Aktuelle Informationen zum Stand Koalitionsvertrag

Information vom Abend des 6. Juli 2010 an die Parteimitglieder
von Bündnis 90/Die Grünen NRW

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist geschafft – die Verhandlungen sind abgeschlossen. Die von euch gewählte Verhandlungskommission hat nach einem intensiven und konstruktiven Arbeitsprozess ein aus unserer Sicht sehr gutes Ergebnis vorgelegt.

Nach Aussagen aller Arbeitsgruppen war das Arbeitsklima vom gemeinsamen Ziel des Gelingens geprägt. Unterschiedliche Positionen wurden sehr intensiv, aber auch sachorientiert und lösungsorientiert ausdiskutiert.

Unsere Schwerpunkte aus dem Wahlkampf für einen sozial-ökologischen Politikwechsel (hier zunächst die Presseinformation zum Koalitionsvertrag 06.07.2010) bilden sich deutlich im Vertrag ab:

Studiengebühren werden abgeschafft, die Gemeinschaftsschulen werden über Entscheidungen vor Ort ermöglicht, die Wirtschafts- und Energiepolitik bekommt eine deutliche ökologische Orientierung und der Klimaschutz wird gestärkt. Für finanzschwache Kommunen werden wir Konsolidierungshilfen anbieten und die Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung erweitern.

Eins ist uns bei aller Freude über das gute Ergebnis klar: Vieles von den Vereinbarungen lässt sich durch Regierungshandeln umsetzen. Für alle Gesetzgebungsverfahren werden wir jedoch im Landtag Mehrheiten suchen müssen. Wir beschreiten damit neue Wege, die sicher nicht einfach werden. Wir werden mit allen Fraktionen Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei den verschiedenen Gesetzgebungsverfahren ausloten

Den fertigen Vertrag können wir Euch erst morgen Nachmittag gegen 17 Uhr zusenden und online stellen. Wir bitten Euch, auf den letzten Metern noch um etwas Geduld, da wir vereinbart haben, den Vertrag gemeinsam mit der SPD zu veröffentlichen. Die SPD braucht im Gegensatz zu uns allerdings noch die Zustimmung ihrer Gremien (Präsidium und Landesvorstand), die erst morgen tagen können.

Mit herzlichen Grüßen und Dank für Eure solidarische Unterstützung!

gez. Monika Düker, Sven Lehmann (Landesvorsitzende) und der gesamte Landesvorstand

Hier das Video zur Abschlusspressekonferenz:

Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft stellen den Koalitionsvertrag vor