Interview mit RUB Alumni, dem Netzwerk für Ehemalige der Ruhr-Universität-Bochum

RUB Alumni: Bildungspolitik ist Ihr „Steckenpferd“, wie war denn Ihr Studium damals an der Ruhr-Universität?

Löhrmann: Ich habe ab 1975 Anglistik und Germanistik für das Lehramt studiert, ausgerechnet während einer Umbruchsituation: Damals wurde von den Schulformlehrämtern auf die Stufenlehrämter umgestellt. Wir waren das erste Semester, das davon betroffen war, und die universitären Strukturen waren auf Vieles nicht vorbereitet. Zum Beispiel sollten wir einen großen Baustein Pädagogik absolvieren, aber weil die Kapazitäten nicht ausreichten, konnte man ersatzweise Soziologie, Psychologie und Philosophie belegen, um auf die nötige Stundenzahl zu kommen. – Für die Erweiterung meines Horizontes war das wunderbar, aber  zur Vorbereitung auf die Unterrichtspraxis war es eigentlich unzureichend, das geschah dann erst  später im Referendariat.

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Als Joachim Gauck die Fraktionen von SPD und uns Grünen kurz vor der Bundespräsidentenwahl besuchte, hat er kein Wort über die politische Lage in Nordrhein-Westfalen verloren. Stattdessen hielt er eine ergreifende Rede, in der er sich u.a. mit dem Freiheitsbegriff auseinandersetzte. Er sprach sich für eine Freiheit aus, die Verantwortung heißt; “erwachsene Freiheit” hat er das genannt. Jeder einzelne hat Verantwortung, diese ihm gewährte Freiheit zum eigenen und zum Wohle aller einzusetzen.

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Ab sofort ist Sylvia Löhrmann im Schulministerium zu erreichen. In allen Fragen von Schule und Weiterbildung kontaktieren Sie bitte das Büro der Ministerin!

Hier das komplette neue Kabinett:

Foto: Wilfried Meyer, Düsseldorf

Fraktionsvorsitzende und Verhandlungsführerin,

zur Einbringung des Koalitionsvertrags bei der Landesdelegiertenkonferenz
von Bündnis 90/Die Grünen NRW in Neuss, 10. Juli 2010

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Freundinnen und Freunde,

heute geht es um ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu mehr Grün in NRW.

Wir beraten und beschließen heute einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung für NRW.

Dazu habt Ihr uns vor drei Wochen den Auftrag gegeben, und ich finde, das Ergebnis kann sich sehen lassen.

In sage und schreibe 15 Tagen haben wir mit der SPD ein sozial-ökologisches Reformprogramm für NRW erarbeitet, das wir guten Gewissens vor unseren Wählerinnen und Wählern verantworten können.

Ich sage bewusst mit der SPD und nicht gegen die SPD.

Es war ein sachorientiertes Ringen um das Beste für NRW.

Es war ein Arbeitsprozess, der am Gelingen orientiert war, von zwei Partnern auf Augenhöhe.

Und so ist aus unserem MACHT MEHR MÖGLICH

ein GEMEINSAM MEHR MÖGLICH MACHEN geworden.

Hier ist er, Anrede, – der sozial-ökologischen Aufbruch für ganz Nordrhein-Westfalen.

Ein mehrheitsfähiger Zukunftsplan für ganz Nordrhein-Westfalen.

Das gemeinsame Angebot von uns GRÜNEN und der SPD für ganz Nordrhein-Westfalen.

Dieser Vertrag enthält ein umfassendes Regierungsprogramm mit drei Schwerpunkten, genau denen, für die wir vor der Wahl gekämpft haben:

1. Bildung: Die Studiengebühren kommen weg, die Gemeinschaftsschule wird kommen, die Kitas werden besser.
2. Klima und Energie: Wir setzen auf die energetische Gebäudesanierung und auf Erneuerbare Energien.
3. Kommunen: Wir werden sie wieder handlungsfähig machen, mit einem vor der Wahl versprochenen Altschuldenfonds.

Das sind die Schwerpunkte im Wahlkampf gewesen, das waren die Schwerpunkte unseres Zukunftsplans, und das sind die Schwerpunkte des Koalitionsvertrags.

Ich sage Euch ganz ehrlich: Ich bin stolz auf diesen Vertrag und vor allen Dingen stolz auf alle, die daran mitgearbeitet haben. In der Verhandlungskommission, in den Arbeitsgruppen, im Textteam. Dafür sage ich ganz herzlichen Dank. Dieser Dank richtet sich ganz ausdrücklich auch an die entsprechenden Pendants bei der SPD.

Aber – und das sage ich auch ausdrücklich – ich bin auch stolz auf Euch, auf unsere Partei, auf uns Grüne.

Mit unserem Grünen Zukunftsplan für NRW haben wir ja überhaupt erst die Voraussetzung geschaffen – die Voraussetzung für diesen Weg weisenden Koalitionsvertrag.

Und wenn ich Weg weisend sage – dann meine ich das wortwörtlich! Dieser Vertrag weist uns – Grünen und SPD – den Weg, den neuen Weg, den wir gemeinsam mit allen, die wollen, in der nächsten Zeit gehen werden.

Deshalb haben wir auch diese Überschrift gewählt: “Gemeinsam neue Wege gehen.” oder das schöne Titelblatt: “Zusammen für NRW.”

Und das betrifft zum Einen das Wie: Wir werden eine Minderheitsregierung bilden – das ist ein neuer Weg. Das ist – wie wir alle wissen – ein Wagnis. Wir brauchen für jede einzelne Abstimmung im Parlament zumindest zwei Abgeordnete, die sich enthalten. Oder einen, der unseren Initiativen zustimmt.

Das heißt auch: Wir sind gesprächsbereit, und wir schauen auch auf die Ideen der anderen. Das meinen wir mit  ”Koalition der Einladung”. Und das meinen wir sehr ernst!

Der Weg ist das Ziel.

Das heißt auch: Wir können nicht wissen: hält das fünf Monate oder fünf Jahre? Aber wir werden es versuchen, denn die Bevölkerung hat uns ja nicht für fünf Monate gewählt, sondern für fünf Jahre.

Und es gibt gute Chancen auf Erfolg. Dieser Vertrag enthält viele Einladungen. Wir wollen eine neue demokratische Kultur des Miteinanders mit allen Fraktionen im Parlament.

Von ihnen hängt es ab, ob dieser Weg gelingt oder nicht. Betreiben sie Obstruktion und Blockade, oder öffnen sie sich unseren Angeboten? Betreiben sie Fundamentalopposition oder folgen sie unserer Einladung, mitzutun an der Gestaltung der Zukunft unseres Landes?

Das ist der eine Teil des neuen Wegs. Die Art und Weise, wie wir regieren wollen und regieren werden. Der Weg gehört zum Ziel.

Der andere Teil betrifft die Inhalte – auch da wollen wir neue Wege gehen, mehr Chancen eröffnen und alle Potenziale nutzen.

Was heißt das nun konkret?

Nehmen wir den Klimaschutz: Wir werden ein Klimaschutzgesetz auf den Tisch legen, das verbindliche Klimaschutzziele festlegt. Und es wird einen Klimaschutzplan geben, der die entsprechenden konkreten Maßnahmen benennt. Inklusive Zwischenziele.

Und wenn klar ist, dass weitere neue Kohlekraftwerke diesen Klimaschutzzielen widersprechen – dann wird es die auch nicht geben!

Anrede,

diese Koalition leitet das Ende des fossilen Zeitalters in NRW ein! Und genau das meinen wir, wenn wir von NRW als “Energieland Nummer Eins” sprechen!

Das sind neue Wege, die mehr Chancen für den Klimaschutz eröffnen, die unsere vorhandenen Potenziale – was Energiewissen, was Produktion und Entwicklung, was Forschung angeht, – gezielt nutzen werden. Das schafft  Arbeitsplätze, das schafft Wirtschaftskraft und zwar fern von kurzfristigen Hilfs- und Konjunkturprogrammen. Was wir da vorhaben, ist von Dauer und ist nachhaltig. Und das alles werden wir gemeinsam mit den Menschen, mit den Unternehmen schaffen.

Dass das dann auch passiert, dafür sorgt Johannes Remmel, der in der nächsten Woche der erste Klimaschutzminister Deutschlands werden wird – wenn Ihr das wollt und es heute beschließt.

Liebe Freundinnen und Freunde,

auch was die Frauenrechte angeht, müssen wir neue Wege gehen.

Dass bei uns etwas mehr als die Hälfte der Menschen Frauen sind, wissen alle. Aber warum sind nur 12 Prozent in den Aufsichtsräten Frauen?

Frauen haben in diesem Land noch immer weniger Chancen. Das ist Realität in diesem Land. Weniger Chancen für beruflichen Aufstieg, und weniger Geld, wenn sie das gleiche leisten wie Männer.

Das wollen wir ändern. Mit dem für Deutschland neuen Weg einer Quote für Aufsichtsräte beispielsweise.

Das ist ein neuer Weg, der Frauen mehr Chancen eröffnet, und der für alle gemeinsam die bei den Frauen vorhandenen Potenziale nutzt.

Und Frauen sind dabei nur das größte Beispiele für Gruppen, die in diesem Land systematisch benachteiligt sind. Das wollen wir beenden. Durch Chancengleichheit und Gleichberechtigung.

Dass das auch in konkrete Politik mündet, dafür wird die zukünftige “Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter” sorgen, Barbara Steffens – wenn ihr das wollt und es heute beschließt. Und dass das größte Bundesland ab Mittwoch von einer weiblichen Doppelspitze regiert wird, ist ja auch ein gutes Signal.

Liebe Freundinnen und Freunde,

“Neue Wege gehen, mehr Chancen eröffnen, alle Potenziale nutzen”. In einem Bereich passen die drei Kernsätze, die über der Präambel stehen, ganz besonders gut zusammen: In der Bildung.

Es ist ein Skandal, dass wir es in unserem Land zulassen, dass so viele Kinder und Jugendliche auf der Strecke bleiben. Und es ist ein Skandal, dass das dann auch noch vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist. Oder von der Herkunft, wie der aktuelle Integrationsbericht der Bundesregierung erneut zeigt. Es geht einfach nicht richtig voran!

Und das beschreibt die zwei riesigen Herausforderungen, die wir – SPD und Grüne – nun gemeinsam angehen wollen; und für die dieser Koalitionsvertrag die Basis bildet.

1. Wir müssen die Qualität unseres Bildungssystems so verbessern, dass eben kaum noch jemand auf der Strecke bleibt. Am besten überhaupt kein Kind. Wir wollen kein Kind und keinen Jugendlichen mehr zurücklassen, Anrede. Weil wir es uns schlicht und ergreifend nicht leisten können!
2. Wir müssen die Bildungskette so weit wie möglich Schritt für Schritt von Beiträgen und Gebühren befreien, damit der Geldbeutel kein Grund mehr ist, warum Kinder auf der Strecke bleiben.

Ihr wisst es, Anrede, die größte Herausforderung in der Bildungspolitik ist der Umbau des Schulsystems – und die am meisten umkämpfte, und die schwierigste.

Die Blockierer und Kritiker haben sich prompt zu Wort gemeldet. Die einen sagen, dass sei der Generalangriff auf das Schulsystem, die anderen sagen, das bliebe hinter den vollmundigen Versprechungen des Wahlkampfes zurück.

Beides ist falsch. Wir legen den Umbau zielgerichtet, klug und unumkehrbar an, und dabei nehmen wir die Menschen mit; weil wir auf den regionalen Konsens setzen!  Und genau das haben wir im Wahlkampf vertreten und versprochen. Kein geringerer als Dr. Ernst Rösner, der Begründer der deutschen Gemeinschaftsschule, bescheinigt uns genau dies in einem Brief an den Spiegel-Autor Jochen Leffers als Replik auf dessen Artikel vom 8. Juli:

“Vergleichen Sie mal das Wahlprogramm der Grünen zur Schulstrukturreform mit der Koalitionsvereinbarung! Stimmt nahezu 1 : 1.”

Und weil das so ist, dass genau unser Konzept der Schule der Zukunft Grundlage für das Regierungshandeln ist, darum ist es auch folgerichtig, dass wir für diesen Bereich auch Verantwortung übernehmen.

Ich weiß, was das für eine Herausforderung ist, aber ich freue mich darauf. Und ich weiß, dass ihr in den Kommunen maßgeblich mit dazu beitragen werdet, dass unser Weg gelingt.

Liebe Freundinnen und Freunde,

drei Ministerinnen und Minister habe ich genannt.

Da möchte ich eine weitere Person nicht vergessen:

Wir können nämlich auch froh sein, dass es gelungen ist, im großen Wirtschaftsministerium einen Staatssekretär zu verankern. Und zwar für den zentralen Bereich Verkehr. Das wird unser geschätzter und kompetenter Kollege Horst Becker sein. Ein Verkehrsexperte, der bei Freunden und politischen Gegnern nicht unbedingt gleich beliebt ist, aber überall aufgrund seiner Fachkenntnis geachtet und manchmal auch gefürchtet wird.

Aber, Anrede, wir vier allein auf der Regierungsbank reichen nicht, um unsere Politik erfolgreich umzusetzen. Viel wichtiger und zentraler – noch einmal gesteigert in einer Minderheitsregierung – ist das Parlament. Und damit unsere Fraktion. Die ersten Wochen mit uns 23 Abgeordneten stimmen mich da absolut zuversichtlich: Diese Truppe wird das anpacken und packen. Alle sind hoch motiviert, alle sind hoch kompetent, und alle ziehen an einem gemeinsamen großen Strang.

Und die kommende Fraktionsführung wird mit dafür sorgen, dass wir – gemeinsam mit dem frisch gewählten Landesvorstand – als NRW Grüne einen sachlichen, kompetenten und sichtbaren Gegenpol zur Chaos-Regierung in Berlin bilden werden.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Der Koalitionsvertrag beschreibt einen Aufbruch in die Zukunft. Wir eröffnen neue Chancen und wollen alle Potenziale nutzen.

Die Potenziale und Möglichkeiten aller Kinder und Jugendlichen.

Die Potenziale und Möglichkeiten unserer Wirtschaft und unserer Umwelt.

Die Potenziale unserer Städte und Gemeinden. Auch hier halten wir Wort – unsere Städte und Gemeinden werden wieder handlungsfähig.

Die Potenziale für unsere Demokratie. Indem wir direkte Beteiligung erleichtern und ermöglichen.

Die Potenziale und Möglichkeiten der Menschen von Nordrhein-Westfalen in ihrer ganzen Vielfalt.

Dafür lohnt es sich, Geld in die Hand zu nehmen.

Wenn dann die Stimmen laut werden: Wir machen Schulden auf dem Rücken der Zukunft, dann ist genau das Gegenteil der Fall:

Wir investieren in die Zukunft. Ja, wir geben Geld dafür aus, Chancen zu eröffnen und Zukunftspotenziale zu nutzen. Und das wird sich mittel- und langfristig sowohl gesellschaftlich als auch finanziell auszahlen. Das Geld, das wir in die Hand nehmen, hat ein großes Ziel: Wir wollen gemeinsam mehr möglich machen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich habe bisher bewusst nichts zur noch amtierenden Landesregierung gesagt. Mich nicht an ihr abgearbeitet. Aber bei der Finanzpolitik muss ich eine Ausnahme machen: Der bisherige Finanzminister Linssen will sich gerade ein Denkmal setzen – eines, das er nicht verdient hat.

Denn in seinem Haushalt hat er etwa drei Milliarden Euro nicht berücksichtigt. Er hat die Nettoneuverschuldung künstlich klein gehalten. Das lassen wir dieser Regierung nicht durchgehen. Das, Herr Linssen, ist nicht seriös und nicht solide. Die Schlussabrechnung, die wir mit dem Nachtrag vornehmen, wird das zeigen. Finanzminister Linssen ist ein Schuldenrekordminister. Und wir werden es erleben, dass wir, SPD und Grüne, sowohl in Zukunftsfelder investieren als auch die Neuverschuldung senken können.

Das soll meine einzige Anmerkung zur in wenigen Tagen nicht mehr amtierenden Landesregierung sein.

Aber nicht meine letzte Anmerkung zu den anderen Parteien, zum Ist-Zustand.

Mit wem haben wir es zu tun, wenn wir uns jeweils Verbündete suchen müssen für unsere Vorhaben?

Erstens mit einer innerlich zerrissenen CDU. Die Fraktion gespalten: zwischen einem so genannten Reformer und einem konservativen Sachwalter der Ära Rüttgers. Mit einer Partei, die immer noch nicht wahrhaben will, dass sie es sich zu einfach macht, wenn sie das schlechte Wahlergebnis allein auf den Bund schiebt.

Wir haben es zu tun mit einer FDP, die leider bisher nicht erkannt hat, dass “privat vor Staat” krachend abgewählt worden ist. Unsere Freiheit heißt Verantwortung. Statt sich inhaltlich neu aufzustellen, arbeitet sie sich an uns ab und glaubt doch glatt, dass 6,7 Prozent ungefähr so viel sind wie 12,1!

Die Linkspartei hat ihre Rolle noch nicht gefunden und tritt ausgesprochen unterschiedlich auf. Aus Berlin kommen konstruktive Töne, in Düsseldorf ein einziges Hü und Hott.

Ich bin gespannt, was die Linkspartei mit ihrem Wählerauftrag macht – ob sie den sozial-ökologischen Politikwandel mitbefördert oder nur Radikalforderungen herausposaunt, ohne Verantwortung zu beweisen.

Und noch eins, liebe Freundinnen und Freunde, lasst Euch nicht kirre machen, wenn CDU und FDP vor einem Linksbündnis warnen, wenn wir auch mal mit Stimmen der Linkspartei unsere Politik umsetzen.

Die, die das kritisieren, die können doch nicht schnell genug mit der Linkspartei an einem Tisch sitzen, wenn es darum geht, sich eigene Vorteile zu verschaffen. Das ist im Parlament gerade sehr plastisch zu erleben! Wenn es nicht verwerflich ist, dass Herr Uhlenberg unmittelbar mit den Stimmen der Linkspartei zum Landtagspräsidenten gewählt wird, wieso soll es dann verwerflich sein, wenn Hannelore Kraft mittelbar durch das Verhalten der Linkspartei zur Ministerpräsidentin gewählt wird?

Liebe Freundinnen und Freunde,

lasst mich abschließend einen Wunsch äußern. Ich wünsche mir, dass wir ganz, ganz viele Menschen in diesem Land dazu ermuntern, aufzubrechen – gemeinsam mit uns. Mit diesem Vertrag, der soviel von unserem Zukunftsplan für NRW enthält, im Rücken.

Dass wir gemeinsam neue Wege gehen. Gemeinsam mehr möglich machen.

Dafür könnt Ihr heute mit Eurer Entscheidung, mit Eurer Stimme, ein Signal geben. Ich bin mir sicher: Ihr werdet das mit voller Überzeugung und großer Geschlossenheit tun.

Aber jetzt bin ich erst einmal gespannt und freue mich erst einmal auf unsere Diskussion.

Zentrale  Aussagen (gefettet):

Wir wollen mit allen Fraktionen und Akteuren einen Konsens in der Schulpolitik erreichen.

Wir Grüne haben schon in der letzten Legislatur dazu aufgefordert, wegen der Notwendigkeit der inneren und äußeren Schulentwicklung einen Konsensversuch zu unternehmen. Jürgen Rüttgers ist das nach der Wahl auch eingefallen. Wir nehmen uns selbst ernst und werden die anderen Fraktionen noch einmal einladen. Die FDP hat allerdings schon signalisiert, dass sie eine Einladung nicht annehmen werde.

Sofortprogramm korrigiert Schwarz-Gelb: Kopfnoten werden abgeschafft, die Drittelparität von LehrerInnen-SchülerInnen-Eltern in der Schulkonferenz wird wieder hergestellt, Kommunen können Grundschulbezirke wieder einführen, und die Verbindlichkeit der Grundschulgutachten wird aufgehoben, d.h. die Eltern entscheiden über den Besuch der weiterführenden Schule.

Diese Punkte erfordern eine Änderung des Schulgesetzes. Schon zur Plenarsitzung am 15.07.2010 bringen wir hierzu einen Gesetzentwurf ein (kleine Schulgesetznovelle). Da bei Gesetzesänderungen Anhörungen vorgeschrieben sind, ist mit einer Verabschiedung erst Ende des Jahres zu rechnen.

Damit würden die Kopfnoten zum nächsten Schulhalbjahr entfallen und die Grundschulbezirke und Grundschulgutachten zur nächsten Anmeldephase im Februar 2011. Die Drittelparität würde zum Schuljahr 2011/2012 wirksam.

Das weitere Vorziehen des Einschulungsalters wird gestoppt, kommunale Schulmodelle werden unverzüglich genehmigt, ebenso wird den neu gegründeten Gesamtschulen der Ganztag genehmigt und der Gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen ermöglicht.

Bestimmte Entscheidungen erfordern keine Gesetzesänderung und können administrativ gefällt werden. Da das Schulministerium von Sylvia Löhrmann geführt werden wird, sind wir sicher, dass hier rasch richtige und wichtige Entscheidungen fallen.

Wichtig ist, dass Kommunen, die Schulmodelle entwickelt haben und bislang aus Furcht vor dem bislang restriktiven Ministerium keine Anträge gestellt haben, nun rasch Anträge auf Genehmigung stellen (am besten auch das Ministerinbüro direkt informieren). § 25 des derzeit gültigen Schulgesetzes erlaubt die Genehmigung von Schulversuchen.

Gleiches gilt auch für bereits genehmigte Schulmodelle, die aber nicht in der ursprünglich geplanten Form genehmigt wurden, und die nun die Chance haben, bestimmte Restriktionen loszuwerden. Auch sie sollten neue Anträge stellen.

Die Gründung von Gesamtschulen wurde seitens der schwarz-gelben Landesregierung bisher behindert, neuen Gesamtschulen der Ganztag vorenthalten und der Gemeinsame Unterricht untersagt. Damit soll nun Schluss sein. Die 39 Initiativen zur Gründung von Gesamtschulen in NRW werden Rückenwind erhalten.

Ein Inklusionsplan wird die Forderungen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umsetzen.

Eine fraktionsübergreifende Entschließung zum Thema Inklusion ist im Dezember 2009 nach monatelangen Verhandlungen an der FDP gescheitert, die CDU lehnte damals aus Koalitionsgründen entgegen der eigenen Überzeugung ebenfalls ab.

Das Schulministerium hat seither nur zweimal zu einem Runden Tisch gebeten, allerdings ohne verbindliche Verabredungen zu treffen. Nun werden SPD und Grüne zum 15.07.2010 den Antrag von Dezember erneut ins Plenum einbringen, und wir hoffen, dass die CDU diesmal mitstimmt. In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, einen Inklusionsplan aufzustellen. Darin wird geregelt werden, wie der Umbau vom aussortierenden Förderschulsystem hin zum inklusiven Bildungssystem bewerkstelligt werden kann. Zurzeit besuchen 85 % der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine Förderschule, 15 % nehmen am Gemeinsamen Unterricht in der Regelschule teil. Dieses Verhältnis wollen wir in wenigen Jahren umkehren. Für die Umsetzung des Inklusionsplans, z.B. für zusätzliches Personal und Fortbildung wird es einen Fonds geben. Die Kompetenzzentren sollen langfristig zu Beratungszentren, also Schulen ohne Schüler werden.

Direkt nach Regierungsübernahme wird alles unternommen werden, damit möglichst jedes Kind, deren Eltern den Besuch der Regelschule wünschen, auch einen Platz dort erhält. Eltern, die hier auf Schwierigkeiten stoßen, sollten sich bei uns (sigrid.beer@landtag.nrw.de) bzw. direkt im Ministerium  melden. Das Recht auf inklusive Bildung werden wir schulgesetzlich verankern. Dafür ist eine Schulgesetznovelle notwendig, die so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden soll.

Offener Ganztag an Grundschulen wird ausgebaut und die Pauschalen werden noch in 2010 erhöht. Der Ganztag an der Sekundarstufe I wird ebenfalls ausgebaut.

Seit 2003 wurden die Pauschalen für die Offene Ganztagsgrundschule nicht an die Tarifsteigerungen angepasst. Erhöhungen gingen so zu Lasten der Kommunen und Träger und meist auch zu Lasten der Qualität. Hier soll schon kurzfristig eine Anpassung erfolgen. Der Ganztagsausbau geht weiter: pro Jahr sollen 20.000 Plätze in den Grundschulen dazukommen, und auch in der Sekundarstufe I wird es einen Ausbau geben. Gemeinschaftsschulen sollen in der Regel Ganztagsschulen sein.

Kleinere Klassen: Die freiwerdenden Finanzmittel durch rückläufige Schülerzahlen (demografischer Effekt) bleiben im System und werden für Qualitätsverbesserungen genutzt, um unter anderem kleinere Lerngruppen oder Doppelbesetzungen zu ermöglichen.

Das ist nicht selbstverständlich: Freiwerdende Mittel fließen nicht zurück in den allgemeinen Haushalt, sondern werden für qualitative Verbesserungen genutzt. Hierzu zählen innovative Projekte, Fortbildungen und Verbesserungen der Unterrichtssituation, z.B. mit den Möglichkeiten, Lerngruppen zu verkleinern oder mit zwei Lehrkräften zu unterrichten. Übrigens hatte die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung keineswegs vor, die Demografie-Effekte im System zu belassen, wie uns jetzt zugängliche Unterlagen zeigen.

Gymnasien sollen bis Anfang 2011 entscheiden, ob sie weiterhin das Abitur nach acht Jahren anbieten wollen oder ob sie zum neunjährigen Abitur zurückkehren wollen. Die Entscheidung bleibt dann bindend.

Das Turbo-Abi hat für viel Ärger gesorgt. Ein komplettes Zurück ist aber nicht sinnvoll und würde an den Schulen, die sich mit viel Mühe umgestellt haben und G8 beibehalten wollen, neuen Umstellungsaufwand verursachen. Deshalb wollen wir die Entscheidung über G8 oder G9 in die Hände der jeweiligen Schulkonferenzen legen. Dort sollen Lehrkräfte, SchülerInnen und Eltern – unter Berücksichtigung der örtlichen Bildungslandschaft – gemeinsam entscheiden, wie es weitergehen soll. Hierfür wird es ein Zeitfenster bis Anfang 2011 geben. Wir empfehlen, dazu bereits jetzt in den Schulen Befragungen durchzuführen, damit Eltern und SchülerInnen angemessen einbezogen werden.

Längeres gemeinsames Lernen:

Jede Schule muss alle einmal aufgenommenen Kinder zum Abschluss führen. Abschulen wird abgeschafft.

Gemeinschaftsschule: Sie wird schulgesetzlich ermöglicht, über die Einführung vor Ort entscheiden die Kommunen. Die Gemeinschaftsschule unterrichtet in den Klassen 5 und 6 gemeinsam. Danach kann integriert unterrichtet werden oder nach Bildungsgängen getrennt. Jede Gemeinschaftsschule muss auch gymnasiale Standards einschließen und jede muss Anschluss an die Sekundarstufe II bieten, d.h. mindestens mit einer Oberstufe eines benachbarten Gymnasium oder einer Gesamtschule kooperieren.

Von verschiedenen Seiten wird ein “Schulkrieg” herbeigeredet beziehungsweise -geschrieben. Wichtig ist zu wissen: Grundschulen bleiben wie bisher Schulen bis Klasse 4. Die Grundschulzeit wird nicht verlängert.

Keine Schule wird von einer rot-grünen Regierung geschlossen. Über Schulschließungen und Zusammenlegungen von Schulen sowie über eventuelle Neugründungen sollen die Schulen und die Kommunen vor Ort in Abstimmung mit allen Beteiligten entscheiden. Die Regierung legt nur den Rahmen fest. Dabei ist uns wichtig, dass die neue Gemeinschaftsschule gymnasiale Standards enthält, d.h. die Option auf den Bildungsabschluss Abitur. Wir wollen kein Zwei-Säulenmodell von Gymnasium mit Abitur und Schule ohne Abitur, wie es etwa der FDP vorschwebt.

Ebenfalls wichtig ist, dass seitens des Landes Standardsetzung und -sicherung durch teilzentrale und zentrale Prüfungen gewährleistet ist.

Mehr Entscheidungskompetenzen für die Schulen, mehr Entscheidungskompetenzen für die Kommunen. Die Schulaufsicht wird daran angepasst.

Mit einer großen Schulgesetznovelle werden die Aufgaben neu geordnet. Ziel ist mehr Verantwortung vor Ort. Das bedeutet auch für Grüne vor Ort mehr Möglichkeit zur Gestaltung. Genaueres wird im Zuge des bevorstehenden Gesetzgebungsprozesses mit der Schulgesetznovelle geregelt werden.

Die Lehrerausbildung wird novelliert und in Zukunft schulformunabhängig sein. Die Dauer des Referendariats wird auf 18 Monate festgeschrieben. Eine Kommission zur Dienstrechtsreform wird Vorschläge für gerechtere Besoldung, Bezahlung und Arbeitszeit der Lehrkräfte entwickeln und auch das Problem der finanziellen Nachteile der angestellten LehrerInnen angehen.

Die Pressemeldung, Rot-Grün plane Mehrarbeit für Lehrer war eine bewusste Falschmeldung. Diejenigen LehramtsanwärterInnen, die im Sommer 2010 nicht zum Zuge gekommen sind, wollen wir schnellstmöglich beginnen lassen und vermeiden, dass sich zum Einstellungstermin 01.02.2011 Hindernisse ergeben .

In der Weiterbildung werden die Kürzungen seit 2005 zurückgenommen.

Dies betrifft Volkshochschulen und Weiterbildungseinrichtungen freier Träger gleichermaßen. 

Bei weiteren Rückfragen können Sie sich gerne an Sigrid Beer oder auch an unseren wissenschaftlichen Mitarbeiter Norbert Czerwinski (Tel.: 0211-884-2885) wenden.

Der vollständige Text des Koalitionsvertrages findet sich u.a. unter www.gruene-nrw.de/koalitionsvertrag.htm.

Herzliche Grüße

Sigrid Beer MdL
Fraktion B90/Die Grünen im Landtag
Sprecherin für Bildungs-,  Kirchenpolitik und Petitionsangelegenheiten
Tel: 0211-884-2805/2603
Mail: sigrid.beer@landtag.nrw.de
www.sigrid-beer.de

Grüne und SPD sind sich einig: Das Arbeitsklima von Rot-Grün war vom beiderseitigen Ziel des Gelingens geprägt. Natürlich gab es auf beiden Seiten unterschiedliche Ansichten und Auffassungen, die aber sach- und lösungsorientiert ausdiskutiert worden sind.

Unsere Grüne Handschrift ist eindeutig erkennbar und unsere Forderungen aus dem Wahlkampf kann man deutlich aus dem Koalitionsvertrag (Koalitionsvertrag zwischen NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen als pdf-Datei) herauslesen. So werden Gemeinschaftsschulen vor Ort in den Kommunen ermöglicht, Studiengebühren ab dem Wintersemester 2011/2012 abgeschafft. Den finanzschwachen Kommunen wird durch Konsolidierungshilfen unter die Arme gegriffen und wieder mehr Handlungsspielraum gegeben. Auch der Klimaschutz wird groß geschrieben. So wollen wir den CO2-Ausstoß bis 2020 um 25 Prozent gegenüber 1990 verringern und ein verbindliches Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, denn als Energieland kommt uns bei der Erfüllung von Klimaschutzzielen eine besondere Verantwortung zu.

Verantwortung für Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen steht jetzt also vor wichtigen Weichenstellungen. Das Land muss schwierige soziale, wirtschaftliche und ökologische Herausforderungen meistern – in der Bildungspolitik, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, in der Umwelt- und Klimapolitik. Diese Herausforderungen sind zugleich eine große Chance.

Das Wahlergebnis vom 9. Mai 2010 stellt die Parteien und die nunmehr fünf Fraktionen im Landtag zusätzlich vor eine schwierige Aufgabe. Nachdem eine Regierungsbildung auf der Basis einer absoluten Mehrheit im Landtag nicht zustande gekommen ist, haben sich die Sozialdemokratische Partei und Bündnis 90/Die Grünen entschlossen, gemeinsam eine Minderheitsregierung zu bilden.

Wir stellen uns der Verantwortung. Wir wollen mutige Schritte auf dem Weg der sozialen und ökologischen Erneuerung des Landes gehen. Wir laden die Bürgerinnen und Bürger, die gesellschaftlichen Gruppen, Vereine und Verbände, die Gewerkschaften und die Unternehmen genauso wie die Kirchen und die anderen Religionsgemeinschaften ein, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen. Diese Einladung richten wir ausdrücklich auch an die anderen Parteien und Fraktionen des Landtages. Unser erklärtes Ziel ist es, den Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen zu stärken.

Ressortzuschnitte stehen fest

Auch festgelegt sind bereits die Zuschnitt der zukünftigen Ministerien. Personalentscheidungen werden jedoch erst nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin getroffen.

Die SPD stellt die Ministerpräsidentin und die Leitung folgender Ministerien:

• Staatskanzlei
• Finanzministerium
• Ministerium für Inneres und Kommunales
• Justizministerium
• Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr
• Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung
• Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales
• Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

Bündnis 90/Die Grünen stellt die stellvertretende Ministerpräsidentin und die Leitung folgender Ministerien:

• Ministerium für Schule und Weiterbildung
• Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
• Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter

Schwarz-Gelb hat uns einen Schuldenhaufen überlassen

Bei all der Freude über den gemeinsamen Gestaltungswillen wurde während der Verhandlungen deutlich: Wir müssen weiter Schulden machen und einen Nachtragshaushalt beantragen, weil Schwarz-Gelb verschleiert hat, wie schlecht es um die Landesfinanzen wirklich steht. Dafür verantwortlich ist insbesondere Finanzminister Helmut Linssen. Der aktuelle Haushalt ist dramatisch unterfinanziert, was vor allem die Hilfen für die WestLB und die bereits zugesagten Ausgaben im Bildungsbereich und für die Kommunen betrifft.

Das ist eine schwere Hypothek, die uns hinterlassen wird und die unsere Spielräume drastisch einschränkt. Weil der Rettungsschirm für die WestLB noch nicht abgedeckt ist, das KiBiz chronisch unterfinanziert ist und die gesetzlichen Zusagen im Bildungsbereich noch finanziert werden wollen, müssen wir einen Nachtragshaushalt auflegen und somit die Schulden der noch amtierenden Landesregierung ausgleichen.

In diesem Nachtragshaushalt findet sich kein einziger Posten, der auf Initiative von Rot-Grün zurückgeht – er wird vielmehr all jene Schleier lüften, mit denen der noch geschäftsführende Finanzminister Linssen versucht hat, die Löcher im Haushalt zu verdecken. Wir werden schnellstmöglich einen Kassensturz vornehmen, um in Erfahrung zu bringen, wie schlimm die aktuelle Haushaltssituation wirklich ist. Gleichzeitig müssen wir handeln: Wir müssen jetzt den Kommunen geben, was ihnen an Hilfen zusteht, wir müssen die Lehrerlücke schließen und das KiBiz zunächst auf eine solide finanzielle Grundlage stellen. SPD und Grüne sind sich einig: Wir müssen jetzt in Bildung und Kommunen investieren und jetzt einen wirksamen Klimaschutz auflegen.

Ab 2011 wird deshalb rund eine Milliarde Euro investiert, die sich langfristig rentieren wird. Die FDP hat Hoteliers entlastet (rd. 800 Mio. für NRW) – wir werden Familien mit Kindern, Studenten und Kommunen entlasten. Investitionen in die Bildung unserer Kinder sind Investitionen in unsere Zukunft. Die Hilfen an die Kommunen tragen dazu bei, die Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Kreise zu erhöhen.

Grüne und SPD haben lange gerungen, ob diese neuen Schulden verantwortet werden können. Wir sagen schlussendlich: Ja, weil sie nur einmal erforderlich sind und notwendige Maßnahmen für den sozialen Wandel bedeuten. Ab 2011 wollen wir aber auch einen konsequenten Konsolidierungsweg aufzeigen und die Neuverschuldung ebenso konsequent reduzieren.

(entsprechende Ausschnitte aus der gestrigen Pressekonferenz)

„Vom 07. bis 09. Oktober 2010 nehmen die jungen Leute im Plenarsaal auf den Stühlen der 181 Abgeordneten Platz, um als Fraktionsmitglieder über aktuelle Themen zu debattieren und abzustimmen,“ informiert die Solinger Abgeordnete Sylvia Löhrmann. „Mit den Beschlüssen der Jugendlichen befassen wir Abgeordneten uns anschließend in den professionellen Fachausschüssen. Das hat bisher immer zu sehr interessanten Diskussionen geführt.

Beim Jugend-Landtag lässt sich hautnah erleben, wie Landespolitik funktioniert. Ich bin gespannt, wer mich für drei Tage im Parlament vertritt und freue mich, alle Jugendlichen zwischen 16 und 20 Jahren einzuladen, sich für die Teilnahme am 3. Jugend-Landtag zu bewerben.“

Mitmachen können Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende sowie junge Berufstätige ab 16 Jahren. Die Kosten für Übernachtung, Verpflegung und das Begleitprogramm in der Landeshauptstadt Düsseldorf übernimmt der Landtag.

Ausreichend für die Bewerbung sind eine E-Mail, ein Fax oder ein Brief mit Adresse und Altersangabe sowie einem kurzen Satz, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte, an:

Per Mail:                    wahlkreis@sylvia-loehrmann.de
Per Fax:                     0212 12404
Postalisch:                Bündnis 90/Die Grünen
                                      Wahlkreisbüro S. Löhrmann
                                      Eiland 17
                                      42651 Solingen

Bewerbungsschluss ist der 15. August 2010.

Weitere Informationen zum Jugend-Landtag sind erhältlich über die Pressestelle des Landtags NRW, Sachbereich „Jugend und Parlament“, Frau Dorothea Dietsch, Telefon: 0211/884-2450, Mail: dietsch@landtag.nrw.de. Impressionen und Berichte vom 2. Jugend-Landtag 2009 finden sich auf den Internetseiten www.jugend-landtag.de in der Rubrik “Jugend-Landtag”.

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist geschafft – die Verhandlungen sind abgeschlossen. Die von euch gewählte Verhandlungskommission hat nach einem intensiven und konstruktiven Arbeitsprozess ein aus unserer Sicht sehr gutes Ergebnis vorgelegt.

Nach Aussagen aller Arbeitsgruppen war das Arbeitsklima vom gemeinsamen Ziel des Gelingens geprägt. Unterschiedliche Positionen wurden sehr intensiv, aber auch sachorientiert und lösungsorientiert ausdiskutiert.

Unsere Schwerpunkte aus dem Wahlkampf für einen sozial-ökologischen Politikwechsel (hier zunächst die Presseinformation zum Koalitionsvertrag 06.07.2010) bilden sich deutlich im Vertrag ab:

Studiengebühren werden abgeschafft, die Gemeinschaftsschulen werden über Entscheidungen vor Ort ermöglicht, die Wirtschafts- und Energiepolitik bekommt eine deutliche ökologische Orientierung und der Klimaschutz wird gestärkt. Für finanzschwache Kommunen werden wir Konsolidierungshilfen anbieten und die Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung erweitern.

Eins ist uns bei aller Freude über das gute Ergebnis klar: Vieles von den Vereinbarungen lässt sich durch Regierungshandeln umsetzen. Für alle Gesetzgebungsverfahren werden wir jedoch im Landtag Mehrheiten suchen müssen. Wir beschreiten damit neue Wege, die sicher nicht einfach werden. Wir werden mit allen Fraktionen Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei den verschiedenen Gesetzgebungsverfahren ausloten

Den fertigen Vertrag können wir Euch erst morgen Nachmittag gegen 17 Uhr zusenden und online stellen. Wir bitten Euch, auf den letzten Metern noch um etwas Geduld, da wir vereinbart haben, den Vertrag gemeinsam mit der SPD zu veröffentlichen. Die SPD braucht im Gegensatz zu uns allerdings noch die Zustimmung ihrer Gremien (Präsidium und Landesvorstand), die erst morgen tagen können.

Mit herzlichen Grüßen und Dank für Eure solidarische Unterstützung!

gez. Monika Düker, Sven Lehmann (Landesvorsitzende) und der gesamte Landesvorstand

Hier das Video zur Abschlusspressekonferenz:

Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft stellen den Koalitionsvertrag vor

1. Wir wollen die Studiengebühren so schnell wie möglich abschaffen und gleichzeitig für einen finanziellen Ausgleich für die Hochschulen sorgen, damit alle Projekte für eine gute Lehre weiterlaufen können und niemand entlassen werden muss, der/die bisher aus Studiengebührenmitteln bezahlt wurde.

2. Die Abschaffung der Studiengebühren selbst ist nur durch ein Gesetz möglich (mit dem die Ermächtigung der Hochschulen zur Einziehung der Beiträge widerrufen wird). Ein solches Gesetz kann – aufgrund der Fristen und Abläufe für Gesetzgebungsverfahren – frühestens Anfang 2011 in Kraft treten, also auf keinen Fall mehr mit Wirkung zum Wintersemester 2010/2011. Das hatten wir aber aus Gründen der Seriosität auch nie versprochen!

Eine sofortige Abschaffung der Studiengebühren, wie die Linkspartei sie fordert, ist allein aufgrund der formalen Rahmenbedingungen für Gesetzgebungsverfahren nicht möglich.

3. Problematischer vom Zeitablauf her ist hingegen die Frage des finanziellen Ausgleichs für die Hochschulen. Denn auch, wenn man diesen Ausgleich in demselben Gesetz festschreiben würde, flösse erst dann das Geld, wenn es einen entsprechenden (Landes-)Haushalt gibt. In diesem Fall wäre dies der Haushalt für das Jahr 2011, da, wie erwähnt, die Abschaffung erst im Jahr 2011 wirksam werden kann. Dieser Haushalt für das Jahr 2011 wird aber realistischerweise frühestens im Mai 2011 verabschiedet werden können, weil durch den anstehenden Regierungswechsel einige notwendigen Vorarbeiten im Finanzministerium bislang nicht erfolgt sind. (Zum Vergleich: Der Haushalt für 2006 ist nach dem Regierungswechsel im Mai 2005 erst im Juni 2006 verabschiedet worden). Aus diesem Grund könnten, selbst unter günstigsten Bedingungen, auch zum Sommersemester 2011 keine Mittel zur Kompensation des Einnahmeverlustes aus Studiengebühren an die Hochschulen fließen.

4. Kurz: Eine Abschaffung der Studiengebühren mit Ausgleichsfinanzierung ist realistischerweise erst zum WS 2011/2012 möglich.