Jetzt kommt es auf den Schlussspurt an!

Rede Sylvia Löhrmann zum Landesparteirat Grüne NRW, Essen, 02.05.2010

Videomitschnitt und Auswahl von Jörg Benter Sylvia Löhrmanns Manuskript hier im Wortlaut

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Freundinnen und Freunde,

gestern haben viele Grüne auf den DGB-Kundgebungen Flagge gezeigt:

• für mehr soziale Gerechtigkeit in NRW, für gute Arbeit und Arbeitnehmerrechte,
• für einen Staat, der verlässliche Einnahmen braucht, damit er für seine Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Wirtschaft eine zukunftsfähige Infrastruktur vorhalten kann.

Darum ging es natürlich gestern auch in Solingen.

Aber, in Solingen ging es gestern um mehr, Anrede.

Nach Solingen hatten gestern sowohl Pro-NRW als auch die NPD-Kundgebungen im Vorfeld der Landtagswahl gelegt. Ausgerechnet in die Stadt, in der 1993 ein rassistischer Brandanschlag auf eine türkischstämmige Familie verübt wurde, bei dem fünf Mädchen und Frauen ermordet wurden.

Die Solinger Zivilgesellschaft, der gesamte Solinger Stadtrat hat sich in einem Bündnis “Bunt statt Braun” zusammengetan und den Nazis die rote Karte gezeigt: mit Reden der Kirchen und Gewerkschaften, mit Musik und Tanz, mit zivilen, kreativen Mitteln und friedlichen Blockaden.

Wie in Marxloh vor einigen Wochen ist auch in Solingen deutlich geworden: Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, sie gehören dazu, die Rechten, die Nazis, die sind fremd.

Und ich hoffe, dass das auch bei der Landtagswahl für ganz Nordrhein-Westfalen deutlich wird: rechtsgerichtete, fremdenfeindliche Parteien können in diesem Land nicht Fuß fassen. Das gelingt umso mehr, je höher die Wahlbeteiligung ist. Also gilt es auch aus diesem Grund, für die Landtagswahl zu mobilisieren.

Anrede,

auch wenn wir noch eine harte Woche vor uns haben und noch nicht am Ziel sind, ich möchte es auch heute schon einmal loswerden: der Wahlkampf läuft aus meiner Sicht grandios.

Die Termine, die Touren, die Veranstaltungen sind tip-top vorbereitet – von der Landesgeschäftsstelle, von den Kreisverbänden, von den Kandidatinnen und Kandidaten und ihren jeweiligen Teams. Die Grünen aus Bund und Europa unterstützen uns tatkräftig und vorbehaltlos.

Für all das sage ich schon mal ganz, ganz herzlichen Dank. Das ganze ist zwar eine Mordsarbeit, aber es macht auch Riesenspaß. – Mir zumindest!

Anrede,

wir können jetzt nur noch einen Fehler machen! – Denken, dass das Rennen schon gelaufen ist! – Denken, dass gute Umfrageergebnisse gute Wahlergebnisse sind!

Lasst uns diesen Fehler nicht machen! Die einzigen Umfrageergebnisse, die mich noch interessieren, sind die, die bis nächsten Sonntag um 18.00 Uhr in den Wahlurnen sind.

Das Rennen ist offen, es gibt ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen. Also gilt: Kämpfen bis zur letzten Minute.

Anrede,

der marktradikale Spuk von CDU und FDP ging von NRW aus. Am 9. Mai haben die Menschen in NRW die Chance, diese Politik in NRW zu stoppen und auch für die gesamte Republik den Anfang vom Ende der immer weitergehenden Spaltung der Gesellschaft einzuleiten.

Anrede,

ich muss uns einfach mal selber loben. Unser Programm ist Gold wert. Wir haben mit unserem Zukunftsplan ein wirklich hervorragendes Programm für Nordrhein-Westfalen entworfen. Und wir sind die einzige Partei, die so einen umfassenden Plan zu bieten hat.

Weil wir wissen: Die Ursachen der vielfältigen Krisen sind verbunden. Wir können sie auch nur zusammen lösen.

Anrede,

wo stellt sich diese Landesregierung denn den großen Herausforderungen?

Wo fängt sie denn an, die Krisen zusammen zu denken?

Der Kampf gegen den Klimawandel bietet riesige Chancen für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik. Deshalb brauchen wir so dringend eine grüne ökologische industrielle Revolution – weil sie unsere gesamte Gesellschaft auf die Zukunft vorbereitet!

Gute Bildung mit längerem gemeinsamem Lernen ist der Schlüssel für Wirtschaftsstärke, Solidarität, Zukunftsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit.

NRW kann und muss der Ausgangspunkt dazu werden.

Wenn nicht, dann verfehlen wir die Klimaschutzziele in ganz Deutschland. Schaffen keine neuen Arbeitsplätze. Verpassen den Bildungsaufbruch. Machen unsere Städte und Gemeinden nicht wieder handlungsfähig.

Deshalb: Ein GREEN NEW DEAL, unser Grüner Zukunftsplan für NRW. Wir sind die einzige Partei, die ein konkretes Arbeitsplatzbeschaffungsprogramm für 200.000 Arbeitsplätze vorgelegt hat.

Beispiel: Kraft-Wärme-Kopplung. Gerade NRW ist wegen dichter Besiedelung dafür hervorragend geeignet. Aber nichts passiert.

Neue Kohlekraftwerke dagegen sind schon bei der Grundsteinlegung veraltet.

Kohlekraftwerke blockieren die Erneuerbaren.

Die Kohlepolitik der SPD ist mit Verstand nicht zu erklären. Die müssen vom lieben Gott ein “Kohle-Gen” zuviel bekommen haben.

Wir Grüne sind die Garanten, um CO2-Schleudern zu verhindern.

Wir Grüne sind die Garanten des Industriestandortes NRW.

Wer politisch in NRW für Atomkraft kämpft, fördert eine Industriesparte, die in NRW seit Jahrzehnten Subventionen kostet, aber nichts einbringt.

Wer politisch in NRW für Kohle kämpft, fördert eine Industriesparte, die viel gebracht hat, aber ohne Zukunft ist.

Man kann es nicht oft genug sagen, Anrede:

Nicht nur das atomare Zeitalter ist vorbei, auch das Ende des fossilen Zeitalters muss eingeleitet werden. Wie wichtig das ist, führt uns gerade die Katastrophe im Golf von Mexiko vor Augen. Anrede, wer das sieht, weiß, wir müssen aufhören, zu versuchen, noch den letzten Tropfen Erdöl aus den Meerestiefen zu pressen.

Anrede,

auch ideale Bildung ist ein zentrales Ziel unseres Zukunftsplans.

Gute Bildung schafft:

Chancengleichheit, Gerechtigkeit, Demokratie, sozialen Zusammenhalt, persönliche Zukunft und Zukunft Nordrhein-Westfalens.

Einige von Euch werden die Elefantenrunde gesehen haben. Ich muss sagen: Ich bin wirklich immer wieder schockiert über die ideologische Borniertheit von CDU und FDP.

Warum wollen die nicht mal zulassen, dass sich die Kommunen auf den Weg zu einer neuen Schule machen, wenn das alle vor Ort im Konsens wollen?

Warum schauen die so wenig in die Realität vor Ort?

Warum lassen die an dieser entscheidenden Stelle nicht endlich mehr Freiheit zu?

Oder Studiengebühren. Die verteidigen das mit ihrem Stipendiensystem.

Etwa 400.000 Studierende in NRW müssen die unsoziale Uni-Maut blechen, 1.400 bekommen ein Stipendium, das sind sage und schreibe 0,3 Prozent. Herzlichen Glückwunsch, Herr Pinkwart! Aber der grinst sich sogar solche Zahlen schön!

Anrede,

unser Gründungsgedanke, unser politischer Markenkern ist und bleibt der Schutz der Umwelt und der Menschen.

“Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.”

Und das schreiben wir nicht nur auf Papier, wie einige andere Parteien, sondern wir stehen auch wirklich an der Seite von Umwelt und Menschen, wenn es hart auf hart kommt.

Ich sage nur:

• Kohlekraftwerk Datteln
• Fluglärm und Nachtflüge Köln/Bonn oder Düsseldorf
• BAYER-CO-Pipeline
• Mastanlagen im Münsterland
• Kiesraubbau am Niederrhein
• PFT-Belastung in der Ruhr

Da, wo vor Ort die Menschen für Umwelt- und Menschenschutz kämpfen, da stehen wir an ihrer Seite.

Wir stehen an der Seite derer, die durch Drückermethoden am Bankschalter betrogen werden. Die durch Telefonabzocke belästigt werden.

Wir stehen auch für eine neue Mobilität.

Für den Vorrang für Busse und Bahnen und für den Radverkehr.

Auch das ist Klima- und Gesundheitsschutz.

Anrede,

es geht am kommenden Sonntag auch darum, wie es mit der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland weitergeht.

Gibt es noch mehr soziale Spaltung durch Westerwelle und seine marktradikalen Spezies?

Oder gibt es von Nordrhein-Westfalen aus ein klares Signal, die Politik der sozialen Spaltung zu beenden!

Wie wichtig dieses Signal ist, zeigt ein Blick zum derzeitigen Krisenherd Nummer Eins in Europa: Griechenland.

Ja, die soziale Spaltung Griechenlands ist ein Hauptgrund für die immense Verschuldung.

• Die Politik hat ihre Klientel begünstigt – wie die FDP es tut.
• Es gab Steuerflucht zu Hauf – mit solchen Steuersündern schmückt sich auch FDP-Chef Westerwelle.
• Die Reichen wurden immer reicher und haben aufgehört, das Land als Ganzes zu unterstützen. Sie haben keine Steuern mehr bezahlt und so Griechenland fast in die Pleite getrieben.

Und warum ist das alles nun explodiert? Weil Spekulanten auf den Staatsbankrott wetten und damit Geld verdienen.

Und weil die deutsche Bundesregierung seit Monaten die Hilfe für Griechenland verzögert. Schon im Januar war klar, Griechenland braucht unsere Hilfe, aber Frau Merkel sagte “njet”. Sie wollte sich und ihre schwarz-gelbe Regierung wie bei vielen anderen Vorhaben auch erstmal über die NRW Wahl retten.

Machterhalt vor Problemlösung.

Machterhalt vor Verantwortung.

Machterhalt vor Wahrhaftigkeit.

Dieses Aussitzen bezogen auf Griechenland ist Populismus, der nicht nur Griechenland, sondern auch uns schadet. Heute sind wir erpressbar, weil die Lage in Griechenland noch viel dramatischer ist als im Januar.

Anrede,

und wie verhält sich in dieser Frage der europäischen Politik die Partei, die den deutschen Außenminister stellt? Sie benutzt die Krise Griechenlands für eine widerliche Stimmungsmache zugunsten eigener parteipolitischer Ziele. Und allen voran, Andreas Pinkwart, auf den Spuren Jürgen Möllemanns.

Wurde er von Guido Westerwelle zurückgepfiffen? – Nein! Das zeigt in aller Deutlichkeit: Nach der Marktradikalisierung der FDP folgt jetzt noch der Nationalchauvinismus.

Diese Partei, Anrede, muss einfach raus aus der Regierung!

Uns Grünen ist klar, wir müssen Griechenland unterstützen – weil wir damit ganz Europa stützen, auch im eigenen Interesse.

Auch in schwierigen Zeiten müssen wir europäisch denken. Das heißt: europäische Solidarität, das heißt aber auch: europäisches Handeln. Wir müssen europaweit diese Spekulationen auf Staatsbankrotte unterbinden. Wir müssen eine europaweite Finanztransaktionssteuer einführen. Nur so tragen diejenigen die Kosten für das Griechenland-Desaster, die es heraufbeschworen haben. Wir müssen Brüssel Kontrollkompetenzen geben.

Und hier bei uns, Anrede, müssen wir verhindern, dass in Deutschland die soziale Schere zwischen Oben und Unten immer weiter aufgeht.

Für uns in NRW heißt das:

Wir müssen endlich die Kinderarmut wirksam bekämpfen.

800.000 Kinder und Jugendliche sind in NRW von Armut betroffen.

Alle Menschen brauchen:

• Bildung und Arbeit,
• ein ausreichendes Einkommen,
• Schutz vor gesundheitlichen Risiken,
• eine solidarische Absicherung der Kosten von Krankheit, Behinderung und Pflege.

Und es gibt für uns einen engen Zusammenhang zwischen sozialer Gerechtigkeit und anderen Politikbereichen: Neue Arbeitsplätze durch den Green New Deal, gute Bildung für Alle. Bildung ist der beste Schutz vor Armut.

Anrede,

und die zunehmende soziale Spaltung zeigt sich auch bei unseren Städten und Gemeinden.

Die brauchen genug Finanzmittel.

Für Schwimmbäder und Theater, Schulen und Kindertagesstätten, Busse und Bahnen, Radwege und Sanierung.

Deshalb brauchen wir einen Rettungsschirm für unsere Städte und Gemeinden!

Das verspricht nun auch die schwarz-gelbe Regierung – das ist lachhaft!

Rüttgers und Pinkwart waren es doch, die den größten Raubzug aller Zeiten durch die kommunalen Kassen zu verantworten haben. Und nachdem sie unisono die Probleme immerzu geleugnet und als selbstverschuldet bezeichnet haben, kommen jetzt – kurz vor der Wahl – die Krokodilstränen und windelweiche Hilfszusagen. Das ist durchsichtig, das sind völlig wertlose Versprechen. Nein, Anrede, für Zusagen nach dem Motto: “Wenn Mutti zahlt, tu ich auch noch was dazu!” können unsere Kommunen sich nichts kaufen. Die brauchen konkrete Zusagen, keinen neuen Verschiebebahnhof.

Anrede,

wir Grüne wollen gemeinsam mit allen Menschen ein nachhaltiges, bildungsgerechtes und sozial gerechtes Nordrhein-Westfalen schaffen. Dafür machen wir Wahlkampf. Dafür machen wir Politik. Dafür werben wir um das Vertrauen der Menschen.

Dafür steht unser Zukunftsplan.

Deshalb kämpfen wir für Grün Pur. Für eine grüne industrielle Revolution, für ideale Bildung, für soziale Gerechtigkeit, für starke Kommunen.

Es bleibt dabei: Grüne Inhalte gehen am ehesten mit der SPD. Das wissen wir. Deshalb ist die SPD unser Wunschpartner. Aber, wir kämpfen für Grün und wollen dann rot-grün. Nicht umgekehrt.

Machen wir uns nichts vor:

Es sind nicht alle Clements aus der SPD ausgetreten. Sie hocken noch hinter ihren Büschen und warten nur darauf, dass die SPD wieder an die Macht kommt. Medienberichten zufolge werben Steinbrück, Farthmann und Konsorten ganz offen für die große Koalition.

Deshalb braucht es für rot-grün starke Grüne, die für Umweltschutz, für Klimaschutz, für neue Bildung, für soziale Gerechtigkeit kämpfen – und gegen eine Industriepolitik, die auf überdimensionierte Großprojekte setzt, statt auf einen Green New Deal, von dem Mittelstand und Handwerk profitieren.

Anrede,

eine Schule mit Chancen für alle Kinder – im Konsens mit den Beteiligten vor Ort entwickelt – und zukunftsfähige Energiepolitik, die das Klima schützt, gibt es nur mit starken Grünen.

Ich spüre im Land, jetzt auf der Zielgeraden unseres Wahlmarathons: Es ist zu schaffen!

Wir können zweistellig werden, unsere Position als dritte Kraft ausbauen und die CDU-FDP-Regierung ablösen.

Aber es geht nicht nur um einen Etappensieg, der endlich wieder grüne Politik für NRW bringt.

Es geht bei dieser Wahl auch um den Gesamtsieg. Wenn wir hier CDU und FDP ablösen, dann ist auch ihre Mehrheit im Bundesrat dahin.

Dann bleibt es beim von uns mühsam ausgehandelten Atomausstieg.

Dann bleibt es beim solidarischen Gesundheitssystem, gegen das die FDP und nun auch der Laumann vom so genannten Sozialflügel der CDU mit der Kopfpauschale angeht.

Und dann gibt es keine weiteren Milliarden-Steuergeschenke.

Wir können mit einem Sieg in einer Woche dieses dreifache Stoppsignal setzen:

Stopp zur unbeherrschbaren Atomkraft.

Wer Hand an diesen Kompromiss legt, gefährdet den sozialen Frieden in diesem Land.

Stopp zur unsozialen Kopfpauschale. Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse im Gesundheitssystem. Obama versucht es gerade zu überwinden, die FDP will es einführen.

Stopp zu verantwortungslosen Steuergeschenken. Die FDP will wieder ihre Klientel, die Besserverdienenden, begünstigen. Auf der Strecke bleiben all die Menschen, die jeden Cent zwei- oder dreimal umdrehen müssen.

Zur Stimmung gegen Schwarz-Gelb im Bund hat Rüttgers gesagt: Ich bin der Denkzettel. Ich sage nur: Rüttgers ist nicht der Denkzettel, Rüttgers kriegt den Denkzettel.

Wir wollen, dass NRW wieder das soziale Gewissen Deutschlands wird und nicht die Blaupause für Sozialabbau bleibt.

Wir wollen, dass in NRW zukunftsfähige Jobs entstehen und dieses Land wieder das soziale Gewissen Deutschlands wird. Die NRW-FDP darf nicht weiter das Drehbuch für den bundesweiten Sozialabbau schreiben.

Diese Ziele sind zum Greifen nah.

Denn die Menschen merken: Für einen echten Politikwechsel, kommt es entscheidend auf uns GRÜNE an.

Seit Anfang Januar bin ich auf Wahlkampftour durchs Land. Und ich spüre: Die Menschen sind offen für GRÜN. Sie wollen eine sachorientierte, kompetente Zukunftspolitik! Sie wollen, dass sich was ändert. Sie wollen, dass wir mehr möglich machen.

Deshalb kämpfen wir bis zum Schluss. Mit unserem ganz besonderen Wahlkampfhöhepunkt. Wir machen nicht eine zentrale Abschlusskundgebung, wir machen 72 Stunden wach. Dezentral, an vielen Orten und im Netz!

Die Losung lautet: Zweitstimme für GRÜN!