Mit Minderheitsregierung Politikwechsel gestalten

Rede zur Landesdelegiertenkonferenz in Neuss, 19. Juni 2010

und hier im Wortlaut: Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben in diesem Jahr eine großartige Gemeinschaftsleistung vollbracht:

Wir haben einen Landtagswahlkampf hingelegt, bei dem wir das beste Ergebnis aller Zeiten eingefahren haben:

• mit den richtigen Themen, die konsequent auf Zukunft setzen;
• mit einer offensiven Kampagne und Riesenengagement der gesamten Partei;
• mit einem Kurs der Eigenständigkeit und Offenheit in alle politische Lager hinein. Dieser Kurs hat sich ausgezahlt, weil wir aus allen politischen Lagern Stimmen dazu gewonnen haben. Die Menschen trauen uns etwas zu und wissen, dass wir um unserer Inhalte willen politische Macht erwerben wollen. Sie wollen, dass wir gestalten.

Dieses Vertrauen werden wir nicht enttäuschen.

Wir hatten drei Kernziele:

• Schwarz-Gelb in NRW ablösen; das ist keine Selbstverständlichkeit, nach nur einer Legislaturperiode eine Regierung abzulösen; die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat knacken – das haben wir geschafft.
• zweistellig und dritte Kraft werden – das haben wir klar geschafft!
• eine rot-grüne Mehrheitsregierung bilden – das haben wir ganz knapp nicht geschafft!

Damit, Anrede, bin ich beim zweiten Teil der Gemeinschaftsleistung dieser Partei: Wir haben knapp sechs Wochen nach der Wahl eine Phase sehr anstrengender Sondierungsgespräche hinter uns. Die hat die Verhandlungskommission verantwortlich geführt, und Ihr als Gesamtpartei seid diesen Weg – mal bangend, mal hoffend – mitgegangen.

Für all das möchte ich mich ganz herzlich bei Euch bedanken.

Lasst mich noch etwas sehr Persönliches sagen. In Hamm, bei meiner Wahl zur Spitzenkandidatin, habe ich um Euer Vertrauen geworben. Das habt Ihr mir gegeben. Ihr habt mir etwas zugetraut, und das hat mich stark gemacht. Ihr habt mich an der Herausforderung Spitzenkandidatin wachsen lassen. Ihr habt es leicht gemacht. Und natürlich ist es eine schöne Erfahrung, wenn nach der Elefantenrunde SMS von A bis Z ankommen: von Martin-Sebastian Abel über Mona Neubauer, etliche Martinas bis Robert Zion. Da hab ich dann gedacht, na, dann muss es ja wohl wirklich ganz gut gewesen sein.

Der Wahlkampf und die Tour durch’s Land haben mir Riesenspaß gemacht. Und ich danke allen von Herzen, die zum Gelingen beigetragen haben: in der Fraktion, im der Landesgeschäftsstelle, in der Wahlkampfkommission, in den Orts- und Kreisverbänden. Das Ergebnis ist unser gemeinsamer Erfolg. Und darüber dürfen wir uns auch noch freuen, den dürfen wir auch feiern! Dieser Erfolg zeigt: NRW braucht mehr GRÜN!

Anrede,

gestern hatten wir, Joachim Gauck, den Kandidaten für das Bundespräsidentenamt, bei SPD und Grünen zu Gast.

Das Gespräch war eine Sternstunde des politischen Diskurses, eine Wohltat für politische Herzen und Köpfe.

Sein Thema ist die Freiheit. Er hat für sie gekämpft und sie mit erkämpft. Er kämpft weiterhin für sie. Eine Freiheit, die Verantwortung heißt, “erwachsene Freiheit” hat er das genannt.

Jeder einzelne hat Verantwortung, diese ihm gewährte Freiheit zum eigenen und zum Wohle aller einzusetzen.

Joachim Gauck hat zur Situation in Nordrhein-Westfalen bewusst nichts gesagt, weil die politische Situation hier in NRW und die Wahl zum Bundespräsidenten nichts miteinander zu tun haben. Weil er seine Kandidatur gerade nicht als parteipolitische Kandidatur betrachtet.

Und im Grunde hat er dann doch ganz viel dazu gesagt. Wenn er von Freiheit als Verantwortung spricht, und ich dann an die frei gewählten Abgeordneten im Parlament denke – und dann an das, was wir und die SPD nun entschieden haben, dann gibt es genau da einen Zusammenhang.

Wir sind ab sofort auf der Suche nach wechselnden Mehrheiten. Und jede Fraktion, jede und jeder einzelne Abgeordnete hat die Freiheit, sich zu entscheiden, unsere Einladung zur Zusammenarbeit anzunehmen. Und jede Fraktion, jeder und jede einzelne Abgeordnete hat diese Entscheidung in Verantwortung für das Land, für die Menschen in diesem Land zu treffen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

seit dem 9. Mai gibt es trotz aller Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen eine Konstante: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wollen mehrheitlich einen ökologisch-sozialen Kurswechsel für ihr Land.

Diese Konstante hat uns ein Rekordergebnis gebracht, weil wir klar, glaubwürdig und überzeugend für diesen Politikwechsel eingetreten sind.

Anrede,

diesen Politikwechsel wird es jetzt geben!

Grüne und SPD werden ihn anführen und ihn gemeinsam mit allen gehen, die sich daran beteiligen wollen. Natürlich im Parlament, aber auch durch den Diskurs und die Zusammenarbeit mit der gesamten Gesellschaft. Unser wunderbares Motto – macht mehr möglich – passt auch zu diesem Prozess.

Anrede,

und es kann auch – dazu laden wir alle ein – eine andere, eine neue demokratische Kultur geben.

Denn wir werden in Nordrhein-Westfalen und für Nordrhein-Westfalen ein politisches Wagnis eingehen, das sich für ganz Deutschland als Stärkung der Demokratie erweisen kann.

Ich will das jetzt auf keinen Fall überhöhen. Wir alle haben sicher auch Bauchschmerzen dabei. Denn die nun von uns und der SPD angestrebte Minderheitsregierung ist ein Risiko. Aber in jedem Risiko steckt eine Chance. Und diese Chance wollen wir jetzt nutzen.

Wir können uns auf diese Herausforderung freuen, das ja. Aber wir müssen auch auf dem Teppich bleiben. Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen: Wir haben nicht die Mehrheit. Sondern sind knapp in der Minderheit. Das muss uns in allem folgenden Tun immer bewusst sein. Das bedeutet für eine rot-grüne Zusammenarbeit: Immer auf die anderen zugehen, in allen Einzelfragen. Aber auch größtmögliche Transparenz und größtmögliche Demokratie. Nur dann kann die Minderheitsregierung dauerhaft agieren – und ist keine Übergangslösung, die zum Scheitern verurteilt ist.

Gibt es bei den anderen Fraktionen keinen Willen zur Zusammenarbeit, dann wird es schwierig, diese Minderheitsregierung zum Erfolg für die Menschen in NRW zu machen.

Das ist die Herausforderung, und das ist die Chance. Und dabei kommt gerade uns eine besondere Rolle zu.

Anrede,

wir sind bei der Landtagswahl angetreten, um unseren Zukunftsplan umzusetzen und Schwarz-Gelb zu stoppen.

Und nach wie vor gilt: Wir brauchen dringend eine grüne ökologische industrielle Revolution – weil sie unserer gesamten Gesellschaft die Zukunft eröffnet!

Gute Bildung mit längerem gemeinsamem Lernen ist der Schlüssel für Wirtschaftsstärke, Solidarität, Zukunftsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit.

NRW kann und muss der Ausgangspunkt dazu werden. Und zwar so schnell wie möglich.

Wenn nicht, dann verfehlen wir die Klimaschutzziele in ganz Deutschland. Schaffen keine neuen Arbeitsplätze. Verpassen den Bildungsaufbruch. Machen unsere Städte und Gemeinden nicht wieder handlungsfähig.

Anrede, wir haben Dank unseres großartigen Wahlergebnisses nun 23 Abgeordnete im Landtag, die sich für die Ziele unseres Zukunftsplans im Parlament einsetzen werden.

Dafür haben wir gekämpft und geackert, und das werden wir alle gemeinsam weiter tun. Eigenständig und selbstbewusst, aber ohne Überheblichkeit.

Und wir werden jetzt hart daran arbeiten, so viele Inhalte so gut wie möglich in die Tat umzusetzen. Denn wir haben den Anspruch, den Wählerwillen ernst zu nehmen. Und der Wählerwille ist eindeutig: Er will einen sozial-ökologischen Politikwechsel mit uns Grünen an der inhaltlichen Spitze. NRW braucht mehr GRÜN!

Anrede, mit diesem Anspruch und dieser Einstellung sind wir in die verschiedenen Sondierungsgespräche gegangen. Sehr eng abgestimmt mit der SPD – weil von Anfang an klar war: Nur gemeinsam haben wir die Chance, diesen gewählten und gewollten Politikwechsel auch umzusetzen.

Wir haben zunächst zu zweit gesprochen und uns mit der SPD auf Eckpunkte verständigt, die wir gemeinsam durchtragen.

Dann gingen Einladungen an Linkspartei und FDP – oder FDP und Linkspartei, manchen ist die Reihenfolge ja sehr wichtig!

Als die FDP diese Einladung zunächst ausschlug, blieb die Linkspartei.

Wir sind skeptisch, aber hoffnungsvoll, fair und ernsthaft in die Gespräche gegangen. Herausgekommen sind wir vor allem ernüchtert. Ich selbst hätte mir so viel politische Unreife, gepaart mit einer Geschichtslosigkeit sondergleichen vorher wirklich nicht vorstellen können.

Diese Linkspartei war nicht bereit, sich mit ihrer eigenen Vergangenheit kritisch und nach vorne gerichtet auseinander zu setzen. Sie war nicht bereit, einem demokratischen Grundkonsens zuzustimmen – und da war die Debatte zur DDR-Vergangenheit doch nur der von ihnen selbst verursachte und beförderte Lackmus-Test. Wer schon bei dieser Frage nicht in der Lage ist, klar, geschlossen und eindeutig demokratisch aufzutreten, der wird es in ganz anderen öffentlichen Debatten erst recht nicht schaffen. Dass die Linkspartei, und nicht nur die in NRW, ihr Verhältnis zu unserem Staat nicht geklärt hat, ist an ihrer Reaktion zur Kandidatur von Joachim Gauck deutlich geworden.

Und wenn die Partei sich dann auch noch vorbehalten will, gegen gemeinsame Beschlüsse mobil zu machen, keinerlei Bereitschaft zu nachhaltiger Haushaltspolitik gezeigt hat, Parolen ohne Substanz bietet, dann ist klar: Diese Linkspartei ist – so wie sie gerade aufgestellt ist – nicht regierungsfähig. Mit dieser Linkspartei als Regierungspartner wären wir regelmäßig vorgeführt worden.

Das alles war sehr ernüchternd. Es brauchte in unserer Verhandlungsgruppe nach den Gesprächen eigentlich nur weniger Blicke, um festzustellen: Das sehen alle so, ausnahmslos.

Und trotzdem werden wir nun bei Einzelfragen immer wieder sehen, ob und wo die Linkspartei bereit ist, eben doch Verantwortung für das gesamte Land zu übernehmen.

Anrede,

nach einigen Wirrungen war die FDP dann doch noch bereit, unsere Einladung anzunehmen.

Auch hier sind wir, zwar mit einer gewissen Skepsis, aber ernsthaft und offen in die Gespräche gegangen.

Wir haben eine neue Gesprächsbasis gefunden, uns intensiv und ausführlich ausgetauscht.

Aber letztlich wurde klar: Die FDP war insgesamt nicht zur einem Politikwechsel bereit, da saßen zwei Gruppen, und bei aller teilweisen Bewegungsrhetorik blieb bis zum Schluss völlig im Nebel, wo sich denn die FDP inhaltlich tatsächlich bewegen würde.

Ein Aufbruch zu neuen inhaltlichen Ufern jenseits von ‘Privat vor Staat’ war nicht erkennbar und ausdrücklich nicht gewollt. Die Frage, was liberale Politik jenseits marktradikaler Ideologie sein könnte, hat sie nicht beantwortet. Als wir dies ganz klar einforderten, hat die FDP die Sondierungsgespräche lieber beendet, als Antworten zu geben.

Und deswegen, liebe Freundinnen und Freunde, stellt sich auch die Frage nach Jamaika nicht. Warum sollte die FDP plötzlich beweglicher sein, wenn die SPD durch eine Rüttgers-CDU ersetzt würde?

Wir haben Jamaika vor der Wahl abgelehnt, und das war richtig, weil wir einer abgewählten Koalition nicht als Mehrheitsbeschaffer dienen wollen. Uns geht’s dabei nicht um Farbenspiele, sondern um Inhalte.

Ich finde, das müssen wir für die Zukunft von Fall zu Fall entscheiden. Und dabei können wir es uns aufgrund unserer gewonnenen Stärke leisten, nicht nur eigenständig, sondern souverän zu agieren. Unsere Glaubwürdigkeit wird nicht leiden, wenn die Inhalte stimmen.

Anrede,

nach dem Scheitern der Gespräche war die SPD am Zug. Sie musste sagen, was sie will. Und sie hat es nun getan, und ich habe großen Respekt vor dieser Entscheidung, insbesondere auch vor der Entscheidung von Hannelore Kraft. Wenn sich Politik nachvollziehbar korrigiert, ist das ein Zeichen von Stärke.

Wir Grüne sind überzeugt: Diese rot-grüne Minderheitsregierung ist angesichts der Lage jetzt für NRW die beste, die richtige Entscheidung. Denn, liebe Freundinnen und Freunde, wir haben zwar ein Patt – aber nur eins zwischen SPD und CDU.

Zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb gibt es dieses Patt nicht. Weil wir Grüne die FDP klar abgehängt haben.

Deshalb: Es gibt kein politisches Patt. Im Gegenteil: Es gibt politische Mehrheiten, die wir jetzt nutzen müssen.

Wer einen echten Politikwechsel im Land will, der muss auch bereit sein, genau dafür in die Verantwortung zu treten.

Wer einen echten Politikwechsel im Land will, braucht eine unterstützende Exekutive im Rücken – gerade, wenn es schon im Parlament nicht zur absoluten Mehrheit reicht.

Wer einen echten Politikwechsel im Land will, der muss auch bereit sein, dafür ein für Deutschland weitgehend unbekanntes Wagnis einzugehen.

SPD und Grüne haben nun gemeinsam erkannt, was das Richtige für NRW ist, was das demokratisch Gewollte ist, was durch die Verfassung legitimiert ist, und was den sozial-ökologischen Politikwechsel am ehesten ermöglicht.

Was also mehr möglich macht in diesem Land!

Und deshalb gibt es keinen Grund mehr zu zögern, sondern nach allen Gesprächen klar zu sagen: Diese Minderheitsregierung ist jetzt das Richtige für Nordrhein-Westfalen.

Liebe Freundinnen und Freunde, es gibt noch einen weiteren Grund für diesen Schritt. Schwarz-Gelb stoppen heißt nicht nur: CDU und FDP im Land ablösen. Wir müssen Schwarz-Gelb auch im Bund stoppen!

Auch dafür sind wir angetreten am 9. Mai – und haben gewonnen!

Auch deshalb müssen wir einen Regierungswechsel schaffen.

Damit der Bundesrat den Ausstieg aus dem Atomausstieg stoppt.

Damit der Bundesrat den sozialen Kahlschlag stoppt.

Damit der Bundesrat die Kopfpauschale stoppt.

Auch dafür brauchen wir einen Regierungswechsel in NRW.

Anrede,

ich habe es schon angesprochen: Eine Minderheitsregierung ist nicht das, was wir uns erträumt haben, nein, beileibe nicht. Wenn wir für alle Vorhaben Mehrheiten suchen müssen, wird das sehr anstrengend und nicht immer erfreulich sein.

Aber: In einer rot-grünen Minderheitsregierung liegt auch eine Chance. Die Chance, das Parlament zu stärken mit einer lebendigeren demokratischen Debattenkultur und dem Ringen um den richtigen Weg.

Dann wird sich auch beweisen, wie ernst Herrn Rüttgers und der CDU die kurzzeitigen Aussagen über eine neue Zusammenarbeit aller Parteien waren. Galt das nur so lange, wie seine CDU und er selbst Minderheits-Regierung sind? Oder gilt das grundsätzlich?

Im Grund geht es um die Frage: Geht es CDU und FDP um das Land? Geht es um Lösungen und Mitwirkung oder Blockade? Geht es darum, Verantwortung für das Land zu tragen?

Oder geht es nur darum, die eigene Macht abzusichern?

Diese Entscheidung ist beileibe noch nicht gefallen, auch wenn die Äußerungen von Minderheitsministerpräsident Rüttgers am Tag der Entscheidung nichts Gutes ahnen ließen.

Und Chaosprofessor Pinkwart dreht erneut eine Pirouette: Da wird an einem Tag die Zusammenarbeit mir der CDU aufgekündigt und die Eigenständigkeit ausgerufen, um dann – direkt nach der Entscheidung – ohne die Fraktion überhaupt zu fragen verkündet, dass die FDP geschlossen Rüttgers zum MP wählen werde. Dabei wussten die noch gar nicht, ob der überhaupt antritt. – Soviel zur Konsistenz der FDP, Anrede.

Aber die Strategie ist eine andere: Sie wollen uns in die Zusammenarbeit mit der Linkspartei zwingen, um uns dann dafür zu geißeln! Sie haben die Herausforderung des Fünf-Parteiensystems offenbar noch nicht verstanden! Sie spucken Gift und Galle, teilweise mit übelster Demagogie. – Ich empfehle ein Gegengift: Lächeln.

Ich hoffe sehr, dass CDU und FDP sich nicht dauerhaft verweigern, sondern mitmachen bei der anstehenden sozial-ökologischen Erneuerung von Nordrhein-Westfalen. Denn dann kann eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten im Parlament eine Chance für das Land und die Demokratie sein. Eine Stärkung des Parlaments und des freien Mandats. Eine Chance für alle Parteien, gemeinsam etwas gegen Partei- und Politikverdrossenheit zu tun.

Das ist eine vage Hoffnung. Vage, weil geprägt von Jahren der Konfrontation, von alten Mustern Regierung gegen Opposition – egal, wer regiert. Hoffnung, genährt von ernsthaften und offenen Sondierungsgesprächen in der jüngsten Zeit.

Wenn wir diese Gesprächsbasis am Leben erhalten, kann eine Minderheitsregierung im Fünf-Parteien-System mehr als eine Notlösung sein. Diese Chance wollen wir wagen. Es ist eine Chance auf mehr Miteinander, mehr Sachlichkeit, mehr Inhaltlichkeit.

Warum sollen wir, Grüne und SPD, nicht gemeinsam mit Abgeordneten der FDP für einen besseren Datenschutz sorgen, für mehr Bürgerrechte?

Warum sollen wir, Grüne und SPD, nicht gemeinsam mit der CDU endlich den Antrag zur Inklusion auf den Weg bringen?

Und warum sollen wir, Grüne und SPD, nicht gemeinsam mit Abgeordneten der Linkspartei für mehr Arbeitnehmerrechte sorgen?

Warum sollen wir, Grüne und SPD, nicht sogar gemeinsam mit Abgeordneten der CDU und der Linkspartei unser Stadtwerkerettungsgesetz verabschieden?

Und an die Adresse von Herrn Laschet: Will sich die CDU ernsthaft der weiteren Arbeit an der gemeinsamen Integrationsoffensive verweigern, nachdem Herr Laschet fünf Jahre lang als Integrationsminister Verantwortung für dieses Bereit getragen hat?

Und wollen sich CDU und FDP dem überfälligen Umbau des Schulsystems wirklich verweigern? Hab ich da nicht was gehört von Herrn Rüttgers über einen Entwicklungsprozess, der auf zehn Jahre angelegt sein müsse? Der aber den Schulfrieden währen müsse? Und ich habe mir die Interviews beiseite gelegt, in denen Herr Krautscheid von den erweiterten kommunalen Entscheidungsmöglichkeiten in Sachen innovativer Schulentwicklung! Oder galt das alles nur für den Fall einer Großen Koalition?

Ich fordere Sie auf, Herr Rüttgers, Herr Pinkwart, gehen Sie diesen Weg nicht! – Es geht um die Weiterentwicklung und die Zukunft Nordrhein-Westfalens, nicht um Farbenspiele!

Anrede, und wenn es um die Frage der Stabilität geht, frage ich Euch: Was ist denn stabiler: Eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung mit 80 Abgeordneten im Landtag, oder eine rot-grüne Minderheitsregierung mit 90 Abgeordneten?

Übrigens: Ist diese hoch zerstrittene, handlungsunfähige schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrer satten Mehrheit der Mandate stabil? Ich verspreche Euch: Den Wettstreit mit dem Trio Merkel/Westerwelle/Seehofer nimmt das Duo Kraft/Löhrmann gerne auf, und den wollen wir gewinnen! Wir können uns gegenseitig offen unsere Meinung sagen, ohne uns persönlich zu verletzen.

Die NRW-Landesverfassung sieht ausdrücklich die Bildung einer Minderheitsregierung vor. Für die Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin benötigen SPD und Grüne keine Stimme irgendeines Abgeordneten einer anderen Fraktion.

Die Minderheitsregierung führt unter den gegebenen Bedingungen in NRW zu klaren Verhältnissen.

Sie ist Chance und Risiko. Aber: wer nicht wagt, der nicht gewinnt.

Ich habe mit Joachim Gauck begonnen und will mit ihm schließen.

In seiner “Berliner Rede zur Freiheit”, veranstaltet von der Friedrich-Naumann-Stiftung, sagt er: “Ich aber wünsche mir Mitbürgerinnen und Mitbürger, die lieber irren, wenn sie Initiative ergreifen und einen neuen Weg gehen, als solche, die nie an etwas schuld sind.”

In diesem Sinne, liebe Freundinnen und Freunden, nehmen wir uns die Freiheit, in Verantwortung vor den Menschen in Nordrhein-Westfalen zu neuen Ufern aufzubrechen.

Also: Lasst uns Neues wagen, lasst uns für und mit den Menschen mehr möglich machen!

Dafür bitte ich heute um Euer Vertrauen.

Die Gemeinschaftsleistung GRÜN geht weiter! – Ich danke Euch.