Der Green New Deal – ein guter Deal für Frauen

Erklärung zur Bundesfrauenkonferenz 17./18.April 2010 in Bonn

von Astrid Rothe-Beinlich, Claudia Roth und Sylvia Löhrmann

Keine Frage: Auch und gerade in der Krise muss investiert werden. Wenn, dann aber richtig. Uns geht’s dabei ums Ganze: Klimaschutz, Bildung und umfassende Gerechtigkeit. Dazu gehört ganz zentral die Gleichstellung von Frauen und Männern – und zwar auf allen Ebenen, in allen Bereichen und: von Anfang an. Der Grüne New Deal ist deshalb auch für Frauen ein guter Deal. Es ist der einzige Weg, auf dem wir unsere Wirtschaft und unser Arbeitsleben nachhaltig und zukunftsfähig gestalten können.

Dazu gehört vor allem gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Vor über 50 Jahren wurde dieses Ziel in den Römischen Verträgen festgeschrieben – unter Schwarz-Gelb geht jedoch die Schere beim Lohnunterschied immer weiter auseinander. Frauen verdienen in Deutschland heute im Schnitt 23 Prozent weniger als Männer. Ein Skandal, den wir nicht hinnehmen und der nach einer anderen Politik verlangt. Frauenarbeit leistet 100 Prozent – das muss sich auch beim Gehalt ausdrücken!

Schwarz–Gelb hat sich in Sachen Frauenpolitik ein Armutszeugnis ausgestellt – im Bund genauso wie in Nordrhein-Westfalen. Ein Mindestlohn, der vor allem Frauen unterstützen würde und ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft sind nicht in Sicht. Für die Steuergeschenke an einige Besserverdienende müssen die Kommunen bluten: nicht nur Schwimmbäder und Bibliotheken werden eingeschränkt oder sogar geschlossen, sondern auch Unterstützungs- und Beratungsangebote, die Frauen den Wiedereinstieg in die Berufstätigkeit erleichtern oder Hilfe bei häuslicher Gewalt bieten, werden weggespart. Völlig offen ist derzeit auch, wie die Kommunen den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab 2013 realisieren sollen.

Alleinerziehende als Wahlkampfschlager

Da hilft es auch wenig, dass Bundesarbeitsministerin von der Leyen und NRW-Ministerpräsident Rüttgers nun im Wahlkampf plötzlich ihr Herz für alleinerziehende Frauen entdecken und deren Jobchancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern wollen. Solche Ankündigungen stehen im krassen Widerspruch zum Handeln der NRW-Landesregierung in den letzten Jahren. Konsequent hat Schwarz-Gelb die Unterstützungs- und Beratungsangebote für Frauen zum Wiedereinstieg ins Berufsleben gestrichen. So wurde zum Beispiel die Förderung der Regionalstellen „Frau und Beruf“ komplett eingestellt.

Zusätzlich konterkariert Rüttgers seine Forderung, die Alleinerziehenden stärker zu unterstützen, indem er den Ausbau von frühkindlicher Bildung und eines flächendeckenden Betreuungsangebots bremst. Alleinerziehende brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, die Beruf und Kinder ermöglichen. Statt jedoch Geld in den Kitaausbau oder Ganztagsschulen zu investieren, setzt die schwarz-gelbe Landesregierung auf Tagesmütter und somit auf eine faktische Privatisierung der Betreuung.

Doch auch auf Bundesebene herrscht frauenpolitische Ignoranz. Alleinerziehende Frauen sind besonders betroffen von den massiven Kürzungen beim Qualifizierungs- und Weiterbildungsbudget der Bundesagentur für Arbeit. Gerade sie sind nach familienbedingten Auszeiten auf die Förderung zur Berufsintegration angewiesen. Das Prinzip des Gender Mainstreamings, das auch in der Präambel der Arbeitsagentur niedergelegt ist, darf nicht zum reinen Lippenbekenntnis verkommen. Doch von den schwarz-gelben Anti-FeministInnen ist hier nichts zu erwarten und Familienministerin Schröder schweigt konsequent, wenn es um Frauenpolitik geht.

Frauenhäuser werden zum Opfer schwarz-gelber Sparpolitik

Noch drastischer zeigt sich die schwarz-gelbe Kahlschlagspolitik jedoch vor Ort in den Kommunen, die aufgrund der unzureichenden Finanzausstattung kaum noch handlungsfähig sind. Frauenpolitische Strukturen wurden in NRW in den letzten Jahren von Schwarz-Gelb kontinuierlich zerschlagen. Seit Jahren stagniert die finanzielle Unterstützung für Frauenberatungsstellen auf niedrigem, nicht bedarfsdeckendem Niveau. Die Finanzierung von Frauenhäusern wurde um 30 Prozent gekürzt. Die ursprüngliche Ankündigungen seitens der NRW-Landesregierung, den Bereich “Gewalt gegen Frauen und Kinder” zu stärken, geriet damit zur Farce. Gewalt gegen Frauen ist nach wie vor grausame Realität. Insgesamt 126 Frauenhausplätze wurden in NRW jedoch abgebaut, die Finanzierung der Mädchenhäuser gestrichen, die Landesfachstelle gegen Gewalt nicht weiter finanziert und die Mittel für Präventionsarbeit empfindlich gekürzt.

Wir fordern: Die Frauen- und Mädchenhausfinanzierung muss staatliche Pflichtaufgabe werden und darf Sparzwängen vor Ort nicht länger zum Opfer fallen. Wer am Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt spart, beraubt sie ihrer elementaren Rechte in Gegenwart und Zukunft. GRÜN sieht sich hier ganz klar als Lobby – für Frauen und für die Zukunft gleichermaßen.

Grüner Aufbruch für mehr Geschlechtergerechtigkeit

Mit dem Grünen New Deal wollen wir Grüne nicht nur die Weichen in der Wirtschafts- und Energiepolitik, in der Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik stellen, sondern auch eine Politik für gerechte Chancen, mehr Teilhabe und mehr Geschlechtergerechtigkeit gestalten.

Gerade, wenn es um den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft im Sinne von Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit geht, muss Geschlechtergerechtigkeit im Zentrum der Debatte stehen. Nicht nur Erneuerbare Energien sind ein Jobmotor, sondern auch die Care-Ökonomie, das Bildungswesen und der Gesundheitssektor. Hier arbeiten bisher vor allem Frauen zu niedrigen Löhnen. Das muss sich ändern. Wir brauchen daher nicht einfach nur mehr öffentliche Mittel in diesen Bereichen, sondern auch bessere Arbeitsbedingungen für diese Berufsgruppen und eine höhere gesellschaftliche Anerkennung ihrer Arbeit.

Der Geschlechtervertrag muss neu verhandelt werden und den veränderten Lebensrealitäten Rechnung tragen. Mehr männliche Ingenieure in die „Erneuerbaren“ und mehr Pflegerinnen zu Hungerlöhnen in die Krankenhäuser sind nicht der Deal, den wir meinen. Wenn wir die Wirtschaft nachhaltig, ökologisch und sozial ausgewogen umkrempeln wollen, brauchen wir einen Gesellschaftsvertrag, der schon in der Schule Mädchen und Jungen ein breiteres Berufswahlspektrum eröffnet und gleiche Chancen auf eigenständige Lebensentwürfe bietet.

GRÜN steht für Jobs mit Zukunft, sinnvolle und gute Arbeit sowie einen Existenz sichernden Lebensunterhalt für Frauen und für Männer, mit dem sie ihr Leben nicht nur bestreiten, sondern auch gestalten können. Dafür braucht es einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro, der sich auch an den gewerkschaftlichen Forderungen orientiert.

Zudem werben wir weiterhin für ein Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft, denn von Gleichstellung sind wir hier noch meilenweit entfernt. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Privatwirtschaft ist aus unserer Sicht gescheitert.

Um für alle mehr möglich zu machen, braucht es gemischte Teams in Politik und Wirtschaft – auf allen Ebenen. Ein Selbstläufer ist dies jedoch nicht. Deshalb streiten wir im Bund und in NRW gleichermaßen für eine Frauenquote von 50 Prozent in den Aufsichtsräten, um die gläserne Decke endlich zu durchbrechen. Das gilt auch für die Hochschulen. Ihre finanzielle Förderung muss stärker an das Ziel gebunden werden, den Frauenanteil in Führungspositionen und naturwissenschaftlich-technischen Fächern zu erhöhen.

Wir meinen es ernst: Die Hälfte der Macht und der Verantwortung für Frauen! Der grüne Neue Gesellschaftsvertrag bietet Chancen für alle, die Wachstum nicht ausschließlich monetär definieren und für die Gleichstellung keine Frage ist. Wachstum an Wissen, Wachstum an Geschlechtergerechtigkeit, Wachstum an Menschlichkeit und Wachstum an Verantwortung auch für die Schwachen – das ist ein guter grüner Deal!