Kämpfen bis zum Schluss

Rede beim Grünen Länderrat NRW am 25.4.2010

Debatte zur Aktuellen Lage

Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin NRW

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Freundinnen und Freunde,

herzlich willkommen hier in Köln, genauer gesagt, Köln-Ehrenfeld. Das sage ich deshalb, weil wir hier in einer der grünen Hochburgen sind. Bei allen drei vergangenen Wahlen. Und sicher auch bei der kommenden!

Bis dahin sind es noch 14 Tage. Bis Schwarz-Gelb gestoppt wird. Bis wir Schwarz-Gelb stoppen. Nein, bis die Menschen in Nordrhein-Westfalen Schwarz-Gelb stoppen.

Und das ist bitter nötig. In Nordrhein-Westfalen haben die “Privat-vor-Staatler” von CDU und FDP fünf Jahre lang die Zukunft verspielt.

Der Klimaschutz ist keinen Millimeter vorwärts gekommen:

• In Zukunftsregionen werden Gebäude systematisch energetisch saniert – aber nicht in Nordrhein-Westfalen.

• In Zukunftsregionen werden modernste Windräder gebaut – aber nicht in Nordrhein-Westfalen.

• In Zukunftsregionen setzen Ballungsräume auf Kraft-Wärme-Kopplung – aber nicht Nordrhein-Westfalen.

• Zukunftsregionen bereiten sich auf das Ende des fossilen Zeitalters vor – aber nicht Nordrhein-Westfalen.

Anrede,

bei CDU und FDP in NRW sind Leute für Klimaschutz zuständig, die davon reden, dass es auf dem Mars ja auch Klimawandel gibt – also könne der Klimawandel mit dem Menschen nichts zu tun haben; oder die davon reden, dass der Mensch kein Anrecht auf ein gleichmäßiges Klima habe.

CDU und FDP haben es fünf Jahre lang nicht geschafft, ein Energiekonzept für Nordrhein-Westfalen vorzulegen. Fünf Jahre Totalausfall!

Nur eines ist für die konzeptlosen Konservativen und Marktradikalen klar: Atomkraft muss länger laufen. Kein Konzept, Hauptsache Atomkraft.

Und hier in NRW? Da setzt der so genannte Innovationsminister, der Pirouetten-König Pinkwart, sogar auf neue Atomkraftwerke. Und Rüttgers? Der eiert herum, getreu seiner Devise: allen wohl und keinem wehe. So ist das, wenn man keinen Zukunftsentwurf hat. Und wahrscheinlich bildet sich Jürgen Rüttgers ein, in großen Schritten auf uns zuzugehen, wenn die Reaktorkuppeln grün angestrichen werden! – So wird das nichts, Herr Rüttgers!

Anrede, uns geht es bei der Verteidigung des Atomausstiegs – und was war das gestern für ein wunderbares, kraftvolles Zeichen, wo die Menschen in unserem Land stehen! – nicht nur um das Gefahrenpotential dieser Risikotechnologie. Nein, liebe Freundinnen und Freunde, uns geht es auch uns gerade um den Industriestandort Nordrhein-Westfalen.

Heute sind es CDU und FDP, die das Industrieland NRW gefährden: Die Zukunft der Industrie ist grün – das weiß Ban Ki Moon, das weiß Al Gore, das weiß Horst Köhler. Denn nur wenn das Energieland Nr. 1, und das ist nun mal NRW, Vorreiter wird in Sachen Klimaschutz und Energiewende, sind die Klimaschutzziele Deutschlands überhaupt realistisch.

Und darum, Anrede: Der 9. Mai muss ein klares Stopp-Signal setzen: Keine Laufzeitverlängerung für Schwarz-Gelb! In jeder Beziehung!

Liebe Freundinnen und Freunde,

auch in der Bildungspolitik haben CDU und NRW jegliche Bodenhaftung verloren.

Ich nenne nur die Stichpunkte: Qualitätsabbau in den Kindergärten; Verschärfung der sozialen Selektion durch Turbo-Abi, Kopfnoten, Hauptschuloffensive. Alles in den Sand gesetzt, Chaos vor Ort produziert, Kinder unter Dauerdruck und Dauerstress gestellt; und mit Studiengebühren den Zugang zur Hochschule für junge Männer und Frauen, die es nicht so dicke haben, erschwert.

Und das Schlimmste: Die sind einfach nicht bereit, von ihren bornierten Ideologien abzurücken, wissenschaftliche Erkenntnisse wahrzunehmen, die Entwicklung in anderen Bundesländern nachzuvollziehen oder einfach nur die Abstimmung mit den Füßen zur Kenntnis zu nehmen.

Eltern wollen nicht, dass ihren Kindern schon mit neun Jahren Aufstiegsperspektiven abhanden kommen. Eltern wollen nicht, wenn so früh entschieden wird, ob ihr Kind Abitur machen kann oder nicht. Eltern wollen nicht, dass ihre Kinder nur noch büffeln und keine Zeit mehr für die eigene Entfaltung haben, für Spiel, Musik, für Sport, für Freunde, weil sie in acht Jahren zum Abitur gepeitscht werden.

Eltern wollen nicht, dass ihren Kindern systematisch die natürliche Neugier und Lust auf das Leben, auf Wissen, auf die Welt vergrätzt wird. Wie sagte schon Kästner: Der Mensch soll lernen, nur die Ochsen büffeln!

Wenn Schulen auf das Leben vorbereiten sollen, dann frage ich mich: Warum sortieren wir Kinder in Schubladen, die es in einer solidarischen Gesellschaft des Miteinanders nicht geben darf?

Und alles begründen unsere schwarz-gelben Ideologen mit dem Wort “Begabungsgerecht!”. Für mich ist das das Bildungsunwort des 20. Jahrhunderts.

Gibt es das? Rein praktisch Begabte? Rein theoretisch Begabte? Was ist dann ein zukünftiger Ingenieur? Theoretisch begabt? Praktisch begabt? Sprich: Gymnasium oder Hauptschule?

Was für ein Blödsinn!

In fünfzig Jahren wird dieses Wort, „begabungsgerecht“, diese Geisteshaltung als typisch deutsche Borniertheit unserer Generation gelten.

Aber ich fürchte, Jürgen Rüttgers wird mindestens so lange am dreigliedrigen Schulsystem festhalten, wie die katholische Kirche am Zölibat.

Anrede,

die vergangenen fünf Jahre waren für Nordrhein-Westfalen verlorene Jahre für den Klimaschutz, für die ökologische industrielle Revolution, für die beste Bildung für alle Kinder.

Und es waren schlicht Horrorjahre für unsere Kommunen und die soziale Gerechtigkeit im Land.

CDU und FDP haben mit einem Raubzug ohnegleichen die Kassen der Städte und Gemeinden geplündert. Sie untergraben damit die Herzkammern unserer Demokratie. Vor Ort – in den Städten und Gemeinden – erfahren und erleben die Menschen, ob es gerecht zugeht. Das ist der FDP völlig egal. Reiche können sich arme Städte leisten. Auch deshalb muss diese Landesregierung weg. Um es klar zu sagen: Ohne die sofortige Hilfe von Land und Bund sind die meisten großen Städte und auch kleinen Gemeinden in kürzester Zeit bankrott. Sie brauchen unsere Hilfe jetzt, und zwar konkret. Mit windelweichen Erklärungen werden wir uns nicht zufrieden geben.

Anrede,

die Blaupause des steuerpolitischen Wahnsinns und der marktradikalen Verantwortungslosigkeit stammt aus NRW. Und deshalb muss auch der Anfang vom Ende dieses Spuks in NRW eingeleitet werden.

Schwarz-Gelb, das bedeutet für soziale Spaltung und Ungerechtigkeit.

Schwarz-gelb, das bedeutet Planlosigkeit und Arbeitsverweigerung.

Schwarz-gelb, das bedeutet Stümperei und ideologische Blockade.

Deshalb, liebe Freundinnen und Freunde, lohnt es sich, bis zur letzten Sekunde zu kämpfen. Für unseren Zukunftsplan für NRW. Gegen Schwarz-Gelb, im Land und im Bund.

Anrede,

die Wahl ist noch nicht gelaufen. Die Umfragen sind sehr unterschiedlich. Sie sagen nur eins: Es wird verdammt knapp. Und die Große Koalition, über die kaum gesprochen wird, ist die wahrscheinlichste Variante. Sie bedeutet Stillstand und Mehltau für NRW. Und in der Energiepolitik weitere verlorene Zeit. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich die beiden Großen auf Samtpfoten in diese Kombination schleichen.

Die Umfrage, auf die es ankommt, und für die wir alles geben, findet am 09. Mai in ganz Nordrhein-Westfalen statt. Und zwar bis 18 Uhr!

Unsere Ziele sind klar: Wir werden zweistellig, wir bauen unsere Position als dritte Kraft aus – und wir beenden den schwarz-gelben Spuk in NRW.

CDU und FDP passen nicht zu diesem Bundesland, CDU und FDP passen nicht zu Nordrhein-Westfalen.

Wir wollen mehr Grün in NRW möglich machen. Wir wollen den sozial-ökologischen Politikwechsel in NRW einleiten.

Dafür kämpfen wir bis zur letzten Minute, und wir wissen: Wir können es schaffen!