Startschuss: Gemeinsam mit Klima-Allianz Unterschriften für “Klimaschutzgesetz NRW” sammeln!

Bei der Landtagswahl am 9. Mai wird nicht nur über die Atomenergie abgestimmt, sondern es werden vor allem auch die entscheidenden Weichen für den künftigen Klimaschutz in NRW gestellt. Außer uns GRÜNEN halten bislang leider alle anderen Parteien im Landtag an dem Neubau von Kohlekraftwerken in NRW fest. Der Neubau wäre aber aus Sicht des Klimaschutzes katastrophal. Die neuen Kohlekraftwerke würden die Emissionen Nordrhein-Westfalens über Jahrzehnte hinweg auf einem hohen Niveau halten, anstatt sie zu senken. Durch die derzeit in NRW im Bau bzw. in Planung befindlichen Kraftwerksvorhaben würden sich die CO2-Emissionen in NRW um über 76 Mio. t pro Jahr erhöhen. (Übrigens für alle, die sich gerne kreativ betätigen: Schreib’ Gedichte gegen Kohlekraft – eine Aktion von Meine Kampagne!)

Ich  teile die traurige Ansicht, dass NRW in Sachen Klimaschutz bundesweit Schlusslicht ist und setze mich dafür ein, dass eine neue Landesregierung schnell verbindliche und ehrgeizige Maßnahmen ergreift, damit Deutschland die Klimaziele nicht verfehlt.

Logo der Klima-Allianz Kampagne

Ich freue mich daher sehr und sehe es als Ermutigung und Unterstützung an, dass die Klima-Allianz heute gemeinsam mit anderen Verbänden und Initiativen mit einer großen Unterschriften-Kampagne unter dem Titel “Kurswechsel jetzt – für ein Klimaschutzgesetz in NRW!” beginnt und damit den Wahlkampf begleiten wird. Bis zur Landtagswahl bzw. bis zu danach eventuell nötigen Koalitionsverhandlungen sollen zehntausende Unterschriften für ein effektives, verbindliches Klimaschutzgesetz gesammelt werden. Dies soll Online sowie bei Aktionen, Veranstaltungen und Infoständen geschehen.

Die zentrale Forderung nach einem Klimaschutzgesetz für NRW unterstützen wir und haben wir auch in unserem GRÜNEN Landtagswahlprogramm, unserem Zukunftsplan für NRW, verankert. Darin heißt es: “In einem Klimaschutzgesetz NRW wollen wir die rechtlichen und gesetzlichen Regelungen bündeln.”

Klimaschutz ist der schwarz-gelben Landesregierung unter Ministerpräsident Rüttgers bisher völlig gleichgültig! Nur so war die auch Verabschiedung des “Lex E.ON” -  also die Streichung des Klimaschutzparagraphen aus dem Landesentwicklungsgesetz – zu verstehen. Durch diesen Winkelzug soll der Weiterbau von bereits gerichtlich gestoppten Kohlekraftwerke in ganz NRW wieder ermöglicht werden. Dabei ist Klimaschutz eine der zentralen Herausforderungen unseres Jahrhunderts. Wenn es nicht gelingt, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, befürchten Expertinnen und Experten teils katastrophale Folgen. Bereits jetzt sind weltweit negative Auswirkungen auf Ökosystem und Menschen sichtbar. Gerade die Bereiche Energie- und Stromerzeugung sind es, deren ökologischer Umbau befördert werden muss. Traditionell ist NRW ein Land mit großen Unternehmen zur Energie- und Stromerzeugung. Angestoßen durch GRÜNE Politik hat sich in den letzten Jahren dabei auch zunehmend eine Industrie entwickelt, deren Kernkompetenz bei den alternativen Energien liegt. Die wollen wir weiter entwickeln!

Foto: Roland Lang

Wir waren aber auch in der Opposition weiter für den Klimaschutz aktiv und haben ein von der Firma EUtech unter dem Titel “NRW Klima 2020″ durchgerechnetes und mit konkreten Maßnahmen hinterlegtes Energie- und Klimakonzept für NRW vorgelegt – und darauf bin ich sehr stolz. Darin ist nachgewiesen, dass die Erreichung der Klimaziele in NRW ohne Neubau von Kohledreckschleudern und mit Festhalten am Atomausstieg möglich ist. Wenn es nach uns GRÜNEN geht, sollen bis 2020 22 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren fließen, 33 Prozent durch Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt werden und bis zu 200.000 Wohnungen in NRW pro Jahr energetisch saniert werden.

Wir GRÜNE wollen NRW zum Vorreiter für die notwendige neue „grüne industrielle Revolution“ machen und so Klima retten, Umwelt schützen und Zukunftsarbeitsplätze schaffen.

Daher werden wir die Kampagne offensiv begleiten und unterstützen. Also, jetzt den Appell online unterzeichnen! Oder: Unterschriftenlisten ausdrucken und mit zum Wahlkampfstand, zur Arbeit oder…….. nehmen!