Wie geht es weiter in NRW?

Im Moment erreichen mich sehr viele Zuschriften: Viele beglückwünschen uns zu dem grandiosen Wahlergebnis vom 9. Mai 2010, viele geben uns Ratschläge oder äußern ihre Wünsche dazu, wie es in Nordrhein-Westfalen weitergehen soll. Dies zeigt uns, wie groß das Interesse an der Zukunft unseres Landes ist, und dass es nach Ansicht vieler Menschen dabei auch auf die Grünen ankommt.

Das Spektrum der Zuschriften geht sehr weit auseinander: Die einen wünschen sich eine Regierung mit uns, die anderen wollen, dass wir eine starke Opposition bilden. Es gibt Wählerinnen und Wähler, die wollen auf keinen Fall Rot-Grün-Rot, andere auf jeden Fall. Einige wollen die Ampel, andere auf keinen Fall.

In der jetzigen politischen Situation in NRW, die das Ergebnis des Wählervotums ist, haben wir Grüne uns dazu entschieden, an unserem bisherigen Kurs festzuhalten: die Orientierung an unseren Inhalten.

Wir sind für unseren Kurs der Eigenständigkeit und unseren Zukunftsplan gewählt worden. Deshalb sind unsere Inhalte der Maßstab für jegliche Gespräche: Energiewende, beste Bildung für Alle, Rettungsschirm für unsere Kommunen. Dafür wollen wir jetzt verlässliche Mehrheiten finden. Und zu unseren Inhalten zählt auch die Art, wie wir Politik machen: demokratisch, verlässlich und sachgerecht.

Unsere Wählerinnen und Wähler haben zwar unterschiedliche Hoffnungen, wie es nun in NRW weiter gehen sollte, aber eines vereint sie: Der Wunsch nach mehr Grün in der Politik. Das verstehen wir als unseren Auftrag!

Wir Grüne sind vor der Wahl das Risiko eingegangen, ehrlich mit den Herausforderungen des Fünf-Parteien-Systems umzugehen (siehe unsere diesbezügliche Wahlaussage). Wir haben Gespräche mit CDU und Linkspartei nicht ausgeschlossen, falls es für unser Wunschbündnis Rot-Grün nicht reicht. Mit dieser offenen Haltung haben wir unser Rekordergebnis erzielt. Von daher fühlen wir uns dazu legitimiert, nun genau diesen Weg zu gehen.

Das bedeutet: Wir wollen und können mit allen im Landtag vertretenen Parteien Gespräche führen – und zwar so unvoreingenommen wie möglich.

Ausgeschlossen bleiben für uns lediglich Jamaika und eine Tolerierung durch die Linken. Auch das haben wir vor der Wahl so entschieden. Mit Jamaika würden wir einer abgewählten Regierung helfen, an der Macht zu bleiben. Eine Tolerierung haben wir ausgeschlossen, weil wir sagen: Ganz oder gar nicht. Die Linkspartei muss sich entscheiden, ob sie regieren will oder nicht.

Während der momentan laufenden Sondierungsgesprächen werden wir sehen, ob es eine Konstellation gibt, in der wir verlässlich möglichst viele unsere Inhalte umsetzen können oder nicht. Um das entscheiden zu können, müssen wir aber Gespräche führen!

Es hat sich bewährt, dass wir zuerst mit der SPD geredet und uns auf Kernpunkte verständigt haben. Davon ausgehend suchen wir nun Partner, die gemeinsam mit uns einen sozial-ökologischen Politikwechsel für NRW gestalten wollen.

Zu den einzelnen möglichen Partnern ist momentan Folgendes zu sagen:

Die FDP hat sich nicht nur mit ihrer “Privat-vor-Staat”-Ideologie ins Abseits manövriert. Sie hat sich auch damit selbst ins Aus befördert, dass sie mit fadenscheinigen Begründungen überhaupt nicht zu Gesprächen mit SPD und Grünen bereit ist.

Deshalb halte ich eine Ampel derzeit für unwahrscheinlich. Für eine Ampel müsste die FDP ja nicht nur eine erneute Wende in ihrer Strategie vornehmen, sondern sich auch inhaltlich radikal erneuern. Das kann ich momentan nicht erkennen.

Die Linkspartei hat dagegen die Einladung von SPD und Grünen zu Sondierungsgesprächen angenommen. Bei diesen Gesprächen gilt es, insbesondere drei Komplexe zu klären:

1. Wie steht die Linkspartei zu unserer demokratischen Rechtsordnung? Hat sie eine klare Haltung zum SED-Staat DDR?

2. Wie glaubwürdig und seriös ist die Linkspartei? Ist mit ihr verlässliches Regierungshandeln möglich?

3. Verabschiedet sie sich von ihren Vorschlägen aus Absurdistan wie 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich oder Verstaatlichung der Energiekonzerne? Also: Setzen sich bei der Linkspartei der Gewerkschaftsflügel oder die Fundamentalisten durch?

Erst nach Abschluss der Sondierungsgespräche entscheiden wir, ob wir überhaupt in Koalitionsverhandlungen einsteigen.

Sie können sicher sein, dass wir uns die anstehenden Entscheidungen nicht leicht machen und sie in Gesamtverantwortung vor unserem Programm und vor unseren Wählerinnen und Wähler treffen werden.

Sollte es nach den vielen Gesprächen nicht zu einem verlässlichen sozial-ökologischen Politikwechsel reichen, nimmt die gestärkte grüne Fraktion selbstbewusst die Rolle als Oppositionsführerin an.

Ich bitte Sie herzlich, diesem auf unsere Inhalte fixierten Kurs zu vertrauen. Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse ist er aus meiner Sicht alternativlos, es sei denn wir überlassen widerstandslos einer Großen Koalition des Stillstandes die Regierung.

Mit freundlichen Grüßen