NRW-Bahngipfel

Löhrmann: Ergebnisse sind nichts als heiße Luft

Zu den Ergebnissen des heutigen Bahngipfels NRW erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:

“Im Hinblick auf die zentrale Frage nach einer konkreten Finanzierungsvereinbarung für den Bau des Rhein-Ruhr-Express’ gibt es weiterhin keine belastbaren Zusagen seitens des Bundes und der Bahn. Sogar das Gegenteil der Fall. Für den wichtigsten Abschnitt, dem sechsgleisigen Ausbau zwischen Duisburg und Düsseldorf, soll jetzt erst im Jahr 2013 das Planfeststellungsverfahren beginnen. Angesichts der Dauer dieser Verfahren können die Deutsche Bahn AG und der Bund verbindliche Zusagen zu dem Baubeginn für den RRX noch länger auf die lange Bank schieben.

Ohne Aussagen zu dem festen Baubeginn für den Umbau des Hauptbahnhofs in Dortmund sind die finanziellen Zusagen nicht mehr als heiße Luft. Dieser Engpass im bestehenden Bahnverkehr wird uns also auf unbestimmte Zeit erhalten bleiben und weiterhin zentrale Ursache für Verspätungen im Bahnverkehr des Landes sein.

Der Bahngipfel NRW ist der letzte Akt von fünf Jahren Versagen der schwarz-gelben Landesregierung in der Bahnpolitik. Andere Bundesländer sind mit konkreten Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bund und der Deutschen Bahn an dem Land NRW vorbeigezogen.”