Lage nach den NRW-Landtagswahlen

Derzeit erreichen mich zahlreiche Glückwünsche zum tollen Grünen Wahlergebnis, aber auch viele Ratschläge, oder auch Drohungen, Grüne sollten auf keinen Fall mit der Linken oder gar mit der FDP koalieren. Da gibt es zahlreiche Varianten.

Meine Antwort darauf:

Sehr geehrte XY,

vielen Dank für Ihre herzlichen Glückwünsche zu unserem tollen Wahlergebnis. Natürlich sind auch wir glücklich darüber.

Wir sind für unseren Kurs der Eigenständigkeit und unseren Zukunftsplan gewählt worden. Wir haben für grüne Inhalte gekämpft – und nun geht dieser Kampf weiter. Deshalb sind unsere Inhalte der Maßstab für jegliche Gespräche: Energiewende, beste Bildung für Alle, Rettungsschirm für unsere Kommunen. Dafür wollen wir jetzt verlässliche Mehrheiten finden.

Zweifelsohne gibt es unter unseren Wählerinnen und Wählern viele verschiedene Meinungen und Hoffnungen – eines vereint sie: der Wunsch nach mehr Grün in der Politik. Das verstehen wir als unseren Auftrag!

Das bedeutet: Wir müssen und können mit allen im Landtag vertretenen Parteien Gespräche führen – und zwar so unvoreingenommen wie möglich. Ausgeschlossen ist für uns lediglich Jamaika und eine Tolerierung durch die Linken. Während dieser Gespräche werden wir sehen, ob es eine Konstellation gibt, in der wir verlässlich möglichst viele unsere Inhalte umsetzen können oder nicht.

Um das entscheiden zu können, müssen wir aber Gespräche führen!

Zu den einzelnen Konstellationen ist momentan Folgendes zu sagen:

Die FDP hat sich mit ihrer “Privat-vor-Staat”-Ideologie ins Abseits manövriert. Es stellt sich die Frage, ob sie da wieder raus findet. Wenn die SPD Gespräche mit der FDP führen will und auch die FDP sich zu Gesprächen bereit erklärt, werden wir sprechen – sind aber äußerst skeptisch.

Die Linkspartei muss sich entscheiden, ob sie Gesamtverantwortung übernimmt. Verweigert sie sich dieser Herausforderung und bleibt bei ihren in Teilen absurden Vorschlägen, dann ist sie nur noch Radikalverweigerer für eine andere Politik.

Außerdem werden wir in den Gesprächen feststellen, auf wen wir uns ggf. verlassen können. Wenn es dann nicht für einen sozial-ökologischen Politikwechsel reicht, nehmen wir als starke grüne Fraktion die Rolle als Oppositionsführers an.

Ich bitte Sie herzlich, diesem auf unsere Inhalte fixierten Kurs zu vertrauen. Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse ist er aus meiner Sicht alternativlos, es sei denn wir überlassen widerstandslos einer Großen Koalition des Stillstandes die Regierung.

Mit freundlichen Grüßen