Geisterfahrer in Gelb

Kohlesubventionen für FDP-Steuermodell

Zu dem modifizierten Steuermodell der FDP erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:

„Mit dem Plan der FDP, die Kohlesubventionen bis 2012 abzubauen und dieses Geld in ihre Steuermodelle zum weiteren Ausbluten des Staates zu nutzen, hat sich die FDP selbst übertroffen.

Mit der Umsetzung ihres Planes würde die NRW-FDP Verträge brechen, die sie erst in dieser Legislaturperiode in Berlin mit ausgehandelt hat. Die FDP hat den Kohlekompromiss im Landtag mit CDU und Grünen beschlossen. Wir Grüne sind zwar auch dafür, aus der Kohle auszusteigen, aber wenn man Verträge macht, dann muss man sie auch einhalten. Doktor Papke müsste sofort Protest anmelden, wenn er seine Glaubwürdigkeit nicht vollkommen verlieren möchte.

Im Kohlebergbau arbeiten heute noch rund 25.000 Menschen. Wenn man bis 2012 alle Subventionen für die abstrusen Steuermodelle der FDP nutzt, entzieht man diesen Menschen sofort ihren Lebensunterhalt. Das ist sozialverträglich nicht möglich. Dieser populistische Vorstoß ist unanständig. Wieder einmal präsentiert die FDP Entlastungen, ohne auch nur ansatzweise seriös darzustellen zu können, wie sie ihre vermeintlichen Wohltaten gegenfinanzieren will. Mit dem Städte- und Gemeindebund sind wir einig in der Einschätzung, dass auch die neuste Steuerkapriole der FDP unbezahlbar ist. Wir erleben eine erneute steuerpolitische Geisterfahrt der FDP.“