbarkeit der Ausbildungen zu gefärden.

In Ascheberg besuchte Sylvia dann den neu gegründeten Ortsverband. In der Stadt war Sylvia in den letzten Jahren so oft wie kaum irgendwo in einer Stadt in NRW. “Die Gemeinde ist ein Symbol dafür, wie Politik von unten gemacht wird,” ist sich Sylvia sicher. Hier durfte sie auch die erste Gemeinschaftsschule genehmigen. “In Gemeinden wie Ascheberg haben engagierte Bürgerinnen und Bürger in Eigenregie Konzepte für ihre Schullandschaft erarbeitet, für längeres gemeinsames lernen. Die Konzepte waren so konkretisiert, dass sie schon schnell nach dem Antritt der Minderheitsregierung genehmigungsfähig waren,” erfreut sich Sylvia an der Erinnerung.

Nach anderthalb Stunden machten wir uns dann mit Sylvia auf den Weg ins Europahaus nach Bocholt. Auch hier Standen die Gespräche wieder im Zeichen der Bildung. Denn die Stadt steckt mitten im Findungsprozess, wie sie ihre Schullandschaft gestalten möchte. Nach einer detaillierten Elternbefragung steht nun zur Debatte, ob man eine Gesamtschule oder eine Sekundarschule gründet. Politisch ist die Frage noch nicht geklärt, die Eltern hatten sich allerdings mit 80 % Zustimmung deutlich für eine Gesamtschule ausgesprochen. Im Zusammenhang der Schulumgestaltung kommt auch das Thema Inklusion zur Sprache, ein “kleines Problem” sieht da eine anwesende Lehrerin. Sylvia ist da ganz ihrer Meinung, auch wenn sie es weniger als ein Problem sieht: “Das ist die größte Aufgabe, der sich unser Schulsystem in den nächsten Jahren stellen muss. ‘Muss’ nicht nur, weil der Europäische Gerichtshof das so vorgegeben hat, sondern weil es wichtig ist, dass wir jedes Kind mitnehmen. Unsere Gesellschaft darf niemanden ausschließen.”