Brief aus dem Landtag

Vom 9. Mai bis zur Minderheitsregierung

Liebe Freundinnen und Freunde,

das sind wahrlich aufregende Zeiten – ich jedenfalls habe so etwas in der Politik noch nie erlebt. Politik war selten über einen derart langen Zeitraum so schnelllebig, wechselhaft und spannend.

Wir Grüne haben in diesem Prozess ziel- und lösungsorientiert mit einer klaren Perspektive orientiert an unseren Inhalten für NRW gehandelt.

Ich möchte Sie und Euch gerne mit auf diese politische Reise nehmen, aber der Reihe nach:

Landtagswahl 2010

Die Menschen in NRW haben am 9. Mai gewählt – besser gesagt, sie haben abgewählt. Die Regierung Rüttgers hat nach nur fünf Jahren ihre Mehrheit eingebüßt. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung stellt in ihrer Analyse fest, dass insbesondere die Bildungspolitik für die Zehn-Prozent-Verluste der CDU verantwortlich war. Aber natürlich hat auch der anhaltende „Fehlstart“ der CDU-FDP-Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel zu diesem schwarz-gelben Desaster beigetragen. Hinzu kommen für Rüttgers kleine und größere Skandale, Unglaubwürdigkeit durch das weite Auseinanderklaffen von Reden und Handeln sowie ein kaum erkennbares Politikkonzept. Die Menschen spüren, dass Schwarz-Gelb die notwendigen Antworten auf die Klima- und die Wirtschaftskrise schuldig bleibt. NRW will mehr GRÜN.

U.a. deshalb haben sie Grüne gewählt. Wir haben ein sensationell gutes Ergebnis eingefahren und konnten unsere Fraktion im Landtag NRW mit jetzt 23 Abgeordneten verdoppeln. Aus allen Lagern haben wir Stimmen hinzugewonnen, wir sind die einzige im Landtag vertretene Partei, die sogar aus der Gruppe vorheriger Nichtwählerinnen und Nichtwählern gewinnen konnte. Für diesen Vertrauensbeweis durch die Wählerinnen und Wähler an dieser Stelle ein ausdrückliches Dankeschön.

Leider reicht es nicht ganz für eine absolute Mehrheit für Rot-Grün, die Variante, die wir erhofft hatten. Genau ein Mandat fehlt dafür im Parlament.

So war von Anfang an klar: Es gab ein Patt zwischen SPD und CDU. Genauso klar war aber auch: Zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb gibt es dieses Patt nicht – dank unseres klaren Vorsprungs vor der FDP.

Was wir ausgeschlossen hatten!

Auf unserem Parteitag Anfang 2010 haben wir Grüne zwei Varianten der Regierungsbildung ausgeschlossen: Jamaika (also eine Koalition von CDU, FDP und uns Grünen) sowie eine Tolerierung durch die Linkspartei. Gleichzeitig haben wir immer gesagt, dass wir – je nach Wahlergebnis – mit allen vier Fraktionen sprechen werden. Auch mit der Linkspartei.

Eine Tolerierung durch die Linke hätte ein verbindliches Abkommen, bedeutet, eine Art Kooperationsvertrag. Darin hätte sich die Linkspartei verpflichtet, den Koalitionsvertrag von Rot-Grün zu unterstützen, ohne in die Regierung einzutreten. Wir wären in jedem Fall über eine vertragsähnliche Vereinbarung aneinander gebunden – ohne dass die Linkspartei die eigentliche Regierungsverantwortung übernommen hätte. Bei unpopulären Entscheidungen wäre sie also fein raus gewesen. Das wollten wir nicht.

Jamaika haben wir ausgeschlossen, um nicht einer abgewählten Regierung zur erneuten Mehrheit zu verhelfen.

Hü und Hott der FDP

Die FDP hat die Sondierungsgespräche zunächst verweigert. Es ist eine seltsame Haltung, dass sie von uns forderte, Gespräche mit der Linkspartei von vorneherein auszuschließen. Nur dann wolle sie selber Gesprächen zustimmen. Das ist versuchte Erpressung, auf die wir uns nicht eingelassen haben. Das Hin und Her der Landes-FDP sowie die Einlassungen aus Berliner FDP-Kreisen waren immer wieder Anlass für teils hämische Berichterstattung in den Medien. Zu Recht, wie ich finde, denn eine stringente Linie der NRW-FDP war (und ist) nicht zu erkennen.

Rot-Grün-Rot

Wir Grüne sind sehr offen in die Sondierungsgespräche mit der Linkspartei eingestiegen, allerdings skeptisch, ob die notwendige Verlässlichkeit für ein gemeinsames Regieren vorhanden wäre. Wir waren auch skeptisch, nachdem eine der Abgeordneten der Linken, Frau Bötsch aus Wuppertal, presseöffentlich den Unrechtsstaatscharakter der DDR geleugnet hatte. Im Report Mainz wurden viele der Abgeordneten sehr kritisch betrachtet. Das darauffolgende Trommelfeuer der Medien war ein Vorgeschmack auf das, was auf eine gemeinsame Koalition zukommen würde, wenn die Linkspartei in solchen und ähnlichen Fragen keine glasklare Haltung hat.

Diese Haltung hat die Linkspartei zu keiner Zeit eingenommen. Sechs Stunden haben wir geredet und uns wirklich bemüht, zueinander zu kommen. Wir wollten den Erfolg, aber es war aus unserer Sicht nicht möglich. Wir haben einstimmig den Abbruch der Gespräche beschlossen. Warum?

• Es fehlte ein klares Bekenntnis zum gemeinsamen Regieren. Es kann nicht sein, dass sich eine Regierungsfraktion die Option offen lässt, heute ungeliebte Entscheidungen im Parlament mitzutragen, um anschließend dagegen auf die Straße zu gehen.
• Es fehlte eine klare Distanzierung vom Unrechtsstaat DDR. Eine solche klare Distanzierung ist aber notwendig, um in Debatten zu bestehen. Es reicht nicht, die DDR als Diktatur zu bezeichnen, ihren staatsimmanenten Unrechtscharakter jedoch mit den Fehlern der Bundesrepublik gleichzusetzen. Natürlich hat es in der Geschichte der Bundesrepublik (auch dramatisches) Unrecht gegeben. Aber die demokratische Verfasstheit der Bundesrepublik (etwa Gewaltenteilung, freie und geheime Wahlen, Meinungs- und Religionsfreiheit etc.) trägt das Unrecht nicht im System. Unrecht in unserem Staat ist i.d.R. kein systemisches, sondern entsteht durch Regelverstöße. Es gibt Verfahren und Institutionen, über die sich jeder Bürger wehren kann. Bildungsverweigerung etwa ist bei uns kein Mittel zur Bestrafung. Natürlich sind die Gespräche nicht an der DDR gescheitert, sondern an der unklaren Haltung von NRW-VertreterInnen der Linkspartei zu diesem demokratiepolitischen Grundkonsens.
• Schließlich fehlte uns das Gefühl von Verlässlichkeit. Das Land NRW steht vor großen Problemen. Unsere politischen Ziele bedeuten in vielen Bereichen große Veränderungen, da müssen die Menschen im Land mitgenommen werden. Da braucht es eine starke, konfliktfähige, verlässliche und vertrauensvoll miteinander arbeitende Regierung. Die Delegation der Linkspartei konnte uns nicht vermitteln, dass sie dazu bereit ist.

Unsere Grüne Verhandlungsrunde hat unmittelbar festgestellt: Mit dieser Linkspartei, wie sie sich da präsentiert und verhalten hat, ist eine Koalition nicht möglich.

Option Große Koalition

Was folgte, war das Ringen von SPD und CDU um eine Große Koalition. Wir haben das distanziert beobachtet – schließlich bedeutet eine Große Koalition Stillstand, Unbeweglichkeit, Regieren auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Angesichts der Situation in NRW nicht das, was unser Land zukunftsfähig macht. Wir wollen NRW sozialer, ökologischer und bildungsgerechter machen. Das war auch der eindeutige Wählerwille. In einer Großen Koalition wäre dieser sozial-ökologische Politikwechsel unmöglich gewesen. Nicht schön, aber trotzdem hätten wir diese Entscheidung akzeptiert und uns auf die Rolle der Oppositionsführerschaft eingestellt.

Gespräche mit der FDP

Und plötzlich galt das Wort des FDP-Bundesvorsitzenden Westerwelle nicht mehr, Pinkwart wagte sich erneut aus der Deckung und brachte dann doch die Ampel ins Spiel. Nun denn, wir folgten unserer Position, mit allen demokratischen Parteien zu sprechen – also begannen die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP. Es war klar, dass sie schwierig werden würden, dass es – aufgrund der doch sehr großen inhaltlichen Differenzen, vor allem in der Energie-, der Umwelt- und der Wirtschaftspolitik – großer Kompromissbereitschaft auf allen Seiten bedürfte, um zu einem positiven Ergebnis zu kommen. Das wiederum setzt voraus, dass jede Partei und Fraktion eine Reißleine definiert hat. Fakt war jedoch, dass wir (also Rot-Grün) eigentlich zwei Verhandlungsgruppen gegenüber saßen: der FDP des Herrn Pinkwart, der ernsthafte Gespräch wollte und eine Ampel als echte Option betrachtete. Und der FDP des Herrn Papke, der das offensichtlich verhindern wollte. Denkbar schlechte Voraussetzungen für Gespräche, die dann folgerichtig nicht zu einem Ergebnis führten. Als wir Klarheit wollten, wie weit die FDP denn wirklich inhaltlich auf uns zukommen würde, hat die FDP sich verweigert und die Sondierung abgebrochen. Nach den Gesprächen war klar: Im Grunde hatte die Option Ampel in der FDP nie wirklich bestanden.

Was nun?

Hannelore Kraft zog sich nun zurück – sie wolle die (geschäftsführende) Regierung Rüttgers aus der oppositionellen, parlamentarischen Arbeit heraus treiben. Sollten dann irgendwann Bundesratsentscheidungen anstehen (etwa die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken), könne man immer noch die Karte „Minderheitsregierung“ ziehen.

Wir haben das für falsch gehalten, denn die Regierung Rüttgers/Pinwart ist am 9. Mai von den Menschen in NRW abgewählt worden. Ein Wahlergebnis, das sich aus unserer Sicht auch bei den politischen Entscheidungsträgern widerspiegeln sollte. Wir sind überzeugt: Wenn aus dem Parlament heraus die sozial-ökologische Erneuerung NRWs gelingen soll, braucht es dafür auch eine sozial-ökologische Regierung. Wir können diesen Kurs auch in einer Minderheitsregierung umsetzen, weil wir mit dem Green New Deal und dem Zukunftsplan für NRW die richtigen Konzepte entwickelt haben.

Die Entscheidung

Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung von Hannelore Kraft, nun doch möglichst schnell eine Minderheitsregierung zu bilden. Es zeugt von Stärke, wenn eine Politikerin eigene Entscheidungen reflektieren und korrigieren kann, wenn sie zu anderen, neuen Ergebnissen kommt oder sich die äußeren Umstände verändern.

Am 17. Juni haben Frau Kraft und ich in unseren Gremien besprochen und dann zur Pressekonferenz geladen, um der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass wir eine rot-grüne Minderheitsregierung anstreben. Nachdem nun die jeweiligen Parteigremien beider Parteien diesen Kurs unterstützt haben, werden wir in die Koalitionsgespräche einsteigen, die hoffentlich zügig und konstruktiv zum Ziel einer rot-grünen Koalition führen. Geplant ist, Hannelore Kraft in den Plenarsitzungen am 13. oder 14. Juli zur Ministerpräsidentin zu wählen.

Minderheitsregierung als Chance

Eine Minderheitsregierung ist keine Tolerierung. Eine Minderheitsregierung muss sich für jede einzelne ihrer politischen Initiativen Unterstützung suchen – und hat keine Vereinbarung mit einem einzelnen weiteren Partner.

Wir werden werben, debattieren und überzeugen müssen, und wir werden Kompromisse suchen müssen. Insofern befördert eine Minderheitsregierung die inhaltliche politische Debatte. Jede der drei Oppositions-Fraktionen wird sich mit jeder politischen Initiative auseinander setzen, immer mit dem Wissen jedes einzelnen und jeder einzelnen Abgeordneten, gegebenenfalls für das Gelingen oder Scheitern einer Initiative verantwortlich zu sein. Das bietet die Chance auf eine neue Ernsthaftigkeit in der politischen Debatte. Das oft bleierne Gegeneinander von Regierungs- und Oppositionsfraktionen vermittelte häufig den Eindruck, dass Inhalte gar nicht zählten, sondern von wem der Antrag stammt, sei entscheidend. Und da müssen wir uns auch an die eigene Nase fassen: Wir Grüne haben dieses Schema zu oft mitgemacht.

Nun wird mit einer Minderheitsregierung dieses eingefahrene System durchbrochen. Die Chance ist da, die Politik für NRW gemeinsam zu gestalten. Unser Angebot und unsere Einladung, mit allen zu sprechen, steht. Minderheitsregierung bedeutet in jedem Fall einen sehr viel höheren Abstimmungsaufwand. Wir werden sehr viel mehr miteinander sprechen müssen – was ja vielleicht auch dazu führt, dass politische Entscheidungswege wieder überzeugender, Entscheidungen für die Menschen wieder transparenter und damit nachvollziehbarer werden. Es liegt an uns – den politisch Handelnden im Landtag NRW – aus der Minderheitsregierung eine echte politische Option für alle Parlamente der Republik zu machen.

Ob das gelingt, hängt ganz maßgeblich vom Verhalten von CDU und FDP ab. Geht es ihnen um Lösungen für das Land, um Mitwirkung oder um Blockade? Geht es darum, Verantwortung für das Land zu tragen? Wollen sie uns in ein rot-grün-rotes Lager drängen, um anschließend eine Rote-Socken-Kampagne zu fahren? Im Moment sieht es leider danach aus, aber wir Grüne hoffen, dass da das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Es geht um NRW und nicht um Farbenspiele!

In einer rot-grünen Minderheitsregierung liegt die Chance, das Parlament zu stärken mit einer lebendigeren demokratischen Debattenkultur und dem Ringen um den richtigen Weg für NRW.

Sylvia Löhrmann