Die Schwarz-Gelbe Hypothekenlast

CDU und FDP haben Nordrhein-Westfalen einen großen Schuldenberg hinterlassen, der für dieses Jahr weit über neun Milliarden Euro liegen wird.

Das ist eine schwere Hypothek, die uns hinterlassen wird und die unsere Spielräume drastisch einschränkt. Weil der Rettungsschirm für die WestLB noch nicht abgedeckt ist, das KiBiz chronisch unterfinanziert ist und die gesetzlichen Zusagen im Bildungsbereich noch finanziert werden wollen, müssen wir einen Nachtragshaushalt auflegen und somit die Schulden der noch amtierenden Landesregierung ausgleichen.

In diesem Nachtragshaushalt findet sich kein einziger Posten, der auf Initiative von Rot-Grün zurückgeht – er wird vielmehr all jene Schleier lüften, mit denen der noch geschäftsführende Finanzminister Linssen versucht hat, die Löcher im Haushalt zu verdecken. Wir werden schnellstmöglich einen Kassensturz vornehmen, um in Erfahrung zu bringen, wie schlimm die aktuelle Haushaltssituation wirklich ist. Gleichzeitig müssen wir handeln: Wir müssen jetzt den Kommunen geben, was ihnen an Hilfen zusteht, wir müssen die Lehrerlücke schließen und das KiBiz zunächst auf eine solide finanzielle Grundlage stellen. SPD und Grüne sind sich einig: Wir müssen jetzt in Bildung und Kommunen investieren und jetzt einen wirksamen Klimaschutz auflegen.

Ab 2011 wird deshalb rund eine Milliarde Euro investiert, die sich langfristig rentieren wird. Die FDP hat Hoteliers entlastet (rd. 800 Mio. für NRW) – wir werden Familien mit Kindern, Studenten und Kommunen entlasten. Investitionen in die Bildung unserer Kinder sind Investitionen in unsere Zukunft. Die Hilfen an die Kommunen tragen dazu bei, die Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Kreise zu erhöhen.

Grüne und SPD haben lange gerungen, ob diese neuen Schulden verantwortet werden können. Wir sagen schlussendlich: Ja, weil sie nur einmal erforderlich sind und notwendige Maßnahmen für den sozialen Wandel bedeuten. Ab 2011 wollen wir aber auch einen konsequenten Konsolidierungsweg aufzeigen und die Neuverschuldung ebenso konsequent reduzieren.

(entsprechende Ausschnitte aus der gestrigen Pressekonferenz)