Ende der Sondierungsgespräche

Politikwechsel braucht Regierungswechsel

Die Lage in Nordrhein-Westfalen bleibt kompliziert. Das ist das erste Ergebnis aus den vielen verschiedenen Sondierungsgesprächen der vergangenen Wochen. Denn die SPD hat sich entschieden, derzeit keine neue Regierung zu bilden.

Ich bin überzeugt: Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Denn wir können nicht zulassen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung nun ihre Vorhaben wie den Ausstieg aus dem Atomausstieg und die unsozialen Sparpläne in hohem Tempo über den Bundesrat durchsetzen will, obwohl sie dafür erkennbar keine gesellschaftliche Mehrheit mehr hat. Das können wir verlässlich nur stoppen, wenn die schwarz-gelbe Regierung in NRW abgelöst wird!

Rot-Grün hat zehn Stimmen Vorsprung vor Schwarz-Gelb. Also sollten wir ernsthaft prüfen, wie wir die jetzige schwarz-gelbe Minderheitsregierung aus dem Amt kriegen.

Die NRW-Landesverfassung sieht ausdrücklich die Bildung einer Minderheitenregierung vor. Hannelore Kraft kann ohne die Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin gewählt werden und eine Regierung bilden.

Das ist der richtige Schritt für einen sozial-ökologischen Politikwechsel in NRW. Ein Verharren in der derzeitigen Situation bedeutet für NRW zweierlei:

1. Der versprochene Politikwechsel wird zum symbolischen lähmenden Schaukampf zwischen Parlament und geschäftsführender Minderheits-Regierung.
2. Der Wahlverlierer Jürgen Rüttgers wird gestärkt.

Es ist Fakt: Die geschäftsführende schwarz-gelbe Minderheitsregierung kann problemlos weiter regieren auf der Grundlage der bestehenden Gesetze und des beschlossenen Haushalts. Wer den Politikwechsel will, braucht nicht nur eine parlamentarische Mehrheit für Einzelvorhaben, sondern eine andere Landesregierung, die die Exekutive entsprechend führt.

Und warum bitte solle eine geschäftsführende Minderheitsregierung unter Jürgen Rüttgers, die über bestenfalls 80 Sitze im Landtag verfügt, besser sein, als eine vom Parlament legitimierte rot-grüne Minderheitsregierung mit 90 Sitzen?

Wir wissen, dass wir damit Neuland betreten, und wir dann wechselnde Mehrheiten brauchen. Der Vorteil: Die Menschen können sehen, was wir für NRW vorhaben, und wer unsere Ziele jeweils unterstützt oder blockiert. In Skandinavien ist dies parlamentarischer Alltag. Dort wird die Minderheitsregierung als Stärkung der Demokratie gesehen.

Und auch die nordrhein-westfälische Verfassung sieht diese Minderheitsregierung ausdrücklich vor:

1. Das Amt des Ministerpräsidenten und der Minister endet gemäß Art. 62 Abs. 2 in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags. Die Verfassung spricht davon, dass sich das Amt erledigt.
2. Daraus folgt, dass die Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten zwingend ist. Allerdings gibt die Verfassung keinen Zeitpunkt vor, wann die Wahl spätestens stattfinden muss.
3. Entscheidend ist aber, dass die Ministerpräsidentin bzw. der Ministerpräsident mit einfacher Mehrheit gewählt werden kann. Diese Regelung hat einen konkreten Sinn und Zweck: Es soll eine Regierung gebildet werden, die so nahe am Wahlergebnis ist, wie möglich. Damit unterscheidet sich unsere Verfassung von anderen Landesverfassungen, beispielsweise Hamburg, wo jeder Senator mit 2/3 Mehrheit gewählt werden muss.
4. Für die Wahl der Ministerpräsidentin benötigen SPD und Grüne keine Stimme irgendeines Abgeordneten einer anderen Fraktion. In einem 4. Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen hat.

Allein aus dem Parlament heraus zu gestalten, stößt unmittelbar an Grenzen und kann keinen Politikwechsel herbeiführen:

• Das Parlament ist nicht befugt, einen Haushalt einzubringen.
• Haushaltsrelevante Beschlüsse kann die geschäftsführende Regierung blockieren.
• Kleine technische Fehler in Gesetzen hätten verheerende Folgen.

Daraus folgt: Es gibt nur einen geringfügigen Gestaltungsraum. Der von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Politikwechsel findet Tag für Tag nicht statt.

Frau Kraft hat gesagt, wir wollen handeln. Ja, das wollen wir auch. Aber nicht nur im Bundesrat, wenn es nicht mehr anders geht, sondern schon jetzt mit einer rot-grün geführten Administration. Nur so nur können wir wichtige politische Ziele systematisch umsetzen. Und das können wir, das wollen wir und dafür sind wir demokratisch durch das Wahlergebnis und die Verfassung legitimiert.

Natürlich respektieren wir es ausdrücklich auch, wenn es in NRW zu einer Großen Koalition kommt – wenn diese Koalition im Bundesrat die schwarz-gelben Pläne stoppt.